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Beiträge zur Geschichte  









Das Ende der Weimarer Republik

Am 14. Oktober 1928 trat Geßler als Reichswehrminister zurück. Die Ursache lag in den geheimen Finanzgeschäften der Reichswehr. Bald darauf zerbrach die Bürgerblockregierung unter Marx an der Frage eines Reichsschulgesetzes. Am 31. März 1928 wurde der Reichstag aufgelöst und am 20. Mai kam es zu den vierten Reichstagswahlen, die folgendes Ergebnis hatten:

SPD: 152 Mandate, DNVP: 78 Mandate, Zentrum: 61 Mandate, Deutsche Volkspartei: 45 Mandate, KPD: 54 Mandate, DDP: 25 Mandate, Bayrische Volkspartei: 17 Mandate, Reichspartei des Deutschen Mittelstandes: 23 Mandate, NSDAP: 12 Mandate, Deutsche Bauernpartei: 8 Mandate, Christl.-Nationale-Bauer und Landvolkpartei: 13 Mandate. Von den großen Parteien hatten vor allem die SPD und in geringerem Maße auch die KPD zugenommen. DVP und Zentrum hatten zum Teil erhebliche Verluste erlitten.

Das Wahlergebnis wies der SPD die Führung zu, und der Sozialdemokrat Hermann Müller bildete als Reichskanzler eine Regierung der Großen Koalition. Bald kam es zur ersten Krise in der Frage der Finanzierung des Baues vom Panzerkreuzer A. Die SPD hatte ihre Reichstagswahlkampagne zum guten Teil gegen den Panzerkreuzerbau geführt.

In Berlin z.B. hieß die Wahlparole: "Kinderspeisung oder Panzerkreuzer". Nun stimmten die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder für die Finanzierung des Panzerkreuzers. Partei- und Fraktionsvorstand mißbilligten zwar das Verhalten der sozialdemokratischen Minister, stellten aber gleichzeitig fest, daß "mit Rücksicht auf das Gesamtinteresse der Arbeiterschaft", die Beteiligung an der Regierung außerordentlich wichtig sei.

Bruch der Großen Koalition

Die Wirtschaftskrise (1929-1932) erschütterte das labile politische Gefüge in Europa, zumal sie hier noch mit einer Agrarkrise zusammentraf. In Deutschland machte sie sich seit dem Herbst 1928 bemerkbar. Für die Regierung äußerte sich die Krise in einem Rückgang der Steuereinkünfte (Kassendefizit des Reiches Ende 1929 7 Milliarden RM) und in der Notwendigkeit, eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu unterstützen. Die ganze Problematik der Krise konzentrierte sich deshalb auf das System der Sozialversicherung. Die Standpunkte standen sich als Glaubenssätze unversöhnlich gegenüber: erster Schritt zur Verwirklichung einer besseren Gesellschaftsordnung - unnatürlicher und unsachgemäßer Eingriff in die Eigengesetzlichkeit einer funktionierenden Wirtschaft. An der Frage der Neuregelung der Arbeitslosenversicherung zerbrach die Große Koalition. Kategorisch lehnte die DVP jede Beitragserhöhung über 3 1/2% ab und forderte die SPD eine Erhöhung auf 4%. Ebenso kategorisch forderte die DVP eine Begrenzung der Zuschüsse des Reiches an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und lehnte die SPD eine solche Begrenzung ab. Als alle Versuche einen Kompromiß zu finden scheiterten, erklärte Hermann Müller den Rücktritt der Regierung. Gab es am 28. März 1930 noch eine Chance für die Demokratie?

Das erste Kabinett Brüning

Die Wirtschaftskrise führte zu der unausweichlichen Alternative, entweder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen oder die Sozialversicherung einzuschränken. Grundsätzlich hieß dies: Beitragserhöhung auf der einen oder Leistungsabbau auf der anderen Seite. Interventionistischer Staat hier - monopolistische Wirtschaft dort, ins allgemein politische sich erweiternd: parlamentarische Demokratie oder autoritär-ständische Diktaturerwartung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritts Müllers betraute der Reichspräsident den Fraktionsvorsitzenden des Zentrums, Dr. Heinrich Brüning, maßgeblich beraten durch den Chef des Ministeramts im Reichswehrministerium, General von Schleicher, mit der Regierungsbildung, ohne feste Bindung an die Reichstagsfraktionen. Brüning stand auf dem rechten Flügel der Zentrumsfraktion und galt als Finanz- und Wirtschaftsexperte. Ziel seiner Politik sollte es sein, eine Erweiterung der Regierungsbasis nach rechts zustande zu bringen, d.h. eine Einbeziehung der DNVP in die Regierungsverantwortung zu bewerkstelligen. Die Absicht scheiterte am Starrsinn Hugenbergs, der seit 1928 an Stelle des Grafen Westarp Vorsitzender der DNVP geworden war und unerfüllbare Forderungen stellte.

Fest stand, daß im Falle eines Scheiterns Brünings ohne Rückhalt im Reichstag, er sich nur auf den Artikel 48 der Reichsverfassung stützen konnte. Die Alternative lautete also: Einbeziehung der Rechtsopposition oder Regierung der Notverordnungen. Die DNVP lehnte jegliches Entgegenkommen gegenüber Brüning ab, und strebte stattdessen eine rechtsradikale Blockbildung unter ihrer Führung unter Einbeziehung der NSDAP an. Die gemäßigten Teile der DNVP, die zur Unterstützung Brünings neigten, splitterten unter Trevinarus und später Westarp ab. Brüning fand für seine Finanzpolitik keine Mehrheit im Reichstag und setzte das Deckungsprogramm mit Hilfe des Artikels 48 der Weimarer Verfassung in Kraft. 256 Abgeordnete (SPD, KPD, NSDAP und Teile der DNVP) verlangten die Aufhebung der Notverordnung. Auf Brünings Rat schritt der Reichspräsident nun zur Auflösung des Reichstages und der Ausschreibung von Neuwahlen für den 14. September 1930. "Nachdem der Reichstag heute (18. Juli) beschlossen hat, zu verlangen, daß meine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen Verordnungen vom 16. Juli außer Kraft gesetzt werden, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag auf."

Hier wurden erstmals die beiden Artikel, Diktatur und Reichtagsauflösung miteinander verbunden. Die noch verschärfte Notverordnung wurde am 26. Juli durch Verfügung des Reichspräsidenten endgültig in Kraft gesetzt. Die Wahlen vom 14. September brachten Brüning keine Erweiterung, sondern eine gefährliche Verengung seiner Regierungsbasis. Eine demagogische Propaganda der NSDAP ließ ihren Stimmenanteil hochschnellen. Im Manifest des 10. September hieß es:

"Die Parole für den 14. September kann nur lauten:

Schlagt die politischen Bankrotteure unserer alten Parteien.

Vernichtet die Zersetzer unserer nationalen Einheit...

Weg mit den Verantwortlichen für unseren nationalen Verfall;

Volksgenosse, schließe dich an der marschierenden braunen Front des erwachenden Deutschlands!

Dein Nein dem heutigen System gegenüber heißt: Liste 9!

Schlagt sie am 14. September zusammen, die Interessenten am Volksbetrug!"

Anstelle von bisher 12 erhielt die NSDAP nun 107 Sitze im Reichstag.

Die KPD gewann ebenfalls an Stimmen und 23 neue Mandate, so daß sie jetzt im Reichstag mit 77 Abgeordneten vertreten war. Verlierer waren die Mittelparteien. Ob unter diesen Umständen eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament noch möglich war, hing vom Verhalten der SPD ab. Da feststand, daß Brüning eine erneute Ablehnung der Notverordnungspolitik mit der Auflösung des Reichstages beantworten würde, was zu einem weiteren Stimmenzuwachs der Radikalen geführt hätte, entschied sich die SPD für eine Politik des kleineren Übels, der Tolerierung Brünings.

Otto Braun (SPD) sah es so: "War man im März 1930 ohne zwingenden Grund aus dem Reichskarren ausgestiegen und hatte Brüning die Zügel in die Hand gespielt, so mußte man nun eben neben dem Karren hertrotten und verhüten, daß er in den reaktionären Abgrund glitt." Diese Politik praktizierte die SPD praktisch bis zum Rücktritt Brünings am 30. Mai 1932. Durch diese Methode des Tolerieren verlor das Parlament jegliche Initiative und begnügte sich mit einer schwach kontrollierenden Funktion. Die Regierung entwickelte eine beachtliche Stabilität und brachte im Herbst 1930 und im Winter 1930/31 eine Reihe weiterer einschneidender Notverordnungen durch: Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 6 1/2%, Gehalts- und Pensionskürzungen der Beamten, Herabsetzung der Überweisungen an Länder und Gemeinden, auch an die Arbeitslosenversicherung, Fortdauer der Ledigensteuer, Zuschläge zur Einkommensteuer und weitere Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. (Osthilfe)

Das zweite Kabinett Brüning

Bereits Mitte September 1931 bemerkte Brüning gewisse Vorbehalte Hindenburgs gegenüber seiner Innenpolitik. Rechtskreise übten in zunehmendem Maße Druck auf Hindenburg aus, Brüning solle die Basis seiner Regierung nach rechts erweitern. Hugenberg kritisierte vor allem die indirekte Unterstützung durch die Tolerierungspolitik der SPD.

Am 11. Oktober 1931 versammelte sich die nationale Opposition in Bad Harzburg, die sich allerdings nur im Negativen einig, ansonsten heillos zerstritten war. Auf der Harzburger Tagung vollzogen die Nationalsozialisten eine offene Schwenkung vom bisher propagierten nationalen Sozialismus in Richtung Großbürgertum. Der "Sozialismus" des Parteiprogramms war damit erledigt. Nur Gregor Strasser und einige seiner Freunde lehnten den Kurswechsel ab.

Zwei Tage nach dem Harzburger Treffen trat der Reichstag zusammen, um die Regierungserklärung des neu gebildeten Kabinetts Brüning entgegenzunehmen. Hindenburg gab ausdrückliche Weisung, eine völlig unabhängige Regierung zu bilden. Damit war die Idee des reinen Präsidialkabinetts offen ausgesprochen. Der Reichskanzler und seine Minister stellten nur noch Berater und Exekutivorgane des Reichspräsidenten dar. Die SPD setzte allerdings ihre Tolerierungspolitik fort. Bemühungen Hindenburgs, Hitler für eine positive Einstellung zur Regierung Brüning zu gewinnen, schlugen fehl. Im Spätherbst 1931 verhandelte Schleicher mit Hitler und Hugenberg, um für eine Koalition vom Zentrum bis Hitler zu werben. Der Versuch scheiterte. Hugenberg stellte unerfüllbare Forderungen. (Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident)

1932 lief die Amtszeit Hindenburgs ab. Die Absicht Brünings, die Amtszeit des Reichspräsidenten per Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu verlängern, schlugen fehl. Mit der Begründung, Brüning sei der einzige Kanzler der Hugenberg verhindern könne, sei Hindenburg der einzige Reichspräsident, der Hitler verhindern könne. Und die SPD gab die Parole aus: "Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler." So kandidierten im 1. Wahlgang: Hindenburg für die demokratischen Parteien, er erhielt 18,6 Mill. Stimmen oder 49,6 % . Es fehlten ihm 170.000 Stimmen. Auf Hitler entfielen 11,3 Mill. Stimmen oder 30,1 %. Düsterberg vom Stahlhelm erhielt 2,5 Mill. Stimmen und Thälmann, der für die KPD kandidierte, erhielt 4,98 Mill. Stimmen. Im 2. Wahlgang siegte Hindenburg mit 53 % der Stimmen über Hitler, der aber 2 Mill. Stimmen hinzugewinnen konnte.

Nach der Wiederwahl von Hindenburg zum Reichspräsidenten am 10.April 1932 verlangte Hindenburg von Brüning eine Erweiterung der Regierung nach rechts. Am 13. April erfolgte das Verbot von SA und der anderen militärischen Organisationen im Reich, betrieben und durchgesetzt vom Reichsinnenminister Groener. Am 30. Mai trat das Kabinett Brüning zurück.

Das Kabinett der Barone

Bereits am 8. Mai 1932 hatte Staatssekretär Meißner mit Hitler vereinbart, man werde das SA Verbot aufheben und Neuwahlen ausschreiben, wenn die NSDAP die Konzession mache, ein neues, nicht mehr von Brüning geleitetes Kabinett zu tolerieren. Als Reichskanzler hatte Schleicher den bis dahin unbekannten preußischen Landtagsabgeordneten des Zentrums ausgesucht: den Herrn Franz von Papen. Er sollte im Sinne von Schleicher, der jetzt Reichswehrminister wurde, sein Sprechminister sein. Die meisten Minister standen der DNVP nahe: u.a. Frhrn.v. Neurath, als Außenminister, Frhrn. v. Gayl Innenminister, Frhrn. v. Braun Landwirtschaftsminister, Graf Schwerin v. Krosigk Finanzminister. Der Reichstag wurde aufgelöst und für den 31.Juli 1932 Neuwahlen ausgeschrieben. Am 16.Juni 1932 hob Papen das Verbot der SA auf. Ziel der neuen Regierung sollte es sein, zu einem "Neuen Staat" ständisch-autoritärer Prägung mit möglicher monarchischer Restauration zu kommen. Dazu sollte der Reichstag entmachtet, das Wahlrecht abgeändert und ein Ober- oder Herrenhaus geschaffen werden. Vorbild war die Bismarcksche Verfassung: Unabhängigkeit des Reichskanzlers vom Reichstag, Vereinigung der Ämter des Reichskanzlers mit dem des preußischen Ministerpräsidenten.

Erstes Ergebnis war dann der "Preußenschlag" vom 20. Juli 1932. Nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932, hatte die Regierung Braun Severing keine Mehrheit im Landtag mehr. NSDAP und KPD verfügten über 52 % der Mandate, konnten sich aber auf keinen neuen Kandidaten einigen. Da der alte Landtag die Geschäftsordnung dahin geändert hatte, daß auch im 2. Wahlgang eine absolute Mehrheit vorgeschrieben war, blieb die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Die Regierung Papen verkündete den Ausnahmezustand und erklärte die Regierung Braun für abgesetzt. Der Reichskanzler wurde zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt mit der Ermächtigung, die Mitglieder der preußischen Staatsregierung ihrer Ämter zu entheben und selbst die Dienstgeschäfte des preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Einheiten der Reichswehr besetzten die preußischen Ministerien. Braun rief den Staatsgerichtshof an, der am 25. Oktober 1932 ein salomonisches Urteil fällte, was Papen nicht anerkannte.

Die Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 machten die NSDAP mit 230 Reichstagsmandaten zur stärksten Fraktion und Göring zum Reichstagspräsidenten. Die SPD erhielt 133, die KPD 89, das Zentrum 75, die Deutschnationalen nur 40, die BVP 22 Sitze. Alle anderen Gruppierungen sanken unter Fraktionsstärke.

Schleicher verfolgte wieder seinen Plan, Hitlers Machtanspruch abzufangen und seine Massenbewegung einer starken, von der Reichswehrführung kontrollierten Präsidialregierung zuzuführen. Die Verhandlungen begannen am 4. August 1932. Hitler forderte den Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten für sich, das Reichs- und das Preußische Ministerium des Inneren , das Landwirtschafts- und Justizministerium für die NSDAP. Hindenburg aber wollte Papen nicht gegen Hitler eintauschen und lehnte ab. In einer Mitteilung des Präsidialkanzlei hieß es dann, "der Reichspräsident habe demgegenüber erklärt, daß er vor seinem Gewissen und seinen Pflichten dem Vaterland gegenüber nicht verantworten könne, die gesamte Regierungsgewalt ausschließlich der nationalsozialistischen Bewegung zu übertragen, die diese Macht einseitig anzuwenden gewillt sei." Unmittelbare Folge war der Übergang der NSDAP zu schärfster Opposition gegen die Reichsregierung. Angesichts der parteipolitischen Isolierung des "Kabinetts der Barone", mußte das erste Auftreten Papens vor dem Reichstag zu einer vernichtenden Niederlage führen. Sie trat am 12. September ein. Mit 512 gegen 42 Stimmen sprach der Reichstag dem Kabinett Papen das Mißtrauen aus. Der Reichstag wurde aufgelöst und für den 6. November 1932 Neuwahlen angesetzt. Begründung in der Auflösungsorder: "Weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Notverordnung vom 4. September des Jahres verlangt."

Die Neuwahlen brachten der NSDAP eine schwere Niederlage. Sie verlor 2 Millionen Stimmen; die Zahl ihrer Reichstagsmandate ging auf 196 zurück. Die Kommunisten steigerten sich von 89 auf 100 Sitze. Die SPD verlor 12 Sitze. Die negative Sperrmehrheit von Nationalsozialisten und Kommunisten blieb bestehen. (50,7 %)

Nachdem Verhandlungen mit Hitler gescheitert waren, Hindenburg sich weigerte Hitler seine präsidialen Vollmachten zu geben, empfing Hindenburg am 1. Dezember 1932 seine wichtigsten Ratgeber: Schleicher und Papen, die ihm zwei völlig verschiedene Konzeptionen vortrugen wie es nun weitergehen solle. Papen wollte die Staatsreformpläne notfalls mit Gewalt unter Bruch der Verfassung durchsetzen und alle Parteien mit Hilfe der Reichswehr unterdrücken. Durch Volksabstimmung oder eine neue Nationalversammlung sollte später der Staatsstreich gebilligt werden. Schleicher trug einen neuen "Zähmungsplan" vor. Er wollte die NSDAP spalten und Strasser bewegen in die Regierung einzutreten. Von SPD und Gewerkschaften erhoffte er sich zumindest eine Tolerierung seines Kabinetts. Hindenburg wollte, daß Papen weiter Kanzler bleibe. Der aber mußte einen Tag später feststellen, daß die Mehrheit des Kabibetts unter dem Einfluß Schleichers stand und gegen seine Staatsstreichpläne opponierte. Die Reichswehr erklärte, der Aufgabe die Probleme mit Gewalt zu lösen, nicht gewachsen zu sein. Papen trat zurück, und Hindenburg beauftragte Schleicher mit der Regierungsbildung.

Die Regierung Schleicher

Am 3. Dezember 1932 bildet Schleicher sein Kabinett. Es fand im Reichstag eine zurückhaltende Aufnahme. Die NSDAP war mit sich selbst beschäftigt. Sie hatte gerade bei den Gemeinderatswahlen in Thüringen 40 % ihrer Stiimen verloren. Am 5. Dezember kam es zum Zusammenstoß zwischen Hitler und Strasser, der eine Tolerierung der Regierung Schleicher forderte. Alle Bemühungen Schleicher, eine breite Basis zu finden, scheiterten. Alle Aufforderungen zur Mitarbeit blieben vergeblich. Die SPD lehnte jedes Paktieren mit dem politisierenden General ab. Ebenso seine Vorschläge in letzter Stunde. Der Parteivorstand setzte sich gegenüber den Gewerkschaften, die mit Schleicher verhandelten, durch und die Verhandlungen wurden abgebrochen. Am Ende befand Schleicher sich in der Position von Papen, als der seinen Rücktritt erklärt hatte. Hindenburg verweigerte Schleicher die Notstandsvollmachten und die Ermächtigung zur Reichstagsauflösung. Am 28.1.1933 trat er zurück.

Nach den Neuwahlen ernannte Hindenburg ein "Kabinett der nationalen Konzentration" unter Hitler und Papen. Damit war das Schicksal der Weimaer Republik besiegelt und der systematischen Machtergreifung Hitlers der Weg geebnet.

PSG e.V., Geschichts-AG 1986










 

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