quellen

1994-03-31

NATO-Planungen gegen die frühere DDR rückhaltlos aufklären

Der Abgeordnete der PDS/LL im Deutschen Bundestag, Dr. Hans Mo- drow, erklaert:

Drei Tage  hat es gedauert, bis sich das Bundesverteidigungsmi-
nisterium  entschloss,   die   aufschlussreiche   Enthuellung   zu
"dementieren", dass  noch im Fruehjahr 1989 im Rahmen eines NATO-
Manoevers der Abwurf einer Atombombe auf Dresden eingeplant war.
Doch das  "Dementi" ist  hoechst lueckenhaft.  Es steht im Wider-
spruch zu  Erklaerungen des damaligen Leiters des Amtes fuer Stu-
dien und  Uebungen der Bundeswehr. Es behauptet, dass "nie Staedte
als moegliche  Ziele nuklearer  Einsaetze geplant" gewesen seien,
aber mit  keinem Wort  wird dementiert,  dass die NATO-Planungen
den Abwurf von Kernwaffen auf das Territorium der DDR vorsahen,
wovon deren Verteidigungssystem, einschliesslich der Einsatzlei-
tungen in den Bezirken und Staedten, ausgehen mussten.

Das "Dementi" und die Veroeffentlichungen, die die atomaren Ein-
satzplanungen der  NATO in das Licht der Oeffentlichkeit ruecken,
werfen Fragen  auf, denen man nicht ausweichen darf. Wenn 1989,
in der  Zeit des Tauwetters in der Ost-West-Blockkonfrontation,
der Einsatz  von Kernwaffen  auf ostdeutsches  Territorium noch
Bestandteil westlicher  Kriegsuebungen war,  wieso  werden  dann
Vorbereitungen in  der DDR auf den Verteidigungsfall als aufse-
henerregende und  schaendliche Taten  eines Unrechtsregimes  be-
trachtet, wie  das heutzutage  gang und  gaebe ist? Warum werden
dann Untersuchungen  ueber die  Taetigkeit  von  Einsatzleitungen
durchgefuehrt, deren urspruengliche Aufgabenstellung aus der Tat-
sache erwuchs,  dass sie als Organ des Nationalen Verteidigungs-
rates der  DDR im  Ernstfall  Aufgaben  zur  Unterstuetzung  der
Streitkraefte, aber  vor allem  zum Schutz  der Buergerinnen  und
Buerger unter den Bedingungen von Kernwaffenschlaegen und der Er-
haltung ihres  Lebens, uebertragen  bekommen hatten? Mit welchem
Recht werden  heute Angehoerige  der ehemaligen  DDR-Aufklaerung,
die die Kriegsspiele und -plaene des NATO-Staates Bundesrepublik
aufdeckten, der  geheimdienstlichen Taetigkeit gegen die Bundes-
republik beschuldigt?  Wieso werden sie diskriminiert, verfolgt
und vor  Gericht gestellt, waehrend ihre westlichen Gegenspieler
allgemeine staatliche Wertschaetzung geniessen?

Ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Politik und
eine Justiz,  die mit  zweierlei Mass messen, um die Absicht der
Sieger im  "kalten Krieg", die eigenen Handlungen und Plaene aus
der Geschichte  zu tilgen,  diese zu verfaelschen und an den Un-
terlegenen Rache zu ueben.

Wer den  Abwurf von  Atomwaffen uebte,  hat kein Recht, Aktionen
zur Abwehr  solcher eingeplanten  Verbrechen zu  verteufeln und
zum Gegenstand politischer und strafrechtlicher Verfolgungen zu
machen.
Die Geschichte der DDR ist auf das engste mit der der Bundesre-
publik verflochten.  Eine isolierte  Betrachtung wird  dem  An-
spruch auf historische Wahrheit nicht gerecht, schon gar nicht,
wenn sie  von der  Warte des  Siegers her erfolgt. Nach dem An-
schluss der  DDR an die BRD ist die Aufarbeitung der gemeinsamen
Vergangenheit laengst zu einer Aufgabe geworden, die nur gesamt-
deutsch geloest werden kann.

Die Bundesrepublik  verfuegt ueber alle politischen und militaeri-
schen Geheimdokumente  der untergegangenen  DDR. Es ist hoechste
Zeit, dass  nunmehr nicht  nur diese, sondern auch alle entspre-
chenden bundesdeutschen  Dokumente und Plaene auf den Tisch kom-
men, damit sich Historiker, aber auch die deutsche und interna-
tionale Oeffentlichkeit ein wahres, objektives Bild ueber die Ge-
schichte und  die Wechselbeziehungen  zwischen beiden deutschen
Staaten in den vergangenen Jahrzehnten verschaffen koennen. Ein-
seitige Darstellungen  verzerren die  Wahrheit bis zur Unkennt-
lichkeit, sie  fuehren zwangslaeufig  zu falschen  Schluessen, und
niemand darf  sich  dann  wundern,  wenn  daraus  resultierende
staatsanwaltliche Untersuchungen, Haftbefehle und Strafprozesse
als Siegerjustiz verstanden werden.