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1994-11-10

Rede des Alterspraesidenten Stefan Heym zur Konstituierung des 13. Deutschen Bundestages

Stefan Heym

Meine Damen und Herren,

an dieser Stelle vor vier Jahren eroeffnete Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung der meinen, seine Rede vor kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, dass sich nicht alles von dem was ihm vorschwebte erfuellt hat. Willy Brandt hat uns verlassen. Doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht. (Beifall) - Danke Ihnen.

An dieser Stelle stand auch im gefahrvollen Jahre 1932 Clara Zetkin und eroeffnete den damals neugewaehlten Reichstag. Wir wissen was aus dem Reichstag wurde, dessen Sitzungsperiode diese hochherzige Frau damals auf den Weg brachte. Zum Reichstagspraesidenten wurde Hermann Goering gewaehlt und der Kanzler, den jener Reichstag ernannte, hiess Adolf Hitler. Und fast zweihundert der Reichstagsmitglieder gerieten in Gefaengnisse und Konzentrationslager. Ueber die Haelfte davon starben eines gewaltsamen Todes. Und das Reichstagsgebaeude in dem wir uns heute befinden brannte.

Ich selber habe den Brand gesehen. Kurz darauf musste ich Deutschland verlassen und sah es erst in amerikanischer Uniform wieder. Ein Ueberlebender. Und kehrte Jahre spaeter dann in den oestlichen Teil des Landes zurueck, in die DDR. Wo ich auch bald in Konflikte geriet mit den Autoritaeten. Und wenn einer wie ich, mit dieser Lebensgeschichte sich jetzt von hier aus an Sie wenden und den dreizehnten Bundestag, den zweiten des wiedervereinten Deutschland eroeffnen darf, so bestaerkt das meine Hoffnung, das unsere heutige Demokratie doch solider gegruendet sein moechte, als es die Weimarer war. Und das diesem Bundestag wie auch jedem kuenftigen ein Schicksal wie das des letzten Reichstags der Weimarer Republik erspart bleiben wird.

Wir werden keine leichte Zeit haben in den naechsten vier Jahren. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche die wenigsten von uns, schaetze ich, sich bisher eingestellt haben und um die wir uns nicht werden herumschwindeln koennen.

Wie sagte doch Ephraim Lincoln, der grosse amerikanische Praesident: Ein Teil der Menschen koennen sie die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einen Teil der Zeit aber nicht alle Menschen die ganze Zeit.

Die Krise in welche hinein dieser Bundestag gewaehlt wurde, ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende und dieses weltweit.

Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Voelker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit. Aber die Krise von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung. Wie lange wird der Globus noch, der einzige den wir haben, sich die Art gefallen lassen wie diese Menschheit ihre tausenderlei Gueter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit die Art gefallen lassen wie diese Gueter verteilt werden.

Der dreizehnte Bundestag wird die Probleme, die sich aus diesen zwei Fragen ergeben nicht loesen koennen. Aber er kann ihre Loesung in Angriff nehmen. Die Herausforderung akzeptieren.

Deutschland und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen der voll zu entsprechen wir erst noch lernen muessen. Den es geht nicht darum unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das ueberleben kuenftiger Generationen zu sichern.

Brecht schrieb: Anmut sparet nicht noch Muehe, Leidenschaft nicht noch Verstand, das ein gutes Deutschland bluehe wie ein anderes gutes Land. Das die Voelker nicht erbleichen wie vor einer Raeuberin, sondern ihre Haende reichen uns die andren Voelker hin und nicht ueber und nicht unter andern Voelkern wolln wir sein, von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein. Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wirst. Und das liebste mags uns scheinen so wie andern Voelkern ihrst.

Arbeits- und Obdachlosigkeit, Pest und Hunger, Krieg und Gewalttat, Naturkatastrophen bisher unbekannten Ausmasses begleiten uns taeglich. Dagegen sind auch die besten Armeen machtlos. Hier braucht es zivile Loesungen, politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle.

Reden wir nicht nur von der Entschuldung der Aermsten. Entschulden wir Sie. Und nicht die Fluechtlinge die zu uns draengen sind unsere Feinde, sondern die die sie in die Flucht treiben.

Toleranz und Achtung gegenueber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind von noeten. Eine politische Kultur mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes freies friedliches Europa.

Und benutzen wir die Macht die wir haben, die finanzielle vor allem, weise und mit sensibler Hand. Macht, wie wir wissen, korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.

Die Menschheit kann nur in Solidaritaet ueberleben. Das aber erfordert Solidaritaet zunaechst im eigenem Lande. West - Ost. Oben - Unten. Reich - Arm. Ich habe mich immer gefragt, warum die Euphorie ueber die deutsche Einheit so schnell verflogen ist. Vielleicht weil ein jeder als erstes Ausschau hielt nach den materiellen Vorteilen, die die Sache ihn bringen wuerde. Den einen Maerkte, Immobilien, billigere Arbeitskraefte, den andern bescheidener - harte Mark und ein grenzenloses Angebot an Guetern und Reisen.

Zuwenig wurde nachgedacht ueber die Chancen die durch die Vereinigung unterschiedlicher Erfahrungen, positiver wie negativer, sich fuer das Zusammenleben und die Entwicklung der neuen alten Nation ergeben koennten und wie ich hoffe noch immer ergeben koennen.

Es wird diesem Bundestag obliegen, dafuer zu sorgen, das die mit der Einheit zusammenhaengenden Fragen nicht laenger in erster Linie ins Ressort des Bundesfinanzministers fallen.

Die gewaltlose Revolution vom Herbst 1989 hat den Menschen der alten Bundeslaender Moeglichkeiten zur neuen Expansion gebracht und denen der Ex- DDR Rechte und Freiheiten, die keiner von Ihnen mehr missen moechte und die, ich betone das ausdruecklich, sie sich selber erkaempften.

Und diejenigen DDR-Buerger die die Waffen zur Erhaltung des ungeliebten Systems besassen waren zurueckhaltend genug auf deren Anwendung zu verzichten. Und dieses sollte, so meine ich, bei ihrer kuenftigen Beurteilung zumindest mit in Betracht gezogen werden.

Die Vergangenheitsbewaeltigung von der heute um der Gerechtigkeit willen so viel die Rede ist, sollte eine Sache des ganzen deutschen Volkes sein. Damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, aber vergessen wir dabei nicht, dass die Jahrzehnte des kalten Krieges, welche uns die Spaltung Deutschlands mit samt der schrecklichen Mauer und deren Folgen brachten, historisch gesehen, das Resultat des Naziregimes war und des zweiten Weltkriegs, der von diesem ausging.

Die Effizienz des Westen, seine demokratischen Formen und andere Qualitaeten des Lebens dort, die zum Nutzen der Ostdeutschen zu uebernehmen waeren liegen zu tage. Aber umgekehrt?

Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der frueheren DDR, die fuer die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu uebernehmen sich ebenfalls lohnte? Der gesicherte Arbeitsplatz vielleicht, die gesicherte berufliche Laufbahn, das gesicherte Dach uebern Kopf. Nicht umsonst protestieren ja zahllose Buerger und Buergerinnen der Ex-DDR dagegen, das die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden. Unterschaetzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, indem trotz aller Beschraenkungen das Geld nicht das all entscheidende war. Der Arbeitsplatz ein Anrecht von Mann und Frau gleichermassen. Die Wohnung bezahlbar und das wichtigste Koerperteil nicht der Ellenbogen.

Ich weiss sehr wohl das man positives aus Ost und West nur schwer miteinander verquicken kann. Wir haben jedoch solange mit unterschiedlichen Lebensmaximen in unterschiedlichen Systemen gelebt und ueberlebt, das wir jetzt auch faehig sein sollten mit gegenseitiger Toleranz und gegenseitigem Verstaendnis unsere unterschiedlichen Gedanken in der Zukunft einander anzunaehern.

Das setzt allerdings voraus, das den Menschen ihre Aengste genommen wird. Den Westdeutschen, der Osten koennte sie ihre Ersparnisse und ihre Arbeitsplaetze kosten. Den Ostdeutschen, der Westen koennte sie ihre Haeuser und Wohnungen und stueckchen Landes berauben und ihre Jobs dazu. Ihre Berufsabschluesse nicht anerkennen und ihre Rentenansprueche aus irgendwelchen Gruenden kuerzen. Aengste? Wie oft sind es schon traurige Realitaeten. Also lassen sie uns solche Realitaeten aendern.

Und diese Annaeherung im Denken setzt ferner voraus, das die Regierung eines so reichen Landes wie es die jetzt vereinte Bundesrepublik ist, ernsthafte und vor allem wirksame Bemuehungen unternimmt Arbeitsplaetze zu schaffen. Selbst wenn kein Investor neue Profite aus solchen Bemuehungen schlagen kann. Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, das haben ihre Eltern vor Jahren schon durchleben muessen, zerstoert die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den Abgrund. Die Menschen erwarten von uns hier das wir Mittel und Wege suchen, die Arbeitslosigkeit zu ueberwinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, der Armut abzuhelfen und im Zusammenhang damit Sicherheit auf den Strassen und Plaetzen unserer Staedte und in den Schulen unserer Kinder zu garantieren. Und jeder Mann und jeder Frau den Zugang zu Bildung und Kultur zu oeffnen.

Das heisst, die Menschen erwarten das wir uns als wichtigstes mit der Herstellung akzeptabler, sozial gerechter Verhaeltnisse und der Erhaltung unserer Umwelt beschaeftigen. Die Vorstellungen in diesem Hause dazu moegen weit auseinander klaffen. Lassen Sie uns ruhig darueber streiten.

Doch in einem werden wir hoffentlich uebereinstimmen: Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und stalinsche Verfahrensweisen sollten fuer immer aus unserem Lande gebannt sein. (Beifall)

Dieser Bundestag wird derlei nicht voellig verhindern koennen. Aber er kann dazu beitragen ein Klima zu schaffen, in dem Menschen die solch verfehlten Denkweisen anhaengen, der oeffentlichen Aechtung verfallen. All dieses jedoch kann nicht die Angelegenheit nur einer Partei oder einer Fraktion sein. Es ist nicht einmal die Sache eines Parlaments nur, sondern die aller Buergerinnen und Buerger, West wie Ost.

Und wenn wir von diesen moralisches Verhalten verlangen und Grosszuegigkeit und Toleranz im Umgang miteinander, dann muessen wir wohl als ihre gewaehlten Repraesentanten mit gutem Beispiel vorangehen. Und just darum plaediere ich dafuer, das die Debatte um die notwendigen Veraenderungen in unserer Gesellschaft Sache einer grossen, bisher noch nie dagewesenen, Koalition werden muss. Einer Koalition der Vernunft, die eine Koalition der Vernuenftigen voraussetzt.

In diesem Sinne eroeffne ich den dreizehnten Deutschen Bundestag und wuensche uns allen Glueck fuer unsere gemeinsame Arbeit. (Beifall)






Anmerkung der GLASNOST-Redaktion:

Der Chef des Bundespresseamtes, Vogel, lehnte eine Veröffentlichung dieser Rede im "Bulletin" mit der Begründung ab, er sehe nicht ein, warum er in einer Regierungspublikation der PDS eine Plattform bieten solle.

Bislang sind neben den Reden der neu gewählten Präsidenten des Bundestages jeweils auch die Ansprachen der Alterspräsidenten im "Bulletin" veröffentlicht worden.

Mitschrift der Live-Übertragung
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