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Forderungen der APO an Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin


Ausgehend davon,

- daß der Mordanschlag auf Rudi Dutschke nicht die Wahnsinnstat eines einzelnen ist,

- daß die Springerpresse mit ihrer systematischen Hetze gegen die linke Opposition erst das Klima geschaffen hat, in dem ein einzelner diese Tat planen und durchführen konnte,

- daß die übrigen Tageszeitungen Westberlins, die Rundfunk- und Fernsehanstalten durch ihre Falschmeldungen nicht nur über die außerparlamentarische Bewegung und deren Ziele, sondern auch über andere politische Probleme die Hetzkampagnen der Springerpresse möglich gemacht haben,

- daß der Westberliner Senat, das Abgeordnetenhaus, die Westberliner Partei- und Gewerkschaftsspitzen durch ihre Lügen die Wirtschaftsmisere dieser Stadt zu verschleiern suchen und sich zu Handlangern der Manipulationszentren machen, fordern wir:

1. Rücktritt des Senats und Bildung eines neuen Senats, der mit uns zusammen erste Schritte unternimmt, in Westberlin demokratische Verhältnisse zu schaffen.

2. Unverzügliche Enteignung Springers und Schaffung eines Rates aus Arbeitern, Angestellten, Studenten und Schülern, der Pläne dafür ausarbeitet, wie die Produktionsmittel dieses Konzerns in den Dienst einer demokratischen Öffentlichkeit gestellt werden können.

3. Dieser Rat hat ebenfalls Pläne zur Demokratisierung der Rundfunkanstalten zu erarbeiten. Für den RIAS fordern wir die sofortige Ablösung der amerikanischen Kontrolle durch ein gewähltes und jederzeit abwählbares Kontrollorgan; in den SFB sind sofort Vertreter der außerparlamentarischen Opposition in die Aufsichtsgremien hineinzuwählen. [...]

4. Für die Zeit bis zum 1. Mai fordern wir täglich eine Stunde Sendezeit, um mit der arbeitenden Bevölkerung dieser Stadt über die wirtschaftliche und politische Lage Westberlins und Möglichkeiten ihrer Veränderung diskutieren zu können. Damit soll gewährleistet werden, daß die Bevölkerung entscheiden kann, ob ihre Teilnahme in der sogenannten Freiheitskundgebung auf dem Platz der Republik oder an einer sozialistischen Maidemonstration ihren wahren Interessen entspricht.

Westberlin, den 12. April 1968


Quelle: Miermeister/Staadt, 97, S. 129




 




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