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1993-05-23

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender PDS/LL im Bundestag in der Asyldebatte des Bundestages am 26.5.93

Frau Praesidentin, meine Damen und Herren!

Die Veraenderungen, die die Behandlung des sogenannten Asylproblems
schon jetzt in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bewirkt
hat, sind gewaltig und deprimierend. 

Die populistische Instrumentalisierung von tatsaechlichen sozialen
Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung in den Kommunen,
von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen
Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen
auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Ausser Kraft
gesetzt wurden die Massstaebe der Menschlichkeit und der Vernunft.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine fuehrende Wirtschaftsmacht. Sie
ist beteiligt an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. Es gibt
keinen Widerstand dieser Bundesregierung dagegen, dass die Maerkte fuer
die sogenannte Dritte Welt nicht geoeffnet werden, dagegen, dass den
Laendern dieser Welt keine stabilen Rohstoffaufkaufpreise garantiert
werden, dagegen, dass mit Kaffe-, Kakao- und Bananenpreisen in einer
Art und Weise umgegangen wird, die diese Laender immer wieder in groesste
existenzielle und soziale Schwierigkeiten stuerzen muessen.

Nein, die Bundesrepublik macht mit, sie lebt zum Teil davon. Ist es
nicht aber wenigstens moralisch hoechst fragwuerdig, vom Elend und
Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu partizipieren und
gleichzeitig Mauern gegen die Fluechtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen
Fluechtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu
entkommen? Und gab es nicht grosse Chancen, gerade nach Wegfall des Ost-
West-Konflikts, an das solidarische Bewusstsein von Menschen zu
appellieren, sie auf die wirklichen Herausforderungen, vor denen die
Menschheit steht, vorzubereiten, zu einem Umdenken beizutragen. Diese
Chancen blieben ungenutzt.

So, wie Sie im Rahmen der Vereinigung den Westdeutschen taeglich
erklaeren, was sie die Ostdeutschen kosten, um Entsolidarisierung zu
erreichen, so haben Sie auch den Menschen Angst gemacht vor
Auslaenderinnen und Auslaendern, Fluechtlingen, und insbesondere vor
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Und nachdem diese Angst erzeugt
ist, begruenden Sie Ihre Entscheidungen mit dieser Angst.
Auch ich nehme Aengste ernst, aber es hat reale Moeglichkeiten gegeben,
diese abzubauen.

Sie alle wissen zum Beispiel, dass die Zuwanderungen in die
Bundesrepublik Deutschland seit Jahren abnehmen. Aber eine solche
Tatsache haette zur Durchsetzung Ihrer Politik nicht getaugt, deshalb
wird sie verheimlicht und stattdessen werden nur die Zahlen ueber
steigende Asylbewerbungen bekanntgegeben. Natuerlich sagen Sie nicht,
wieviele von denen ab- oder zurueckgeschoben werden, wie viele
Auslaenderinnen und Auslaender jaehrlich die Bundesrepublik verlassen,
naemlich fast eine halbe Million. Wie in der DDR-Propaganda, werden
unangenehme Zahlen verschwiegen und nur jene betont, die die eigene
Politik rechtfertigen sollen. Und Sprache ist verraeterisch.
Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe vom
Scheinasylantentum, von Fluechtlingsstroemen, von

Wirtschaftsfluechtlingen, vom Asylmissbrauch, von asylfreien Zonen, von
Durchmischung und Durchrassung in die Debatte brachten - und solche
Worte zeigen Wirkung.

All' jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte
fuehrten und fuehren, haben an rassistischen und auslaenderfeindlichen
Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. Sie koennen fuer sich
in Anspruch nehmen, das Klima in der Bundesrepublik Deutschland
veraendert zu haben, aber in welch schlimmer Art und Weise. Und nun
sind wir in einer Situation, in der wir einen neuen Schub von
Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit befuerchten muessen, und zwar dann,
wenn sich herausstellen wird, dass die rechtlichen Veraenderungen, die
Sie heute beschliessen wollen, die Probleme nicht einmal im Ansatz
loesen koennen.

Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit geordnetem rechtlichen
Verfahren, werden wir eine Vielzahl illegaler Fluechtlinge bekommen.
Sie werden noch rechtloser sein, sie werden durch die Bereitschaft, zu
fast jedem Lohn zu arbeiten, noch staerker auf den Arbeitsmarkt druecken,
 sie werden Opfer von Kriminalitaet werden, ohne die Chance, auch nur
Anzeige erstatten zu koennen, weil sie dann ihren illegalen Aufenthalt
bekanntgeben muessten und sie werden auch ueberdurchschnittlich selbst
zur Kriminalitaet neigen, aus sozialer Not, aus Isoliertheit.
Und solche Erscheinungen schueren Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit,
und das wissen Sie auch. Aus der Erfahrung der DDR ergibt sich eine
weitere Lehre, die zwingender Natur ist. Wer Mauern an den Grenzen
errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen,
der wird auch die Bereitschaft zum Schiessen aufbringen muessen, damit
solche Mauern einen Sinn machen.

Wer heute der faktischen Abschaffung des Art. 16 GG zustimmt, muss
wissen, dass er Mitverantwortung traegt, wenn eines Tages an den Grenzen
auf Fluechtlinge geschossen wird.

Mit der Abschaffung des Art. 16 wird auch Geschichte auf eigenwillige
Art und Weise aufgearbeitet.

Es war die Lehre aus der Zeit des Naziregimes, die zur Einfuehrung des
Art. 16 GG fuehrte. Millionen Menschen, die aus Deutschland fluechten
wollten, insbesondere Juden, haetten gerettet werden koennen, wenn es in
anderen Staaten ein individuelles Recht auf Asyl gegeben haette.
Es ist bekannt, wieviele Staaten sich gegen Fluechtlinge verweigerten.
Es ist bekannt, dass Staaten waehrend des Faschismus Fluechtlinge nur
nach Guetduenken aufnahmen, nach eigenen politischen und oekonomischen
Interessen. Und deshalb haben die Muetter und Vaeter des Grundgesetzes
beschlossen, politisch Verfolgten einen Anspruch auf Asyl zu gewaehren
und es nicht in das Belieben des Staates zu stellen, ob er Asyl
gewaehrt oder nicht.

Waehrend des Kalten Krieges wurde der Artikel 16 im Rahmen der Ost-West-
Auseinandersetzung instrumentalisiert. Jeder und jede, die aus einem
Ostblockstaat kamen, galten als politisch verfolgt und genossen Asyl.
Damals stimmten Bundesverfassungsgericht und offizielle Politik
ueberein, dass der Artikel 16 GG im Hinblick auf die sich sozialistisch
nennenden Staaten moeglichst weit interpretiert werden muss. Aber diesen
Zweck hatte der Artikel 16 Grundgesetz 1989 erfuellt und seitdem wird
deshalb gegen ihn mit allen Mitteln gearbeitet. Er dient nicht mehr
zur Auseinandersetzung im Ost-West-Konflikt. Er koennte jetzt seiner
wirklich humanitaeren Intention gerecht werden. Und genau das soll
nicht geschehen.

Und es war die Bundesrepublik, die meines Erachtens zu Recht die DDR
immer dafuer kritisiert hat, dass sie die allgemeine Deklaration der
Menschenrechte dahingehend verletzte, dass sie nicht jeder Buergerin und
jedem Buerger das Recht einraeumte, jeden Staat, das heisst auch den
eigenen, zu verlassen. Aber was ist ein solches Menschenrecht wert,
wenn andere Staaten sich geschlossen weigern, Menschen aufzunehmen.
Und so zeigt sich, dass die offizielle Propaganda der DDR zumindest in
dem Punkt Recht hatte, dass sie der Bundesrepublik vorwarf, auf diesem
Recht nur als Instrument gegen die DDR zu bestehen, nicht aber es
wirklich weltweit durchsetzen zu wollen.

Die Menschheit steht heute vor existentiellen Herausforderungen. Noch
nie gab es einen so ungezuegelten Ressourcenabbau, noch nie eine so
weit verbreitete Naturvernichtung, noch nie hat die Menschheit ueber
die Art und Weise, wie sie produziert, wie sie Waffen herstellt und
anwendet, die Grundlagen ihrer eigenen Existenz so gefaehrdet wie heute.

Das Wohlstandsgefaelle zwischen der sogenannten Ersten und der
sogenannten Dritten Welt wird taeglich groesser. Die Ausmasse von Hunger
und Elend auf dieser Welt lassen sich kaum noch erfassen, geschweige
denn, beschreiben. Fast alle wissen, dass wir anders produzieren und
anders konsumieren muessen, dass wir andere Beziehungen der Solidaritaet
und der Mitmenschlichkeit benoetigen, damit die Menschheit ueberhaupt
ueberleben kann.

Nicht erst seit heute warnt der Club of Rome vor den Entwicklungen,
die sich leider voellig ungehemmt fortsetzen. Und auf diese riesigen
Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, reagieren die
fuehrenden Industriestaaten mit zwei Antworten: Einsatz des Militaers
und Abschottung. Es ist voellig klar, dass diese Antworten nicht einmal
zu einer Verschnaufpause fuehren werden. Die Existenzbedrohungen fuer
die Menschheit werden zunehmen.

Indem den Menschen vorgegaukelt wird, dass ueber eine juristische und
ueber eine Infrarotmauer das Fluechtlingsproblem von ihnen ferngehalten
werden kann, berauben wir uns der eigenen Moeglichkeiten und
Faehigkeiten, zur Loesung dieser Probleme beizutragen und gefaehrden
damit langfristig die Existenz unserer eigenen Bevoelkerung. Also nicht
nur aus humanistischen Gruenden, nicht nur aus Gruenden der Solidaritaet,
sondern durchaus auch aus egoistischen, existenziellen Gruenden waere
eine gaenzlich andere Politik angezeigt als die der Militarisierung und
der Abschottung, wie wir sie gegenwaertig erleben und wie sie
sicherlich auch fortgesetzt werden wird. Und Militarisierung bedeutet,
taeglich mehr Waffen und damit Krieg und Buergerkrieg in die Welt zu
exportieren, um dann den Fluechtlingen den Weg zu versperren und
deutsche Soldaten hinterherzuschicken.

Und wer solche Politik betreibt, der veraendert sich auch selbst.
Ich meine, dass ein Blick in die Bibel genuegt, um deutlich werden zu
lassen, dass die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-
Soziale Union wenigstens auf den Begriff christlich kuenftig verzichten
sollten. Gott sagte zu Mose im 3. Buch Kapitel 19: "Wenn ein Fremdling
bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedruecken. Er soll
bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn
lieben wie dich selbst;..."

Und schauen Sie sich einmal an, was Jesus ueber den Umgang mit Fremden
gesagt hat. Laut dem Evangelium von Matthaeus, Kapitel 25, wies er
bekanntlich auf die Kriterien hin, die vor dem Weltgericht gelten
werden. Er sagte: "Was ihr getan habt einem von diesen meiner
geringsten Bruedern, das habt ihr mir getan." Und als Gerechte sieht er
nur jene an, die Hungrigen zu Essen, Durstigen zu Trinken geben und
Fremde aufnehmen.

Und die beiden christlichen Parteien erklaeren heute, dass sie nichts
von alledem vorhaben. Im Gegenteil, Hungernde sollen in ihr Elend
zurueckgeschickt und auch politisch Verfolgte an den Grenzen abgewiesen
werden.

Aber auch die F.D.P. hat sich veraendert. Es gab Zeiten, als sie
Tabuthemen aufgriff, sich hinter Minderheiten in dieser Gesellschaft
stellte, in dem Wissen, keinesfalls populaer zu handeln. Ich erinnere
daran, dass es von den Parteien zuerst die F.D.P war, die sich fuer die
Integration und Gleichstellung von Menschen einsetzte, die eine andere
als die heterosexuelle Orientierung hatten. Inzwischen ist dies fast
Allgemeingut geworden. Aber damals musste die F.D.P gegen den Strom
schwimmen, und sie tat es. Und genau das macht Liberalismus aus: der
Kampf um Toleranz, der Mut, sich fuer Minderheiten einzusetzen, ihre
Rechte hochzuhalten, wenn die Mehrheit dabei ist, diese Minderheiten
zu unterdruecken oder geringzuschaetzen.

Gerade eine liberale Partei haette deshalb fuer die Erhaltung des
Asylrechts auch gegen eine Mehrheit kaempfen muessen.
Mit der Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Artikel 16
Grundgesetz und zur Einschraenkung der Rechtswegegarantie erleben wir
zugleich das Ende des parteipolitisch organisierten Liberalismus in
Deutschland. Gerade in Deutschland halte ich dies fuer eine ziemliche
Katastrophe. In der Logik dieser Entwicklung liegt, dass eine Mehrheit
in der F.D.P. auch noch dem grossen Lauschangriff und anderen
polizeistaatlichen Methoden zustimmen wird.

Am schwersten mit der Zustimmung zur faktischen Abschaffung des
Asylrechts hat es sich sicherlich die SPD gemacht. Aber letzlich wurde
eine Mehrheit mit Ruecktrittsandrohungen und Beschwoerungen organisiert,
die ausreichen wird. Dies ist entscheidend. Aber es widerspricht der
Tradition der Sozialdemokratie, zumindest so, wie ich sie verstehe. Da
gibt es doch wohl unzweifelhaft auch sehr viele positive Elemente, die
man auch dann anerkennen muss, wenn man selbst kein Sozialdemokrat ist.
Zu diesen Traditionen gehoert ein gewisser Internationalismus, zu
diesen Traditionen gehoert, sich fuer sozial Schwache und Benachteiligte
einzusetzen, zu dieser Tradition gehoert aber nicht Nationalismus,
nicht Abschottung, nicht Einschraenkung von Grundrechten, nicht die
Zustimmung zu einer Veraenderung der Verfasstheit der Bundesrepublik
Deutschland in militaristischer und nationalegoistischer Hinsicht, wie
dies gegenwaertig geschieht.

Wer aber so mit seiner eigenen Tradition bricht, handelt meines
Erachtens nicht nur politisch schaedlich, sondern verliert sein Profil,
wird unkenntlich. Es gibt Situationen, in denen dieses Profil
wichtiger ist, als die Zahl von Waehlerstimmen. Im Uebrigen glaube ich
nicht, dass Prinzipienlosigkeit dazu fuehrt, dass man Waehlerstimmen
gewinnt.

Indem hier heute dafuer gesorgt wird, dass das politische Programm der
Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht,
sondern uebererfuellt wird, wird ihnen zugleich in die Haende gespielt.
Denn wenn, dann waehlen die Menschen lieber das Original als ein
schwaches Duplikat.

Eine naechste Katastrophe besteht in dem, was im Rechtswesen mit dem
heute geplanten Artikel 16 a Grundgesetz angerichtet wird. Dazu wird
von uns Prof. Heuer sprechen. Wichtig ist, sich den Charakter des
Kompromisses, den die SPD erreicht hat, anzusehen. Die
Regierungskoalition wollte wenigstens noch deutlich sagen, dass es kein
individuelles Recht auf Asyl mehr geben soll.

Das lehnen wir selbstverstaendlich ab, aber es waere keine Taeuschung
gewesen. Die SPD wollte erreichen, dass fuer Kriegs- und
Buergerkriegsfluechtlinge grosszuegige Regelungen kommen, dass fuer doppelte
Staatsbuergerschaften und ueberhaupt fuer die Einbuergerung und
Einwanderungen wesentliche Erleichterungen geregelt werden. Ging es
nicht auch einmal um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung? Nichts
von alledem ist verwirklicht worden. Das Einzige, was die SPD neben
einer schlappen Kontingentregelung fuer Kriegs- und
Buergerkriegsfluechtlinge erreicht hat, ist, dass im Absatz 1 des
Artikels 16a so getan wird, als ob es auch kuenftig ein Asylrecht gaebe,
um in den folgenden Absaetzen zu regeln, dass es praktisch nicht in
Anspruch genommen werden kann.

Die Probleme sollen dann die Polen und Tschechen loesen,die schlicht
und einfach finanziell erpresst wurden. Gleichzeitig gibt die SPD
jedes Mitspracherecht ab. Sie stimmt heute einer Grundgesetzaenderung
zu, die es morgen der Regierungskoalition im Bundestag ermoeglicht,
alleine zu entscheiden, welche Laender sogenannte sichere Drittstaaten
oder Herkunftsstaaten sind.

Ich weiss, das alles gilt keinesfalls fuer alle Mitglieder der SPD-
Fraktion. Aber es gilt fuer eine Mehrheit und die Minderheit muss sich
dazu verhalten.

Wer mit Laenderlisten operiert, macht sie zum Gegenstand von Aussen- und
Aussenwirtschaftspolitik. Schon fordert die Tuerkei, in die Liste
aufgenommen zu werden.

Und welche Bundesregierung wird bereit sein, gute Beziehungen zu einem
Staat zu gefaehrden, indem sie diesen Staat von der Liste der
Nichtverfolgerstaaten streicht, wenn es dort zu politischen
Verfolgungen kommt. Wird es dann nicht eine Gueterabwaegung, eine
politische Schadensberechnung etc. geben?

Ich appelliere an die wirklichen Christen, liberalen und sozialen
Demokraten unter Ihnen, sagen Sie NEIN zur Abschaffung des Asylrechts,
sagen Sie NEIN zur Liquidierung einer der wichtigsten Konsequenzen aus
dem moerderischen Naziregime, verweigern Sie sich der Abschaffung eines
Grundrechts und einer Taeuschung, die da lautet: Fremder, du wirst
politisch verfolgt, deshalb hast du Anspruch auf Asyl, aber wir haben
dir fast alle Wege zu uns versperrt.