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Telekommunikationsnetz
Fuer die Anwendung neuer Kommunikationsmoeglichkeiten in Schulen, in der
Medizin, in der oeffentlichen Verwaltung, in der gewerblichen Wirtschaft
und bei neuen Formens der TV-UEbertragung ist die Schaffung eines
flaechendeckenden breitbandigen Telekommunikationsnetzes erforderlich,
der sog. "Informations-Autobahn". Diese soll die heutigen schmalbandigen
"Fernstrassen" ersetzen, die zwar fuer eine Sprach- und
Datenkommunikation bis zur Nutzung globaler Informationssysteme
ausreichend sind (z.B. Internet), jedoch den Anforderungen interaktiver
Kommunikation noch nicht immer genuegen.
Ein breitbandiges Netz ist bereits in der "Fernebene" vorhanden bzw.
wird geschaffen. Bei dem Neubau des Netzes in Ostdeutschland ist zudem
der Glasfaseranschluss privater Wohneinheiten realisiert worden. Bis zur
Schaffung eines bundesweiten breitbandigen Netzes auf der Basis der
Glasfasertechnologie ist noch viel Kapital erforderlich. Die
Groessenordnung wird auf bis zu 100 Mrd. DM geschaetzt. Das geht erstens
nicht von heute auf morgen. Auch wird man pruefen muessen, ob es
Alternativen zur Glasfaserverkabelung bis in die Haushalte gibt.
Aus dem Grundgesetz Art. 87 f ergibt sich die Verpflichtung des Staates,
eine moderne Infrastruktur zu gewaehrleisten. Er bedient sich dabei
sowohl der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, insbesondere
der TELEKOM AG, als auch privater Wettbewerber. Es wird deshalb von
zentraler Bedeutung sein, die OEffnung des Telekommunikationsmarktes
1998 so zu gestalten, dass mit einer klugen wettbewerblichen Struktur
eine moderne und vielfaeltige Informationsinfrastruktur erreicht wird.
Dazu bedarf es der Zulassung konkurrierender Netzbetreiber zur Telekom
AG und der Formulierung bestimmter Auflagen fuer alle diese Betreiber.
Erforderlich ist die schnelle Anwendung breitbandiger Dienste. Deshalb
sollte den Netzbetreibern auferlegt werden, Schulen, Hochschulen und
oeffentliche Bibliotheken usf. an das Breitbandnetz zu Grenzkosten
anzuschliessen. Weitere gesellschaftspolitisch erwuenschten Anwendungen
(Telelearning, Medizin-Info-Netz, etc.) sollten durch den Haushalt des
BMBF gefoerdert werden, um die Entwicklung einer neuen Branche zu
ermoeglichen und die damit verbundenen Beschaeftigungspotentiale zu
erschliessen.
Demonstrationsprojekte, die Konsum erschliessen (z.B. Video-on-demand)
koennen durch die TELEKOM AG als Netz- und Dienstebetreiber gefoerdert
werden. Diese Dienste koennen durchaus eine Markterschliessungsfunktion
wahrnehmen, beduerfen jedoch nicht der oeffentlichen Foerderung.
Kommunikationskultur
Bei den "neuen Medien" kristallisieren sich zwei Entwicklungslinien
heraus: Einerseits der kommunikationstechnische Ausbau elektronischer
Massenmedien - insbesondere des Fernsehens - durch neue
UEbertragungskapazitaeten, also die Staerkung der Sendezentralen;
andererseits die Staerkung des kommunizierenden Menschen durch die neue
Apparatur. Weltweit findet eine Computerrevolution statt, in deren Folge
es zu einer immer staerkeren Marktdurchdringung auch privater Haushalte
mit Personalcomputern kommt. Dieser Personalcomputer aber wird in
Verbindung mit Modem und Telefon (oder mit breitbandigen Netzen) von
einem Werkzeug zu einem Medium. Beide Entwicklungslinien muessen
beobachtet und, wo es moeglich ist, beeinflusst werden.
Dabei ist kommunikationspolitisch eine "Kehre" noetig: Von der
Programmkontrolle zum Rezipienten-Training. Die Vermittlung von "Media
and Computer-Literacy" wird zu einer entscheidenden Ressource. Die
Chance, Programme gegen "Gewalt" oder "Pornographie" abzusichern, sinkt
von Jahr zu Jahr. Die Kommunikationspolitik muss also die
kommunizierende Gesellschaft in den Stand setzen, auch einsinnige
Propaganda, Horrorvideos und den hektischen Zeichenwechsel der
Videoclips, also die "Time-space-compression" zu "verdauen". Man kann
den Abschied von der Allmacht der Sendezentralen und der Passivitaet des
Rezipienten aber auch positiv interpretieren. Die neue Frage wird sein,
was neue Spielraeume der Wahrnehnung, der Erkenntnis und damit des
souveraenen Verhaltens eroeffnet und wie man - z. B. durch eine
systematische Medienerziehung in allen Schulen und auf allen Ebenen
unseres Bildungssystems - die Menschen befaehigt, mit den neuen
Techniken sinnvoll umzugehen. Die deutsche Politik muss sich um die
Entwicklung eines neuartigen Begriffs der "Kommunikationskultur"
bemuehen.
Fuer die Eroeffnung neuer Spielraeume der Wahrnehmung muss allerdings
hinsichtlich des Ziels "Medienkompetenz statt Programmkontrolle"
beruecksichtigt werden:
- Schueler unterschiedlicher Schultypen mit unterschiedlichsten
haeuslichen Voraussetzungen muessen integriert werden.
- Auch der mittleren und aelteren Generation muss der Zugang zur neuen
Kommunikationskultur und damit zum Rezipiententraining eroeffnet
werden.
- Die neuen "Spielraeume der Wahrnehmung" muessen nicht nur auf allen
Ebenen unseres Bildungssystems eroeffnet werden, sondern auch fuer die
Entwicklungslaender, damit wir die Zweiklassengesellschaft weltweit
verhindern.
Politische Folgerungen
Notwendig ist eine systematische und vielseitige Debatte, um die bisher
isoliert diskutierenden Partner an einen Tisch zu bringen. Die
saeuberlich in Schachteln mit der Aufschrift "Laender", "Bund" und
"Europa" verpackte Politik beobachtet noch atemlos erstaunt, wie schnell
die Entwicklung der Computer-, UEbertragungs- und Vermittlungstechnik
die Grundkonstellationen des Kommunizierens veraendert.
Rundfunkrechtliche Konzentrationskontrolle und kartellrechtliche
Fusionskontrolle muessen genauso zusammengebracht werden, wie Kultur und
Dienstleistung, Medien-, Post-, Technologie-, Bildungs- und
Industriepolitik. Die Schachteln zerfallen. Der Multimediamarkt braucht
Ordnungspolitik aus einem Guss.
Die komplexen Bedingungen und Folgen von Multimedia-Entwicklungen sind
mit Deregulierungspolitik allein nicht zu bewaeltigen. Deregulierungen
sind unvermeidlich. Gleichzeitig aber sind vernuenftige Regulierungen
Voraussetzungen fuer die Entstehung von Maerkten mit verlaesslichen und
nachvollziehbaren Spielregeln.
Die SPD muss das Gespraech mit Gewerkschaften und Unternehmen, mit
Wissenschaftlern, "Datenpionieren" und gesellschaftlichen Gruppen
suchen, um im Dialog mit Nutzern und Betroffenen ihre Positionen zur
"Informationsgesellschaft" weiterzuentwickeln. Dazu zeichnen sich
grundlegende FRAGESTELLUNGEN ab (auch im Hinblick auf die Einsetzung
einer Enquete-Kommission), aber auch erste HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN.
Chancen und Auswirkungen der neuen Informationstechnologie:
Informationsinfrastruktur
Ohne praezise Vorstellungen ueber die Funktionen und Inhalte
(Wirtschaftlichkeit), muss die Forderung nach dem Ausbau von Datennetzen
in Glasfaser-Technologie relativiert werden. Viele der heute ins Auge
gefassten Inhalte sind weitgehend unter Verwendung der heutigen
Netzinfrastruktur und unter Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen den
verschiedenen Netzen zu uebermitteln. UEbergeordnete Fragen sind:
- Welche Investitionserfordernisse lassen sich fuer den Ausbau der
Infrastruktur in den unterschiedlichen Bereichen (z.B. Vernetzung von
Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Krankenhaeuser oder
Privathaushalte) ableiten und welche Rolle koennen hierbei private
Anbieter spielen?
- In die Endgeraete integrierte Kompressionstechniken lassen den
spezifischen Bedarf an Bandbreite schrumpfen. Welche Entwicklungen
sind hier zu erwarten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus fuer
den Netzausbau?
- Wie sind in diesem Zusammenhang die kabellosen
Uebertragungsmoeglichkeiten im Funk- und Satellitenbereich
einzuschaetzen?
Forschung und Entwicklung
- Welche staatliche Foerderung ist - nach Auslaufen der
Fachinformations-Foerderprogramme 1986-1994 des BMBF - vorgesehen, um
ein modernes Kommunikations- und Informationsnetz fuer die
Wissenschaft aufzubnauen?
- Wie soll die dazu notwendige Harmonisierung und Standardisierung
sowie die Integration unterschiedlicher Informationsserver im
europaeischen Raum organisiert werden?
- Inwieweit kann durch den Einsatz von Informations- und
Kommunikations- (IuK) Technologien die Effektivitaet staatlicher
Forschungsprogramme erhoeht werden und welche Akzente ergeben sich
hieraus fuer die Forschungspolitik?
- Welche IuK-Technologien sind als Koordinierungsinstrumente zwischen
Staat, Wissenschaft und Wirtschaft sowie den einzelnen Bundeslaendern,
zwischen Bund und Laendern und zwischen den EG-Staaten geplant?
Bildung und Ausbildung
- Wie ist die Sachmittelausstattung fuer die informationstechnische
Infrastruktur in allen Bildungsbereichen zu sichern?
- Wie kann sichergestellt werden, dass - parallel zum erwarteten
massiven Einsatz von Multimedia-Systemen in Bildung und Ausbildung -
eine nutzerbezogene Medienrezeption, -didaktik und -erziehung
gewaehrleistet ist?
- Welche Auswirkungen der IuK-Technologien sind zu erwarten fuer
moderne Fernstudientechniken, den Zugang zu Bibliotheken und
wissenschaftlichen Datenbanken, und wie ist dieser Zugang zu
gestalten?
- Wie kann verhindert werden, dass der UEbergang bei der
Informationsvermittlung zu vorwiegend bildlicher Darstellung zu einer
Verschlechterung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und abstraktem
Denken fuehren?
Produktion und Dienstleistung
- Welche neuen Moeglichkeiten bieten die IuK-Techniken bei der
Verbesserung der Produktion und der Entwicklung von Guetern?
- Inwieweit werden kleine und mittlere Unternehmen durch die Nutzung
von IuK-Technologien profitieren?
- Wie laesst sich das Angebot auch kleinerer Anbieter von Diensten und
Dienstleistungen fuer die privaten Haushalte nutzen?
Gesundheitswesen
- Welche Moeglichkeiten beim Einsatz der IuK-Technologien zeichnen sich
fuer das Gesundheitswesen ab (Ferndiagnosen, Patientenueberwachung)?
- Ergeben sich - neben Gesichtspunkten der Kostenkontrolle und
Kostendaempfung - auch Aspekte einer Verbesserung der medizinischen
Versorgung ansich?
- Wie koennen datenschutzrechtlichen Problemen ("glaeserner" Patient)
im Hinblick auf versicherungstechnische Fragen oder bei
Einstellungsverfahren entgegengewirkt werden?
Verkehr und strukturelle Entwicklung
- Welche Chancen eroeffnen die neuen IuK-Technologien fuer ein modernes
Verkehrsmanagement (Strasse, Schiene, Wasser, Luft)?
- Welchen Beitrag koennen IuK-Technologien zur Erhoehung der
Verkehrssicherheit, zur Einsparung von Energiekosten, bzw. zur
Verringerung von Umweltschaeden beitragen?
- Welche Verbesserungen ermoeglichen die neuen Technologien im
Rettungswesen?
- Welche Formen von Stassenbenutzungsgebuehren (Roadpricing) werden
sich entwickeln und welche Auswirkungen auf die Mobilitaet, das
Freizeitverhalten und die Fremdenverkehrswirtschaft zeichnen sich
hierbei ab?
- Wie sollen die Belange des Datenschutzes bei Roadpricing-Systemen
beruecksichtigt werden?
- Wie wird sich die Informationstechnologie auf die Entwicklung des
laendlichen Raumes auswirken?
- Welche Bedeutung kommt der Telekommunikation fuer
Standortentscheidungen von Unternehmen zu?
Gesellschaftliche und politische Auswirkungen
- Wie kann der Spaltung der Gesellschaft in "Innovationsgewinner", die
sowohl oekonomisch als auch bildungsmaessig die Vorteile der neuen
Technologien optimal fuer sich nutzen koennen und
"Innovationsverlierer", die infolge von finanziellen oder
qualifikatorischen Zugangsbarrieren zunehmend schwierigeren
Bedingungen ausgesetzt sind, entgegengesteuert
werden?
- Wie kann eine UEberforderung und Abkopplung des Menschen von der
Realitaet durch die Informationsflut und die zu hohe Geschwindigkeit
des gesellschaftlichen Wandels vermieden werden?
- Wie koennen im Zeitalter allgegenwaertiger Telekommunikation
(elektronische Abrechnungsverfahren, Teleshopping, Kontroll- und
Leitsysteme) Privatheit und Intimsphaere geschuetzt werden?
- In welchen Grenzen kann (soll) dem Staat die Moeglichkeit zur
Ueberwachung von Kommunikationsablaeufen eingeraeumt werden?
- In welchen Politikfeldern koennen Multimedia-Anwendungen zur
Demokratisierung beitragen (unmittelbarer Kontakt zu
Diskussionsrunden, Fragestunden etc.) und wie hoch ist das Potential
fuer Manipulation und Propaganda bei multimedialen Anwendungen?
Arbeit und Wirtschaft
- In welchem Ausmass und in welchen Sektoren werden durch die neuen
IuK-Technologien Arbeitsplaetze geschaffen bzw. wegfallen?
- Wie ist eine Bilanzierung weltweit, in Europa, in der Bundesrepublik
einzuschaetzen?
- Welche Auswirkungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes sind durch
den Einsatz neuer IuK-Technologien zu erwarten?
- Welche Veraenderungen und neue Qualitaeten des Erwerbslebens werden
sich ergeben?
- In welchem Ausmass werden die IuK-Technologien zu mehr Teilzeit- und
Heimarbeitsplaetzen fuehren und welche tarif- und arbeitsrechtlichen
Aspekte ergeben sich hieraus?
- Wie wird sich die Wirtschaftsstruktur im Hinblick auf kleine,
mittlere und grosse Unternehmen weiterentwickeln?
- Welche Arten der internationalen Arbeitsteilung sind zu erwarten?
- Welche Massnahmen fuer Bildung, Berufsausbildung, -qualifikation und
Weiterbildung sind notwendig, um einer entsprechenden Nachfrage auf
dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden?
- Wie soll der Vereinsamung des Menschen oder der Ausgrenzung von
Behinderten durch die Ausdehnung der Telearbeit entgegengewirkt
werden?
Regulations- / Deregulationsbedarf:
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf:
- Arbeitsrecht
- Medienrecht
- Gewaehrleistung des allgemeinen, diskriminierungsfreien Zugangs
fuer die Nutzer incl. Umwelt- und Verwaltungsinformationen
(Absicherung der informationellen Grundversorgung)
- Gewaehrleistung des Marktzugangs fuer die Anbieter (universal
service)
- Sicherung der Meinungsvielfalt (Multi-Ownership-Regelungen)
- Branchenuebergreifende Verflechtungen (Cross-Ownership-
Regelungen)
- Belegung von Netzen
- Zulassungsinstanzen und Zulassungsverfahren; Staat als
Lizenzgeber fuer Multimedia-Dienste (Kabel, Funk, Satellit)
- Staat als Betreiber eigener Multimedia-Dienste
- Rundfunkbegriff
- Werberegeln, Werbezeitbeschraenkungen
- Urheberrecht
- Verfassungsrecht
- Vertrags- und Haftungsrecht ("virtuelle Firmen")
Bestehende Schutzrechte sind betroffen beim:
- Datenschutz
- Jugendschutz
- Persoenlichkeitsschutz
- Urheberschutz
- Verbraucherschutz
Massnahmen und Handlungsempfehlungen:
a) Der Staat als aktiver Foerderer (Pilotprojekte und Modellversuche)
Die Ausstattung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen (Schulen,
Hochschulen, berufliche Bildungs- und Weiterbildungsstaetten) mit
moderner Informations- und Kommunikationstechnik muss forciert werden
(incl. der Ausbildung des lehrenden Personals). Der
verantwortungsbewusste und qualifizierte Umgang mit den neuen Medien
muss Bildungsziel werden.
Oeffentliche Anbieter wie Verwaltungen, Kommunen, Rundfunkanstalten und
oeffentliche Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe, aber auch
gemeinnuetzige Media-Initiativen, muessen ermutigt werden, sich
fruehzeitig als Anbieter elektronischer Informations- und
Kommunikationsdienste zu betaetigen. Fuer Multimedia-Pilotprojekte und
Modellversuche zur Telekooperation und Telearbeit muessen die
entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Leitprojekte zur Loesung von Mensch-Technik-Schnittstellen muessen -
auch im Hinblick auf den Einbezug arbeitsloser oder aelterer Menschen -
initiiert (und gefoerdert) werden.
b) Technikfolgenabschaetzung
Die vielfaeltig anlaufenden Multimedia-Projekte muessen von einer
kritischen Begleitforschung abgestuetzt werden, die die gemachten
Erfahrungen wahrnimmt und auswertet. Dies sollte sich auch auf
ausgewaehlte Beispiele im Ausland erstrecken. Internationale Fallstudien
koennen wichtige Anhaltspunkte fuer die neu zu gestaltenden
Wettbewerbsregeln im Bereich Multimedia/Telekommunikation liefern.
c) Medienpolitische Empfehlungen
Die gesellschaftliche Funktion "interaktiven" Fernsehens sowie neuer
Formen medial vermittelter Kommunikation und ihrer Leistungen sind in
einem neu zu entwickelnden Rundfunkbegriff aufzugreifen und verstaerkt
und offensiv in die oeffentliche Diskussion (Ziele und Zielgruppen)
einzubringen.
d) Soziale Implikationen
Waehrend in der Wirtschaft (Telearbeit, etc.) Aushandlungsprozesse durch
die Sozialpartner erfolgen koennen, gibt es fuer die Interessen der
privaten Nutzer und den Unterhaltungsbereich nur wenig
institutionalisierte Mechanismen. Die Gefahr der Uniformierung der
Programme in Richtung von Gewaltverherrlichung, Simplifizierung und
selektiver Darstellung der Realitaet - bedingt durch den Wettbewerb um
Einschaltquoten - ist ueber Verbote nicht zu beheben. Eine umfassende
Kontrolle ist aus technischen und rechtlichen Gruenden ohnehin nicht
moeglich. Ein allgemein akzeptierter Verhaltenskodex, d.h. eine Einigung
auf Verhaltensweisen und Regeln bei der Nutzung von Multimedia und
Datenautobahnen koennte helfen, ist aber nirgendwo in Sicht. Hier ist
die Politik gefordert.
(Ende)
© GLASNOST, Berlin 1992 - 2019