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Die Entwicklung auf dem 7. Kongreß der Volksdeputierten zwingt mich, mich direkt an das Volk zu wenden. Die Reformen... werden ernsthaft gefährdet. Auf dem Kongreß findet eine mächtige Offensive gegen den Kurs des Präsidenten und die Regierung statt, gegen jene realen Umgestaltungen, die das Land in den letzten Monaten vor einer wirtschaftlichen Katastrophe bewahrt haben. Man beschloß, das, was im August 1991 gescheitert war, jetzt zu wiederholen und einen schleichenden Staatstreich zu vollziehen. Das Ziel dieser Aktionen ist klar. Es geht darum, 1. hier auf dem 7. Kongreß unerträgliche Bedingungen für die Regierung und den Präsidenten zu schaffen, sie praktisch zu demoralisieren; 2. um jeden Preis Verfassungsänderungen durchzubringen, die dem Parlament, das zu einer Stütze konservativer Kräfte und der Reaktion geworden ist, riesige Vollmachten und Rechte gewähren ...; 3. die Reform zu blockieren, alle positiven Prozesse zu zerstören und eine Stabilisierung der Situation zu verhindern. 4. im April 1993 den 8. Volksdeputiertenkongreß abzuhalten, um mit der Regierung, dem Präsidenten, den Reformen und der Demokratie Schluß zu machen. Die soeben geschaffene Front der Natio- nalen Rettung hat sich schützend vor den Parlamentsvorsitzenden gestellt. Die Verfassung oder das, was daraus wurde, macht den Obersten Sowjet, dessen Führung und dessen Vorsitzenden zu alleinigen Herrschern Rußlands... Ähnliches gab es in der Jüngsten Vergangenheit, als das Politbüro der KPdSU das Land regierte... Auf dem Kongreß gab es zwei unversöhnliche Positionen. Die eine ist auf weitere Reformen gerichtet, auf die Gesundung der schwerkranken Wirtschaft und den Wiederaufbau Rußlands, die andere steckt im billigen Populismus und offener Demagogie... und letzten Endes in der Wiederherstellung des totalitären sowjet-kommunistischen Systems. Es ist nicht einmal ein Weg zurück. Er führt ins Nichts. Ich bedaure, daß dieser bankrotte Kurs gerade vom Parlamentsvorsitzenden Ruslan Chasbulatow betrieben wird... Es gibt nur einen Weg aus der tiefen Krise: das Volksreferendum... Ich werde mich als Präsident dem Willen des Volkes fügen. (dpa)
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