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1. Die Europaeische Union und der ERT


Seit  seiner  Gruendung  im  Jahre  1983  hat der  ERT sehr  enge
Beziehungen zur EG.  Die Gruendung  des ERT  war eine  Initiative
mehrerer Fuehrungskraefte grosser industrieller Unternehmen. Dazu
gehoerten  der  damalige  Vorstandsvorsitzende  von  Volvo   Pehr
Gyllenhammer, Wisse Dekker von Philipps und Umberto Agnelli, Chef
des FIAT-Konzerns,  die in  engem Kontakt  zu den  EG-Kommissaren
fuer  Industrie  und  Binnenmarkt,  Graf  Etienne  Davignon,  und
Finanzen,  Xavier Ortoli,  standen. Nachdem  1986 Davignon  seine
Zeit als EG-Kommissar beendet hatte, wurde er selbst Mitglied des
ERTs und vertritt  dort die  Soci‚t‚ G‚n‚rale  de Belgique  (eine
Holding-Gesellschaft,  die  unter  anderem   die  groesste   Bank
Belgiens beinhaltet).  Ortoli seinerseits  setzte seine  Karriere
als Praesident des franzoesischen Oelriesen Total fort.

Die Beziehung zwischen dem ERT und der EU sind nicht vergleichbar
mit denen anderer privater Lobbyverbaende. Waehrend die rund 5000
LobbyistInnen, die  in Bruessel  arbeiten, zuweilen  Einzelheiten
einiger  EU-Richtlinien  zu  aendern  vermoegen, hat  es der  ERT
oftmals geschafft, die politische Tagesordnung und den Inhalt von
EG/EU-Vorschlaegen zu bestimmen. Der ERT wahrt staendigen Kontakt
zur Kommission. Er trifft sich regelmaessig mit dem  Praesidenten
der  Kommission  Jacques  Delors (Kontakte  zu dessen  Nachfolger
Santer  bestehen  bereits). Alle  sechs Monate  trifft sich  eine
Delegation   des   ERT   mit   den   SpitzenpolitikerInnen    der
europaeischen Regierung, die jeweils die Praesidentschaft der  EU
inne hat. Dieser Zugang ist das Erfolgsrezept des ERT.

,Zugang  bedeutet,  die  Moeglichkeit  zu   haben,  Helmut   Kohl
anzurufen und  ihm eine  ERT-Broschuere zu  empfehlen, oder  dass
John Major anruft und sich beim ERT fuer dessen Ansichten bedankt
...", so Keith Richardson, Generalsekretaer des ERTs.

Die  ERT-Mitglieder  repraesentieren  die  groessten Konzerne  in
Europa. Sie haben einflussreiche persoenliche  Kontakte in  jedem
Land  und sie  sind in  zahlreichen einflussreichen  Ausschuessen
vertreten.

Diese  Beziehungen  erklaeren  zum  Teil,   warum  ein   privater
Lobbyverband  wie  der  ERT  so  erfolgreich  sein  und  eine  so
maechtige  Position  erringen konnte.  Dennoch ist  der Kern  des
Problems nicht so sehr der ERT, sondern die Tatsache, dass die EU
immer  noch  hoechst  undemokratisch  ist.  Diese Situation  wird
dadurch noch dringlicher, dass die EU mit  der Ratifizierung  des
Maastrichter  Vertrages  neue Verantwortlichkeiten  hinzugewonnen
hat.

Waehrend der Lobbyismus in den USA staendigen Kontrollen
unterzogen wird (wie der Registrierung von LobbyistInnen und
oeffentliche Aufsicht ueber Kampagnenspenden), existieren in der
EU keine entsprechenden Regulierungen oder Kontrollen. Fuer
Nicht-Regierungsorganisationen sind die Arbeitsbedingungen auf
EU-Ebene eher schlecht.

Es  besteht  ein  grosser  Mangel  an Offenheit,  was den  Erhalt
notwendiger Informationen schwierig macht. Der ERT hat sich diese
Situation in effizientester  Weise zunutze  gemacht. Im  Verlaufe
dieses Berichts werden die Konsequenzen beschrieben.