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1990-09-12

Erklärung der vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte

"Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika,

vertreten durch ihre Außenminister bei ihrem Treffen am 12. September 1990 in Moskau,

in Anbetracht des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten vorsieht,

erklären die Aussetzung der Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deuschland. Als Ergbnis ist die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ausgesetzt."

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Außenminister, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, vertreten durch ihren Minister für Bildung und Wissenschaft, nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.



Quelle: Presse- und Inforamtionsamt der Bundesregierung, Nr. 121, 10.10.1990




 




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