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1. Einleitung 1. Auf Einladung des estnischen Außenministers trafen die Mini- ster für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks, Deutsch- lands, Estlands, Finnlands, Lettlands, Litauens, Norwegens, Polens, Rußlands und Schwedens sowie der Vertreter der Europäischen Kommission am 24. und 25. Mai 1994 in Tallinn zur III. Ministertagung des Rates der Ostseestaaten zusammen. Der Rat dankte dem estnischen Vorsitz für seine Arbeit während des zweiten Jahres. 2. Der Rat nahm die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, wie sie in verstärkten bilateralen politischen Kontakten und Gesprächen auch auf höchster Ebene und in der intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Rates zum Ausdruck kommt, mit Genug- tuung zur Kenntnis. 3. Der Rat begrüßte das positive Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Finnland, Norwegen sowie Schweden über deren Beitritt zur EU und das Inkrafttre- ten des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Polen. Der Rat äußerte seine Überzeugung, daß die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Estland, Lettland sowie Litauen bald zum Abschluß gebracht werden, daß dieser Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen über Europa-Abkommen zwischen diesen Parteien führen wird und daß die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusam- menarbeit gestärkt werden. 4. Der Rat war sich bewußt, daß die politischen und wirtschaft- lichen Entwicklungen in Europa die Mitgliedstaaten des Rates enger zusammengeführt haben. Dieser Prozeß sollte zur Um- wandlung der Region in eine wichtige Zone des Wirtschafts- wachstums in Europa beitragen. Die verstärkte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union wird auch die regionale Zusam- menarbeit weiter vertiefen und so die Stabilität in Europa er- höhen. 5. Der Rat begrüßte die im Rahmen der demokratischen Umge- staltung und wirtschaftlicher Reformen in Polen, Estland, Lettland, Litauen und der Russischen Föderation erzielten Fortschritte. Nach dem Beitritt Estlands und Litauens zum Europarat hofft der Rat nunmehr auf die Aufnahme Lettlands und Rußlands im Einklang mit den für eine Mitgliedschaft festgelegten Kriterien. 6. Der Rat begrüßte den vollständigen Rückzug ausländischer Truppen aus Litauen und Polen, der 1993 erfolgte, sowie die zwischen Rußland und Lettland in dieser Angelegenheit er- zielte Einigung. Der Rat äußerte die Überzeugung, daß der Rückzug ausländischer Truppen aus Estland und Lettland rasch, vollständig und geordnet erfolgen werde. 7. Der Rat nahm die in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in ihren Aktivitäten während der beiden Jahre seit der Gründung des Rates erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Der Rat bekräftigte die in der Kopenhagener Erklä- rung von 1992 und in dem Helsinki-Kommunique von 1993 niedergelegten Prinzipien und Prioritäten und unterstrich er- neut seine Entschlossenheit, den Zusammenhalt zwischen sei- nen Mitgliedern zu stärken, um so die politische und wirt- schaftliche Stabilität zu erhöhen und eine regionale Identität zu entwickeln. Die Prinzipien, Dokumente und vereinbarten Leitlinien der KSZE bleiben ein gemeinsamer Bezugsrahmen für alle Parteien. II. Beschlüsse und Schlußfolgerungen des Rates 1. Der Rat wird seine Bemühungen um die Unterstützung demo- kratischer Entwicklungen sowie der Achtung und Förderung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, fortsetzen. Als Ausdruck seiner Entschlossenheit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, schuf der Rat das Amt eines Kommissars des Rates der Ostseestaaten für demokratische Institutionen und Menschen- rechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderhei- ten angehören, und ernannte Dr. Ole Espersen zum Kommis- sar. Er wird seinen Dienst am 1. Oktober 1994 für einen Zeitraum von drei Jahren antreten. Der Rat wird dann ent- scheiden, ob das Mandat verlängert wird. 2. Der Rat wird auch weiterhin auf die Beseitigung von Hinder- nissen auf dem Weg zur Demokratie hinwirken. Der Rat stellte fest, daß Unterstützung insbesondere in Bereichen wie Rechtsreform, Demokratie vor Ort und kommunale Selbstver- waltung sowie Pressefreiheit unverändert erforderlich ist. In diesem Zusammenhang billigte der Rat das von der Arbeits- gruppe Unterstützung demokratischer Institutionen vorgelegte Aktionsprogramm. 3. Der Rat begrüßte die Gründung und das Tätigwerden der Europafakultät und würdigte die von ihr während des letzten Jahres bei der Unterstützung der Ostseestaaten auf dem Gebiet der Umschulung von Lehrern, der Ausarbeitung von Lehrplä- nen und der Aus- und Fortbildung neuer Fachkräfte in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Betriebswirtschaft und öffent- liche Verwaltung geleistete Arbeit. Der Rat unterstützte das Ersuchen der Russischen Föderation um eine Ausdehnung der Europafakultät auf die Universität Kaliningrad. Der Rat billig- te eine Erklärung zur Europafakultät sowie deren Satzung und gab den Anstoß zur Ausarbeitung einer Übereinkunft über die Rechtsstellung der Europafakultät. Der Rat erklärte, daß er die Arbeit der Europafakultät in vollem Umfang unterstütze, und betonte, daß fortgesetzte Bemühungen und Beiträge aller Teil- nehmerstaaten und -organisationen erforderlich seien, um eine solide strukturelle Grundlage für das Projekt und eine rei- bungslose Einbindung in die akademischen Strukturen der Aufnahmestaaten zu gewährleisten. 4. Der Rat bezeichnete den Ausbau regionaler Verkehrs- und Energieübertragungsnetze als Schwerpunktbereiche für eine verstärkte regionale Koordinierung und drängte auf die Ver- wirklichung von Infrastrukturprojekten, denen eine regionale Bedeutung zukomme. Der Rat nannte das Via-Baltica-Ver- kehrsnetz einschließlich der geplanten Ableger, die Sankt Petersburg und Kaliningrad-Elblag miteinander verbinden sollen, als prioritäres Projekt, mit dem die Region an andere vereinbarte transeuropäische Korridore angebunden werden soll. Er begrüßte seine Anerkennung als regionales Projekt, das von der EBRD unterstützt wird. Der Rat nahm das Interes- se der Ostseestaaten und der internationalen Finanzinstitutio- nen an einem koordinierten Ansatz im Hinblick auf die Ver- wirklichung von Via Baltica zur Kenntnis und begrüßte die Bereitschaft der internationalen Finanzinstitutionen, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die zur Umsetzung dieses wichti- gen Projekts erforderlichen finanziellen Prozesse zu klären. Der Rat hob hervor, welche Bedeutung einer ausgewogenen Entwicklung der Häfen und des Seetransports sowie einem rationellen Ausbau der Anbindungen an Straßen- und Eisen- bahnnetze zukommt. Der Rat wies den Ausschuß Hochrangi- ger Beamter (AHB) an, in Zusammenarbeit mit den inter- nationalen Finanzinstitutionen unter Heranziehung der ver- schiedenen bereits verfügbaren Durchführbarkeitsstudien und Bestandsaufnahmen ein Expertentreffen zu diesem Thema durchzuführen, das künftige Entwicklungstendenzen analysie- ren soll. Der Rat war sich bewußt, daß ein reibungsloser Grenzverkehr für die Stimulierung des Handels und des Tourismus in der Region von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Zusammen- hang begrüßte der Rat die aktive Teilnahme von Zoll- und Verkehrsbeamten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission an einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe wirt- schaftliche Zusammenarbeit, die am 4. November 1993 in Helsinki stattfand. Es herrschte Einvernehmen darüber, die auf weltweit harmonisierte Grenzabfertigungsverfahren gerichte- ten Bemühungen weiterzuverfolgen. Der Rat nahm mit Ge- nugtuung die zwischen dem PHARE-Programm der EG sowie Estland, Lettland und Litauen erzielten Übereinkünfte zur Kofinanzierung zur Kenntnis, welche die Modernisierung von sechs wichtigen Grenzübergängen zum Gegenstand haben, und wies den AHB an, weiterhin zu prüfen, wie noch beste- hende Engpässe an Grenzübergängen in der Region leichter ermittelt und beseitigt werden können. Der Rat nahm die Aktivitäten einschlägiger internationaler Institutionen und Stellen sowie die Beiträge von Mitgliedstaa- ten im Rahmen regionaler Energieübertragungsnetze zur Kenntnis, die in Verbindung mit den Tätigkeiten der Privat- wirtschaft auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Verbesserung und Koordinierung der Energieversorgung im Ostseeraum abzielen, wozu auch die Untersuchung der Mög- lichkeit gehört, den "Baltischen Ring" miteinander verbunde- ner Elektrizitätsnetze zu schließen. Der Rat begrüßte die Er- klärung des estnischen Außennünisters, derzufolge Estland beabsichtige, ein hochrangiges Treffen von mit Energiefragen befaßten Regierungsvertretern durchzuführen. Der Rat nahm die vom AHB im Rahmen des Dialogs mit Vertretern der internationalen Finanzinstitutionen auf der ge- meinsamen AHB-Sondertagung am 2. und 3. Dezember 1993 in Tallinn erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Der Rat bekräf- tigte seine Absicht, diesen Dialog mit dem Ziel fortzusetzen, die Verwirklichung konkreter regionaler Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der Rat begrüßte die Unterstützung der Europäischen Union, der G-24 und der internationalen Finanz- institutionen für die im Übergang befindlichen Staaten in der Unterstützung fortgesetzt und ausgeweitet werden möge. 5. Der Rat nahm die von den Mitgliedstaaten bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Förderung privaten Unternehmertums als Motor für die regionale Zusammenarbeit erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Der Rat ermutigte die zuständigen Behörden und Organisationen, geeignete bilatera- le Abkommen zu schließen, die ein günstiges Klima für die Wirtschaftstätigkeit und ausländische Investitionen in der Re- gion gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat die im vergangenen Jahr mit dem Verband der Han- delskammern der Ostseestaaten (BCCA) begonnene Zusam menarbeit und nahm das vom BCCA auf der Grundlage eines von der II. Ministertagung ausgegangenen Ersuchens erarbei- tete und vorgelegte Memorandum zur Beseitigung von Han- delsschranken im Ostseeraum zur Kenntnis. Dieses Dokument hat einen Beitrag zum Verständnis der Art der Hindernisse geleistet, die der Entwicklung von Handel und Wirtschaft in der Region noch immer entgegenstehen. Der Rat bekundete seine Unterstützung für die Aktivitäten des BCCA und be- kräftigte seine Bereitschaft, in Angelegenheiten von gemeinsa- mem Interesse mit diesem Gremium zusammenzuarbeiten. 6. Der Rat begrüßte den künftigen Abbau von Handelsschranken in der Ostseeregion durch verschiedene Übereinkünfte zwi- schen der EU und den Mitgliedstaaten des Rates. Diese Über- einkünfte sollten zu einem Freihandelsraum unter Einschluß der gesamten Ostseeregion führen, der Teil einer gesamteuro- päischen Freihandelszone ist. Der Rat erkannte die Bedeutung zusätzlicher einseitiger Maßnahmen zur Öffnung von Märkten an, die auf dem Europäischen Rat im April 1993 in Kopen- hagen vereinbart wurden, und regte weitere Schritte in dieser Richtung an, insbesondere in sensitiven Bereichen. 7. Der Rat betonte, daß er über die nukleare und Strahlungssi- cherheit der Ostseeregion unverändert besorgt ist, und drängte in diesem Zusammenhang auf den raschen Abschluß eines regionalen Übereinkommens über Frühwarnung bei nuklearen Zwischenfällen. Der Rat äußerte sich befriedigt über die be- trächtlichen Fortschritte, die im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe Nuklearsicherheit und Strahlungssicherheit er- reicht wurden, und ersuchte die Arbeitsgruppe, ihre Arbeit im Einklang mit ihrem Aktionsplan für 1994/95 fortzusetzen. Der Rat begrüßte die am 11. Mai 1994 in Stockholm erfolgte Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur Koordi- nierung der Unterstützung in technischen, rechtlichen und sicherheitsbezogenen Fragen bei der Außerdienststellung der Paldiski-Nuklearanlage in Estland. Der Rat nahm zur Kennt- nis, daß einige Mitgliedstaaten technische und materielle Hilfe zur Erleichterung der Außerdienststellung von Paldiski ange- boten haben. 8. Der Rat nahm mit Genugtuung das wachsende Interesse der Regionen Kaliningrad und Sankt Petersburg an einer Beteili- gung an der zwischenregionalen Zusammenarbeit zur Kennt- nis. Der Rat äußerte die Überzeugung, daß diese Beteiligung zur wirtschaftlichen Umstrukturierung und Neubelebung die- ser beiden wichtigen Unterregionen und auch zur Umwand- lung militärischer Industriezweige für zivile Zwecke beitragen wird. Der Rat begrüßte das von UNIDO in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ratsmitgliedern initiierte Projekt einer re- gionalen Entwicklungsstudie für die Region Kaliningrad. III. Verwandte internationale Aktivitäten 1. Der Rat begrüßte die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbehörden in der Region und äußerte die Überzeugung, daß die Ergebnisse der Zweiten Konferenz der Verkehrsminister der Ostseeregion, die am 24. und 25. Februar 1994 in Kaliningrad stattfand, zur Überwindung der noch verbleibenden infrastrukturellen Engpässe in der Region bei- tragen wird. Der Rat wies den AHB und dessen Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit an, einen Dialog mit der von den Verkehrsministern eingesetzten zuständigen Arbeitsgrup- pe aufzunehmen, um eine engere Abstimmung im Bereich der Infrastrukturentwicklung in der Region zu erreichen. 2. Der Rat nahm die Ergebnisse der 15. Tagung der Helsinki- Kommission (HELCOM), die vom 8. bis 11. März 1994 stattfand, zur Kenntnis und betonte, welche Bedeutung dem Bericht über die Versenkung chemischer Munition in der Ostsee zukommt. Der Rat begrüßte die Entscheidung, das Mandat der Sonderarbeitsgruppe, die zur Verwirklichung der in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen eingesetzt wurde, zu verlängern, und forderte die zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten auf, den von der 15. Tagung gefaßten Be- schluß zu beachten, nach dem alle Ostseestaaten HELCOM bis Ende 1995 Informationen und amtliche Dokumente betreffend die Versenkung chemischer Munition seit 1947 zur Verfügung stellen sollten. Der Rat wies den AHB an, Möglichkeiten zur Unterstützung der HELCOM zu prüfen, damit wirksamere Maßnahmen zur Umsetzung des HELCOM-Aktionspro- gramms für den Schutz der Ostsee getroffen werden können. 3. Der Rat nahm die Ergebnisse der ersten Konferenz der Kultus- nünister der Ostseeregion, die am 1 0. und 11. Mai 1993 in Stockholm tagte, mit Befriedigung zur Kenntnis und maß der weiteren Stimulierung des kulturellen Austauschs in der Re- gion als einem wesentlichen Element der Entwicklung einer regionalen Identität hohe Priorität bei. In diesem Zusammen- hang erklärte der Rat, daß er die "Ars-Baltica"-Zusammen- Arbeit und verwandte Initiativen weiterhin unterstützen werde. Im Anschluß an die Ministerkonferenz wird Polen am 22. und 23. November 1994 in Warschau ein Treffen organisieren, das auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dieb- stahls und Schmuggels von Kulturgütern abzielt. 4. Der Rat dankte Finnland und Schweden für ihre jeweiligen Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Ge- biet unkontrollierter Wanderungsbewegungen im Ostseeraum. Er nahm zur Kenntnis, daß am 26. und 27. April 1993 und am 25. und 26. Januar 1994 in Stockholm sowie am 11. und 12. Mai 1993 in Helsinki Konferenzen zu diesem Thema stattfanden. 5. Der Rat begrüßte die schwedische Initiative zur Durchführung einer Ostseekonferenz über die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die am 6. und 7. Dezember 1993 in Borgholm stattfand, und bekundete seine Unterstützung für die fortge- setzten Bemühungen um die Stärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der Rat nahm zur Kenntnis, daß eine Folge- konferenz Ende 1994 in Polen stattfinden wird. 6. Der Rat begrüßte den Ausbau der Zusammenarbeit auf parla- mentarischer Ebene und ermutigte den AHB, Vorschläge und Empfehlungen zu prüfen, die auf der Dritten Parlamentarier- konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum am 5. und 6. Mai 1994 in Warschau unterbreitet wurden. 7. Der Rat maß dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Unterregionen des Ostseeraums besondere Bedeutung bei und stellt in diesem Zusammenhang fest, daß eine Konferenz über Zusammenarbeit zwischen den Unterregionen am 7. und 8. Oktober 1993 in Stavanger mit dem Ziel stattfand, die Demo- kratie und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Der Rat unterstützte die für Oktober 1994 in Trave- münde geplante Folgekonferenz uneingeschränkt. 8. Der Rat nahm die Initiative "Perspektiven und Strategien rund um die Ostseeregion 2010" zur Kenntnis, die im Dezember 1993 in Danzig ihre Zweite Ministerkonferenz abhielt. Er äußerte die Überzeugung, daß diese Gruppe durch die Fertig- stellung eines Gesamtberichts für die Dritte Ministerkonfe- renz, die im Dezember 1994 in Tallinn stattfinden wird, einen Beitrag zu einer kohärenten, dezentralisierten und nachhalti- gen räumlichen Entwicklung im ganzen Ostseeraum leisten wird. Der Rat begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, sie werde 1994 eine Studie über die räumliche Entwicklung der Ostseeregion erarbeiten. 9. Der Rat erklärte, daß er die weitere Arbeit anderer regionaler Initiativen und Organisationen, darunter der Union der Ost- seestädte, der Organisation der Ostseehäfen, des Kooperations- programms Tourismus im Ostseeraum und des Pro-Baltica- Forums unterstütze. Der Rat wies den AHB an, seine Bemü- hungen um eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der praktischen Zusammenarbeit zwischen diesen und anderen regionalen Initiativen und Organisationen fortzusetzen. IV. Perspektiven 1. Der Rat erklärte sich als regionales Forum bereit, mit Nicht- mitgliedstaaten, anderen regionalen Gruppierungen und inter- nationalen Organisationen in Angelegenheiten von beiderseiti- gem Interesse zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne dankte der Rat den geladenen Gästen der III. Ministertagung für ihr Interesse an der Zusammenarbeit im Ostseeraum und ihre diesbezüglichen Beiträge. Der Rat nahm den Aufnahmeantrag Islands zur Kenntnis und wies den AHB an, auf der nächsten Tagung des Rates eine Empfehlung auszusprechen. 2. Der Rat wies den AHB an, die Einsatzmöglichkeiten der Troika (d. h. Estland, Polen und Schweden während des Zeit- raums zwischen den Konferenzen im Jahre 1994/95) zu prüfen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen sowie weitere mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Kontinui- tät und operationeller Verbesserungen der Arbeit des Rates zu prüfen. 3. Auf Einladung der Regierung Polens wird die nächste Tagung des Rates der Ostseestaaten im Mai 1995 in Polen stattfinden.
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