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  Geschichte   

 


1933-03-30

Aus dem Protokoll der ersten Sitzung des Kabinetts Adolf Hitler am 30. Januar 1933


Der Reichskanzler wies darauf hin, daß eine Vertagung des Reichstags ohne Mithilfe des Zentrums nicht möglich sei. Nun könne man vielleicht daran denken, die kommunistische Partei zu verbieten, ihre Mandate im Reichstag zu kassieren und auf diese Weise die Mehrheit im Reichstag zu erreichen. Nach seiner Erfahrung seien jedoch Verbote von Parteien zwecklos. Er befürchte als Folgen eines eventuellen Verbots der KPD schwere innenpolitische Kämpfe und eventuell den Generalstreik. Sicherlich gebrauche die Wirtschaft Ruhe. Wenn man jedoch die Frage aufwerfe, was für die Wirtschaft eine größere Gefahr bedeute, die mit Neuwahlen verbundene Unsicherheit und Beunruhigung oder ein Generalstreik, so müsse man nach seiner Ansicht zu dem Ergebnis kommen, daß ein Generalstreik für die Wirtschaft weit gefährlicher sei.

Es sei schlechterdings unmöglich, die 6 Millionen Menschen zu verbieten, die hinter der KPD ständen. Vielleicht könne man nach Auflösung des Reichstags bei den dann bald vorzunehmenden Neuwahlen doch eine Mehrheit für die jetzige Reichsregierung gewinnen. Am allerbesten werde es sein, wenn der Reichstag sich freiwillig vertage.

Der Reichswirtschaftsminister und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß er gewiß keine Sehnsucht nach einem Generalstreik habe. Nach seiner Überzeugung werde es jedoch nicht möglich sein, um die Unterdrückung der KPD herumzukommen. Anderenfalls werde man keine Mehrheit im Reichstag erreichen, jedenfalls keine Zweidrittelmehrheit.

Nach der Unterdrückung der KPD sei die Annahme eines Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag möglich. Es erscheine ihm zweifelhaft, ob im Falle der Unterdrückung der KPD ein Generalstreik ausbrechen werde. Er ziehe die Unterdrückung der KPD den Neuwahlen vor.

Reichsminister Göring teilte mit, daß die Kommunisten für heute abend (30. 1.) eine Demonstration geplant hätten, die er verboten habe. Nach seinen Feststellungen würde die SPD im Augenblick einen Generalstreik nicht mitmachen. Die Sozialdemokratie dränge zur Zeit auf eine Aussprache im Reichstag.

Nach seiner Auffassung sei es am besten, möglichst bald den Reichstag aufzulösen und zu Neuwahlen zu kommen. Der Reichskanzler habe sein Wort dahin verpfändet, daß auch nach den Neuwahlen die jetzige Zusammensetzung des Reichskabinetts nicht geändert werde.

Der Reichskanzler bestätigte die Richtigkeit dieser Mitteilung.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß in den Reihen des Stahlhelms Jubel über die Bildung der jetzigen Reichsregierung herrsche. Die Zwistigkeiten zwischen dem Stahlhelm und den SA seien nicht mehr vorhanden.

Nach seiner Ansicht sei es mißlich, wenn die erste Handlung der jetzigen Reichsregierung in einem Verbot der KPD bestehe und dann ein Generalstreik einsetze.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichskommissar für Preußen wies darauf hin, daß das deutsche Volk jetzt Ruhe gebrauche. Nach seiner Ansicht sei es am besten, zunächst vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz zu verlangen. Nach Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes könne die Lage immer noch erneut geprüft werden.

Der Reichskanzler führte aus, daß ein Generalstreik nicht leicht genommen werden dürfe. Zur Unterdrückung eines eventuellen Generalstreiks dürfe Reichswehr nach Möglichkeit nicht eingesetzt werden.

Der Reichswehrminister dankte dem Reichskanzler für diese Auffassung und betonte, daß der Soldat als einzig möglichen Gegner einen äußeren Feind anzusehen gewohnt sei.

Der Reichsminister des Auswärtigen untersuchte unter außenpolitischen Gesichtspunkten die Frage, ob eine Auflösung der KPD mit eventuell folgendem Generalstreik oder Neuwahlen zum Reichstag vorzuziehen seien. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Auflösung der KPD mit eventuell folgendem Generalstreik weit bedenklicher sei.

Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß die Finanzen des Reichs, der Länder und Gemeinden nur durch eine allmähliche Besserung der Wirtschaftslage in Ordnung zu bringen seien. Die Auflösung der KPD betrachte er als letztes politisches Mittel.

Staatssekretär Dr. Meissner stellte zur Erwägung, ein Ermächtigungsgesetz des Inhalts zu beantragen, daß die Reichsregierung zur Vornahme der Maßnahmen ermächtigt werde, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig seien. Ein derartiges Ermächtigungsgesetz erfordere nur eine einfache Mehrheit im Reichstag.

Reichskommissar Dr. Gereke führte aus, daß das Zentrum die Regierung nicht werde tolerieren wollen. Baldige Neuwahlen zum Reichstag würden erforderlich werden.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichskommissar für das Land Preußen schlug vor, daß der Reichskanzler baldigst in einem Interview sich gegen Gerüchte über Gefährdung der Währung und gegen Gerüchte über die Antastung von Beamtenrechten aussprechen möge.



Quelle: Internationaler Militärgerichtshof, Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher Nürnberg, 14. November 1945-1. Oktober 1946, Nürnberg 1947, Bd. XXV, S. 374-376.


 




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