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2. Der Fall des Binnenmarktes


ERT: Europa 1990


Schon 1984 veroeffentlichte der ERT den Bericht ,Europe 1990,  An
Agenda for Action". In diesem Bericht plaedierte der ERT fuer  die
Errichtung eines Binnenmarkts  zwischen den  EG-Mitgliedsstaaten,
um dadurch einen Heimatmarkt von  340 Millionen  VerbraucherInnen
fuer die europaeische Industrie zu  schaffen. Mit  den Worten  des
ERT-Mitglieds Wisse Dekker, Manager von Philips:

Die wichtigste Frage, auf die  wir eine  Antwort finden  muessen,
lautet:  Gibt  es  eine  Wahl zwischen  den zwei  Moeglichkeiten:
Europa - zersplittert oder geeint? ... Es gibt tatsaechlich  keine
Wahl und das einzige, was  der Gemeinschaft  uebrig bleibt,  ist,
die Ziele des Vertrags von Rom zu erreichen. Nur auf diese  Weise
ist die Industrie weltweit wettbewerbsfaehig; indem sie Oekonomien
einer Dimension ausschoepft, die dann  den groessten  Heimatmarkt
der  heutigen  Welt  darstellen  werden:   den  Heimatmarkt   der
Europaeischen  Gemeinschaften.  Die  Kommission  hat  verschiedene
Anstrengungen  unternommen, das  Projekt voranzutreiben....  Aber
das allein genuegt nicht. Es scheint eines Ansatzes zu beduerfen,
der sich von allgemeingueltigen Aussagen loest und sich auf einen
ausgearbeiteten   Handlungsplan   hinbewegt,   wenn  Europa   als
industrielle  Macht  weiter  an  der  Vorfront  stehen soll.  Wir
schlagen  einen  Aktionsplan  vor,  der auf  die Schaffung  eines
freien europaeischen Marktes innerhalb der naechsten fuenf Jahre  -
bis 1990 - abzielt".

Die ,Agenda for Action" des ERT  bestand aus  etwa 50  Massnahmen
zur Eliminierung der Handelsschranken in den Bereichen:

* Handelserleichterungen: Harmonisierung der Vorschriften und
  Mittel fuer Warenaustausch und die Vereinfachung der
  Handelsverfahren;

* MwSt.: die voellige Abschaffung fiskalischer Grenzen;

* Vereinheitlichung: Programm mit Auflistung der erforderlichen
  technischen Vorschriften und Direktiven.


Der ERT gruendete eine Arbeitsgruppe mit der besonderen  Aufgabe,
durch Lobbying den Weg fuer die Entwicklung des Binnenmarktes  zu
ebnen  (das  sogenannte  Internal Market  Support Committee).  Es
wurde  schnell  klar,  dass  man  sich  keine  Sorgen  ueber  die
Bereitschaft   der  EG   machen  musste,   diese  Vorschlaege   zu
uebernehmen. Das war in hohem Masse das  Ergebnis der  intensiven
Lobbyarbeit des ERT  waehrend dieser  Zeit. ERT-Mitglieder  trafen
sich  mit Regierungschefs  in Deutschland,  den Niederlanden  und
anderen EG-Staaten, um  sie von  der Dringlichkeit  der Plaene  zu
ueberzeugen.



EG: Europa 1992
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1985  wurden  die  Vorschlaege  aus  ,Europe 1990,  An Agenda  for
Action" von der Europaeischen Kommission umgeschrieben und als der
EG-Report  ,Vollendung  des  Binnenmarkts"  veroeffentlicht.  Der
groesste Unterschied lag  im Datum,  bis zu  dem der  Binnenmarkt
vollendet  seien  sollte,  welches  die  Kommission  auf den  31.
Dezember 1992 festsetzte. Dieser  Bericht war  die Grundlage  der
,Einheitlichen   Europaeischen   Akte",   die   im  Februar   1986
unterzeichnet wurde. In  diesem Vertrag  verpflichteten sich  die
EG-Staaten, alle  gesetzlichen Schranken  der Freizuegigkeit  von
Guetern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen vor dem  Stichtag
1992 abzuschaffen.

Nach der Annahme  der ,Einheitlichen  Europaeischen Akte"  erhielt
die Schaffung des Binnenmarktes oberste Prioritaet in  der EG.  In
den  folgenden  6  Jahren  schrieb  die  Kommission Hunderte  von
Verordnungen   im   Rahmen   des  Harmonisierungsprozesses,   was
bedeutete, zu identischen Produktstandards in allen EG-Staaten zu
gelangen. Das hiess oft, dass der kleinste gemeinsame Nenner fuer
die Festlegung der internationalen Standards verwendet wurde, was
einen  ziemlichen   Rueckschritt  fuer   einige  der   nationalen
Umweltschutzgesetzgebungen       bedeutete.      Sowohl       der
Harmonisierungsprozess als auch andere Aspekte der Schaffung  des
Binnenmarktes sind heftig kritisiert worden, aber der ERT  bekam,
was er wollte.



Auswirkungen des Binnenmarkts
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1989  bestellte  die  Kommission  selbst  eine  Untersuchung  der
Auswirkungen des Binnenmarkts  fuer die  Umwelt. Daraus  entstand
der  sogenannte  Task Force  Report. Die  Ergebnisse waren  recht
schockierend und umfassten eine Liste negativer Auswirkungen  der
geplanten  Errichtung  des  Binnenmarktes  auf  die Umwelt.  Dazu
gehoerte  eine  Zunahme  des in  grossem Massstab  stattfindenden
Transports  von  Muell,  die  Verpflichtung  zur  Zulassung   von
Produkten aus Staaten mit lockereren Kontrollen,  Einschraenkungen
der Beschlussmoeglichkeiten fuer nationale Umweltsteuern, Zunahme
des Strassenverkehrs, gesteigerte CO2-,  SO2- und  NOX-Emissionen
sowie weitere Umweltbedrohungen.  Die Kommission  war nicht  sehr
erpicht darauf, diesen Bericht zu  veroeffentlichen; ,Friends  of
the  Earth  International"  zufolge  wollte   man  ,weder   seine
Implikationen  diskutieren,  noch  ihn dem  Ministerrat oder  dem
Europaparlament vorlegen."

In den folgenden  Jahren versuchten  Lobbyorganisationen wie  das
,European  Environmental Bureau"  (EEB) die  Kommission an  diese
Ergebnisse zu erinnern -  mit verschwindend  geringem Erfolg.  In
seiner Analyse der  Auswirkungen des  Binnenmarktplans kommt  das
EEB zu dem Schluss:

,Verschwenderische   Entwicklung   ist   der   mikrooekonomischen
Philosophie  des  Binnenmarkts  inhaerent.   Die  Massnahmen   zur
Errichtung   des  Binnenmarkts   folgen  dem   mikrooekonomischen
Prinzip, die  Produktionskosten minimal  zu halten.  Umweltschutz
hingegen  wird  in  der Vision  von reibungslos  funktionierenden
Maerkten weitgehend ignoriert."

Die  Oeffnung  von Maerkten  hat sehr  negative Auswirkungen,  die
nicht nur die Umwelt betreffen, wie der EEB-Bericht  feststellt:

,Das    Binnenmarkt-Programm    foerdert   Kostensenkung    durch
Massenproduktion.  Oekologische  und  kulturelle Vielfalt  laufen
daher Gefahr,  von der  Uniformitaet der  Massenproduktion in  der
Weltwirtschaft    erodiert    zu    werden.   Die    gegenwaertige
Weltwirtschaftslage, Ergebnis der Art von  Freihandel, die  durch
den  Binnenmarkt gefoerdert  werden soll,  ist katastrophal  fuer
arme  Staaten.  Gegenwaertig  wird der  internationale Handel  von
einer  abnehmenden  Zahl  multinationaler  Unternehmen  aus   den
Industrielaendern kontrolliert. Die meisten ,Dritte  Welt"-Staaten
haben    ihre  agrarische  und  wirtschaftliche  Selbstversorgung
verloren und  dienen hauptsaechlich  als Rohstofflieferanten  fuer
die reichen Ueberflussgesellschaften."

Der ERT betrachtet die  Vollendung des  Binnenmarktes als  seinen
bisher groessten Erfolg. Ob  andere es  ,Erfolg" nennen  wuerden,
darf   bezweifelt   werden.   Tatsaechlich   hat   die  EG/EU   im
Entscheidungsprozess  fuer   den  Binnenmarkt   die  Kritik   der
Umweltbewegung  und  anderer  weitgehend  ignoriert.  Die EU  hat
bisher  auch  keine  ernsthaften  Schritte unternommen,   um  die
negativen  Effekte der  Grenzoeffnung und  der Harmonisierung  zu
korrigieren.

Am  Fall  des  Binnenmarkts erkennt  man ein  besorgniserregendes
Ungleichgewicht  in  der Weltsicht  der EU:  offen und  einladend
gegenueber den Vorschlaegen der grossen Industrieunternehmen, aber
verschlossen und unzugaenglich den Anregungen und  der Kritik  von
Nicht-Regierungsorganisationen gegenueber.

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Die Kosten eines effizienteren Europas
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Folgen des EU-Binnenmarktes laut der spanischen NRO Coordinadora
Extremena de Proteccion Ambiental:

,Menschen und Gueter werden umherkutschiert, um damit  groesseren
Wohlstand fuer die Gemeinschaft zu schaffen. ... Das oekonomische
Gesetz vom komperativen Vorteil  wird benutzt,  um dieses  Schema
von  intensiver  Produktion    und   extensiver  Verbreitung   zu
rechtfertigen. Europa umfasst eine grosse  Vielfalt an  Geologie,
Bodenarten  und  Klima. Landwirtschaftlicher  Wohlstand, so  wird
argumentiert, werde  geschaffen, indem  man nur  das anbaut,  was
eine bestimmte Region zu  einem international  wettbewerbsfaehigen
Preis auf  den Markt  bringen kann.  Alle anderen  Agrarprodukte,
selbst wenn sie eine lange Tradition haben, sollten nach und nach
zugunsten  billigerer Importe  verschwinden. So  sollte sich  der
Westen Grossbritanniens auf Schaf- und Rinderzucht konzentrieren,
der Osten auf Getreideanbau,  Daenemark auf  Schinken und  Butter,
Sueditalien  auf  Wein,  Spanien  auf  Obst und  Gemuese vor  der
Saison,    die  Kanalinseln  auf  Tomaten,  usw.  - die  richtige
Harmonisierung regionaler Monokulturen wird Nahrung fuer alle  zu
unschlagbaren Preisen bringen."
                            (The Ecologist, May/June 1992, S.91f)