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1973-12-11


Vertrag über die Gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Reupublik (11.12.1973)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik -

IN DER HISTORISCHEN ERKENNTNIS, daß das harmonische Zusammenleben der Völker in Europa ein Erfordernis des Friedens bildet,

IN DEM FESTEN WILLEN, ein für allemal mit der unheilvollen Vergangenheit in ihren Beziehungen ein Ende zu machen, vor allem im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, der den europäischen Völkern unermeßliche Leiden zugefügt hat,

ANERKENNEND, daß das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 der Tschechoslowakischen Republik durch nationalsozialistische Regime unter Androhung von Gewalt aufgezwungen wurde,

ANGESICHTS DER TATSACHE, daß in beiden Ländern eine neue Generation herangewachsen ist, die ein Recht auf eine gesicherte friedliche Zukunft hat,

IN DER ABSICHT, dauerhafte Grundlagen für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zu schaffen;

IN DEM BESTREBEN, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu festigen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die friedliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze oder Charta der Vereinten Nationen dem Wunsche der Völker sowie dem Interesse des Friedens in der Welt entspricht -

sind wie folgt übereingekommen:

ARTIKEL I

Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik betrachten das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrages als nichtig.

ARTIKEL II

(1) Dieser Vertrag berührt nicht die Rechtswirkungen, die sich in bezug auf natürliche oder juristische Personen aus dem in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 9. Mai 1945 angewendeten Recht ergeben. Ausgenommen hiervon sind die Auswirkungen von Maßnahmen, die beide vertragsschließende Parteien wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit als nichtig betrachten.

(2) Dieser Vertrag läßt die sich aus der Rechtsordnung jeder der beiden Vertragsparteien ergebende Staatsangehörigkeit lebender und verstorbener Personen unberührt.

(3) Dieser Vertrag bildet mit seinen Erklärungen über das Münchener Abkommen keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und ihrer natürlichen und juristischen Personen.

ARTIKEL III

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik lassen sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und in der Welt von den Zielen und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten.

(2) Demgemäß werden sie entsprechend den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen alle ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich in Fragen, die die europäische und internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten.

ARTIKEL IV

(1) In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Grundsätzen bekräftigen die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik die Unverletzlichkeit ihrer gemeinsamen Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territoriealen Integrität.

(2) Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.

ARTIKEL V

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik werden weitere Schritte zur umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen unternehmen.

(2) Sie stimmen darin überein, daß eine Erweiterung ihrer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der wissenschaftlich-technischen Beziehungen, der Kultur, des Umweltschutzes, des Sports, des Verkehrs und ihrer sonstigen Beziehungen in ihrem beiderseitigen Interesse liegt.

ARTIKEL VI

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tag des Austausches der Ratitifikationsurkunden in Kraft, der in Bonn stattfinden soll.

ZUR URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben.

GESCHEHEN zu Prag am 11. Dezember 1973

In zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland
Willy Brandt
Walter Scheel

Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik
Strougal
B. Chnoupek

(Quelle: Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung. Reihe: Berichte und Dokumentationen, Band 3, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 73-76)








Briefwechsel zu Berlin

An den
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Herrn Dipl.-Ing. Bohuslav Chnoupek


Sehr geehrter Herr Minister,

Ich habe die Ehre, im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das in den Verhandlungen erzielte Einvernehmen darüber zu bestätigen, daß die Geltung des Artikels II des heute unterzeichneten Vertrages über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik entsprechend dem Viermächte Abkommen vom 3. September 1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) erstreckt wird.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik nehmen in Aussicht, die Erstreckung der Verträge, die sich aus der Verwirklichung des Artikels V dieses Vertrages ergeben werden, entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) in jedem einzelnen Falle zu vereinbaren.

Ich bitte Sie, mir ihr Einvernehmen hiermit zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

(Brief wird vom Außenminister der CSSR durch Wiederholung des Wortlautes bestätigt.)

(Quelle: Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung. Reihe: Berichte und Dokumentationen, Band 3, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 77f.)








Briefwechsel über humanitäre Fragen

An den
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Herrn Dipl.-Ing. Bohuslav Chnoupek

Sehr geehrter Herr Minister,

im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik habe ich die Ehre, Ihnen unter Bzeugnahme der Art. V dieses Vertrages mitzuteilen, daß bei den Vertragsverhandlungen Übereinstimmung in folgenden Fragen erzielt worden ist:

1. Im Rahmen Ihrer Bemühungen um die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen werden die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik den humanitären Fragen Aufmerksamkeit zuwenden.

2. Die tschechoslowakische Seite hat erklärt, daß die zuständigen tschechoslowakischen Stellen Anträge tschechoslowakischer Bürger, die auf Grund ihrer deutschen Nationalität die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wünschen, im Einklang mit den in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften wohlwollend beurteilen werden.

Die deutsche Seite hat erklärt, daß in Übereinstimmung mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften Personen tschechischer und slowakischer Nationalität, die dies wünschen, in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik aussiedeln können.

3. Es gibt keine Einwände seitens der beiden Regierungen, daß das Deutsche Rote Kreuz und das Tschechoslowakische Rote Kreuz die Lösung der erwähnten Fragen fördern.

4. Beide Regierungen werden den Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern weiterentwickeln, einschließlich der Verwandtenbesuche.

5. Beide Regierungen werden Möglichkeiten technischer Verbesserungen im Reiseverkehr prüfen, einschließlich einer zügigen Abfertigung an den Grenzübergangstellen sowie der Eröffnung weiterer Grenzübergänge.

6. Der Inhalt dieses Briefwechsels wird sinngemäß entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auch auf Berlin (West) angewandt.

Ich bitte Sie, mir den Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgzeichnetsten
Hochachtung

(Brief wird vom Außenminister der CSSR durch Wiederholung des Wortlautes bestätigt)



(Quelle: Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung. Reihe: Berichte und Dokumentationen, Band 3, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 79-82)


===> Münchner Abkommen (29.9.1938)
===> Vertrag zwischen BRD und CSFR (27.2.1992)



 




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