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1994-02-26

Ergebnisse der Beratungen der G 7-Staaten zu Rußland

Zusammenfassung des Vorsitzenden

Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G 7-
Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Groß-
britannien, Kanada, Italien) haben sich auf Einladung und
unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theo
Waigel, am 26.  Februar 1994 in Kronberg/Taunus zu
Beratungen über die Weltwirtschaftslage und den Reform-
prozeß in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der
früheren Sowjetunion getroffen.  Zu den Beratungen über
den Fortgang des Reformprozesses in Rußland waren auch
der Finanz- und Wirtschaftsminister und der Präsident der
Russischen Zentralbank sowie Repräsentanten des Inter-
nationalen Währungsfonds, der Weltbank ünd der Europäi-
schen Kommission eingeladen.  Die Ergebnisse der Beratun-
gen zu Rußland gab Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel
in der "Zusammenfassung des Vorsitzenden" bekannt:


Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 7 sowie
Henning Christophersen, Vizepräsident der Europäischen
Kommission, trafen heute mit dem russischen Finanzminister,
Sergei K. Dubinin, dem Wirtschaftsnünister, Alexander N.
Schochin, und dem Präsidenten der Russischen Zentralbank,
Viktor W. Geraschtschenko, zusammen und erörterten die
wirtschaftliche Lage und den Reformprozeß in Rußland.  Zu-
vor hatten der Geschäftsführende Direktor des IWF, Michel
Camdessus, und der Vizepräsident der Weltbank, Emest Stern,
die Minister und Notenbankpräsidenten darüber informiert,
wie sie die Entwicklungen in Rußland einschätzen und wie der
Reformprozeß von ihren Institutionen am besten unterstützt
werden könnte.

2.

Die russische Delegation bestätigte erneut die Entschlossen-
heit ihrer Regierung, den Reformprozeß fortzusetzen.  Sie wies
auf Fortschritte auf verschiedenen Gebieten in den letzten
zwei Jahren hin, insbesondere bei der Preisliberalisierung und
der Privatisierung, und betonte, daß diese Reformen un-
umkehrbar seien.  Wichtige wirtschaftspolitische Ziele seien
die Konsolidierung des Haushalts, die anhaltende Bekämpfung
der Inflation und die Beendigung des drastischen Rückgangs
der Produktion.  In diesem Zusammenhang wies die russische
Delegation darauf hin, daß das Haushaltsdefizit 1994 der
Zentralregierung, finanziert durch Kredite der Russischen
Zentralbank, auf ca. 5 Prozent des BIP begrenzt und die
monatliche Inflationsrate bis Ende des Jahres auf 7 bis 9
Prozent zurückgeführt werde.

3.

Die Minister und Notenbankgouverneure der G 7 sowie der
Vertreter der Europäischen Kommission begrüßten die Zusi-
cherung der neuen russischen Regierung, daß der Reformpro-
zeß fortgesetzt werde.  Sie wiesen mit Nachdruck darauf hin,
daß eine energische Wirtschaftsreform der einzige gangbare
Weg ist, um die Vorteile einer freien Marktwirtschaft zu
sichern, wobei die Reformprogramme die sozialen Haften des
Übergangsprozesses berücksichtigen müßten.  Sie beglück-
wünschten die russische Seite zu den beachtlichen Fortschrit-
ten, die bei der Liberalisierung und Privatisierung der Wirt-
schaft erzielt worden sind, und empfahlen ihr nachdrücklich,
diese Politik fortzusetzen.

Sie brachten jedoch ihre Besorgnis über den Mangel an ent-
sprechenden Fortschritten bei der Stabilisierung der Volks-
wirtschaft zum Ausdruck. Daher forderten sie Rußland auf,
seine Bemühungen um makroökonomische Stabilisierung zu
verstärken und zu beschleunigen und das Haushaltsdefizit, die
Kreditschöpfung und die Inflation einzudämmen.  Makroöko-
nomische Stabilisierung und strukturelle Reformen einschließ-
lich verbesserter administrativer und rechtlicher Rahmenbe-
dingungen seien für in- und ausländische Investitionen uner-
läßlich, da privates Kapital zur Hauptquelle der Finanzierung
des Transformationsprozesses werden müsse.

4.

Die G 7 und der Vertreter der Europäischen Kommission
bestätigten erneut ihre Entschlossenheit, die in Tokio im April
und Juli 1993 vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen in vol-
lem Umfang umzusetzen.  Sie verwiesen darauf, daß umfang-
reiche Finanzhilfen in Form von Umschuldung, Exportkredi-
ten und ersten Darlehen der Internationalen Finanzinstitutio-
nen geleistet worden seien, während andere Elemente erst
ausgezahlt werden könnten, wenn die erforderlichen Bedin-
gungen erfüllt seien.  Verbesserter Marktzugang für russische
Produkte ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Strate-
gie der G 7 zur Unterstützung der Reform.

5.

Sie waren sich mit den Vertretern Rußlands einig, daß den
sozialen Folgen des Transformationsprozesses besondere Auf-
merksamkeit gewidmet werden müsse.  Sie sind der Auffas-
sung, daß ein glaubhaftes Programm der sozialen Flankierung
zur Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz des Reform-
prozesses unerläßlich sei.  Sie verständigten sich darauf, mit
Rußland zusammenzuarbeiten, um das soziale Netz und die
soziale Infrastruktur zu verbessern. Sie wiesen darauf hin, daß
die zur Finanzierung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel
hauptsächlich aus eigenen Quellen in Rußland aufgebracht
werden müßten. Sie stellten jedoch fest, daß die Internatio-
nalen Finanzinstitutionen, insbesondere die Weltbank, eine
wesentliche Rolle dabei spielen könnten, Rußland zu helfen,
ein System zielgerichteter sozialer Infrastruktur aufzubauen.  
Sie hoben hervor, daß das 3-Milliarden-$-Sonderprogramm
für Privatisierung und Umstrukturierung großer Unternehmen
in Rußland (SPRP) Mittel der Weltbank umfaßt, die Ruß-
land helfen könnten, die sozialen Aspekte des Reform-
prozesses anzugehen.  Sie forderten die Weltbank und
Rußland auf, ihre Gespräche über den Einsatz dieser Unter-
stützung zu intensivieren.

6.

Die G 7 empfahlen dem IWF und der russischen Regierung,
ihre Bemühungen um den baldigen Abschluß einer Vereinba-
rung über die zweite Tranche der Systemtransformationsfazili-
tät (STF) und anschließend über eine umfassende Bereit-
schaftskredit-Vereinbarung zu intensivieren.  Ferner forderten
sie die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung dazu auf, ihren Dialog mit den russischen
Behörden zu intensivieren und ihre umfangreichen Darlehens-
programme beschleunigt umzusetzen.

Sie waren sich einig, daß Hilfen für die Strukturreform in
Rußland, einschließlich Hilfen zur Linderung sozialer Härten,
rasch vorangetrieben werden sollten, unabhängig vom Fort-
gang der Stabilisierungshilfen.  Sie nahmen die verschiedenen,
Rußland zur Verfügung stehenden Weltbank-Programme zur
Kenntnis und bedauerten, daß es noch nicht zu umfangreiche-
ren projektbezogenen Darlehen gekommen sei.  Sie forderten
die russische Regierung auf, die Verwaltungshemmnisse ab-
zubauen, die dem verstärkten Abfluß projektbezogener Dar-
lehen im Wege stehen, und eng mit der Weltbank zusammen-
zuarbeiten, um den Mittelabfluß zu beschleunigen.

7.

Die G 7 erklärten ihre Bereitschaft, sich für den Abschluß
eines neuen, umfassenden Umschuldungsabkonimens mit
Rußland auf der Basis eines vom IWF unterstützten Pro-
gramms einzusetzen.  Die Umschuldungsvereinbarung von
1993 ist bis Ende April 1994 verlängert worden.  Sie erwarten,
daß Rußland seine verbleibenden Schuldendienstverpflichtun-
gen erfüllt, damit die Auszahlung neuer bilateraler Kredite
nicht gefährdet wird.

8.

Die G 7 und die Europäische Kommission werden eine aktive
Rolle bei der Unterstützung Rußlands in seinen Bemühungen
um eine erfolgreiche Umgestaltung seiner Wirtschaft spielen
und einen engen Dialog mit der russischen Regierung und
den Internationalen Finanzinstitutionen aufrechterhalten.  Die
"Support Implementation Group" wird ihre Arbeit zur Verbes-
serung der technischen Umsetzung der Hilfen beschleunigen.

9.

Sie nahmen die unterschiedliche Geschwindigkeit der Refor-
men in den anderen Staaten der früheren Sowjetunion zur
Kenntnis. Die Unterstützung für diese Staaten sei von den
Internationalen Finanzinstitutionen und bilateral entsprechend
den Refonnfortschritten gewährt worden.  Diese Hilfe werde
fortgesetzt und würde auch allen anderen Staaten der früheren
Sowjetunion, die Reformen durchführten, zur Verfügung ge-
stellt. Sie forderten die Internationalen Finanzinstitutionen auf,
sich auch weiterhin unter Einsatz ihres gesamten verfügbaren
Instrumentariums in diesen Staaten zu engagieren.  Sie begrüß-
ten die kürzlich zwischen Kasachstan und dem IWF abge-
schlossene Bereitschaftskredit-Vereinbarung und stellten fest,
daß Kasachstan nunmehr neben Moldawien, Kirgistan und den
Baltischen Staaten zu den Ländern gehört, die mit dem IWF
Stabilisierungsprogramme vereinbart haben.  Sie betonten, wie
besonders dringend es für die Ukraine sei, den Weg wirtschaft-
licher Reformen zu beschreiten und forderten die Internationa-
len Finanzinstitutionen auf, wirksame Reformbemühungen in
der Ukraine zu unterstützen.
Quelle: Bulletin Nr. 19 vom 28.02.1994, S. 174ff.




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