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1992-12-10

Boris Jelzin in seinem Appell an die Völker Rußlands:

Die Entwicklung auf dem 7. Kongreß der Volksdeputierten 
zwingt mich, mich direkt an das Volk zu wenden. Die Reformen... 
werden ernsthaft gefährdet. Auf dem Kongreß findet eine mächtige 
Offensive gegen den Kurs des Präsidenten und die Regierung
statt, gegen jene realen Umgestaltungen, die das Land in
den letzten Monaten vor einer wirtschaftlichen 
Katastrophe bewahrt haben. Man beschloß, das, was im August 1991 
gescheitert war, jetzt zu wiederholen und einen schleichenden
Staatstreich zu vollziehen.  Das Ziel dieser Aktionen ist klar. 
Es geht darum,

1. hier auf dem 7. Kongreß unerträgliche Bedingungen für die 
Regierung und den Präsidenten zu schaffen, sie praktisch zu 
demoralisieren;

2. um jeden Preis Verfassungsänderungen durchzubringen, die dem 
Parlament, das zu einer Stütze konservativer Kräfte und der 
Reaktion geworden ist, riesige Vollmachten und Rechte gewähren ...;

3. die Reform zu blockieren, alle positiven Prozesse zu zerstören 
und eine Stabilisierung der Situation zu verhindern.

4. im April 1993 den 8. Volksdeputiertenkongreß abzuhalten, 
um mit der Regierung, dem Präsidenten, den Reformen und der 
Demokratie Schluß zu machen. Die soeben geschaffene Front der Natio-
nalen Rettung hat sich schützend vor den Parlamentsvorsitzenden 
gestellt. Die Verfassung oder das, was daraus wurde, macht den 
Obersten Sowjet, dessen Führung und dessen Vorsitzenden zu
alleinigen Herrschern Rußlands... Ähnliches gab es in der 
Jüngsten Vergangenheit, als das Politbüro der KPdSU das Land 
regierte...

Auf dem Kongreß gab es zwei unversöhnliche Positionen.  
Die eine ist auf weitere Reformen gerichtet, auf die Gesundung 
der schwerkranken Wirtschaft und den Wiederaufbau Rußlands, die
andere steckt im billigen Populismus und offener Demagogie... 
und letzten Endes in der Wiederherstellung des totalitären 
sowjet-kommunistischen Systems. Es ist nicht einmal ein Weg zurück.  
Er führt ins Nichts. Ich bedaure, daß dieser bankrotte Kurs gerade 
vom Parlamentsvorsitzenden Ruslan Chasbulatow betrieben wird...

  Es gibt nur einen Weg aus der tiefen Krise: das Volksreferendum...  
Ich werde mich als Präsident dem Willen des Volkes fügen.                   
(dpa)

Quelle: Neues Deutschland, 11.12.1992, S. 3




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