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1995-07-19

Informationsgesellschaft - Medien und Informationstechnik

Eckwerte-Papier - Fortsetzung

Telekommunikationsnetz


Fuer die Anwendung neuer Kommunikationsmoeglichkeiten in Schulen, in der
Medizin, in der oeffentlichen Verwaltung, in der gewerblichen Wirtschaft
und bei neuen Formens der TV-UEbertragung ist die Schaffung eines 
flaechendeckenden breitbandigen Telekommunikationsnetzes erforderlich, 
der sog. "Informations-Autobahn". Diese soll die heutigen schmalbandigen
"Fernstrassen" ersetzen, die zwar fuer eine Sprach- und 
Datenkommunikation bis zur Nutzung globaler Informationssysteme 
ausreichend sind (z.B. Internet), jedoch den Anforderungen interaktiver 
Kommunikation noch nicht immer genuegen.

Ein breitbandiges Netz ist bereits in der "Fernebene" vorhanden bzw.
wird geschaffen. Bei dem Neubau des Netzes in Ostdeutschland ist zudem
der Glasfaseranschluss privater Wohneinheiten realisiert worden. Bis zur
Schaffung eines bundesweiten breitbandigen Netzes auf der Basis der 
Glasfasertechnologie ist noch viel Kapital erforderlich. Die 
Groessenordnung wird auf bis zu 100 Mrd. DM geschaetzt. Das geht erstens
nicht von heute auf morgen. Auch wird man pruefen muessen, ob es 
Alternativen zur Glasfaserverkabelung bis in die Haushalte gibt.

Aus dem Grundgesetz Art. 87 f ergibt sich die Verpflichtung des Staates,
eine moderne Infrastruktur zu gewaehrleisten. Er bedient sich dabei 
sowohl der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, insbesondere 
der TELEKOM AG, als auch privater Wettbewerber. Es wird deshalb von 
zentraler Bedeutung sein, die OEffnung des Telekommunikationsmarktes
1998 so zu gestalten, dass mit einer klugen wettbewerblichen Struktur
eine moderne und vielfaeltige Informationsinfrastruktur erreicht wird.
Dazu bedarf es der Zulassung konkurrierender Netzbetreiber zur Telekom
AG und der Formulierung bestimmter Auflagen fuer alle diese Betreiber.

Erforderlich ist die schnelle Anwendung breitbandiger Dienste. Deshalb 
sollte den Netzbetreibern auferlegt werden, Schulen, Hochschulen und 
oeffentliche Bibliotheken usf. an das Breitbandnetz zu Grenzkosten 
anzuschliessen. Weitere gesellschaftspolitisch erwuenschten Anwendungen 
(Telelearning, Medizin-Info-Netz, etc.) sollten durch den Haushalt des 
BMBF gefoerdert werden, um die Entwicklung einer neuen Branche zu 
ermoeglichen und die damit verbundenen Beschaeftigungspotentiale zu 
erschliessen. 

Demonstrationsprojekte, die Konsum erschliessen (z.B. Video-on-demand) 
koennen durch die TELEKOM AG als Netz- und Dienstebetreiber gefoerdert 
werden. Diese Dienste koennen durchaus eine Markterschliessungsfunktion 
wahrnehmen, beduerfen jedoch nicht der oeffentlichen Foerderung.


Kommunikationskultur

Bei den "neuen Medien" kristallisieren sich zwei Entwicklungslinien 
heraus: Einerseits der kommunikationstechnische Ausbau elektronischer 
Massenmedien - insbesondere des Fernsehens - durch neue 
UEbertragungskapazitaeten, also die Staerkung der Sendezentralen; 
andererseits die Staerkung des kommunizierenden Menschen durch die neue 
Apparatur. Weltweit findet eine Computerrevolution statt, in deren Folge
es zu einer immer staerkeren Marktdurchdringung auch privater Haushalte 
mit Personalcomputern kommt. Dieser Personalcomputer aber wird in 
Verbindung mit Modem und Telefon (oder mit breitbandigen Netzen) von 
einem Werkzeug zu einem Medium. Beide Entwicklungslinien muessen 
beobachtet und, wo es moeglich ist, beeinflusst werden.

Dabei ist kommunikationspolitisch eine "Kehre" noetig: Von der 
Programmkontrolle zum Rezipienten-Training. Die Vermittlung von "Media 
and Computer-Literacy" wird zu einer entscheidenden Ressource. Die 
Chance, Programme gegen "Gewalt" oder "Pornographie" abzusichern, sinkt 
von Jahr zu Jahr. Die Kommunikationspolitik muss also die
kommunizierende Gesellschaft in den Stand setzen, auch einsinnige
Propaganda, Horrorvideos und den hektischen Zeichenwechsel der
Videoclips, also die "Time-space-compression" zu "verdauen". Man kann
den Abschied von der Allmacht der Sendezentralen und der Passivitaet des
Rezipienten aber auch positiv interpretieren. Die neue Frage wird sein,
was neue Spielraeume der Wahrnehnung, der Erkenntnis und damit des
souveraenen Verhaltens eroeffnet und wie man - z. B. durch eine
systematische Medienerziehung in allen Schulen und auf allen Ebenen
unseres Bildungssystems - die Menschen befaehigt, mit den neuen
Techniken sinnvoll umzugehen. Die deutsche Politik muss sich um die
Entwicklung eines neuartigen Begriffs der "Kommunikationskultur"
bemuehen.

Fuer die Eroeffnung neuer Spielraeume der Wahrnehmung muss allerdings 
hinsichtlich des Ziels "Medienkompetenz statt Programmkontrolle" 
beruecksichtigt  werden: 

- Schueler unterschiedlicher Schultypen mit unterschiedlichsten 
  haeuslichen Voraussetzungen muessen integriert werden. 
- Auch der mittleren und aelteren Generation muss der Zugang zur neuen 
  Kommunikationskultur und damit zum Rezipiententraining eroeffnet 
  werden.
- Die neuen "Spielraeume der Wahrnehmung" muessen nicht nur auf allen 
  Ebenen unseres Bildungssystems eroeffnet werden, sondern auch fuer die

  Entwicklungslaender, damit wir die Zweiklassengesellschaft weltweit 
  verhindern. 


Politische Folgerungen

Notwendig ist eine systematische und vielseitige Debatte, um die bisher 
isoliert diskutierenden Partner an einen Tisch zu bringen. Die 
saeuberlich in Schachteln mit der Aufschrift "Laender", "Bund" und 
"Europa" verpackte Politik beobachtet noch atemlos erstaunt, wie schnell

die Entwicklung der Computer-, UEbertragungs- und Vermittlungstechnik
die Grundkonstellationen des Kommunizierens veraendert.
Rundfunkrechtliche Konzentrationskontrolle und kartellrechtliche
Fusionskontrolle muessen genauso zusammengebracht werden, wie Kultur und
Dienstleistung, Medien-, Post-, Technologie-, Bildungs- und
Industriepolitik. Die Schachteln zerfallen. Der Multimediamarkt braucht
Ordnungspolitik aus einem Guss. 

Die komplexen Bedingungen und Folgen von Multimedia-Entwicklungen sind 
mit Deregulierungspolitik allein nicht zu bewaeltigen. Deregulierungen 
sind unvermeidlich. Gleichzeitig aber sind vernuenftige Regulierungen 
Voraussetzungen fuer die Entstehung von Maerkten mit verlaesslichen und 
nachvollziehbaren Spielregeln. 

Die SPD muss das Gespraech mit Gewerkschaften und Unternehmen, mit 
Wissenschaftlern, "Datenpionieren" und gesellschaftlichen Gruppen
suchen, um im Dialog mit Nutzern und Betroffenen ihre Positionen zur 
"Informationsgesellschaft" weiterzuentwickeln. Dazu zeichnen sich 
grundlegende FRAGESTELLUNGEN ab (auch im Hinblick auf die Einsetzung 
einer Enquete-Kommission), aber auch erste HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN. 


Chancen und Auswirkungen der neuen Informationstechnologie:

 
Informationsinfrastruktur

Ohne praezise Vorstellungen ueber die Funktionen und Inhalte 
(Wirtschaftlichkeit), muss die Forderung nach dem Ausbau von Datennetzen
in Glasfaser-Technologie relativiert werden. Viele der heute ins Auge 
gefassten Inhalte sind weitgehend unter Verwendung der heutigen 
Netzinfrastruktur und unter Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen den
verschiedenen Netzen zu uebermitteln. UEbergeordnete Fragen sind:

- Welche Investitionserfordernisse lassen sich fuer den Ausbau der 
  Infrastruktur in den unterschiedlichen Bereichen (z.B. Vernetzung von 
  Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Krankenhaeuser oder 
  Privathaushalte) ableiten und welche Rolle koennen hierbei private 
  Anbieter spielen?

- In die Endgeraete integrierte Kompressionstechniken lassen den 
  spezifischen Bedarf an Bandbreite schrumpfen. Welche Entwicklungen  
  sind hier zu erwarten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus fuer

  den Netzausbau?  

- Wie sind in diesem Zusammenhang die kabellosen 
  Uebertragungsmoeglichkeiten im Funk- und Satellitenbereich 
  einzuschaetzen? 

Forschung und Entwicklung

- Welche staatliche Foerderung ist - nach Auslaufen der 
  Fachinformations-Foerderprogramme 1986-1994 des BMBF -  vorgesehen, um

  ein modernes Kommunikations- und Informationsnetz fuer die 
  Wissenschaft aufzubnauen?

- Wie soll die dazu notwendige Harmonisierung und Standardisierung 
  sowie die Integration unterschiedlicher Informationsserver im 
  europaeischen Raum organisiert werden?

- Inwieweit kann durch den Einsatz von Informations- und 
  Kommunikations- (IuK) Technologien die Effektivitaet staatlicher 
  Forschungsprogramme erhoeht werden und welche Akzente ergeben sich 
  hieraus fuer die Forschungspolitik?

- Welche IuK-Technologien sind als Koordinierungsinstrumente zwischen 
  Staat, Wissenschaft und Wirtschaft sowie den einzelnen Bundeslaendern,

  zwischen Bund und Laendern und zwischen den EG-Staaten geplant?


Bildung und Ausbildung

- Wie ist die Sachmittelausstattung fuer die informationstechnische 
  Infrastruktur in allen Bildungsbereichen zu sichern?
 
- Wie kann sichergestellt werden, dass - parallel zum erwarteten 
  massiven Einsatz von Multimedia-Systemen in Bildung und Ausbildung - 
  eine nutzerbezogene Medienrezeption, -didaktik und -erziehung 
  gewaehrleistet ist?

- Welche Auswirkungen der IuK-Technologien sind zu erwarten fuer 
  moderne Fernstudientechniken, den Zugang zu Bibliotheken und 
  wissenschaftlichen Datenbanken, und wie ist dieser Zugang zu  
  gestalten?

- Wie kann verhindert werden, dass der UEbergang bei der 
  Informationsvermittlung zu vorwiegend bildlicher Darstellung zu einer 
  Verschlechterung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und abstraktem 
  Denken fuehren?

Produktion und Dienstleistung

- Welche neuen Moeglichkeiten bieten die IuK-Techniken bei der 
  Verbesserung der Produktion und der Entwicklung von Guetern?

- Inwieweit werden kleine und mittlere Unternehmen durch die Nutzung 
  von IuK-Technologien profitieren?

- Wie laesst sich das Angebot auch kleinerer Anbieter von Diensten und 
  Dienstleistungen fuer die privaten Haushalte nutzen?

Gesundheitswesen

- Welche Moeglichkeiten beim Einsatz der IuK-Technologien zeichnen sich 
  fuer das Gesundheitswesen ab (Ferndiagnosen, Patientenueberwachung)?

- Ergeben sich - neben Gesichtspunkten der Kostenkontrolle und 
  Kostendaempfung - auch Aspekte einer Verbesserung der medizinischen 
  Versorgung ansich?

- Wie koennen datenschutzrechtlichen Problemen ("glaeserner" Patient) 
  im Hinblick auf versicherungstechnische Fragen oder bei 
  Einstellungsverfahren entgegengewirkt werden?

Verkehr und strukturelle Entwicklung

- Welche Chancen eroeffnen die neuen IuK-Technologien fuer ein modernes 
  Verkehrsmanagement (Strasse, Schiene, Wasser, Luft)?

- Welchen Beitrag koennen IuK-Technologien zur Erhoehung der 
  Verkehrssicherheit, zur Einsparung von Energiekosten, bzw. zur 
  Verringerung von Umweltschaeden beitragen?

- Welche Verbesserungen ermoeglichen die neuen Technologien im 
  Rettungswesen?

- Welche Formen von Stassenbenutzungsgebuehren (Roadpricing) werden 
  sich entwickeln und welche Auswirkungen auf die Mobilitaet, das 
  Freizeitverhalten und die Fremdenverkehrswirtschaft zeichnen sich 
  hierbei ab?

- Wie sollen die Belange des Datenschutzes bei Roadpricing-Systemen 
  beruecksichtigt werden?

- Wie wird sich die Informationstechnologie auf die Entwicklung des 
  laendlichen Raumes auswirken?

- Welche Bedeutung kommt der Telekommunikation fuer 
  Standortentscheidungen von Unternehmen zu?


Gesellschaftliche und politische Auswirkungen

- Wie kann der Spaltung der Gesellschaft in "Innovationsgewinner", die 
  sowohl oekonomisch als auch bildungsmaessig die Vorteile der neuen 
  Technologien optimal fuer sich nutzen koennen und 
  "Innovationsverlierer", die infolge von finanziellen oder 
  qualifikatorischen Zugangsbarrieren  zunehmend schwierigeren 
  Bedingungen ausgesetzt sind, entgegengesteuert 
  werden?

- Wie kann eine UEberforderung und Abkopplung des Menschen von der 
  Realitaet durch die Informationsflut und die zu hohe Geschwindigkeit 
  des gesellschaftlichen Wandels vermieden werden? 

- Wie koennen im Zeitalter allgegenwaertiger Telekommunikation 
  (elektronische Abrechnungsverfahren, Teleshopping, Kontroll- und 
  Leitsysteme) Privatheit und Intimsphaere geschuetzt werden?

- In welchen Grenzen kann (soll) dem Staat die Moeglichkeit zur 
  Ueberwachung von Kommunikationsablaeufen eingeraeumt werden?

- In welchen Politikfeldern koennen Multimedia-Anwendungen zur 
  Demokratisierung beitragen (unmittelbarer Kontakt zu 
  Diskussionsrunden, Fragestunden etc.) und wie hoch ist das Potential 
  fuer Manipulation und Propaganda bei multimedialen Anwendungen?

Arbeit und Wirtschaft

- In welchem Ausmass und in welchen Sektoren werden durch die neuen 
  IuK-Technologien Arbeitsplaetze geschaffen bzw. wegfallen?

- Wie ist eine Bilanzierung weltweit, in Europa, in der Bundesrepublik 
  einzuschaetzen?

- Welche Auswirkungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes sind durch 
  den Einsatz neuer IuK-Technologien zu erwarten?

- Welche Veraenderungen und neue Qualitaeten des Erwerbslebens werden 
  sich ergeben?

- In welchem Ausmass werden die IuK-Technologien zu mehr Teilzeit- und 
  Heimarbeitsplaetzen fuehren und welche tarif- und arbeitsrechtlichen 
  Aspekte ergeben sich hieraus?

- Wie wird sich die Wirtschaftsstruktur im Hinblick auf kleine, 
  mittlere und grosse Unternehmen weiterentwickeln?

- Welche Arten der internationalen Arbeitsteilung sind zu erwarten?

- Welche Massnahmen fuer Bildung, Berufsausbildung, -qualifikation und 
  Weiterbildung sind notwendig, um einer entsprechenden Nachfrage auf 
  dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden?

- Wie soll der Vereinsamung des Menschen oder der Ausgrenzung von 
  Behinderten durch die Ausdehnung der Telearbeit entgegengewirkt 
  werden?


Regulations- / Deregulationsbedarf:

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf:

- Arbeitsrecht

- Medienrecht 
- Gewaehrleistung des allgemeinen, diskriminierungsfreien Zugangs 
  fuer die Nutzer incl. Umwelt- und Verwaltungsinformationen 
  (Absicherung der informationellen     Grundversorgung)
- Gewaehrleistung des Marktzugangs fuer die Anbieter (universal 
  service)
- Sicherung der Meinungsvielfalt (Multi-Ownership-Regelungen)
- Branchenuebergreifende Verflechtungen (Cross-Ownership-
  Regelungen)
- Belegung von Netzen  
- Zulassungsinstanzen und Zulassungsverfahren; Staat als 
  Lizenzgeber fuer Multimedia-Dienste (Kabel, Funk, Satellit)
- Staat als Betreiber eigener Multimedia-Dienste
- Rundfunkbegriff
- Werberegeln, Werbezeitbeschraenkungen
- Urheberrecht
- Verfassungsrecht
- Vertrags- und Haftungsrecht ("virtuelle Firmen")

Bestehende Schutzrechte sind betroffen beim:

- Datenschutz
- Jugendschutz
- Persoenlichkeitsschutz
- Urheberschutz
- Verbraucherschutz

Massnahmen und Handlungsempfehlungen:

a) Der Staat als aktiver Foerderer (Pilotprojekte und Modellversuche)

Die Ausstattung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen (Schulen, 
Hochschulen, berufliche Bildungs- und Weiterbildungsstaetten) mit 
moderner Informations- und Kommunikationstechnik  muss forciert werden 
(incl. der Ausbildung des lehrenden Personals). Der
verantwortungsbewusste und qualifizierte Umgang mit den neuen Medien
muss Bildungsziel werden.

Oeffentliche Anbieter wie Verwaltungen, Kommunen, Rundfunkanstalten und 
oeffentliche Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe, aber auch 
gemeinnuetzige Media-Initiativen, muessen ermutigt werden, sich 
fruehzeitig als Anbieter elektronischer Informations- und 
Kommunikationsdienste zu betaetigen. Fuer Multimedia-Pilotprojekte und 
Modellversuche zur Telekooperation und Telearbeit muessen die 
entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Leitprojekte zur Loesung von Mensch-Technik-Schnittstellen muessen -
auch im Hinblick auf den Einbezug arbeitsloser oder aelterer Menschen - 
initiiert (und gefoerdert) werden.

b) Technikfolgenabschaetzung 
 
Die vielfaeltig anlaufenden Multimedia-Projekte muessen von einer 
kritischen Begleitforschung  abgestuetzt werden, die die gemachten 
Erfahrungen wahrnimmt und auswertet. Dies sollte sich auch auf 
ausgewaehlte Beispiele im Ausland erstrecken. Internationale Fallstudien

koennen wichtige Anhaltspunkte fuer die neu zu gestaltenden 
Wettbewerbsregeln im Bereich Multimedia/Telekommunikation liefern.

c) Medienpolitische Empfehlungen

Die gesellschaftliche Funktion "interaktiven" Fernsehens sowie neuer 
Formen medial vermittelter Kommunikation und ihrer Leistungen sind in 
einem neu zu entwickelnden Rundfunkbegriff aufzugreifen und verstaerkt 
und offensiv in die oeffentliche Diskussion (Ziele und Zielgruppen) 
einzubringen. 

d) Soziale Implikationen

Waehrend in der Wirtschaft (Telearbeit, etc.) Aushandlungsprozesse durch
die Sozialpartner erfolgen koennen, gibt es fuer die Interessen der 
privaten Nutzer und den Unterhaltungsbereich nur wenig 
institutionalisierte Mechanismen. Die Gefahr der Uniformierung der 
Programme in Richtung von Gewaltverherrlichung, Simplifizierung und 
selektiver Darstellung der Realitaet - bedingt durch den Wettbewerb um 
Einschaltquoten - ist ueber Verbote nicht zu beheben. Eine umfassende 
Kontrolle ist aus technischen und rechtlichen Gruenden ohnehin nicht 
moeglich. Ein allgemein akzeptierter Verhaltenskodex, d.h. eine Einigung

auf Verhaltensweisen und Regeln bei der Nutzung von Multimedia und 
Datenautobahnen koennte helfen, ist aber nirgendwo in Sicht. Hier ist
die Politik gefordert.

(Ende)





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