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1994-05-24

Drittes Treffen des Rates der Ostseestaaten in Tallinn

Auf der dritten Ministertagung der Außenminister der Ostseestaaten am 24. und 25. Mai 1994 in Tallinn wurde folgendes Kommunique verabschiedet:

1.   Einleitung

1.

Auf Einladung des estnischen Außenministers trafen die Mini-
ster für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks, Deutsch-
lands, Estlands, Finnlands, Lettlands, Litauens, Norwegens,
Polens, Rußlands und Schwedens sowie der Vertreter der
Europäischen Kommission am 24. und 25.  Mai 1994 in
Tallinn zur III. Ministertagung des Rates der Ostseestaaten
zusammen.  Der Rat dankte dem estnischen Vorsitz für seine
Arbeit während des zweiten Jahres.

2.

Der Rat nahm die Entwicklung der Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten, wie sie in verstärkten bilateralen politischen
Kontakten und Gesprächen auch auf höchster Ebene und in der
intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten des Rates zum Ausdruck kommt, mit Genug-
tuung zur Kenntnis.

3.

Der Rat begrüßte das positive Ergebnis der Verhandlungen
zwischen der Europäischen Union und Finnland, Norwegen
sowie Schweden über deren Beitritt zur EU und das Inkrafttre-
ten des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Polen.  
Der Rat äußerte seine Überzeugung, daß die Verhandlungen
über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Estland,
Lettland sowie Litauen bald zum Abschluß gebracht werden,
daß dieser Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen über
Europa-Abkommen zwischen diesen Parteien führen wird und
daß die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und
der EU durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusam-
menarbeit gestärkt werden.

4.

Der Rat war sich bewußt, daß die politischen und wirtschaft-
lichen Entwicklungen in Europa die Mitgliedstaaten des Rates
enger zusammengeführt haben.  Dieser Prozeß sollte zur Um-
wandlung der Region in eine wichtige Zone des Wirtschafts-
wachstums in Europa beitragen.  Die verstärkte politische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Europäischen Union wird auch die regionale Zusam-
menarbeit weiter vertiefen und so die Stabilität in Europa er-
höhen.

5.

Der Rat begrüßte die im Rahmen der demokratischen Umge-
staltung und wirtschaftlicher Reformen in Polen, Estland,
Lettland, Litauen und der Russischen Föderation erzielten
Fortschritte.  Nach dem Beitritt Estlands und Litauens zum
Europarat hofft der Rat nunmehr auf die Aufnahme Lettlands
und Rußlands im Einklang mit den für eine Mitgliedschaft
festgelegten Kriterien.

6.

Der Rat begrüßte den vollständigen Rückzug ausländischer
Truppen aus Litauen und Polen, der 1993 erfolgte, sowie die
zwischen Rußland und Lettland in dieser Angelegenheit er-
zielte Einigung.  Der Rat äußerte die Überzeugung, daß der
Rückzug ausländischer Truppen aus Estland und Lettland
rasch, vollständig und geordnet erfolgen werde.

7.

Der Rat nahm die in der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und in ihren Aktivitäten während der beiden
Jahre seit der Gründung des Rates erzielten Fortschritte zur
Kenntnis.  Der Rat bekräftigte die in der Kopenhagener Erklä-
rung von 1992 und in dem Helsinki-Kommunique von 1993
niedergelegten Prinzipien und Prioritäten und unterstrich er-
neut seine Entschlossenheit, den Zusammenhalt zwischen sei-
nen Mitgliedern zu stärken, um so die politische und wirt-
schaftliche Stabilität zu erhöhen und eine regionale Identität
zu entwickeln.  Die Prinzipien, Dokumente und vereinbarten
Leitlinien der KSZE bleiben ein gemeinsamer Bezugsrahmen
für alle Parteien.



II. Beschlüsse und Schlußfolgerungen des Rates

1.

Der Rat wird seine Bemühungen um die Unterstützung demo-
kratischer Entwicklungen sowie der Achtung und Förderung
der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen,
die Minderheiten angehören, fortsetzen.  Als Ausdruck seiner
Entschlossenheit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen,
schuf der Rat das Amt eines Kommissars des Rates der
Ostseestaaten für demokratische Institutionen und Menschen-
rechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderhei-
ten angehören, und ernannte Dr. Ole Espersen zum Kommis-
sar.  Er wird seinen Dienst am 1. Oktober 1994 für einen
Zeitraum von drei Jahren antreten.  Der Rat wird dann ent-
scheiden, ob das Mandat verlängert wird.

2.

Der Rat wird auch weiterhin auf die Beseitigung von Hinder-
nissen auf dem Weg zur Demokratie hinwirken.  Der Rat stellte
fest, daß Unterstützung insbesondere in Bereichen wie
Rechtsreform, Demokratie vor Ort und kommunale Selbstver-
waltung sowie Pressefreiheit unverändert erforderlich ist. In
diesem Zusammenhang billigte der Rat das von der Arbeits-
gruppe Unterstützung demokratischer Institutionen vorgelegte
Aktionsprogramm.

3.

Der Rat begrüßte die Gründung und das Tätigwerden der
Europafakultät und würdigte die von ihr während des letzten
Jahres bei der Unterstützung der Ostseestaaten auf dem Gebiet
der Umschulung von Lehrern, der Ausarbeitung von Lehrplä-
nen und der Aus- und Fortbildung neuer Fachkräfte in den
Bereichen Recht, Wirtschaft, Betriebswirtschaft und öffent-
liche Verwaltung geleistete Arbeit.  Der Rat unterstützte das
Ersuchen der Russischen Föderation um eine Ausdehnung der
Europafakultät auf die Universität Kaliningrad.  Der Rat billig-
te eine Erklärung zur Europafakultät sowie deren Satzung und
gab den Anstoß zur Ausarbeitung einer Übereinkunft über die
Rechtsstellung der Europafakultät.  Der Rat erklärte, daß er die
Arbeit der Europafakultät in vollem Umfang unterstütze, und
betonte, daß fortgesetzte Bemühungen und Beiträge aller Teil-
nehmerstaaten und -organisationen erforderlich seien, um eine
solide strukturelle Grundlage für das Projekt und eine rei-
bungslose Einbindung in die akademischen Strukturen der
Aufnahmestaaten zu gewährleisten.

4.

Der Rat bezeichnete den Ausbau regionaler Verkehrs- und
Energieübertragungsnetze als Schwerpunktbereiche für eine
verstärkte regionale Koordinierung und drängte auf die Ver-
wirklichung von Infrastrukturprojekten, denen eine regionale
Bedeutung zukomme.  Der Rat nannte das Via-Baltica-Ver-
kehrsnetz einschließlich der geplanten Ableger, die Sankt
Petersburg und Kaliningrad-Elblag miteinander verbinden
sollen, als prioritäres Projekt, mit dem die Region an andere
vereinbarte transeuropäische Korridore angebunden werden
soll.  Er begrüßte seine Anerkennung als regionales Projekt,
das von der EBRD unterstützt wird.  Der Rat nahm das Interes-
se der Ostseestaaten und der internationalen Finanzinstitutio-
nen an einem koordinierten Ansatz im Hinblick auf die Ver-
wirklichung von Via Baltica zur Kenntnis und begrüßte die
Bereitschaft der internationalen Finanzinstitutionen, mit dem
Ziel zusammenzuarbeiten, die zur Umsetzung dieses wichti-
gen Projekts erforderlichen finanziellen Prozesse zu klären.

Der Rat hob hervor, welche Bedeutung einer ausgewogenen
Entwicklung der Häfen und des Seetransports sowie einem
rationellen Ausbau der Anbindungen an Straßen- und Eisen-
bahnnetze zukommt.  Der Rat wies den Ausschuß Hochrangi-
ger Beamter (AHB) an, in Zusammenarbeit mit den inter-
nationalen Finanzinstitutionen unter Heranziehung der ver-
schiedenen bereits verfügbaren Durchführbarkeitsstudien und
Bestandsaufnahmen ein Expertentreffen zu diesem Thema
durchzuführen, das künftige Entwicklungstendenzen analysie-
ren soll.

Der Rat war sich bewußt, daß ein reibungsloser Grenzverkehr
für die Stimulierung des Handels und des Tourismus in der
Region von wesentlicher Bedeutung ist.  In diesem Zusammen-
hang begrüßte der Rat die aktive Teilnahme von Zoll- und
Verkehrsbeamten aller Mitgliedstaaten der Europäischen
Kommission an einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe wirt-
schaftliche Zusammenarbeit, die am 4. November 1993 in
Helsinki stattfand.  Es herrschte Einvernehmen darüber, die auf
weltweit harmonisierte Grenzabfertigungsverfahren gerichte-
ten Bemühungen weiterzuverfolgen.  Der Rat nahm mit Ge-
nugtuung die zwischen dem PHARE-Programm der EG sowie
Estland, Lettland und Litauen erzielten Übereinkünfte zur
Kofinanzierung zur Kenntnis, welche die Modernisierung von
sechs wichtigen Grenzübergängen zum Gegenstand haben,
und wies den AHB an, weiterhin zu prüfen, wie noch beste-
hende Engpässe an Grenzübergängen in der Region leichter
ermittelt und beseitigt werden können.

Der Rat nahm die Aktivitäten einschlägiger internationaler
Institutionen und Stellen sowie die Beiträge von Mitgliedstaa-
ten im Rahmen regionaler Energieübertragungsnetze zur
Kenntnis, die in Verbindung mit den Tätigkeiten der Privat-
wirtschaft auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine
Verbesserung und Koordinierung der Energieversorgung im
Ostseeraum abzielen, wozu auch die Untersuchung der Mög-
lichkeit gehört, den "Baltischen Ring" miteinander verbunde-
ner Elektrizitätsnetze zu schließen.  Der Rat begrüßte die Er-
klärung des estnischen Außennünisters, derzufolge Estland
beabsichtige, ein hochrangiges Treffen von mit Energiefragen
befaßten Regierungsvertretern durchzuführen.

Der Rat nahm die vom AHB im Rahmen des Dialogs mit
Vertretern der internationalen Finanzinstitutionen auf der ge-
meinsamen AHB-Sondertagung am 2. und 3. Dezember 1993
in Tallinn erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Der Rat bekräf-
tigte seine Absicht, diesen Dialog mit dem Ziel fortzusetzen,
die Verwirklichung konkreter regionaler Infrastrukturprojekte
zu beschleunigen.  Der Rat begrüßte die Unterstützung der
Europäischen Union, der G-24 und der internationalen Finanz-
institutionen für die im Übergang befindlichen Staaten in der
Unterstützung fortgesetzt und ausgeweitet werden möge.

5.

Der Rat nahm die von den Mitgliedstaaten bei der Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für die Förderung privaten
Unternehmertums als Motor für die regionale Zusammenarbeit
erzielten Fortschritte zur Kenntnis.  Der Rat ermutigte die
zuständigen Behörden und Organisationen, geeignete bilatera-
le Abkommen zu schließen, die ein günstiges Klima für die
Wirtschaftstätigkeit und ausländische Investitionen in der Re-
gion gewährleisten sollen.  In diesem Zusammenhang begrüßte
der Rat die im vergangenen Jahr mit dem Verband der Han-
delskammern der Ostseestaaten (BCCA) begonnene Zusam
menarbeit und nahm das vom BCCA auf der Grundlage eines
von der II. Ministertagung ausgegangenen Ersuchens erarbei-
tete und vorgelegte Memorandum zur Beseitigung von Han-
delsschranken im Ostseeraum zur Kenntnis.  Dieses Dokument
hat einen Beitrag zum Verständnis der Art der Hindernisse
geleistet, die der Entwicklung von Handel und Wirtschaft in
der Region noch immer entgegenstehen.  Der Rat bekundete
seine Unterstützung für die Aktivitäten des BCCA und be-
kräftigte seine Bereitschaft, in Angelegenheiten von gemeinsa-
mem Interesse mit diesem Gremium zusammenzuarbeiten.

6.

Der Rat begrüßte den künftigen Abbau von Handelsschranken
in der Ostseeregion durch verschiedene Übereinkünfte zwi-
schen der EU und den Mitgliedstaaten des Rates.  Diese Über-
einkünfte sollten zu einem Freihandelsraum unter Einschluß
der gesamten Ostseeregion führen, der Teil einer gesamteuro-
päischen Freihandelszone ist.  Der Rat erkannte die Bedeutung
zusätzlicher einseitiger Maßnahmen zur Öffnung von Märkten
an, die auf dem Europäischen Rat im April 1993 in Kopen-
hagen vereinbart wurden, und regte weitere Schritte in dieser
Richtung an, insbesondere in sensitiven Bereichen.

7.

Der Rat betonte, daß er über die nukleare und Strahlungssi-
cherheit der Ostseeregion unverändert besorgt ist, und drängte
in diesem Zusammenhang auf den raschen Abschluß eines
regionalen Übereinkommens über Frühwarnung bei nuklearen
Zwischenfällen.  Der Rat äußerte sich befriedigt über die be-
trächtlichen Fortschritte, die im vergangenen Jahr von der
Arbeitsgruppe Nuklearsicherheit und Strahlungssicherheit er-
reicht wurden, und ersuchte die Arbeitsgruppe, ihre Arbeit im
Einklang mit ihrem Aktionsplan für 1994/95 fortzusetzen.  Der
Rat begrüßte die am 11. Mai 1994 in Stockholm erfolgte
Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur Koordi-
nierung der Unterstützung in technischen, rechtlichen und
sicherheitsbezogenen Fragen bei der Außerdienststellung der
Paldiski-Nuklearanlage in Estland.  Der Rat nahm zur Kennt-
nis, daß einige Mitgliedstaaten technische und materielle Hilfe
zur Erleichterung der Außerdienststellung von Paldiski ange-
boten haben.

8.

Der Rat nahm mit Genugtuung das wachsende Interesse der
Regionen Kaliningrad und Sankt Petersburg an einer Beteili-
gung an der zwischenregionalen Zusammenarbeit zur Kennt-
nis.  Der Rat äußerte die Überzeugung, daß diese Beteiligung
zur wirtschaftlichen Umstrukturierung und Neubelebung die-
ser beiden wichtigen Unterregionen und auch zur Umwand-
lung militärischer Industriezweige für zivile Zwecke beitragen
wird. Der Rat begrüßte das von UNIDO in Zusammenarbeit
mit verschiedenen Ratsmitgliedern initiierte Projekt einer re-
gionalen Entwicklungsstudie für die Region Kaliningrad.


III.      Verwandte internationale Aktivitäten

1.

Der Rat begrüßte die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit
zwischen den Verkehrsbehörden in der Region und äußerte die
Überzeugung, daß die Ergebnisse der Zweiten Konferenz der
Verkehrsminister der Ostseeregion, die am 24. und 25.  Februar
1994 in Kaliningrad stattfand, zur Überwindung der noch
verbleibenden infrastrukturellen Engpässe in der Region bei-
tragen wird.  Der Rat wies den AHB und dessen Arbeitsgruppe
wirtschaftliche Zusammenarbeit an, einen Dialog mit der von
den Verkehrsministern eingesetzten zuständigen Arbeitsgrup-
pe aufzunehmen, um eine engere Abstimmung im Bereich der
Infrastrukturentwicklung in der Region zu erreichen.

2.

Der Rat nahm die Ergebnisse der 15.  Tagung der Helsinki-
Kommission (HELCOM), die vom 8. bis 11.  März 1994
stattfand, zur Kenntnis und betonte, welche Bedeutung dem
Bericht über die Versenkung chemischer Munition in der
Ostsee zukommt. Der Rat begrüßte die Entscheidung, das
Mandat der Sonderarbeitsgruppe, die zur Verwirklichung der
in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen eingesetzt wurde,
zu verlängern, und forderte die zuständigen Behörden in allen
Mitgliedstaaten auf, den von der 15.  Tagung gefaßten Be-
schluß zu beachten, nach dem alle Ostseestaaten HELCOM bis
Ende 1995 Informationen und amtliche Dokumente betreffend
die Versenkung chemischer Munition seit 1947 zur Verfügung
stellen sollten.  Der Rat wies den AHB an, Möglichkeiten zur
Unterstützung der HELCOM zu prüfen, damit wirksamere
Maßnahmen zur Umsetzung des HELCOM-Aktionspro-
gramms für den Schutz der Ostsee getroffen werden können.

3.

Der Rat nahm die Ergebnisse der ersten Konferenz der Kultus-
nünister der Ostseeregion, die am 1 0. und 11. Mai 1993 in
Stockholm tagte, mit Befriedigung zur Kenntnis und maß der
weiteren Stimulierung des kulturellen Austauschs in der Re-
gion als einem wesentlichen Element der Entwicklung einer
regionalen Identität hohe Priorität bei. In diesem Zusammen-
hang erklärte der Rat, daß er die "Ars-Baltica"-Zusammen-
Arbeit und verwandte Initiativen weiterhin unterstützen werde.  
Im Anschluß an die Ministerkonferenz wird Polen am 22. und
23. November 1994 in Warschau ein Treffen organisieren, das
auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dieb-
stahls und Schmuggels von Kulturgütern abzielt.

4.

Der Rat dankte Finnland und Schweden für ihre jeweiligen
Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Ge-
biet unkontrollierter Wanderungsbewegungen im Ostseeraum.  
Er nahm zur Kenntnis, daß am 26. und 27. April 1993 und
am 25. und 26. Januar 1994 in Stockholm sowie am 11. und
12. Mai 1993 in Helsinki Konferenzen zu diesem Thema
stattfanden.

5.

Der Rat begrüßte die schwedische Initiative zur Durchführung
einer Ostseekonferenz über die Bekämpfung des organisierten
Verbrechens, die am 6. und 7. Dezember 1993 in Borgholm
stattfand, und bekundete seine Unterstützung für die fortge-
setzten Bemühungen um die Stärkung der Zusammenarbeit in
diesem Bereich.  Der Rat nahm zur Kenntnis, daß eine Folge-
konferenz Ende 1994 in Polen stattfinden wird.


6.

Der Rat begrüßte den Ausbau der Zusammenarbeit auf parla-
mentarischer Ebene und ermutigte den AHB, Vorschläge und
Empfehlungen zu prüfen, die auf der Dritten Parlamentarier-
konferenz über Zusammenarbeit im Ostseeraum am 5. und
6. Mai 1994 in Warschau unterbreitet wurden.

7.

Der Rat maß dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den
Unterregionen des Ostseeraums besondere Bedeutung bei und
stellt in diesem Zusammenhang fest, daß eine Konferenz über
Zusammenarbeit zwischen den Unterregionen am 7. und 8.
Oktober 1993 in Stavanger mit dem Ziel stattfand, die Demo-
kratie und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu
fördern.  Der Rat unterstützte die für Oktober 1994 in Trave-
münde geplante Folgekonferenz uneingeschränkt.

8.

Der Rat nahm die Initiative "Perspektiven und Strategien rund
um die Ostseeregion 2010" zur Kenntnis, die im Dezember
1993 in Danzig ihre Zweite Ministerkonferenz abhielt.  Er
äußerte die Überzeugung, daß diese Gruppe durch die Fertig-
stellung eines Gesamtberichts für die Dritte Ministerkonfe-
renz, die im Dezember 1994 in Tallinn stattfinden wird, einen
Beitrag zu einer kohärenten, dezentralisierten und nachhalti-
gen räumlichen Entwicklung im ganzen Ostseeraum leisten
wird.  Der Rat begrüßte die Ankündigung der Europäischen
Kommission, sie werde 1994 eine Studie über die räumliche
Entwicklung der Ostseeregion erarbeiten.

9.

Der Rat erklärte, daß er die weitere Arbeit anderer regionaler
Initiativen und Organisationen, darunter der Union der Ost-
seestädte, der Organisation der Ostseehäfen, des Kooperations-
programms Tourismus im Ostseeraum und des Pro-Baltica-
Forums unterstütze.  Der Rat wies den AHB an, seine Bemü-
hungen um eine Verbesserung des Informationsaustauschs und
der praktischen Zusammenarbeit zwischen diesen und anderen
regionalen Initiativen und Organisationen fortzusetzen.


IV.  Perspektiven

1.

Der Rat erklärte sich als regionales Forum bereit, mit Nicht-
mitgliedstaaten, anderen regionalen Gruppierungen und inter-
nationalen Organisationen in Angelegenheiten von beiderseiti-
gem Interesse zusammenzuarbeiten.  In diesem Sinne dankte
der Rat den geladenen Gästen der III.  Ministertagung für ihr
Interesse an der Zusammenarbeit im Ostseeraum und ihre
diesbezüglichen Beiträge.  Der Rat nahm den Aufnahmeantrag
Islands zur Kenntnis und wies den AHB an, auf der nächsten
Tagung des Rates eine Empfehlung auszusprechen.

2.

Der Rat wies den AHB an, die Einsatzmöglichkeiten der
Troika (d. h. Estland, Polen und Schweden während des Zeit-
raums zwischen den Konferenzen im Jahre 1994/95) zu prüfen
und einen entsprechenden Bericht vorzulegen sowie weitere
mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung größerer Kontinui-
tät und operationeller Verbesserungen der Arbeit des Rates zu
prüfen.

3.

Auf Einladung der Regierung Polens wird die nächste Tagung
des Rates der Ostseestaaten im Mai 1995 in Polen stattfinden.

Quelle: Bulletin Nr. 70 vom 26.07.1994, S. 660ff.




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