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1. Die Europaeische Union und der ERT

Seit seiner Gruendung im Jahre 1983 hat der ERT sehr enge Beziehungen zur EG. Die Gruendung des ERT war eine Initiative mehrerer Fuehrungskraefte grosser industrieller Unternehmen. Dazu gehoerten der damalige Vorstandsvorsitzende von Volvo Pehr Gyllenhammer, Wisse Dekker von Philipps und Umberto Agnelli, Chef des FIAT-Konzerns, die in engem Kontakt zu den EG-Kommissaren fuer Industrie und Binnenmarkt, Graf Etienne Davignon, und Finanzen, Xavier Ortoli, standen. Nachdem 1986 Davignon seine Zeit als EG-Kommissar beendet hatte, wurde er selbst Mitglied des ERTs und vertritt dort die Soci‚t‚ G‚n‚rale de Belgique (eine Holding-Gesellschaft, die unter anderem die groesste Bank Belgiens beinhaltet). Ortoli seinerseits setzte seine Karriere als Praesident des franzoesischen Oelriesen Total fort. Die Beziehung zwischen dem ERT und der EU sind nicht vergleichbar mit denen anderer privater Lobbyverbaende. Waehrend die rund 5000 LobbyistInnen, die in Bruessel arbeiten, zuweilen Einzelheiten einiger EU-Richtlinien zu aendern vermoegen, hat es der ERT oftmals geschafft, die politische Tagesordnung und den Inhalt von EG/EU-Vorschlaegen zu bestimmen. Der ERT wahrt staendigen Kontakt zur Kommission. Er trifft sich regelmaessig mit dem Praesidenten der Kommission Jacques Delors (Kontakte zu dessen Nachfolger Santer bestehen bereits). Alle sechs Monate trifft sich eine Delegation des ERT mit den SpitzenpolitikerInnen der europaeischen Regierung, die jeweils die Praesidentschaft der EU inne hat. Dieser Zugang ist das Erfolgsrezept des ERT. ,Zugang bedeutet, die Moeglichkeit zu haben, Helmut Kohl anzurufen und ihm eine ERT-Broschuere zu empfehlen, oder dass John Major anruft und sich beim ERT fuer dessen Ansichten bedankt ...", so Keith Richardson, Generalsekretaer des ERTs. Die ERT-Mitglieder repraesentieren die groessten Konzerne in Europa. Sie haben einflussreiche persoenliche Kontakte in jedem Land und sie sind in zahlreichen einflussreichen Ausschuessen vertreten. Diese Beziehungen erklaeren zum Teil, warum ein privater Lobbyverband wie der ERT so erfolgreich sein und eine so maechtige Position erringen konnte. Dennoch ist der Kern des Problems nicht so sehr der ERT, sondern die Tatsache, dass die EU immer noch hoechst undemokratisch ist. Diese Situation wird dadurch noch dringlicher, dass die EU mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages neue Verantwortlichkeiten hinzugewonnen hat. Waehrend der Lobbyismus in den USA staendigen Kontrollen unterzogen wird (wie der Registrierung von LobbyistInnen und oeffentliche Aufsicht ueber Kampagnenspenden), existieren in der EU keine entsprechenden Regulierungen oder Kontrollen. Fuer Nicht-Regierungsorganisationen sind die Arbeitsbedingungen auf EU-Ebene eher schlecht. Es besteht ein grosser Mangel an Offenheit, was den Erhalt notwendiger Informationen schwierig macht. Der ERT hat sich diese Situation in effizientester Weise zunutze gemacht. Im Verlaufe dieses Berichts werden die Konsequenzen beschrieben.

Quelle: cl.europa.eu, 05.12.1994




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