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  Geschichte   

 


Ringvorlesung am 25. Mai 1988

Verfassungskritik der Außerparlamentarischen Opposition

Teilnehmer: Johannes Agnoli und Ulrich K. Preuß

Diskussionsleitung: Werner Süß

Werner Süß: ... wissenschaftlichen Arbeit des SDS, seinerzeit veröffentlicht, Hochschule der Demokratie und über das politische Mandat der Studentenschaft. Dann im Verlauf der siebziger Jahre eine Reihe von rechtstheoretischer, rechtspolitischer Publikationen veröffentlicht, das wichtigste: Legalität und Pluralismus. Er war dann im Verlauf der siebziger Jahre auch als Verteidiger in Terroristenprozessen tätig. Beide sind Mitbegründer des Republikanischen Clubs und waren, das habe ich schon angedeutet, gemeinsame Aktivisten hier in Berlin in dem angesprochenen Zeitraum. OK, zunächst wird Ulrich K. Preuß zur Verfassungskritik der APO Ausführungen machen im Unterschied etwa zum letzten Mal haben sie beide kein vorbereitetes Manuskript, sondern werden hier als Künstler freischaffend tätig werden.

Ulrich K. Preuß: Ja, vielen Dank, bin ich zu hören'? Ja, ich wollte gerade die Ausführungen von Werner Süß, seinen ersten Satz korrigieren, daß ich kein Referat halten werde. Ich höre es und hier sind leere Blätter, weil ich denke, daß das die spätere Debatte nicht befördern wird, wenn ausgearbeitete Referate gehalten werden. Bin ich zu verstehen. (Auditorium: Nein) Die Schwierigkeiten mit der Technik haben wir damals auch schon gehabt.

Zum zweiten, ich glaube nicht, daß es hier darum geht, hier eine Atmosphäre der nachträglichen Heldenverehrung zu erzeugen, wobei wir möglicherweise wir selbst hier noch als die Helden fungieren, die aus alten heroischen Tagen berichten. Das liegt mir vollkommen lern, sondern ich denke, daß es auch in dieser Veranstaltungsreihe darum geht, einige Probleme, die wir damals vielleicht in mancher Hinsicht sehr klar gesehen, die meisten jedoch mehr eher gefühlt oder erahnt haben heute, im Rückblick vielleicht doch etwas genauer bezeichnen können und damit auch etwas zum Verständnis dieser Zeit und natürlich auch der Wirkung, der Nachwirkung auf die heutige Zeit beitragen können. Und da ist das Problem der Verfassungskritik der APO ein Bereich, der bis auf den heutigen Tag wenn man sich zum Beispiel nur an die Debatten erinnert, die bei den Grünen über das Verhältnis der Grünen zum Staat geführt werden - nach wie vor in vielen Köpfen ungeklärt ist und von daher glaube ich auch genügend Anlaß bietet, noch einmal Revue passieren zu lassen, was eigentlich die Debatten der damaligen Zeit waren.

Wenn ich von Debatten spreche, muß man zunächst den Hintergrund, den Zusammenhang der Debatten kurz beleuchten. Der Zusammenhang der Debatte waren, was sich die meisten von Ihnen sicherlich sich nicht vorstellen können, die auslaufenden füntziger Jahre, die im Grunde genommen bis in die sechziger Jahre hineinreichten, also eine politische Atmosphäre, eine politische Ordnung, die so gekennzeichnet war durch ökonomische und politische Restauration und die sich ausdrückte politisch in einer Ordnung, die man als demo-autoritär bezeichnete, sei es mit einer sehr starken Stellung des Bundeskanzlers, insbesondere des ersten Bundeskanzlers Adenauer und abgestützt durch die Wiederbelebung der Ideologien des bürgerlichen Konservatismus, die sich als vermeintliche Sieger nach dem Desaster von 1945 wieder einen achtbaren Platz im ideologischen Haushalt der Bundesrepublik erkämpft hatten. Diese Situation ist vielen schwer vorstellbar, deshalb möchte ich es in einer kleinen Anekdote aus meiner eigenen Geschichte erläutern.

Als ich im Jahre 1959 - ich schäme mich fast es zu berichten, aber vielleicht sollte man auch da ganz ehrlich sein - als ich im Jahre 1959 anfing zu studieren, kam ich an die Universität Kiel und hörte mich da so ein bißchen um, was so an verschiedenen studentischen Vereinigungen so existierte und da hörte ich auch, daß es da einen Verein namens SDS gab. Das war 1959. Es war bekannt aus der Presse, daß der SDS Schwierigkeiten mit der SPD hatte und da kurz vor dem Unvereinbarkeitsbeschluß stand, und da erzählte mir jemand, daß die dort einen Arbeitskreis hatten, der das Kapital von Marx las. Ich erinner mich daran noch sehr genau, wie ich entsetzt zurückschreckte und dem Kommilitonen, der mir das sagte, fragte, wieso darf man denn hier überhaupt Marx lesen. Ich war damals bereits schon ein recht aufgeweckter Abiturient, so war es nicht.

(Heiterkeit)

Ich kam nicht aus einer Kleinstadt, sondern hatte durchaus gewisse Ambitionen mich kritisch - in der damaligen Sicht - mit der Welt auseinanderzusetzen. In solch einer Atmosphäre konnte eine solche groteske Frage entstehen. Das heißt, der Zweifel, ob es überhaupt damals erlaubt war, Marx zu lesen, daran, so glaube ich, kann man ganz gut erkennen, wie die Situation gesellschaftlich, Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre beschatten war mit vielen anderen Dingen, die man hier natürlich nicht beschreiben kann, sonst müßte ich hier die Sozial- und Kulturgeschichte der 50er und 60er Jahre beschreiben, was hier nicht unsere Aufgabe ist. Aber das war die Ausgangslage, die sich auch darin spiegelte, daß, als ich hier 1962/63 hier an die Freie Universität kam, so ein Verein wie der SDS ein reiner Intellektuellenzirkel war, wo dann Marx gelesen wurde.

Ich hatte inzwischen gelernt, daß man das durfte, und habe mich dann sogar selbst daran beteiligt. Ich kam mir trotzdem immer ein wenig konspirativ dabei vor, denn rundherum an dieser Universität herrschte doch die Atmosphäre wie sie gesamtgesellschaftlich auch existierte. Also einmal ganz praktisch, die Kommilitonen, die siezten sich untereinander und man trug dann auch Schlips und Kragen bei den Ökonomen, bei den Juristen. Also im Grunde genommen eine Juste-milieu-Atmosphäre(1), die intellektuell wenig aufregend war, eine gewisse Behäbigkeit ausstrahlte, die man verstehen muß, auch um den exklusiven Charakter der Bewegung zu erklären, die ja 1966 begann und die dann bis 1968, vielleicht 1969 dann eskalierte.

Was nun die Verfassungskonstitution im engeren Sinne anbelangte, so muß man bedenken, daß 1966 die Große Koalition gebildet wurde, das heißt dasjenige Potential Unzufriedenheit, auch das Potential der Bindung an die Sozialdemokratie, die als dem alten sozialistischen Hort von Hoffnungen, von Erwartungen der alten Arbeiterbewegung, von der ja immerhin einige Kader den Faschismus überlebt hatten, wo es also auch bestimmte Regionen, vor allem im Ruhrgebiet und in anderen Industriezentren gab, die an alten Traditionen anknüpften. Also dieser Kristallisationspunkt von Opposition gegen die Restauration, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die atomare Bewaffnung, gegen bestimmte andere gesellschaftliche Entwicklung, daß dieser Kristallisationspunkt plötzlich im Jahre 1966 durch die Begründung der sogenannten großen Koalition plötzlich wegrutschte, wenn man so will, eine ganze Generation und ein ganzer Kristallisationspunkt von Opposition und von Hoffnung auf etwas anderes für einen großen Teil der Bevölkerung, immer natürlich eine strukturelle Minderheit, immerhin 30­35 Prozent der Bevölkerung, also den der Sozialdemokratie anhängenden Teil der Bevölkerung, plötzlich wegrutschte. Die wurden praktisch enteignet durch die Bildung der Großen Koalition. Große Koalition heißt eigentlich eine Regierung aus SPD und CDU/CSU und in der Opposition war praktisch nur die FDP, die man auch damals schon vergessen konnte.

Das war, so glaube ich, der psychologisch ganz wichtige Ausgangspunkt für die ersten Regungen, für die Analyse des politischen Systems, was man bisher als eine ganz selbstverständliche Größe, also ein Mehrheitsblock, konservativer Mehrheitsblock und dann eben der sozialdemokratischer Minderheitenblock aufgefaßt hatte.

Wobei es sozusagen Vorbeben gegeben hatte. Es gab zwei wichtige Vorbeben. Das erste war Adenauers gescheiterter Versuch im Jahre 1961, damals noch Bundeskanzler, eine CDU-konformes, regierungskonformes Fernsehen zu gründen. Also das, was dann am Ende und heute das ZDF geworden ist, ist erst die Folge eines Scheiterns dieses Versuches, ein Regierungsfernsehen zu gründen, eine deutsche Fernseh GmbH. Dieser Versuch wurde gestoppt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, und das war die erste größere innenpolitische Niederlage, so darf man das so wirklich nennen, die das Regime erlitten hatte. Und die zum ersten Mal so etwas wie gleichsam Vorstellungen von einem demokratischen Republikanismus in das öffentliche Bewußtsein hob, weil das Bundesverfassungsgericht sich in seiner Entscheidung auch durchaus an bestimmten angloamerikanischen Standards von Demokratie, von Fairneß, von Wechsel von Minderheiten und Mehrheitsherrschaft orientierte, das heißt, an dem, was man so als ein geregeltes parlamentarisches oder quasiparlamentarisches System ansieht.

Das zweite Vorbeben war sozusagen die SPIEGEL-Affäre im Jahre 1962, was sicherlich für die meisten von Ihnen graue Vorgeschichte ist. Dennoch nicht ganz unwichtig. Die SPIEGEL-Geschichte ist insoweit bekannt, daß vielleicht nur zwei Worte genügen: Der SPIEGEL brachte eine Titelgeschichte unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit", in dem er über bestimmte Mängel der Verteidigungspolitik und der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr berichtet und dabei nach Auffassung der Regierung - damals war, wie gesagt, Adenauer Bundeskanzler, Strauß war Verteidigungsminister - nach Meinung der damaligen Regierung Staatsgeheimnisse verraten hatte, so etwas wie ein publizistischer Landesverrat. Das war so ein Stichwort, daß durch die Medienwelt geisterte. Die Folge war, daß in einer Nacht- und Nebelaktion das SPIEGEL-Büro besetzt wurde, der Herausgeber, auch damals schon Augstein, festgenommen und auch der Chefredakteur und der verantwortliche Redakteur, Konrad Ahlers, der dann paradoxerweise in der Großen Koalition ein Jahr später Pressesprecher der neuen Bundesregierung wurde.

Da gibt es also interessante Kontinuitäten, aber das nur in Paranthese. Daß also diese verhaftet wurden, der eine in Spanien festgesetzt wurde, darüber gab es eine ungeheure Aufregung. Details, das muß ich gestehen, weiß ich auch nicht mehr so genau. Ich weiß nur, daß es eine erhebliche Aufregung gab, weil hier und insofern gibt es durchaus eine Verbindung zu dem Fernsehfall - auch so etwas wie ein Gefühl in breiten Teilen der Bevölkerung entstand, daß hier so etwas wie ein Instrument der Opposition zerschlagen werden sollte, als welches der SPIEGEL damals aufgefaßt wurde und vielleicht auch gar nicht einmal zu unrecht aufgefaßt wurde, weil man den SPIEGEL von heute nicht mit dem von damals vergleichen sollte, sondern der damals wirklich im wesentlichen so etwas wie ein Oppositionsblatt gewesen ist. Das war also das Grundgefühl, berechtigt oder unberechtigt, das mag jetzt dahin stehen, es ist auch gleichgültig, weil es ja nicht auf die Objektivität, sondern die Wahrnehmung, die selbst eine Objektivität ist, ankommt.

Das war der Hintergrund, gleichsam die Vorbeben die dann 1966 mit der Großen Koalition, wenn man so will, plötzlich zu einem Schockerlebnis für breite Teile führten, weil im Grunde über Nacht die Opposition abhanden gekommen war durch Eintritt in die Große Koalition, die dann noch bestimmte Vorhaben, Finanzreform - will ich hier nicht erörtern - vor allem Notstandsgesetzgebung, müßte man hier erörtern, will ich hier aber auch nicht erörtern, auf die Tagesordnung setzte und dann auch tatsächlich und zwar genau in diesen Tagen muß man sagen, Anfang Juni 1968, also in diesen Tagen vor zwanzig Jahren dann auch verabschiedete. Die Finanzreform ein Jahr später. Das ist der Hintergrund, um zu verstehen, warum eigentlich erstmals die Linke, wobei ich zunächst einmal Linke nur als die kleinen Kader, die kleinen Grüppchen oder die kleine Gruppe bezeichnen möchte, die im SDS organisiert, weil sich mit dem Problem Staat, Parlamentarismus und Formen politischer Opposition, politischer Artikulation überhaupt beschäftigte. Denn man muß wissen, daß ...

Vielleicht sollte ich noch eine kleine Geschichte, nicht eine Geschichte, sondern einen kleinen Fakt dazwischen schieben, ein wichtiges Datum in dieser Zeit, in dieser Entwicklung war natürlich auch das zunächst in der damaligen Zeit, eigentlich nur als eine Fußnote der Geschichte erscheinen wird, später vielleicht dann doch wichtig werdende Tatsache, daß, was ich in meinem ersten Satz schon erwähnte, daß die Unvereinbarkeit zwischen SDS und SPD auch dann tatsächlich beschlossen wurde. Ich weiß nicht, wann war das Johannes, 1961? 1961 wurde der Unvereinbarkeitsbeschluß gefaßt, was zur Folge hatte, daß ebenfalls eine Generation von Linken, marxistisch orientierten Intellektuellen ihrerseits bereits fünf Jahre vor der Großen Koalition politisch heimatlos geworden war. Das würde jetzt zu weit führen, das zu erläutern, das ist aber die Theorie, wenn es eine marxistische Theorie der Intelligenz gibt, dann eine solche, die in jedem Fall darauf hinausläuft, daß die Intellektuellen ein Parteiintellektueller ist. Ein Intellektueller ohne Partei war nach den damaligen und auch heute noch offiziellen marxistischen Verständnis so etwas wie ein Fisch ohne Wasser. Das ist irgendwie eine kontradiktion adjecutum, wie man so schön sagt. Und das war ein Schock.

Das war für viele Leute ein Schock, zumal damals im SDS Personen waren, die von der Elterngeneration her feste tiefe Verbindungen zur Sozialdemokratie hin hatten, wo auch emotional sehr tiefgehende Verbindungen hatten. Mit der Folge, daß diese Unvereinbarkeit zusammen mit ihrem eigenem Verständnis oder mit dem Verständnis der :eigenen Rolle als Intellektuelle sie, man muß sagen, zunächst einmal hätte lähmen müssen. müßte man glauben eigentlich, wenn sie jetzt nicht im SDS unter Mithilfe einiger damals schon gegen den Stachel löckender, aber in der SPD zunächst verbleibender, die haben sie dann später auch ausgeschlossener Professoren und sonstiger älterer Intellektueller und Sympathisanten überlebt hätten, das heißt, dem SDS gewissermaßen ein als eine Einrichtung innerhalb der Universität gerettet hätten, mit der Folge, daß der SDS zunehmend zu einer im Grunde genommen reinen Intellektuellengruppe innerhalb der Universitäten zurückzog, weil die Lebensluft gleichsam, die Verbindung zu den Gewerkschaften, die müssen natürlich da immer miterwähnt werden, Gewerkschaften, Sozialdemokratie, verloren gingen. Alles dieses, was jetzt etwas unsystematisch, das ist jetzt der Preis, den man dafür zahlt, daß man kein Referat ausgearbeitet hat, aber den Preis muß man zahlen.

Dieses hier also etwas unsystematisch aneinandergereihte Umfeld ist, so glaube ich, der Hintergrund oder muß als Hintergrund gesehen werden für die Debatten, die dann 1965/66 begannen. Etwas früher schon, denn es hatte vorher so ein berühmtes Konzept von Ludwig Erhardt gegeben, der von 1963 bis 1966 so ein Zwischenspiel als Bundeskanzler gab, bevor es zur Großen Koalition kam, das Konzept der formierten Gesellschaft. Ein bestimmtes Konzept, das Anklänge hatte, aber darüber kann Johannes viel besser und präziser und informierter sprechen, Anklänge an korporatistische Vorstellungen hatte, wie sie im italienischen Faschismus beheimatet waren. Also diese Debatten führten dann zu einer eigenständigen, wenn man so will politisch-theoretischen und verfassungstheoretischen Debatte innerhalb des SDS, die dann einmündete in das, was die Studentenbewegung und Studentenrevolte und Außerparlamentarische Opposition kennen. Ich muß ein Wort oder einen Satz oder einen Gedanken einschieben, ich will auch nicht zu lange mein Eingangsstatement machen. Man muß, so glaube ich, ein Wort doch sagen, um zu verstehen, was an Debatten geführt wurde und welche Bedeutung dann das Buch von Johannes Agnoli hatte "Transformation der Demokratie", über das er am besten selber redet, eigentlich wollte ich das tun, das soll er aber dann tun.

Um das zu verstehen, muß man wissen, daß die marxistische Theorie ja eine reiche Fülle von, auch die Marxsche Theorie, dann im Gefolge auch weitere, Lenin, Luxemburg und anderen Theoretikern bis hin dann auch zu Wolfgang Abendroth. Das diese Theorie eigentlich keine im engeren Sinne politische Theorie, Theorie der Politik entwickelt hatte. Es gab zwar eine mehrere Schriften von Marx "Bürgerkrieg in Frankreich" und dann das Buch über "18. Brumaire des Louis Bonapart", in dem sich also einige Ansätze einer politischen Theorie fanden, aber eine systematisch ausgebaute Theorie der Politik und des Staates gab es nicht, das hat dann erst Lenin mit der Schrift "Staat und Revolution" getan. Eine Generation später und sich im Grunde darauf beschränkt zu erklären, der Staat ist nichts anderes als die organisierte Form der Unterdrückung einer Klasse durch die andere. Wenn es der bürgerliche Staat ist, dann ist es die bürgerliche Diktatur über das Proletariat und der proletarische Staat ist eben die proletarische Diktatur über die bürgerliche Klasse. Das war ein sehr, ich möchte sagen, sehr eingängiger, aber auch schlichter Gedanke, der vielleicht für die Verhältnisse in denen sich Lenin in der Zeit zwischen 1905 und 1917 bewegte, hilfreich gewesen sein mag, um die Revolution zu machen, aber das will ich hier jetzt nicht bewerten, aber es hat natürlich, es war natürlich wenig hilfreich für eine Theorie der Politik in einer Gesellschaft, in der bundesrepublikanischen, die gekennzeichnet ist durch den Widerspruch, bis auf den heutigen Tag gekennzeichnet ist, durch den Widerspruch auf der einen Seite eine politische Demokratie zu haben, das heißt Staatsbürgerliche Gleichheit, bestimmte institutionelle Formen der Artikulation von Dissens, also von Widerspruch, um nicht zu sagen Widerstand, denn das ist ja Tabu, also Artikulation von Opposition, und auf der anderen Seite aber eine ökonomische Struktur, die eindeutig eine Privilegierung bestimmter ökonomischer Eliten zum Gegenstand hat, so daß jede Regierung in diesem merkwürdigen Widerspruch steht und das wird ganz deutlich bei einer sozialdemokratischen Regierung, die gleichzeitig das Vertrauen der Massen, also den Wählern, wie auch der Investoren, also derjenigen, die Verfügen über die Investitionsrate, also über das Kapital, über die ökonomischen Ressourcen gewinnen muß.

Und dieser Doppelcharakter demokratischer politischer Herrschaft, gleichzeitig das Vertrauen der Massen und der Investoren zu gewinnen, das war im Grunde genommen eine Fragestellung, die einer marxistischen Theorie an sich nicht fremd war, aber die sich nie mit dieser Problematik beschäftigt hatte, was resultiert daraus eigentlich für eine Konzeption zum Beispiel der gesellschaftlichen Demokratisierung, Umwälzung der Gesellschaft. Benutzt man die in den Formen in der liberalen Demokratie existierenden Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften, Grundrechte, Mehrheitsherrschaft usw., benutzt man die als Instrumente gesellschaftlicher Umwälzung oder betrachtet man die im Grunde genommen nur als subtile Formen der um so wirksamer ausdrückenden bürgerlichen Gesellschaft, d.h. der bürgerlichen Diktatur. Das war im Grunde genommen der Ausgangspunkt der Debatte, die ja zu ihrem Höhepunkt geführt wurde von Johannes Agnoli 1967 und das ist für mich ein wunderbarer Übergang, um sofort das Wort zu übergeben, weil er natürlich über diesen Höhepunkt besser berichten kann. Auf diese Weise einen neuen Höhepunkt schaffen kann, der zwanzig Jahre später gleichsam als Echo auf den alten darstellt. Vielen Dank. (Beifall)

Johannes Agnoli: Ich habe natürlich überhaupt nicht vor, über die Transformation der Demokratie zu berichten. Ich danke Ulrich K. Preuß, früher haben wir uns als Genosse angeredet, wie Du weißt ...

Preuß: Das machen wir doch heute noch ...

Agnoli: Warum denn nicht? (Heiterkeit) Er hat sich die Sache recht leicht gemacht, indem er vom Persönlichen, von der persönlichen Erfahrung ausgegangen ist und ich will auch von meinem Leben her ein paar Sachen beisteuern, um eben diese Atmosphäre der Anfang der sechziger Jahre zu charakterisieren. Ich war damals 1961 Assistent in Köln, an der Universität in Köln und bei einem Vortrag vor Studenten erklärte ich die Ostpolitik der Bundesregierung für gescheitert durch den Bau der Mauer und meinte, die Bundesregierung müsse endlich die DDR anerkennen, um einen neuen Anfang zu machen. Eine Woche darauf wurde mir mitgeteilt, ich sollte mich nach einem anderen Arbeitsplatz umsehen.

Was übrings für mich ein Glück bedeutet hat, denn auf diese Weise kam ich nach Berlin. Das war viel interessanter als in Köln. In Berlin angelangt begann ich meine Tätigkeit als Assistent. Kurz darauf erschien ein Buch von Kolakowsky, dem polnischen Philosophen, eine Art Marxismuskritik und es fand ein Seminar statt über Kolakowskys Buch. Das waren Ossip Flechtheim, Margaretha von Brentano und ich. Und ich kritisierte Kolakowsky, griff seine Positionen an und eine Studentin, die im Seminar saß, die frisch aus dem Süden gekommen war nach Berlin, die im übrigen inzwischen Professorin geworden ist, ich sage den Familiennamen nicht, nur den Vornamen. Gesine mit Vornamen. (Heiterkeit) Diese Studentin meldete sich zu Wort nach meinen Ausführungen und sagte wörtlich: "Das darf man doch nicht sagen, das ist Marxismus." Das war 1964. Um zu charakterisieren, wie die Atmosphäre war. Wenn allerdings eingangs Ulrich K. Preuß sagt, wir seien keine Helden und damals keine Helden gewesen, so vermute ich, daß Du, genauso wie ich, dich darüber freust, dabei gewesen zu sein. Oder?

Preuß: Auf jeden Fall.

Agnoli: Ja. Nun zur Sache selber. Verfassungskritik erscheint mir nicht das richtige Wort zu sein für die kritische Analyse, die wir gebracht haben. Denn über die Verfassung selber, über das Grundgesetz selber ist eigentlich relativ wenig gesagt worden, vielmehr über die Realität des Verfassungsstaates. Also, es wurde nicht so sehr über die Verfassung als solches kritisiert, sondern über den real existierenden, wie man heute sagt, den real existierenden Staat Bundesrepublik. Und in diesem Zusammenhang kam auch die Faschismusdiskussion, gewissermaßen, wurde hereingeholt in dem Sinne, daß gerade unter dem Eindruck der formierten Gesellschaft Erhardt, die in der Tat das Modell des korporativen Systems des faschistischen Italiens wiederholte, also Kollaboration der Klassen, Befriedung und Versoldung der Gesellschaft usw...

Die Faschismusdiskussion wurde also hereingeholt und zwar in der spezifischen Form der Frage der Kontinuität. Gibt es tatsächlich, hat es tatsächlich einen Bruch 1945 gegeben, so daß nicht nur die Bundesrepublik, sondern andere Staaten unmittelbar an diese vorfaschistische Periode hätten anknüpfen können. Der Faschismus als in sich isolierte und abgeschlossene Periode, oder, das war die Frage, gibt es nicht eine Kontinuitätslinie vom alten liberalen Staat über den Faschismus bis zum postfaschistischen Staat. Ist es nicht so, daß bei dem notwendigen Versuch des Staates, des parlamentarischen Verfassungsstaates sich an die Forderungen und an die Erfordernisse des modernen Kapitalismus, der modernen kapitalistischen Gesellschaft anzupassen, unweigerlich gewisse, vom italienischen Faschismus entwickelten gesellschaftlichen Organisations- und Kontrollformen irreversibel geworden seien. Sei es. ob nicht der moderne Verfassungsstaat ohne diese, im Grunde repressive Institutionen auskommt. Das war der eine Punkt.

Der zweite Punkt verbunden mit einem Sprung, den es gegeben hat innerhalb der marxistischen Kritik am Verfassungsstaat. Du hast schon Abendroth erwähnt. Es gab schon eine Kritik an der Bundesrepublik von marxistischer Seite. Es war aber eine Kritik, es war eine kritische Politologie gewissermaßen, die sich orientierte an dem Auseinanderbrechen, dem Auseinanderklaffen der, man sagte Verfassungsnorm, auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Verfassungswirklichkeit. Das heißt, das war eine Kritik, die sich an Mißständen oder Mißbräuchen innerhalb der politischen Klasse des Deutschlands orientierte und nicht konstatieren wollte, daß die Norm an sich etwas wichtiges und verteidigungswertes, während die Wirklichkeit der Norm nicht entsprach. Das heißt also, selbst in der Frage der Kontinuität wurde zwar die Kontinuität gesehen, aber immer betrachtet als etwas, was nicht unbedingt eine Folge der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaften sei, als vielmehr eine Folge, sagen wir, der schlechten Politik.

In der Tat, das hat man auch nach der Bildung der Großen Koalition mit der Umorientierung an der Sozialdemokratie an dieser Vatergestalt Willy Brandt gesehen. In der Tat driftet diese Kritik zum Teil ins persönliche ab und meinte, daß das Land gute Politiker brauche, nicht wahr. Ein Sprung trat ein und da habe ich da meinen keineswegs bescheidenen Beitrag dazu geleistet, indem nicht mehr der Bruch zwischen Norm und Wirklichkeit konstatiert wurde, als vielmehr der Staat in seine Form und in seine Formalisierung des gesellschaftlichen Prozesse in Frage gestellt wurde. Das heißt also, es ging nicht mehr darum, festzustellen, daß schlechte Politiker nicht in der Lage oder nicht Willens seien, die schönen Normen des Grundgesetzes zu verwirklichen, sondern daß das Grundgesetz im Grunde die in eine Norm gegossene gesellschaftliche Wirklichkeit sei, daß im Grunde nicht so sehr auf das Grundgesetz ankäme, sondern auf die wirkliche Politik des Staates.

Das heißt also, kritisiert wurde die Form des Staates, der bürgerliche Verfassungsstaat, wobei ich darauf hinweisen möchte, dieser Titel "Transformation der Demokratie" stammt gar nicht von mir, denn ich rede eigentlich nicht gerne von Demokratie im Zusammenhang mit dem bürgerlichen Verfassungsstaat, sondern eben vom parlamentarischen, jedenfalls bürgerlichen Verfassungsstaat. Diese Kritik der Form Staat war allerdings auch in einer anderen Hinsicht anders als die bis dato vorgebrachte Kritik. Ich mache das fest an dem Fall oder an dem Problem der Kontinuität. Es wurde immer davon gesprochen, daß es in der Bundesrepublik eine Entwicklung gäbe, die gewissermaßen nationalsozialistische Reste eingeholt hätte. Das wurde meistens aber auf der personalen Ebene ausgetragen, das heißt, man meinte, das sei es in der Wirtschaft - das stimmte durchaus - sei es in der Politik: Fall Globke, personale Reste, also Personen, die aus der Nazizeit kamen wieder in den Staatsapparat eingedrungen seien und in die Wirtschaftsapparatur eingedrungen seien und wieder an Machtpositionen herangekommen seien. Das galt vor allem, wie Strecker nachgewiesen hat, für die Richterschaft.

Das erschien mir damals zwar richtig und es war auch richtig, aber es war nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, inwiefern der Verfassungsstaat, ganz gleich, welche Politiker, welche Mitglieder der politischen Klasse, die an der Spitze des Verfassungsstaates steht, ob dieser Verfassungsstaat strukturell eine Form hat, die mit den Vorstellungen von Demokratie, mit der Vorstellung einer effektiven Souveränität des Volkes zu tun habe. Nun, die Frage war auch nach der Begründung dieser sogenannten Transformation, dieser sogenannten Verwandlung also des liberalen Staates in einen, wie ich damals sagte, Rechtsstaat autoritären Typus. Dabei war dieser Ausdruck schon damals meines Erachtens zu milde. Der Grund lag darin, daß gesellschaftliche Potenzen und Formen sich entwickelt hatten, die mit den politischen Formen und Institutionen des altliberalen Staates nicht mehr aufzufangen waren. Es begann also schon damals ein Prozeß, so sah ich, ein Prozeß für den Wolf-Dieter Narr, ein schönes Wort, einen schönen Namen gefunden hat, ein Prozeß der Landnahme des Staates.

Das heißt, der Staat, der begnügt sich nicht mehr, bestimmte politische Funktionen auszuüben, sondern der Staat bemächtigt sich der Gesellschaft und verstaatet gesellschaftliche Prozesse und gesellschaftliche Konflikte vor allem. Ich nannte das, die Verrechtlichung der gesellschaftlichen Konflikte. Das heißt etwa, der Versuch, eine in sich konfliktuale Gesellschaft zur Befriedung zu bringen und zwar das nicht etwa als politisches Programm, nicht etwa als gewissermaßen ästhetisch zu nennendes, also schönes Ziel der Politik, sondern als eine unbedingt unabdingbare Forderung eben des modernen Kapitalismus. Anders gesagt, offensichtlich kann der moderne Kapitalismus eine Konfliktualität nur dann ertragen, wenn sie eine gewisse Sehwelle nicht überschreitet. Das gleiche gilt aber auch für die, sagen wir, kulturell-ideologische oder theoretische Auseinandersetzung. Auch da sah ich bestimmte Grenzen in diesem spätbürgerlichen Staat. Das ist ganz gleich, wie man ihn nennt. In dem heutigen bürgerlichen Staat. Eine gewisse Grenze. Ich sprach damals von der Grenze von der sozialen Wirksamkeit.

Das heißt, wir haben mit einem Staat zu tun, der durchaus Kritik zuläßt, auch radikale Kritik zuläßt, aber nicht zulassen kann, daß diese Kritik sozial wirksam werde, also wie Marx zu sagen pflegte, als den, der in die Massen hineingeht, in die Massen hineinsteigt. Das war der eine Punkt und der zweite Punkt, der bei mir, was mich betrifft, immer stärker in den Vordergrund ging, bis zu den eben erwähnten Überlegungen zum bürgerlichen Staat, war die damals die sehr heiß diskutierte Frage, die Preuß schon erwähnt hat, diskutierte Frage, ob es möglich sei, sich des bürgerlichen Verfassungsstaates alternativ zu begegnen. Anders gesagt: Ist es nicht möglich, daß eine sich revolutionär sich verstehende Bewegung, eine Bewegung auf jeden Fall, die die Gesellschaft radikal verändert und das bedeutet also sozio-ökonomisch umkrempelt, ist es möglich, daß eine solche Bewegung sich der bürgerlichen Institutionen bedient, um eben seine Ziele zu verwirklichen. Also ein alternativer Gebrauch des Verfassungsstaates möglich. An dieser Frage schienen sich damals, genauso wie heute übrigens, die Geister zu scheiden. Wenn, wie eine Seite meinte, diese politischen Formen seien durchaus brauchbar für eine revolutionäre Bewegung und so die alte Vorstellung des späten Engels, der Sozialdemokratie der II. Internationalen wiederholten, daß es möglich sei, durch eine parlamentarische Mehrheit sozusagen die Revolution friedlich einzuführen, war eine andere Gruppe der Ansicht, daß dieser alternative Gebrauch der Verfassungsinstitute deshalb nicht möglich sei, weil man dabei einen Fehler mache, man würde die Form vom Inhalt trennen.

Man würde nicht sehen, daß der bürgerliche Verfassungsstaat kein Wert an sich ist, der einmal geschichtlich errungen und verwirklicht auf der gleichen Höhe bleibt und beliebigen Inhalten zu füllen sei, sondern die eine Position, die auch die meine war, sah im bürgerlichen Verfassungsstaat die Form der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft und war also der Ansicht, daß ein Eintreten in die Institutionen nicht dazu führen würde, daß man sie alternativ gebrauchen könne, sondern unweigerlich dazu führen würde, daß der alternative Charakter der Bewegung gewissermaßen vor der Tür der Institutionen abgelegt wird und dann institutionell die Sache auf die Bestätigung der bestehenden Zustände hinausführt.

Karl Marx hat dazu in einem ganz knappen Wort erwähnt, denn damals gab es schon diese Diskussion: Die Institutionen, sagt er irgendwo, seien mächtiger als der Wille einzelner Politiker. Das heißt also, die Institutionen, die haben eine eigene Vereinnahmungsfähigkeit, an der der Wille sich alternativ oder revolutionär sie zu gebrauchen, unbedingt scheitern muß. Ich sprach damals von der Klebrigkeit des parlamentarischen Systems und es scheint mir, daß das keine Probleme sechziger Jahre sind, sondern das sind Probleme, die nicht nur vor 1968 da waren, die nicht nur schon in der II. Internationale diskutiert wurden und unter den Kommunisten Westeuropas diskutiert wurde, sondern das ist eine Problematik, die heute genauso aktuell ist, wie damals. Ist es möglich, sich des Verfassungsstaates sich alternativ zu bedienen oder ist der Verfassungsstaat die Form des sozio-ökonomischen Inhalts der bürgerlichen Gesellschaft. Ein Wort noch zu Lenin - abschließend. Staat und Revolution, das ist richtig, was Du sagst, man muß auch hinzufügen, daß Lenin etwas noch schlimmeres gesagt hat - mit Verlaub. Er sagt, was ist der proletarische Staat? Der proletarische Staat ist der bürgerliche Staat der Bourgeoisie. (Beifall)

Süß: Schönen Dank für die beiden Eingangsstatements. Ich würde vorschlagen, bevor wir die Diskussion mit dem Auditorium beginnen, daß wir noch einmal kurz ein paar Erläuterungen nachschieben. Mir ist aufgefallen, daß von der Charakterisierung dessen, was Verfassungskritik der APO, der sechziger Jahre war, es sich nicht ganz gleich zwischen Euch angehört hat. Ulrich K. Preuß sprach von dem Problem des Doppelcharakters der bürgerlichen Demokratie. Ich hatte den Eindruck, daß bei Johannes Agnoli die Frage schon entschieden war in einer relativ eindeutigen Antwort. Deswegen würde ich Ulrich K. Preuß noch einmal bitten, die einzelnen Elemente dessen, was damals Verfassungskritik oder Kritik des politischen Systems gehießen hat, vielleicht noch einmal zusammen zu tragen, etwa auch die Gewaltfrage damals in der Zeit mit einzuordnen. Eine Zusatzfrage zu Ulrich K. Preuß hätte ich. Mir ist aufgefallen, daß er ganz stark die Situation als eine der Hegemonie der bürgerlichen Ideologie gerade des konservativen Lagers gekennzeichnet hat.

Meine Frage an ihn, welche Rolle spielt eine soziale Rückbindung in Politik, eine soziale Analyse, das wäre auch eine Frage, die auch an Johannes Agnoli weitergeben würde, worin gründet eigentlich die ziemlich massive Kritik, die gerade Du damals formuliert hast, die eigentlich mündet in eine These, wie sie Marcuse noch deutlicher formuliert hat, indem er von der Abriegelung des politischen gesprochen hat, indem er gesagt hat, der politische Staat mit all seinen Instrumenten steht für einen demokratischen Gebrauch überhaupt nicht zur Verfügung. Johannes Agnoli spricht damals von der pluralen Fassung einer Einheitspartei, also ein in sich schon totalitäres Gebilde und da trage ich mich, und das wäre vielleicht auch eine Frage an ihn dann auch, auf wen er sich da als handelndes Subjekt der Geschichte eigentlich bezogen hat oder ist ein Geistesprodukt des Elitezirkels oder Diskussionszirkels SDS. Danke.

Preuß: Auf diese Fragen zunächst. Ich glaube schon, daß man sagen kann, daß die eben von Agnoli selbst charakterisierte Fragestellung und Veränderung der Fragestellung, nämlich: Verfassungskritik ist nicht mehr die moralische Empörung über den Widerspruch zwischen der Verfassungsnorm und der Verfassungswirklichkeit, sondern die Verfassungsnorm selbst hat eine bestimmte Herrschafts- und Produktionsstruktur gleichsam in Normen gegossen. Und alles, was wir an Politik erleben, ist nichts anderes als der Ausdruck dieser bereits in der Verfassung selbst strukturierten Verhältnisse. Daß dieser Schritt, der gleichsam die Kritik von einer moralischen zu einer strukturellen Kritik macht, daß der von allen Gruppen im SDS aufgenommen und gleichsam als ein wichtiger Schritt hin zu einem Verständnis des eigenen politischen Handelns aufgefaßt wurde. Da hat es, so glaube ich, keine Differenzen gegeben.

Das war ein ganz wichtiger Punkt, das hat dann später wieder dazu geführt, das dann, das z.B. diejenigen Genossen im SDS dann eher auf diese DKP-Richtung dann abschwirrten, daß die dann zurück gleichsam, so würde ich das einmal aus meiner Sicht sagen, einen Rückfall erlebten, in dem diese moralische Kritik des Widerspruchs zwischen Norm und Wirklichkeit zurückfielen. Während so doch die, sozusagen die Hauptrichtung der Studentenbewegung der Kritik durchaus sich an diesem Argument abarbeitete, das ja eine ungeheure Faszination hatte und hat. Da ist es dann richtig, daß man da Marcuse miterwähnt, der gleichsam von der anderen Seite kommt. Ein ähnliches Argument, nämlich das der hermetischen Geschlossenheit des gesellschaftlichen Herrschafts- und Reproduktionsapparates, also gleichsam das stählerne Gehäuse der, wie das Max Weber früher genannt hatte, der bürgerlichen Herrschaft als unabwendbares Schicksal angesehen hatte, aus dem im Grunde genommen nur, das ist jetzt nicht Agnolis Schlußfolgerung - wohlgemerkt, aber das war Marcuses Schlußfolgerung, letztlich nur volontaristische Akte des sich selbstbefreienden Subjektes herausführen könnten.

Da kann man schon erkennen, welche Probleme des Handelns sich uns stellten. Die ja dann auch dazu führten, das z.B. Ulrike Meinhof, um auch nur einen Namen zu nennen, der ja dann durchaus für spätere Zeiten bedeutsam wurde, und die sich sehr stark an Marcuse orientierte, ich selbst habe ihr Literatur von Marcuse ins Gefängnis gebracht. Die hat das alles sehr viel später gelesen, obwohl sie schon vorher danach gehandelt hat, aber es entsprach so sehr ihrem Lebensgefühl, daß das, daß diese Vorstellung eines Lebensgefühls eines geschlossenen ausweglosen, in sich selbst perfekt funktionierenden Herrschafts- und Unterdrückungsapparates eigentlich keinerlei Möglichkeiten historischer Entwicklung, Befreiung, geschweige denn kollektiver Befreiung übrig ließ, außer dem der individuellen Revolte, diese sie dann ja auch, wie wir wissen, gemacht haben. Das ist nicht unbedingt die Konsequenz von Agnoli gewesen. Agnoli hat eine ganz, wenn ich das einmal interpretieren darf, weil das wichtig ist, es geht hier ja nicht darum, daß wir hier uns wechselseitig paraphrasieren, sondern das sind ja Positionen gewesen in der damaligen Bewegung bestanden haben.

Es gab noch verschiedene andere, die ich wenigstens noch ganz kurz charakterisieren will. Aber Agnolis Position war ja sehr stark bestimmt durch die Erfahrung der italienischen Arbeiterbewegung, daß heißt eines noch sehr stark, wenn ich das so sagen darf, autonomistischen Flügels der Arbeiterbewegung, die noch nicht vollkommen gebunden und organisiert war in rechte drastisch organisierten bürokratisierten Apparaten. Das heißt also, die Vorstellung, daß es so etwas wie eine kollektive Identität, ein kollektives Selbstbewußtsein einer Klasse gab, war nicht nur theoretisches Konstrukt, sondern war irgendwo, so verstehe ich das jedenfalls, eine Theorie, die ich an sich in der Analyse für richtig, in ihren Konsequenzen für falsch halte, war meines Erachtens die Grundlage für seine Vorstellungen, daß so etwas wie eine revolutionäre Massenaktion als Element gesellschaftlicher Transformation die einzige Antwort auf diesen Prozeß dessen, was er nachher die gesellschaftliche Involotion genannt hat, darstellte. Also dieser Interpretation des bürgerlichen Verfassungsstaates als einer zeitgemäßen, politischen Form bürgerlicher Herrschaft, ja man kann es durchaus die Diktatur der Bourgeoisie nennen.

Ich weiß nicht, ob Du dem zustimmen würdest, aber so ist das rezipiert worden, so ließ sich das rezipieren. Aber das war nur eine Tendenz und das wurde dankbar aufgenommen von all denjenigen, die Vorstellung hatten, daß so etwas wie eine proletarische Revolution, das heißt ein proletarisches, historisches Subjekt vorhanden war. Es gab andere im SDS, ich erinnere nur an die am ehesten noch im Zusammenhang mit Wolfgang Abendroth zu verstehende Richtung, Jürgen Seifert beispielsweise, der von der Verfassung als einem Waffenstillstand sprach, auch irgendwo davon ausging, daß die Verfassung ein Kompromiß nicht auf, sondern der davon ausging, die Verfassung ein Kompromiß zwischen dem Bürgertum und den Organisationen der Arbeiterklasse darstellte und dessen Empörung, wenn ich so sagen will, eigentlich im wesentlichen daraus resultierte, daß er sagte, jetzt ist durch die Große Koalition, durch die Notstandsgesetzgebung, durch die Politik der Restauration ist im Grunde genommen, der Pakt, der Kompromiß, der Waffenstillstand zwischen Bürgertum und den Organisation der Arbeiterbewegung aufgekündigt worden und was mich am meisten gewurmt hat, ist, daß die Arbeiterbewegung selbst daran teilgenommen hat, in dem die Sozialdemokratie 1959 gleichsam von ihrer eigenen, sozialistischen Vergangenheit und ihrer eigenen Perspektive verabschiedet hat. Das ist also eine zweite Richtung.

Es gab noch eine dritte Richtung, die sich sehr stark orientierte an Rose Luxemburg und an der Diskussion über die Räte-Demokratie und die Rätebewegung, das heißt, auch antiparlamentarisch war, was die Seifert/Abendroth-Richtung gar nicht war, sondern, die wirklich sagte, die Geschäftsgrundlage für den Parlamentarismus ist entfallen, deswegen können wir dem auch gar nicht mehr vertrauen. Agnoli sagte, der Parlamentarismus ist ohnehin nur ein Ausdruck bürgerlicher Diktatur und diese Rätebewegung war auch keine, ich verkürze jetzt etwas, und die Rätebewegung, die den Antiparlamentarismus von Anbeginn an als eine untaugliche Form der Artikulation der Selbstbewegung der Massen anhielt, aber doch im Gegensatz zum Beispiel zu der, und so würde ich das, so habe ich das damals wahrgenommen, so nehme ich es heute noch wahr, im Gegensatz zu der Agnolischen Transformationsthese davon ausging, daß eigentlich erst in den Formen der Bildung von Basisorganisationen, das, was man als Räte, als Produktionsräte, aber auch Räte in der Reproduktion, also in der Wohnsphäre, im Erziehungs- und Bildungsbereich vor allem und dergleichen, daß erst diese Rätebewegung in der Lage sei, so etwas wie ein Willen des Volkes als einen Demokratenwillen zu bilden.

Das erwähne ich als einen bereits vorhandenen voraussetzen kann, sondern das die Räte ein Instrument der Selbstbestimmung der arbeitenden Massen, der Arbeiterklasse darstellte. Alles das hat jeweils alles unterschiedliche Konsequenzen gehabt, die einen gingen in die Betriebe, die anderen suchten, nachdem sie sozusagen an der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften verzweifelt waren, suchten sie nach anderen revolutionären Subjekten, es gab das groteske Situationen. Da wurden die Strafgefangenen, da wurden die Kinder, ich weiß nicht, wer noch alles zu einem neuen revolutionären Subjekt ausgerufen. Das waren eigentlich nur Zerfallserscheinungen, intellektuelle Zerfallserscheinungen, dieser an sich durchaus zutreffenden Analyse, daß die Prämissen, daß die Parlamentarismuskritik in ihrer Analyse richtig war, aber eigentlich keiner wußte, wie es weiter gehen soll und auch Agnoli, wenn man ihn fragte, ich bin jetzt etwas bösartig, zog sich immer nach Italien zurück (Gelächter), weil es da in der Tat autonome Kämpfe gab bei Fiat und in anderen Unternehmungen, da gab es so etwas wie Klassenkämpfe, ja. Aber bei uns, aber ich weiß 1969, da gab es irgendwelche Streiks, da wurde sofort eine, da wurden ganze Bibliotheken geschrieben, da gab es auch einen kleinen Streik gegeben, da haben ein paar Arbeiter ohne DGB gestreikt. Das war also gewissermaßen eine Offenbarung für uns alle. Und war aber dann letztlich, wie man ja heute sieht, offenbar nicht sehr folgenreich. Ich weiß nicht mehr wo der Streik war. Während die italienischen Streiks durchaus die Gesellschaft nachhaltig verändert haben. Ich will damit sagen, die Situation war verzweifelt, die Analysen waren in ihrer Weise alle richtig, ich finde auch aus heutiger Sicht noch richtig, aber die Konsequenzen, die sich daraus perspektivisch ergaben, die waren keineswegs eindeutig, wie gesagt, die eine Perspektive lag in Italien, die andere lag bei irgendwelchen Räten, die einmal in den zwanziger Jahren floriert hatten, aber heute keine rechte Substanz mehr haben und die dritten trauerten nur noch über den Untergang der Sozialdemokratie.

Das war eigentlich die Situation, wo sich dann der Volontarismus, jeder beliebige Hansel, wenn ich einmal so sagen darf, der irgendwie nachts von einem neuen revolutionären Subjekt geträumt hatte und auf der nächsten Versammlung im SDS verkündete, war dann der neue Held. Ich übertreibe etwas, aber das so ein bißchen die Situation. Die entsteht, wenn man sozusagen das Elend erkannt hatte, aber noch nicht so recht weiß, wie man aus ihm aussteigt. Gut, das nur zur Erläuterung dieser Frage. Da waren noch einige andere Fragen, aber vielleicht ...

Agnoli: Ich habe auch die Fragen inzwischen vergessen, aber ... (Gelächter) Erstens, es ist richtig, ich habe mich nicht nach Italien zurückgezogen. (Gelächter) Ich habe mich nach vorne bewegt, nicht zurückgezogen. Und in Italien wurde mir immer der Vorwurf gemacht, was ich denn in Deutschland zu suchen hätte und meine Antwort war eben, in Italien gäbe es ja genügend Revolutionäre. Man müsse also eher in Deutschland arbeiten, nicht wahr. Die Sache mit dem revolutionären Subjekt in der deutschen Situation, in der mitteleuropäischen Situation ist ein Problem für sich und die Wirkung von Marcuse war zum Teil mit diesem Problem verknüpft.

Man muß sich überlegen, Studenten suchen nach dem revolutionären Subjekt, sie erhoffen es im deutschen Proletariat und sie sind selber aber rebellisch und wollen etwas machen und da kommt ein Philosoph aus den Vereinigten Staaten, deutscher Zunge und hält hier im Audimax des Henry-Ford-Baus eine Rede und sagt zu diesen Studenten: Die Arbeiter sind integriert, ihr seit das neue revolutionäre Subjekt. Der Applaus war nicht zu halten. (Heiterkeit) Aber es hat schon etwas zu tun mit der geschichtlichen Entwicklung der deutschen Gesellschaft, die bekanntlich ja immer einen eigenen Weg gegangen oder sehr häufig einen eigenen Weg gegangen ist. Das, was Du sagst, gilt ja nicht nur für hier, sondern auch für Frankreich. Auch in Frankreich gab es eine Studentenbewegung, die auf eine Arbeiterbewegung traf mit einem entsprechenden Klassenbewußtsein, vielleicht nicht revolutionärem Bewußtsein, aber einem entsprechendem Klassenbewußtsein. Das gleiche gilt für Italien.

Man darf nicht vergessen, daß in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung der Sozialdemokratie einige Komponenten fehlen, die in anderen Ländern, z.B. Spanien eine sehr große Rolle gespielt haben, das ist einmal der revolutionäre Syndikalismus vor dem ersten Weltkrieg vor allem sehr stark und zweitens der Anarchosyndikalismus. Es ist ja kein Wunder, daß eine Klasse sich anders entwickelt, wenn, um jetzt in Symbolen zu sprechen, lassen wir die reale Geschichte weg, die ganze verwickelte Entwicklung der Sozialdemokratie die Hoffnung, aber eine Arbeiterbewegung, die sich entwickelt aus einer messalianz von Lassalle und Marx muß einen anderen Weg gehen, als eine Arbeiterbewegung, die sich aus der Allianz von Bakunin und Marx, wie die italienische Arbeiterbewegung. Das ist in der Explosion der italienischen Arbeiterbewegung in Norditalien 1969 waren die entscheidenden Kräfte weder die KPI noch die Sozialisten, sondern es waren wiederentstandene revolutionäre Syndikalisten, daher die Autonomie, von der Du sprachst, die eben jeder Kommandozentrale, das war die KPI einfach ablehnten und das Prinzip der Arbeiterautonomie betonten. Das war keineswegs eine spontan-konfuse Bewegung, sondern die Arbeiterautonomie ist eine sehr präzise Begrifflichkeit und hat zwei Seiten.

Beide Seiten traten auf die deutsche Wirklichkeit in der Tat nicht zu. Autonom ist die Arbeiterklasse von den Zyklen des Kapitals, das heißt also praktisch die Forderung, die Lohnforderungen und sonstigen Forderungen sind nicht gekoppelt mit den Zyklen des Kapitals und da erfand man das schöne Wort von der unabhängigen Variable. Die Arbeit ist der variable Teil des Kapitals, aber die Variable ist unabhängig davon, ob das Kapital Profite einheimst oder nicht. Das war die eine Autonomie und die zweite Autonomie, die politische Autonomie war die Vindizierung der Autonomie der Einzelnen, der Basis würde man in Deutschland sagen, gegenüber sei es Kommandozentralen sei es Gewerkschaften oder anderer politischer Art. Das, was in Deutschland passiert ist, ist etwas anderes. Aber das ist durchaus etwas, was auch in anderen Ländern versucht wurde.

Nicht von ungefähr, gerade in den siebziger Jahren gab es ein Schlagwort in Italien: Modell Deutschland, das heißt, der italienische Staat muß so umorganisiert werden, daß es auch in Italien möglich sei, diese Neutralisierung der Funktion des Staates gegenüber möglichen rebellischen Massen zu verwirklichen. Und das scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein, das der moderne Staat, eben, und das ist der wesentliche Unterschied auch zum deutschen Faschismus eine institutionelle und keine terroristische Strategie entwickelt hat, um etwas zu erreichen, was meines Erachtens für die moderne kapitalistische Gesellschaft unbedingt notwendig ist, in einer modernen Gesellschaft von der inzwischen zur Genüge erfahren haben, daß sie komplex sei, wobei ich manchmal den Eindruck habe, man werde sie immer komplexer machen, als sie ist, um gewisse Bewegungen zu stoppen. In dieser Gesellschaft auf jeden Fall, ist die politische Wortmeldung gewissermaßen der abhängigen Schichten, Klassen und Massen ein Störfaktor. Ein Störfaktor im allgemeinen Reproduktionsprozeß, aber auch ein Störfaktor im engen ökonomischen Bereich. Man muß produzieren können für den Weltmarkt, ohne das dieser Störfaktor einbricht in den Produktionsablauf und meines Erachtens ist es eine Frage der institutionellen Strategie, die abhängigen Massen soweit wie möglich von den Entscheidungszentren fernzuhalten.

Und das ist meines Erachtens der Sinn des bürgerlichen Staates. Eine Repräsentation des Volkes zu haben, die zugleich dazu führt, daß das Volk enteignet wird, nämlich von seiner eigenen depotenziert wird. Und es ist also durchaus in diese Richtung und es ist sinnvoll und begründet, wenn dann im parlamentarischen Rat um die Diskussion über das zu schaffende Grundgesetz fast alle Parteien, ausgenommen die zwei Vertreter der KPD, so gut wie alle Parteien für die Einschränkung auf die repräsentative Demokratie sich ausgesprochen haben.

Der Sozialdemokrat Zinn sagte in einer Diskussion im parlamentarischen Rat über Artikel 20: Wir können den Massen nicht trauen und deshalb wurde dieses Wort von Mertel geprägt, daß ich dann übernommen habe, es gehe darum, eine Demokratie ohne Demos zu schaffen. Das heißt, ein konstitutionelles Gemeinwesen, daß durchaus seine Regel hat, seine liberale demokratische Regeln, aber diese Regeln sollen so sein, daß eben der Einbruch oder die Wortmeldung abhängiger Gruppen und Klassen, geschweige denn von Randgruppen verhindert werden soll. Für die Randgruppen sollte übrigens die 5-Prozent-Klausel sorgen, damit sich die Randgruppen sich nicht politisch artikulieren können, daß die politische Artikulation per se zur Präsens in der Politik im Parlament, also im Bundestag führt. Nun, da habt man nun nach dem Subjekt gesucht und in West-Berlin und in Westdeutschland war die verzweifelt.

Suche nach einem Proletariat, das eigentlich von uns gar nichts wissen wollte. Und das ist eben der wesentliche Unterschied zu Frankreich. Man muß sich überlegen, Frankreich da hatten Barrikaden errichtet in Paris von den Studenten und eine der größten und bekanntesten französischen Soziologen, schrieb in Le Figaro, das ist ein rechts stehendes Blatt, so wie die Welt in Deutschland, einen Leitartikel: Die Regierung soll die Studenten ruhig Barrikaden errichten lassen, die französischen Arbeiter dächten gar nicht daran, sich den Studenten anzuschließen. Zwei Wochen später brach der größte Generalstreik der französischen Geschichte aus, der auch von der Regierung institutionell durch die Auflösung des Parlaments, Ausschreibung von Neuwahlen aufgefangen wurde. Die Ausschreibung von Neuwahlen zwang die KPF wieder in die institutionellen Bahnen und so wurde wieder die Klasse sozusagen von der eigenen Vertretung im Stich gelassen. Ich weiß nicht, was Du sonst für Fragen ... die Sache mit dem Totalitarismus. Da muß ich hier eine kleine Korrektur machen.

Die plurale Fassung der Einheitspartei, gemeint war nicht der Totalitarismus, sondern im Gegenteil, vor allem, wenn man den Totalitarismus verbindet mit Faschismus verknüpft assoziativ, vor allem deshalb, weil ich meinte, daß gerade diese institutionelle Strategie des bürgerlichen Staates bei Bewahrung, bei Aufrechterhaltung der konstitutionellen Spielregeln den Faschismus überflüssig macht. In dem Moment, in dem die Gesellschaft derart verstaatet ist, in dem die Gesellschaft ohnehin die Spielregeln anerkennt, ist nicht mehr nötig, die Konstitution zu suspendieren, um mit den rebellischen Massen fertig zu werden. Die rebellischen Massen werden eben so aufgefangen, institutionell aufgefangen, sie werden gar nicht rebellisch und dort, wo sie rebellisch werden, da taucht die Frage nach der Schwelle der sozialen Wirksamkeit, im Moment, in dem sie sozial wirksam ist, bleibt abzuwarten, wie der Staat reagiert und damals haben wir die Notstandsgesetze in dieser Richtung kritisiert.

Die Notstandsgesetz seien geschaffen worden, um eine institutionell gültige und verfassungsmäßige Möglichkeit ein Instrument in der Hand zu haben für den Fall, daß tatsächlich die soziale Wirksamkeit eintritt und eine Massenbewegung einsetzt. Wir haben also die Notstandsgesetze auch aus diesem Grunde kritisiert. Das bedeutet keineswegs, daß in der Bundesrepublik oder in West-Berlin, also in Deutschland keine Klassengesellschaft gegeben habe. Man muß unterscheiden zwischen gesellschaftlicher Struktur und politischer Wirksamkeit, zwischen gesellschaftlicher Struktur auf der einen Seite und der Übersetzung von dieser Struktur in die Politik auf der anderen Seite. Das heißt, die Frage ist, ob eine vorhandene Klassenstruktur sich übersetzt in die politische Form, das heißt, daß die politische Form gewissermaßen die Klassenstruktur reproduziert oder, ob die Klassenstruktur sozusagen apolitisch, außerhalb der Politik bleibt.

Das es in Deutschland eine Arbeiterklasse gibt, daß ist nachweisbar dadurch, daß es bekanntlich Fabriken gibt, in denen etliche Millionen ihre Arbeitskraft an das Kapital verkaufen, damit sich das Kapital sie reproduziert und Waren auf den Markt kommt. Also sozio-ökonomisch gesehen gibt es ja die Klasse, aber es gibt da nicht, was man Klassenbewußtsein nennt, die Übersetzung dieser sozialen Situation in politische. Ich habe deshalb in dem Buch Transformation der Demokratie Barzel, unseligen Angedenkens, Recht gegeben. Barzel hatte einmal in einer Bundestagsdebatte ein sehr richtiges Wort gesagt. Er sagte, der CDU sei es gelungen, nicht etwa das Proletariat abzuschaffen, das Proletariat läßt sich ja nicht abschaffen, es sei denn, es gibt eine revolutionäre Situation, denn die Abschaffung des Proletariats setzt die Abschaffung des Kapitals voraus. Aber Barzel hat etwas sehr viel richtigeres gesehen. Es sei der CDU-Politik gelungen, die Proletarität abzuschaffen. Da heißt, das Bewußtsein, Proletarier zu sein, da Bewußtsein in einer Klassengesellschaft zu leben. Aber auch innerhalb dieser rebellischen , revolutionären intellektuellen Jugend, es gab auch ältere Revolutionäre, das da eine diffuse Vorstellung vorhanden war, es gibt keine Arbeiterklasse mehr, daß ist richtig. Einer der ersten Vollversammlungen im Henry-Ford-Bau tauchte der aus der subversiven Aktion aus der Münchner Gegend kommende Kunzelmann auf und sagte, Genossen (Gelächter) der gerichts- und parlamentsnotorische Kunzelmann. Genossen, es gibt keine Arbeiterklasse mehr und da eilte Klaus Meschkat, auch ein Freund von uns und Mitbegründer des Republikanischen Clubs, auch er also, eilte Klaus Meschkat ans Mikro und sagte, Genossen, es ist klar, daß für Genosse Kunzelmann die Arbeiterklasse nicht existent ist, denn der Genosse Kunzelmann steht immer gegen 12 Uhr auf, aber die Arbeiterklasse geht gegen 7 Uhr an die Arbeit. Das heißt mit anderen Worten, das eigentliche Problem des revolutionären Subjekts war das, daß das Subjekt da war, nur nicht revolutionär war. Und wie gesagt, das hat viele Gründe, geschichtliche Gründe in der geschichtlicher Entwicklung und nicht zu letzt kann man sagen, das muß man schon erwähnen, daß darf auf keinen Fall vergessen werden: Die Zerstörung wichtiger Kader der Arbeiterklasse durch die Nazisten, das darf man auch nicht vergessen.



Anmerkungen:

1 Juste millieu: die rechte Mitte; nach 1830 Schlagwort für die den Ausgleich Suchende; Kompromiß bereite Politik von Louis Philippe von Frankreich (Duden, Fremdwörterbuch, Mannheim/Wiener/Zürich, 1982)


Quelle: 1968, Vorgeschichte und Konsequenzen, Dokumentation der Ringvorlesung vom Sommersemester 1988 an der Freien Universität Berlin. Herausgeber: Siegward Lönnendonker und Jochen Staadt




 




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