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1992-08-24

(Petersberger) Entwurf:

"SPD Sofortprogramm"

I.     Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen

II.    Wirtschafliche Einheit, internationale Wettbewerbsfähigkeit, 
       ökologische Modernisierung

III.   Soziale Sicherheit schaffen - inneren Frieden sichern

IV.    Deutschlands Rolle in der Völkergemeinschaft neu bestimmen

V.     Solide Finanzen und gerechte Steuern


I. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen

Die tiefgreifenden Veränderungen, die in Deutschland und Europa 
stattgefunden haben, sind Herausforderung und historische Chance 
zugleich.

Der übergangslose Zusammenschluß zweier unterschiedlicher 
Gesellschaftssysteme in Deutschland hat zu dramatischen ökonomischen, 
sozialen und psychologischen Problemen geführt. Die Menschen sind tief 
verunsichert, vertraute Orientierungen sind verlorengegangen. In den 
neuen Bundesländern findet eine radikale Entindustrialisierung statt, 
immer mehr Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. In den alten 
Bundesländern stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. 
Im Osten breiten sich Angst und Unsicherheit aus, im Westen das Gefühl 
der Überforderung. Zwischen 0st und West vertieft sich die soziale 
Spaltung, die Fremdheit wächst.

Die Chance der deutschen Einheit, Staat und Gesellschaft umfassend zu 
modernisieren und eine Wende zu wirtschaftlichen, sozialen und 
ökologischen Reformen einzuleiten, ist bisher nicht genutzt worden. Wir
werden in Zukunft nur sicher leben können, wenn wir jetzt rechtzeitig 
Veränderungen dort herbeiführen, wo Strukturen unbeweglich und 
ineffektiv geworden sind.

Statt "aus dem unerwarteten Glücksfall der Einheit ein dauerhaftes 
Glück zu schmieden" (Helmut Schmidt), hat die Bundesregierung die 
deutsche Einheit zum Problemfall werden lassen. Sie hat die mit dem 
Einigungsprozeß verbundenen Probleme verschärft und seine Chancen zum 
Teil schon endgültig verspielt.

Die Bundesregierung hat den historischen Fehler begangen, die Wahrheit 
über den notwendigen Zeitraum und die finanziellen Aufwendungen für die
Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen 0st und West zu leugnen. 
Bis heute hat sie für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder und 
für eine solide Finanzierung der deutschen Einheit kein tragfähiges 
Konzept. Diese Fehler haben zu ökonomischen Schäden und menschlichem 
Leid geführt, die zum Teil nicht mehr gutzumachen sind.

Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der Deutschen, ihren 
solidarischen Beitrag für die Herstellung der inneren Einheit zu 
leisten, nicht genutzt. Statt dessen betreibt sie unter dem Deckmantel 
der Einheit eine Umverteilungspolitik zu Lasten der sozial Schwächeren.
Damit hat sie die soziale Spaltung unseres Landes vertieft und der 
Überwindung der Spaltung zwischen 0st und West einen schlechten Dienst 
erwiesen.

Wenn die dramatische Entwicklung in den neuen Ländern gestoppt und die 
Chancen der Einheit im Interesse aller Deutschen genutztwerden sollen, 
muß jetzt das Steuer herumgerissen werden. Deutschland braucht eine 
ehrliche Politik, die auch unpopuläre Wahrheiten ausspricht. 
Deutschland braucht eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die die 
soziale Spaltung unseres Landes nicht immer weiter verschärft.

Die ideologischen Scheuklappen der Bundesregierung in der Wirtschafts  
und Gesellschaftspolitik und ihrer Angst, Fehler einzugestehen, machen 
sie unfähig, zu sachbezogenen Lösungen zu kommen und die notwendige 
Kurskorrektur in der deutschen Politik vorzunehmen. Deshalb legen wir 
ein Sofortprogramm vor, mit dem wir darstellen, wie eine 
sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die bis 1994 anstehenden 
Herausforderungen meistern würde.

Dieses Sofortprogramm orientiert sich an folgenden Grundprinzipien, die
auch den Unterschied zur gegenwärtigen Bundesregierung deutlich 
machen:

* Politik muß den Mut zur Wahrheit haben. Die klare Benennung der 
  Probleme ist eine Voraussetzung für ihre gemeinschaftliche Lösung. Es
  ist ein Gebot der Ehrlichkeit festzustellen: Die Angleichung der 
  ökonomischen Leistungkraft und der privaten Lebensverhältnisse 
  zwischen 0st und West wird leider länger dauern, als die jetzige 
  Bundesregierung versprochen hat. Die deutsche Einheit erfordert auch 
  größere finanzielle Anstrengungen, als die Bundesregierung bisher 
  zugegeben hat.

* Wir brauchen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Nur wer dafür 
  sorgt, daß Lasten und Chancen gerecht verteilt werden, ist in der 
  Lage, die Spaltung unseres Landes zu überwinden. Wir wollen 
  Deutschland zum Modell für eine gerechte Gesellschaft machen.

* Eine leistungsfähige Wirtschaft ist Grundlage des Wohlstands für ganz
  Deutschland. Deshalb muß die internationale Wettbewerbsfähigkeit des 
  Wirtschaftsstandorts Deutschland dauerhaft gestärkt und der 
  Industriestandort Ostdeutschland erhalten werden. Die 
  Wirtschaftskraft Westdeutschlands ist noch auf lange Zeit 
  Voraussetzung für den Erfolg des Einigungsprozesses.

* Die ökologische Modernisierung ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe 
  ersten Ranges. Wir wollen Deutschland weltweit zum Modell für eine 
  ökologisch-soziale Marktwirtschaft machen. Dabei werden wir auch die 
  Kräfte des Marktes in den Dienst des Umweltschutzes stellen. 
  Angesichts der globalen Umweltkrise kann Umweltpolitik nicht auf den 
  nationalen Rahmen beschränkt sein. Dennoch muß und kann Deutschland 
  international eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen.

* Nicht alles, was wünschbar ist, ist finanzierbar. Der finanzielle 
  Spielraum der öffentlichen Hand ist so eng geworden, daß brennende 
  gesellschaftliche Probleme nicht mehr einfach durch quantitative 
  Ausweitung der Staatsausgaben, sondern nur noch durch einen 
  qualitativen Umbau und durch Beschränkung auf das Wesentliche gelöst 
  werden können. Aufgrund der drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen
  der Bundesregierung ist für die Bezieher kleiner und mittlerer 
  Einkommen die Grenze der Belastbarkeit weitgehend erreicht. Der 
  besorgniserregende Anstieg der Staatsverschuldung engt die 
  Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter ein. Deshalb müssen die 
  erforderlichen Aufwendungen für die Einheit in erheblichem Maß durch 
  Einsparungen, Kürzungen und Streckungen erbracht werden.

* Der soziale Friede ist eine Produktivkraft ersten Ranges. Statt die 
  Gesellschaft durch ungerechte Politik zu spalten, muß der soziale 
  Konsens durch ständigen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen 
  hergestellt werden.

* Wir brauchen einen modernen, leistungsfähigen Staat, der sich auf 
  seine eigentlichen Aufgaben konzentriert. Die Bürger müssen 
  überzogene Ansprüche an den Staat aufgeben. Der Staat darf auch nicht
  den Eindruck erwecken, alle Probleme lösen zu können. Aufgaben, die 
  ebensogut vom einzelnen selbst, von der Wirtschaft oder von 
  gesellschaftlichen Initiativen erfüllt werden können, sollte der 
  Staat nicht an sich ziehen. Wo staatliche Überregulierung, 
  überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung bestehen, 
  müssen sie abgebaut werden. Damit kann die Eigenverantwortlichkeit 
  der Menschen und die Selbstregulierungsfähigkeit der Wirtschaft 
  gestärkt und für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Die leeren 
  öffentlichen Kassen setzen uns unter einen heilsamen Reformzwang, der
  für die Modernisierung von Staat und Gesellschaft genutzt werden muß.
  Nicht Ausweitung, sondern Stärkung der Effizienz des Staates steht 
  auf der Tagesordnung.

* Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat
  für innere Sicherheit sorgt. Die steigende Bedrohung durch 
  Alltagskriminalität, Drogen und international organisiertes 
  Verbrechen muß entschlossen bekämpft werden.

* Die Politik muß ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht
  werden. Deshalb muß sie für eine langfristig vertretbare Entwicklung 
  sorgen, die unseren Kindern und Enkeln keine unerträglichen Erblasten
  durch zerstörte Umwelt und übermäßige Staatsverschuldung hinterläßt.

Mit diesem Sofortprogramm machen wir deutlich, daß die SPD bereit und 
in der Lage ist, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, jetzt
noch aus der Opposition heraus und spätestens 1994 in der Regierung.


II. Wirtschaftliche Einheit, internationale Wettbewerbsfähigkeit, 
    ökologische Modernisierung

Der Zusammenbruch der Industrie und die steigende 
Massenarbeitslosigkeit zeigen, daß sich die neuen Länder trotz des 
Versprechens von den "blühenden Landschaften" (Bundeskanzler Kohl) in 
einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise befinden. Auch in den alten 
Ländern zeigen Konjunkturabschwächung, Arbeitslosigkeit, Inflation und 
sprunghaft steigende Staatsverschuldung, daß es höchste Zeit ist für 
eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen Wirtschafts- und 
Finanzpolitik.

Die wirtschaftliche Einheit herzustellen und die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind die großen 
Herausforderungen für Wirtschaft und Politik. Wir brauchen eine 
Politik, die neuen Investitionen und Arbeitsplätzen Vorrang gibt.

Um die Weltmärkte von morgen zu erringen und zukunftssichere 
Arbeitsplätze zu schaffen, muß die ökologische Modernisierung der 
Wirtschaft vorangebracht werden.

Mit verläßlichen ökonomischen Rahmenbedingungen, einer 
marktwirtschaftlichen Industriepolitik und einer berechenbaren 
Umweltpolitik werden wir den Aufbau 0st beschleunigen, den 
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und der ökologischen 
Modernisierung einen entscheidenden Schub geben.

Um diese Aufgaben zu meistern, müssen alle gesellschaftlichen Kräfte 
zusammengeführt werden. Nur wenn Staat, Unternehmen und Gewerkschaften 
in einer großen Gemeinschaftsanstrengung zusammenarbeiten, kann die 
ökonomische Einheit verwirklicht und die Leistungsfähigkeit der 
deutschen Wirtschaft dauerhaft gesichert werden.


Solidarische Politik für die neuen Länder 

Mit der ideologischen Fixierung auf den Markt allein läßt sich der 
Aufbau Ostdeutschlands nicht bewältigen. Wir brauchen eine 
marktwirtschaftliche Industriepolitik, die die Eigendynamik der 
Unternehmen und staatliches Handeln zusammenführt. Um den 
wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder zu beschleunigen, ist ein 
umfassendes "Zukunftsinvestitionsprogramm Ost" erforderlich:

1.  Wir werden die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß 
    Treuhandunternehmen, die noch nicht zu privatisieren sind und ihre 
    Wettbewerbsfähigkeit erst mittelfristig erreichen können, wirksam 
    saniert werden. Dafür werden wir befristete und degressiv 
    gestaftelte Hilfen einsetzen.

2.  Die Sanierung von Treuhandunternehmen ist durch länderspezifische 
    Gemeinschaftsinitiativen von Wirtschaft und öffentlicher Hand zu 
    unterstützen. Um den für die Beschäftigung entscheidenden 
    Industriestandort Ostdeutschland zu sichern und die technologische 
    und ökologische Modernisierung voranzubringen, muß sich die 
    öffentliche Hand im Rahmen einer marktwirtschaftlichen 
    Industriepolitik für eine Ubergangßeit an ausgewählten Unternehmen 
    auch direkt beteiligen.

3.  Wir werden die Investitionsförderung vereinfachen und verbessern; 
    dazu soll die Investitionszulage von 8 auf 20 Prozent angehoben 
    werden. Da Unternehmen, die für den regionalen Bedarf 
    standortgebunden arbeiten (z.B. Dienstleistungen und Handel), sich 
    auch ohne Subventionen in den neuen Ländern ansiedeln, wird die 
    Investitionsförderung auf den gewerblich-industriellen Bereich 
    konzentriert.

4.  Wir werden den Absatz ostdeutscher Produkte nachhaltig fördern. Um 
    Osteuropa und die GUS-Staaten wieder als Absatzmarkt zu gewinnen, 
    sind Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die Tauschgeschäfte 
    organisieren. Finanzhilfen für diese Staaten sind an 
    Abnahmeverpflichtungen für ostdeutsche Güter und Dienstleistungen 
    zu koppeln.

5.  Wir werden bei der Eigentumsregelung das Investitionshemmnis 
    "Rückgabe vor Entschädigung" beseitigen und den Investitionen 
    Vorrang geben. Städte und Gemeinden müssen erheblich mehr Rechte 
    bekommen, Flächen auszuweisen, in denen Rückgabeansprüche hinter 
    Investitionsvorhaben zurücktreten müssen. Die schreienden 
    Ungerechtigkeiten in der Eigentumsfrage müssen beseitigt werden.

6.  Wir werden Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturpolitik in einem 
    Programm "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zusammenführen: Menschen, 
    die sonst arbeitslos wären, sollen in Qualifizierungs- und 
    Beschäftigungsgesellschaften die für die Zukunft wichtigen Arbeiten
    bei der Infrastruktur, der Umweltsanierung, der Flächenaufbereitung
    und der Rekultivierung der Tagebaugebiete durchführen. Durch diese 
    aktive Arbeitsmarktpolitik verringern wir in erheblichem Umfang den
    Transferbedarf der neuen Länder.


Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern

Deutschland ist einer der besten Wirtschaftsstandorte der Welt.  Die 
hohe Arbeitsproduktivität, die Qualifikation der Arbeitskräfte, das 
weltweit als vorbildlich anerkannte duale Bildungssystem, die 
Infrastruktur, die öffentliche Verwaltung und nicht zuletzt der soziale
Friede sind für die deutsche Wirtschaft entscheidende 
Standortvorteile.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehört auch eine 
hohe Umweltqualität. Ein hohes Umweltschutzniveau bewirkt einen 
positiven Strukturwandel und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze.

Der internationale Wettbewerb zwingt nicht nur die Unternehmen zu immer
neuen Anstrengungen, auch die staatlichen Rahmenbedingungen und 
Infrastrukturleistungen müssen immer weiter verbessert werden.

7.  Wir werden eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform für 
    mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze durchführen. Dabei sind 
    reinvestierte Gewinne durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes zu
    begünstigen. Steuersenkungen für Investitionen schaffen die 
    Arbeitsplätze von morgen.

8.  Wir werden eine steuerfreie Investitionsrücklage einführen, um die 
    Investitionskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken.

9.  Wir werden Forschung und Entwicklung verstärkt fördern, 
    insbesondere auch in den neuen Ländern. Dabei wollen wir neuen 
    Umwelt- und Energietechnologien zum Durchbruch verhelfen, um diese 
    Zukunftsmärkte zu gewinnen. Um den Anschluß an Japan und die USA 
    nicht zu verlieren und technologische Abhängigkeiten zu verhindern,
    müssen auch andere Schlüsseltechnologien stärker gefördert werden. 
    Wir werden die Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche
    Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Institute und die Institute 
    der "blauen Liste" aufstocken.

10. Wir werden die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verbessern. 
    Damit ergeben sich auch neue Möglichkeiten, die Investitionskraft 
    der Unternehmen zu stärken und die Entwicklung von Lohn und 
    Produktivität besser aneinander anzupassen. Die Beteiligung der 
    Arbeitnehmer am Sagen und Haben durch Mitbestimmung und Mitbesitz 
    ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges.


Für eine neue Verkehrspolitik

Ohne konsequentes Umsteuern droht Deutschland das Verkehrschaos. Wir 
brauchen eine Verkehrspolitik, die den berechtigten Wunsch nach 
individueller Bewegungsfreiheit mit dem Schutz von Leben und Umwelt in 
Einklang bringt. Hierzu gehört ein Gesamtverkehrskonzept mit den Zielen
Verkehrseinsparung, Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger 
und Optimierung der Verkehrsströme:

11. Wir werden der Bahn Vorrang geben und zu Lasten der Schiene 
    bestehende Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Die 
    Schieneninfrastruktur muß verbessert werden, weitere 
    Streckenstillegungen müssen unterbleiben.

12. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr durch Finanzhilfen 
    des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken. 
    Wir werden ein Sofortprogramm zur Neuanschaffung zusätzlicher Wagen
    durchführen und die Ausgabe von "Job-Tickets" für Bus und Bahn an 
    Arbeitnehmer erleichtern.

13. Wir werden den Autoverkehr umweltverträglicher gestalten. Die 
    Emissions- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr muß 
    verringert werden. Wir werden Grenzwerte festlegen, um den 
    Kraftstoffverbrauch von Autos stufenweise bis zum Jahr 2005 zu 
    halbieren. Für die umweltverträgliche Entsorgung von 
    Kraftfahrzeugen müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

14. Wir werden die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer 
    umlegen, um Energieeinsparung und Umweltentlastung voranzubringen.

15. Wir werden ein Tempolimit für PKW einführen, um Verkehrssicherheit 
    und Umweltschutz zu verbessern: 120 km/h auf Autobahnen, 90 km/h 
    auf Landstraßen, 30 km/h in Wohngebieten.


Für eine neue Energiepolitik

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit und zur Schonung der knappen 
fossilen Ressourcen ist eine Umstrukturierung der Eneraieversorgung 
unerläßlich. Wir wollen erreichen, daß die Bundesrepublik Deutschland 
den Energieverbrauch deutlich absenkt und die C02-Emissionen und andere
Spurengase verringert. Wir wollen, daß die Bundesrepublik zu einem 
Vorreiter für "Effizienzrevolution" bei der Nutzung von Energie und 
beim Einstieg in das Solarzeitalter wird.

Wir wollen unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht werden, die 
wirtschaftlichen Chancen aus der Entwicklung neuer Energietechniken 
nutzen und international wirksame Anstöße für eine globale 
Klimaschutzpolitik schaffen.

16. Wir werden eine Steuerreform durchführen, bei der die Arbeit durch 
    eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer spürbar entlastet und 
    der umweltschädliche Energieverbrauch durch eine höhere 
    Mineralölsteuer belastet wird. Die bisherige Kilometerpauschale für
    Autos wird in eine ökologisch orientierte Entfernungspauschale für 
    alle Verkehrsmittel umgewandelt. Z.B. für Fernpendler, 
    Schwerbehinderte und Rentner wird es einen Ausgleich geben. Wir 
    werden die Voraussetzungen für verstärkte Umweltschutzinvestitionen
    schaffen.

17. Entsprechend den Plänen der EG unterstützen wir die Einführung 
    einer EG-weiten Energiesteuer, in deren Rahmen die Energiepreise 
    schrittweise und berechenbar angehoben werden. Dabei wird die 
    Besteuerung nicht nach dem Kohlenstoffgehalt der Energieträger 
    bemessen. Erneuerbare Energien werden von der Energiesteuer 
    ausgenommen.

18. Wir halten an dem Ausstieg aus der Kernenergie fest. Die Nutzung 
    der Kernenergie ist wegen der mit ihr verbundenen 
    Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgungsfragen auf Dauer 
    nicht zu verantworten. Notwendig sind konsequente 
    Energieeinsparung, wirksame Förderung regenerativer Energien und 
    der Verzicht auf Zubau von neuen und Ersatz von bestehenden 
    Kernkraftwerken


III. Soziale Gerechtigkeit schaffen - inneren Frieden sichern

Die Ungerechtigkeiten der Steuerund Familienpolitik, Wohnungsnot, 
Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Pflegenotstand und die mit der 
ungesteuerten Zuwanderung verbundenen Ängste zeigen, daß der soziale 
Friede in Deutschland bedroht ist. Um trotz der eng begrenzten 
Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte den Sozialstaatsauftrag des 
Grundgesetzes zu erfüllen, ist eine Umorientierung der Sozialpolitik 
erforderlich: Statt quantitativem Ausbau geht es um den qualitativen 
Umbau des Sozialstaats.


Steuerfreiheit für das Existenzminimum

Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, daß das Existenzminimum eines 
Menschen nicht länger unter Verstoß gegen die Verfassung besteuert 
wird.

19. Wir werden Einkommen bis zu 8 000,- DM für Ledige und 16 000,- DM 
    für Verheiratete steuerfrei stellen. Diese Verbesserung des 
    Grundfreibetrages bedeutet vor allem für die Arbeitnehmer eine 
    spürbare Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.


Den Familien besser helfen

Der derzeitige Familienlastenausgleich ist zutiefst ungerecht. Bei den 
Kinderfreibeträgen erhält ein Spitzenverdiener fast dreimal soviel wie 
das Kind eines Geringverdienenden. Auch das Ehegattensplitting mit 
einem maximalen Steuervorteil von 22.842 DM bevorzugt einseitig die 
Besserverdienenden. Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, den 
Familienlastenausgleich kostenneutral so umzugestalten, daß nicht vor 
allem der Trauschein, sondern die Familie mit Kindern gefördert wird.

20. Wir werden ein einheitliches Kindergeld ab dem ersten Kind in Höhe 
    von monatlich 250 DM für alle einführen. Damit werden wir den 
    Familien mit Kindern besser helfen, ohne die öffentlichen Haushalte
    zusätzlich zu belasten.


Unser Gesundheitswesen reformieren

Die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens 
ist bedroht. Statt die strukturellen Ursachen der ausufernden 
Kostenentwicklung zu beseitigen, betreibt die Bundesregierung 
vordergründige Kostendämpfung zu Lasten der Kranken. Unser 
Gesundheitssystem muß mit einer durchgreifenden Strukturreform 
grundlegend umgebaut werden.

21. Wir werden die Organisation unserer Krankenversicherung 
    modernisieren, für alle Versicherten die freie Wahl ihrer 
    Krankenkasse einführen und zwischen den Krankenkassen für einen 
    gerechten Wettbewerb sorgen.

22. Wir werden den Arzneimittelmarkt bereinigen und die Zahl der 
    verschreibungsfähigen Medikamente auf das medizinisch Notwendige 
    begrenzen. Wir werden als marktwirtschaftliches Element im 
    Gesundheitswesen verbindliche Preisverhandlungen zwischen 
    Krankenkassen und Pharmaindustrie einführen.

23. Wir werden gegen unwirtschaftliches Verhalten vorgehen und die 
    Vergütung von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern nach 
    Leistungsgrundsätzen neu ordnen.


Solidarische Pflegeversicherung einführen

Pflegebedürftig zu sein, darf nicht länger zu materieller Not oder zur 
Beeinträchtigung menschlicher Würde führen.

24. Wir werden eine solidarische Pflegeversicherung einführen, die nach
    dem bewährten Prinzip der Sozialversicherung gerecht finanziert 
    wird. Die Pflegeversicherung ist ein Beitrag zu einem sinnvollen 
    Umbau des Sozialstaats, weil sie sowohl die Krankenkassen als auch 
    die Städte und Gemeinden als Sozialhilfeträger entlastet.


Mehr Wohnungen bauen und Mietsteigerungen begrenzen

In Deutschland fehlen 2,5 Millionen Wohnungen. Die Mieten steigen 
sprunghaft an. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen 
verdrängt, besonders in den Ballungszentren können Arbeitnehmerfamilien
eine angemessene Wohnung kaum noch bezahlen.

Durch eklatante Fehlplanungen und durch eine unverantwortliche Kürzung 
des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung die Wohnungsnot in 
entscheidendem Ausmaß mitverursacht und verschärft.

In Ostdeutschland wird durch die Eigentums- und Altschulden-Regelung 
die Chance vertan, den Wohnungsbestand schnell instandzusetzen und 
damit auch viele ortsgebundene Arbeitsplätze zu schaffen.

Das spekulative Horten von Bauland blockiert den Neubau von Wohnungen 
und führt dazu, daß auf der grünen Wiese gebaut und die Landschaft 
zubetoniert wird.

Um die Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen, werden wir ein 
gesamtdeutsches Wohnungsbau- und Sanierungsprogramm auflegen: Der 
Neubau von Wohnungen muß entscheidend verstärkt werden. Der 
Wohnungsbestand muß erhalten und sozial genutzt werden. In 
Ostdeutschland hat Instandsetzung Vorrang. Der Mieterschutz muß 
verbessert werden. Eine Bodenreform ist unverzichtbar.

25. Wir werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 
    jährlich 6 Mrd. DM aufstocken. Ziel ist es, in jedem Jahr 200 000 
    Sozialwohnungen zu bauen.

26. Wir werden die Wirksamkeit und die soziale Ausgewogenheit der 
    Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums verbessern, indem wir 
    die Steuerfreibeträge durch einen einkommensunabhängigen Abzug von 
    der Steuerschuld ersetzen. Neubau soll stärker gefördert werden als
    der Bestand. Mitnahmeeffekte sollen abqebaut werden.

27. Wir werden Mieter besser gegen Verdrängung schützen, 
    Mietsteigerungen begrenzen und die Miethöhe stärker an den 
    Einkommen orientieren.

28. Wir werden die ostdeutschen Wohnungsunternehmen bei ihren 
    Altschulden entlasten und damit ihre Investitionsfähigkeit stärken.
    Den Weg für eine umfassende Sanierung des Wohnungsbestandes werden 
    wir freimachen, indem hierfür der Rückgabevorbehalt aufgehoben 
    wird.

29. Wir werden in der Bodenpolitik neue Akzente setzen. Aus 
    Spekulationsgründen gehortetes Bauland wird für den Wohnungsbau 
    mobilisiert. Einkünfte aus Bodenwertsteigerungen müssen genauso 
    versteuert werden wie sonstiges Einkommen.


Innere Sicherheit gewährleisten

Die Bedrohung durch Alltagskriminalität, Drogen und international 
organisiertes Verbrechen nimmt immer weiter zu und führt in der 
Bevölkerung zu steigender Verunsicherung und Angst. Um innere 
Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir eine effizientere 
Organisation polizeilicher Maßnahmen: Wenn sich das Verbrechen 
international organisiert, muß auch die Polizei international 
operieren. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente 
müssen überprüft werden.

30. Abwehr von sozialschädlichem Verhalten und Strafmaß müssen wieder 
    besser zueinander passen, d.h. unsere Strafgesetze einschließlich 
    des Sanktionensystems müssen modernisiert und wieder effizienter 
    auf den notwendigen Grundrechtsschutz zugeschnitten werden. 
    Wiedergutmachung für erlittene Schäden und Hilfe für die Opfer von 
    Verbrechen müssen stärker in den Vordergrund gerückt werden.

31. Notwendige Eingriffsbefugnisse für Polizei und Justiz zur 
    Bekämpfung der neuen, besonders gefährlichen Kriminalitätsformen 
    werden wir an wirksame zusätzliche gerichtliche Kontrollen binden.

32. Polizei- und Justizbehörden müssen von Verwaltungs- und unnötigen 
    anderen Aufgaben entlastet, die Verfahren müssen vereinfacht 
    werden, um Kapazitätenzurwirksamen Bekämpfung der 
    Schwerpunktkriminalität und zur Gewährung von Rechtsschutz 
    freizusetzen.

33. Zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, 
    insbesondere der Drogenmafia, Waffenschieber, Menschenhändler und 
    Diebesbanden, muß die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf dem 
    Gebiet des Strafrechts, im Bereich der Polizei und der Justiz 
    europaweit verstärkt werden.


Flüchtlingen helfen, Zuwanderung steuern, Gemeinden entlasten

Deutschland muß ein weltoffenes Land bleiben. Die über 4,5 Millionen 
ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien 
leben vielfach schon in der 3. Generation bei uns. Sie tragen 
wesentlich zu unserem Wohlstand bei zahlen Steuern und 
Sozialversicherungsbeiträge und bereichern unsere Kultur. Das 
gutnachbarschaftliche Zusammenleben mit Ausländern und ihre 
gesellschaftliche Integration müssen aber verbessert werden.

34. Für die schon lange bei uns lebenden Ausländer werden wir das Recht
    auf Einbürgerung ausweiten und die Doppelstaatsangehörigkeit 
    generell zulassen.

Die internationale Politik muß vor allem darauf ausgerichtet werden 
verstärkt die Fluchtursachen zu bekämpfen und nachdrücklicher als 
bisher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.

35. Wir werden den Menschen, die vor Bürgerkriegen flüchten wie heute 
    im zerfallenen Jugoslawien durch vorübergehende Aufnahme Schutz und
    Sicherheit bieten, bis wieder eine Rückkehr in ihre Heimat möglich 
    ist. Sie gehören nicht in das Asylverfahren. Wir werden auf 
    internationaler Ebene versuchen, Bürgerkriegsflüchtlingen eine 
    möglichst heimatnahe Zufluchtstätte zu schaffen.

Da in der deutschen Bevölkerung in den nächsten 40 Jahren der Anteil 
der Älteren erheblich zunehmen und der Anteil der Erwerbsfähigen 
deutlich zurückgehen wird, sind wir auch künftig auf Zuwanderung 
angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern. Um die gesellschaftliche 
Integration der Zuwanderer zu ermöglichen und die legitimen Interessen 
der Einheimischen zu berücksichtigen, muß die Zuwanderung gesteuert und
auf ein vertretbares Maß begrenzt werden. Ein europäisch abgestimmtes 
Einwanderungsrecht mit jährlichen Zuwanderungsquoten ist deshalb ein 
Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft.

36. Wir werden ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen, das die 
    Zuwanderung von Ausländern begrenzt und vernünftig steuert. Dabei 
    soll das Recht, einen Einwanderungsantrag stellen zu können, 
    entfallen, sobald der Betreffende einen Asylantrag stellt.

Das Grundgesetz hat das Asylrecht politisch Verfolgter zum Grundrecht 
erhoben. Dieses individuelle Grundrecht bleibt voll erhalten.

37. In das individuelle Asylverfahren werden Personen nicht 
    aufgenommen, 
    - die zu ihrer Person keine oder mutwillia falsche Anaaben machen 
    oder
    - die aus Staaten kommen, in denen nach verbindlicher Feststellung 
    des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen allgemein 
    politische Verfolgung derzeit nicht stattfindet. Eine Ausnahme gilt
    nur für jene, die spezifische individuelle Verfolgungsgründe 
    glaubhaft vortragen.

Die Verfahren zur Anerkennung des Asylrechts in Deutschland sind so zu 
gestalten, daß die unzumutbaren Belastungen aufhören, die heute für die
aufnehmenden Gemeinden, aber auch für die politisch Verfolgten 
bestehen.

38. Wir werden wirksame Schritte einleiten, damit in Europa bald 
    einheitliche Grundsätze für die Anerkennung politischer Flüchtlinge
    gelten. Grundlage dafür ist die Genfer Flüchtlingskonvention sowie 
    ein individuelles Anerkennungsverfahren und eine 
    weisungsunabhängige Nachprüfungsinstanz. Wir werden die 
    Flüchtlingsentscheidungen anderer europäischer Staaten anerkennen, 
    die auf dieser Grundlage erfolgt sind. Die gemeinsame europäische 
    Asylpolitik muß zu einer gerechteren Verteilung der damit 
    verbundenen Lasten führen.

Die Zahl der Angehörigen der Minderheit in der ehemaligen Sowjetunion 
mit deutschen Vorfahren, die in die Bundesrepublik aussiedeln wollen, 
ist anhaltend groß.

39. Wir werden die Wanderung dieser Menschen in die Bundesrepublik 
    Deutschland entsprechend der Integrationskraft unserer Gesellschaft
    im Rahmen einer Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung steuern.


Deutschlands Rolle in der Völkergemeinschaft neu bestimmen

Die Neuorientierung der deutschen Außenpolitik nach den fundamentalen 
Umwälzungen in Europa und nach der Verwirklichung der Einheit verlangt 
Realismus und Verantwortung. Realismus bei der Einschätzung unserer 
Gestaltungsmöglichkeiten in Europa und in der Welt. Verantwortung bei 
der Prioritätensetzung: Unser Ziel ist die Verhinderung von Kriegen und
die Stärkung des Friedens durch Zusammenarbeit und Integration.

Die richtige Antwort auf die Überwindung des Ost-West-Konflikts und auf
die Einheit Deutschlands ist die europäische Einigung. Die Europäische 
Gemeinschaft hat über Jahrzehnte Frieden und wirtschaftlichen 
Fortschritt durch enge Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten 
gesichert. Sie muß jetzt zur Politischen Union ausgebaut werden: 
demokratisch, bürgernah, sozial und ökologisch.

40. Wir werden der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages zustimmen. 
    Um die Geldwertstabilität zu sichern und wirtschaftliche 
    Verwerfungen zu verhindern, werden wir aber dafür sorgen, daß vor 
    dem Übergang zur 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die 
    erneute Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat eingeholt wird.

41. Wir werden uns für eine umfassende Demokratisierung der 
    europäischen Entscheidungsprozesse und eine Stärkung des 
    Europäischen Parlaments einsetzen. Wir wollen eine "Europäische 
    Verfassunggebende Versammlung", die eine neue demokratische 
    Verfassung für die Europäische Union erarbeitet.

42. Wir befürworten eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der 
    Europäischen Gemeinschaft. Wir werden aber nicht die militärische 
    Integration zum Katalysator des Einigungsprozesses machen. Deshalb 
    werden wir die Pläne zum deutsch-französischen Korps beiseite legen
    und die Petersberg-Erklärung der WEU nicht ratifizieren.

43. Wir werden die Erweiterung der EG durch Schweden, Finnland, 
    Norwegen, Island, Österreich und die Schweiz beschleunigen. Sie 
    gehören - wenn sie wollen - in die Gemeinschaft.

    Wir werden dafür sorgen, daß die Länder Mittel-, Ost- und 
    Südosteuropas eine verläßliche europäische Perspektive erhalten. 
    Die Assoziierungsabkommen mit der EG können auf den Beitritt 
    vorbereiten. An erster Stelle stehen hier Polen, die CSFR und 
    Ungarn.

Nach Überwindung der Blockkonfrontation besteht für ganz Europa die 
Chance zu umfassender Abrüstung und zum Aufbau eines Systems 
kollektiver Sicherheit.

44. Wir werden die Ausgaben für die Streitkräfte nachhaltig senken und 
    überflüssige Rüstungsprojekte streichen sowie die militärischen 
    Tiefflüge einstellen. Die steigenden Beiträge für die UNO sind 
    durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt zu finanzieren.

45. Wir werden alle Anstrengungen unterstützen, die KSZE zu einem 
    kollektiven Sicherheitssystem unter der Verantwortung der UNO 
    auszubauen.

46. Wir werden darauf dringen, daß die NATO auf den atomaren 
    Ersteinsatz verzichtet, daß alle land-, see- und luftgestützten 
    taktischen Atomwaffen verschrottet werden und keine 
    Massenvernichtungswaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik 
    stationiert bleiben.

Um den Weltfrieden zu sichern und die Durchsetzung des Völkerrechts zu 
garantieren, muß die UNO gestärkt und zu einer Weltfriedensinstanz mit 
internationalem Gewaltmonopol (Weltpolizei) entwickelt werden. Mit 
einer umfassenden Reform der UNO muß ausgeschlossen werden, daß die 
Weltorganisation durch Großmächte oder Staatengruppen für ihre Zwecke 
mißbraucht wird. Alle internationalen Anstrengungen zur Schaffung einer
gerechten Weltwirtschaftsordnung, zur Bekämpfung von Armut, Hunger, 
Seuchen und globaler Umweltzerstörung werden wir nachhaltig 
unterstützen.

Wir wollen die UNO stärken und aktiv mitgestalten. Dies bedeutet die 
finanzielle Sicherstellung ihrer Arbeit sowie die materielle und 
personelle Unterstützung der Maßnahmen, die der UNO Generalsekretär in 
seinem Bericht "Agenda für den Frieden" als das zentrale Instrument der
Konfliktverhütung, Konfliktlösung und Friedenserhaltung bezeichnet. Wir
sind bereit, uns an notwendigen friedlichen Sanktions- und 
Embargomaßnahmen zu beteiligen.

47. Wir wollen durch eine Grundgesetzänderung der Bundeswehr die 
    Teilnahme an friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen der UNO 
    ermöglichen. Dazu gehört auch die Sicherung von humanitären 
    Maßnahmen.

48. Wir sind für das Gewaltmonopol der UNO. Wenn im Rahmen der Reform 
    der UNO der Generalsekretär Kontingente möglichst vieler 
    Mitgliedstaaten dem UNO Kommando im Sinne des Art. 43 der UNO 
    Charta unterstellen will und dabei auch an die Bundesrepublik 
    Deutschland herantritt, werden wir das dafür notwendige Abkommen 
    prüfen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür 
    schaffen.


V. Für solide Finanzen und gerechte Steuern

Der Aufbau der neuen Bundesländer ist bisher vor allem von den Bürgern 
mit kleinen und mittleren Einkommen finanziert worden, während die 
Bezieher hoher und höchster Einkommen von der Steuerpolitik der 
Bundesregierung profitiert haben. Im Jahr 1992 müssen die Bürger 50 
Mrd. DM mehr an Steuern und Abgaben zahlen. Demgegenüber hat die 
Bundesregierung die Leistungsfähigsten in unserem Land mit 
Milliardenbeträgen bei der Vermögensteuer entlastet. Für die Bezieher 
höchster Einkommen plant sie mit der Senkung des Spitzensteuersatzes 
bei der Einkommensteuer ein zusätzliches Steuergeschenk in Höhe von 8 
Mrd. DM pro Jahr.

Jeder in Deutschland weiß, daß für eine solide Finanzierung der Einheit
an rigorosen Einschränkungen und zusätzlichen Belastungen kein Weg 
vorbeiführt. Aber dabei muß es gerecht zugehen. Es ist ein Gebot der 
Gerechtigkeit, daß die Bezieher hoher und höchster Einkommen verstärkt 
zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Der dramatische Anstieg der Staatsverschuldung untergräbt die 
Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Von 1992 bis Ende 1996 wird 
sich der Schuldenstand des öffentlichen Sektors um rd. 600 Mrd. DM auf 
2,3 Billionen DM erhöhen. Zwangsläufige Folge der anschwellenden 
Staatsverschuldung ist ein explodierender Anstieg der Zinsausgaben. Den
drängenden Aufgaben im Sozialbereich, dem Wohnungsbau, der 
Arbeitsmarktpolitik und dem Umweltschutz werden da durch notwendige 
Mittel entzogen. Der Anstieg der Zinslastquote (Anteil der Zinsausgaben
an den Gesamtausgaben) von knapp 10% in 1991 auf über 18% in 1996 
zeigt, daß die zunehmende Staatsverschuldung in die finanzpolitische 
Handlunasunfähiakeit führt.

49. Wir werden der Konsolidierung der Staatsfinanzen höchste Priorität 
    einräumen. Eine drastische Rückführung der Neuverschuldung ist 
    zwingend geboten. Hierfür sind zuallererst eisernes und 
    konsequentes Sparen sowie Umschichtungen in den öffentlichen 
    Haushalten erforderlich. Nur wenn alle denkbaren Einspar- und 
    Umschichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden Bürger und 
    Wirtschaft notwendige Einnahmeverbesserungen akzeptieren.

50. Wir werden ein sozial ausgewogenes Finanzierungskonzept 
    verwirklichen, das zur einen Hälfte aus Einsparungen und 
    Streichungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen und zur 
    anderen Hälfte aus Einnahmeverbesserungen besteht. Mit diesem 
    Konzept mobilisieren wir einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum 
    in Höhe von jährlich 40 bis 50 Mrd. DM (muß noch aktualisiert 
    werden).
    -  Einsparung im Verteidigungshaushalt  5 Mrd. DM (In den 
       Folgejahren jeweils um 1 Milliarde ansteigend)

    -  Subventionsabbau 5 Mrd. DM (u.a. EG Agrarexport, bemannte 
       Raumfahrt, Flugbenzin, steuerliche Abzugsfähigkeit von 
       Bewirtungsspesen, Schmiergeldern, Haushaltshilfenfreibetrag, 
       Ausdehnung der Spekulationsfristen)

    -  Strecken und Streichen im Haushalt 3 bis 5 Mrd. DM

    -  Verzicht auf die für 1993 beschlossene Senkung der Vermögen und 
       Gewerbesteuer 4,5 Mrd. DM

    -  Neugestaltung der Zinsbesteuerung 3 bis 5 Mrd. DM

    -  Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Beamte, Minister u. 
       Abgeordnete 5 Mrd. DM

    -  Ergänzungsabgabe für Höherverdienende 15 bis 20 Mrd. DM 
       (Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, an dem auch 
       Länder und Gemeinden beteiligt werden; die Ergänzungsabgabe wird
       erhoben ab einem Jahreseinkommen von 60.000 DM für 
       Ledige/120.000 DM für Verheiratete)

Dieses Finanzierungsvolumen dient der Konsolidierung der 
Staatsfinanzen, der Beschleunigung des Aufbaus 0st und der Finanzierung
eines gesamtdeutschen Wohnungsbauprogramms.

Die übrigen Maßnahmen unseres Sofortprogramms sind nach dem Grundsatz 
eines intelligenten Umbaus der Staatsaufgaben weitgehend 
aufkommensneutral ausgestaltet. Eine gerechtere Familienpolitik 
zugunsten der Familien mit Kindern, eine ökologische Modernisierung der
Industriegesellschaft, eine effiziente und gerechte Umgestaltung der 
Wohneigentumsförderung, eine investitions- und arbeitsplatzschaffende 
Reform der Unternehmensbesteuerung und eine gerechte Steuerpolitik sind
möglich, ohne daß zusätzliche Finanzmittel erforderlich wären. Mit 
unserem Programm beweisen wir, daß gesellschaftliche Reformen möglich 
sind, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.

Quelle: SPD-Zentrale




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