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Beiträge zur Geschichte  









Hartmut Krauss

Das Ende des real gescheiterten "Sozialismus". Zur Implosion der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften in Osteuropa.

Die Interpretation des Zusammenbruchs der "realsozialistischen" Gesellschaftssysteme in Europa hat sich mittlerweile zu einem bevorzugten Thema der ideologischen Selbstbehauptung jener orthodox-dogmatischen Kräfte entwickelt, deren "Eingeschworensein" auf die unterschiedlichen Ausprägungsformen des "Realsozialismus" (UDSSR bis zum XX.Parteitag; UdSSR nach dem XX. Parteitag; DDR; Albanien; VR China unter Mao etc.) identitätsstiftende Bedeutung besaß. Dabei kristallisiert sich im Kern das folgende Erklärungsmuster heraus: Mit eingeengter Blickrichtung auf das "schmähliche Ende" und unter der einigenden Flagge des Anti-Gorbatschowismus wird a) der sozialistische Charakter der zusammengebrochenen Systeme begründungslos unterstellt und damit der rhetorische Schein der ehemaligen realsozialistischen Herrschaftselite unhinterfragt übernommen und b) das historische sowie strukturelle Verhältnis zwischen Stalinismus und "Realsozialismus" ausgeblendet bzw. begrifflich in Abrede gestellt. An die Stelle einer kritischen Analyse tritt ein vulgärer personalisierender Verratsmythos, der das Bild vom "Erzverderber Goratschow" in um so grelleren Farben zeichnet, je mehr verdrängt und selbstentlastend verklärt werden soll. In diesem ideologischen "Aufarbeitungskontext" ist dann weder eine selbstkritische Korrektur der traditionellen Sozialismusvorstellung noch eine Analyse der Wesensmerkmale der zusammengebrochenen Systeme beabsichtigt. Vielmehr wird der "Realsozialismus" als ein im wesentlichen an widrigen äußeren Umständen "gescheiterter Versuch" mystifiziert, der unter günstigeren Voraussetzungen wiederholt werden soll.

Sowohl im bürgerlichen Medien- als auch im orthodox-kommunistischen Gruppendiskurs ist der sozialistische Selbstanspruch der niedergegangenen Gesellschaftsformen - wenn auch aus entgegengesetzten Gründen1 - unhinterfragt "übernommen" worden. Demgegenüber wird im folgenden der vorgebliche "sozialistische Charakter" der zerfallenen Systeme grundsätzlich in Frage gestellt. Ausgehend vom wissenschaftlich-humanistischen Inhalt der marxistischen Sozialismusidee, der als "kritischer Leitfaden" dient, sollen die Entwicklungsbedingungen und Wesenszüge der stalinististisch deformierten Übergangsgesellschaften knapp umrissen und anschließend der Charakter des Zusammenbruchs unter dem Aspekt der dialektiktischen Beziehung von Struktur und Handeln reflektiert werden.

I. Das wissenschaftlich-humanistische Wesen der marxistischen Sozialismusidee

In Anbetracht der antagonistischen (d.h. durch ein System miteinander verbundener Herrschaftswidersprüche gekennzeichneten) (Vor-)Geschichte der menschlichen Zivilisation, bezieht der Marxismus eine parteilich wertende Position: Er ist dem revolutionär-humanistischen Standpunkt verpflichtet, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (MARX 1988, S. 385).

In der wissenschaftlichen und revolutionär-humanistischen Sicht des Marxismus ist der Sozialismus ineins a) dialektische ('aufhebende') Negation des Kapitalismus als höchster Entwicklungsstufe der antagonistischen Zivilisation sowie b) erste (niedere) und grund-legende Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Seine emanzipatorische Grundbestimmung ist die Überwindung der Entfremdung als richtungsgebendes Maß, d.h. die Schaffung von transparenten und partizipativen Strukturen, Beziehungsformen, Verhältnissen, in denen die vergesellschafteten Menschen zum bewußt und kompetent gestaltenden Subjekt ihres gemeinschaftlichen Lebensprozesses werden, statt dem gesellschaftlichen Lebensprozeß weiterhin als undurchschautem, blind wirkendem, unbeinflußbar erlebtem Vorgang (Schicksal) ausgeliefert zu sein. Freie Vergesellschaftung, bewußte Verfügung/Kontrolle über die relevanten gesellschaftlichen Angelegenheiten, Subjektstatus der Masse der "unmittelbaren Produzenten" sind demnach die zentralen Charaktermerkmale einer sozialistischen Gesellschaftsentwicklung.

Als qualitative Schnittstelle im Übergangsfeld der Menschheitsgeschichte von der antagonistischen Vor- zur eigentlich menschlichen Geschichte ist der Sozialismus darüberhinaus auf die Verarbeitung des von der gesamten antagonistischen (ausbeuterischen) Zivilisation hervorgebrachten Widerspruchssystems verwiesen, was eine 'Erweiterung' bzw. einen Bruch mit dem Reduktionismus der traditionellen Sozialismusdefinition erforderlich macht.

In dieser traditionellen Sozialismusauffassung, wie sie insbesondere innerhalb der stalinistisch durchdrungenen kommunistischen (Welt-)Bewegung 'kultiviert' worden ist, wird 'Sozialismus' ausschließlich im Horizont des Klassenwiderspruchs zwischen 'Kapital und Lohnarbeit' bzw. Bourgeoisie und Proletariat (unter Einbeziehung bündnisfähiger werktätiger Schichten) bestimmt und 'Sozialismus' als System folgender Merkmale definiert:

1.) Ersetzung des Privateigentums an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum, wobei 'Vergesellschaftung' und 'Verstaatlichung' weitgehend identifiziert werden (2);

2.) Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Gestalt der 'Diktatur des Proletariats', wobei die 'Staat gewordene' Partei und die Masse der Werktätigen interessenpolitisch gleichgesetzt werden;

3.) Planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft, wobei Planmäßigkeit mit zentralistischer Steuerung von 'oben' nach 'unten' identifiziert wird.

Der wesentliche Mangel dieser traditionellen Sozialismusauffassung ist einerseits in dem Verzicht auf die nachdrückliche Hervorhebung der Subjektposition der Volksmasse (3) zu sehen und besteht andererseits in der Behauptung, mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel sei die Quelle der Ausbeutung beseitigt und der unmittelbar gesellschaftliche Charakter der Arbeit hergestellt (vgl. LISSITSCHKIN 1990). Demgegenüber ist mit SASLAWSKAJA (1989, S. 27) darauf hinzuweisen, daß "die Vorbedingung oder Voraussetzung dafür, daß irgendeine Erscheinung auftritt, nicht mit dieser Erscheinung selbst verwechselt werden (darf). Deswegen erscheint das gesellschaftliche (oder genauer: staatliche) Eigentum an Produktionsmitteln an und für sich bei weitem nicht als Garantie für den Aufbau des Sozialismus. Es schließt leider weder Armut aus, noch Ausgrenzung der Arbeitskräfte aus dem aktiven politischen Leben, und nicht einmal die massive Vernichtung von Menschenleben. Daraus geht hervor, daß der Sozialismus in der Sowjetunion noch lange nicht aufgebaut ist (war)."(4) Desweiteren bleibt in der traditionellen Sozialismusauffassung der zentrale Sachverhalt ausgeblendet, daß mit der Festigung, Ausdehnung und geschichtlichen Reproduktion der antagonistischen Zivilisation (5) - in enger Wechselwirkung mit dem 'klassenwidersprüchlichen' gesellschaftlichen Tätigkeitssystem - weitere den menschheitsgeschichtlichen Prozeß fortan grundlegend bestimmende Widersprüche erzeugt wurden, die zusammen mit dem 'Klassenantagonismus' das Widerspruchssystem der 'Ausbeuterzivilisation' konstituieren (vgl. KRAUSS 1989):

1.) Der Widerspruch zwischen Mensch und Natur, der durch die Reproduktionslogik der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf die Spitze getrieben wird (vgl. TJADEN 1990).

2.) Der Widerspruch zwischen den sozialen Gemeinschaften (Stämmen, Völkerschaften, Nationen), der sich in kriegerischen Auseinandersetzungen als 'Mittel' der 'Eroberungskonkurrenz' manifestiert.

3.) Der Widerspruch zwischen den Geschlechtern in Gestalt formationsübergreifender patriarchalischer Herrschaftsverhältnisse.

4.) Der Widerspruch zwischen Individuum und (Klassen-)Gesellschaft in Form der Negation der individuellen Entwicklungsinteressen der vergesellschafteten Menschen durch die klassenherrschaftlich gesetzten Entwicklungsbehinderungen.

In dieser Perspektive umfaßt das Aufgabenspektrum des Sozialismus nicht nur die Überwindung des kapitalistischen Klassenwiderspruchs, sondern ist zudem auf die Aufhebung des gesamten von der 'Ausbeuterzivilisation' hervorgebrachten Widerspruchssystems gerichtet.

Der Sozialismus ist demnach die Form der (welt-)gesellschaftlichen Entwicklung, die eine wirkliche Lösung der primär von der kapitalistischen Systemreproduktion verursachten 'globalen Probleme' im menschlichen Allgemeininteresse erst möglich macht. Und in dieser alles überragenden Hinsicht steht er - allen anderslautenden, vordergründig-aktualistischen Meinungen zum Trotz - auf der historischen Tagesordnung!

II. Entwicklungsbedingungen und Wesenszüge der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften in (Ost-)Europa

Wenn auch mit der siegreichen Oktoberrevolution in Rußland eine bedeutsame Bresche in die globale Herrschaftssphäre des (Monopol-) Kapitals geschlagen werden konnte, so war doch damit keinesfalls bereits der entscheidende historische Durchbruch im Übergangsprozeß von der kapitalistischen zur sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsformation gelungen, wie im epochalen parteikommunistischen Gemälde der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" suggeriert worden war. D.h.: angesichts ihres national-spezifischen Aufgabenhorizontes (Ausscheiden aus dem imperialistischen Weltkrieg; Agrarfrage; Schaffung der Voraussetzungen der modernen Zivilisation) sowie ihres konkret-historischen Realisierungsmilieus (gesellschaftsstrukturelle Heterogenität; mehrdimensionale Rückständigkeit) ist die Oktoberrevolution als epochale 'Große Sozialistische (Leit-)Revolution' eindeutig fehlbestimmt. Nichtsdestotrotz besitzt die Oktoberrevolution als erste siegreiche antikapitalistische Revolution der proletarischen und bäuerlichen Volksmassen eine enorme historische Bedeutung mit internationaler Ausstrahlungskraft:

- Sie eröffnete für Rußland die Möglichkeit eines nichtkapitalistischen Entwicklungspfades zur Schaffung der Voraussetzungen der modernen Zivilisation; - Sie engte die globale Herrschaftssphäre des (Monopol-)Kapitals nicht unbeträchtlich ein;

- Sie besaß aufgrund der Zukunftsorientierung der sie tragenden Kräfte einen frühsozialistischen Charakter.

Nüchtern betrachtet induzierte die Oktoberrevolution die Konstituierung einer revolutionären Übergangsgesellschaft, die unter den konkret-historischen Ausgangsbedingungen Rußlands eine bürgerlich-kapitalistische Entwicklungslogik negierte, ohne die ökonomischen, politischen und kulturellen Errungenschaften der entwickelten kapitalistischen Länder aufheben zu können.

Für den historisch unumkehrbaren Durchbruch der sozialistischen (postantagonistischen) Zivilisation sind offenbar aber 'entwickelte' Ausgangsbedingungen, d.h. ein entsprechend ausgereiftes Produktivkräfte- und Kulturniveau notwendig. In dieser 'konditionalen' (also: die Bedingungen betreffenden) Perspektive' ist auch folgende Bemerkung von Marx/Engels aus der 'Deutschen Ideologie' von Interesse:

"Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker 'auf einmal' und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihm zusammenhängenden Weltverkehr voraussetzt" (MEW 3 S. 35).

Demgegenüber bestand die konkret-historische Funktion der Oktoberrevolution darin, Rußland - im Unterschied zu allen übrigen westeuropäischen Staaten - einen alternativen Übergang zur Herausbildung der grundlegenden Voraussetzungen der modernen Zivilisation zu eröffnen. Damit ist zugleich a) auf die 'Legitimität' der sozialistisch orientierten Revolution in Rußland hingewiesen und b) die Untauglichkeit der Oktoberrevolution sowie der nachrevolutionären Entwicklung Sowjetrußlands als 'Modell' für die entwickelten kapitalistischen Länder transparent. Der Glaube an die Sowjetunion als allmächtiger Pionier des Menschheitsfortschritts war in dieser Hinsicht stets ein falscher (Aber-)Glaube, der u.a. die Stalinisierung der Komintern entscheidend begünstigt hat.

Mit der Niederschlagung der proletarischen Revolutionsbewegung im Westen (Ende der revolutionären Nachkriegskrise) und des dadurch von vornherein äußerst problematischen Aufbaus des Sozialismus in einem sozialökonomisch, politisch und kulturell rückständigen Land, waren äußere und innere Entwicklungsbedingungen gesetzt, die a) einen chancengleichen Systemwettbewerb mit dem Kapitalismus strukturell ausschlossen und b) als `Antriebsfaktoren` für umfangreiche deformative Prozesse fungierten: Es begann die Tragödie der Stalinschen Konterrevolution gegen die wissenschaftliche und humanistische Substanz der marxistische Konzeption des Menschheitsfortschritts in Gestalt der administrativ-bürokratischen Pervertierung der revolutonären Übergangsgesellschaft.

Die typologische Besonderheit der mittel- und osteuropäischen Übergangsgesellschaften, die sich nach 1945 herausgebildet haben, ergibt sich aus ihrer Entstehungsgeschichte. Diese "sozialistischen Volksdemokratien" resultierten - im Unterschied zur Oktoberrevolution - nicht aus einer siegreichen Revolution infolge einer ausgereiften inneren Widerspruchs- und Klassenkampfentwicklung, sondern verdankten ihre Existenz in erster Linie einer spezifischen geopolitischen Konstellation, wie sie mit dem erfolgreichen Vorrücken der Roten Armee gegen die faschistischen Truppen Hitlerdeutschlands gegeben war (6). Damit fehlte aber die revolutionäre Bewußtwerdung (Katharsis) und Selbstorganisation der Volksmassen als wesentliches Konstitutionsmoment im "volksdemokratischen" Transformationsprozeß. Demgegenüber ist im klassischen Marxismus die herausragende Bedeutung des "subjektiven Faktors" im revolutionären Prozeß stets deutlich akzentuiert worden, so daß in dessem Sinne davon auszugehen ist, daß die Durchsetzung einer sozialistischen Entwicklungslogik der menschlichen Gesellschaft ohne revolutionäre Subjektwerdung der Volksmassen nicht realisierbar ist:

"Mit der Gründlichkeit der geschichtlichen Aktion wird also der Umfang der Masse zunehmen, deren Aktion sie ist" (MEW 2, S.86).

"Die Zeit der Überrumelungen, der von kleinen bewußten Minoritäten an der Spitze bewußtloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für was sie mit Leib und Leben eintreten" (MEW 22, S.523).

Für Lenin "ist zur Revolution notwendig: erstens, daß die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewußten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturzes völlig begreift und bereit ist, seinetwegen in den Tod zu gehen..." (LW, S.71f.).

Gramscis Denken kreist immer wieder um die Entstehungsbedingungen und progressiven Nutzungsmöglichkeiten der Hegemoniekrise, d.h. den Prozeß der Lösung der Subalternen von den traditionellen politischen Mächten sowie die Durchbrechung der weltanschaulich-politischen Deutungs- und Normierungsmacht der herrschenden Klasse (vgl. Krauss 1992).

Die Konstituierung der "Volksdemokratien" entsprang also nicht einer "inneren" klassendialektisch vermittelten Widerspruchsdynamik. Vielmehr verdankten sie ihre Existenz einer von "außen" und von "oben", d.h. durch die Zerschlagung des Hitlerfaschismus und die Installierung der sowjetischen Besatzungsmacht herbeigeführten Kräftekonstellation. Dabei entsprach z.B. die Machteinsetzung der SED unter der Schirmherrschaft der sowjetischen Militäradministration - als strategisches Teilmoment - dem damaligen Sicherheitskonzept der Sowjetunion, das folgende Schwerpunkte besaß:

* Schaffung eines prosowjetischen Sicherheitsgürtel in Mittel- und Osteuropa;

* Beseitigung der strukturellen Voraussetzungen des Faschismus in Deutschland (Bodenreform, Verstaatlichung der Großindustrie);

* Reparationen zur Überwindung der enormen Kriegsschäden.

Die Durchsetzung dieser Maßnahmen "waren keine nur außenpolitische Angelegenheit, sondern gehörten auch zu den Aufaben der KPD, dann, ab April 1946, der SED, die als in Gesamtdeutschland wirkende Partei konzipiert war" (Fülberth 1990, S.13).

So naheliegend und plausibel die Sicherheitsinteressen der UdSSR und die daraus resultierenden strategischen Optionen der KPdSU auch erscheinen mögen: De facto lief die Installierung prosowjetischer (und das hieß damals: prostalinistischer) Regime in Mittel- und Osteuropa auf "Revolutionsexport", d.h. auf die fremdgesteuerte Schaffung von bereits in ihrer genetischen Substanz pseudo-sozialistischen Gesellschaftsstrukturen hinaus.

Aufgrund dieser konkret-historischen Konstellation gelangten folglich stalinistisch geprägte und ausgerichtete Parteiführungen an die Macht, die - ohne ihre hegemoniale Kompetenz real unter Beweis stellen zu müssen (7) - das sowjetische (Entwicklungs-) "Modell" mehr oder minder mechanisch kopierten und damit den Stalinismus nicht nur als ideologisches System auf ihre Länder übertrugen, sondern auch gesellschaftsstrategisch 'verallgemeinerten': "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen".

Aus dieser "künstlichen", von außen "aufgepfropften" Entwicklung ergaben sich von Beginn an folgende strukturellen Defizite:

a) Da die werktätigen Klassen Polens, Ungarns, Bulgariens, Rumäniens, der CSSR sowie der SBZ/DDR nicht als autonom durchsetzungsfähige Subjekte aufgetreten waren (bzw. infolge des hitlerfaschistischen Okkupationsterrors auftreten konnten), fehlte im Massenbewußtsein gesetzmäßig eine entsprechende überzeugungsverankerte, revolutionäre Gedächtnis- und Traditionsbildung als Fundament für einen tragfähigen sozialistischen Konsens zwischen 'kommunistischer Führung' und 'Masse der Bevölkerung.

b) Aufgrund des Fehlens einer echten geistig-moralischen Hegemonie der sozialismusorientierten Kräfte sowie in Anbetracht des überlegenen materiellen Lebensstandards in den entwickelten kapitalistischen Ländern Westeuropas wurde - entscheidend mitbedingt durch den imperialistisch geschürten Kalten Krieg (Roll-back-Strategie) - die Konstituierung eines ausgeprägten staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates mit einer entsprechenden legitimatorischen 'Agententheorie' zu einer Bestandsbedingung der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften in Mittel- und Osteuropa.

c) Ein im Vergleich zum kapitalistschen Westeuropa niedrigerer Lebensstandard; die chronische Unterversorgung mit Waren und Dienstleistungen als alltägliches bewußtseinsprägendes Grundphänomen; der Verzicht auf eine gegenüber der kapitalistischen "Verschwendungsgesellschaft" alternative Konsumption und Lebensweise; das Fehlen einer überzeugungsfähigen sozialistischen Hegemonie; die systematische politische "Entsubjektivierung der Bevölkerung" in Verbindung mit einer rigorosen Beschneidung individueller Grund- und Freiheitsrechte bildeten ein Geflecht von Bestimmungsfaktoren, die in ihrer Wirkungseinheit die Krise der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften gesetzmäßig hervorgebracht haben. Folglich kam es auch immer wieder zu Aufstandbewegungen gegen die herrschende stalinistische Partei- und Staatsbürokratie: So in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in der CSSR 1968, in Polen 1956, 1970 und 1980/81. Mit der Einleitung der Perestroika in der Sowjetunion und der damit verbundenen Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der 'Bruderländer' (Aufgabe der Breschnew-Doktrin) ist die Niedergangskrise der stalinistischen Übergangsgesellschaften also nicht verursacht worden, wie von einigen neodogmatischen Kräften im Stile einer neuen "Dolchstoßlegende" suggeriert wird, sondern vielmehr in ihrem ganzen Ausmaß und ihrer Tiefe erst erfaßbar geworden.

Abgesehen vom exzessiven Terrorismus als spezifisches Wesensmoment der direkten Machtausübung durch Stalin lassen sich folgende allgemeinen Merkmale der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaft hervorzuheben:

Ökonomisch: Den Kernaspekt der Deformation der Produktionsverhältnisse bildet die abstrakte, bloß formal-rechtliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Form der Gleichsetzung von 'gesellschaftlichem Eigentum' mit 'Staatseigentum' bei gleichzeitiger Ausschaltung der unmittelbaren Produzenten als legitimes Subjekt der Produktionskontrolle. Die "realsozialistischen" Werktätigen blieben eigentumslos, erlangten keine Verfügungsgewalt über den Produktionsprozeß und büßten die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft ein (8). Damit wird aber die Entfremdung nicht nur nicht aufgehoben, sondern vertieft: Aufgrund der umfassenden Vorenthaltung von Verfügungsmacht zeigen die Werktätigen - trotz relativ egalitärer Grundversorgung, die paternalistisch gewährt wird - tendenziell Erscheinungen wie Desinteresse, Motivations- und Initiativlosigkeit, Mangel an Verantwortungsbereitschaft und Risikofreude, Leistungsdefizite etc., während die Leitungsfunktionen in den Händen der Partei- und Staatsbürokratie hierarchisch konzentriert werden.

Auf dieser Basis kommt es zur Herausbildung einer bürokratisch-zentralistischen Kommandowirtschaft mit vollständiger Reglementierung der unteren volkswirtschaftlichen Systemmitglieder, die insbesondere folgende Charakteristika aufweist:

a) die Dominanz einer extensiven Wachstumsstrategie über ihren historischen Anforderungsrahmen (Industrialisierungsperiode) hinaus;

b) die Verletzung des Proportionalitätsgesetzes der ökonomischen Systemreproduktion: Entweder zuungunsten des Konsumtions- und Sozialsektors (`Restprinzip`), wie in der UdSSR, oder zuungunsten des Produktionmittel produzierenden Sektors, wie ab den siebziger Jahren in der DDR;

c) die systematische Negierung/Unterschätzung der Informationsfunktion der Wertkategorien im Rahmen der Wirtschaftsleitung;

d) die Verletzung des sozialistischen Leistungsprinzips (Tendenz zur demotivierenden Gleichmacherei auf niedrigem Niveau);

e) die absolute Dominanz quantitativer gegenüber qualitativen Parametern, Normativen etc. (`Tonnenideologie`);

f) die `Diktatur der Produzenten` gegenüber den Konsumenten.

Politisch: Die Leninsche Konzeption der 'Diktatur der Proletariats' - die organisch mit dem Aufbau eines Systems sozialistisch-demokratische Selbstverwaltung verknüpft ist - wird in die Diktatur der Partei- und Staatsbürokratie über das Volk verwandelt. Als deren zentrales Instrument fungiert ein zwangsharmonischer "Volksstaat" zwecks Reglementierung, Bevormundung und Entrechtung einer ihres Subjektstatus beraubten Bevölkerung, die zur rituellen Affirmation (Systembejahung) in Form von Kundgebungen, Aufmärschen, Feiern o.ä. 'verpflichtet' ist. Widersprüche zwischen propagiertem Ideal und Wirklichkeit sowie gesellschaftsimmanente Interessendivergenzen werden ideologisch uminterpretiert in subjektive Defizite der Gesellschaftsmitglieder. "Die Wirklichkeit mußte so nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern lediglich erkenntnisfreundlicher gestaltet werden. Und zum eigentlichen Mängelwesen wurde das Subjekt, an dem in verkehrender Weise die unvollkommene Wirklichkeit schließlich festgemacht wurde, das die Antriebsschwächen seines Handelns letztlich selbst verursachte durch seine schwache, nicht zum 'Wesen' vordringende Erkenntnisleistung." (Kellner/Soldan 1991, S. 434f.). Staatliche Repression, Bevormundung/Entsubjektivierung und propagandistische Harmonisierung statt Hegemonie lautet demnach die politische Formel des "realen Sozialismus".

Ideologisch: Bestimmend für die "realsozialistische" Offizialideologie war die Transformation des Marxismus von einer revolutionären, kritisch-emanzipativen Wissenschaft mit praktischer Orientierungsfunktion in eine Legitimationsideologie der Partei- und Staatsbürokratie bzw. in ein komplexes Symbol (Superzeichen) der Macht. Die Kategorien und Aussagen des wissenschaftlichen Sozialismus sowie die Vergegenständlichungen der proletarischen Ästhetik des Widerstands fungieren in diesem pervertierten stalinistischen Sinnsystem nicht mehr als reflexive Mittel kritischer Wirklichkeitsaneignung und -verarbeitung, sondern als 'Lieferanten' offizieller Beschwörungsformeln und Rituale, als apologetisches Zeichen- und Sprachmaterial. Eben aufgrund dieser pervertierten herrschaftslegitimatorischen Einverleibung des wissenschaftlichen Sozialismus durch die bürokratische Funktionärsklasse kam es zu der verheerenden Identifizierung von 'Stalinismus' (Form erlebter Machtpräsentation) und Marxismus im Massenbewußtsein, die als zentrale geistige Barriere einer sozialistisch-demokratischen Erneuerung wirkte. Diese 'Zerstörung' (Defunktionalisierung) des Marxismus als zugleich kritische Wissenschaft und 'organische Ideologie' ist die vielleicht größte geistig-moralische Untat der Träger des 'bürokratisch-administrativen Sozialismus', die auch uns Marxisten im Westen direkt betrifft, indem sie den bürgerlichen Triumphalismus in diesem Ausmaß erst ermöglicht.

Als Aspekte der Leistungsbilanz des "realen Sozialismus" werden - insbesondere mit Blickrichtung auf die ehemalige DDR - von seinen ehemaligen Parteigängern und Apologeten stets "gewaltige soziale Errungenschaften" (Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung für die Massen etc.) in Anschlag gebracht, die den Imperialismus unter starken Anpassungsdruck gesetzt und diesen zu sozialem Manövrieren gezwungen hätten. "Ohne diese revolutionären Ereignisse hätte sich die Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht den Lebensstandard und die demokratischen Rechte erringen können, über die sie heute verfügt" (Gerns 1992, S.10). In diesem Bewertungsraster bleiben aber gerade die letzendlich ausschlaggebenden Zusammenhänge und Wirkungsebenen ausgeblendet:

1) Einen 'besseren' Sozialismus als den "realen" in seiner ideologisch-strategischen Funktion als permanentes Munitionsdepot antisozialistischer Propaganda hätte die Bourgeoisie zwecks Eindämmung systemkritischer Bewegungen im eigenen Herrschaftsbereich gar nicht erfinden können. D.h. der "reale Sozialismus" mit seiner 'abschreckenden' Merkmalstruktur ("Eiserner Vorhang", Mauer, Mangelwirtschaft, staatliche Repression, politische Entmündigung der Bevölkerung etc.) fungierte als effektiver und stabilisierender (konsensbildender) Faktor im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Hegemonie.

2) Die Sozialpolitik der DDR war ökonomisch nicht gedeckt und führte schließlich zum Staatsbankrott, dem man mittels abenteuerlicher Kompensationsmaßnahmen zu entgehen versuchte (umfangreiche Kreditnahme, Devisenabschöpfung in Intershops, Verkauf von politischen Gefangenen, Postraub (9) etc.). Zudem bedingte die defizitäre Sozialpolitik das Dilemma einer Investitionshemmung mit dem Effekt einer (physischen und moralischen) Überalterung des Produktionsapparats und der Infrastruktur. So konnte letztendlich die Arbeitsproduktivität nicht entsprechend der regelmäßigen Lohn- und Prämienerhöhungen gesteigert werden und die Defizitspirale mündete in einen Teufelskreislauf.

3) Die "realsozialistische" Bildung der Massen vermochte der Faszinationkraft der kapitalistischen Warenästhetik nichts Wirksames entgegenzusetzen. Nicht das (teilweise ja durchaus zutreffende) Kapitalismusbild der Parteibildungsbroschüren bestimmte das Bewußtsein der Werktätigen, sondern die via Westfernsehen, Verwandtenbesuche etc. bruchstückhaft und verzerrt wahrgenommene konsumistische Schokoladenseite der westlichen "Marktwirtschaft". Die nach der Maueröffnung ausbrechende Euphorie und der sich daran anschließende Wiedervereinigungstaumel ist weniger auf die angebliche manipulative Allmacht der Bundesregierung und der bürgerlichen Medien zurückzuführen, sondern ist vielmehr als die späte Frucht der realen Anti-Hegemonie des rhetorischen Sozialismus zu entschlüsseln.

4) Die Unterlegenheit der "realsozialistischen" gegenüber der bürgerlich-kapitalistischen Affirmationskultur/Konsensproduktion resultierte aus folgendem Wirkungszusammenhang: Während aufgrund der umfassenden Vorenthaltung von Verfügungsgewalt im befehlsadminitrativen "Realsozialismus" das Individuum als selbsttätiges Wesen negiert und de facto als bloßes Planungs-, Verwaltung-, Versorgungs- und Überwachungsobjekt gesehen und behandelt wurde, setzt die (re-)produktive Logik der kapitalistischen Marktwirtschaft die partiell-instrumentelle Anerkennung/Anrufung des Individuums als bedürftiger, unmittelbarkeitsfixierter, "vereinzelter Einzelner" bzw. ego-zentrischer Produzent/Konsument/Staatsbürger voraus (10).

III. Die Implosion der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften und das Verhältnis von Struktur und Handeln

In handlungstheoretischer Perspektive stellt die stalinistisch deformierte Übergangsgesellschaft mit ihren grundlegenden Systemmerkmalen ein überaus restriktives Bedingungsgefüge dar, das den gesellschaftlichen Handlungsspielraum der individuellen und kollektiven Subjekte weitgehend eingrenzt (11). Die gesellschaftliche (ökonomische, politische, geistig-kulturelle) Verfügungsgewalt wird de facto von den Führungsinstanzen des Partei- und Staatsapparates zentralisiert und monopolisiert. Andererseits manifestiert sich die damit gesetzte "Verfügungsenteignung" der Masse der Gesellschaftsmitglieder z.B. in folgenden strukturell geronnenen Formen:

a) in der Nichtgewährung individueller Freiheitsrechte;

b) in der Vorenthaltung realer entscheidungsrelevanter Partizipationsmöglichkeiten der Subjekte in wesentlichen Fragen der Gesellschaftsentwicklung auf unterschiedlichen 'Systemebenen' (Betrieb, Kommune, Bezirk, Nation);

c) in der 'kommandostrukturellen' hierarchisch durchorganisierten "Anleitung" der jeweiligen sektorspezifischen Handlungseinheiten;

d) in der zentralistisch regulierten/gefilterten Verteilung von Information;

e) in der Installierung eines allgegenwärtigen Überwachungs- und Kontrollapparates über das Volk.

"Teilnahme" ist in Form organisierter/manipulierter Akklamation (Wahlfälschung) gestattet und erwünscht. Kritik wird nur in Form "selbstkritischer Korrektur" gemäß der "herrschenden Linie" akzeptiert; ansonsten wird sie beargwöhnt und gilt als verdächtig. Widerstands- und Protestaktivitäten sind angesichts dieser repressiv-vormundschaftlich durchorganisierten Gesellschaftlichkeit mit einem hohen persönlichen Risiko behaftet. Zudem werden die Artikulation von Kritik und das Zeigen von Oppositionsbereitschaft nach eingeschliffenen Regeln sofort als "konterrevolutionär", "antisozialistisch", "klassenverräterisch" etc. denunziert und somit in "Dissidenz" verwandelt. Vor diesem Hintergrund lautet dann die implizite machtpolitische Tauschformel zwischen "Führung" und "Geführten": elementare soziale Grundsicherung gegen Verfügungsentzug.

Diese systemkonstitutive Einschränkung von Handlungsautonomie wirkt sich nun in folgender Weise tendenziell 'selbstlabilisierend' aus:

* sie zersetzt fortschreitend das gesellschaftliche Kreativitäts- und Innovationspotential der individuellen und kollektiven Subjekte, z.B. in Gestalt des "Verlernens" eigenverantwortlichen Handelns; und

* untergräbt damit zunehmend die gesellschaftlichen (Handlungs) -möglichkeiten zur progressiven Bewältigung der angestauten Widersprüche.

Hinzu kommt, daß in der offiziellen (herrschaftsideologischen) Selbstreflexion die systemimmanenten Widersprüche und Defizite ausgeklammert bleiben bzw. grundsätzlich verkannt werden. So wird z.B. das dialektische Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen willkürlich verdreht bzw. auf den Kopf gestellt. In dieser Betrachtungsweise erscheinen dann die "sozialistischen" Produktionsverhältnisse "als eine Art soziale 'Hülle', in die die sozialistischen Produktivkräfte und auch die Kultur 'hineinmontiert' werden müssen...Die Produktionsverhältnisse...irgendwie umzugestalten, zu vervollkommnen, erscheint als überflüssig, da die Distanz zwischen ihnen und den zurüchgebliebenen Produktivkräften ohnehin als ziemlich groß verstanden wird" (Butenko, Wodopjanowa 1987, S.).

Aufgrund dieser stagnativen und letztendlich regressiven Reproduktionslogik entpuppt sich die stalinistische Gesellschaftsform schon nach einem relativ kurzen Zeitraum als strukturelle Entwicklungsblockade sowie insbesondere als Fessel der Produktivkraftentwicklung: Während die mikroelektronische Umwälzung der gegenständlichen Produktivkräfte in wachsendem Maße neue und höhere Anforderungen an die menschliche Arbeitskraft wie eigenständiges Problemlösungs- und Entscheidungsverhalten, Verantwortungsbewußtsein, Einsatzbereitschaft etc. stellt und eine entsprechend veränderte Reproduktionskultur der Werktätigen erforderlich macht, erweist sich die kommandowirtschaftlich-vormundschaftliche Systemorganisation mit ihren diversen Implikationen als zunehmend dysfunktional und konterproduktiv. Erst aufgrund dieses inneren Entwicklungs- und Innovationsdefizits vermögen dann auch die äußeren Einwirkungen des "imperialistischen Systemgegners" (Wettrüsten, Technologieboykott, ideologisch-kulturelle Einwirkung etc.) ihre niedergangsbeschleunigende Wirkung voll zu entfalten.

Der konkrete Verlauf der Perestroika sowie die jähe Implosion der stalinistischen Gesellschaftsformen in Ost- und Mitteleuropa haben die systemimmanente Reformunfähigkeit des "Realsozialismus" nachdrücklich offenbart. Entgegen diversen Dolchstoßlegenden ist deshalb begründetermaßen davon auszugehen, daß der Zusammenbruch der stalinistischen Systeme aufgrund der dargestellten Strukturdefizite letztlich nicht zu vermeiden war. Diese Einschätzung gilt allerdings nicht gleichermaßen für die vollzogene Form der poststalinistischen Entwicklung. Der gewählte Übergang zu abhängig-kapitalistischen Strukturen war nämlich nicht zwangsläufig/"naturgesetzmäßig" vorgezeichnet. Die objektive Möglichkeit zur Revolutionierung der stalinistischen Strukturen in Richtung auf reale (sozialistische) Vergesellschaftung und demokratische Erneuerung in Verbindung mit der Zulassung und Förderung von Privatinitiative insbesondere im Handels- und Dienstleistungssektor sowie in strikter (massendemokratisch diskutierter) Abgrenzung zum kapitalistischen Wachstums- und Konsummodell war durchaus vorhanden. Daß diese Alternative nicht gewählt und "subjektiv" realisiert wurde, ist primär auf zwei korrespondierende Faktoren zurückzuführen, die ihrerseits wiederum auf die nachwirkende Zerstörungskraft der stalinistischen Anti-Hegemonie verweisen:

1) Herauszuheben ist hier zunächst das durch die stalinistische Legitimationsideologie deformierte Massenbewußtsein. Aufgrund der erfahrenen Kluft zwischen verkündetem (Sozialismus-) Anspruch und erlebter Realität sowie der verheerenden Identifizierung von Stalinismus, Marxismus und Sozialismus in breiten Teilen der Bevölkerung war die Formierung einer progressiven (pro-sozialistischen) Erneuerungsbewegung entscheidend blockiert.

2) Anzuführen ist desweiteren das Fehlen einer konsistenten und zielklaren sozialistisch-revolutionären Orientierungsgrundlage mit drei inhaltlichen Schwerpunkten: a. Analyse der Gebrechen des stalinistischen Systems; b. strategisches Handlungskonzept einer sozialistisch-demokratischen Erneuerung; c. Erarbeitung eines realistischen Kapitalismusbildes.



© Hartmut Krauss, Osnabrück 1995





Literatur:

BUTENKO, A.P., WODOPJANOWA, L.J.: Zur Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen im Sozialismus. In: Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge. Berlin 40(1987)5. S. 496-500.

CASTRO, Fidel: Der Imperialismus lädt die sozialistischen Länder Europas ein, an der Ausplünderung der Dritten Welt teilzunehmen. Rede anläßlich der Beisetzung der in Angola gefallenen kubanischen Soldaten und Zivilhelfer, gehalten in Cacahual/Kuba, am 7. Dezember 1989 in Anwesenheit des angolanischen Präsidenten Dos Santos. Hrsg.: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Köln 1989.

FÜLBERTH, Georg: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990.

FÜLBERTH, Georg: Eröffnungsbilanz des gesamtdeutschen Kapitalismus. Vom Spätsozialismus zur nationalen Restauration. Hamburg 1993.

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1 Die pseudomarxistische bzw. -leninistische Selbstbeweihräucherung der ehemaligen "realsozialistischen" Partei- und Staatseliten wird noch im nachhinein als Alibi genutzt, um mediengerecht den Aberglauben zu nähren, mit dem Bankrott der (neo-)stalinistischen Regime in der ehemaligen SU und in Osteuropa sei auch die marxistisch begründete Kapitalismusanalyse und Kritik der antagonistischen Zivilisation ad acta zu legen. Die Gleichsetzung von Stalinismus, Sozialismus und Marxismus bildet nach wie vor einen populistischen Eckpfeiler der bürgerlichen Hegemonie.

2 Demgegenüber hebt LENIN hervor, "daß selbst die allergrößte 'Entschlossenheit' nicht hinreicht um den Übergang von der Nationalisierung und Konfiskation zur Vergesellschaftung zu vollziehen"(LENIN 1971a, S. 392). Die ausschlaggebende Bedingung der 'tatsächlichen Vergesellschaftung' sieht er in folgendem: "Das Entscheidende ist die Organisierung einer strengen und vom gesamten Volk ausgeübten Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte" (LENIN 1971b, S. 335f.).

3 Offensichtlich wird hier Lenins Hinweis mißachtet, daß "der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist" (LENIN 1981, S. 145).

4 So betont auch A. ZIMIN (zit. n. LABICA 1986, S. 127): "Wenn der Eurokommunismus sich gegen das sowjetische System wendet, dann tut er es einzig in der Frage der Freiheit und der Menschenrechte. Er reduziert so die Fehler dieses Systems auf dessen undemokratischen Charakter, ohne zugleich seinen sozialistischen Charakter in Frage zu stellen, das heißt den sozialistischen Charakter seiner ökonomischen und sozialen Verhältnisse (seiner Klassenverhältnisse). ... Diese halbherzige Distanzierung erkennt die neostalinistische Sozialstruktur der UdSSR voll als sozialistisches System an, und den stalinistischen Weg, der dorthin geführt hat, als sozialistischen Weg".

5 "Wenn wir die gesamte bisherige Geschichte ins Auge fassen, dann ist mit Zivilisation im weiten Sinne die soziale Qualität der Gesellschaft gemeint, die durch Ausbeutung der Natur und des Menschen gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen dieser auf dem Klassenantagonismus beruhenden Gesellschaft - Sklavenhalterordnung, Feudalismus und Kapitalismus - sind demnach bestimmte qualitative Entwicklungsetappen der Ausbeuterzivilisation" (GUDOSHNIK 1987, S. 165).

6 Demgenüber konnte Fidel Castro (1989, S.11) unter diesem Aspekt zu Recht feststellen: "Kuba gehört nicht zu den Ländern, in denen der Sozialismus mit den siegreichen Truppen der Roten Armee Einzug hielt. In Kuba haben wir Kubaner selbst in einem authentischen und heroischen Kampf den Sozialismus geschmiedet. 30 Jahre des Widerstands gegen das mächtigste Imperium der Erde, das unsere Revolution zerstören wollte, geben Zeugnis unserer politischen und moralischen Stärke."

7 In der Bevölkerung sicher vorhandene antifaschistische Stimmungen/Einstellungen konnten legitimerweise nicht mit prosozialistischen Willenbekundungen - noch dazu im Sinne des stalinistischen "Modells" - gleichgesetzt werden.

8 Fülberth (1993, S.89) spricht von einer "Verstaatlichung der Arbeitskraft": "Diese nämlich gehörte den Lohnabhänigen (die sie blieben) nicht mehr als Ware, sondern ging in eine Fonds ein, der von den zentralen staatlichen Stellen eingesetzt wurde. Da die Belegschaften auf deren Entscheidungen keinen (oder - über die Plandiskussion - nur einen marginalen) Einfluß hatten, kann gelten, daß die Individuen über ihre Arbeitskraft nicht mehr verfügten - und zwar weniger als im Kapitalismus, wo sie diese wenigstens als Ware besitzen, sie also zeitweilig für einen Preis, der die Gestehungskosten zu decken hat, verkaufen können."

9 Wenigstens 30 Millionen DM sollen die Stasi-Mitarbeiter der Abteilung "M" allein in den Jahren 1986-1989 aus Briefen und Paketen, die von West nach Ost gingen, entwendet haben.

10 Im Sinne einer humanistisch-sozialistischen Kulturentwicklung wäre das Individuum als ganzheitlich-entwicklungsorientiertes Subjekt seiner auf gesellschaftliche Integration und 'verallgemeinerte Handlungsfähigkeit' (Holzkamp) gerichteten Lebenstätigkeit zu erfassen und zu fördern.



(Vortrag gehalten auf der zweiten Konferenz des Arbeitskreises kritischer Marxistinnen und Marxisten im Maerz 1995.)








 

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