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Anmerkungen zur Taktik der formierten und faschistoiden Presse West-Berlins

Wenn es gegen Demokratie, Frieden und Freiheit geht, sind Springers Zeitungen und die "freiwilligen Springergazetten" immer dabei.

Bereits im Dezember 1966 forderte die "Berliner Morgenpost" im Anschluß an eine Demonstration auf dem Kurfürstendamm ultimativ: "Störenfriede ausmerzen!" Fünfeinhalb Monate später wurde ein Westberliner Student vor der Deutschen Oper "ausgemerzt". Der Schönheitsfehler dieses Blutfreitags war allerdings, daß Benno Ohnesorg keiner politischen Hochschulgruppe angehört hatte und daher nicht unter der sonst üblichen Rubrik "Wirrköpfe" abzulegen war.

Desungeachtet hetzte die Springer-Journaille und der größte Teil der anderen Zeitungen am Morgen nach der mit äußerster Brutalität durchgeführten Notstandsgeneralprobe die Westberliner Bevölkerung gegen die Studenten auf und empfahl unterschwellig, Gewalt anzuwenden. Die "Berliner Morgenpost" befand, die Demonstration gegen den Besuch des Schah in West-Berlin sei das Werk "hysterischer Rudel akademischer Halbstarker, geschulter kommunistischer Straßenkämpfer und amüsierter Nichtstuer" gewesen und forderte dazu auf, "diese Krawallradikalen zum Tempel hinauszujagen". "Das Maß ist nun voll. Die Geduld der Berliner Bevölkerung ist erschöpft." Konform zu diesem Blatt für das mittlere und Kleinbürgertum sagte die "BZ" den Arbeitern, was sie zu tun hatten: "Den Anständigen gehört die Stadt. Ihnen ganz allein." Auf die richtige Fährte gebracht, forderten Westberliner vor dem Rathaus Schöneberg "KZ's und Gaskammern für die Studenten" (lt. FU-Spiegel 58).

Dieselbe "BZ" kam jedoch am 9. Juni zu dem Resumee: "Wir wollen mit den Studenten leben und nicht gegen sie. Aber auch sie müssen endlich lernen, mit der Bevölkerung zu leben. Als ihr Bestandteil und nicht als ihre Plage" und sprach mit einem Anflug von Selbstkritik von einer "Lawine, in deren furchtbare Schuld wir schließlich alle verstrickt wurden". Die Verwandtschaft zu der im Hause Springer üblichen Verharmlosung der Herrschaft des Faschismus ist evident.

Was war geschehen? Die bisherige Methode, die "radikale Minderheit an der FU" als "Störenfriede, Schreihälse, akademische Kampftruppen, Radaubrüder" (Morgenpost), "Wirrköpfe, Radikalinskis, Knalltütenkorps" (Bild-Berlin), "gemeingefährliche Radikale, neurotische Besserwisser" (BZ) sowie "Narren und Wölfe" (Telegraf) darzustellen, hatte zwar die Redeweise des Regierenden Bürgermeisters ("Radaubrüder, Rüpel, Verrückte und Böswillige") beeinflußt, die Studenten der FU unter dem noch frischen Eindruck von Gummiknüppeln, Fußtritten gegen den Kopf und Pistolenschüssen jedoch enger zusammengeschlossen. Während nun einige Studenten sich in Diskussionen auf dem Kurfürstendamm auf die Frage beschränkten, ob Steinwürfe rechtens seien, gingen andere vor die Fabriken und Betriebe, verteilten dort Flugblätter und erfüllten die Diskussionen mit politischem Inhalt. Sie machten klar, daß heute Studenten die Opfer sind und morgen streikende Arbeiter, daß ein gerader Weg von der Ausschaltung der demokratisch eingestellten Studentenschaft zur Entrechtung der Gewerkschaften führt und damit freie Bahn für jede Willkür der Unternehmer geschaffen wird. In diesem Zusammenhang kam auch die prekäre Wirtschaftssituation West-Berlins zur Sprache.

Diese Aktionen hatten keinen nennenswerten Erfolg, und zwar deshalb, weil die Arbeiterklasse jahrelang von den Studenten links liegen gelassen worden war und man sich ihrer erst jetzt wieder als eines potentiellen Verbündeten entsann.

Dennoch mußte diese Art von Aufklärung von der staats- und unternehmerhörigen Presse unter allen Umständen verhindert werden. Daß man eine reale Einflußnahme der Studenten auf die Arbeiterschaft befürchtete, zeigte die postwendende Reaktion eines gewissen Herrn Sickert, der neben vielem anderen auch Landesvorsitzender des DGB in West-Berlin ist. Seine Warnung, sich "nicht vor den Karren einer anarchistischen Minderheit spannen zu lassen", wurde eilfertig nachgedruckt und in den meisten westdeutschen und Westberliner Zeitungen entsprechend ausgeschlachtet. Die politischen Forderungen und die Analysen der Studentenverbände wurden wie üblich konsequent verschwiegen. Da der Schuß des Herrn Kurras jedoch eine größere Publizität als erwünscht erhalten hatte, konnten die Hintergründe dieser Aktion nicht ganz unterdrückt werden. Also verlegte man sich auf eine neue Taktik.

Wie auf Kommando schaltete die Westberliner Presse am 6.6.1967 auf "weiche Welle" um, nachdem die Lügen und Falschinformationen der heiligen Dreieinigkeit Senat, Polizei und Presse entlarvt worden waren. Die neue Version der "vereinzelten Übergriffe übereifriger Polizeibeamter" kam auf den Tisch des Hauses Springer. Typisch für dieses Ablenkungsmanöver war und ist z. B. die Forderung nach der "Einstellung eines Polizeipsychologen".

Das "Bedauern über die unseligen Vorgänge" ergriff alle Blätter. Hinweise auf die geplante und minutiös durchgeführte Notstandsübung wurden allgemein unterdrückt, obwohl beispielsweise Senatsrat Prill vor Monaten noch erklärt hatte: "Die sollen nur kommen, dann kriegen sie eins mit dem Knüppel auf den Kopf. Das ist dann ein gutes Übungsfeld für unsere Polizisten", eine Westberliner Zeitung noch am Morgen des Blutfreitags geschrieben hatte: "Das wird ein harter Tag für die Polizei" und die blutige Spur des Schahbesuchs sich auch durch Westdeutschland verfolgen ließ. Diese Notstandssituation, "die sonst verschämt mit Ernstfall umschrieben wird" (Andere Zeitung), hatte Hausarreste auf Zeit, die Vertreibung von Einwohnern aus ihren Häusern und gigantische Absperrungen öffentlicher Verkehrswege mit sich gebracht. Für die "FrontstadtPresse" waren jedoch lediglich "eventuelle Obergriffe einzelner Ordnungshüter" und "bedauerliche Einzelerscheinungen" zu verzeichnen. (Sicher und unerschütterlich war dagegen die Tatsache, daß die Polizei durch Steinwürfe provoziert worden war.) Vor dem Opfer verneigte man sich und trauerte ergriffen um denselben Benno Ohnesorg, den man Tage zuvor noch diffamiert und beschimpft hatte. In der "Weit" unterlief dem sattsam bekannten Günter Zehm allerdings ein Ausrutscher, als er indirekt bedauerte, daß der Tod Ohnesorgs so große Studentenmassen auf die Beine gebracht habe.

Daneben stellte man die Diskussion mit den "gutwilligen Studenten" in Aussicht und gab den väterlichen Ratschlag, sich auf die Demokratisierung der Hochschule zu beschränken. Entsprechend sprach man von den guten (weil apolitischen) Diskussionen am Kurfürstendamm als "ermutigenden Zeichen". Manifeste über den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetzgebung wurden jedoch vorsorglich als lageverschärfend eingeordnet. Wie ernst es den Herrschaften übrigens mit der Demokratisierung der Hochschule ist, geht aus einem Kommentar Günter Zehms in der "Welt" vom 5.6. hervor, in dem vom "berüchtigten Berliner Modell" und von "Gebrauchsanweisern der politischen Happenings á la Krippendorff und Lettau" die Rede ist sowie Helmut Gollwitzer als Aufforderer zum Rabatz namentlich diffamiert wird. Daß auch sonst die richtige Einstimmung auf "verständnisvolles Reden miteinander" noch nicht funktionierte, zeigte ein weiterer Kommentar in der "Welt" tags darauf. Ein Herr Nellessen beklagte sich, daß "Einpeitscher die Bundesrepublik und West-Berlin auf Gossenart zu schmähen und zu schädigen" versuchten. Dann jedoch hatten sich "ergriffene Trauer" und auf der anderen Seite "Verständnis für die unruhige Jugend" eingependelt. Die grundsätzliche Antipathie gegen studentische Ziele und Forderungen verlegte man in Nebensätze und Begriffe. Auch der "Abend", der als einzige Westberliner Zeitung wenigstens zeitweilig versucht hatte, seine Berichterstattung der Wahrheit anzunähern, stellte am 9.6. "SED-Propaganda am Trauer-Konvoi" fest und sprach von einem "propagandistischen Spektakel".

Die Aufhetzung der Bevölkerung fand seit dem 6.6. in den Leserbriefspalten statt. Abgesehen von der tendenziösen Auswahl in einigen Blättern, legen einige dieser, gelinde gesagt, üblen Machwerke den Verdacht nahe, daß sie nicht von Lesern geschrieben worden sind. Einige Kostproben der abgedruckten Schmierereien mögen zumindest als Beispiel für den menschlichen Takt der Redakteure, die das zum Druck zuließen, dienen: "Dreinschlagen, daß die Fetzen fliegen", " . . . daß die Bevölkerung das nächstemal zur Selbsthilfe schreiten wird" oder "Nun greinen sie, die Herren Studenten". Immer wieder enthalten die Leserbriefe die der Bevölkerung schon jahrelang eingeimpften Pseudoargumente, die teils auf den Westdeutschenhaß gewisser Westberliner spekulieren ("Studenten, die keine Berliner sind") und teils die Studenten als Schmarotzer am Geldbeutel der "schwer schuftenden Bevölkerung" hinstellen. Die festzustellende faschistische Tendenz der meisten Leserbriefe nimmt bei der oben geschilderten Nazi-Phraseologie mancher Schreiber im Hause Springer nicht wunder. Gegen die Gemeinheit der Meldung: "Studenten drohen: Wir schießen zurück" und der anschließenden provokativen Frage: "Sanfte Polizeiwelle?" (Bild) nimmt sich selbst die Feststellung in einem Flugblatt des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes Mainz", bei den SDS-Mitgliedern handle es sich um "vom Weltjuden Marx inspirierte Jünglinge" ("Die Andere Zeitung" vom 8.6.67), vergleichsweise harmlos aus.

Eine weitere Absicht der "weichen Welle" war und ist, die bisher apolitischen Teile der Studentenschaft von den politisch engagierten Gruppen zu trennen und die studentische Einheitsfront wieder aufzubrechen. Sehr entlarvend hat dies Herbert Hausen in der "Weit am Sonntag" vom 11.6. deutlich gemacht: "Es ist an der Zeit, daß sich die Linken von den ganz Linken distanzieren" (gemeint ist der SDS und wohl auch der SHB). Und an einer anderen Stelle dieser "Untersuchung" kommen die wahren Absichten der neuen Studentenfreunde klar zutage: "Die Schriften des orthodoxen Marxismus, mit denen unsere Studenten verbildet werden . . ."

Noch einige Worte zur sogenannten Kommune I. Es ist alles andere als erstaunlich, wie diese Herrschaften der reaktionären Presse die Argumente liefern. Was diese "agents provocateurs" (Berliner Extrablatt) der studentischen Linken und indirekt damit auch der Arbeiterschaft geschadet haben, kann man in der Diskussion mit fortschrittlichen Westberlinern ermessen. Und in der westdeutschen Presse treibt die Aktivität dieser Gruppe bisweilen groteske Blüten. Ich weise auf einen wohl bewußt böswilligen Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" vom 9. 6. 1967 hin, in dem die Rede von der Aufforderung ist, "Kaufhäuser anzuzünden", wo auf belebten Berliner Straßen Feuer lodern, Passanten angepöbelt und Wagen demoliert sowie Gegendemonstranten niedergeschlagen werden.

Allein das Flugblatt der Kommune I zum Warenhausbrand in Brüssel dürfte die Feststellung rechtfertigen, daß knüppelnde Polizisten, die Frontstadt-Journaille und die Kommune I untrennbar zusammengehören. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Bemerkungen richten sich nicht gegen Aktionen, in denen die Westberliner Pseudodemokratie entlarvt wird, sondern gegen Flugblätter, die der herrschenden Klasse die Möglichkeit geben, von den studentischen Forderungen abzulenken.

Schaut auf diese Stadt! Seht einen Regierenden Bürgermeister, der sich erregt, daß ein persischer Potentat beleidigt wurde, und der erst viele Stunden später ein Wort des Bedauerns an die Witwe des Erschossenen findet; eine Presse, die die Aggressionen der Bevölkerung auf die studentische Minderheit ableitet; einen DGB-Vorsitzenden, der Arbeiter gegen Studenten aufhetzt, die die Gefahren der Notstandsgesetze aufzeigen und einen Senat, der für die Unternehmer den Notstand probt. Wahrlich, "ein Abgrund an Gesinnungslumperei tut sich auf" ("BZ").

Es muß gelingen, das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse zu wecken. Das ist unsere einzige Möglichkeit. Ansätze sind nach dem 2. Juni 1967 vorhanden.

H. Heinemann


Quelle: berliner manuskripte 2, S. 12, Juli 1967


 




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