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"Erklärung der Bundesregierung zur deutschen Mithilfe bei
Friedensmissionen der Vereinten Nationen"

Abgegeben vom Bundesminister des Auswärtigen
vor dem Deutschen Bundestag

     Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel,
     gab in der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn
     am 21. April 1993 folgende Erklärung der Bundesregierung
     "zur deutschen Mithilfe bei Friedensmissionen der Verein-
     ten Nationen" ab:

Heute geht es über den konkreten Anlaß dieser Debatte hinaus
um eine Frage von grundsätzlicher außen- und sicherheitspoli-
tischer Bedeutung: Finden wir als vereintes und souveränes
Deutschland nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu einem
neuen außen- und sicherheitspolitischen Konsens, der uns
in einer veränderten Weltlage zu einem handlungsfähigen
und verantwortungsbewußten Partner der Weltgemeinschaft
macht? Sind wir bereit, die Friedensaufgaben uneingeschränkt
wahrzunehmen, die die Völkergemeinschaftvon uns als füh-
rende Industrienation angesichts völlig neuer sicherheitspoliti-
scher Herausforderungen erwartet?

Nach den unheilvollen Erfahrungen mit unserer Geschichte
hat der Deutsche Bundestag in den fünfziger Jahren um einen
verteidigungspolitischen Grundkonsens gerungen. Mit der
Schaffung der Bundeswehr haben wir es uns damals wahrlich
nicht leichtgemacht. Ihre Aufgaben wurden zu Recht auf die
Verteidigung unseres Territoriums an der Nahtstelle zweier
Bündnissysteme beschränkt, die mitten durch unser Land lief
und die Welt über 40 Jahre in zwei feindliche Lager teilte.  Aus
dieser Lage heraus haben wirjahrzehntelang unsere Sicherheit
definiert und entsprechend den Auftrag der Bundeswehr aus-
schließlich in der Verteidigung im Rahmen des NATO-Bünd-
nisses gesehen. Dies war der von unserer Gesellschaft getrage-
ne politische Grundkonsens.

Mit dem Fall von Mauer und Eisernem Vorhang hat die
bipolare Weltordnung ein Ende gefunden.  Damit wurde auch
dem bisherigen Sicherheitsverständnis eine wesentliche
Grundlage entzogen. Ja: Auch in der neuen Weltlage bedeutet
die Schaffung von Sicherheit vorwiegend Landesverteidigung.  
Aber wir brauchen unsere Bundeswehr heute nicht mehr
ausschließlich dafür, um unser Land gegen einen potentiellen
Angreifer zu verteidigen. Statt dessen sind drei neue Aufgaben
dazugekommen, ja in den Vordergrund getreten: Konfliktver-
hütung, Friedenssicherung und Friedensschaffung.

Durch den Wegfall des West-Ost-Konflikts haben sich die
Vereinten Nationen aus ihrer jahrzehntelangen Lähmung be-
freien können. Erstmals besteht die Chance, daß diese Organi-
sation zu dem wird, was ihre Gründungsväter im Auge hatten:
Zum zentralen Friedenshüter der Menschheit.

Und damit sind wir auch beim Kern dieser Debatte.  Wir
müssen zu einem neuen erweiterten politischen und verfas-
sungsrechtlichen Konsens über die Aufgaben unserer Bundes-
wehr kommen, einem Konsens, der uns in die Lage versetzt,
bei der Lösung dieser drei neuen zentralen Sicherheitsauf-
gaben unter UNO-Dach und an der Seite unserer Partner mit-
zuwirken.

Das ist ein gesellschaftspolitisch und politischer Meinungs-
findungs- und Entscheidungsprozeß, der uns zu Recht um-
treibt, und bei dem es in einem Rechtsstaat doch wahrhaftig
keine Schande ist, wenn man auch in so schwierigen verfas-
sungsrechtlichen Fragen verschiedener Meinung ist.

Es besteht in diesem Hause weitgehend Einigkeit, daß die
Bundeswehr in die Lage versetzt werden muß, sich bei der
Friedenssicherung - also bei Blauhelmmissionen - zu beteili-
gen. Wir ringen aber nun seit langer Zeit um die Frage, ob sich
die Bundeswehr auch der Aufgabe der Friedensschaffung
stellen muß. Die Antwort der Koalition, der Bundesregierung
hierauf ist "Ja". Ihr Vorschlag für eine entsprechende Grund-
gesetzänderung liegt auf dem Tisch.

Mein Appell an alle, vor allem an die SPD, in dieser Debatte
ist, sich nun endlich mit großem Ernst und staatspolitischer
Verantwortung um eine Lösung zu bemühen, die unser Land
unter den neuen Gegebenheiten handlungsfähig macht und
auch unseren verunsicherten Soldaten den sicheren Rahmen
gibt, den sie für ihren Auftrag brauchen. - Es ist höchste Zeit
zum Handeln. Wir sind dabei, mit unserem quälenden Prozeß
innen- und außenpolitischen Schaden zu nehmen.

Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern auf
den revolutionären Wandel in Europa mit primär politischen
und wirtschaftlichen Konzepten geantwortet. Es hat nie die
Absicht bestanden, Außen- und Sicherheitspolitik in der sich
neu ordnenden Welt auf das Militärische zu verengen.  Die
Schaffung einer weltoffenen und bürgernahen Europäischen
Union, ihre feste transatlantische Verankerung sowie die stu-
fenweise Ausdehnung dieses Stabilitätsraumes nach Osteuropa
- dies ist der Kern unserer Antwort auf die neue Weltlage.

Die Staatengemeinschaft versucht heute in einer neuen Ge-
meinsamkeit unter Führung der Vereinten Nationen und regio-
naler Abmachungen wie der KSZE, den mit dem Ende der
Blöcke aufgeflammten zahllosen nationalen, ethnisch religiö-
sen Konflikten Herr zu werden. Die Vereinten Nationen sind
dabei an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.  
Sie müssen gestärkt werden. Seit 1991 hat sich das Friedens-
engagement der UNO vervierfacht: Derzeit wirken 53 000
UNO-Soldaten aus 64 Ländern weltweit an insgesamt
13 Friedensoperationen mit. Mit der vorgesehenen UNO-
SOM-II-Mission in Somalia werden es über 80 000 sein.

Trotz unserer verfassungsrechtlichen Beschränkungen können
wir auf eine langjährige bemerkenswerte Bilanz deutscher
personeller Beteiligung an humanitären Friedensmissionen der
Vereinten Nationen zurückblicken. Ich denke an die Zur-
verfügungstellung von Lufttransportkapazitäten der Bun-
deswehr an die Vereinten Nationen nach dem Jom-Kippur-
Krieg im Jahr 1973, an die logistische Unterstützung der
Abrüstungsmission im Irak durch Bundeswehrpiloten, an
unser Feldlazarett in Kambodscha bis zur Luftbrücke nach
Sarajevo oder die Transall-Versorgungsflüge nach Ost-Bos-
nien und nach Somalia. All diesen Aktionen ist bei aller
Verschiedenheit eines gemeinsam: Es ging. immer darum,
Menschen in Not zu helfen und sie vor Gewalt und Menschen-
rechtsverletzungen zu bewahren. Hier wurde und wird kein
militärischer Zwang ausgeübt, es geht nicht um einen militäri-
schen Einsatz.

Die Behauptungen, die Bundesregierung betriebe mit der For-
derung nach uneingeschränkter Übernahme aller Pflichten der
UNO-Charta eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik,
ist absurd. Sind denn die Finnen, Kanadier oder Iren, die seit
Jahren an allen Brennpunkten der Welt für die UNO ihren oft
lebensgefährlichen Dienst tun, deshalb Militaristen? Sind die
Franzosen oder Engländer, die im ehemaligen Jugoslawien die
Bevölkerung versorgen, die Amerikaner, Italiener oder Inder,
die in Somalia mit der Waffe in der Hand ein Volk vor
Anarchie und Hungertod bewahren, sind das denn alles
Kriegstreiber? Wollen wir die Besatzungen in den Transall-
Maschinen, die Ost-Bosnien versorgen, wollen wir unsere
Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Maschinen diesem Vor-
wurf aussetzen? Darf denn ein Soldat nicht humanitär tätig
werden? Ich glaube, dies alles zeigt, wie falsch dieser Vorwurf
der Militarisierung ist.

Meine Damen und Herren, der blutigste und unmenschlichste
der neu aufgeflammten Konflikte spielt sich im Hause Europas
ab - im ehemaligen Jugoslawien. Ein völkischer Eroberungs-
krieg ein Ende des 20. Jahrhunderts ist eine ungeheuerliche
Herausforderung des Neuanfangs in Europa, der sich neu
ordnenden Staatengemeinschaft insgesamt.  Sie hat bis heute
- leider - kein Mittel gefunden, dem Morden, dem Vertreiben,
dem Vergewaltigen ein Ende zu setzen.  Der Fall von Srebreni-
ca hat uns erneut das ganze Ausmaß der menschlichen Tragö-
die dramatisch vor Augen geführt.

Ich verstehe die Empörung und Enttäuschung der Menschen
über die Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, das Blutvergie-
Ben zu beenden, nur zu gut. Aber: Ein Rezept, wie man
Serbien unterhalb eines massiven militärischen Eingreifens
mit ungewissem Ausgang und dem Risiko einer unberechen-
baren Ausweitung der Kriegshandlungen in die Schranken
weisen könnte, hat noch niemand vorgelegt. Eines wirdjedoch
mittlerweilejedem überdeutlich, auch denen, die anfangs noch
zögerlich waren: Belgrad versteht nur die Sprache äußersten
Drucks.

Dieser Druck wächst - für viele vielleicht immer noch zu
langsam oder zu spät, aber es wird deutlich, daß die Geduld
der Staatengemeinschaft am Ende ist. Der Beginn der militäri-
schen Luftüberwachung durch die NATO, die jüngsten Äuße-
rungen von Lord Owen zur Notwendigkeit noch schärferer
Maßnahmen gegen die serbische Seite setzen klare Zeichen.

Der VN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 820 eine ent-
scheidende Weichenstellung vollzogen: Serbien mag heute
noch militärisch triumphieren, wenn es seine Politik nicht
ändert, droht ihm die völlige politische und wirtschaftliche
Isolierung, auf die wir im Rahmen der Europäer besonders
gedrängt haben.

Deutschland hat sich von Anfang an an den internationalen
Bemühungen zur Lösung dieses Konflikts aktiv beteiligt. Un-
ser Anteil an der EG-Beobachtermission entspricht unserer
Größe und Verantwortung innerhalb der Gemeinschaft. Wir
sind mit dem zweitstärksten Kontingent an den Missionen
beteiligt, mit denen die Nachbarstaaten Serbien/Montenegros
bei der Überwachung der Sanktionen unterstützt werden. Den
gleichen Zweck wird die Polizei- und Zollaktion der WEU zur
Unterstützung des Embargos auf der Donau erfüllen. Wir
werden mit vier Streifenbooten und circa 50 Mann von Zoll
und Polizei den größten Beitrag dazu leisten, daß die Donau
endlich nicht mehr zum Embargobruch mißbraucht wird.

Mit unseren humanitären Leistungen im ehemaligen Jugosla-
wien stehen wir von allen europäischen Staaten an der Spitze.  
Wir haben unter den EG-Staaten mit Abstand die meisten
Flüchtlinge aufgenommen. Der bislang von Bundesregierung,
Bundesländern und privaten Hilfsorganisationen zur Verfü-
gung gestellte Finanzbeitrag beläuft sich inzwischen auf fast
540 Millionen DM.

Ein zentraler Bereich unserer Hilfe ist die Unterbringung von
Vertriebenen in Bosnien-Herzegowina und im angrenzenden
Kroatien durch den Bau von Flüchtlingslagern und Wiederher-
stellung vorhandener Unterkünfte. Das Technische Hilfswerk
leistet Bewundernswertes. Die Bundesregierung bemüht sich
intensiv um die Versorgung der durch den Krieg am schlimm-
sten betroffenen Männer, Frauen und Kinder aus dieser Re-
gion. Im Kessel von Bihac versorgen wir die Verwundeten.  
Und nicht zuletzt beteiligt sich die Bundeswehr an den Ver-
sorgungsflügen nach Sarajevo und an den Flügen zum Ab-
wurf von Lebensmittelsendungen über eingeschlossenen ost-
bosnischen Ortschaften.

Dies ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.  Unser Dank
und unsere Anerkennung gilt dem selbstlosen Einsatz aller
deutschen Helfer, der Bundeswehr, vor allem den deutschen
Flugzeugbesatzungen, die hierbei Leib und Leben riskieren.

Meine Damen und Herren, die Herstellung eines neuen politi-
schen und rechtlichen Konsenses über den außen- und sicher-
heitspolitischen Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Weit-
friedens ist inzwischen zu einer Kardinalfrage geworden, die
gelöst werden muß, wenn wir uns im Bündnis, in der Europäi-
schen Gemeinschaft und VN-Rahmen nicht auf Dauer ins
Abseits begeben wollen.

Wir alle müssen umdenken. Ich achte die Motive derer, die
sich über ein erweitertes Engagement unserer Bundeswehr
Sorgen machen, ich will nichts beiseitewischen, aber die
Vorstellung, der wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste
Staat in der Mitte Europas könne sich nach dem Fall von
Mauer und Eisernem Vorhang in eine Art Schneckenhaus
zurückziehen, während unsere Partner für uns die Kastanien
aus dem Feuer holen, hält doch der Realität nicht stand!

Unsere Partner in Allianz und WEU haben über 40 Jahre lang
mit für unsere Sicherheit gesorgt.  Wenn wir nun diese Partner
bei den neu hinzugekommenen Aufgaben der Friedenssiche-
rung und Friedensschaffung im Stich lassen, dann werden wir
bündnisunfähig.

Wir wollen keine Draufgänger, aber auch keine Drückeberger
sein.  Ja, wir müssen unsere Geschichte im Auge behalten,
dürfen uns aber nicht hinter ihr verschanzen.  Die Lehre aus ihr
kann nur lauten: Nie wieder aus der Gemeinschaft der west-
lichen Völker ausscheren, nie wieder Sonderwege - auch nicht
der moralischen Besserwisser und Gesinnungsethiker.

Friedliche Konfliktlösung hat absoluten Vorrang.  Militärischer
Zwang darf immer nur das letzte Mittel bei der Sicherung des
Friedens sein. Aber haben wir denn vergessen, daß nur Waf-
fengewalt und nicht Friedensmärsche den Verbrechen Hitlers
ein Ende setzten? Können wir die Augen davor verschließen,
daß das Morden auf der Welt mit Worten allein nicht abzustel-
len ist?

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um den politi-
schen Konsens, wir brauchen auch den verfassungsrechtlichen
Konsens. Wir müssen durch eine Ergänzung des Grundgeset-
zes die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundes-
wehr bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maß-
nahmen endgültig außer Streit stellen und dabei vor allem
die entscheidende Frage der Mitwirkung des Bundestages
regeln.

Denn die bisherige Nichtlösung hat doch eine paradoxe Kon-
sequenz: Die im Koalitionsvorschlag für eine Grundgesetzän-
derung vorgesehene und in einer Demokratie unverzichtbare
Einschaltung des Parlaments hat in der jetzigen Lage keine
rechtliche Verankerung. Diese brauchen wir aber. Erst sie wird
dem Parlament das Recht verschaffen, von Fall zu Fall darüber
zu entscheiden, ob und wie wir uns an solchen Aktionen
beteiligen wollen. Einem Automatismus jedweder Art würde
damit vorgebaut.

Wir brauchten uns mit diesem rechtlichen Problem - das wir
lange kennen und in dem wir verschiedene Auffassungen
haben - lange Zeit nicht zu befassen. Der Konflikt im ehemali-
gen Jugoslawien hatjedoch eine Antwort erzwungen. Erstmals
wurde dies bei der Kontrolle der Seeblockade in der Adria und
bei dem AWACS-Einsatz über Österreich und Ungarn deut-
lich.

Zum Schwur kam es beim Einsatz deutscher Soldaten in den
AWACS-Maschinen zur Überwachung des Flugverbots über
Bosnien-Herzegowina. Die SPD verweigerte ihre Zustimmung
zur Teilnahme und zur Verfassungsänderung. In der Koalition
und der Regierung wollten wir von Anfang an politisch ge-
meinsam das Mitfliegen unserer Soldaten, konnten uns aber
über die Rechtsfragen nicht einigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Weg für unsere
Beteiligung bei der Durchsetzung des Flugverbots über Bos-
nien-Herzegowina in einer ausdrücklich nur für diesen Fall
getroffenen Entscheidung vorläufig freigemacht. Ja, es war ein
- insbesondere auch für mich - qualvoller Ausweg, in dieser
Frage die Entscheidung des höchsten Gerichts zu suchen, aber
es war - wenn man politisch das durchsetzen wollte, was
rechtlich der F.D.P. nicht möglich schien - der einzige Aus-
weg: Es stand unsere Berechenbarkeit als Bündnispartner auf
dem Spiel.

Ein Aussteigen aus den integrierten AWACS-Besatzungen
hätte den von der UNO dem Bündnis übertragenen Auftrag
gefährdet - das war die neue, veränderte Situation im Ver-
gleich zu den bisherigen Fällen - und uns in der Folge poli-
tisch erheblich geschadet.  Dies waren auch die tragenden
Gründe für die Entscheidung des Gerichts.

Wenn uns diese Entscheidung eine Botschaft vermittelt, dann
doch diese: Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, des
Deutschen Bundestages, den verfassungsrechtlichen Konsens
für die Übemahme nicht nur aller Rechte, sondern auch aller
Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen herzustellen.  
Diese Aufgabe wird von Tag zu Tag dringlicher, denn es
werden weitere Anforderungen des UNO-Generalsekretärs auf
uns zukommen, die Welt und ihre Konflikte warten nicht, bis
wir unser Haus in Ordnung gebracht haben.

Nochmals: Der Vorschlag der Koalition für die notwendige
Änderung des Grundgesetzes liegt vor.  Er stellt keinen Frei-
brief für Einsätze aller Art aus, sondern bindet diese an den
Weltsicherheitsrat.  Alleingänge sind ausgeschlossen.  Die Ent-
scheidung über den Einsatz wird in die Hände des Deutschen
Bundestages gelegt.  Ist das nicht genug an Vorsichtsmaß-
nahmen, mißtrauen wir uns selbst in einem solchen Maße, daß
dies als Bremse gegen Mißbrauch nicht ausreichen soll?

Ich appelliere nochmals an die SPD, sich an der Lösung dieser
für die deutsche Außenpolitik so wichtigen Frage zu beteili-
gen.  Was sie als SPD vorschlagen, reicht nicht aus.  Die Praxis
zeigt es.  Ihr Grundgesetzänderungsvorschlag hätte den
AWACS-Mitflug über Bosnien nicht abgedeckt.

Die Trennung zwischen friedenserhaltenden und friedens-
schaffenden Missionen entspricht weder den politischen noch
den praktischen Erfordernissen.  Das zeigt sich täglich in
Kambodscha, in Bosnien oder in Somalia.  Ich fordere die SPD
auf und lade sie ein, zusammen nüt der Koalition die Teil-
blockade unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden.  
Es darf nicht zur Isolation Deutschlands in der Staatengemein-
schaft kommen!

Meine Damen und Herren, wie wichtig das ist, zeigt die Bitte
von UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali um Entsendung ei-
nes Bundeswehrkontingents zur humanitären Hilfe nach So-
malia.  Die Bundesregierung wird sich dieser Bitte nicht ver-
schließen.  Wir haben nach sorgfältiger Prüfung festgestellt,
daß diesem Einsatz keine verfassungsrechtlichen Schranken
entgegenstehen.  Trotz gewisser Veränderungen im Anforde-
rungsprofil wird die Aktion im Rahmen unseres Angebots
vom 17.  Dezember 1992 stehen.  Sie findet in einem befriede-
ten Gebiet statt, das sichert uns der Generalsekretär der UNO
zu, und sie dient einem humanitären Zweck.

Wir werden beim Auftrag für unsere Soldaten den seit Dezem-
ber 1992 eingetretenen Veränderungen der Lage in Somalia
Rechnung tragen.  Die Aufgabe unserer Bundeswehrsoldaten
wird es sein, eine Verteilerorganisation für rein zivile Hilfsgü-
ter und für Versorgungsgüter für UNOSOM-II-Einheiten ein-
zurichten und zu betreiben.  Militärische Güter dürfen nur im
Rahmen des zulässigen Umfangs der Selbstverteidigung trans-
portiert werden.  Die mitgeführte Bewaffnung dient ausschließ-
lich dem Selbstschutz und wird in Art und Umfang entspre-
chend ausgerichtet sein.

Der von Generalsekretär Boutros-Ghali von uns erbetene
humanitäre Beitrag kann eben insoweit nicht von anderen
Institutionen übernommen werden.  Nur die Bundeswehr ist
unter den in Somalia gegebenen Umständen in der Lage, die
erbetene spezielle Hilfe wirksam zu leisten.  Wir dürfen nicht
vergessen, daß ein "befriedetes Gebiet" unter den Bedingun-
gen Somalias nicht einer deutschen Fußgängerzone entspricht.
Hier verfügt die Bundeswehr gerade hinsichtlich des Selbst-
schutzes über ganz andere Möglichkeiten als eine zivile Or-
ganisation.  Auch die anderen Staaten wählen ja für ihre huma-
nitäre Hilfe nicht ohne Grund militärische Kontingente.

Übrigens: Heute nacht rief mich Generalsekretär Boutros-
Ghali an und hat sich für die beabsichtigte Mitwirkung deut-
scher Soldaten in Somalia bedankt.

Unser Einsatz in Somalia wird sich andererseits aber auch in
Zukunft nicht auf den Einsatz der Bundeswehr beschränken.  
Diese Mission wird lediglich ein, wenn auch wichtiger Teil
unseres humanitären Engagements bleiben.  Wichtige Wieder-
aufbauhilfe leisten wir auch durch die geplante Mitwirkung
beim Aufbau einer somalischen Polizei sowie etwa durch die
Wiederherstellung der Trinkwasser- und Stromversorgung
durch das Technische Hilfswerk.  Auch 1993 wird Somalia
neben dem ehemaligen Jugoslawien Schwerpunkt unserer
humanitären Hilfe bleiben.

Meine Damen und Herren, ich weiß mich in der Kontinuität
aller meiner Vorgänger, wenn ich sage: deutsche Außenpolitik
war und bleibt auch künftig Friedenspolitik.  Sie wird auch
weiterhin auf Kontinuität und Berechenbarkeit aufbauen.  Aber
wir müssen auch in unserer Politik die notwendigen Verände-
rungen der Weltlage aufnehmen.

Den Frieden zu stärken, heißt heute in erster Linie, die Verein-
ten Nationen zu stärken.  Hierfür wollen, ja müssen wir nun die
rechtlichen Voraussetzungen schaffen, und zwar so, wie es die
Staatengemeinschaft von uns zu Recht erwartet.  Hans-Dietrich
Genscher hat dies bereits 1991 in New York vor den Vereinten
Nationen bekundet.

Wir sind im Wort, vergessen wir das nicht! Deshalb nochmals
mein Appell: Versagen wir nicht vor einer staatspolitischen
Aufgabe! Machen wir unser Land zu dem handlungsfähigen
und verantwortungsbewußten Partner, den die Weltgemein-
schaft und wir selbst in uns sehen wollen!