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Einleitung

Warum veroeffentlichen wir einen Bericht, der auf den ersten
Blick vom Europaeischen Industriekreis (ERT) zu stammen scheint?

Die Antwort ist einfach: einen Bericht im Namen des ERT zu
veroeffentlichen scheint die einzige Moeglichkeit zu sein, die
Aufmerksamkeit der EU-SpitzenpolitikerInnen zu gewinnen. Ein ums
andere Mal hat es der ERT geschafft, dass die EU die Tagesordnung
der Wirtschaft uebernommen hat - und zwar auf Kosten von Umwelt,
Arbeits- und Sozialaspekten und wirklich demokratischer
Partizipation. Die Bedenken von oekologisch engagierten und
anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finden andererseits
kaum Gehoer. So entsteht ein gefaehrliches Ungleichgewicht in der
EU-Politik. Das Ergebnis ist klar: obwohl Dauerhaftigkeit und
mehr Demokratie wichtige Ziele genannt werden, ist die EU-Politik
weit von Dauerhaftigkeit entfernt.

Dieser Bericht untersucht die Beziehung zwischen der EU und dem
ERT. In den letzten Jahren hat diese Beziehung die Form einer Art
von Symbiose angenommen. Der Bericht spuert den Ergebnissen
dieser Symbiose in vier Fallbeispielen der EU-Politik nach:
Binnenmarkt, Transport und Infrastruktur, Bildungspolitik, sowie
soziale Sicherheit.

Der ERT ist eine handverlesene Lobbygruppe von 45
Geschaeftsleuten, die allesamt Vorstandsvorsitzende oder Manager
grosser europaeischer Konzerne sind. Er wurde 1983 gegruendet und
hat seither mehr als 20 Berichte veroeffentlicht, in denen
Vorschlaege zur EG/EU-Politik unterbreitet werden. Damit hat der
ERT substantiellen Einfluss auf die Entwicklung Europas genommen.
ERT-Vorschlaege werden sehr ernst genommen und formen sehr oft
die Basis von Plaenen der EU-Politik. In Anbetracht der
Herausforderungen, vor denen Europa in den 90ern steht, ist es
sehr besorgniserregend, dass die EU den sehr einseitigen
Vorschlaegen des ERT soviel Aufmerksamkeit schenkt. Die EU macht
einen grossen Fehler, wenn sie zulaesst, dass die Interessen
grosser multinationaler Konzerne die Sorgen anderer in den
Bereichen Umwelt, ArbeitnehmerInnen, (Aus)Bildung und
Sozialpolitik in den Hintergrund draengen.

Diesen Bericht haben engagierte junge Europaeerlnnen geschrieben,
die im A SEED Europe Netzwerk zusammenarbeiten und ueber den
Einfluss staunen, den der ERT in der EU gewonnen hat. Sie fragen
sich ob die EU selbst die gegenwaertige Situation als
demokratisch bezeichnen will. Wir hoffen, dass ein groesseres
Interesse der Oeffentlichkeit fuer die Rolle des ERT dazu
beitraegt, die EU aus dieser symbiotischen Verbindung zu
befreien. Dieser Bericht will vor allem das Bewusstsein fuer die
Natur dieser Beziehung schaerfen.

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A SEED Europe

Wie der ERT ist auch A SEED Europe ein Netzwerk, dass in der
Oeffentlichkeit kaum bekannt ist. A SEED Europe ist Teil eines
weltweiten Netzwerks junger Menschen, die die Frustration
darueber zusammenfuehrte, dass die SpitzenpolitikerInnen der Welt
sich im UNCED-Prozess (Erdgipfel) 1992 so gut wie gar nicht
verpflichteten, die Loesung draengender Entwicklungs- und
Umweltprobleme anzugehen. A SEED Europe hat sich weiterhin auf
die Rolle konzentriert, die supranationale Institutionen in der
Auseinandersetzung mit Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen
Thematiken spielen.


Quelle: cl.europa.eu, 05.12.1994




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