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2. Der Fall des Binnenmarktes

ERT: Europa 1990

Schon 1984 veroeffentlichte der ERT den Bericht ,Europe 1990, An Agenda for Action". In diesem Bericht plaedierte der ERT fuer die Errichtung eines Binnenmarkts zwischen den EG-Mitgliedsstaaten, um dadurch einen Heimatmarkt von 340 Millionen VerbraucherInnen fuer die europaeische Industrie zu schaffen. Mit den Worten des ERT-Mitglieds Wisse Dekker, Manager von Philips: Die wichtigste Frage, auf die wir eine Antwort finden muessen, lautet: Gibt es eine Wahl zwischen den zwei Moeglichkeiten: Europa - zersplittert oder geeint? ... Es gibt tatsaechlich keine Wahl und das einzige, was der Gemeinschaft uebrig bleibt, ist, die Ziele des Vertrags von Rom zu erreichen. Nur auf diese Weise ist die Industrie weltweit wettbewerbsfaehig; indem sie Oekonomien einer Dimension ausschoepft, die dann den groessten Heimatmarkt der heutigen Welt darstellen werden: den Heimatmarkt der Europaeischen Gemeinschaften. Die Kommission hat verschiedene Anstrengungen unternommen, das Projekt voranzutreiben.... Aber das allein genuegt nicht. Es scheint eines Ansatzes zu beduerfen, der sich von allgemeingueltigen Aussagen loest und sich auf einen ausgearbeiteten Handlungsplan hinbewegt, wenn Europa als industrielle Macht weiter an der Vorfront stehen soll. Wir schlagen einen Aktionsplan vor, der auf die Schaffung eines freien europaeischen Marktes innerhalb der naechsten fuenf Jahre - bis 1990 - abzielt". Die ,Agenda for Action" des ERT bestand aus etwa 50 Massnahmen zur Eliminierung der Handelsschranken in den Bereichen: * Handelserleichterungen: Harmonisierung der Vorschriften und Mittel fuer Warenaustausch und die Vereinfachung der Handelsverfahren; * MwSt.: die voellige Abschaffung fiskalischer Grenzen; * Vereinheitlichung: Programm mit Auflistung der erforderlichen technischen Vorschriften und Direktiven. Der ERT gruendete eine Arbeitsgruppe mit der besonderen Aufgabe, durch Lobbying den Weg fuer die Entwicklung des Binnenmarktes zu ebnen (das sogenannte Internal Market Support Committee). Es wurde schnell klar, dass man sich keine Sorgen ueber die Bereitschaft der EG machen musste, diese Vorschlaege zu uebernehmen. Das war in hohem Masse das Ergebnis der intensiven Lobbyarbeit des ERT waehrend dieser Zeit. ERT-Mitglieder trafen sich mit Regierungschefs in Deutschland, den Niederlanden und anderen EG-Staaten, um sie von der Dringlichkeit der Plaene zu ueberzeugen. EG: Europa 1992 --------------- 1985 wurden die Vorschlaege aus ,Europe 1990, An Agenda for Action" von der Europaeischen Kommission umgeschrieben und als der EG-Report ,Vollendung des Binnenmarkts" veroeffentlicht. Der groesste Unterschied lag im Datum, bis zu dem der Binnenmarkt vollendet seien sollte, welches die Kommission auf den 31. Dezember 1992 festsetzte. Dieser Bericht war die Grundlage der ,Einheitlichen Europaeischen Akte", die im Februar 1986 unterzeichnet wurde. In diesem Vertrag verpflichteten sich die EG-Staaten, alle gesetzlichen Schranken der Freizuegigkeit von Guetern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen vor dem Stichtag 1992 abzuschaffen. Nach der Annahme der ,Einheitlichen Europaeischen Akte" erhielt die Schaffung des Binnenmarktes oberste Prioritaet in der EG. In den folgenden 6 Jahren schrieb die Kommission Hunderte von Verordnungen im Rahmen des Harmonisierungsprozesses, was bedeutete, zu identischen Produktstandards in allen EG-Staaten zu gelangen. Das hiess oft, dass der kleinste gemeinsame Nenner fuer die Festlegung der internationalen Standards verwendet wurde, was einen ziemlichen Rueckschritt fuer einige der nationalen Umweltschutzgesetzgebungen bedeutete. Sowohl der Harmonisierungsprozess als auch andere Aspekte der Schaffung des Binnenmarktes sind heftig kritisiert worden, aber der ERT bekam, was er wollte. Auswirkungen des Binnenmarkts ----------------------------- 1989 bestellte die Kommission selbst eine Untersuchung der Auswirkungen des Binnenmarkts fuer die Umwelt. Daraus entstand der sogenannte Task Force Report. Die Ergebnisse waren recht schockierend und umfassten eine Liste negativer Auswirkungen der geplanten Errichtung des Binnenmarktes auf die Umwelt. Dazu gehoerte eine Zunahme des in grossem Massstab stattfindenden Transports von Muell, die Verpflichtung zur Zulassung von Produkten aus Staaten mit lockereren Kontrollen, Einschraenkungen der Beschlussmoeglichkeiten fuer nationale Umweltsteuern, Zunahme des Strassenverkehrs, gesteigerte CO2-, SO2- und NOX-Emissionen sowie weitere Umweltbedrohungen. Die Kommission war nicht sehr erpicht darauf, diesen Bericht zu veroeffentlichen; ,Friends of the Earth International" zufolge wollte man ,weder seine Implikationen diskutieren, noch ihn dem Ministerrat oder dem Europaparlament vorlegen." In den folgenden Jahren versuchten Lobbyorganisationen wie das ,European Environmental Bureau" (EEB) die Kommission an diese Ergebnisse zu erinnern - mit verschwindend geringem Erfolg. In seiner Analyse der Auswirkungen des Binnenmarktplans kommt das EEB zu dem Schluss: ,Verschwenderische Entwicklung ist der mikrooekonomischen Philosophie des Binnenmarkts inhaerent. Die Massnahmen zur Errichtung des Binnenmarkts folgen dem mikrooekonomischen Prinzip, die Produktionskosten minimal zu halten. Umweltschutz hingegen wird in der Vision von reibungslos funktionierenden Maerkten weitgehend ignoriert." Die Oeffnung von Maerkten hat sehr negative Auswirkungen, die nicht nur die Umwelt betreffen, wie der EEB-Bericht feststellt: ,Das Binnenmarkt-Programm foerdert Kostensenkung durch Massenproduktion. Oekologische und kulturelle Vielfalt laufen daher Gefahr, von der Uniformitaet der Massenproduktion in der Weltwirtschaft erodiert zu werden. Die gegenwaertige Weltwirtschaftslage, Ergebnis der Art von Freihandel, die durch den Binnenmarkt gefoerdert werden soll, ist katastrophal fuer arme Staaten. Gegenwaertig wird der internationale Handel von einer abnehmenden Zahl multinationaler Unternehmen aus den Industrielaendern kontrolliert. Die meisten ,Dritte Welt"-Staaten haben ihre agrarische und wirtschaftliche Selbstversorgung verloren und dienen hauptsaechlich als Rohstofflieferanten fuer die reichen Ueberflussgesellschaften." Der ERT betrachtet die Vollendung des Binnenmarktes als seinen bisher groessten Erfolg. Ob andere es ,Erfolg" nennen wuerden, darf bezweifelt werden. Tatsaechlich hat die EG/EU im Entscheidungsprozess fuer den Binnenmarkt die Kritik der Umweltbewegung und anderer weitgehend ignoriert. Die EU hat bisher auch keine ernsthaften Schritte unternommen, um die negativen Effekte der Grenzoeffnung und der Harmonisierung zu korrigieren. Am Fall des Binnenmarkts erkennt man ein besorgniserregendes Ungleichgewicht in der Weltsicht der EU: offen und einladend gegenueber den Vorschlaegen der grossen Industrieunternehmen, aber verschlossen und unzugaenglich den Anregungen und der Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen gegenueber. ----------------------------------------------------------------- Die Kosten eines effizienteren Europas -------------------------------------- Folgen des EU-Binnenmarktes laut der spanischen NRO Coordinadora Extremena de Proteccion Ambiental: ,Menschen und Gueter werden umherkutschiert, um damit groesseren Wohlstand fuer die Gemeinschaft zu schaffen. ... Das oekonomische Gesetz vom komperativen Vorteil wird benutzt, um dieses Schema von intensiver Produktion und extensiver Verbreitung zu rechtfertigen. Europa umfasst eine grosse Vielfalt an Geologie, Bodenarten und Klima. Landwirtschaftlicher Wohlstand, so wird argumentiert, werde geschaffen, indem man nur das anbaut, was eine bestimmte Region zu einem international wettbewerbsfaehigen Preis auf den Markt bringen kann. Alle anderen Agrarprodukte, selbst wenn sie eine lange Tradition haben, sollten nach und nach zugunsten billigerer Importe verschwinden. So sollte sich der Westen Grossbritanniens auf Schaf- und Rinderzucht konzentrieren, der Osten auf Getreideanbau, Daenemark auf Schinken und Butter, Sueditalien auf Wein, Spanien auf Obst und Gemuese vor der Saison, die Kanalinseln auf Tomaten, usw. - die richtige Harmonisierung regionaler Monokulturen wird Nahrung fuer alle zu unschlagbaren Preisen bringen." (The Ecologist, May/June 1992, S.91f)

Quelle: cl.europa.eu, 05.12.1994




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