Beiträge zur Politik  

Hans Jürgen Schönamasgruber

Das Scheitern des realexistierenden Sozialismus und seine Ursachen. Konsequenzen für eine neue sozialistische Perspektive

(Diskussionspapier von 1990)

Einleitung

Intention des Papieres ist, die Diskussion über eine sozialistische Perspektive mit anzuregen und Denkanstöße zu liefern. Im Zentrum der Betrachtung stehen ökonomische Fragen. Politische, soziale und psychologische Aspekte, die das Bild vervollständigten, werden nur berührt. Das Papier beschränkt sich in der Gegenüberstellung der Systeme auf die ehemalige DDR und den Kapitalismus in den Metropolen.

Um eine realistische sozialistische Perspektive entwickeln zu können, müssen sowohl die Ursachen für das Scheitern des realexistierenden Sozialismus als auch die Gründe für die Perspektivlosigkeit des realexistierenden Kapitalismus aufgezeigt werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, welche Eigentumsstrukturen und der daraus folgenden Austauschprozesse für eine humane Gesellschaft optimal sind. Deshalb soll in einem kurzen Rückblick auf die historische Funktion des Privateigentums eingegangen werden.

Die historische Funktion des Privateigentums

Das entscheidende Moment, das das Handeln der Menschen bestimmt, besteht unter den Bedingungen des privaten im Gegensatz zum gesellschaftlichen Eigentum darin, daß das Privateigentum auf die Akkumulation von Reichtum und das Gemeineigentum auf die Realisierung der Konsumtion gerichtet ist. Selbstverständlich muß es in jeder Gesellschaft eine Akkumulation und Konsumtion geben, da die Gesellschaft sonst nicht lebensfähig wäre. Aber in jeder Gesellschaftsordnung gestaltet sich das Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsumtion nach den jeweils spezifischen objektiven Gesetzen und subjektiven Bedingungen.

Nach der Marxschen Theorie ist die objektive Voraussetzung für die Entstehung des Privateigentums die Fähigkeit der Gesellschaft, ein relatives Mehrprodukt(1) zu erzeugen. Mit der Erzeugung dieses Mehrprodukts beginnt auch der Kampf um seine Aneignung.

Unter den Bedingungen des Gemeineigentums verfügt die Gemeinschaft über das Mehrprodukt und entscheidet nach subjektiven Kriterien (Erfahrung, Tradition, Religion usw.) über seine Verwendung. Da aber jeder Produktionsprozeß zugleich Reproduktions- und auch Konsumtionsprozeß ist, wird eine solche Gemeinschaft das relative Mehrprodukt ohne Zwang nur so verwenden, daß das Gemeineigentum erhalten bleibt, sprich eine private Aneignung des Reichtums ausgeschlossen ist (siehe Indianer in Nord- und Südamerika, Ureinwohner Australiens usw.). Unter solchen Bedingungen wird sich die Produktion nicht nach den Konsum- oder Akkumulationsbedürfnissen einzelner Individuen richten, sondern an den Konsumbedürfnissen der Allgemeinheit orientieren. Das heißt: Die gesamte Produktions- und Reproduktionstätigkeit einer solchen Gesellschaft ist nur auf die Konsumtion gerichtet. Die Akkumulation spielt nur insofern eine Rolle, als sie für die Realisierung des Konsums unbedingt notwendig ist. Damit entfällt das Motiv, das Mehrprodukt zu vergrößern, um mehr akkumulieren zu können. Damit wird aber auch eine weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität verhindert, weil sie zunächst auf Kosten der Konsumtion ginge.

Unter den Verhältnissen des Privateigentums verlaufen Produktion und Konsumtion der Gesellschaft unter völlig anderen Bedingungen ab. Das Privateigentum entzieht der Gesellschaft die Verfügung über das relative Mehrprodukt. Damit entscheidet nicht mehr die Gesellschaft über seine Verwendung, sondern der Eigentümer. Der private Eigentümer kann das Mehrprodukt konsumieren oder aber akkumulieren. Da aber auch unter dem Privateigentum Produktion, Reproduktion und Konsumtion eine Einheit bilden, muß er - um Eigentümer zu bleiben - möglichst viel akkumulieren und die Produktion so organisieren, daß das Mehrprodukt weiter vergrößert wird.

Die gesamte Produktions- und Reproduktionstätigkeit der Gesellschaft muß sich nach den Akkumulationsbedürfnissen der privaten Eigentümer richten. Die Konsumtion der Gesellschaft spielt nur noch insoweit eine Rolle, als sie zur Erzeugung des relativen Mehrprodukts unbedingt notwendig ist. Die permanente Steigerung der Arbeitproduktivität ist die historische Existenzberechtigung des Privateigentums.

In den verschiedenen Gesellschaftsformationen stellt sich dieses Phänomen unterschiedlich dar:

a)In der frühen Epoche des Gemeineigentums (Urgesellschaft) sind sowohl Akkumulation als auch Konsumtion naturwüchsig und spontan entstanden, später wurden sie von Erfahrung, Tradition und religiösen Vorstellungen geprägt. Die Arbeitsteilung ist aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß das relative Mehrprodukt ein solches Quantum erreicht, daß ein Kampf um seine Aneignung entsteht. Ein gesellschaftlicher Verteilungskampf, wieviel konsumiert oder akkumuliert wird, findet noch nicht statt.

b)In der Antike (Sklavenhaltergesellschaft) ist der Widerspruch zwischen dem Akkumulationsbedürfnis der Sklavenhalter und dem Konsumbedürfnis der Sklaven schon voll entwickelt. Aber aufgrund der geringen Arbeitsproduktivität kann das Akkumulationsbedürfnis der Sklavenhalter nur realisiert werden, wenn die Konsumtion der restlichen Gesellschaft auf das absolute Minimum reduziert wird, also die Mehrheit der Gesellschaft als Sklaven vegetiert.

Die Sklavenhaltergesellschaft war erst überlebt, als die Beschaffung der Sklaven und deren Niederhaltung so viel Mittel verschlangen, daß die notwendige Akkumulation nicht mehr möglich war.

c)Im Feudalismus, in dem die Grundlage der Akkumulation immer noch die Landwirtschaft ist, wird der Selbstständigkeit und dem Konsumbedürfnis der Leibeigenen und freien Bauern insoweit Rechnung getragen, als sie nur einen Teil ihrer Arbeitsleistung in Form von Frondiensten und Abgaben für die Akkumulation zur Verfügung stellen müssen.

Dadurch wurde die Arbeitproduktivität weiter gesteigert. Außerdem waren der Akkumulation durch die Naturalwirtschaft natürliche Grenzen gesetzt. Dies änderte sich erst mit dem Aufkommen der Geldwirtschaft und dem Übergang zu kapitalistischen Produktionsmethoden.(2)

d)Im Kapitalismus ist - vom Standpunkt des Kapitaleigners -das ausschließliche Ziel der Produktion die Vermehrung des Kapitals nach der Formel "Geld - Ware - mehr Geld" (G - W - G'). Die Konsumtion der Gesellschaft spielt nur insoweit eine Rolle, als sie zur Produktion und Realisierung ihres Profits dient. Die Akkumulation dagegen spielt im Denken und Handeln des Kapitalisten eine zentrale Rolle, da ihn der tendenzielle Fall der Profitrate(3) - bedingt durch die Konkurrenz - zur permanenten Akkumulation objektiv zwingt.

Dieser Zwang zur Akkumulation geht im Kapitalismus so weit, daß Arbeitslosigkeit, Warenvernichtung, Hunger, Inflation, Ausbeutung der Dritten Welt usw. bis zum Krieg in Kauf genommen werden, nur, um die Akkumulationsbedingungen des Kapitals nicht zu verschlechtern. Dennoch hat dieser Zwang zur Akkumulation im Kapitalismus quantitativ mehr und qualitativ bessere Konsumwaren hervorgebracht, als der realexistierende Sozialismus jemals dazu imstande war. Dem objektiven Zwang zur Akkumulation steht im Kapitalismus der subjektive Kampf zur Erhöhung der Konsumtion (des Lebensstandards) der Gesellschaft gegenüber. Dieser Verteilungskampf nahm aber nie solche Formen an, daß er die Akkumulation ernsthaft in Frage stellte.

Unter kapitalistischen Bedingungen ist im Gegensatz zur Sklaven- und Feudalgesellschaft die Akkumulation nicht nur ein objektiver Zwang, sondern sie verliert theoretisch auch ihre "natürlichen Grenzen".(4) Damit wird die Akkumulation zum Selbstzweck, unabhängig von den sozialen Bedürfnissen der Gesellschaft und dem ökologisch Vertretbaren.

Geschichtlich wurde das Gemeineigentum durch das Privateigentum verdrängt, weil es objektiv nur zu einer geringeren Akkumulation fähig war und damit die Entwicklung der Produktivkräfte behinderte.

Der realexistierende Sozialismus in der DDR

Die DDR hat im Laufe ihrer Entwicklung, dem sowjetischen Vorbild folgend, ihre Produktionsmittel in verschiedene Formen von Gemeineigentum (vom genossenschaftlichen bis zum staatlichen) überführt. Man ging dabei von der Marxschen Vorstellung aus, daß nach Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln auch die Produktionshemmnisse beseitigt werden, die sich aus dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung (Marxsche Krisentheorie) ergeben. Man erwartete, daß unter diesen Bedingungen nicht nur mehr produziert werde, sondern die alte sozialistische Forderung, den Reichtum der Gesellschaft gerechter zu verteilen, realisiert werden könne. Dies glaubte man durch Subventionen für den "Grundbedarf" (Nahrungsmittel, Mieten usw.), staatlicher Planwirtschaft und Außenhandelsmonopol zu erreichen.

Aber auch die DDR mußte - wenn auch nicht mit solchen Mitteln wie unter Stalin in der UdSSR - versuchen, ihre relative ökonomische Rückständigkeit zu überwinden. Um dies zu erreichen, hätte die Akkumulationsrate quantitativ größer und qualitativ besser sein müssen als in den kapitalistischen Metropolen.

Da aber der objektive Zwang zur Akkumulation durch die Aufhebung des Privateigentums beseitigt war, mußte die DDR ebenso wie die UdSSR mit subjektiven Methoden der Gesellschaft die Mittel zur Akkumulation abringen, ohne sich, wie die Bundesrepublik, an der Ausbeutung der Dritten Welt beteiligen zu können. Dies versuchte man mit Appellen, Prämien, überhöhten Preisen für Waren des "gehobenen" Bedarfs (Exquisitläden) und der Abschöpfung von Devisen (Intershops) usw. zu erreichen. Damit entstand ein willkürliches Lohn-(5) und Preissystem, das dem Wertgesetz(6) nicht entsprach und die Verwirklichung des Leistungsprinzips(7) verhinderte. Andererseits wurden bei feststehenden Preisen regelmäßig Lohnerhöhungen und steigende Prämien gewährt, ohne die Arbeitsproduktivität entsprechend zu steigern. Dies führte zu einer rückgestauten Inflation. So entstand ein Geldüberhang, der eine permanente Warenknappheit nach sich zog und eine Leistungssteigerung (motivierbar nur durch die Aussicht auf ein höheres Einkommen) von vornherein zunichte machte.

Außenwirtschaftlich war die Situation ähnlich. Eine wirkliche Kooperation innerhalb des RGW fand nicht statt. Alle RGW-Länder versuchten, ihre weltmarktfähigen Waren gegen Devisen in den Westen zu verkaufen, um hochwertige Produktionsmittel dafür im Westen zu erwerben. Damit waren die Waren einerseits dem eigenen Markt entzogen und anderseits verzichtete man in vielen Bereichen auf die Entwicklung von eigenen weltmarktfähigen Produktionsmitteln, da man sie ja aus dem Westen bezog (was durch die COCOM-Liste aber nur partiell gelang). Für die ökonomische Entwicklung blieben nur zweitklassige Waren aus eigener Produktion. Erschwerend kam hinzu, daß die DDR-Bevölkerung - in direktem Systemvergleich zur BRD - eine Bedürfnisstruktur entwickelte, die genauso vom Warenfetischismus geprägt war wie in der Bundesrepublik.

Da sich aber Bedürfnisse genausowenig abschaffen lassen wie beispielsweise die Religion, geriet die DDR in ein unlösbares Dilemma: auf der einen Seite eine Bevölkerung, deren Bedürfnisstruktur von kleinbürgerlichem Besitzstreben geprägt war und auf der anderen Seite eine Regierung, die, um die nötigen Mittel für die Akkumulation zu beschaffen, zu einer immer unerträglicheren Reglementierung der Bedürfnisse (Autos, Reisefrage usw.) greifen mußte. Anstatt sich zu Reformen zu entschließen, folgte der Bedürfnisreglementierung die politische Reglementierung (Fehlerdiskussion nützt nur dem Klassenfeind) bis zur Verfolgung politisch Andersdenkender (Stasi-Problematik). Somit blieb die DDR immer hinter den demokratischen Errungenschaften (Rede-, Presse-, Versammlungs-, Koalitionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit) der bürgerlichen Revolution zurück.

Die politische Unterdrückung führte zu einer weiteren Demotivierung auf ökonomischem Gebiet und provozierte somit eine weitere Bedürfnisreglementierung usw. So entstand ein Teufelskeis, an dessen Eigendynamik die DDR letztendlich unterging.

Die Qualität und Quantität der Akkumulation erfolgte nicht nach den ökonomischen Sachzwängen des Wertgesetzes, sondern nach subjektiven Vorgaben der politischen Führung.(8) Das bedeutete, im Gegensatz zum Kapitalismus, in dem die Mittel zur Akkumulation objektiv im Überfluß erzeugt werden, daß im realexistierenden Sozialismus die Mittel zur Akkumulation der Gesellschaft durch einen subjektiven Akt abgerungen werden mußten, da diese Eigentumsordnung objektiv nur auf die Konsumtion gerichtet war.

Auf wirtschaftlichem Gebiet hätte man konsequent die Investitionsquote erhöhen müssen, um eine höhere Arbeitsproduktivität zu erreichen. Dazu wäre aber eine Preisreform und die konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips erforderlich gewesen. Aus Furcht vor politischen Unwägbarkeiten wollte man sich dazu nicht durchringen. Statt dessen suchte man seit 1971 die Rettung in der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", was einer Fortschreibung der alten Fehler insofern gleichkam, in dem man sich durch die Erhöhung der konsumtiven Ausgaben eine erhöhte Leistungsbereitschaft der Bevölkerung erhoffte. Dies führte zu einem weiteren Rückstand in der Entwicklung der Arbeitproduktivität, da ein zu großer Teil des relativen Mehrprodukts konsumiert statt investiert wurde. Infolgedessen vergrößerten sich die Probleme.

Des weiteren wurde in den ganzen Jahren nie versucht, sozialistische Kosumtionsbedingungen zu installieren, sprich eine sozialistische Bedürfnisstruktur(9) zu entwickeln (z.B.: Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr(10) usw.)

Weiterhin wude aufgrund des permanenten Mangels an Ressourcen der Umweltschutz immer als zweitrangiges Problem behandelt wurde.

Der heutige Kapitalismus

Der entwickelte Kapitalismus mußte in seinen Metropolen nie zu dem Mittel der Bedürfnisreglementierung greifen, da aufgrund der Mehrwertproduktion immer eine relative Überproduktion in Bezug auf die Kaufkraft vorhanden gewesen ist. Dies garantiert jedem - in dem Maße, wie er über Geld verfügt - eine freie Konsumwahl. Diese freie Konsumwahl machte den Kapitalismus für Menschen, die unter der Bedürfnisreglementierung des realexistierenden Sozialismus litten, besonders attraktiv. Dieser formal freien Konsumwahl entspricht in vergleichbarer Weise die formale Demokratie.(11) Eine demokratische Abstimmung über die Gestaltung von Produktions- und Konsumtionstrukturen hat es im Kapitalismus nie gegeben. Die Bürgerlichen lehnen dies auch bis heute mit dem Argument ab, die Abstimmung finde am Ladentisch statt.

Durch den objektiven Zwang zur Akkumulation hat der Kapitalismus nicht nur eine relative Überproduktion hervorgebracht, sondern in seinen Metropolen in vielen Produktionszweigen (Rüstung, Automobilindustrie, Landwirtschaft usw.) eine absolute Überproduktion(12) erreicht.

Diese absolute Überproduktion in den kapitalistischen Metropolen führte zu folgenden Konsequenzen:

1.Die absolute Überproduktion verbesserte die Voraussetzungen, um die Ausbeutung der Dritten Welt aufrecht zu erhalten; denn es genügt ja nicht, einem Land der Dritten Welt einen Kredit einzuräumen, sondern man muß dann auch in der Lage sein, für den Kredit entsprechende Waren zu liefern, ohne auf dem heimischen Markt einen Mangel zu erzeugen. Nur Länder, die sowohl in der Lage sind Kredite zu gewähren, als auch die Waren zu liefern, können sich über Zinsgewinne an der Ausbeutung der Dritten Welt auf Dauer beteiligen.

2.Die absolute Überproduktion führt aber in den kapitalistischen Metropolen nicht nur zu Widersprüchen in der Produktion (klassische Krisenerscheinungen), sondern auch zu Widersprüchen in der Konsumtion. Das bedeutet, daß die Bedürfnisbefriedigung nicht dadurch eingeschränkt wird, weil ein Mangel, sondern ein Überfluß an Konsumgütern besteht. Die Realisierung eines Transportbedürfnisses mit dem PKW wird heute nicht dadurch behindert, weil es zu wenig Autos gibt, sondern dadurch, daß es inzwischen zu viele gibt, die sich beim Fahren und Parken gegenseitig behindern.

3.Die absolute Überproduktion bei weiter zunehmender Akkumulation in den kapitalistischen Metropolen führt dort zu einer fortlaufenden Freisetzung von Arbeitskräften bei steigender Produktion (die Arbeitslosigkeit ließ sich auch in Zeiten der Hochkonjunktur nicht abbauen) und beschleunigt den sozialen Polarisierungsprozeß in der Gesellschaft (Zweidrittel- Gesellschaft). Da die Gesellschaft über genügend Konsumgüter verfügt, werden die Freigesetzten unter entwürdigenden Bedingungen als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger alimentiert. Auf der anderen Seite werden sie an einer gesellschaftlich sinnvollen Arbeit gehindert, weil der Kapitalismus aufgrund seiner Eigentumsverhältnisse nicht in der Lage ist, den Überschuß in die Mangelbereiche umzuleiten.

4.Die absolute Überproduktion führt nicht nur zu einer immer größeren sozialen Kluft zwischen den kapitalistischen Metropolen und der Dritten Welt, sondern zu einer enormen Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung.

Dieser Zustand war für die Gesellschaft - solange ein relativer Mangel bestand - noch erträglich. Heute aber, wo viele Produktionszweige nicht nur relativ (bezogen auf die Kaufkraft), sondern absolut zu viel produzieren (bezogen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft), wird die Situation durch die zunehmende Beeinträchtigung der Lebensqualität unerträglicher. Durch die globale Umweltzerstörung, bedingt durch die absolute Überproduktion, nimmt die gesamte gesellschaftliche Entwicklung im wachendem Maße einen destruktiven Charakter an. Nur zwei Beispiele:

1.Die Agrarüberschüsse in der EG werden weiter subventioniert, obwohl: 1.ein großer Teil der EG-Bürger an Überernährung leidet, 2.die Agrarpreise, um die Existenz der EG-Wahl-Bauern zu sichern, aus politischen Gründen jetzt schon viel zu hoch sind. Die Produktion wird aber nicht eingeschränkt, die Überschüsse werden auch nicht in Hungerregionen gegeben, sondern sie werden auf Kosten der Allgemeinheit zum Teil vernichtet oder gelagert. Damit können die Bauern ihre unökologischen Produktionsmethoden (Großeinsatz von Pestiziden, Überdüngung der Böden und Flurbereinigunen usw.) beibehalten und damit ihren Beitrag zur Umweltzerstörung zu Lasten der Allgemeinheit weiterbetreiben.(13)

2.Der Autoverkehr steht kurz vor dem Infarkt. Nicht weil es zu wenig, sondern weil es zu viele Autos gibt. Bezogen auf die Transportleistung - 5 % fahrender und 95 % ruhender Verkehr - wäre nur ein Bruchteil der Autos notwendig.

Die schrankenlose Ausdehnung der Akkumulation mit ihrer Tendenz zur absoluten Überproduktion ist die Hauptursache für die Umweltzerstörung durch den Kapitalismus und die Haupttriebfeder, die Dritte Welt weiter auszubeuten, um sie als billigen Rohstofflieferanten und Absatzmarkt zu erhalten.

Zusammenfassung

Das oben Gesagte soll verdeutlichen, daß der realexistierende Sozialismus an seiner Mangelwirtschaft einerseits und an der Beibehaltung bürgerlicher Konsumtionsstrukturen andererseits gescheitert ist. Der Kapitalismus belastet nicht nur aufgrund seiner Widersprüche in der Produktion, sondern vor allem durch seine Widersprüche in der Konsumtion (was die Marxisten bis heute ungenügend analysiert haben) zunehmend die Gesellschaft. Seine historisch positive Funktion, die Entwicklung der Produktivkräfte, schlägt mit dem Erreichen der absoluten Überproduktion ins Gegenteil um und wird destruktiv.

Schlußfolgerungen für eine sozialistische Perspektive

Die Sozialisten müssen den Kapitalismus in seiner Totalität analysieren, kritisieren und positiv überwinden. Dies bedeutet, daß Produktion und Konsumtion nicht mehr getrennt, sondern immer als Einheit betrachtet werden.

Als Beispiel sei hier der Individualverkehr mit dem PKW genannt: Das private Auto hat im Kapitalismus eine Doppelfunktion. Es ist einerseits Transportmittel und anderseits Statussymbol, Sportgerät usw. bis hin zum Liebesobjekt. Das Auto als Transportmittel wird zunehmend als Umweltverschmutzer(14) und Verschandler unserer Innenstädte kritisiert. Umweltschützer und Grüne kämpfen gegen das Auto als Transportmittel und fordern Tempolimit, Park- und Fahrbeschränkungen und Katalysatoren, aber ohne nennenswerten Erfolg für die Umwelt. Die Zahlen der PKW-Zulassungen mit immer mehr PS steigen unentwegt weiter. Viele Umweltschützer und Grüne glauben, sie könnten dieses gigantische Problem (Autokonzerne sind der Konjunkturmotor der BRD, etwa 40% des BRD-Außenhandels entfällt auf den Autoexport) damit lösen, indem sie - wie seinerzeit die SED in der DDR - auf die subjektive Bedürfnisreglementierung zurückgreifen. Sie ernten dabei nur Spott und Haß der Autofetischisten, weil sie den Zusammenhang von Produktion und Konsumtion ungenügend berücksichtigen und der daraus resultierenden Entfremdung sowie dem Warenfetischismus hilflos gegenüberstehen.

Wie sähe nun eine sozialistische Lösung aus? Eine bloße Eigentumsübertragung (gesellschaftliches Eigentum) mit Beibehaltung der alten Produktions- und Konsumtionsstrukturen würde nichts ändern, außer, daß statt eines Aufsichtrats vielleicht ein Politbüro das Sagen hätte.

Ändern würde sich dagegen etwas, wenn die Autos nur mit einer Magnetkarte(15) (analog zu einem Geldautomaten) zu betreiben wären. Dann könnte - theoretisch gesehen - jeder zu jedem Zeitpunkt jedes Auto fahren.

Nehmen wir an, es würden 45 % der bisher ruhenden Autos genügen, um jedem zur gewünschten Zeit und an jedem Ort ein Auto zur Verfügung zu stellen. Dann würde die Gesellschaft mit der Hälfte der jetzigen Autos auskommen bei Beibehaltung der jetzigen Transportleistung.

Ökonomisch würde das bedeuten, daß nicht nur die Hälfte der Autos produziert werden brauchte, sondern es könnten alle Ressourcen und Arbeitskräfte im gleichen Umfang eingespart werden, die für die Aufrechterhaltung des Autoverkehrs notwendig sind (von der Stahlproduktion bis zu den Parkplätzen).

Ökologisch würde dies bedeuten, daß gigantische Mengen an Rohstoffen, Energie, bebauter Flächen (Parkhäuser usw.) eingespart werden könnten, was eine wirkliche Verbesserung der Umweltsituation bewirkte.

Des weiteren bestände die Möglichkeit, die freiwerdenden Mittel für die Lösung anderer Menschheitsprobleme zu verwenden.

Was aber passierte, sollte dieses Konzept unter kapitalistischen Bedingungen realsiert werden.

Wenn der optimale Zustand erreicht wäre, fände in diesem Produktionszweig nur noch die einfache Reproduktion statt, oder anders ausgedrückt: Eine erweiterte Kapitalakkumulation könnte sich nicht mehr vollziehen. Spätestens hier wird offensichtlich, daß die Kapitaleigner an einer solchen Lösung des Problems nicht interessiert sein können, da sie die Grundlagen des bürgerlichen Eigentums langfristig aufhöbe und die geschichtliche Überlebtheit des bürgerlichen Eigentums (bei Erreichen der absoluten Überproduktion) jedem augenscheinlich vorführen würde.

Vom Standpunkt der Auto-Benutzer wird eine solche Lösung erst einsichtig sein, wenn sich der Einzelne von kleinbürgerlichem Besitzdenken gelöst hat und bereit ist, im Interesse der Allgemeinheit auf den privaten Besitz eines Autos, nicht aber auf das Auto selbst, zu verzichten.

Ist eine solche Regelung erst einmal gesellschaftliche Realität, verliert das Auto seinen Fetischcharakter als Statussymbol usw., da jeder jedes Auto fahren könnte oder bildhaft gesprochen: jeder könnte Porsche- oder Entenfahrer sein. Erst an diesem Punkt der Entwicklung wird der einzelne ein sachliches Verhältnis zum Auto als Gebrauchswert (Transportmittel) entwickeln können und sich der demokratischen Diskussion über Einsatz, Ausstattung und Produktion des Autos stellen. Eine sinnvolle Verkehrsplanung und deren effektive Koordinierung mit dem öffentlichen Verkehr(16) würde möglich.

Hier wird klar, daß eine solche Regelung des individuellen Autoverkehrs nur unter sozialistischen Bedingungen zu realisieren ist. Zugleich wird deutlich, daß eine wirksame Lösung der Umweltprobleme nur über eine Sozialisierung des Konsums möglich ist. Ein wirkungsvoller Umweltschutz kann deshalb nur unter sozialistischen Bedingungen verwirklicht werden.

Die alte Vorstellung, es gehe nur darum, den Reichtum anders zu verteilen, sprich den arbeitenden Menschen einen größeren Besitzanteil zu sichern, war zu kurz gedacht. Es geht nicht darum, den Besitz anders zu verteilen, vielmehr darum, eine opitmale Bedürfnisbefriedigung zu organisieren, ohne Reglementierung jenseits der alten Eigentums-, Produktions- und Konsumtionsverhältnisse. Das heißt, die Sozialisten müssen konkret aufzeigen, wie diese neuen Produktions- und vor allem wie die neuen Konsumtionsbedingungen aussehen könnten.

Hier zeigt sich ein weiterer Punkt, der bisher in der theoretischen Diskussion vernachlässigt wurde. Wenn die gesellschaftliche Totalität von Produktion und Konsumtion eine dialektische Einheit bildet, dann findet die Entfremdung des Menschen nicht nur in der kapitalistischen Produktion, sondern auch in der kapitalistischen Konsumtion statt (von kommerzialisierter Kultur über kommerzialisiertem Sport bis zur kommerzialisierten Liebe).

Da der einzelne bei der Gestaltung seines Lebens nicht nur seine Arbeitsbedingungen im Auge hat, sondern in erster Linie seine Konsumtionsbedingungen, muß die sozialistische Kritik auch an den überholten und inzwischen für die Gesellschaft destruktiven kapitalistischen Konsumtionsbedingungen ansetzen und Alternativen aufzeigen. An die Stelle von Besitzstrukturen müssen Benutzerstrukturen treten.

Aufgaben der Sozialisten

Die sozialistische Kritik muß aufzeigen, daß bessere und alternative Konsumtionsbedingungen gestaltet werden könnten, ihre Realisierung aber von den kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnissen verhindert wird.

Die Sozialisten müssen für jeden einzelnen Produktionszweig nachweisen, ob, bezogen auf eine gesellschaftlich optimierte Bedürfnisbefriedigung, eine Mangelproduktion, relative oder absolute Überproduktion vorhanden ist und zugleich überlegen, wie in diesem Produktionszweig eine sozialistische Konsumtionsstruktur auszusehen hätte.

Daraus ergeben sich auch die Maßnahmen für die sozialistische Übergangsgesellschaft. Die Produktionszweige mit einer absoluten Überproduktion können - bei Beibehaltung des Leistungsprinzips(17) - als erste umgestaltet werden.(18) Die frei werdenden Ressourcen können dann in die weniger entwickelten Produktionszweige umgeleitet werden. Hier wird auch klar, daß es sinnlos ist, Produktionszweige zu sozialisieren, bevor sie die Schwelle von der relativen zur absoluten Überproduktion erreicht haben. Deshalb muß eine sozialistische Gesellschaft das Leistungsprinzip und die bürgerlichen Eigentumsformen in den unterentwickelten Produktionszweigen solange aufrechterhalten, bis alle Produktionszweige an die Schwelle der absoluten Überproduktion herangereift sind. Ansonsten würden nur sozialistische Eigentumsverhältnisse installiert, ohne eine sozialistische Produktion, geschweige denn eine sozialistische Konsumtion gestalten zu können. Die Bedürfnisreglementierung hielte erneut Einzug.

Global gesehen bedeutet dies für eine sozialistische Politik, daß die Lösung der weltweiten Umwelt- und Sozialprobleme nicht durch eine Bedürfnisreglementierung in den reichen Ländern dieser Erde erreicht werden kann. Vielmehr müssen neuartige Produktions- und Konsumtionsbedingungen propagiert und gefordert werden, die eine optimale Einsparung und Umverteilung der Ressourcen ermöglichen, ohne dabei auf kapitalistische- und kleinbürgerliche Eigentumsverhältnisse Rücksicht zu nehmen.

Politische Schlußfolgerungen

1. Die alternative Gegenüberstellung von bisheriger realsozialistischer Plan- und kapitalistischer Marktwirtschaft ist eine Scheingegenüberstellung. In jeder Planwirtschaft (nicht nur auf dem Schwarzmarkt) gab es einen Konsummarkt und Kleinhandel mit Ware-Geld- Beziehung. Ebenso gibt es in jeder gut funktionierenden Marktwirtschaft auf betrieblicher Ebene eine wissenschaftliche Produktionsplanung sowie staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsablauf und die Marktgestaltung (EG -Produktionsquoten und staatlich garantierte Preise usw.). Hier wird deutlich, daß der Markt nicht ein ökonomisches Regulativ ist, das einfach abgeschafft oder nach Belieben beibehalten werden kann. Bei Mangel funktioniert die Planung nicht, da sich der Mangel nicht sozialisieren läßt. Bei absolutem Überfluß funktioniert der Markt nicht mehr, da ein Verteilungskampf über den Preis sinnlos wird. Deshalb kann der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht durch einen einmaligen Akt bewerkstelligt werden, sondern es bedarf einer Transformationsperiode, in der selektiv erst die Produktionszweige mit absoluter Überproduktion umgestaltet werden, bei Beibehaltung des Leistungsprinzips. Die Überschüsse sind abzubauen und die frei werdenden Ressourcen in die Mangelbereiche umzuleiten, in denen die Marktmechanismen solange weiter wirken müssen, bis auch sie die Schwelle zur absoluten Überproduktion erreicht haben. Erst in dem Maße, wie sozialistische Konsumtionsstrukturen installiert sind, wird das bürgerliche und kleinbürgerliche Eigentum überflüssig. Des weiteren wird in dem Maße, in dem bürgerliches Eigentum aufgelöst wird, der Markt verschwinden und an dessen Stelle gesellschaftliche Regulationsmechanismen treten.

2.Für alle Bereiche der Gesellschaft (sh. Beispiel oben), insbesondere für die Produktion und Konsumtion, sind Konzepte und Perspektiven zu entwickeln. Alle kreativen Kräfte des Volkes seien hierzu aufgerufen, aus ihrem Bereich, Vorschläge für eine optimale sozialistische Konsumtionsstruktur zu machen, um daraus entsprechende Lösungsmöglichkeiten für die Produktionsstruktur ableiten zu können.

3.Für das Konzept einer sozialistischen Partei ergeben sich hieraus neue Aufgaben. Sie muß nicht nur politische Organisation, sondern zugleich kreatives Zentrum der Gesellschaft werden. Dieses müßte alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Zukunftsgestaltung aufgreifen, popularisieren und damit der Gesellschaft eine neue strukturelle Alternative konkret und bildhaft vorführen. Damit würden erstmals in der Geschichte sozialistische Strukturen nicht nur abstrakt (also nur einer Minderheit verständlich), sondern konkret vorstellbar und somit der breiten Mehrheit zugänglich. Die Mehrheit würde politisch handlungsfähig. Die Zukunft wird nicht der Partei gehören, die bei Wahlen von einer politisch passiven Masse die meisten Kreuze erhält, sondern jener, die am besten in der Lage ist durch konkrete, kreative, in sich schlüssige Konzepte die Mehrheit der Gesellschaft politisch zu aktivem Handeln motivieren kann. Eine solche Partei darf nicht als Posten- und Wahlverein organisiert werden, vielmehr muß sie solche Strukturen entwickeln, die es ermöglichen, alle progressiven, kreativen Gedanken der Gesellschaft politisch umzusetzen.

Die Vorstellung Lenins, die Massen könnten von sich aus nur ein gewerkschaftliches Bewußtsein entwickeln und bedürften deshalb der Führung durch eine Avantgarde, ist bisher nur einseitig interpretiert und auch praktiziert worden (bis zu pervertierten Formen des Personenkultes).

1. Ist die Führung nicht als geistige, sondern als rein administrative Führung fehlinterpretiert worden.

2. Wenn die Masse von sich aus wirklich nur ein gewerkschaftliches Bewußtsein entwickelt kann, dann ist es nicht die Aufgabe der Partei, anstelle der "unbewußten" Massen zu handeln. Vielmehr bestände die historische Aufgabe der Partei darin, den geistigen Dialog zu fördern und zu propagieren, damit die Mehrheit an politischer Handlungsfähigkeit gewinnt. Deshalb hängt die Verwirklichung des Sozialismus nicht davon ab, ob es eine politisch handlungsfähige sozialistische Partei im alten Sinne gibt, sondern ob es eine Organisation geben wird, die in der Lage ist, die Mehrheit der Gesellschaft zu politisch handlungsfähigen Subjekten zu entwickeln. Die Menschen sollen Subjekt und nicht Objekt der Politik sein.

3 .Gelänge dies den Sozialisten, verlieren die letzten Stützen des bürgerlichen Systems bei ihrem ideologischen Spagat "Links reden und Rechts handeln" ihre Glaubwürdigkeit. Die Verhältnisse kehrten sich um. Konkreten Alternativen müßten sie mit abstrakten (nur einer Minderheit verständlichen) Argumenten entgegentreten, nur, um die bestehende Eigentumsordnung zu verteidigen. Damit gerieten sie endgültig in die Defensive.

4. Gelänge es den Sozialisten, der Bourgeosie die geistige Führung über die Gesellschaft zu entreißen, wäre eine wichtige Voraussetzung zur sozialistischen Umgestaltung erreicht.

Das Scheitern des realexistierenden Sozialismus hat den Marxismus keineswegs widerlegt, sondern ihn bestätigt. Es belegt die These, daß der Mangel nicht sozialisierbar ist. Unter diesem Aspekt gewinnt die Wiedervereinigung Deutschlands für die ehemalige DDR zugleich eine neue Chance, gehört sie nunmehr zu einem Wirtschaftgebiet, in dem es eine Vielzahl von Produktionszweigen mit absoluter Überproduktion gibt. Nach den Ausführungen dieses Papiers liegt gerade darin der Schlüssel für eine neue Perspektive der Sozialisten begründet.

© Hans Jürgen Schönamsgruber, Berlin 1990

Anmerkungen:

1 Relatives Mehrprodukt bedeutet, daß die Gesellschaft mehr produziert als sie zu ihrer unmittelbaren Existenzerhaltung benötigt, aber andererseits zu wenig, um allen Gesellschaftsmitgliedern eine freie Konsumwahl zu ermöglichen.

2 Als Beispiel seien hier die Fugger in Deutschland und die Medici in Italien genannt.

3 Der tendenzielle Fall der Profitrate besagt, daß die Durchschnittsprofitrate mit der Entwicklung der Produktivkräfte in der kapitalistischen Gesellschaft tendenziell sinkt. Vgl. K. Marx: Kapital, Bd. III, Berlin 1971, S. 221

4 Die Grenzen der Reichtumsanhäufung und Akkumulation scheinen im Zeitalter des Buchgeldes nicht mehr an die Produktivkraft der Gesellschaft gebunden, sondern erscheinen nur noch als endlos vergrößerbare Zahlen auf irgendwelchen Konten.

5 Einem ökonomisch unbegründeten Arbeiterfetischisums frönend, wurden Ingenieure und Wissenschaftler teilweise schlechter bezahlt als einfache Arbeiter oder Verkäuferinnen.

6 Ökonomisches Gesetz der Warenproduktion, demzufolge sich die Waren entsprechend der zu ihrer Produktion gesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, also ihrem Wert, austauschen.

7 Leistungprinzip heißt, daß alle Waren, auch die Arbeitskraft, zu ihrem Wert bezahlt werden, mit Ausnahme von sozialen Einrichtungen, die über die staatliche Umverteilung finanziert werden müssen.

8 Die SED berauschte sich an Planübererfüllungsprozenten und Zuwachsraten (Tonnenideologie), ohne zu prüfen, ob die Betriebe produktiv oder unproduktiv arbeiteten, also mit welchem ökonomischen Aufwand sie diese Leistungen erbrachten.

9 Die Bedürfnisbefriedigung ließe sich von optimaler Nutzung und Ressourceneinsparung leiten, statt von kleinbürgerlichem Besitzstreben und Warenfetischismus.

10 Der Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr sollte deshalb eingeführt werden, um:

1. den Verwaltungsaufwand durch das Einsparen von Fahrkarten, Fahrkartenautomaten und deren Wartung, Einsparung von Schaffnern, Kontolleuren und Einnahmenverwaltung zu reduzieren;

2. Anreize für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen und damit die Umwelt zu entlasten.

11 Formale Demokratie beinhaltet, daß der Bürger lediglich das Recht hat, die von den Parteien aufgestellten "Volksvertreter" alle vier Jahre zu wählen oder nicht. Von der Entscheidung über Sachfragen ist er grundsätzlich ausgeschlossen. Eine inhaltliche Demokratie gäbe dem Bürger die Möglichkeit, über Sachfragen abzustimmen.

12 Absolute Überproduktion bedeutet, daß eine Gesellschaft mehr produziert als sie unabhängig von der Kaufkraft konsumieren kann. Symptomatisch hierfür ist die Überernährung der EG-Bevölkerung bei gleichzeitiger Überschußproduktion in der Landwirtschaft.

13 Eine marktkonforme Lösung durch Senkung der Agrarpreise wäre geradezu widersinnig, denn:

1. die Menschen sollten nicht durch niedrige Preise motiviert werden, noch mehr zu essen, sondern aus gesundheitlichen Gründen eher weniger.

2. die Landwirtschaft würde nicht zu ökologischen Anbaumethoden übergehen, vielmehr würden die Kleinbauern von den Großen weiter aus dem Markt gedrängt.

14 Katastrophal sind, so die IG Metall Studie "Auto, Umwelt und Verkehr", die Umweltfolgen durch den Verkehr. 1,6 Millionen Tonnen Stickoxide, 1,2 Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffe, 6,3 Millionen Tonnen Kohlenmonoxid und andere Schadstoffe belasteten 1988 die Luft.

15 Diese Karte können alle erhalten, die eine Fahrerlaubnis besitzen. Über diese Karten könnten je nach Autotyp und gefahrenem Kilometer die Kosten abgerechnet werden. Weiter könnte die Wartung der Autos mit Hilfe der Karte kontrolliert werden. Die Gesellschaft hätte die Möglichkeit, gegen Wartungsverstöße entsprechende Sanktionen zu verhängen.

16 Kein vernünftiger Mensch würde die Strapaze einer mehrstündigen Autobahnfahrt z.B. von Hamburg nach München auf sich nehmen, nur weil er in München ein Auto benötigt, wenn er am Bahnhof in München sofort und ohne zusätzliche Kosten ein Auto benutzen könnte. Heute muß er entweder mit seinem Auto fahren oder sich für teueres Geld ein weiteres Auto mieten, obwohl er schon eins besitzt.

17 Leistungprinzip während der sozialistischen Umgestaltung heißt, daß Löhne und Preise sich nach dem Wertgesetz bilden, sprich: Jeder Betrieb muß solange ein höheres Mehrprodukt erzeugen als er zur einfachen Reproduktion benötigt, bis er sich an die Schwelle der absoluten Überproduktion entwickelt hat.

18 Die Rüstungsindustrie wäre an erster Stelle zu nennen.

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019