Dokumente zum
Zeitgeschehen
1990-2004
2004
2004-06-28 Dem irakischen Regierungsrat wird vorzeitig die
Verwaltungsmacht von der US-Zivilverwaltung übergeben. Die multinationalen
Truppen der Antiterrorkoalition, derzeit 149 000 Mann, bleiben im Irak stationiert,
und können ohne Vetorecht der Übergangsregierung auch weiterhin auf US-Befehl
militärisch eingreifen. Die Energieindustrie bleibt unter strikter Kontrolle der USA.
Die "volle Souveränität" soll der Irak nach der Wahl einer demokratisch
legitimierten Regierung bis spätestens Ende 2005 und dem Ende der Besatzung erhalten.
Die Vertreter der Interimsgeregierung wurden nach Beratungen zwischen
dem US-ernannten Regierungsrat sowie Vertretern der US-Verwaltung und
der UN am 1. Juni eingesetzt.
2004-06-28 NATO-Gipfel in Istanbul
2004-06-17 Nach langem Gefeilsche einigen sich die 25 Europäischen
Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext der EU-Verfassung.
Kritikpunkte: Ausgestaltung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen, welche Politikbereiche Einstimmigkeit erfordern; der Religionsbezug in der Präambel
wird nicht aufgenommen; England sicherte sich seine traditionellen Vetorechte
in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Sozial- und Steuergesetzgebung.
Die Verfassung muss noch von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
In mindestens acht von 25 Staaten soll ein Referendum stattfinden. Bis dahin
gelten die alten EU-Verträge.
2004-06-13
Europawahl-Ergebnisse der Bundesrepublik - Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten
wählen. Die Grünen, FDP und PDS gewinnen an Stimmen, während die SPD 9,2 Prozent Stimmenverluste hat.
Der Abwärtstrend der SPD ist unverkennbar und bestätigt sich auch am 27.06.2004
bei den Kommunalwahlen in Thüringen.
Dort verliert die SPD ca. 9 Prozent (15,6 Prozent), während die PDS 6,7 Prozent
gewinnt (24,6 Prozent) und die zweitstärkste Partei ist.
2004-04
DIE DUISBURGER ERKLÄRUNG. Traum- und Albtraum Amerika - Die USA als Problem Europas.
Diskussionsbeitrag zum Thema der Duisburger Aktzente 2004 mit dem Thema:
"Endstation Amerika?"
2004-04- SAPRI (Structural Adjustment Participatory Review International
Network), eine Kooperation zwischen NGOs und Weltbank, veröffentlicht
die Ergebnisse einer fünfjährigen Studie über der Folgen der
von IWF und Weltbank forcierten Strukturanpassungspoltik in verschiedenen
Sektoren und Ländern. Danach hat die Strukturanpassungspolitik
zur weiteren Verarmung und sozialen Ungleichheit geführt.
Die Liberalisierung im Handels- und Finanzsektor ging zu Lasten der
einheimischen Produktion, vorallem der kleinen und mittleren Unternehmen.
Die restriktive öffentliche Ausgabenpolitik hat die Qualität des Bildungs-
und Gesundheitssektors verschlechtert, der Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen wurde durch ihre Privatisierung weiter erschwert. Fallbeispiele der
Studie sind Bangladesch, Equador, El Salvador, Ghana, Mali, Mexiko, die
Philippinen, Simbabwe, Uganda und Ungarn.
2004-03-25 Bundestag debattiert über die zukünftigen
Entscheidungsmodi für militärische Auslandseinsätze.
(Auslandseinsatzmitwirkungsgesetz, Entsendegesetz oder
auch Parlamentbeteiligungsgesetz genannt)
Zur Debatte stehen zwei Entwürfe:
FDP-Entwurf: Er sieht vor:
Gründung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze,
bestehend aus 11 Abgeordneten, mind. von jeder Fraktion einer.
Dieser Ausschuss entscheidet auf Antrag der Bundesregierung a) wenn
"Gefahr im Verzuge ist", b) ob besondere "Geheimhaltung" besteht.
Nur wenn die "Geheimhaltungsbedürftigkeit vorher aufgehoben worden ist",
wird der Bundestag unterrichtet.
Regierungsentwurf:
Unterscheidet Einsätze nach "Intensität und Tragweite." Bei "geringer"
Intensität gilt ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren des Parlaments.
Procedere: Präsident des Bundestages verteilt den Regierungsantrag
für den Einsatz an die Vorsitzenden der Fraktionen und an die Vorsitzenden
des Auswärtigen Ausschusses und Verteidigungsausschausses, gleichzeitig
an alle Bundestagsabgeordnete als Drucksache (!). Erfolgt innerhalb von sieben Tagen kein
Widerspruch gilt der Regierungsantrag als genehmigt.
Bei "Gefahr im Verzuge" bedarf es keiner vorherigen Zustimmung
des Bundestages. (! - Freibrief?)
Einsätze von "geringer Tragweite" sind, wenn
"einzelne Soldatinnen oder Soldaten betroffen sind, die
auf Grund von Austauschvereinbarungen Dienst in verbündeten
Streitkräften leisten," oder wenn ein
EU-, NATO-Auftrag, in Abstimmung mit den VN, vorliegt.
-
Protokoll der BT-Debatte vom 25.3.04
-
Entwurf der FDP
-
Regierungsentwurf
(sh. in diesem Zusammenhang Zeitgeschehen 2003-11-14, 2003-08-25 über
die Kosten der Auslandseinsätze, 2002-04-08, 2001-12-22, 2001-11-07 bis
16, 2001-10-11, 2001-08-29 und 2003-12-03 über die zukünftige
Militärstrategie der EU in der Verfassung)
[Fazit: Drei Trends erkennbar: 1) Normalisierung des Militärischen;
Einsätze sind inzwischen die Regel; Etablierung der
Interventionsstrategie;
2) Entmachtung des Bundestages in dieser Frage (Aushebelung des
Grundgesetzes); Entscheidung über
Krieg und Frieden liegt bei einer kleinen Anzahl auserwählter
Politiker
3) Veräußerung der Verantwortung; das Grundgesetz habe sich
den äußeren "Bündnisverpflichtungen"
(NATO, EU) unterzuordnen, so die Argumentation.]
2004-01-23 Die ersten scharfen Bilder vom Mars dank deutscher
Optik.
Mars Express-Bilder
2004-01-21 USA weiterhin auf Kriegskurs. Rede G.W. Bush zur
Lage der Nation.
Rede Teil I -
Rede Teil II
2004-01-21 Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee:
Die neue Verteidigungspolitische Richtlinie (VPR) der Bundeswehr.
2004-01-21 Weltwirtschaftsforum in Davos - Vorträge - Quellen
2004-01-16/21 World Social Forum in Mumbai/Indien -
Quellen und Materalien (engl.) -
lfd. Berichte zusammengestellt von Attac -
Indymedia Indien
2004-01-12 Europäische Linke schließt sich gegen Großmachtpolitik der Europäischen Kommission und Ministerrates zusammen.
Berliner Aufruf zur Gründung der Partei der Europäischen Linken -
Vereinbarter Entwurf als programmatische Grundlage zur Gründung einer Partei der Europäischen Linke (PEL)
|
|
|
|
