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Beiträge zur Politik  






Hartmut Krauss


Zur Gründung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM)


Fasst man die wichtigsten Informationen und Aussagen zur Konstituierung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) zusammen und stellt sie in einen konkreten öffentlich-politischen Kontext, dann ergibt sich folgendes Bild:

1) Die im KRM zusammengeschlossenen Verbände repräsentieren ein Mitgliederspektrum von ca. 300.000 der in Deutschland ansässigen 3,5 Millionen Muslime (einheimische Konvertiten mit eingerechnet). Ihr erklärtes Hauptziel ist die „Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen“ (FAZ vom 12. April 2007, S.3). Damit wäre der Islam in Deutschland den christlichen Kirchen im Hinblick auf politische Einflussnahme und Mitgestaltungsmacht gleichgestellt und hätte damit ein wichtiges qualitatives Etappenziel im Rahmen seiner globalen Expansionspolitik erreicht. Gleichzeitig würde sich damit das innenpolitische/innergesellschaftliche Gewicht des Religiösen insgesamt noch einmal deutlich erhöhen. Angesichts des Tatbestandes, dass ca. ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner religiösen Weltanschauungsgemeinde angehört und es sowohl im konfessionslosen als auch im christlichen Teil der einheimischen Bevölkerung einen hohen Anteil islamkritischer Einstellungen gibt, kann das Fehlen einer wahlpolitischen Kraft, die diese Interessen und Stimmungen aufnimmt und im Sinne einer säkular-demokratischen Grundprogrammatik bündelt, nur negativ überraschen.

2) Das im KRM zusammengeschlossene  Spektrum verkörpert den orthodox-konservativen bis ‚fundamentalistischen' Teil der in Deutschland lebenden Muslime. (Gruppe der „streng gläubigen“ bzw. „konsequenten“ Muslime). Dessen taktische Schaukelpolitik kommt sehr deutlich darin zum Ausdruck, dass es sich gleichzeitig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und andererseits erklärt, dass „Koran und Sunna des Propheten Mohammed (…) die Grundlagen des Koordinationsrates (bilden). Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden“ (ebenda). Der schreiende Gegensatz, der zwischen den Prinzipien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und den islamischen Glaubensgrundlagen (Koran, Sunna und Scharia) besteht, wird des weiteren systematisch ausgeblendet und auch in der öffentlichen Debatte weithin tabuisiert.

3) Der KRM beansprucht nun explizit das Vertretungs- und Ansprechmonopol für alle Muslime. „Der Koordinierungsrat ist der einheitliche Ansprechpartner, den die Politik immer gesucht hat“ (Ayub Köhler). „Wir vertreten viel mehr Leute, als bei uns Mitglied sind. Die Moschee-Gemeinden sind ausschlaggebend. Wir vertreten über unsere Moschee-Gemeinden hinaus auch eine Vielzahl von nicht-organisierten Muslimen, die unseren Service in Anspruch nehmen.“ (derselbe). „Wenn die Regierung mit den nicht-organisierten Muslimen ein Curriculum entwickeln wollte, würde sich die Frage stellen, mit wem sie dies tun könnte. Sie kann das nicht mit jedem der dreieinhalb Millionen Muslime in Deutschland machen.“ (derselbe).

4) Und jetzt wird es spannend. Entweder Köhler hat Recht und kann getrost die schweigende Mehrheit der nichtorganisierten Muslime für sich „reklamieren“. Oder er hat Unrecht und die schweigende Mehrheit tritt widerlegend auf den Plan: Zum Beispiel mit einem eigenen Verband („Liberale Muslime in Deutschland“ oder „Verband reformislamischer Muslime“) und einem deutlich wahrnehmbaren Abgrenzungsdiskurs zum schariatischen Islam.
Ansonsten …Fortsetzung der Spekulationen.

Fazit: Während die politische Klasse - wohl auch im Sinne der „global player“ mit starker arabischer Kapitalbeteiligung - und der Verbandsislam einen Deal auf Kosten der ohnehin schon religionsrechtlich lädierten säkular-demokratischen Lebensform in Deutschland anstreben, sind bislang weder das areligiöse einheimische Lager - im Unterschied zu den Ex-Muslimen! - noch die liberal-muslimischen Kräfte als nachhaltige politische Subjekte auf der öffentlichen Bühne erschienen. Das sollte sich ändern.


Osnabrück, April 2007









 

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