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1991-09-27

Fernsehrede von USA-Präsident Georg Bush am 27.09.1991

"... Wir können jetzt Schritte unternehmen, die Welt zu einem weniger gefährlichen Platz denn je zuvor im nuklearen Zeitalter zu machen... Wie ich gerade gesagt habe, die Veränderungen (in der UdSSR), die uns eine Anpassung unserer Sicherheitsstrategie vor einem Jahr erlaubt haben, haben sich enorm beschleunigt. Die Aussichten einer sowjetischen Invasion in Westeuropa, mit geringer oder gar keiner Vorwarnung, sind nicht länger eine realistische Drohung. Der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen. In der Sowjetunion triumphierten die Verfechter der Demokratie über einen Coup, der das alte System der Unterdrückung restauriert hätte ... Neue Führer im Kreml und in den Republiken stellen die Notwendigkeit riesiger Nukleararsenale in Frage ... Wenn wir und die sowjetischen Führer die richtigen Schritte tun - einige bei uns allein, einige bei ihnen allein, einige zusammen - können wir die Atomwaffenarsenale der Welt dramatisch verringern. ...

Jetzt ist die Zeit, die Chance zu ergreifen. Nach sorgfältigen Studien und Konsultationen mit meinen Beratern, und nach Prüfung wertvoller Ratschläge von Premierminister Major, Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl sowie anderen Verbündeten kündige ich heute eine Serie umfassender Initiativen an, die jeden Aspekt unserer Atomstreitkräfte auf dem Boden, auf Schiffen und Flugzeugen berühren. ... Ich will mit der Kategorie beginnen, bei der wir die fundamentalsten Änderungen seit über 40 Jahren machen werden: Die nicht strategischen oder Gefechtsfeldwaffen.

Im vorigen Jahr habe ich die US-Pläne zur Modernisierung unserer bodengestützten atomaren Gefechtsfeldwaffen, eingestellt. Später schlossen sich unsere Verbündeten uns mit der Ankündigung an, daß die Allianz die gegenseitige Abschaffung aller nuklearen Artilleriegeschosse in Europa vorschlagen würde, sobald Verhandlungen mit den Sowjets über die nuklaren Kurzstreckenwaffen beginnen. Aber diese Verhandlungen jetzt zu beginnen, hieße nur, diese Systme zu verewigen, in endlose Verhandlungen einzutreten... Ich weise daher an, daß die Vereinigten Staaten ihre gesamten weltweiten Bestände an bodengestützten atomaren Kurzstreckenwaffen abschaffen ...

Wir werden selbstverständlich sicherstellen, daß wir eine wirksame, durch Flugzeuge gewährleistete nukleare Stabilität in Europa bewahren ...

In Anerkennung der großen Veränderungen in der internationalen militärischen Landschaft werden die Vereinigten Staaten ferner alle taktischen Nuklearwaffen auf ihren Schiffen und U-Booten wie auch jene Nuklearwaffen in Verbindung mit unseren landgestützten Marineflugzeugen abziehen...

Keine Kategorie atomarer Waffen hat mehr Aufmerksamkeit gefunden als unsere strategischen Arsenale. Der START-Vertrag, den Präsident Gorbatschow und ich im Juli unterzeichneten, war der Höhepunkt einer fast zehnjährigen Arbeit. Er sieht wesentliche, stabilisierende Verringerungen und wirksame Überprüfung vor. Umgehende Ratifikation auf beiden Seiten ist wichtig.

Ich glaube aber auch, daß die Zeit richtig ist, START als Sprungbrett zu nutzen, zusätzliche stabilisierende Veränderungen zu erreichen. Um Spannungen weiter abzubauen, ordne ich erstens, an, daß alle strategischen Bomber der Vereinigten staaten sofort ihre Alarmstufe aufgeben. Die Sowjetunion rufe ich auf, in einer vergleichbaren Geste, mobile Raketen auf ihre Standorte zu beschränken, wo sie sicherer sind. Zweitens werden die Vereinigten Staaten sofort den Alarmstand aller interkontinentalen Raketen beenden, die nach dem START-Vertrag abgerüstet werden müssen. ...

Drittens beende ich die Entwicklung der mobilen ICBM Peacekeeper (MX- Raketen) und auch der mobilen Teile des kleinen ICBM-Programms. Die kleine mit einem Sprengkopf bestückte ICBM (Midgetman) wird unser einziges ICBM-Modernisierungs-Programm bleiben. Und ich rufe die Sowjets auf, jegliches Programm für künftige ICBM mit mehr als einem Sprengkopf einzustellen und die ICBM-Modernisierung auf einen Typ eines einzigen Sprengkopfes zu begrenzen, wie wir es getan haben.

Viertens stelle ich das gegenwärtige Programm ein, einen Ersatz für die atomaren Kurzstrecken-Raketen, für unsere strategischen Bomber zu bauen.

Fünftens werden die Vereinigten Staaten als Ergebnis der gerade von mir dargelegten Anpassungen bei den strategischen Atomwaffen ihr Kommando- und Kontrollverfahren rationalisieren, was uns ein effektiveres Mangement unserer strategischen Atomstreitkräfte erlaubt...

Ich schlage vor, daß die USA und die Sowjetunion frühzeitig ein Abkommen anstreben, aus ihren Beständen alle ICBM mit mehreren Sprengköpfen auszusondern ...

Ich schlage den Beginn von Diskussionen mit der Sowjetunion vor, um eine Zusammenarbeit auf drei Feldern zu erkunden. Erstens sollten wir eine gemeinsame technische Kooperation für sichere und umweltverträgliche Lagerung, Transport und Zerstörung von Atomsprengköpfen prüfen. Zweitens sollten wir über die bestehenden Vorkehrungen für die pyhsische Sicherheit von Atomwaffen sprechen, und wie diese verbessert werden könnte. Und drittens sollten wir nukleare Kommando- und Kontroll-Vereinbarungen erörtern und wie diese verbessert werden könnten, um mehr Schutz gegen unautorisierten oder zufälligen Gebrauch von Atomwaffen zu erreichen...

Wir können uns ohne Gefahr diese Schritte leisten, die ich heute angekündigt habe - Schritte, die geeignet sind, die Gefahr von Fehleinschätzungen in einer Krise zu verringern. Aber um das zu tun, müssen wir entschieden jene Elemente unserer strategischen Modernisierung weiter verfolgen, die denselben Zweck dienen. Wir müssen den B-2 und das SDI-Programm voll finanzieren. Wir können radikale Änderungen in der nuklearen Konstellation auf beiden Seiten vornehmen, um sie kleiner, sicherer und stabiler zu machen.

Aber die Vereinigten Staaten müssen moderne Atomstreitkräfte, die nukleare Triade eingeschlossen, behalten und so die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung sicherstellen ...



Quelle: ND vom 30.09.1991, S. 4


 




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