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1992-09-13

Beschlüsse des SPD-Vorstandes zur Asylfrage in Bad Salzuflen am 13.9.1992 (Auszüge)

  "Wir werden ein modernes Zuwanderungsgesetz schaffen, das die Zuwan-
derung von Ausländern begrenzt und vernünftig steuert. Dabei soll das 
Recht, einen Einwanderungsantrag stellen zu können, entfallen, wenn der
betreffende einen Asylantrag stellt.
  Das Grundgesetz hat das Asylrecht für politisch Verfolgte zum Indivi-
dualgrundrecht erhoben. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Euro-
päische Menschenrechtskonvention sichern ihren Schutz durch Völker-
recht. Dabei soll es bleiben. Es ist unbestreitbar, daß die gegenwärti-
ge Rechtslage als ein Instrument einer de-facto-Einwanderung von nicht 
politisch verfolgten Zuwanderungswilligen benutzt wird. Deshalb ist es 
unserer Ziel, so früh wie möglich folgende Personengruppen, die nach 
Deutschland kommen, verfahrensmäßig voneinander zu trennen:

Politisch Verfolgte, die sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen 
können, 
  Zuwanderungswillige, die in begrenztem Ausmaß über Zuwanderungsgesetz
in die Bundesrepublik kommen können, sich aber nicht gleichzeitig auf 
das Asylrecht berufen dürfen;
  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die zum Schutz vor Kriegshand-
lungen in ihrem Heimatland ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht 
erhalten können.

In das individuelle Asylverfahren werden Personen nicht aufgenommen,
  die zu ihrer Person keine oder mutwillig falsche Angaben machen oder 
  die aus Staaten kommen, in denen nach in Europa übereinstimmernder 
Einschätzung unter Einbeziehung der Informationen von Flüchtlingsorga-
nisationen politische Verfolgung derzeit nicht stattfindet, es sei 
denn, sie tragen spezifische und individuelle Verfolgungsgründe 
glaubhaft vor.

  Die Verfahren zur Anerkennung des Asylrechts in deutschland sind so 
zu gestalten, daß die unzumutbaren Belastungen aufhören, die heute für 
die aufnehmenden Gemeinden, aber auch für die politisch Verfolgten 
bestehen.
  Wir werden die Möglichkeiten zur Verfahrensbschleunigung nutzen und 
offensichtliche Mängel im Verwaltungsvollzug beheben. Die Entscheidung 
über die zahlreichen bisher unerledigten Fälle ist von besonderer 
Dringlichkeit. Bei illegaler Einwanderung, Straffälligkeit und illega-
ler Beschäftigung sollen vorgezogene Asylverfahren eine schnelle 
Abschiebung ermöglichen.
  Wir werden wirksame Schritte einleiten, damit in Europa bald einheit-
liche Grundsätze für die Anerkennung politischer Flüchtlinge gelten.
  Unser Konzept für eine Gesamtregelung der Zuwanderung verstehen wir 
als Paket. Wir werden Gesetzesinitiativen zur Verwirklichung dieses 
Pakets ergreifen. die darüberhinaus erforderlichen Änderungen oder 
Ergänzungen der Verfassung werden wir mit auf den Weg bringen."

Quelle: SPD-Zentrale

===> Petersberger Beschlüsse (24.08.92)






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