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Beiträge zur Politik  









Die Linke nach der Perestroika

Ein gewisses Grundwissen ueber die Geschichte der Linken in Russland seit der Zeit der Perestroika ist unerlaesslich, will man ihren heutigen Zustand verstehen. Der reale Einfluss der Linken auf die staatliche Politik war bisher gering, doch waren gleichzeitig ihre Erscheinungsformen und ihre Entwicklung ausserordentlich vielfaeltig und komplex. Dies wirft reale Probleme fuer eine angemessene Behandlung dieses Themas auf so kurzem Raum auf. Wir haben versucht, das Problem dadurch zu loesen, indem wir einen historischen Ueberblick mit einer Analyse verbinden, die sich in erster Linie auf die Hindernisse _ neben den "objektiven" Faktoren, die bereits im ersten Teil (siehe letzte Inprekorr) behandelt wurden _ konzentriert, die die demokratische Linke daran hinderten, eine gesellschaftliche Massenbasis zu erringen.

Poul Funder Larsen, David Mandel

Es waere selbstverstaendlich nicht vollstaendig korrekt zu behaupten, dass die Arbeiterbewegung und die verschiedenen linken Organisationen und Gruppen, die waehrend und nach der Perestroika entstanden sind, sich vollstaendig voneinander getrennt entwickelt haetten. Tatsaechlich hat es in den Jahren verschiedene Versuche der Linken gegeben, Verbindungen mit der Arbeiterbewegung herzustellen. Nach dem Bergarbeiterstreik von 1989 waren solche Bestrebungen voruebergehend erfolgreich. Insbesondere gab es einen betraechtlichen Einfluss der Linken bei der Gruendung der Foederation der Arbeit im Mai 1990. Doch die Foederation selbst erlangte nie eine praktische Bedeutung.

Doch seitdem haben, abgesehen von einigen regionalen politischen Gruppierungen, die sich konsequent an den Arbeiterinnen und Arbeitern orientierten (wie Rabotschi, ein sozialistischer Verband von Arbeiterklubs aus der Wolga- und Ural-Region) und einigen Gruppen sozialistischer Intellektueller (wie das Moskauer KAS-KOR "Informationszentrum ueber die Arbeiterbewegung" und das "Komitee zur Unterstuetzung der Arbeiterbewegung"), die meisten linken Organisationen nach und nach systematische auf die Arbeiterinnen und Arbeiter gerichtete Anstrengungen aufgegeben. Im ersten Teil haben wir die Isolation der Linken zu begreifen versucht, indem wir uns auf die Politik der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer ("nichtpolitischen") Organisationen konzentriert haben. Im folgenden Teil wenden wir uns dem Problem aus der internen Perspektive der Linken zu.

1. Vor August 1991 [1]

Die "informelle" Linke [2]

Um der Klarheit willen, behandeln wir die fruehen Entwicklungsstadien der "informellen" Linken getrennt von denen der Linken innerhalb der KPdSU. Man darf jedoch nicht vergessen, dass diese Stroemungen in grossem Masse in einer Wechselbeziehung zueinander standen, sowohl in bezug auf ihre politische Dynamik als auch in einem unmittelbaren organisatorischen Sinn, da die Strukturen der KPdSU oder des Komsomol oft den zahlreichen "informellen" Gruppen, deren Mitglieder sich haeufig aus diesen Strukturen rekrutierten, stillschweigende (politische und sogar materielle) Unterstuetzung zukommen liessen. Trotzdem war bis 1991 die offene und direkte Zusammenarbeit zwischen den "formellen" und "informellen" Strukturen sehr begrenzt, da jene Manipulation und Diskreditierung fuerchteten, waehrend letztere sich hueteten, potentielle Konkurrenten zu foerdern.

Zahlreiche "informelle" linke Gruppen hatten ihre Wurzeln in der Vor-Perestroika-Aera, als in intellektuellen Zirkeln die Unzufriedenheit mit dem Regime wuchs.[3] Als die Perestroika 1986-87 auf die offizielle politische Tagesordnung gesetzt wurde, hatten viele kleine Gruppierungen bereits mehrere Jahre der Auseinandersetzung und sogar der Veroeffentlichung im Samisdat durchgemacht. Doch aus naheliegenden Gruenden waren praktische Erfahrungen mit politischem Eingreifen und politischen Kampagnen faktisch nicht vorhanden, und als die Liberalisierung den offenen politischen Kampf ermoeglichte, wirkte sich dieser Mangel an Erfahrung, insbesondere in der Auseinandersetzung mit den gerissenen Taktikern des Parteiapparats, aus. (Das Durchschnittsalter lag 1986-87 in den "informellen" sozialistischen Klubs wahrscheinlich unter 25 Jahre.) Die Vielzahl der Klubs und Stroemungen, die in dieser Periode entstanden, war Ausdruck einer echten, wenngleich in ihrem Ausmass begrenzten, antibuerokratischen Bewegung, die lebenswichtige soziale und politische Fragen aufwarf, die bisher entweder ausschliesslich in den Zustaendigkeitsbereich der buerokratischen Behoerden fielen oder vollstaendig ausserhalb jeder legitimen politischen Erwaegung standen.

Die Bildung der Foederation Sozialistischer Klubs im August 1987 war ein wichtiger Durchbruch fuer die "informellen" demokratischen Sozialisten. Eine Schluesselrolle spielte dabei der Moskauer Klub fuer Soziale Initiative, der unter anderem von Boris Kagarlitzki, der 1982 als einer der Fuehrer der Jungen Sozialisten inhaftiert worden war, sowie von Gleb Pawlowski, einem frueheren Samisdat- Journalisten, geleitet wurde.[4] Die Foederation wurde formal unter der Losung der "Konsolidierung des linken Fluegels der Perestroika" gegruendet. Diese Formel wurde offensichtlich gepraegt, um die Befuerchtungen der Behoerden zu beschwichtigen; sie brachte aber auch die politischen Vorstellungen vieler "informeller" politischer Aktivisten der "ersten Welle" zum Ausdruck. Die Erklaerung der Gruendungskonferenz war sorgfaeltig formuliert worden, um jede direkte Konfrontation zu vermeiden, doch sie stellte dennoch die beiden Fragen deutlich heraus, die in den darauffolgenden Jahren die politischen Auseinandersetzungen auf der Linken beherrschen sollten: den Kampf fuer demokratische Rechte und die Einfuehrung von Marktmechanismen zur Regulierung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Doch wenngleich die Foederation der Sozialistischen Klubs ein Schritt nach vorne war, sowohl hinsichtlich ihrer eigenen organisatorischen Ziele als auch der Tatsache, dass sie der Linken eine groessere Anerkennung in der Oeffentlichkeit verschaffte, so veraltete sie doch bald infolge ihrer ideologischen und strukturellen Formlosigkeit in einer Periode extrem rascher politischer Entwicklung und Differenzierung. In weniger als einem Jahr war sie von der politischen Buehne verschwunden.

Volksfronten

Als die "demokratische Bewegung" in Fahrt kam, wurden Volksfronten geschaffen, die sehr heterogene Gruppen und Organisationen vereinten, die sich zu einer demokratischen Orientierung bekannten. Dies geschah zuerst in den Zentren der Provinz (wo die politische Szene weniger fraktioniert war) und dann schliesslich im Fruehjahr 1988 auch in Moskau, wobei Sozialisten eine bedeutende Rolle spielten. Diese Volksfronten vertraten typischerweise breite demokratische Programme mit sozialer und oekologischer Stossrichtung, und sie umfassten bedeutende Schichten von Aktivisten. Aber sie waren nicht in der Lage, mehr zu sein als Koalitionen zur Verteidigung einer radikalen Version der Perestroika. Folglich verschwand die Grundlage fuer die Volksfronten, als die offizielle Perestroika im Winter 1989/90 vor dem Hintergrund des Scheiterns der Wirtschaftsreform Gorbatschows in ihre Endphase eintrat und eine Reihe anderer _ v.a. liberaler _ Alternativen die politische Szene beherrschte.

Obwohl die Erfahrungen der Volksfronten je nach Region verschieden waren, koennen einige allgemeine Feststellungen ueber die Probleme getroffen werden, mit denen die Linke waehrend dieses Zeitraums innerhalb dieses Typs breiter Koalitionen konfrontiert war. Die an diesen Kraeften beteiligten Bewegungen waren derart heterogener, bisweilen sogar gegensaetzlicher Natur, dass sie keinesfalls etwas entwickeln konnten, was einer klaren politischen Plattform oder Ideologie auch nur geaehnelt haette. Dadurch neigten sie zur Beschraenkung auf ihren "kleinsten gemeinsamen Nenner" _ in der Praxis das Ziel, Zugestaendnisse von den fortgeschritteneren Elementen des Parteiapparats zu erlangen. So stellte Kagarlitzki, damals fuehrendes Mitglied der Moskauer Volksfront, fest: "Wir sind realistisch und fordern nicht das Unmoegliche. Wir stellen radikale, aber realisierbare Forderungen auf."[5] Doch die Bewegung zeigte einen gewissen Radikalismus und praegte zweifellos mehrfach die politische Tagesordnung, insbesondere bei ihren Kampagnen um einzelne Fragen wie z.B. den Umweltschutz oder die wahrheitsgetreue Behandlung der sowjetischen Geschichte.

Die politische Inkohaerenz der Volksfronten hilft auch zu erklaeren, warum sie unfaehig waren, dauerhafte organisatorische Strukturen zu entwickeln. Und trotz der _ besonders im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte _ bemerkenswerten Aktivitaeten der an diesen Bewegungen beteiligten einfachen Mitglieder gab es niemals irgendeine wirksame Kontrolle der Fuehrung seitens der Mitgliedschaft. Als der ideologische und politische Wind sich zugunsten des Liberalismus drehte, verbuendeten sich deshalb viele "informelle" Fuehrer mit den liberalen Kraeften, die den staatlichen Apparat dominieren sollten und nahmen betraechtliche Teile ihrer Organisationen dabei mit. Die rasche Abfolge der Ereignisse, die staendigen internen Auseinandersetzungen in den Volksfronten und ihr permanenter organisatorischer Wandel liessen wenig politischen Raum, Zeit oder Energie fuer die sozialistischen Stroemungen in ihnen uebrig, um sich in effektiver Weise zu organisieren. Und obwohl z.B. die Konfoederation der Anarcho-Syndikalisten (KAS) vielleicht sogar tausend Aktive zaehlte und die Neuen Sozialisten aus mehreren hundert bestanden, konnte somit keine dieser Stroemungen auch nur damit beginnen, den Liberalen eine reale Alternative entgegenzusetzen, als die Volksfronten auseinanderfielen, da sie weder ueber die Strukturen noch ueber eine regelmaessige Presse verfuegten.

Trotz der Versuche, sich mit den neu entstehenden Arbeiterorganisationen zu verbinden, blieb die "informelle" Bewegung weitgehend auf studentische und intellektuelle Zirkel in den groesseren staedtischen Zentren beschraenkt. Die mit den Bergarbeitern nach dem Streik von 1989 hergestellten Verbindungen konnten nicht lange aufrecht erhalten werden, und der durchaus ernsthafte Versuch, der "informellen" Bewegung durch die Schaffung von Sozprof _ einer "Vereinigung sozialistischer Gewerkschafter" _ einen proletarischen Fluegel zu verleihen, endete damit, dass die Linke aus Sozprof hinausgeworfen wurde und die nationale Fuehrung sich vollstaendig mit den Liberalen verbuendete.

Die Linke in der KPdSU

Entgegen dem stark vereinfachenden juengsten Mythos der Liberalen, dass seit 1987 ein anhaltendes "Showdown" zwischen "Kommunisten" und "Demokraten" stattfand, war der wirkliche politische Prozess weit komplexer, und die Beziehung zwischen den Angehoerigen des Apparats von Partei und Staat und der demokratischen Bewegung war in einem gewissen Grad sogar symbiotisch. Tatsaechlich waren es in starkem Masse Initiativen, die von der Partei- und Staatsfuehrung ausgingen, die den politischen Raum fuer den Aufstieg der "informellen" Bewegung oeffneten.

Mit dem Niedergang der unabhaengigen demokratischen Organisationen oder ihrer Eingliederung in die Pro-Jelzin- Organisation "Demokratisches Russland" wurden die Diskussionen um eine sozialistische Alternative ueberwiegend unter den oppositionellen Stroemungen in der KPdSU fortgesetzt, wenngleich diese Debatten oft in einem Rahmen blieben, der vom Apparat festgesetzt wurde, welcher gegenueber einem "erneuerten Sozialismus" immer noch blosse Lippenbekenntnisse ablegte.

Der konservative Fluegel des Apparats, der selbst ein sehr heterogenes Gebilde war, sammelte sich um die sogenannte Leningrader Initiative fuer eine "Russische Kommunistische Partei innerhalb der KPdSU"[6]. Diese Bewegung, deren wesentliche Orientierung (fuer eine russische KP) bereits einen Vorgeschmack auf die nationalistischen Tendenzen gab, die sie spaeter dominieren sollte, war in starkem Masse eine Bewegung innerhalb des Apparats, mit ihrer Hochburg in Leningrad sowie in einigen Zentren der Provinz. Aber sie versuchte auch ihre eigene "unabhaengige" Massenbasis zu organisieren, besonders die Vereinigte Front der Werktaetigen, eine konservative Frontorganisation, die ihre Methoden von den "Informellen" uebernahm, indem sie Demonstrationen organisierte, Petitionen entwarf, Flugblaetter verteilte usw. Doch trotz der realen Unterstuetzung, die die konservative Opposition gegen Gorbatschow innerhalb des Parteiapparats und sogar unter einem Teil der Basis genoss, scheiterte sie bei der Aufstellung eines klaren politischen Programms. Dies versuchte sie durch die Nostalgie fuer die Vergangenheit und die Foerderung traditioneller Werte wie "Staatlichkeit" und "Rezentralisierung der Wirtschaft" wettzumachen. (Diese konservative Orientierung innerhalb der KPdSU ging nach ihrer Aufloesung in ihren Nachfolgeparteien auf diejenigen ueber, die wir die "nostalgische Linke" genannt haben.) Das Fehlen eines konkreten Programms erleichterte die Demuetigung dieser Opposition sehr, zuerst auf dem XXVIII. Parteitag im Sommer 1990 durch die Gorbatschow-Fuehrung _ trotz einer starken Praesenz unter den dortigen Delegierten _ spaeter durch Gorbatschows Nachfolger, die liberalen Reformer. In den Monaten unmittelbar vor dem XXVIII. Parteitag bildeten sich zwei weitere oppositionelle Stroemungen in der Partei: die Demokratische Plattform und die Marxistische Plattform. Jene vereinigte ein breites Spektrum von Anhaengern einer "radikalen Perestroika", von Jelzin-Unterstuetzern ueber Sozialdemokraten bis Sozialisten. Die Marxistische Plattform wurde von marxistischen Sozialwissenschaftlern der Moskauer Universitaet gegruendet, wurde aber bald von konservativeren Kraeften dominiert. [7]

Obwohl die Demokratische Plattform die Unterstuetzung zehntausender Parteimitglieder hatte, litt sie zu einem grossen Teil an denselben Problemen, die aus der demokratischen "informellen" Bewegung eine Sackgasse fuer seine linken Mitglieder gemacht hatten. Ihre Plattform wurde mit sehr vagen Begriffen formuliert, um die in ihr vorhandenen verschiedenen Tendenzen zu versoehnen. In ihrem Programm stand die Perspektive eines "Uebergangs zum demokratischen Sozialismus" neben dem offensichtlich utopischen Aufruf, die durch und durch buerokratisierte, verknoecherte KPdSU "in eine moderne demokratische Partei" zu verwandeln.[8] Solche Widersprueche fuehrten dazu, dass die Demokratische Plattform nicht viel mehr werden konnte als ein Debattierklub, der oppositionelle Delegierte fuer den anstehenden XXVIII. Parteitag lose miteinander vereinigte. Als die wichtigsten liberalen Persoenlichkeiten innerhalb der Plattform diese im Juli 1990 verliessen, ging ihr Einfluss schnell zurueck. Die Marxistische Plattform distanzierte sich deutlich von den Liberalen, die _ zu dieser Zeit noch unter dem Etikett "Sozialdemokraten" _ zunehmend die Demokratische Plattform dominierten, sowie von den Konservativen in der Partei. Sie befuerwortete eine Rueckkehr zum "klassischen Marxismus". Die meisten linken Akademiker in dieser Gruppe waren der Partei tatsaechlich erst in den spaeten 80er Jahren beigetreten. Bevor sie in der Bewegung der Moskauer Parteiklubs aktiv geworden waren, hatten sie eine Schulungs- und Forschungstaetigkeit im Rahmen des parteiunabhaengigen Klubs Marxistischer Wissenschaftler entfaltet. Doch bald nach der Veroeffentlichung ihres Manifests erhielt die Marxistische Plattform einen starken Zulauf von Aktivisten mit einem ganz anderen Hintergrund: einfache Parteimitglieder sowie Funktionaere der unteren Ebenen, die die Plattform als eine Moeglichkeit betrachteten, ihre eher konservative Opposition gegen die Gorbatschowsche Parteifuehrung zum Ausdruck zu bringen. Waehrend diese neuen Mitglieder die Plattform zahlenmaessig staerkten, machten sie sie auch unbrauchbar als Werkzeug zur Herausbildung einer prinzipienfesten marxistischen Stroemung in der Partei. Dies bestaetigte sich vollstaendig im August 1991, als eine bedeutende Minderheit der Plattform den gescheiterten konservativen Putsch billigte. Es ist ueberfluessig festzustellen, dass sich die Plattform daraufhin spaltete. [9]

"Kommunistische" Orientierung

Alle Organisationen, die nach der Aufloesung der KPdSU entstanden und sich offen zu einer "kommunistischen" Orientierung bekennen, gewinnen ihre Mitglieder ueberwiegend aus der frueheren konservativen Opposition in der KPdSU. Sie begreifen _ in unterschiedlichem Ausmass _ die buerokratische Vergangenheit als sozialistische Phase, selbst wenn sie zugestehen, dass das System an Deformationen litt. Andererseits versaeumten die demokratischen Sozialisten in der KPdSU, nach deren Hinscheiden bedeutende Kraefte hinter sich zu sammeln.

Es gibt mehrere Gruende dafuer, wobei der wichtigste darin besteht, dass die KPdSU in vieler Hinsicht ein Mikrokosmos der sowjetischen Gesellschaft war, von der wir einige wesentliche Zuege im ersten Teil behandelt haben. Die KPdSU war seit fast sechs Jahrzehnten keine lebendige Partei mehr. Bis zur Perestroika Gorbatschows fehlte ihr sogar jeder Anflug von Demokratie, eine unabhaengige Aktivitaet der Basis war voellig ausgeschlossen. Selbst als Gorbatschow den Griff der Fuehrung um die Partei gelockert hatte, blieb die Basis in ihrer ungeheuren Mehrheit passiv. Nach zu dieser Zeit gemachten Schaetzungen gehoerten von den 4783 Delegierten des XXVIII. Parteitags nur etwas mehr als hundert zur Demokratischen Plattform, zur Marxistischen Plattform gar nur eine Handvoll.

Die Anhaenger der beiden oppositionellen Plattformen waren hauptsaechlich auf Moskau, Leningrad und einige andere groessere Staedte konzentriert. Darueber hinaus erschwerte ihre soziale Zusammensetzung einen Dialog mit den Millionen zumeist politisch traegen proletarischen Mitgliedern der Partei. Die KPdSU hatte 1990 etwa 19 Millionen Mitglieder, von denen fast 20 Prozent Handarbeiter, 15 Prozent Bauern und 40 Prozent Angestellte waren. Der Rest bestand aus Rentnern und Angestellten der Repressionsorgane. Auf einer gemeinsamen Konferenz der Demokratischen und der Marxistischen Plattform nach dem XXVIII. Parteitag waren 30 Prozent der Delegierten Universitaets- und Institutslehrer, 20 Prozent Parteifunktionaere und nur 3 Prozent Arbeiter. [10]

2. Nach August 1991

Mit der Abschaffung von Artikel Sechs der sowjetischen Verfassung[11] im Winter 1990 endete offiziell der Anspruch der KPdSU auf das politische Monopol. Dutzende neuer "Parteien" wurden daraufhin geschaffen, typisch waren Gruppen von wenigen hundert Anhaengern um einen anerkannten Fuehrer. Sie verschwanden fast alle wieder, ohne Spuren zu hinterlassen. Nach dem Niedergang der demokratischen Volksbewegung blieben die alten Cliquen der Nomenklatura und die mit ihr verbuendeten "demokratischen" Leuchten als bedeutende Figuren im politischen Spiel uebrig. Im bedeutenden Masse war es das Auftauchen eines liberalen Konsenses in den fuehrenden Kreisen der Buerokratie, wodurch der Rahmen und der Tenor der oeffentlichen Debatte tatsaechlich grundlegend geaendert wurden.

Aus bereits oben erwaehnten Gruenden war die demokratische Linke auf diese rasche Wendung der Ereignisse schlecht vorbereitet. Ihre Mitglieder waren in kleinen, mehr oder weniger ideologisch abgegrenzten, aber schlecht organisierten Gruppen isoliert. Das galt sowohl fuer die demokratischen linken Stroemungen, die aus den "Informellen" hervorgegangen waren, als auch fuer die Opposition in der KPdSU. Keine dieser Gruppen zaehlte mehr als einige hundert Mitglieder, und es gab keinerlei organische Verbindung mit der Arbeiterbewegung.

Es wurden mehrere Versuche gemacht, einen breiteren Rahmen fuer eine linke Zusammenarbeit zu schaffen, aber sie gelangten nicht ueber einige gemeinsame Erklaerungen hinaus. Zum Beispiel brachte im Herbst 1990 die Moskauer Initiative "Fuer Selbstverwaltung des Volkes" Vertreter aller wichtigen linken Gruppen zusammen _ Sozialdemokraten, Sozialisten, Anarchisten, die KPdSU-Opposition.[12] Doch dieser Versammlung gelang es nicht, Beschluesse ueber gemeinsame Kampagnen zu verabschieden oder einen organisatorischen Rahmen fuer zukuenftige Diskussionen zu schaffen, und die Initiative versandete innerhalb weniger Monate.

Mittlerweile war die politische Buehne dabei, sich zu polarisieren, und zwar auf der einen Seite zwischen den Liberalen, die zunehmend im zentralen Apparat von Partei und Staat die Oberhand gewannen (wenngleich ihre Popularitaet bei den Massen ihren Hoehepunkt ueberschritten hatte und ihre Bewegung Demokratisches Russland sich im Niedergang befand), und der konservativen buerokratischen Tendenz auf der anderen Seite, die ihre Hochburgen in verschiedenen Regionen und auf verschiedenen Ebenen des Apparats bewahrt hatte und nun versuchte, eine Massenbewegung zu organisieren. Das Scheitern des "Operettenputsches" vom August 1991 verlieh dieser Polarisierung einen weiteren Schub: Die "Zentristen" des Apparats der Sowjetunion (Gorbatschow, Lukjanow, Pawlow) wurden rasch von den Liberalen unter Fuehrung Jelzins ueberfluegelt. Jelzins Aufloesung der KPdSU in Russland nach dem Putsch (der spaeter das formelle Verbot folgte) fuehrte zur vollstaendigen Paralyse des Apparats des Zentralkomitees der Partei. Nicht ein prominentes Parteimitglied erliess einen Aufruf zur Schaffung einer neuen Organisation, die jene Parteimitglieder haette organisieren koennen, die ihre politische Taetigkeit unter den veraenderten Bedingungen weiterfuehren wollten. Erst Mitte September traf sich das Zentralkomitee wieder, doch einem Bericht zufolge "wurden nur Probleme diskutiert, die mit der Schaffung von Jobs fuer fruehere Parteifunktionaere zusammenhingen". Es sollte weitere achtzehn Monate dauern, bis eine aus frueheren Fuehrungskreisen des Zentralkomitees hervorgegangene Gruppe eine Initiative zur Neugruendung einer Kommunistischen Partei innerhalb der Russischen Foederation ergriff. Zu dieser Zeit war aber bereits eine Mehrheit der frueheren Spitzenfunktionaere der Partei in den russischen Staatsapparat oder in die Wirtschaft (oft auch beides) uebergewechselt und sah wenig Nutzen in einer Partei, die sich, zumindest in Worten, immer noch mit dem "Kommunismus" identifizierte.

Dieser Zusammenbruch der alten Parteifuehrung eroeffnete den Weg fuer den Aufstieg von frueher randstaendigen Kraeften und Persoenlichkeiten. Doch nur zwei Strukturen gelang es, eine breite Anhaengerschaft zu gewinnen: der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RKRP) und der Sozialistischen Partei der Werktaetigen (SPT). Die Anhaenger der erstgenannten rekrutierten sich in erster Linie aus dem konservativen Fluegel der KPdSU, waehrend die SPT viele ehemalige Parteifunktionaere der mittleren Ebene um eine Art linke Perestroika-Plattform um sich sammelte.

Kommunistische Arbeiterpartei Russlands (RKRP)

Die im November 1991 formell gegruendete RKRP wurde bald organisatorischer Ausdruck einer engen, aber ausreichend realen Mobilisierung von Aktivisten und frueheren unteren Parteifunktionaeren mit neostalinistischen und oftmals stark nationalistischen Neigungen. Dieser Nationalismus, der alle aus der KPdSU hervorgegangenen politischen Gruppen im folgenden dominieren sollte, stuetzt sich auf weit verbreitete Werte wie "Staatlichkeit" (Derschawnost) (deren Wurzeln auf vorrevolutionaere Zeiten zurueckgefuehrt werden koennen und die von der buerokratischen Konterrevolution in den 20er und 30er Jahren in exzessiver Weise wiederbelebt wurde) sowie auf die Reaktion gegen die offensichtliche Kompradorennatur der neuen herrschenden Kreise Russlands, deren Politik zum raschen Niedergang des wirtschaftlichen und kulturellen Reichtums des Landes gefuehrt hat, von seiner militaerischen Macht ganz zu schweigen. Bei ihrer Gruendung hatte die Partei 5000 registrierte Mitglieder; im Fruehjahr 1992 hatte ihre Zahl 50.000 erreicht und damit die RKRP zur wichtigsten Nachfolgeorganisation der KPdSU gemacht. Sie war die treibende Kraft bei der Gruendung von "Werktaetiges Russland" mit Zweigorganisationen in wichtigen Staedten. Diese Frontorganisation verband die neostalinistischen "kommunistischen" Organisationen mit der wachsenden "patriotischen" Bewegung. Obwohl ihr jedes positive politische Programm fehlte _ ausser der Wiedererrichtung der UdSSR, moeglichst in Form Grossrusslands _ war "Werktaetiges Russland" in der Lage, im Zuge der Aufloesung der UdSSR Ende 1991 und der Lancierung einer "Schocktherapie" im Januar 1992, Zehntausende von Leuten auf die Strasse zu bringen. Mit dem Zugang zu weit verbreiteten Tageszeitungen wie Sowjetskaja Rossija sowie mit Hilfe ihrer eigenen Presse (mit einer Auflage von Zehntausenden Exemplaren) konnte sie breite Schichten frustrierter und verbitterter ehemaliger Parteimitglieder erreichen. Die RKRP behauptete 1992, dass 30 Prozent ihrer Mitglieder Arbeiter seien. Ihre Fuehrung machte grosse Anstrengungen, ihre eigenen Arbeiterorganisationen zu schaffen, wie z.B. die Union der Arbeiter Moskaus. Doch waehrend die Massendemonstrationen im Winter und Fruehjahr 1992 zweifellos ein gewisses proletarisches Element enthielten (wenngleich die meisten Teilnehmer verarmte Angestellte und Rentner waren), waren die Versuche, separate proletarische Strukturen zu organisieren, weitgehend Fehlschlaege. Diese Organisationen bestehen an vielen Orten noch fort, allerdings mit nie mehr als einigen hundert, wenn auch hochgradig politisierten, Aktiven, und sie besitzen keine wirkliche Autoritaet unter den breiten Arbeitermassen, die ihre haeufigen Aufrufe zu Streikaktionen ignoriert haben. In der Tat spielte die faktische Vorherrschaft der RKRP in der politischen Protestbewegung gegen die "Schocktherapie" 1991/92 wahrscheinlich eine Rolle, indem sie die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter davon abhielt, sich an solchen Aktivitaeten zu beteiligen. Die Vorliebe der RKRP fuer abstrakte, patriotische Losungen und der offensichtliche Mangel an Seriositaet seitens ihrer Fuehrer (so rief z.B. der bombastische Viktor Anpilow _ der fruehere Prawda-Korrespondent in Kuba _ dazu auf, das "faschistische" Jelzin-Regime durch einen spontanen Aufstand zu stuerzen) haben viel zur Diskreditierung einer ernsthaften sozialistischen Alternative zur "Schocktherapie" beigetragen. Die konkreteren Kampagnen der RKRP, wie die Sammlung von einer Million Unterschriften fuer eine neue "Sowjetverfassung", wiesen der Bewegung keinen Weg nach vorne und liessen die Arbeitermassen kalt.

Sozialistische Partei der Werktaetigen (SPT)

Die SPT wurde ebenfalls im Herbst 1991 gegruendet, doch sie hatte ein ganz anderes politisches und organisatorisches Profil. Zu ihren Gruendern gehoerte Roj Medwedjew, der Dissident aus der Breschnew-Aera, der vom alten Regime teilweise toleriert worden war, doch die Partei wurde von frueheren Parteifunktionaeren der mittleren Ebene aus der juengeren Generation (35-50) dominiert, die eine Orientierung auf eine regulierte gemischte Wirtschaft mit Marktreformen ohne "Schocktherapie" und einen gemaessigten Nationalismus vertraten. Die neue Partei nahm den letzten Entwurf fuer ein KPdSU-Programm an (der von Gorbatschow und dem Zentralkomitee einen Monat vor dem Ende der KPdSU gebilligt worden war).

Die SPT hatte eine offizielle Mitgliederzahl von 50.000-70.000, 30 Abgeordnete im mittlerweile aufgeloesten Obersten Sowjet Russlands (obwohl sie zu fuenf oder sechs verschiedenen Fraktionen gehoerten!), einen regelmaessigen Zugang zur Prawda und ihre eigene zweimonatlich erscheinende Zeitschrift mit einer Auflage von etwa 15.000. Dennoch konnte sie auf keinerlei aktive Unterstuetzung seitens ihrer Mitglieder zaehlen, die sie jedenfalls auch nicht wirklich zu mobilisieren versuchte, da sie es vorzog, in den Korridoren der Macht Einfluss zu erlangen. In der Tat gab es an dieser Partei sehr wenig, was ihren Mitgliedern ein Gefuehl von Identifikation mit ihr vermittelt haette, und als das Projekt der Neuschaffung einer Kommunistischen Partei der Russischen Foederation Anfang 1993 lanciert wurde (von Valentin Kupzow, dem frueheren Vorsitzenden der russischen KP, die 1990 entstand und von Jelzin nach dem August 1991 aufgeloest wurde), da verliessen ueber 80 Prozent der SPT-Mitglieder ihre Partei (wie auch die meisten Mitglieder der kleineren "kommunistischen" Organisationen), um der neuen Partei beizutreten.

Kommunistische Partei der Russischen Foederation (KPRF)

Diese wiederauferstandene Kommunistische Partei der Russischen Foederation (KPRF) wurde mit einer halben Million Mitgliedern und einem Netzwerk regionaler Organisationen sofort die groesste Partei des Landes. Diese neue/alte Partei war von Anbeginn ein Kompromiss zwischen gemaessigten Reformkraeften des alten ZK-Apparats (gefuehrt von Kupzow, einem Gorbatschowisten) und einer zunehmend zur Geltung kommenden nationalistischen Stroemung, die ihren Ursprung auch im alten Parteiapparat hatte, aber enge Verbindungen zum gesamten Spektrum der "patriotischen" Organisationen sowie auch zu "national orientierten" Wirtschaftskreisen pflegte. Ein deutliches Zeichen fuer die sich wandelnde Stimmung unter den Parteianhaengern war der Sieg von Gennadi Sjuganow _ einem frueheren ZK- Apparatschik, der Vorsitzender der ultranationalistischen Russischen Nationalen Versammlung und Fuehrer der breiten "patriotischen" Allianz, der Nationalen Rettungsfront, geworden war _ ueber Kupzow bei den Wahlen fuer die Fuehrung des Zentralkomitees der Partei.

Unter Sjuganows Fuehrung ging die KPRF tatsaechlich zu einer versoehnlicheren Politik gegenueber dem liberalen Regime ueber. Sie stellte sich als reformorientiert dar, aber als bewusster Gegner der "Schocktherapie". Die Fuehrer der Partei behaupten jetzt, "linke Sozialdemokraten" zu sein. Doch es sind mehr die Fragen der russischen "Staatlichkeit", bei der die Partei ein deutliches Profil bewahrt hat. Wenn man nach Sjuganows Stellungnahmen urteilt (und im russischen Kontext ist der Fuehrer generell die Partei), faellt es schwer, die KPRF als sozialistisch in irgendeiner traditionellen Bedeutung des Wortes zu charakterisieren. Fuer Sjuganow sind die entscheidenden Begriffe nicht "soziale Gerechtigkeit" oder "Volksdemokratie", sondern "Staatlichkeit" und (russische) "Spiritualitaet" (Duchownost). Seine historischen Bezugspunkte sind eher Peter der Grosse und Stolypin als Marx oder Lenin. Diese Verschiebung zum "patriotischen" Fluegel der russischen Politik hat offensichtlich der Popularitaet der Partei nicht geschadet: Zusammen mit der mit ihr eng verbundenen Bauernpartei erreichte die KPRF ueber 25 Prozent der Stimmen (bei der Abstimmung nach Parteilisten) bei den Wahlen vom Dezember 1993 zur Duma (dem von Jelzins Verfassung geschaffenen neuen Parlament). (Bei der Einschaetzung der Wahlergebnisse ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass 48 Prozent der Wahlberechtigten _ nach den offiziellen Angaben _ sich an dieser Wahl nicht beteiligten. Die wirkliche Zahl ist wahrscheinlich noch hoeher.) Waehrend sich die KPRF und das, was noch von der SPT (nach den Massenaustritten in Richtung KPRF) uebrigblieb, an der Wahl beteiligten, riefen die meisten der kleineren "kommunistischen" Gruppen zum Boykott auf, mit der Begruendung, dass eine Beteiligung den Putsch Jelzins legitimieren wuerde. Diese Tatsache ist eines der Anzeichen fuer die rasch groesser werdende Kluft zwischen einerseits den "kommunistischen" Gruppen, die auf parlamentarische Aktivitaeten und Reformen orientiert sind, und den anderen, die radikalere Ziele aufstellen und militantere Taktiken befuerworten. Darueber hinaus gibt es heute trotz der deutlichen Dominanz der "patriotischen" Stroemung im "kommunistischen" Lager einige Anzeichen dafuer, dass gewisse Elemente des radikaleren Fluegels ueber die Weisheit ihrer Taktik, mit den Nationalisten einen Block zu bilden, nachdenken.

3. Die Krise der demokratischen Linken

Waehrend die Organisationen, die aus der KPdSU kamen, sich auf ererbte Strukturen und Netzwerke stuetzen konnten, Zugang zu einer Massenpresse hatten, die bereit war, ihre Aktivitaeten und Positionen zu publizieren, und auf einen Stamm Tausender ehemaliger Parteimitglieder zurueckgreifen konnten, verfuegten die demokratischen Sozialisten ueber keine derartige Ressourcen. Angesichts eines fuer jede Diskussion ueber demokratischen Sozialismus oder einen "dritten Weg" zwischen einem zunehmend autoritaeren Liberalismus und einem moeglicherweise noch autoritaereren Nationalismus feindlichen offiziellen ideologischen Klimas (im offiziellen Diskurs ist man entweder "fuer Reform", d.h. fuer die Liberalen, oder "gegen Reform") haben die kleinen Gruppen der antistalinistischen Linken auf verschiedene Weise reagiert. Eine Taktik bestand darin, ihre verstreuten Kraefte innerhalb breiterer linksdemokratischer Koalitionen neu zu formieren. Diese Taktik war bereits 1990/91 von Anarchisten ausprobiert worden, als sie die radikale Gruene Partei gruendeten (die heute auf der politischen Buehne nicht mehr wahrnehmbar ist). Nach dem Putsch von August 1991 gruendeten Sozialisten, Anarchisten sowie marxistische Aktivisten aus der aufgeloesten KPdSU die Partei der Arbeit (Partija Truda, PT), und im Herbst 1992 versammelte sich ein breites Spektrum gemaessigter und radikalerer Linker (von der SPT bis zu kleinen trotzkistischen Gruppen) auf dem ersten Kongress der Demokratischen Linken.

Doch obwohl der Kongress durch die Beteiligung von ueber tausend Personen einen bemerkenswerten Erfolg darstellte, gelang es im folgenden nicht eine wirkliche Aktivitaet zu entfalten. Gegenwaertig versuchen Kraefte aus der PT, eine Union der Arbeit (einschliesslich Teile des alten Gewerkschaftsapparats) als Koalition gemaessigter linker Kraefte zu bilden. Ihre unmittelbare Funktion laege in der Aufstellung von Kandidaten fuer die kommenden Regional- und Kommunalwahlen.

Bis heute hat keiner der Ansaetze einer breiten demokratischen linken Koalition seine Ziele erreicht, naemlich neue Mitglieder fuer die Bewegung zu gewinnen, dauerhafte Strukturen aufzubauen oder ihren Einfluss ueber die im wesentlichen auf Moskau basierende linksdemokratische Intelligenz hinaus auszudehnen. Ihr Hauptbeitrag bestand darin, das oeffentliche Profil dieser Stroemung, die in breiteren Bevoelkerungsschichten noch wenig bekannt ist, etwas zu verstaerken.

Eine zweite Taktik war die Schaffung kleiner, ideologisch klar abgegrenzter Propagandagruppen. Doch ihr ging es kaum besser. Verschiedene anarchistische und marxistische Gruppen haben versucht, ihre eigenen kleinen "Parteien" zu gruenden, mit nationalen Leitungen, Programmen, einer winzigen Presse. Aber keine ist bisher in der Lage gewesen, ueber ihren urspruenglichen Gruendungszirkel hinauszugelangen. Die meisten befinden sich sogar im Niedergang, und keine ist ein nationaler Faktor auch nur fuer die linke Politik in Russland geworden, obschon einige in ein oder zwei Regionen relativ gut verankert sind.

Eine dritte Taktik war _ angesichts des Scheiterns beim Gewinn einer Massenbasis _ der Versuch, die Unterstuetzung der progressiveren Elemente aus dem alten Gewerkschaftsapparat fuer die Gruendung einer "Arbeiterpartei" nach dem Vorbild der britischen Labour Party zu gewinnen. Zeitweise gab es hoffnungsvolle Anzeichen fuer eine positive Resonanz auf solche von der PT gemachten Offerten, insbesondere seitens der Gewerkschaftsverbaende der Moskauer und Leningrader Region. Sie fuehrten jedoch letztlich zu keinem Ergebnis, da die herrschenden Kreise im Gewerkschaftsapparat staerkere und weniger radikale Partner wie die Buergerunion oder gar Fraktionen innerhalb der herrschenden liberalen Elite bevorzugten. Es wurde z.B. lange vermutet, der Kopf des Moskauer Gewerkschaftsverbands, Michail Schmakow, sei Befuerworter einer Arbeiterpartei, doch offensichtlich hat er diese Position zugunsten einer Zusammenarbeit mit dem Jelzin-Regime aufgegeben.

Schlussfolgerung

Bei der Betrachtung des Schicksals der russischen Linken in den vergangenen sieben oder acht Jahren ist man leicht geneigt, die Verantwortung dafuer sowohl auf "objektive" (die "Massen", die, wie im ersten Teil skizziert, einfach nicht bereit sind, positiv auf eine linke Alternative zu antworten) als auch "subjektive" Faktoren (die Schwaechen und Irrtuemer der politischen Linken, von denen einige im zweiten Teil erwaehnt wurden) zurueckzufuehren. Doch waehrend es nuetzlich sein mag, zum Zweck der Analyse diese Arten von Faktoren voneinander zu unterscheiden, sind sie in der Realitaet alle Teil derselben Totalitaet und gehen letztlich ineinander ueber. Die russische Linke konnte den Charakter der Gesellschaft, aus der sie hervorging, nicht einfach ausschalten. Trotz des Anstiegs der Massentaetigkeit im Zeitraum 1987-90 entstanden fast keine dauerhaften, wirklich demokratischen Strukturen. Der zu dieser Zeit von vielen westlichen und sowjetischen Beobachtern vertretene Eindruck, dass die Glasnost- Aera rasch eine unabhaengige Zivilgesellschaft schaffen wuerde mit echten sozialen Bewegungen und Organisationen und einem staendigen Raum fuer die oeffentliche und demokratische Auseinandersetzung, hat sich als Trugschluss herausgestellt. Wie wir bereits feststellten, haben etwa 60 Jahre Stalinismus eine atomisierte Gesellschaft hinterlassen, ohne jede Erfahrung von Selbstorganisation und mit der in der Bevoelkerung tief verwurzelten Neigung, zu Schutzherren und "Fuehrern" hinaufzuschauen, die fuer sie stellvertretend handeln. Der voellig abrupte Zusammenbruch der offiziellen Ideologie und der fast ebenso rasche Verlust der alten sozialen Sicherheiten hinterliess die Menschen zutiefst verunsichert und desorientiert.

Unter diesen Bedingungen war es unwahrscheinlich, dass ein auf Selbstorganisation und echter Demokratie basierendes sozialistisches Programm eine bereitwillige Aufnahme finden wuerde. Nachdem der Liberalismus enttaeuscht hatte, erwiesen sich breite Schichten der verarmten Bevoelkerung als weitaus empfaenglicher fuer nationalistischen Appelle. Die Masse der noch verbliebenen aktiven Elemente der frueheren KPdSU nahm bereitwillig diesen Nationalismus auf, der immer ein zentraler Zug des Stalinismus gewesen war und der nun weiter dabei half, den Sozialismus unter den Arbeiterinnen und Arbeitern als reale Alternative zu diskreditieren. Es war den demokratischen Sozialisten in ihrer Isolation ueberlassen zu erklaeren, was Sozialismus wirklich ist. (In einer bizarren, aber aufschlussreichen Wendung zog sich die Fuehrung der SPT aus einer mit demokratisch-sozialistischen Gruppen gebildeten gemeinsamen Liste fuer die Duma-Wahlen vom Dezember 1993 zurueck, um einen gemaessigt nationalistischen Block zu bilden, zu dem u.a. die Union der Kosaken sowie Manager der Oelindustrie gehoerten! Aber diese Liste konnte die erforderlichen Unterschriften fuer eine Kandidatur nicht aufbringen.)

Die Schwaeche der demokratischen Linken war in starkem Masse ein Produkt dieser aeusseren Entwicklungen und Einfluesse. Doch die meisten Aktivisten der demokratischen Linken konnten ihrerseits diese Faktoren nicht ausreichend wuerdigen und die entsprechenden Schlussfolgerungen fuer eine erfolgreiche Strategie ziehen, die unter den gegebenen Umstaenden nur eine langfristige haette sein koennen. Die folgenschweren Entwicklungen der Perestroika-Aera foerderten gewisse "spontaneistische" Tendenzen im Denken der demokratischen Linken, die Erwartung, dass immer breitere Schichten der Bevoelkerung ihren objektiven Interessen entsprechend und im Zuge des sich lockernden Griffs der alten Strukturen ihre Sache aufgreifen wuerden. Mit einigen Ausnahmen litt der groesste Teil der demokratischen Linken an einem damit verwandten "Avantgardismus", der seine Wurzeln nicht nur in ihrer gesellschaftlichen und politischen Isolation hatte, sondern auch in den ueberkommenen sowjetischen Traditionen.

Dies fuehrte zu einer verzerrten Sicht der realen Kraefteverhaeltnisse und zu dem Versaeumnis, die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie ausreichend zu erkennen, zu der eine organische organisatorische und propagandistische Arbeit unter der Bevoelkerung, insbesondere unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, gehoert haette. Eine solche Strategie waere natuerlich fuer die sozialistischen Aktivisten in einer sich rasch wandelnden Situation nicht sehr attraktiv gewesen, da sie damit nicht hoffen konnten, kurzfristige Erfolge zu erzielen _ aus Gruenden, die wir im ersten Teil dargelegt haben. Russland befindet sich zweifellos in einer langanhaltenden Periode groesserer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrueche, und eine Stabilisierung ist noch nicht in Sicht. Diese Prozesse vertiefen die Widersprueche in der russischen Gesellschaft staendig. Doch muessen diese Widersprueche noch ihren entsprechenden Ausdruck in der politischen Sphaere finden. So duester das Bild jetzt fuer die demokratische Linke aussieht, so haben doch viele gewoehnliche Menschen wertvolle politische Erfahrungen gemacht und machen sie noch. Dabei befreien sie sich nach und nach von lang gehegten Illusionen ueber den Paternalismus der staatlichen Behoerden und die Rolle der politischen Schutzherren und Fuehrer. Sie lernen zwischen den Versprechungen der Politiker und ihren wirklichen Taten zu unterscheiden.

Die angestauten Kraefte der Unzufriedenheit der Massen werden schliesslich die gegenwaertige politische Entmobilisierung durchbrechen. Wenn dies geschieht, sollten sich neue, breitere Moeglichkeiten fuer den Sozialismus in Russland eroeffnen. Aber der Kampf wird notwendigerweise ein langfristiger sein.



1 Das Datum des fehlgeschlagenen konservativen Staatsstreichs kennzeichnet den definitiven Aufstieg Jelzins und der Liberalen an die Macht in Russland.

2 So nannte sich die Linke ausserhalb der Kommunistischen Partei selbst.

3 Zu den linken "informellen" Gruppen, die ihre Wurzeln auf den Zeitraum vor der Perestroika oder die fruehe Gorbatschow-Aera zurueckfuehren, gehoeren die Sozialistische Partei (jetzt in der Partei der Arbeit), die Konfoederation der Anarcho-Syndikalisten (KAS), die Marxistische Arbeiterpartei und Rabotschi.

4 Eine der wichtigsten oeffentlichen Aktivitaeten des Klubs fuer Soziale Initiative war im Winter 1987/88 eine Kampagne zugunsten Boris Jelzins, der zu dieser Zeit als progressiver, linker kommunistischer Fuehrer betrachtet wurde, der gegen buerokratische Privilegien und Willkuerherrschaft kaempfte. Jelzin war gerade als Moskauer Parteichef gestuerzt worden.

5 Interview mit B. Kagarlitzki, International Viewpoint, Nr. 152, 1988.

6 Die russische Republik (RSFSR) hatte bis 1990, anders als die uebrigen Republiken der UdSSR, keine eigene von der der KPdSU getrennte Parteistruktur.

7 Innerhalb des Komsomol entstanden dem im grossen und ganzen entsprechende Stroemungen.

8 Prawda, 3. Maerz 1990.

9 Prawda, 16. April 1990. Die Geschichte der Marxistischen Plattform ist von einem ihrer Gruender, Alexander Busgalin, in seinem Buch Belaja worona (Der weisse Rabe) erzaehlt worden.

10 Moskowskije Nowosti, 8. und 15. Juli 1990; "Bericht der Mandatskommission zur Konferenz der Unterstuetzer der Demokratischen Bewegung in der KPdSU", 17./18. November 1990.

11 Wobei die "fuehrende Rolle der Partei" geopfert wurde.

12 Zu ihrer Plattform siehe International Viewpoint, 12. November 1990.



Quelle: International Viewpoint Nr. 258, Vorabdruck aus: Inprekorr 277 (Internationale Pressekorrespondenz), Uebers.: H.-G. Mull; gepostet in: cl.gus.allgemein, 25.10.1994








 

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