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Der ERT hat einige Berichte veroeffentlicht, in denen er seine Ansichten zur sozialen Absicherung darstellt. Die beiden wichtigsten sind `Making Europe Work', (1986), und `European Labour Markets, Employment Policies in Europe for the 1990s', (1989, aktualisiert 1993). Das Hauptaugenmerk liegt in beiden Berichten auf der Beschaeftigung. Obwohl der ERT feststellt, dass die Zukunft der sozialen Sicherheit ein wichtiges Feld ist, bleibt in seiner Vision die Erhaltung eines hohen Niveaus sozialer Sicherheit nur moeglich, wenn ausreichendes Wachstum garantiert wird. `Reshaping Europe'/'Europa im Umbruch' stellt deutlich fest, dass ,,Die Finanzierung der sozialen Sicherheit kein Hindernis fuer das Wirtschaftswachstum werden darf'' (S. 25) Um dieses Wirtschaftswachstum sicherzustellen, seien einige bedeutende ,Aenderungen in der Funktionsweise des Arbeitsmarktes und bei den Arbeitsbedingungen noetig. Das Schluesselwort fuer den ERT heisst: Flexibilitaet. ,Die Europaeische Industrie braucht innerhalb Europas einen freien Wettbewerb, um mit der uebrigen Welt erfolgreich konkurrieren zu koennen. Hierzu muss sie relativ flexibel sein und sich an veraenderte Marktbedingungen rasch anpassen koennen." (Europa im Umbruch, S. 24) Der/die Beschaeftigte sollte sich an das sich aendernde soziale Profil der Arbeitskraefte anpassen. Feststellungen wie diese lassen sich in jedem ERT-Bericht finden, in dem es um Beschaeftigung und soziale Sicherheit geht. Sie moegen subtil erscheinen, tatsaechlich implizieren diese Ideen fuer die Beschaeftigten bedeutende Aenderungen. In den Augen des ERT ist der Arbeitsmarkt auf Gebieten wie Einstellungs- und Entlassungsgesetzen, Arbeitszeitregelungen, Subventionen, Mindestlohnregelungen und sogar Wohnungspolitik zu streng geregelt. Der ERT schlaegt vor, dass die Regierungen Schritte unternehmen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und sich ansonsten auf Massnahmen konzentrieren, die den Wettbewerb staerken und Verzerrungen des Marktes minimieren. Tatsaechlich sagt der ERT, dass Gesetze ueber Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeiten und sogar Mindestloehne dem Wirtschaftswachstum der europaeischen Industrie im Wege stehen. Sie wollen eine ArbeiterInnenschaft, der ein weites Spektrum von Zeitvertraegen angeboten werden kann, ohne unter gesetzlichen Auflagen zu leiden, und Beschaeftigte, die mobil genug sind, um an den Arbeitsort bewegt werden zu koennen. Hierin spiegelt sich die unverwurzelte, fluechtige Natur grosser Unternehmen wider, die sich spontan verlagern koennen muessen, um ihren Vorteil aus den profitabelsten Arbeitsbedingungen zu ziehen. Ein anderes wichtiges Thema in den ERT-Berichten ist die Mitbestimmung der Angestellten bei Entscheidungen der Firma, vor deren moeglichen negativen Auswirkungen sie warnen. ,Ein einziges europaweites System zur Eibeziehung der Arbeitnehmer koennte in das Gegenteil umschlagen, indem es die lokale Flexibilitaet gefaehrdet, die fuer die Kokurrenzfaehigkeit in einem internationalen Markt erforderlich ist." (Europa im Umbruch, S.24) Was der ERT in seinen Berichten nicht erwaehnt, sind eine Reihe von Aspekten der sozialen Sicherheit, die eher fuer die Beschaeftigten wichtig sind: zum Beispiel, was im Krankheitsfall geschieht, oder wenn jemand durch einen Unfall am Arbeitsplatz behindert wird, jemand arbeitslos wird, oder in anderen Situationen, in denen der/die Beschaeftigte von der sozialen Absicherung abhaengig ist. EG-Weissbuch: Hoehere Flexibilitaet des Arbeitsmarktes ------------------------------------------------------ Es hat zwar einige Zeit gedauert, doch heute, acht Jahre nach Erscheinen der ERT-Publikation `Making Europe Work', hat die Europaeische Kommission etliche Vorschlaege des ERT bezueglich des sozialen Schutzes uebernommen. In einem Weissbuch, das auf dem EU-Gipfel in Bruessel im Dezember 1993 vorgestellt wurde, schlaegt die Kommission vor, die Arbeitsmaerkte in Europa flexibler zu machen. Dies bedeutet die Abschaffung von Mindestloehnen, Arbeitszeitregelungen und anderen sozialen Schutzmassnahmen. Gegen den Strom --------------- Die europaeischen Beschaeftigten haben prompt und kritisch auf das Weissbuch der Kommission reagiert. Der Europaeische Gewerkschaftsbund (ETUC) veroeffentlichte im Oktober 1993 eine vorlaeufige Stellungnahme zu dem Kommissionspapier, in dem er seine Sorge ueber die Konzepte der Flexibilitaet und der Abschaffung von sozialem Schutz zum Ausdruck brachte. ,Der ETUC erkennt voellig den Bedarf Europas an, wettbewerbsfaehig zu bleiben, doch duerfen bestehende Probleme nicht uebertrieben werden und zur Annahme von kurzsichtigen und kontraproduktiven Massnahmen der Deregulierung oder der negativen Flexibilitaet fuehren. ... Mit Sicherheit koennen Versuche, die Standards durch sogenannte Flexibilitaet und durch Deregulierung zu senken, _ was manchmal bis zur Kuerzung von Loehnen, dem Vereinfachen von Entlassungen, der Reduktion von Sonderleistungen (employment benefits) und sogar bis zum Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte geht - auf keinen Fall gerechtfertigt werden." (Vorlaeufige Stellungnahme zum Weissbuch der Kommission, S. 4) Auf jeden Fall haben bis jetzt die Meinungen der ArbeiterInnenbewegung wesentlich weniger Aufmerksamkeit bei europaeischen EntscheidungstraegerInnen erzielt, als die Anliegen der Konzerne. Es scheint, als bekaeme der ERT in einer Periode der wirtschaftlichen Rezession alle seine Wuensche erfuellt.Quelle: cl.europa.eu, 05.12.1994
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