Beiträge zur Politik  

Verwirrung in Absurdistan.

Zur Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette

Seien Sie mutig, bringen Sie ein wenig Phantasie auf und stellen Sie sich bitte - auch wenn es schwer fällt - einen Moment lang vor, in unserer spätmodernen Gesellschaft existierte tatsächlich so etwas wie „Demokratie sans phrase“ im Rahmen einer öffentlichen Kommunikationskultur, die von den Grundsätzen des herrschaftsfreien Diskurses getragen würde. Mit der vorherrschenden Verharmlosung und Schönfärberei der islamischen Herrschaftskultur wäre es in dieser nach den Regeln der Habermasschen Utopie funktionierenden Republik aufgrund folgender Prämissen schnell vorbei: Zum einen gäbe es dann chancengleiche Artikulationschancen für fortschrittlich-menschenrechtliche Islamkritik in den Medien sowie eine damit verbundene Domestizierung der islamophilen Verleumdungskartelle und zum anderen gehörten Plebiszite über gesellschaftspolitische Grundsatzthemen zum Grundinventar des politischen Teilhabesystems.

In der Schweiz gibt es immerhin Letzteres und so sind dort - trotz postdemokratischer Verhältnisse im Mediensektor und starker islamophiler Seilschaften - politische Überraschungen möglich. Eine solche hat sich gerade jetzt ereignet, da sich die „Initianten“ eines Referendums gegen den Bau von Minaretten mit einer klaren Mehrheit von 57,5% durchgesetzt haben. Das Ergebnis ist eine große Überraschung für all jene, die in diesem Kontext immer noch an die Unabhängigkeit von Meinungsumfragen und die „repräsentative“ Vertretung (statt Verschaukelung) des „Stimmvolkes“ durch die etablierten Parteien glauben. Tatsächlich erfolgte diese Abstimmung gegen die Regierung, gegen sämtliche Parteien außer der „nationalkonservativen“ SVP und einer hierzulande unbekannten „Kleinpartei“ Eidgenössische Demokratische Union (EDU), natürlich gegen die christlichen Kirchen und selbstverständlich gegen das mediale Feudalwesen.

Die Ursache für diese „Überraschung“ liegt auf der Hand: Es ging bei dieser Abstimmung nicht etwa nur um das Für und Wider des Baus von Minaretten, sondern um eine symbolische Abstimmung darüber, ob der von der herrschenden „Elite“ abgesegnete Vormarsch und die Etablierung einer menschenrechtsfeindlichen Herrschaftskultur von der einheimischen Bevölkerung passiv erduldet wird oder nicht. Dass dieser freche und obendrein erfolgreiche „Widerstand“ von den herrschenden Meinungsmachern nun in einem hysterischen Rachefeldzug in den Kommentarspalten niedergemetzelt werden dürfte, wird die Gräben noch vertiefen.

Sehr aufschlussreich, ja nachgerade exemplarisch, waren in diesem Konflikt die Argumente der Herrschenden. Als wollte sie der gesamten islamkritischen Bewegung im Westen noch einmal eine echte Chance auf tiefere Einsicht geben und eine Lektion erteilen, hatte die Schweizer Regierung im Namen des Großkapitals unumwunden erklärt, worum es dem mächtigsten und ausschlaggebenden Flügel der „Freunde des Islam“ wirklich geht: Um die Wahrung von Profitchancen im Exporthandel sowie um reibungslose Verflechtung mit dem Islamkapital (das gerade in Dubai eins vor die Hörner bekommen hat). Entsprechend groß war der Alarmismus, der immer wieder mit der Warnung vor Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft und für das Verhältnis zu den arabischen Staaten verknüpft wurde. Wer sich gegen Minarette, d. h. gegen den Islam und sein repressives und antiemanzipatorisches Regelsystem sowie sein irrationalistisch-herrschsüchtiges Weltbild wendet, schadet den Interessen der kollaborierenden Kapitalfraktionen, indem er die muslimischen Geschäftspartner verstimmt. Um diese bei guter (Geschäfts-)Laune zu halten und eine profitable Liason nicht zu gefährden, sind die westlichen Profiteuere bereit, nicht nur über die Menschenrechtswidrigkeit des orthodoxen Gesetzes-Islam hinwegzusehen, sondern den einheimischen Bevölkerungen die Ausbreitung islamischer Gegengesellschaften aufzubürden, diese zu erdulden und obendrein auch noch steuerlich zu finanzieren.

Um gleichzeitig die Hinnahmebereitschaft der Bevölkerung für dieses profitable Zusammenspiel der spätkapitalistischen Herrschaftselite (Großkapital plus politische Klasse) mit den Herrschaftsträgern des Islam zu fördern, werden u. a. folgende Strategien angewandt:

1) Übertragung der „Islamophobie“ der Herrschenden (Angst vor negativen Reaktionen und Sanktionen der muslimischen Partner) auf die Bevölkerung. D.h. die eigene Angst (um den Verlust von Profiten) wird auf die islamkritischen Kräfte projiziert und dort als „pathologisch“ denunziert.

2) Moralische Korruption durch gebetsmühlenartige Wiederholung der Toleranzaufforderung an die Bevölkerung: Erduldet und ertragt passiv die Festsetzung und Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in eurer Lebensumwelt! Dabei wird unterschlagen, dass Toleranz gegenüber einer menschenrechtswidrigen religiös artikulierten Herrschaftsideologie weder vernünftig noch moralisch, sondern irrational und selbstzerstörerisch ist.

3) Anrufung der „Religionsfreiheit“ als letztinstanzliches Dogma. Da der Islam nicht einfach eine „Religion“, sondern eine religiöse Weltanschauung und Herrschaftsideologie mit einem grund- und menschenrechtswidrigen Normenkatalog ist, ist es absurd, hier den Begriff der „Religionsfreiheit“ undifferenziert ins Spiel zu bringen. Der Islam lässt sich eben gerade nicht auf „Religion“ im Sinne spirituell-ritueller Gottesanbetung reduzieren, sondern ist untrennbar mit antiemanzipatorischer Gottesdienerschaft verknüpft, die sich auf alle Seiten des „weltlichen“ Alltagshandelns auswirkt bzw. gerade erst dort bewährt.

Als ideologische Hilfstruppen des postmodernen Kapitals fungieren längst jene funktionalen grünen, sozialdemokratischen und pseudolinken Kräfte, die mit ihrer multikulturalistischen, kulturrelativistischen und poststalinistischen Ideologie den Islam beschützen und Islamkritik pauschal diffamieren. Im Sinne einer veralteten Schablone werden diese kapitalfunktionalen Verbände immer noch als „links“ etikettiert, obwohl sie sich doch längst vom Marxschen kategorischen Imperativ verabschiedet haben, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385).

So stoßen wir immer wieder auf das absurde Phänomen, dass die rechtsreaktionäre Herrschaftskultur des Islam durch angebliche „Linke“ verteidigt wird, die damit das ideologische Geschäft des Großkapitals betreiben, während sich die List der emanzipatorischen Vernunft zur Not bis auf Weiteres auch konservativer Kräfte bedient, die, wie im vorliegenden Fall, wohl gar nicht ahnen, wie sie ihrer eigenen herrschenden Klasse in die Suppe gespuckt haben …

© Hartmut Krauss, Dezember 2009

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