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Die NATO als Fundament der Sicherheitsarchitektur der Zukunft

Rede des Bundesverteidigungsministers in Berlin

     Der Bundesminister der Verteidigung, Volker R ü h e , hielt
     auf der Tagung des Ausschusses für Verteidigung und
     Sicherheit der Nordatlantischen Versammlung am 21. Mai
     1993 in Berlin folgende Rede:


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie zu Ihrer Tagung in der deutschen Hauptstadt.  
Es ist für mich persönlich immer noch ein besonderes Gefühl,
wenn Gremien unserer Atlantischen Allianz in Berlin tagen.  
Ich vermute, Ihnen geht es ähnlich. Aber daß eine NATO-
Tagung hier nicht nur möglich, sondern selbstverständlich
wurde - das ist zuvorderst ein Verdienst des Zusammenhalts
und der Standfestigkeit unseres Bündnisses.

Hier in Berlin können Sie selbst erleben, was es heißt, die
katastrophalen Folgen des sozialistischen Regimes zu bewälti-
gen und eine mißratene Kommandowirtschaft in eine funktio-
nierende soziale Marktwirtschaft umzuwandeln. Obwohl es
große Fortschritte gibt, bleibt die Vollendung der deutschen
Einheit die nationale Hauptaufgabe in diesem Jahrzehnt.

Ich möchte heute unsere dänischen Kollegen besonders begrü-
ßen und sie beglückwünschen. Der Ausgang des Referendums
in Dänemark hat die "Euroskeptiker" Lügen gestraft. Das
dänische "Ja" gibt der Idee der europäischen Einigung zu einer
umfassenden Union neuen Schwung. Wir wissen alle, wie
wichtig das auch für die Fortentwicklung der NATO ist.


II.

Für Deutschland ist klar: Der mit Maastricht vorgezeichnete
Weg zu einer Europäischen Union, die alle Bereiche der
Politik umfaßt, ist ohne Alternative. Die Integration Europas
zu vertiefen und zu erweitern, ist jetzt die entscheidende
Aufgabe für uns alle.  Das freie Europa endet nicht an Oder und
Neiße.

Diese Erkenntnis darf unsere Allianz nicht unberührt lassen.  
Die NATO ist die einzige bewährte und zugleich voll hand-
lungsfähige Sicherheitsorganisation, ein Modell funktionieren-
der politischer und militärischer Zusammenarbeit. Sie ist das
Fundament, auf demjede tragfähige Sicherheitsarchitektur der
Zukunft ruht. Aber sie muß auch weiter Motor des Wandels
bleiben.

Die NATO ist die Institution, in der Deutschland gemeinsam
mit seinen Partnern und seinen Freunden die Zukunft meistem
kann. Wir wissen, daß die NATO auf den deutschen Solidar-
beitrag angewiesen ist. Wir Deutsche wollen und werden
unseren Verbündeten weiterjene Solidarität entgegenbringen,
auf die wir uns vierzig Jahre lang fest verlassen konnten; so
wie wir während des Kalten Krieges eine Hauptstütze der
NATO in Europa waren.

Solidarität heißt Mitverantwortung und Risikoteilung, nicht
nur bei der Verteidigungsaufgabe. Das gilt auch für die neuen
Aufgaben unseres Bündnisses im internationalen Krisen-
management. Internationale Kooperation und Arbeitsteilung
werden immer stärker zentrale Voraussetzung sicherheitspoli-
tischen Handelns aller Staaten.

Das vereinte Deutschland hat in der kurzen Zeit nach Ende
des Kalten Krieges und trotz der riesigen Vereinigungslasten
bereits viel geleistet - in Kambodscha, im Irak, in Bosnien und
in Somalia, vor allem durch den großen Anteil an der GUS-
Hilfe. Diese Bilanz braucht keinen Vergleich zu scheuen.

In Kürze entsenden wir ein Kontingent von zirka 1600 Solda-
ten der Bundeswehr nach Somalia. Dieser Einsatz entspricht
den neuen Aufgaben, die durch die Bundeswehr neben der
Landes- und Bündnisverteidigung heute und künftig zu erfül-
len sind: als Instrument des politischen Krisenmanagements,
Seite an Seite mit den Truppen unserer Partner, unter dem
Dach der VN, der NATO, der KSZE oder der WEU.


III.

Die Herausforderungen von heute und morgen sind vielfältig
und entziehen sich der langfristig gültigen Analyse. Eine neue
Form politischer Entwicklungen kennzeichnet die Lage: Es ist
der Wettbewerb zwischen den Kräften der Integration und
denen der Fragmentierung, zwischen den historischen Chan-
cen für Frieden und Stabilität und neuen, gefährlichen Risiken.

Auch in Europa werden Konflikte wieder akut. Alter Nationa-
lismus zeigt neue, schreckliche Formen. Nirgends wird dies
deutlicher als im ehemaligen Jugoslawien. Ein weiteres Mal
darf es nicht soweit kommen wie in Bosnien-Herzegowina.  
Entscheidend ist der eindeutige politische Willen, in einer
regionalen Krise frühzeitig mit allen geeigneten und verfügba-
ren Mitteln von einer gewaltsamen Eskalation abzuschrecken.  
Das gilt nun besonders für Mazedonien, den Kosovo und die
angrenzenden Regionen.

Der Jugoslawien-Konflikt zeigt: Die internationale Gemein-
schaft muß ihre Bemühungen um ein wirksames Krisenmana-
gement verstärken. Im Vordergrund muß stehen, die operati-
ven Fähigkeiten der VN zu stärken. Dazu muß sie sich zuneh-
mend auf die Fähigkeiten anderer kollektiver Organisationen
abstützen.  Die NATO wird dabei eine wichtige Rolle spielen.


IV.

Trotz der aktuellen Krisen und Konflikte erfahren wir große
politische Fortschritte in Europa. Die mittelosteuropäischen
Staaten sind in ihrem Demokratisierungsprozeß sehr weit
vorangekommen. Ihre wirtschaftlichen Perspektiven sind
erfolgversprechend. Dies findet seinen Ausdruck in der
EG-Assoziierung, die in diesem Jahre ratifiziert wird.

Auch in Rußland überwiegen die ermutigenden Aussichten.  
Das Referendum hat Präsident Jelzin nachhaltig gestärkt. In
den vielen Gesprächen, die ich während meiner Rußland-Reise
vor wenigen Wochen führen konnte, habe ich die Zuversicht
gewonnen, daß sich die demokratischen Kräfte der Reform
durchsetzen werden.

Russische Politiker, aber auch die Militärs setzen großes Ver-
trauen in unsere Bereitschaft, Rußland an der Entwicklung
Europas zu beteiligen. Dieses Vertrauen ist wertvolles Kapital
für den Bau einer wirklichen Friedensordnung. Aber dieses
große Land braucht wie die anderen Staaten des ehemaligen
Ostblocks unsere Unterstützung. Hilfe zur Selbsthilfe - damit
der Fortschritt unumkehrbar wird.

Diese Politik weist in die Zukunft, aber sie hat auch ihren
Preis. Deutschland hat bisher den Löwenanteil der Hilfe ge-
tragen. Wir können die Rechnung für die Gesundung Osteuro-
pas aber nicht allein bezahlen. Notwendig ist eine große,
gemeinsame Anstrengung, ein gesamteuropäischer Solidar-
pakt für die Staaten im Osten Europas.  Uns allen muß klar
sein: Was wir heute versäumen, wird uns morgen teuer zu
stehen kommen.


V.

Vor dem Hintergrund der europäischen Integration gewinnt
die Partnerschaft mit Nordamerika eine neue Qualität. In
Zeiten dramatischen Wandels steht unsere in Jahrzehnten
bewährte transatlantische Partnerschaft für politische Konti-
nuität. Für Deutschland und Europa ist der strategische Rück-
halt durch die USA unverzichtbar. Und auch Amerika braucht
die Unterstützung seiner europäischen Freunde für die neuen
Herausforderungen. Das muß seinen Niederschlag in den
transatlantischen Institutionen finden. Wir müssen die Atlanti-
sche Allianz auf die veränderten strategischen Herausforde-
rungen ausrichten, damit sie zukunftsfähig bleibt.

Wir wollen eine NATO, die die beiden Bündnispfeiler Europa
und Nordamerika als gleiche Partner verbindet. Ein Amerika,
das uns beim Bau des neuen Europas unterstützt, und ein
Europa, das mehr Verantwortung für sich selbst und den
Weltfrieden übernimmt.

Das macht nur Sinn, wenn wir ganz Europa zu einer strategi-
schen Einheit verbinden. Es kommt jetzt besonders darauf an,
die erfolgreiche Entwicklung in Mittelosteuropa unumkehrbar
zu machen. Wir müssen in unserem eigenen Interesse die
Stabilitätszone des Westens so weit wie möglich nach Osten
ausdehnen.

Dazu brauchen wir ein abgestimmtes und ausgewogenes
Gesamtkonzept. Ein Konzept, das den Möglichkeiten des
Bündnisses entspricht, das pragmatisch umgesetzt werden
kann und das die Sicherheitsbedürfnisse aller Betroffenen
berücksichtigt - im gesamten Raum zwischen Vancouver und
Wladiwostok.

Mit der bevorstehenden Assoziierung an die Europäische
Gemeinschaft ist die Mitgliedschaft der VISEGRAD-Staaten
Polen, Ungarn, der Tschechischen und der Slowakischen
Republik in EG und WEU im Grundsatz politisch vorbestimmt.  
Ich sehe deshalb auch keinen prinzipiellen Grund, zukünftigen
Mitgliedern der Europäischen Union eine Mitgliedschaft in
der NATO zu verweigern. Deshalb ist der Beitritt neuer
Partner für mich nicht so sehr eine Frage des Ob, sondern des
Wie und Wann. Es ist eine Frage des Zeitpunktes und der
Rahmenbedingungen. Darüber muß gesprochen werden.


VI.

Meine Damen und Herren, es gibt kein perfektes Rezept für
endgültige politische Strukturen im euro-atlantischen Raum.  
Noch konkurrieren verschiedene Visionen des "einen Euro-
pas" miteinander. Ich plädiere für realistische und pragmati-
sche Konzepte. Die Frage des künftigen strategischen Gehalts
unserer Allianz ist von entscheidender Bedeutung für unsere
gemeinsame Zukunft. Wir müssen uns dieser Frage jetzt zu-
wenden.

Ich bin überzeugt, daß die Nordatlantische Versammlung
dabei eine wichtige Rolle spielen muß. Sie verfügen über
vielfältige Kontakte und Verbindungen auch in die jungen
Parlamente unserer neuen Partner und kennen deren Anliegen.

Ich bitte Sie, Ihre besonderen Möglichkeiten für die Fortent-
wicklung unserer Allianz zu nutzen und zugleich unsere öst-
lichen Freunde und Partner in Ihre Arbeit einzubeziehen.

Die Nordatlantische Versammlung ist in den letzten Jahren ein
Schrittmacher der Verständigung und neuer Offenheit gewe-
sen; sie hat verbunden, was unsere Zeit bestimmt - Kontinuität
und Wandel.

Quelle: Bulletin Nr. 46 vom 2. Juni 1993




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