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  Politik   

 


24.11.1999

Rede bei der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Bundesminister des Auswärtigen Joschka Fischer am 24. November 1999 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Im Zusammenhang mit dem Wechsel nach Berlin werden häufiger Fragen gestellt über die Rolle, die das vereinte Deutschland in Europa und der Welt spielen will und soll. Dies spiegeln nicht nur die Ansichten einzelner Londoner Zeitungen oder mancher Buchveröffentlichung in Frankreich wieder, auch bei vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten war zu spüren, daß man auf das vereinigte Deutschland in Berlin noch genauer schaut als in Bonn, auch wenn die Rolle Deutschlands während des Kosovokriegs und mittels der Doppelpräsidentschaft von EU und G 8 viel Vertrauen geschaffen hat.

In Deutschland selbst ist in den vergangenen Monaten mit den Debatten über die deutschen Einsätze im Kosovo und in Ost-Timor eine tiefsitzende Verunsicherung über die außenpolitische Rolle des vereinigten Deutschland zu Tage getreten, die in Vorwürfen gipfelte, die Bundesregierung opfere deutsche Interessen einem amerikanischen Vormachtstreben, bzw. sei von einem "von menschenrechtlichem Missionarismus getriebenem, neuen deutschen Größenwahn" beseelt. Dies ist schlichter Unsinn und so offensichtlich jenseits der politischen Fakten, aber die Debatte zeigt, daß wir in Deutschland eine außenpolitische Grundsatzdebatte brauchen und daß wir uns auch mit der Frage nach unserem Selbstverständnis – den Prinzipien, Interessen, Bindungen und Traditionen der deutschen Außenpolitik - gründlicher befassen müssen.

Kaum ein vergleichbares europäisches Land hängt so sehr von seiner außenpolitischen Lage ab wie das vereinigte Deutschland. Geschichte und Lage sind dafür die Ursachen. In der Vergangenheit hat man von der Reichseinigung 1871 bis zur nationalen Katastrophe 1945 daraus den Schluß gezogen, eine Politik des "Primats der Außenpolitik" betreiben zu müssen. Das demokratische Deutschland sollte sich, gerade angesichts seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung, vor einem solchen Fehlschluß hüten. Demokratien werden sehr stark von der Innenpolitik bestimmt und das ist gut so. Gewachsene außenpolitische Verantwortung heißt heute demnach nicht eine Veränderung der grundlegenden Prioritäten unseres Landes, sondern die Notwendigkeit, den außenpolitischen Verantwortungskonsens fortzuentwickeln und mehrheitsfähig in Parlament und Volk zu halten. Wir stehen also vor einem Akzeptanz- und Vermittlungsproblem zwischen dem Primat der Innenpolitik und unserer außenpolitischer Verantwortung und nicht vor einer Umkehr der strategischen Gewichtung von deutscher Innen- und Außenpolitik.

Die Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik haben sich durch die Einheit nicht fundamental verändert. Die Grundkonstanten - Lage, Interessen, Werte und Geschichte – sind die gleichen geblieben. Deutschlands Abhängigkeiten sind nicht geringer geworden; seine Verantwortung für Europa und den Brückenschlag nach Osten sind vielmehr eher noch gewachsen. Europäische Friedenspolitik, eine enge Partnerschaft mit Paris und Washington, die Freundschaft mit allen neuen und alten Nachbarn sowie ein gutes Verhältnis zu Moskau bleiben für uns von zentraler Bedeutung und gehören zum Kern unseres Interessenbestandes.

Angesichts des hohen außenpolitischen Abhängigkeitsgrades deutscher Politik und angesichts unserer Geschichte sind demnach Kontinuität und Verläßlichkeit in der deutschen Außenpolitik Primär- und nicht nur Sekundärtugenden. Nur durch Fortführung einer Politik kluger Selbstbeschränkung und multilateraler Interessenvertretung können wir das Vertrauen und die Berechenbarkeit bewahren, die die alte und neue Bundesrepublik in 50 Jahren behutsamer Außenpolitik aufgebaut hat. Es ist dies gemeinsam mit der Einigung Europas unser wichtigstes außenpolitisches Erbe. Und nur wenn wir an diesem Erbe zweifelsfrei und ohne Mißtrauen zu erzeugen festhalten, werden sich uns die Spielräume eröffnen, die wir brauchen und die deutsche Außenpolitik gestaltend nutzen kann.

Die Welt hat sich in der vergangenen Dekade dramatisch und fundamental verändert und dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Außenpolitik bleiben. Die dynamisch fortschreitende europäische Integration macht ein immer größeres Maß an Solidarität auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erforderlich. Die Globalisierung wird – dies hat schon 1995 der damalige Bundespräsident Herzog in diesem Kreis zu Recht festgestellt – auch zu einer Globalisierung der Außenpolitik führen. Und die gewachsene Bedeutung der Menschenrechte für Frieden und Wohlstand macht das Eintreten für deren Schutz zu einem außenpolitischen Kernziel aller demokratischen Staaten. Der Zusammenhang zwischen Demokratisierung, Rechtsstaat und wirtschaftlichem Fortschitt ist angesichts der Ostasienkrise nicht mehr zu übersehen und die Demokratisierungsfrage wird zu der entscheidenden Entwicklungsfrage des Zeitalters der Globalisierung werden. Aus diesen und anderen Gründen ist deshalb eine Neujustierung, nicht eine Generalüberholung, unserer Außenpolitik unverzichtbar.

Diese Notwendigkeit ergibt sich noch aus einem zweiten Grund, dem gewachsenen Gewicht unseres Landes. Ein Staat kann von seinem strategischen Potential, das sich aus seiner Bevölkerungsgröße, seiner Wirtschaftsleistung und seinen Interessen ergibt, nicht einfach zurücktreten, kann seine geopolitische Lage nicht ignorieren und bleibt demnach ein objektiver Machtfaktor, ob er das politisch will oder nicht. Zu leugnen, daß sich dieses objektive Potential durch die Einheit vergrößert hat, wäre töricht, unredlich und würde eher Mißtrauen als Vertrauen fördern. Die Frage, die sich stellt, ist also nicht, ob das vereinte Deutschland mehr Macht und Einfluß besitzt, sondern wie es damit so verantwortlich und klug wie möglich umgehen kann und soll.

Fritz Stern hat die Deutschen in seiner Frankfurter Rede dazu aufgerufen, sich international stärker einzusetzen und mehr zu gestalten. Das ist objektiv notwendig. Die Ziele und Aktionsfelder größeren Engagements müssen jedoch eindeutig definiert und eingegrenzt werden, wenn wir nicht erneut Mißtrauen und Argwohn wecken wollen.

Dazu gehört zunächst die Feststellung, daß Deutschland weder zu Alleingängen taugt – diese haben in der Geschichte stets erheblichen Schaden verursacht - noch zu raumausgreifender Weltpolitik, auch nicht im Namen von Werten und Moral. Stärkeres Engagement kann sich nur auf eines beziehen: auf die Stärkung des Multilateralismus, der Integration in Europa und der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen im internationalen Raum.

Die überragende Bedeutung des Multilateralismus ist für uns nicht nur eine zentrale historische Lehre, sie folgt auch aus der Erfahrung, daß Deutschland grundsätzlich nur im Verbund mit seinen Partnern seine außenpolitischen Ziele erreichen kann und aus der Überzeugung, daß die globalen Zukunftsprobleme nur durch ein zivilisiertes Miteinander zu lösen sind. Multilateralismus bedeutet im Kern den Vorrang von Kooperation vor Hegemonie. Für Deutschland hieß dies ganz konkret die Überwindung von Machtstaat, von hegemonialer Politik und Nationalismus durch den zivilisierten Ausgleich nationaler Interessen und deren Einbindung in multilaterale Institutionen durch das Recht. Es mutet immer noch wie ein Wunder an, aber seitdem Deutschland sich als Antwort auf seine totale Niederlage als Machtstaat sich einer Politik des Multilateralismus nach außen und der Demokratie im Innern zugewandt hat, verlief unsere Geschichte völlig anders und positiv. Ohne diesen Bruch mit unserer Geschichte hätte es auch niemals die Einheit mit der Zustimmung aller unserer Nachbarn und ehemaligen Feinde gegeben.

Für die deutsche Außenpolitik sollte folglich als Maxime gelten: Größtmögliche politische Unterstützung, wo es um die Stärkung multilateraler Strukturen, um Integration und die Herrschaft des Rechts geht. Aber Selbstbeschränkung bei Interventionen und eine klare Absage an deutsche Alleingänge.

Meine Damen und Herren,
aus diesen Überlegungen ergeben sich drei Schwerpunkte, denen Deutschland seine ganze Gestaltungskraft widmen sollte:

Erstens, die Vollendung der europäischen Integration; sie bleibt unsere Berufung und unser Hauptinteresse. Die Überwindung des Nationalismus durch die Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskriege eine beispiellose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert und Deutschland die Rückgewinnung seiner Einheit im Einvernehmen mit seinen Nachbarn und Partnern ermöglicht. Europäische Integration bedeutet nicht die Abschaffung des Nationalstaats oder der nationalen Interessen. Im Gegenteil, nirgendwo werden diese so massiv eingebracht wie in der Europäischen Union. Das Einzigartige ist jedoch der in ihr stattfindende Verwandlungsprozess nationaler Interessen in die europäische Integrationsleistung. Europa bleibt – der Kosovokonflikt hat dies wieder ins allgemeine Bewußtsein gerufen - das erfolgreichste Friedensprojekt dieses blutigen Jahrhunderts und gerade wir Deutsche haben alles Interesse, dieses Projekt weiter zu vervollkommnen.

Die Europäische Union gründet auf dem Interessenausgleich Deutschlands und Frankreichs, und dies wird auch für die Zukunft gelten. Deutschland und Frankreich bilden gemeinsam den Motor der europäischen Integration, und dieses ganz besondere Verhältnis ist in seiner europäischen Funktion auch nicht austauschbar. Beide Nationen sind als Nachbarn mit ihrer gemeinsamen Geschichte sehr unterschiedlich, aber gerade in der Fruchtbarkeit der Unterschiede und in der Kreativität des daraus erwachsenden Spannungsverhältnisses liegt das Geheimnis des deutsch-französischen Integrationsmotors.

Das wichtigste strategische Ziel ist heute die Erweiterung der EU. Die Bundesregierung will sie so zügig wie möglich voranbringen und setzt sich dafür ein, daß im nächsten Jahr mit allen 6 Ländern der zweiten Gruppe Erweiterungsverhandlungen aufgenommen werden und daß die EU in Helsinki eine politische Verpflichtung eingeht, bis 2003 aufnahmefähig zu sein. Auch die Festlegung eines Datums für das Ende der Verhandlungen muß auf der Tagesordnung bleiben.

Der Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen kommt eine Schlüsselbedeutung zu für das Funktionieren einer künftigen erweiterten Union. Sie muß rechtzeitig im kommenden Jahr unter französischer Präsidentschaft abgeschlossen werden, damit das Zeitziel 2003 erreicht werden kann. Eine Überfrachtung muß vermieden werden, um den Erweiterungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundesregierung wird Frankreich, unseren engsten und wichtigsten Partner, mit allem Nachdruck bei seinen Bemühungen unterstützen, die Konferenz rechtzeitig und mit einem substantiellen Reformpaket abzuschließen.

Nur als politische Union wird Europa seine Interessen in der multipolaren Welt von morgen wirksam zur Geltung bringen können. Durch den Kosovokrieg hat sich unter den Europäern die Überzeugung verstärkt, daß hierzu eine operative gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit effizienten Entscheidungsmechanismen unverzichtbar ist. Wir streben hierzu weitere konkrete Entscheidungen, insbesondere zu organisatorischen Fragen, beim Europäischen Rat in Helsinki an.

Die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit den Beschlüssen des Europäischen Rats in Köln zu einem zentralen Integrationsprojekt geworden. Dies ist gerade auch einer aktiveren, offeneren Haltung Londons zu verdanken. Die kollektive Verteidigung bleibt Aufgabe der NATO. Europa muß jedoch so bald wie möglich in der Lage sein, seine Konflikte und Krisen selbst lösen und bewältigen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung, der die Partnerschaftsfähigkeit Europas mit den USA stärkt.

Meine Damen und Herren,
die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ist unsere zweite große Gestaltungsaufgabe. Asienkrise und Kosovokonflikt haben erneut gezeigt, daß wenn es Ernst wird, allein Europa und die USA dieselben Grundwerte teilen und im Innersten von ihrer Unverzichtbarkeit überzeugt sind: der Freiheit des Einzelnen, der Herrschaft der Demokratie und des Rechts und einer funktionierenden Marktwirtschaft. Amerikaner und Europäer bleiben auch nach dem Ende des Kalten Krieges durch ein festes Fundament miteinander verbunden: durch Geschichte und Wertvorstellungen, durch gemeinsame Herausforderungen, und durch eine gemeinsame Vision, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussehen soll, gegründet auf Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand.

Bei allen Gemeinsamkeiten ist aber auch wahr, daß beide Partner, die USA ebenso wie Deutschland und Europa, sich mit dem Übergang vom Bipolarismus zur Ära der Globalisierung erheblich verändert haben. Die USA sind die einzig verbliebene globale Macht zu Beginn des 21. Jahrhunderts - politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell. Sie sehen sich in einer globalen Führungsverantwortung und haben globale Interessen. Europa ist als politische Macht noch im Werden.

Doch niemand, auch nicht eine Supermacht, kann die Probleme der Welt von morgen im Alleingang lösen, wir alle brauchen dafür Partner – und Europa ist der entscheidende Partner der USA. Es wäre falsch zu glauben, daß eine unipolare Welt stabiler sei. Die Geschichte lehrt eher das Gegenteil.

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Europäer und der Amerikaner, auch in Zukunft zusammen für Sicherheit und Stabilität in Europa und seiner Nachbarschaft zu sorgen, wobei Rußland und der Nahe Osten unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die Europäer sind zudem bereit, gemeinsam mit den USA weltpolitische Verantwortung zu tragen und hierfür in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Foren einen spezifisch europäischen Beitrag zu leisten, für Menschenrechte und Demokratisierung, wirksame Konfliktprävention und Friedenssicherung sowie für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung.

Meine Damen und Herren,
die künftige Welt wird multipolar und ihre Probleme werden nur multilateral lösbar sein. Dies verlangt gemeinsame Spielregeln. Deutschland setzt sich – dies ist unser dritter Schwerpunkt – weltweit für eine Strategie des Multilateralismus und der Stärkung der Vereinten Nationen ein. Eine handlungsfähige Weltorganisation ist unverzichtbar zur Lösung der drei großen Menschheitsaufgaben, der Sicherung des Weltfriedens, der Durchsetzung der Menschenrechte und zur Sicherung einer gerechteren, nachhaltigen Entwicklung. Der Sicherheitsrat muß den neuen weltpolitischen Realitäten angepasst, er muß repräsentativer zusammengesetzt und vor allem in die Lage versetzt werden, auf die Krisen und Konflikte von heute zu reagieren. Friedenspolitik im 21. Jahrhundert wird im wesentlichen von den VN gestützt sein. Die UNO zu stärken, liegt deshalb im fundamentalen Interesse unseres Landes. Deshalb - und nicht aus Prestigegründen – sollten wir bereit sein, in den Vereinten Nationen dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Darüber brauchen wir aber zuerst und vor allem einen Konsens in Deutschland selbst.

"Failing states" und ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift. Der Kosovokonflikt ist hierfür ein trauriges Beispiel. Die Schaffung einer "Kultur der Prävention" zählt zu den wichtigsten Aufgaben der UNO wie auch der OSZE. Deutschland muß sich für dieses Ziel mit ganzer Kraft einsetzen. Ich habe deswegen meine G8-Außenministerkollegen zum Thema Konfliktprävention zu einem Treffen im Dezember nach Berlin eingeladen. Dies hat ein sehr positives Echo gefunden.

Prävention hat viele Aspekte: die weltweite Förderung von Menschenrechten und Demokratie, den wichtigsten Voraussetzungen für den inneren und äußeren Frieden, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, Abrüstung und die Beschränkung des Rüstungsexports, die Verbesserung der Mechanismen von peacekeeping und peacebuildung. Im weiteren Sinne sind die EU-Erweiterung, die Heranführung der Türkei an die EU und der Stabilitätspakt Südosteuropa Beispiele präventiver Friedenspolitik. Präventive Diplomatie verfügt über eine vergleichsweise geringe Lobby und unzureichende Mittel. Umso mehr ist die Bundesregierung hier auf die Unterstützung durch die DGAP und politikberatende Institute angewiesen.

Meine Damen und Herren,
zivile Konfliktprävention muß Vorrang haben vor militärischer Krisenreaktion. Gewalt als ultima ratio läßt sich jedoch leider nicht immer ausschließen. Nach den deutschen Einsätzen in den vergangenen Jahren, nach Kosovo und Ost-Timor, läßt sich von einer Sonderrolle Deutschlands nicht mehr sprechen. Deutschland steht damit heute wie andere demokratische Staaten in der Pflicht, seinen Beitrag zur Entwicklung einer internationalen Sicherheitsstruktur und zum Schutz des Völker- und der Menschenrechte zu leisten.

Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet, bzw. an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, gehört zu den schwierigsten und umstrittensten außenpolitischen Themen. Gerade die Ost-Timor-Diskussion hat gezeigt, daß es in der Frage deutscher Friedenseinsätze keinen eindeutigen Konsens in Deutschland gibt und daß hierüber eine Grundsatzdebatte dringend erforderlich ist. Ich möchte hierzu mit einigen Überlegungen beitragen:

Völkerrechtlich muß eine überzeugende Legimitätsgrundlage vorliegen. Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII sollten grundsätzlich durch den VN-Sicherheitsrat autorisiert werden. Kosovo war eine aufgrund der ganz besonderen Notlage und Umstände gerechtfertigte Ausnahme, aber kein Präzedenzfall.

Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte. Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastophen, Völkermord und Vertreibung. Von uns wird dabei nicht nur Mitmachen, sondern auch die Bereitschaft zu verstärktem Engagement erwartet.

Es geht aber nicht nur um Werte, sondern auch um Interessen. – und genau dies ist in den Debatten über Kosovo und Ost-Timor bisweilen mißverstanden worden. Moralische Prinzipien spielten in beiden Fällen eine große Rolle, aber im Kosovo ging es primär um die regionale Sicherheit in Südosteuropa, die direkte Auswirkungen auf ganz Europa hat. Hätten wir dem aggressiven Nationalismus Milosevics nicht getrotzt, wo stünden wir heute, ein Jahr nach dem Beginn der "Operation Hufeisen"? Wir hätten mit einem weiteren Krieg in Montenegro oder gar in Mazedonien rechnen müssen. Präsident Bush und AM Baker hatten deshalb schon 1992 die rote Linie im Kosovo gezogen.

Auch in Ost-Timor ging es um Werte und Interessen, um humanitäre Hilfe, vor allem aber um einen Beitrag zur Stärkung der Mechanismen einer internationalen Friedensordnung. Wer andere multilateral engagieren will, muß zum Einsatz auch dort bereit sein, wo seine eigenen Grenzen nicht unmittelbar bedroht sind. Deutschland wird sich - ebenso wie es z.B. Japan im Kosovo getan hat - auch in entfernteren Weltregionen engagieren müssen, nicht aus Prestigegründen oder – wie uns vorgeworfen wurde - aus "Hyper-Moralismus", sondern wenn ein Einsatz wie in Ost-Timor grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung des Multilateralismus und der Vereinten Nationen, besitzt. Was wäre die Reaktion in der Weltöffentlichkeit gewesen, wenn Deutschland sich nach seinem Einsatz mit allen unseren Möglichkeiten im Kosovo nicht einmal zu einem Minimum in Ost-Timor hätte durchringen können?

Für solche Einsätze existiert jedoch weiterhin eine "europäische Präferenz". Sie ergibt sich für Deutschland aus seiner Geschichte als nicht-maritime und nicht–koloniale Macht und aus der Verflechtung unserer Interessen und Sicherheitsbedürfnisse. Für ein Engagement außerhalb Europas muß schon aufgrund begrenzter Kapazitäten das Prinzip der Selbstbeschränkung weiter gelten. Von einem neuen, globalen "humanitären" Interventionismus kann deshalb keine Rede sein, auch wenn die von Kofi Annan mit seiner brillanten Rede vor der Genfer Menschenrechtskommission angestoßene Debatte weiterführt werden muß. Staatliche Souveränität darf kein Freibrief mehr sein für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen. Deutschland wird bei Interventionen dennoch weiter öfters nein als ja sagen müssen. Aber "Präferenz" darf niemals "nur Europa" heißen.

Die Solidarität mit unseren Partnern ist die Grundlage für unser Vertrauen im Ausland und für die von uns angestrebte Stärkung des Multilateralismus. Eine Nichtbeteiligung kann uns isolieren und zu einem Verlust von Einfluß und Vertrauen führen. Die Europäische Union ist dabei unser wichtigster Bezugsrahmen.

Schließlich kommt es nicht nur auf Prinzipien an, sondern auch auf die Möglichkeiten für ihre Durchsetzung, wie der Krieg in Tschetschenien zeigt. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung – den Krieg gegen ein ganzes Volk wird man nicht als "Terrorismusbekämpfung" erklären können. Rußland droht im Nordkaukasus einen schweren Fehler zu begehen, der zu einer unkontrollierten Destabilisierung des eigenen Landes und der ganzen Region führen kann. Die Bundesregierung hat Rußland deshalb zusammen mit ihren Partnern immer wieder mit großem Nachdruck zu einer friedlichen Lösung aufgefordert. Doch erzwingen können wir dies gegenüber einer atomaren Großmacht nicht.

Der von Tschetschenien überschattete OSZE-Gipfel in Istanbul hat eine gemischte Bilanz hinterlassen. Der Krieg geht weiter, Rußland hat aber immerhin erstmals eine Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung akzeptiert. Wir werden Moskau hier beim Wort nehmen. Sehr wichtig war auch die Unterzeichnung des KSE-Vertrags, gerade vor dem Hintergrund des weltweit stockenden Abrüstungsprozesses, sowie der europäischen Sicherheitscharta, deren perspektische Wirkung ebenso wie diejenige früherer KSZE-Dokumente nicht unterschätzt werden darf.

Meine Damen und Herren,
uns Deutschen ist es mehr als anderen Nationen auferlegt, mit Widersprüchen zu leben und verschiedene Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Bismarck versuchte, ein fragiles Beziehungsgeflecht mit anderen Staaten in der Schwebe zu halten, unter ständiger Bereitschaft, diese gegeneinander auszuspielen. Sein System war jedoch wie alle Mächtegleichgewichte instabil und führte letztlich in die Katastrophe zweier Weltkriege. Die von uns seit nunmehr fast 50 Jahren verfolgte Strategie des Multilateralismus, die zugleich auf europäische Integration und transatlantische Partnerschaft, auf Vertiefung und Erweiterung der Institutionen, auf die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE setzt, hat sich als ungleich stabilerer Politikansatz erwiesen, den Deutschland deshalb mit allem Nachdruck weiter verfolgen wird.

Maß und Balance zu halten, wozu auch das Prinzip der Selbstbeschränkung gehört, ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg deutscher Außenpolitik. Diese Erfahrung sollte uns auch bei einem stärkeren Engagement für multilaterale Ziele eine gute Richtschnur für den Schritt ins nächste Jahrhundert sein. Ich danke Ihnen.



24.11.1999


Quelle: Auswärtiges Amt


 




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