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2001-11-16

Bundestagsdebatte über Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes in Verbindung mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 des Grundgesetzes

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor außerordentlich schwer wiegenden Entscheidungen. Was ist die richtige Antwort auf die historische Herausforderung des furchtbaren Terroranschlags vom 11. September in New York? Was ist der angemessene Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus?

Der Terror hat mit diesem Anschlag eine völlig neue Dimension erreicht. Fast 5 000 Menschen aus zahlreichen Ländern der Welt sind tot, begraben unter den Trümmern des World Trade Centers auf Ground Zero. Der Terrorismus, mit dem wir heute konfrontiert sind, zielt darauf ab, Zivilisten zu töten. Wir erleben einen Massenterror unter Einsatz brutalster Mittel.

Bin Laden und seine Hintermänner wollen den Hass in den Köpfen der Menschen verstärken, nicht nur in der islamischen Welt, nein, auch hier bei uns in unserer Gesellschaft. Sie wollen die arabischen Regime stürzen. Sie wollen Israel zerstören und sie wollen den weltweiten Kampf der Kulturen, was wir alle in diesem Hohen Hause abgelehnt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich frage: Können wir über diese Ziele verhandeln? Die UNO hat in großer Einigkeit festgestellt: Von al-Qaida und Bin Laden geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus, eine Gefahr, der die Völkergemeinschaft entschlossen entgegentreten muss. Für uns steht dabei das Primat der Politik nach wie vor im Mittelpunkt: zivile Konfliktlösungen, humanitäre Hilfe, gerade jetzt die zivile Perspektive Afghanistans und eine Stärkung der internationalen Organisationen.

Klar ist: Ohne begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur der terroristischen Netzwerke werden Bin Laden und seine Helfershelfer neue Attentate planen und durchführen. Um das zu verhindern, sind solche Maßnahmen notwendig und nach dem Völkerrecht auch legitim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht - das sage ich ganz deutlich - zum Krieg gegen die Menschen werden.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Aha!)

Der Einsatz von Streubomben zum Beispiel ist nach dem Völkerrecht nicht erlaubt und ist daher nicht zu recht fertigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht strikt gewahrt bleibt - gemäß dem Völkerrecht -, dann haben die Menschen in Deutschland zu Recht Sorge vor einer Eskalation.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sorge vor den Grünen!)

Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan stimmt vorsichtig optimistisch. Das Talibanregime wird möglicherweise bald überwunden sein. Endlich, nach Jahren des Hungers und des Elends, haben wieder Hilfsorganisationen Zugang zum Land. Sie versuchen, vor dem Winter die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge sicherzustellen. Wichtig ist jetzt die Sicherung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung in Afghanistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darüber hinaus stehen verstärkte direkte Antiterrormaßnahmen gegen das terroristische Netzwerk Bin Ladens im Vordergrund.

Genau darum wird es auch bei dem deutschen Beitrag gehen. Er dient überwiegend humanitären Zwecken.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Das ist ja unglaublich!)

Die Spezialkräfte haben quasi polizeilich-militärische Aufgaben. Deshalb war es wichtig, dass die Bundesregierung das Mandat präzisiert hat, präzisiert im Hinblick auf Einsatzort, Auftrag und die Zusammensetzung der deutschen Streitkräfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundeskanzler hat außerdem klar gestellt, dass sich deutsche Soldaten weder an Luftangriffen noch an Kampftruppen am Boden beteiligen werden. Durch diese wichtigen Klarstellungen und Präzisierungen ist die große Mehrheit der Abgeordneten meiner Fraktion überzeugt, dass sie den Einsatz vor ihrem Gewissen verantworten können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier und heute aber nicht nur über den

deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entscheiden. Der Bundeskanzler hat den Einsatz deutscher Soldaten mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes verbunden. Damit geht es heute auch um die Zukunft dieser Reformkoalition, um die Zukunft von Rot-Grün.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wie heißt die? Noch einmal zum Mitschreiben!)

Die Koalition hat eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU)

Wir haben diese Republik verändert. Ich will nur einige Beispiele nennen: Wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert. Wir haben durch die eingetragenen Partnerschaften gleiche Rechte für Schwule und Lesben in diesem Land geschaffen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist es! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Das bekämpfen Sie; das wissen wir. Die Leute wissen, wofür wir stehen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Warum brauchen Sie dann die Vertrauensfrage?)

Wir haben mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, mit der Förderung erneuerbarer Energien und mit der Ökosteuer ökologisch umgesteuert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir, warum die Taliban fliehen!)

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland endlich ein Einwanderungsland. Geschlechtsspezifische nicht staatliche Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schaffen mit einer konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung und der Rentenreform endlich mehr Generationengerechtigkeit. Wir haben die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht und haben sie in diesem Hause und im Bundesrat verabschiedet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU)

Wir, Sozialdemokraten und Grüne,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sind am Ende!)

haben diese Republik gemeinsam verändert. Wir haben uns daran gemacht, sie endlich sozial und ökologisch zu gestalten. Es liegen noch große Aufgaben vor uns: Wir wollen den Sozialstaat solidarisch umbauen, wollen die Energiewende vollenden und eine neue globale Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert entwickeln.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Aber alles im nächsten Leben! - Friedrich Merz [CDU/ CSU]: Sie müssten einmal die Begeisterung auf der Regierungsbank sehen!)

Dies alles ist zu bedenken, wenn wir heute über die

Zukunft der rot-grünen Koalition zu entscheiden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage, niemand muss die Grünen über verantwortungsvolles Verhalten in der Regierung aufklären.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ehrlich!)

Genauso wenig brauchen wir moralische Belehrungen. Es gibt kaum eine an dere Partei in Deutschland, die sich in ihrer Geschichte so kritisch, so kontrovers, so gründlich und so ernsthaft mit der Notwendigkeit militärischer Maß nahmen auseinander gesetzt hat. Wir sind

die Partei, die auch aus der Friedensbewegung entstanden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ein langer, ein schwieriger Weg, den wir seitdem zurückgelegt haben, von den Protesten gegen die NATO-Nachrüstung bis zu der Frage, was aus den Ereignissen von Srebrenica folgt.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Was ist aus euch geworden?)

Das brauche ich mir, glaube ich, von Ihnen nicht erklären zu lassen, Entschuldigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben unsere Ansprüche an eine weltweite Friedenspolitik formuliert und wir stellen uns heute der Frage, wie wir dem internationalen Terror begegnen. In unserer innerparteilichen Debatte kommen auch die Zweifel, die Sorgen und die Ängste der ganzen Gesellschaft zum Ausdruck. Diese Auseinandersetzung als Entscheidung zwischen Macht und Moral zu bezeichnen, wie das jetzt gelegentlich geschieht, das ist nicht nur polemisch,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

es denunziert auch die Frauen und Männer, die sich in Deutschland um die historischen Lehren aus der Katastrophe der Naziherrschaft und des Weltkrieges bemüht haben. Es denunziert all die in der Gesellschaft, die sich Sorgen und Gedanken machen und die das Recht haben, diese Sorgen und Zweifel zu äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei allem notwendigen Streit zwischen den Parteien, bei allen unter schiedlichen Interessen warne ich eindringlich davor, durch schamlose Zuspitzung einen Teil unserer gemeinsamen Geschichte zu verunglimpfen. Macht wird in einer Demokratie auf Zeit verliehen;

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ihre Zeit ist um, Frau Müller!)

die Moral ist unveränderbar. Wir Grüne beteiligen uns

an diesem Regierungsbündnis, um eine Politik zu verwirklichen, die auf festen, unveränderlichen moralischen Überzeugungen gegründet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der FDP)

Sie von der FDP lachen. Sie können gar nicht verstehen, wovon ich rede, weil Ihnen der Zusammenhang von Macht und Moral längst nicht mehr bewusst ist, weil Sie Ihre Prinzipien ständig wechselnden Koalitionspartnern unterwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Deswegen machen sie jetzt in Berlin die Ampel!)

Unsere Grundwerte sind unverändert gültig und sie bestimmen unsere Politik im Innern wie im Äußern. Wir treten für eine liberale, weltoffene und tolerante Gesellschaft im Innern ein. Deshalb kämpfen wir auch international gegen Intoleranz und Fanatismus, gegen einen Terror, der sich gegen unsere Grund werte richtet.

Wir haben in Deutschland viele Reformen voran gebracht, in denen unsere Grundüberzeugungen deutlich werden. Wir haben mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und die Rechte von Minderheiten gestärkt. Es entspricht grünen Grundwerten, wenn wir uns für eine gerechte Weltordnung einsetzen, wenn wir der ungezügelten Globalisierung Schranken setzen sollen.

Wir können uns auf dieselbe Moral berufen, wenn wir dort, wo es in unserer Macht liegt, einen angemessenen Beitrag im Kampf gegen Unterdrückung, Hass und Gewalt leisten sollen. Das ist der Zusammenhang von Macht und Moral, über den wir hier sprechen. Jeder Abgeordnete muss für sich prüfen, ob seine Entscheidung den eigenen moralischen Anforderungen entspricht. Wir als Grüne insgesamt müssen prüfen, ob in diesem Regierungsbündnis aus reichend Raum für unsere Grundwerte ist. Das ist der Zusammenhang, den der Bundeskanzler durch die Vertrauensfrage hergestellt hat.

Auch wenn ich über diese Verknüpfung zweier sehr grundlegender Entscheidungen nicht glücklich bin, so komme ich doch zu dem Schluss: Wir können diese Herausforderung mit gutem Gewissen bestehen. Diese Koalition hat noch immer einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir berufen uns auf gemeinsame Überzeugungen.

Meine Fraktion, Herr Bundeskanzler, wird deshalb heute nach reiflicher Überlegung mit sehr großer Mehrheit einer maßvollen Beteiligung Deutschlands am militärischen Kampf gegen den Terror zustimmen und wir setzen gleichzeitig unser Vertrauen in Sie und unseren Außenminister, dass Sie die Prinzipien und Werte, die unsere Koalition tragen, im Innern wie im Äußern verteidigen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)



Quelle: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16.11.2001





 




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