Beiträge zur Politik  

Elmar Altvater

Apo ins Parlament

Sie haben den Aufruf zur Demonstration am 20. Juni unterzeichnet. Warum unterstützen Sie diese Aktion?

Die Gründe liegen doch auf der Hand. Die Situation, nicht nur in der Bundesrepublik, aber da besonders, ist in Hinblick auf Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ziemlich dramatisch. Und die politischen Konsequenzen daraus zeigen sich auch in den Wahlergebnissen, insbesondere bei Jugendlichen, denen die Perspektive genommen wird, einigermaßen vernünftig in die Arbeitswelt einzusteigen und sich ein sinnvolles Leben aufzubauen.

Auch die IG-Metall, die im Herbst mit Walter Riester den potentiellen Arbeitsminister einer neuen Regierung stellen könnte, ruft zur Demonstration auf .

Es geht ja nicht um eine außerparlamentarische Bewegung im traditionellen Sinn wie die Apo 1968. Es ist doch selbstverständlich, daß auch außerhalb des Parlaments, in der Gesellschaft, Politik stattfindet. In diesem Sinne ist eine solche Demonstration ebenso wie das Bündnis, das nach der "Erfurter Erklärung" entstanden ist, Teil einer außerparlamentarischen Bewegung, die die Absicht hat, auch im Parlament Vertreter zu haben und dort Unterstützung zu finden.

Eine außerparlamentarische Bewegung mit einer parlamentarischen Vertretung - ist das nicht ein Widerspruch ?

Warum soll das ein Widerspruch sein? Eine Politik, die im außerparlamentarischen Raum entwickelt wird, muß doch auch umgesetzt werden. Das war die Forderung der "Erfurter Erklärung", und das wird auch auf der Demonstration gefordert. Und selbstverständlich geht das nur, wenn Leute auch innerhalb der Regierung dafür sorgen, daß die Forderungen umgesetzt werden, beziehungsweise Teile davon. Man kann natürlich nicht erwarten, daß im parlamentarischen Raum, wo Kompromisse geschmiedet werden müssen, alles so durchkommt, wie man sich das jetzt vorstellt. Das wäre illusorisch.

Was passiert, wenn die jetzige Opposition zur Regierung wird?

Es wäre doch wunderbar, wenn eine Regierung die Forderungen der "Erfurter Erklärung" übernehmen würde. Was spricht dagegen?

Anders gefragt: Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat den Politik heute noch? In welchen - vor allem wirtschaftspolitischen - Bereichen könnte eine Regierung Schröder sich denn von Kohl unterscheiden?

Was wollen Sie damit sagen? Daß es überhaupt keinen Sinn macht, Forderungen zu entwickeln, weil dann doch hinterher Schröder in der Regierung sitzt und nichts davon umgesetzt wird?

Die Frage war, über welche Gestaltungsmöglichkeiten denn die Politik heute noch verfügt.

Ich hätte die Erklärung nicht unterzeichnet, wenn ich keine Möglichkeiten sehen würde. Konkret geht es zum Beispiel um Arbeitszeitverkürzung, um auf diese Weise Beschäftigung zu schaffen; es geht darum, Arbeitsbeschaffungsprogramme insbesondere für Jugendliche zu entwickeln; es geht darum, die Sozialleistungen, die in den letzten Jahren abgewickelt wurden, wieder herzustellen - also Reparaturarbeit zu leisten. Es geht um eine Verbesserung des Bildungssystem, das nicht mehr so vernachlässigt werden darf, wie das in den vergangenen Jahren sowohl in den Schulen wie auch an den Universitäten passiert ist. Ich könnte noch viele andere Forderungen dieser Art nennen - und die lassen sich auch von einer neuen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland durchführen, wenn man hier ein paar heilige Kühe schlachtet.

Wie könnte das Verhältnis von außerparlamentarischer Opposition und Regierung aussehen, wenn es zu einer neuen Regierung kommt?

Um die Frage zu wiederholen: Wenn die jetzige Opposition zur Regierung würde, welche Funktion hätte dann noch eine außerparlamentarische Bewegung?

Die Gewerkschaften sind doch beispielsweise eine außerparlamentarische Bewegung. Man löst nicht die Gewerkschaften auf, nur weil es eine andere Regierung gibt. Es wird auch weiterhin in der Gesellschaft notwendig sein, für eine Politik des sozialen Ausgleichs zu werben. Und das wird der Fall sein, ob die SPD nun an die Regierung kommt oder nicht.

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019