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2001-11-16

Bundestagsdebatte über Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes in Verbindung mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 des Grundgesetzes

Michael Glos (CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, spätestens meine beiden Vorrednerinnen haben Ihr Dilemma ganz deutlich gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Taliban sind nicht von der Friedensbewegung und auch nicht durch rot-grüne Sprüche aus Afghanistan vertrieben worden.

(Rudolf Bindig [SPD]: Aber durch die Reden von Ihnen!)

Wenn jetzt den Menschen geholfen werden kann, dann deswegen, weil die Hauptstadt von den Taliban befreit ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das haben die USA mit der Unterstützung unserer französischen und britischen Freunde gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die alte Linke in Deutschland nur wieder Angst kultiviert.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Ich möchte zu der Frage zurückkommen, die vorhin eine große Rolle gespielt hat und die für die Entscheidungsfindung wichtig ist: Die Parlamentsbeteiligung beruht ausschließlich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist der Text dieses Urteils in diesem Fall verbindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen gesetzt. In dem Urteil heißt es, dass das Parlament die konstitutive Entscheidung nicht mehr rückgängig machen kann und für die Zeit, die genannt wird, gebunden ist. Das ist eine Tatsache.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ihre Zustimmung und die der Grünen, die bisher vorhaben, zuzustimmen, beruhen letztlich auf diesen Grundlagen. Deswegen muss dies zweifelsfrei geklärt werden. Ich kann nur sagen: Wir sind gerne bereit, die Sitzung eine halbe Stunde zu unterbrechen, da mit Sie dies klären können.

(Lachen bei der SPD)

An uns soll es nicht liegen, wenn Sie nicht genau wissen, worüber Sie ab stimmen. Darum geht es doch. Dies ist eine sehr ernste Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Erfolge in Afghanistan zeigen: Deutschlands Solidarität kommt, wenn sie überhaupt kommt, sehr spät. Das ist so ähnlich wie eine Feuerwehr, die nur dann ausrücken darf, wenn sichergestellt ist, dass der Brand bereits ge löscht ist. Solange noch Funken glimmen, ist der Feuer wehr das Ausrücken verboten. In einer ähnlichen Rolle befindet sich jetzt unsere Bundeswehr und unser ganzes Land.

Machen wir uns nichts vor - Herr Bundeskanzler, Sie haben es richtig gesagt -: Der Kampf gegen den Terrorismus ist überhaupt noch nicht gewonnen. Er steht erst am Anfang.

(Lothar Mark [SPD]: Eine Leerformel!)

Die Entscheidung, 3 900 Soldaten zu entsenden, hat nur zum kleinsten Teil mit Afghanistan zu tun. Das wissen Sie doch alle.

Heute hätte die Chance bestanden, für diesen Einsatz, der nach Ihren eigenen Worten sehr gefährlich werden kann, im Parlament eine große Mehrheit zu finden und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit unseres Landes auf eine breite Grundlage zu stellen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten dazu die Chance.

(Zuruf von der SPD: Ihr habt sie!)

Sie haben diese Chance verspielen müssen, weil Sie Ihre eigenen Reihen nur mit dieser Notmaßnahme geschlossen halten konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion erklären: Wir halten den militärischen Einsatz für unverzichtbar. Wir wollen, dass al-Qaida bekämpft wird. Über all da, wo es möglich ist, sollen die Wurzeln des Terrors ausgerottet werden. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes. Wir wissen, dass die Sicherheit unserer Bürger daran hängt, dass Deutschland auch künftig ein verlässlicher Bündnispartner bleibt und sich Vertrauen erwirbt. Wir brauchen besonders das Vertrauen Amerikas. Helmut Kohl hätte dies nie beweisen müssen. Er hat dieses Vertrauen immer gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich weiß, dass die Situation für Sie sehr schwierig ist. Sie, Herr Bundeskanzler, ständen gern mit Tony Blair in einer Reihe. Selbst mit Putin wären Sie gern in einer Reihe. Aber auf dieser Grundlage und mit diesem Koalitionspartner werden Sie nicht so schnell auf die Ranch nach Texas eingeladen, wo heute Putin ist,

(Lachen des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

weil man nur verlässliche Freunde einlädt. Freunde in der Not sind die verlässlichen Freunde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben als niedersächsischer Ministerpräsident einmal gesagt: erst das Land, dann die Partei!

(Zuruf von der SPD: Das ist ganz plattes Gerede!)

Das haben Sie inzwischen vollkommen umgekehrt; es heißt jetzt: erst die Koalition und dann das Land! Deswegen erfolgen auch diese ganzen Verbiegungen, die wir hier erleben müssen. Dazu kann ich nur feststellen: Sie haben sich einmal zum Weltstaatsmann ernennen lassen. Das wurde auch gebührend gefeiert. Die Begeisterung derer hier, die das gefeiert haben, ist etwas abgeklungen. Aus einem Weltstaatsmann ist vom Gehabe her ein Kleinkrämer geworden, dem es nur darum geht, den eigenen Laden zu erhalten. Sie wollen an einer Koalition fest halten, die es im Grunde genommen überhaupt nicht mehr gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD: Sie bringen aber hier ein primitives Niveau hinein! - Wie im Bierzelt! - Gernot Erler [SPD]: Wo bleibt die Weißwurst?)

Sie pfeifen im dunklen Wald, wenn Sie heute früh so locker getan haben. Wenn man anschließend zugehört hat, dann merkte man, dass diese gespielte Selbstsicherheit doch keinerlei Grundlagen mehr hat. Selbst wenn heute noch einmal für diese Koalition entschieden wird: Die Basis dieser Koalition ist kaputt.

Es ist schon angeklungen, und ich muss das auch noch einmal ansprechen: Wie geht ein Fraktionsvorsitzender, der zwar nicht in die Reihe gehört, aber auf dem Stuhl sitzt, auf dem schon Erler, Schmidt, Wehner und Hans- Ulrich Klose gesessen haben, mit frei gewählten Parlamentariern um, wenn er sie zu Mandatsniederlegungen auffordert? Was heute zustande kommt, kommt mehr oder minder nur durch Erpressung und Zwang zustande.

(Zurufe von der SPD: Pfui!)

Heute ist schon einmal Professor Hans Hugo Klein zitiert worden. Ich will einmal vorlesen, was er in seinem Artikel, den offensichtlich viele von uns gelesen haben, über die Abgeordneten geschrieben hat. Darin heißt es:

In Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 ist jede Entscheidung, die der Abgeordnete im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens zu treffen hat, eine "Gewissensentscheidung". Anders formuliert: Wann immer ein Abgeordneter im Bundestag abstimmt, hat er dies nach Maßgabe seiner eigenen Überzeugung zu tun, frei von Aufträgen und Weisungen Dritter einschließlich seiner eigenen Partei und Fraktion.

(Zurufe von der SPD)

Abgeordnete, die sich solchen Weisungen fügen, verstoßen gegen ihre Amtspflichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin einmal gespannt, wer alles heute gegen seine Amts pflichten verstößt.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich sage noch einmal, auch wenn es hier jetzt laut wird: Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen. Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis,

(Beifall bei der CDU/CSU)

aber Sie bräuchten heute ein ehrliches Ergebnis. Wie soll eine Vertrauensabstimmung gewonnen und ernst genommen werden, die mit solchen Methoden belastet ist? Das Wort "Vertrauen" ist doch geradezu pervertiert!

Unser Wort gilt weiterhin: Wir stehen zur Politik der uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten nicht in Zweifel gezogen haben, wie das viele Ihrer Parteifreunde getan haben. Ich glaube, das ist dem Ernst dieser Stunde auch angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Aber Ihre Rede nicht!)

Es wäre uns und unseren Wählerinnen und Wählern und den Menschen, die in Deutschland Hoffnung auf eine bessere Regierung haben, auch schwer zu vermitteln, wenn wir einer rot-grünen Koalition, die unser Land zurückgeworfen hat, das Vertrauen aussprächen.

(Zuruf von der SPD: Sie können ja noch nicht einmal vertrauliche Informationen für sich behalten!)

Sie können unser Vertrauen nicht haben. Ihre Gesellschaftspolitik schielt ausschließlich auf Minderheiten und missachtet die Meinung der Mehrheit. Das war bei Frau Müller noch einmal sehr deutlich zu hören: Nicht beispielsweise die Familie stand im Mittelpunkt der Betrachtung - das ist bei Ihnen nicht so -, sondern Minderheiten, für die man eine Sonderlösung gefunden hat.

(Zuruf von der SPD: Sie haben es nötig!)

Erst der Protest von Millionen von Menschen hat Sie zum Beispiel davon abgehalten, den Doppelpass für Millionen von Menschen auszustellen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Daran müssen Sie jetzt gerade erinnern!)

Und es ist genauso verantwortungslos, wenn man angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen die Zuwanderung in dieses Land erhöhen will.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen haben wir kein Vertrauen in Ihre Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie tun zu wenig für unsere Sicherheit. Islamische Extremisten werden trotz aller martialischen Reden des Bundesinnenministers nicht entschlossen ausgewiesen, und sie werden auch nicht von Deutschland ferngehalten.

(Widerspruch bei der SPD)

Warum wird nicht sofort der Fingerabdruck im Personalausweis eingeführt?

(Jörg Tauss [SPD]: Weil es da noch technische Probleme gibt!)

Da gibt es auch ein technisches Problem, Herr Kollege Zwischenrufer. Beim letzten Mal habe ich, weil ich es an der Qualität Ihrer Zwischenrufe gemessen habe, geglaubt, Sie säßen noch weiter links; dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei der PDS. - Herr Kollege Zwischenrufer von der SPD, es geht um ein technisches Problem, das gelöst werden muss.

Frankreich und Großbritannien schützen gefährdete Anlagen durch das Militär. Gerade aufgrund der Aussagen des Bundesinnenministeriums wissen wir, dass auch wir Anschläge befürchten müssen, wenn wir unsere Solidarität einlösen. Warum ist es bei uns nicht möglich, gefährdete Großanlagen wie Chemiewerke oder Atomkraftanlagen durch das Militär zu schützen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da Sie nicht aus Überzeugung, sondern wegen des Zustandes Ihrer Koalition auf diesen Schutz verzichten, müssen wir Ihnen das Vertrauen verweigern.

Wir verweigern Ihnen auch das Vertrauen, weil Sie unsere Bundeswehr sträflich vernachlässigt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Ach du lieber Gott!)

Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig, wenn ich den Generalinspekteur richtig verstanden habe. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben 1998 gesagt, die Bundeswehr stoße beim Sparen mit dem Helm an die Decke. Trotzdem haben Sie ihr nicht mehr Geld gegeben, sondern nötige Mittel entzogen.

Die Regierung verdient auch deswegen kein Vertrauen, weil sie Europa bisher hat links liegen lassen. Auch hier ist nichts vorangegangen. Gerade jetzt wäre es wichtig, wenn man Europa weitergebracht hätte.

(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Auch wäre es wichtig, wenn die Menschen Hoffnungen auf die Osterweiterung setzen könnten, anstatt dass man über ihre Sorgen einfach hinweggeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Regierung hat auch keine Grundlage mehr, weil sie Deutschland in die Rezession schlittern lässt.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Nicht schlittern lässt, geführt hat!)

Es ist Ihr Abschwung - das ist heute schon einmal gesagt worden - und es sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler.

(Brunhilde Irber [SPD]: Die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, sind Ihre Schulden!)

Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie eine Politik gemacht, die zwar Randgruppen befriedigt, aber die breite Mitte unseres Volkes vernachlässigt hat.

(Zuruf von der SPD: Es ist eine Zumutung,

Ihnen zuhören zu müssen!)

Sie haben eine Steuerreform gemacht, die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich ist. Deswegen haben wir kein Vertrauen zu Ihnen.

Wir haben auch kein Vertrauen zu Ihnen, weil unser Land dank Ihrer Regierung inzwischen zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden ist, was Wachstum anbelangt.

Sie halten Ihre Versprechungen an keiner Stelle. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen auf 41,5 Prozent, die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer Krise, Ökosteuer und Lohnnebenkosten steigen gleichzeitig, die Arbeitnehmer und die Rentner haben an Kaufkraft verloren.

Deswegen muss diese Regierung beendet werden und deswegen haben wir keine Sorge vor Neuwahlen.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen wäre es richtig, wenn Sie so abstimmen würden, dass der Weg für Neuwahlen frei wird. Jeder Tag, an dem Sie noch regieren, ist für Deutschland ein verlorener Tag, denn es wird nichts bewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ihre Politik verdient kein Vertrauen, weil sie nicht gerecht ist. Die Rentenreform ist ungerecht und steht auf falschen Grundlagen. Sie sind auch nicht der Kanzler aller Deutschen: Sie haben protestierenden Bauern zugerufen: Geht doch zu denen, die euch gewählt haben!

(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)

So etwas ist nicht in Ordnung, Herr Bundeskanzler.

Wenn Sie jetzt auch noch auf eine breite Mehrheit im Bundestag verzichten, da es um den gefährlichsten Einsatz geht, den die Bundeswehr je gehabt hat, dann schaden Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Ich zitiere den "Tagesspiegel", eine Zeitung, die relativ unverdächtig ist, im Sold von CDU und CSU zu stehen. Gerd Appenzeller fragt:

Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so hohen außenpolitischen Risiken eingehen?

Er gibt auch gleich die Antwort:

... mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl.

Das heißt im Klartext, Herr Bundeskanzler: Sie sind ein verantwortungsloser Spieler, wenn es um die Interessen unseres Landes geht.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Pfui! - Das ist eine Unverschämtheit!)

Heute ziehen Sie die Notbremse. Es gab vorher ein Hin und Her. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat noch Ende letzter Woche erklärt, die eigene Mehrheit spiele keine Rolle, Hauptsache, es gebe eine breite Mehrheit. Der Bundesverteidigungsminister hat nachgelegt und Ähnliches gesagt. Dann sind Sie plötzlich umgeschwenkt, weil Sie gemerkt haben, dass es auch in den eigenen Reihen einen ungeheuer großen Erosionsprozess gibt, den man mit Verbaldrohungen allein nicht stoppen kann. Die Verbaldrohungen gegenüber einzelnen Abgeordneten sind ja bekannt.

Herr Bundeskanzler, ein allerletztes Wort: Wem man das Rückgrat bricht - ich schaue dabei die Abgeordneten an, die eigentlich zu Unrecht in der Mitte dieses Parlaments sitzen -, von dem kann man morgen nicht erwarten, dass er einen stützen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage noch einmal: Gehen Sie doch den ehrlichen Weg! Verkürzen Sie den Agonieprozess, in dem Rot-Grün steckt.

Eines, was Kerstin Müller vorhin gesagt hat, war richtig:

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nur eines!)

Macht wird nur auf Zeit verliehen. - Ihre Zeit ist um,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

weil das Fundament dieser Koalition kaputt ist.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das glaubt noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion!)

Vor allen Dingen hat Ihre Politik das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen in unser Land verspielt. Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse Deutschlands. Deswegen werden wir Ihnen heute nicht das Vertrauen aussprechen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Gernot Erler [SPD]: Das ist ja eine Riesenüberraschung!)



Quelle: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16.11.2001





 




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