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Beiträge zur Ökonomie  









Hartmut Krauss

"Ökologische Frage", konsumistische Massenkultur und Sozialstaatskrise als Knotenpunkte der spätkapitalistischen Aporie

Etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die Überwindung der "sozialen Frage" im Rahmen der sog. "marktwirtschaftlichen Wohlstandsgesellschaft" oder "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" gepriesen und das Goldene Zeitalter eines "krisenfreien (Reform-)Kapitalismus" ausgerufen wurde, verdichteten sich bereits die Anzeichen einer tiefgreifenden Wachstumskrise der nachkriegskapitalistischen Reproduktionslogik. Das fordistische Wirtschaftswunder war an seine Grenzen gestoßen; "der kurze Traum immerwährender Prosperität" (Lutz) wich dem Alptraum der "Grenzen des Wachstums" (Meadows u.a.); die scheinbare Lösung der "sozialen Frage" wurde durch die reale Dramatik der "ökologischen Frage" verdrängt. Die vorgebliche Entstörung der kapitalistischen Systemreproduktion hatte sich einmal mehr als ideologisches Trugbild erwiesen. Inzwischen ruht der sich auf fossilistischer Grundlage ungehemmt reproduzierende fordistische Vollbeschäftigungs- und Wohlfahrtskapitalismus im Grab der Geschichte gleich neben seinem antagonistischen Bruder, dem "realen Sozialismus", der nicht zuletzt auch dem Wahn des unbedingten "Ein- und Überholen-Müssens" erlag. Ganz im Gegensatz zum vordergründigen Zeitgeist bewahrheitet sich zunehmend folgende These: Stalin, Keynes und Ludwig Erhard sind tot, es lebt die Marxsche Krisentheorie!

Marxsche Theorie, kapitalistische Systemlogik und Naturzerstörung

Indessen sind für das ramponierte Image des Marxismus bezüglich der Behandlung der "ökologischen Frage" wohl vor allem folgende Aspekte ausschlaggebend:

1) Eingeräumt werden muß zunächst ein partiell unkritischer Technikbegriff bei Marx und Engels. Unzureichend reflektiert bleibt nämlich der dimensionale Sachverhalt, daß Technikentwicklung nicht einer rein eigengesetzlichen Logik gehorcht, sondern stets auch als Vergegenständlichung von Ausbeutungs-, Herrschafts- und Kontrollinteressen zu begreifen ist. Insofern diese Entwicklungsdimension ausgeblendet bleibt, wird die kapitalistische Maschinerie tendenziell "neutralisiert", d.h. als für die postkapitalistische Produktionsform unvermittelt assimilier- und anwendbar gesetzt.

2) Ausschlaggebender dürfte aber eine oberflächliche und verzerrende Rezeption sein, die auf einer inadäquaten Konfundierung von Marxscher Theorie und epigonalem (Partei-)Marxismus beruht. Während nämlich Marx die "Produktivkraft der gesellschaftlichen Arbeit" als subjekt-objekt-dialektischen Wirkungszusammenhang konzeptualisiert, dessen (systemübergreifenden) Fokus die "unmittelbaren Produzenten" bilden, reduziert der epigonale (Partei-)Marxismus das System der Produktivkräfte (Pk) auf die Produktionsmittel "und neigt dazu, darunter in erster Linie die Arbeitswerkzeuge zu verstehen" (Leisewitz, S.933). Auf diese Weise ist dann der Grundstein gelegt für eine technizistische Verkürzung der Pk, deren vom Subjekt abgetrennte "Eigenlogik" nun zum deterministischen Garanten des gesellschaftlichen Fortschritts hypostasiert wird. Bei Kautsky erscheint der technische Fortschritt demnach als "Grundlage der gesamten Entwicklung der Menschheit" (zit. n. ebenda, S.934). Während Bucharin in seiner "Theorie des historischen Materialismus" die technizistisch interpretierte Pk-Entwicklung zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaftsanalyse erhebt, verordnet Stalin in "Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft" ausdrücklich die soziale Neutralität der Technik: "...unterscheidet sich die Sprache prinzipiell vom Überbau, jedoch nicht von den Produktionsmitteln, sagen wir, von Maschinen, die ebenso neutral den Klassen gegenüber sind, wie die Sprache, und ebenso einem kapitalistischen System wie einem sozialistischen dienen können" (zit. n. ebenda, S.936).

3) Die technizistisch verkürzte Pk-Theorie des epigonalen (Partei-)Marxismus bildet einerseits die Grundlage für einen fatalistischen Fortschrittsoptimismus, der die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft als "gesetzmäßig"- unvermeidliches Ereignis garantiert. Zum anderen wird durch sie eine produktivistische Naturblindheit befördert, die den destruktiven Wirkungszusammenhang der kapitalistischen (Re-)Produktionslogik nicht mehr ganzheitlich wahrzunehmen vermag. Bereits Marx wandte sich in seiner Kritik des Gothaer Programmes gegen die tendenzielle Naturblindheit der zeitgenössischen Sozialdemokratie: "Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebensosehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum !) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft" (MEW 19, S.15).

Im Unterschied zu sozialwissenschaftlichen Modediskursen, in denen der Übergangsprozeß zur "Moderne" als lineare Emanation von Aufklärung, Säkularisierung, Naturerkenntnis und Rationalisierung des Mensch-Welt-Verhältnisses beschrieben wird, reflektiert die Marxsche Theorie die Herausbildung der bürgerlichen-kapitalistischen Entwicklungsstufe der antagonistischen Zivilisation als Verschränkung/Durchdringung zweier elementarer Entwicklungslinien:

a) der allmählichen Verdichtung und schließlich gewaltsamen Ausdehnung bürgerlicher (Re-)Produktionsformen im Schoße der zunächst noch feudalistisch dominierten Gesellschaftsordnung; und

b) der Auflösung des theozentrischen Weltbildes als Voraussetzung für eine umfassende Verweltlichung der Lebenseinstellung und eine sich sukzessive entfaltende rational-wissenschaftliche Durchdringung des Mensch-Natur-Verhältnisses bei gleichzeitiger Verkennung/Mystifizierung der gesellschaftlichen Systemwidersprüche.

Es ist also nicht die Aufklärung/Säkularisierung/Rationalisierung "an sich ", sondern erst diese historisch-spezifische Verbindung von bürgerlichem Interesse und sich entfaltender Naturerkenntnis, welche die instrumentelle Vernunft als Wesensmerkmal der "modernen" kapitalistischen Gesellschaft hervorgebracht hat "Instrumentelle Vernunft" als die "Einsaugung" naturwissenschaftlicher Erkenntnis in den kapitalistischen Verwertungsprozeß ist nur die formationsspezifisch dominante Gestalt menschlicher Vernunftsfähigkeit im höchsten Entwicklungsstadium der antagonistischen Zivilisation. Sie basiert auf der utilitaristisch verkürzten Naturauffassung der bürgerlich-kapitalistischen "Verwertungsakteure" einerseits sowie auf der Gesellschafts- und Herrschaftsblindheit der "positivistisch" verfahrenden Akteure der Naturwissenschaften andererseits.

Als radikal-kritische Rekonstruktion der verschlungenen Selbstbewegungsprozesse des Kapitals ist es nun gerade die Marxsche "Kritik der politischen Ökonomie", die den sich verschärfenden Widerspruch zwischen der kapitalistischen Systemlogik (Mehrwertproduktion; Kapitalakkumulation; Produktionsanarchie; geplanter Verschleiß etc.) und der Eigenlogik der natürlichen Lebensumwelt (biotische Kreisläufe; Regenerationszyklen; Belastbarkeits- und Ressourcengrenzen etc.) gesellschaftstheoretisch am angemessensten zu erklären vermag:

Die vorkapitalistische Mensch-Natur-Beziehung, die der traditionell-agrarischen (Re-)Produktionsform zugrunde lag, wies folgende bestimmenden Strukturmerkmale auf:

* Ganzheitliche Aneignung vorgefundener Naturprozesse im Rahmen einer naturwüchsig entstandenen lokalen/regionalen Kreislaufwirtschaft. "Die entscheidenden Produktionsmittel waren...nicht selbst Produkte der Arbeit, sondern von der Natur gegeben, so daß die materielle Grundlage der Produktion in diesem Sinne vorgegeben war" (Behrens 1996, S.289);

* Nutzung regenerativer Ressourcen (Holz, Wind. Wasser);

* Dominanz subsistenzwirtschaftlich ausgerichteter Gebrauchswertproduktion gegenüber marktorientierter (einfacher) Warenproduktion.

Gestützt auf die sozialrevolutionäre Produktion des doppelt freien Lohnarbeiters sowie auf die industrielle Revolutionierung des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses wird dieses traditionale Mensch-Natur-Verhältnis radikal negiert und durch die "kapitallogische" Mensch-Natur-Beziehung ersetzt:

* An die Stelle der ganzheitlichen Nutzung/Aneignung der vorgegebenen Natur tritt die Isolierung einzelner Naturaspekte und -prozesse sowie deren wirkungssteigernde (künstliche) Rekombination in Form technischer Vergegenständlichungen (maschinelle Systeme);

* Die energetische Basis des (Re-)Produktionsprozesses wird umgestellt auf nichterneuerbare fossile Ressourcen

* Die subsistenzwirtschaftliche Gebrauchswertproduktion wird marginalisiert durch die Selbstverwertung des Kapitals "als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion" (MEW 25, S.260). Damit wird die Bedürfnisbefriedigung "nicht mehr direkt, sondern mehr und mehr vermittelt über den Markt realisiert, d.h. über Ware-Geld-Beziehungen" (Behrens 1996, S.290). Primärer Produktionsantrieb ist fortan nicht mehr die Produktion von Gebrauchswerten, sondern der Absatz von Tauschwerten zum Zwecke der Mehrwertrealisation: "Produktion um der Produktion willen".

Verwertungslogische "Produktion um der Produktion willen" als übergreifende Ziel- und Antriebsdynamik des Kapitals findet nun in der systemspezifisch konkreten Form "voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten" statt. D.h.: Gesellschaftliche Gesamtarbeit realisiert sich als chaotische Agglomeration konkurrenzförmig-chaotisch betriebener Produktionsakte; wobei der Markt als unerbittliche Selektionsinstanz post festum fungiert: Für die Erfolgreichen (Sieger) erscheint er als prämierende Jury, für die Verlierer als ruinbringender Henker.

Sind bereits mit der "Produktion um der Produktion willen" und dem "permanenten Blutbad der Konkurrenz" zwei systemimmanent unaufhebbare Grundprinzipien der kapitalistischen Produktionsweise benannt, die eine systematische Ressourcenvergeudung sowie eine destruktive Nutzung des Arbeitskräfte- und Naturpotentials bedingen, so läßt sich die strukturelle Unverträglichkeit von kapitalistischer (Re-)Produktionsform und "nachhaltigem" Austausch mit der Natur anhand der einzelkapitalistischen Handlungslogik näher verfolgen:

Bei Strafe des Untergangs als behauptungsfähiger Konkurrent ist das Einzelkapital gezwungen, den individuellen Kostpreis der produzierten Waren möglichst unter den gesellschaftlichen (branchenspezifischen) Durchschnittsbetrag zu drücken, um die so erzielte Differenz als Extraprofit einzustreichen. Auf diese Weise versetzt es sich in die Lage, einen "Akkumulationsfonds" insbesondere zwecks Einführung neuer (effizienterer) Technik zu bilden, um so erneut, d.h. auf stets steigender Stufenleiter, den individuellen Kostpreis zu senken. Diese "Strategie der Erzeugung relativen Mehrwerts" manifestiert sich vornehmlich in der Ersetzung bezahlter lebendiger Arbeit durch Arbeitsmaschinen: "die kapitalistische Maschinerie verkörpert...im wesentlichen arbeitskraftsparende oder arbeitsplatzvernichtende, nicht aber arbeitserleichternde oder an sich arbeitszeitsparende Technologie" (Tjaden 1990, S.119f.).

Die gesellschaftliche Durchsetzung und Verallgemeinerung der Strategie der relativen Mehrwertproduktion als probates Behauptungsmittel im Konkurrenzkampf der Einzelkapitale zeitigt nun folgende strukturell relevanten Konsequenzen:

1. Bezugsebene: Außermenschliche Natur

Zum einen ist der profitlogische Nützlichkeitshorizont der Einzelkapitale im wesentlichen auf die Einsparung von zeitlichem Arbeitsaufwand und nicht auf die Einsparung von Stoff und Energie konzentriert. Zum anderen erfordert die permanente Verwohlfeilerung der Produktionstechnik darüberhinaus eine expansive antriebsenergetische Grundlage, so daß ein "grösseres Quantum Rohstoff nöthig, um dasselbe Quantum Arbeit zu absorbiren" (MEGA II, 3.5, S.1661). Der Utilitarismus der einzelkapitalistischen Subjekte bedingt so ein lediglich instrumentalistisches Verhältnis zur Natur, bei dem a) die Eigenlogik des Natur-Objekts negiert und b) die naturhistorische Gewordenheit und Verwiesenheit der menschlichen Gattung aus dem Bewußtseins- und Verhaltenshorizont verdrängt wird. Die Natur wird von den Akteuren der Kapitals nur selektiv im Lichte ihre aktualen verwertungsadäquaten Zweckdienlichkeit wahrgenommen und bewertet und ansonsten sich selbst überlassen. Daraus resultiert "bekanntlich der Massenverbrauch nicht-regenerierbarer fossiler Energieträger mithilfe äußerst ineffizienter Wärme-Kraft-Maschinen und mit ebensolcher Energieverschwendung sowie der Massenanfall von Emissionen sowie von Abprodukten und Konsumabfällen mit äußerst defizitärer Rezirkulierung in produktive Produktionsprozesse oder Naturmedien" (Tjaden 1990, S.137).

2. Bezugsebene: Menschliche Natur

Bei der Strategie der relativen Mehrwertproduktion vermittels permanenter Effektivitätssteigerung der Produktionstechnik geht es nicht um die Einsparung von Arbeit und Commodifizierung der Arbeit an sich, sondern um die Einsparung bezahlter Arbeit. Entsprechend korrespondiert diese Vorgehensweise systematisch mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Freisetzung von "überflüssig" gewordenen Arbeitskräften. Dieser profitlogischen "Brachlegung" eines Teils der arbeitsfähigen Bevölkerung findet ihr paradoxes Gegenstück in der destruktiven "Übernutzung" der fungierenden Arbeitskräfte. So erscheint in Bezug auf die menschliche Natur "die kapitalistische Umwandlung des Produktionsprozesses zugleich als Martyrologie der Produzenten, das Arbeitsmittel als Unterjochungsmittel, Exploitationsmittel und Verarmungsmittel des Arbeiters, die gesellschaftliche Kombination der Arbeitsprozesse als organisierte Unterdrückung seiner individuellen Lebendigkeit, Freiheit und Selbständigkeit" (MEW 23, S.528f.). Gegenwärtig äußert sich die Destruktion der kapitalistischen angewandten menschlichen Arbeitskraft als Zunahme psychischer, psychosomatischer, sensorischer etc. Krankheiten und Leiden sowie als Anwachsen vorzeitiger Invalidität.

3. Bezugsebene: Gesellschaft

Die einzelkapitalistische Anwendung der Strategie der relativen Mehrwertproduktion führt - vermittels der wachsenden Konzentration und Zentralisation der erfolgreichen Kapitale - im historischen Verlauf zu einer grundlegenden Strukturveränderung des Gesamtkapitals, die sich schließlich in der Herausbildung von Monopolen manifestiert. Aufgrund ihrer Kapitalgröße und Machtfülle sprengen diese neuartigen Zentren der (Re-)Produktion den nationstaatlichen Aktionsrahmen und "globalisieren" den Verwertungsprozeß in Form von Kapitalexport, territorialer Eroberungskonkurrenz, Installierung kolonialistischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse sowie einer umfassenden Internationalisierung der ökonomischen Prozesse und Beziehungen. Auf diese Weise werden die destruktiven Wirkungsmomente der Kapitalreproduktion weltweit verallgemeinert und damit erheblich potenziert Im Ergebnis entsteht so eine kapitalistisch dominierte, hierarchisch gestufte "Weltgesellschaft" mit metropolitanen Zentren, aufstrebenden Regionen, unterentwickelten Peripherien und Zonen bereits entfesselter Barbarisierung.

4.Bezugsebene: Kultur

Die permanente Verwohlfeilerung der Produktionstechnik, die ökonomisch als Kostenverringerung je Produktionseinheit bei gleichzeitiger Erhöhung des Produktionsausstoßes zu Buche schlägt, erfordert zwingend den Absatz der sich vergrößernden Produktmenge zwecks Realisierung des in dem anschwellenden Warenkörper eingeschlossenen Mehrwerts. Hinzu kommt, daß dem einzelkapitalistischen Verwertungshorizont ein unmittelbares Interesse an hoher Umschlaggeschwindigkeit des Kapitaleinsatzes eigen ist, was dem Gebrauchswertinteresse an langlebigen Gütern direkt entgegensteht. Insofern ist der kapitalistischen Form der gesellschaftlichen (Re-)Produktion eine fortwährende Wachstumsdynamik einschließlich geplantem (physischem und ästhetischem) Verschleiß als strukturell notwendiges Merkmal eingeschrieben. Daraus resultiert nun eine enorme Verschärfung der systemtypischen Umweltbelastung: die Ausdehnung und Intensivierung des Stoff- und Energiedurchsatzes wird ergänzt durch die erweiterte (Re-)Produktion von Müll. D.h. die kapitalistische Systemreproduktion ist wesensmäßig gekennzeichnet "durch einen Zwang zur langfristigen Deponierung von Abfallprodukten, die, unabhängig wo sie anfallen, ihren Ursprung in der Produktion haben. Durch die Quantität der Mengen und die stoffliche Qualität der Substanzen vergrößert sich der Deponieraum und verlängert sich die Deponiedauer. Der Abfall tendiert zur Unendlichkeit. Die Beschleunigung der Produktion und die fortgeschrittene Naturbearbeitung haben zu folgendem grotesken Umstand geführt: Die Produkte sind weniger langlebig als ihre Abfälle" (Schandl 1996, S.148). Zudem entspringt dem Realisationsproblem des Kapitals die Genese einer besitzindividualistisch-konsumistischen Massenkultur des "Habens". Um nämlich den salto mortale der Bewährung auf dem Markt erfolgreich zu überstehen, sind die Einzelkapitale gezwungen, den Interessengegensatz von Tauschwertstandpunkt (des Produzenten) und Gebrauchswertstandpunkt (des Käufers) in Gestalt der Kreation von ästhetischen Gebrauchswertversprechen auf verwertungsfunktionale Weise zu lösen. Infolgedessen bildet sich die Sphäre einer glitzernden warenästhetischen Scheinwelt der Mode und Werbung heraus, die sich auf subtile Art in die Bedürfnisstruktur der Konsumenten einklinkt und Sinnlichkeit und Identität nachhaltig formiert. Mit der Etablierung der fordistischen Konsumgesellschaft löst sich das traditionelle, noch vorindustriell geprägte, Sparsamkeitsparadigma (vgl. Andersen 1996) bzw. der "Notwendigkeitshabitus" (Bourdieu) auch innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen allmählich auf und es findet eine gesamtgesellschaftliche Ausdehnung besitzindividualistisch-konsumistischer Verhaltens-, Erlebnis- und Identitätsformen statt. Die "Kultur des Habens" avanciert zum Ensemble von Distinktionsmitteln, mit deren Hilfe man sich als "Sieger" in der risikoreichen kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft präsentiert bzw. symbolisch von den "Verlierern" abgrenzt. Diesem Erfolg der besitzindividualistischen Wertekultur liegt das warenästhetisch fundierte Deutungsangebot zugrunde, daß sich "Persönlichkeit" bzw. personale Identität als eine Kombination von Sacheigenschaften käuflich erwerben ließe. "Ich definiere mich als denjenigen, der eine braune Pünktchenkrawatte trägt, Lavenendelwasser der Firma X gebraucht und einen Rasierapparat der Firma Y, der einen Ford fährt, hochgewachsene Brünette liebt, sich zu der Religion einer bestimmten protestantischen Sekte bekennt und seine Stimme für eine bestimmte Partei abgibt und der, während er das alles denkt, die wohlige Genugtuung erfährt, eine wirkliche Persönlichkeit zu sein, nicht aber ein Exemplar der uniformierten Masse - er selbst" (Kolakowski 1967, S.151f.). Diese Einbindung in die spätkapitalistische Kultur des Kompensations- und Distinktionskonsums bildet - neben der Sorge um den Arbeitsplatz - das zweite tragende Fundament, auf dem die massenhafte Akzeptanz der destruktiven kapitalistischen (Re-)Produktionslogik beruht.

Die strukturelle Destruktivität der kapitalistischen Systemreproduktion gegenüber Natur, Mensch, Gesellschaft und Kultur wird noch dadurch auf fatale Weise komplettiert, daß die selbstproduzierten Schäden ihrerseits wiederum als Quelle profitabler Geschäftemacherei genutzt, d.h. einer "Sekundärverwertung" unterzogen werden. So entwickelt sich die Abfallwirtschaft und Müllbeseitigung zu einer Wachstumsbranche mit hoher Profiterwartung, was kriminelle Praktiken tiefgreifend stimuliert. Nachsorgende Reparatur, Sanierung und Beseitigung von Umweltschäden schaffen ein expansionskräftiges Anlagefeld. "In der Entsorgungsbranche, so Schandl (1996, S.155), "herrscht jedenfalls Goldgräberstimmung." Die Demolierung und Brachlegung der Ware Arbeitskraft zieht einen ganzen Rattenschwanz von kurativen, therapeutischen, pflegerischen und betreuenden Versorgungsleistungen nach sich. Und die soziopathischen Folgen der spätkapitalistischen Massenkultur nähren ganze Berufsstände von Pädagogen, Erziehungsberatern, Gewaltforschern, Kriminologen und Juristen etc. Summa sumarum werden die schädigenden Folgen der kapitalistischen (Re-)Produktion von den Verursachern auf unterschiedlichste Weise profitabel genutzt und der Gesellschaft als "defensive Ausgaben aufgebürdet: "Unter defensiven Ausgaben verstehen wir jene, mit denen versucht wird, Schäden und Verschlechterungen der Lebens-, Umwelt- und Arbeitsbedingungen, die zuvor durch den industriegesellschaftlichen Wachstumsprozeß ausgelöst worden sind, zu beseitigen, zu vermindern, zu neutralisieren oder vorbeugend zu vermeiden" (Leipert, zit.n. Tjaden 1990, S.173).

Ein gesellschaftliches System aber, dessen herrschender Teil sich fortlaufend an der selbstproduzierten Destruktivität und Dekadenz labt und mästet, kann man nicht reformieren, sondern nur noch, bei Strafe des Untergangs in der Barbarei, aus unterschiedlichen (pluralen) Betroffenheitslagen heraus zu überwinden versuchen.

Konsumistische Massenkultur und Krise des fordistischen Sozialstaats

Die besitzindividualistisch-konsumistische Massenkultur des "Habens" ist nicht einfach Wesensausdruck "moderner" kapitaldominierter Lebensweise. Sie fungiert vielmehr als unabdingbare und phasenübergreifende Systemkomponente der globalisierten spätkapitalistischen (Re-)Produktionsweise. Hervorzuheben ist vor allem ihre gegensätzliche bzw. aporetische Funktionsstruktur: Ökologisch ist sie eindeutig destruktiv und im Falle ihrer globalen Verallgemeinerung gattungsbedrohend. Ökonomisch ist sie als Mechanismus der Mehrwertrealisierung bei steigender Produktivität und wachsender Warenmenge systemnotwendig. Politisch ist sie unabdingbar in ihrer hegemonialen Definition des "guten Lebens" sowie als Gratifikation/Kompensation für Entfremdung und vorenthaltene Realitätskontrolle. Kulturell wirkt sie persönlichkeitsdeformierend, anomieverschärfend und pathogenetisch. Kurzum: Sie ist kapitalnotwendig, hegemoniefähig und desaströs zugleich.

In Westdeutschland war die Herausbildung und expansive Verfestigung der konsumistischen Massenkultur untrennbar mit zwei Entwicklungsfaktoren verknüpft: Zum einen ermöglichte die große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte, der relativ gering zerstörte und in den letzten Kriegsjahren modernisierte Produktionsapparat sowie der durch Entbehrungen und Schäden des zweiten Weltkriegs bedingte Nachfrageboom ein rasches extensives Wirtschaftswachstum in den 50er und 60er Jahren. Darüberhinaus begünstigt durch die Finanz- und Warenkredite im Rahmen des Marshallplanes konstituierte sich so das westdeutsche "Wirtschaftswunder" als "kapitalistisches Schaufenster" gegenüber dem "Eisernen Vorhang". Auf dieser Grundlage der extensiv erweiterten Reproduktion des Nachkriegskapitalismus mit den sie kennzeichnenden hohen Wachstumsraten, der (relativen) Vollbeschäftigung, dem kontinuierlichen Anstieg der Löhne und Gehälter sowie der raschen Durchkapitalisierung der lohnarbeitstypischen Reproduktionssphäre bildete sich zum anderen der keynesianistische Wohlfahrtsstaat heraus. Als zentrale Regulierungsinstanz der fordistischen Entwicklungsstufe des Kapitalismus wies er insbesondere folgende Merkmale auf:

1) Die Kombination von keynesianischer Wirtschaftspolitik und extensivem Wachstum fundierten den fordistischen Klassenkompromiß, d.h. das sozialpartnerschaftliche Zusammenwirken von staatlicher Administration, Kapitalverbänden und Gewerkschaften/"Arbeitnehmerorganisationen". Angesichts von Vollbeschäftigung, korreliertem Profit- und Lohnanstieg sowie staatlicher Sozial- und (Um-)Verteilungspolitik wurde der historisch gewachsene Klassenkonflikt zwischen Kapital und Lohnarbeit sozialbürokratisch kleingearbeitet und weitgehend stillgelegt. Die sozialen Besitzstandsinteressen der vollbeschäftigten, sozialrechtlich abgesichterten und zu Teilhabern der konsumistischen Massenkultur aufgestiegenen Lohnabhängigen schienen im Rahmen des fordistischen Wachstumsmodells mit den Kapitalverwertungsinteressen dauerhaft harmonisierbar zu sein.

2) Kernaspekt des Wohlfahrtstaates wurde die tarifvertragliche und sozialrechtliche Normierung und Regulierung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse sowie der lohnarbeitstypischen Existenzrisiken. In diesem Kontext wurde nicht nur das Gefüge der sozialreformistischen "Arbeitnehmerorganisationen" gestärkt, sondern darüberhinaus ein sozialbürokratischer Apparat mit spezifischen klientelistischen Strukturen, Verbindungen und Pfründen geschaffen.

3) Hervorzuheben ist, daß vor dem Hintergrund von konstantem Wirtschaftswachstum, kontinuierlichem Lohnanstieg und Vollbeschäftigung die vorübergehende Leistungsfähigkeit des fordistischen Wohlfahrtsstaates darin bestand, quasi jedermann eine - wenn auch hierarchisch gestufte - Teilhabe an der konsumistischen Massenkultur zu gewährleisten. (Freilich nur um den Preis wachsender Naturzerstörung und gestützt auf die neokolonialistische Ausplünderung der kapitalistischen Peripherie.) Entsprechend gewannen jene Ideologien an Plausibilität, die in Verkennung der ephemeren Spezifik der nachkriegskapitalistischen Sonderkonjunktur einen "krisenfreien Sozialkapitalismus", eine "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" oder eine "soziale Marktwirtschaft" mit quasi-egalitären "Wohlstandsbürgern" propagierten.

Die Konstruktion des fordistischen Sozialstaates als Agentur, die insbesondere auch die kapitalfunktionale ("zahlungskräftige") Integration der Lohnabhängigen in die konsumistische Massenkultur gewährleisten sollte, basierte also ökonomisch auf einer historisch-spezifischen Konstellation, die ideologisch-politisch als unumkehrbarer Zustand, nämlich als "krisenfreier Kapitalismus" etc., wahrgenommen und ausgegeben wurde. Mit dem Keynesianismus schien man wirtschaftspolitisch den Stein des Weisen gefunden zu haben, um dauerhafte Stabilität erzeugen zu können. In dem Maße aber, wie die Voraussetzungen der nachkriegskapitalistischen Sonderkonjunktur ihre stimulierende Kraft einbüßten, die profane Krisengesetzmäßigkeit der kapitalistischen Ökonomie unweigerlich zurückkehrte und daraufhin der binnenmarktgestützte Kapitalverwertungsprozeß ins Stocken geriet, wurde folglich auch das wohlfahrtsstaatliche Regelungssystem in seinen Grundfesten erschüttert. Nun zeigte sich, daß seine impliziten Prinzipien (Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuer- und Abgabequellen, niedrige Quote der Armenfürsorge) nicht länger trugen. Die Krise des Wohlfahrtstaates trat offen zu tage. Im Kern handelt es sich dabei, wie M.Krätke (1990, S.681) zutreffend hervorgehoben hat, "um den erzwungenen Umbau eines historischen Typus der staatlich institutionalisierten Lohnarbeit(sregulierung, H.K.) und ihrer Konnexinstitute (wie z.B. der Sozialversicherung), der von der kapitalistischen Entwicklung überholt wird, eine Phase also, in der die vorhandenen sozialpolitischen Institutionen in Frage stehen und um neue sozialpolitische Erfindungen (wie z.B. ein Grundeinkommen) gestritten wird."

Um diese Krise angemessen zu erfassen, muß man sich zunächst einmal die gravierende Zäsur vergegenwärtigen, die aus der Kombination von fordistischer Sozialstaatlichkeit und konsumistischer Massenkultur für die Existenzweise der LohnarbeiterInnen resultiert. Strenggenommen handelt es sich hierbei um die Entproletarisierung der Masse der Lohnabhängigen:

Während Marx mit Blick auf den (Früh-)Kapitalismus der freien Konkurrenz den doppelt freien Lohnarbeiter wesentlich als "virtuellen Pauper" (Grundrisse, S.497ff.) ohne soziale Staatsbürgerrechte charakterisieren mußte, wird bereits mit dem Auf- und Ausbau der Sozialversicherung und qualitativ verstärkt mit der fordistischen Sozialstaatlichkeit die Integration der Lohnabhängigen in die Sphäre der rechtlich geschützten Marktakteure vollzogen. Aus Habenichtsen werden respektable Beitrags- und Steuerzahler; rechtlose Proletarier avancieren zu sozialrechtlich abgesicherten "Arbeitnehmern", denen die Würde der Kreditfähigkeit zuteil wird und die sich in Anbetracht der differenzierten sozialrechtlichen Regularien an der Entwicklung zu einer "rent-seeking-society" (Gesellschaft auf Rentenjagd) beteiligen, in der jeder, wo und wie er kann, beständig bestrebt ist, kleinere oder größere Vorteile zu ergattern (Krätke 1990, S.684). Von besonderer Bedeutung ist nun, daß sich aufgrund dieser Umwälzung innerhalb der Existenzform der Lohnabhängigkeit ein elementarer Orientierungs- und Interessenwandel durchsetzt: Als Steuerzahler, Beitragspflichtiger, Kreditnehmer, Sozialleistungsempfänger etc. ist der sozialrechtlich individualisierte spätkapitalistische Lohnabhängige grundlegend etatistisch ausgerichtet: Seine utilitaristische Aufmerksamkeit gilt der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik, der Praxis der Versicherungsträger und dem sozialstaatlichen Verwaltungshandeln (Finanzamt, Arbeitsamt etc.).

Das im fordistischen "Vollbeschäftigungskapitalismus" gewachsene sozialstaatliche Regulierungssystem weist nun in erster Linie zwei (mittlerweile anachronistische gewordene) grundlegende Bestimmungsmerkmale auf:

Erstens ist es ausgerichtet auf das "Normalarbeitsverhältnis", das als modellsetzender Typus von Lohnarbeit fungiert. Die normative (Kriterien setzende) Kraft dieses Leitmodells drückt sich darin aus, daß die Höhe der Sozialleistung von der Beschäftigungsdauer und von der Höhe des Arbeitseinkommens abhängt. "Wer 'normal' lohnarbeitet, Beruf und Arbeitsplatz nur wechselt, um mehr zu verdienen, regelmäßige Lohnerhöhungen erreicht, nur in Großbetrieben mit vollem Arbeitsschutz arbeitet, sich vor Berufs- und anderen Krankheiten hütet, eine Normalfamilie ernährt, durchgängig vom Ende des Schul- bis zum Beginn des Rentenalters in unbefristeten Arbeitsverhältnissen bleibt, dieser Typ eines 'Arbeiterbeamten' also erwirbt die vollen sozialen Rechte, das heißt, die besten Rentenansprüche. Wer immer in seinem Arbeitsleben dieser Norm nicht genügt, muß mit minderen sozialen Rechten vorlieb nehmen" (Krätke 1990, S.690). Das dieses mit dem "Normalarbeitsverhältnis" gesetzte Bewertungsprinzip den Ansprüchen eines sozialkritischen Gerechtigkeitsdiskurses nicht genügt, ist m.E. evident.

Zweitens liegt der fordistischen Sozialstaatlichkeit der ideologische Irrtum zugrunde, daß in dem als "soziale Marktwirtschaft" oder krisenfreie Wohlstandsgesellschaft verkannten spätkapitalistischen System Pauperismus im Prinzip überwunden und der Armenfürsoge entsprechend nur noch ein sekundärer und marginaler Stellenwert für Restprobleme vorübergehender Art einzuräumen sei.

In dem Moment, als Mitte der siebziger Jahre die Krise der fordistischen Reproduktionsform aufgrund nachlassender Kapitalrentabiltät einsetzte und sich in Gestalt von "Nullwachstum" (Stagflation), erneut aufbrechender Massenarbeitslosigkeit und einem radikalen Wandel der Kapitalverwertungsstrategien manifestierte, wurde die sozialstaatliche Regulierung von einer Stütze alsbald zu einer Fessel der profitlogischen Systemreproduktion. "Die enge Verbindung von Massenkonsum, Sozialstaat und Akkumulation, die das "Goldene Zeitalter des Fordismus gekennzeichnet hatte, zerbrach" (Hirsch 1995, S.84). Politisch-ideologisch begleitet wurde dieser Prozeß vom Niedergang sozialdemokratisch-reformistischer Hegemonie und dem Aufstieg neokonservativer, neoliberaler und marktradikaler Konzepte. Diesem Paradigmenwechsel lag als "harter" ökonomischer Fakt eine durchgreifende Umstrukturierung der großkapitalistischen Strategien zur Rekonsolidierung der Profitrate zugrunde, die sich vornehmlich in folgenden Prozessen niederschlugen:

a) Gestützt auf den arbeits-und materialsparenden Einsatz der neuen Datenverarbeitungs- und Informationstechnologien (mikroelektonische Rationalisierungswelle) wurde und wird eine strukturelle Senkung der Lohnkosten anvisiert und gleichzeitig eine Verdichtung und Beschleunigung der kapitalnotwendigen Kommunikations- und Aktionsprozesse erreicht (Globalisierung der Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion).

b) Um die neuen technologischen Möglichkeiten zur Restabilisierung der Kapitalverwertung voll auszuschöpfen, bedarf es der Eliminierung mobilitäts-, auslastungs- und flexibilitätsbehindernder sozialrechtlicher und tarifvertraglicher Normierungen zwecks Durchsetzung einer verwertungsoptimalen Arbeitsorganisation. Entsprechend entfachen die dominierenden (multinational agierenden) Großunternehmen eine sog. "Deregulierungsoffensive" mit dem Ziel der weitestgehenden "Beschneidung" sozialstaatlicher Festlegungen und installieren neue betriebliche Arbeits- und Managementmethoden (Toyotismus, lean production, lean mangement etc.).

c) Nicht mehr der von den nationalen Arbeitseinkommen abhängige Binnenmarkt ist die entscheidende Orientierungsgröße, sondern die verstärkte Ausrichtung auf die Eroberung von Weltmarktanteilen - und somit der Übergang zur Exportorientierung - wird zur strategischen Richtschnur. Entsprechend verändert sich auch die kapitalistische Erwartungshaltung gegenüber dem Staat: Dieser soll nicht primär die Binnennachfrage mittels keynesianischer Methoden stimulieren, sondern die Behauptungs- und Konkurrenzfähigkeit der weltmarktorientierten (Groß-)Kapitale mittels neoliberaler (kostensenkender) "Standortpolitik" absichern (Übergang vom fordistischen/keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum postfordistischen/neoliberalen Wettbewerbsstaat, vgl. Hirsch 1995).

d) In dem Maße, wie in den 80er Jahren die produktiven Gewinnerwartungen aufgrund von Nachfrageschwäche, Unterauslastung der Produktionskapazitäten etc. sanken, aber gleichzeitig die spekulativen Profitmöglichkeiten infolge von Turbulenzen auf den internationalen Geld- und Devisenmärkten stiegen, wurde ein wachsender Teil des realisierten Mehrwerts nicht mehr in den Produktions und Dienstleistungsprozeß reinvestiert, sondern in Geldgeschäften angelegt ("Casinokapitalismus").

Im Ergebnis haben sich auf diese Weise die Konturen eines neuen "postfordistischen" Akkumulationsmodells herauskristallisiert, die "im Kern in einer Rationalisierung und Flexibilisierung durch Globalisierung" (Hirsch 1995, S.90) ihren Ausdruck finden. Das herausragende sozialökonomische Negativresultat dieser "postfordistischen"/neoliberalen Verarbeitung der Verwertungskrise ist nun die Suspendierung der Vollbeschäftigung oder andersherum: die Verfestigung einer chronischen Massenarbeitslosigkeit mit ihren vielfältigen sozialpathologischen Folgeerscheinungen, die sich darüberhinaus noch mit den Auswirkungen der weltweiten verelendungs- und kriegsbedingten Wanderungs- und Fluchtbewegungen verzahnen.

Im Hinblick auf die Konstitution und Leistungsfähigkeit des unter gänzlich andersartigen makroökonomischen Bedingungen entstandenen "fordistischen" Sozialstaates ergeben sich nun folgende fatalen Konsequenzen:

Erstens gerät das sozialpolitische Regulierungssystem unter einen vierfachen Druck, nämlich durch:

a) wachsende Ausgaben infolge einer ursprünglich gar nicht einkalkulierten strukturellen Massenarbeitslosigkeit und "neuen Armut" einschließlich einer ebenfalls nicht einkalkulierten Alimentierung von Immigranten, Aussiedlern und Kriegsflüchtlingen. Hinzu kommt noch eine für die Rentenfinanzierung relevante ungünstige Entwicklung im demographischen Entwicklungstrend.

b) sinkende Einnahmen infolge von Lohnsteuerausfällen und einer geringeren Masse von Beitragszahlern in die Sozialversicherungskassen.

c) eine hohe Staatsverschuldung als Effekt einer wirtschaftspolitisch gewollten Kapitalsteuersenkung zwecks Ausgleich für den Verfall der Kapitalrendite. "Körperschaftssteuer, veranlagte Einkommenssteuer und Gewerbesteuer hatten 1980 einen Anteil von 23,6 Prozent am Gesamtsteuereinkommen. 1994 waren sie auf 11,3 Prozent abgesunken" (Roth 1996, S.41).

d) eine ideologische Negativpropaganda neoliberaler und neokonservativer Provenienz (Mißbrauchsdebatte).

Zweitens offenbart der "fordistisch" konzipierte (auf Vollbeschäftigung/"Normalarbeitsverhältnis", kontinuierliches Wirtschaftswachstum sowie steigende Gewinne und Löhne ausgerichtete) Sozialstaat im Zeichen von chronischer Massenarbeitslosigkeit, einer teils endogenen, teils einwandernden Armutspopulation, einer "wettbewerbsstaatlich" ausgerichteten Kapitalstrategie etc. seine strukturelle Dysfunktionalität. Hervorzuheben ist hier insbesondere, daß er mit seiner normativen Privilegierung des "Normalarbeitsverhältnisses" den grundlegenden Strukturwandel des "postfordistischen" Arbeitsmarktes ausblendet und damit die sozialen Ungleichheits- und Polarisierungsprozesse innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen nicht nur nicht aufhebt oder wenigstens abmildert, sondern eher verfestigt bzw. sogar noch verschärft.

Mittlerweile haben sich nämlich im Kontext der postfordististischen Umstrukturierungsprozesse innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen drei hierarchisch gestufte Niveaus von Lebenslagen herausgebildet:

1) die Gruppe der unbefristet beschäftigten (Fach-)ArbeiterInnen mit sozialrechtlich gestützten, und mit mittleren bis überdurchschnittlichen Einkommen;

2) die Gruppe der relativ gering oder aber arbeitsmarktlich dysfunktional qualifizierten Arbeitskräfte mit relativ unsicheren und sozialrechtlich deregulierten Jobs und dürftigen Einkommen ("working poor");

3) die "Unterklasse" der Ausgegrenzten, dauerhaft Arbeitslosen und "neuen Armen", die auf Unterstützungszahlungen des Staates angewiesen sind.

In dem Maße nun, wie das überkommene, fordistisch erzeugte, Sozialsystem angesichts chronischer Massenarbeitslosigkeit und umstrukturierter Arbeitsprozesse das "Normalarbeitsverhältnis", d.h. die Lebensposition des oberen Segments der Lohnabhängigen, bevorzugt, trägt es entscheidend zur Verfestigung und Vertiefung der sozialen Heterogenität/Spaltung der "modernen" Arbeiterklasse bei. Zwar haben im Wohlfahrtsstaat, wie Krätke bemerkt (1990, S.685), "alle soziale Rechte, aber keineswegs gleiche Rechte. Die staatliche Sozialpolitik verstärkt vorhandene Ungleichheiten innerhalb der Arbeiterbevölkerung, sie erzeugt neue Ungleichheitsbeziehungen und sorgt damit für eine Vielzahl latenter Interessengegensätze zwischen Gruppen von Beitrags- und Steuerzahlern bzw. Sozialleistungsempfängern." Die arbeitsmarktliche Spaltung der Lohnabhängigen wird so noch durch die Spaltung "sozialer Sicherheitsklassen" komplettiert und verstärkt. Die zentrale polarisierende Scheidelinie verläuft infolgedessen zwischen der sozialstaatlich privilegierten Gruppe der erfolgreichen "NormalarbeiterInnen" einerseits und jenen Lohnabhängigen, denen aufgrund biographischer und arbeitsmarktlicher Fatalität die vollen sozialen Rechte des "Normalarbeiters" versagt bleiben. So erhält eine Standardrente nur der- oder diejenige, der oder die ein kontinuierliches Berufsleben mit 45 Versicherungsjahren aufweisen kann und immer durchschnittlich verdiente. Um eine Rente über dem Sozialhilfesatz zu erreichen, sind zukünftig 25 Versicherungsjahre (in Vollzeit) und ein durchschnittliches Gehalt notwendig. Der wunde Punkt der aktuellen sozialpolitischen Widersprüchlichkeiten, wie er sich im Übergang vom "fordistischen Sicherheitsstaat" zum "nationalen Wettbewerbsstaat" immer stärker abzeichnet, besteht in folgendem: "Der Staat kann nicht auf der einen Seite versuchen, Beschäftigung zu fördern, und zu diesem Zweck allerlei 'irregulären' Beschäftigungsformen mit Fleiß freie Bahn verschaffen, während er auf der anderen Seite unverdrossen diejenigen mit minderen sozialen Rechten bestraft, die bereit sind, sich auf solche 'irregulären' Beschäftigungsverhältnisse einzulassen" (ebenda, S.691f.).

Der hierarchisch differenzierten (interessenheterogenen) Klasse der Lohnabhängigen steht der bürgerlich-kapitalistische Block der Sozialstaatsdemonteure gegenüber. Das sind jene Kräfte, die den nationalen Wettbewerbsstaat entfesseln möchten und die sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

a) den Spitzen der weltmarktorientierten Konzerne und ihren Interessenverbänden

b) den neoliberalen und neokonservativen Kräften der "politischen Klasse" sowie

c) den Interessenverbänden des kleinen und mittleren Kapitals, die eine (Sozial-)Kostenentlastung im härter werdenden Konkurrenzkampf anstreben.

Den in sich stark brüchigen Block der sozialkonservativen Verteidiger des "fordistischen Sozialstaates" bilden große Teile der SPD, der Gewerkschaften, sozialkatholische Minderheiten der CDU sowie die diversen Sozialverbände und -bürokratien, die sich interessenpolitisch alle auf die Massen der privilegierten Schicht der Lohnabhängigen stützen.

Ein spezifisches Segment bildet in diesem Frontverlauf die von der PDS vertretene Sozialströmung der ostdeutschen Vereinigungs- und Modernisierungsverlierer sowie unwürdig behandelte (abgewickelte) RentnerInnen.

Die Bündnisgrünen vertreten politisch jene heterogenen Kräfte, die eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit einer stärker an sozialen Mindeststandards orientierten Sozialpolitik anstreben.

Von zentraler Bedeutung ist nun, daß sich die im Zeichen von Massenarbeitslosigkeit, Globalisierung und postfordistischer Kapitaloffensive stattfindende Umkämpfung der zukünftigen Sozialpolitik vor dem Hintergrund einer noch ungebrochen wirkungsmächtigen konsumistischen Massenkultur vollzieht. Eine Kraft, die in diese Auseinandersetzung ein alternatives hegemoniefähiges Projekt des "guten Lebens" einbrächte, ist momentan nicht in Sicht. Was sich im Postfordismus verändert hat, ist ja nicht die Faszinationskraft des Distinktions- und Kompensationskonsumismus auf alle Klassen und Schichten, sondern die verschärfte Ungleichverteilung der Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten sowie die Hierarchisierung der Konsummuster. "Während die einen nach wie vor und gegebenenfalls immer länger und intensiver arbeiten, um immer mehr und immer demonstrativer zu konsumieren, bleiben die anderen auf die Wahrnehmung von Billigangeboten der Massenindustrie verwiesen. Italienische Textil-Edelmoden und deren Imitationen aus China oder Hongkong ergänzen sich so auf's Beste" (Hirsch 1995, S.129).

Distanzlos-unkritische Einbindung in die konsumistische Massenkultur samt ihrer Modellierung von Lebenssinn ist wesentlicher Bestandteil systemangepaßter bzw. kapitalsubsumierter Subjektivität in der spätkapitalistischen Moderne. In der Weise, wie Massen von Lohnabhängigen im Fordismus zu respektablen Steuerbürgern, kreditwürdigen Kunden und umworbenen Konsumenten aufstiegen und zudem als relevante sozialversicherungspflichtige Beitragszahler fungieren, radikalisiert sich deren Besitzstandswahrungsmentalität in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit, Krise der öffentlichen Haushalte und dem vermehrten Bedarf an staatlicher Armenfürsorge. Einerseits sind Teile der lohnabhängigen Steuerzahler durchaus offen für neoliberale Konzepte (Steuererleichterungen; Abbau der Bürokratie; Beseitigung öffentlicher Mittelverschwendung etc.). Zum anderen ist das nur selektiv-korporatistische Interesse am Sozialstaat zu gewichten. Diejenigen Systeme, die der eigenen Interessenlage entsprechen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, öffentliches Schulsystem etc.) werden verteidigt; "bei Arbeitslosenversicherungen und vor allem den Systemen der öffentlichen Armenunterstützung sieht es ganz anders aus. Hier sind auch beträchtliche Gruppen schlichter Lohnempfänger bereit, dem 'Sozialluxus' mittels Sparprogrammen zu Leibe zu rücken... Besonders auf vermeintliche Quereinsteiger ins soziale Sicherungssystem, vor allem Ausländer, reagiert der proletarische Wohlfahrtsstaatsbürger unwirsch bis aggressiv" (Krätke 1990, S. 685). Hinzu kommt, daß die Bedrohung der im Fordismus erreichten Lebensposition bei Teilen der lohnabhängigen eine Hinwendung zur neofaschistischen Gewalt hervorgerufen hat. So sieht Steinmetz in der neofaschistischen Gewalt "eine rückwärtsgewandte Gewalt, (den) verzweifelte(n) Versuch, die heute obsolet gewordenen sozialen Konditionen eines 'imaginären Fordismus' zu reetablieren. Die Bewegung repräsentiert eine Art von Nostalgie, die sich als Gewalt ausdrückt in der Absicht, eine Vergangenheit zu restaurieren, die mediatisiert und umgeformt ist" (1994, S. 27). Die Verteidigung des Sozialstaates wird hier mit rassistischen Ressentiments verknüpft. Ein politischer Ausdruck für die sozialreaktionäre (fordismusrestaurative) Grundeinstellung unter Lohnabhängigen ist der kontinuierliche Aufstieg der österreichischen FPÖ zu einer rechtspopulistisch-protestorientierten Arbeiterpartei neuen Typs. So stimmten für die Haider-Partei bei den Europawahlen im Musterland der Sozialpartnerschaft mehr als die Hälfte der Arbeiter, während die SPÖ nur noch 25 Prozent der Arbeiterstimmen für sich gewinnen konnte. Einer Umfrage zufolge wählten diesmal etwa 33 Prozent der Frauen aus der Arbeiterschicht die FPÖ. Bei den Nationalratswahlen im Dezember 1995 waren es nur 15 Prozent gewesen. Ein ähnlicher Trend läßt sich auch in Frankreich beobachten. "Umfragen nach der Präsidentenwahl im Mai 1995 zeigten, daß von den Sympathisanten linker Gewerkschaften - neben der kommunistischen CGT, den sozialistisch orientierten CFDT und FO sowie der christlichen CFTC - fast jeder zehnte im ersten Wahlgang für Le Pen gestimmt hatte" (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 4./5. Januar 1997, S.3).

Resümee

In gesamtgesellschaftskritisch-emanzipatorischer Perspektive ist somit die Orientierung auf eine systemimmanente, "einfache" Verteidigung des mit anachronistischen Elementen durchsetzten "Sozialstaates" aus folgenden Gründen abzulehnen:

Erstens würden damit die strukturellen Ungerechtigkeiten, die aus dem impliziten Paradigma des "Normalarbeitsverhältnisses" resultieren, festgeschrieben und die daraus hervorgehenden Polarisierungsprozesse zwischen den Lohnabhängigen zementiert.

Zweitens handelt es sich bei der "einfachen" Verteidigungshaltung um eine rückwärtsgewandte Utopie, da der radikale Qualitätswandel in der dominanten Kapitalverwertungsstrategie ignoriert wird.

Drittens bleibt bei der "einfachen" Verteidigung systemimmanent akkumulierter Besitzstände die ökologische Destruktivität der herrschenden konsumistischen Lebensweise ausgeblendet.

Viertens ist die "einfache" Verteidigungshaltung "hochkompatibel" mit einer Haltung des "Rette sich wer kann" auf Kosten Schwächerer, Ausgegrenzter und Diskriminierter. Mit anderen Worten: Die Bewegung der systemkonformen "Besitzstandswahrer" ist eine sozialkonservative Bewegung relativ privilegierter Gruppen der ("einheimischen") Lohnabhängigen, die um ihr "weiter so" im Rahmen eines konformistisch-konsumistischen Lebensführungsstils fürchten.

Der Kampf gegen die neoliberale Umverteilungsstrategie zugunsten der global agierenden postfordistischen Großbourgeoisie kann sinnvoll nur auf der Grundlage einer systemtransformatorischen Konzeption geführt werden, die folgende strategischen Dimensionen zu verknüpfen hätte:

a) Kritik der herrschenden (kapitalfunktionalen) Lebens- und Konsumtionsweise mit ihrer ökologisch und kulturell destruktiven Wirkungspalette. Herauszuarbeiten wäre ein alternatives postkapitalistisches Reproduktionsmodell basierend auf einem hegemoniefähigen Entwurf des "guten Lebens" mit weniger fremdbestimmter Arbeitszeit und korrespondierendem Entschädigungs-, Luxus- und Statuskonsum, mehr selbstbestimmten kulturellen Aktivitäten, niedigerem Einkommen bei gleichzeitig erheblich reduziertem finanziellen Aufwand für Wohnen, Essen und Kleidung (Wohlstandsgewinn durch produktivitätsgestützte Preissenkung für Grundbedürfnissicherung), Neukultivierung des spätkapitalistisch deformierten Grundbedürfnisses nach Information und Erfahrungs- und Wissensintegration etc. "Wir benötigen dringend einen Fortschritt, der darauf abzielt, das Niveau von Erziehung, wissenschaftlicher und ethischer Bildung anzuheben, der die Teilhabe an der Kultur fördert, zu Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung ebenso führt wie zu einer Form von Arbeit, die Initiativen und Kreativität zuläßt. Ein derartiger Fortschritt und ein solches qualitatives Wachstum bedeuten zugleich, daß der Wunsch sich erübrigt, 'Status-Güter' zu konsumieren" (Romano 1997, S.49).

b) Reformulierung eines sozialen Gerechtigkeitsdiskurses, der zum einen die gemeinwohlorientierte Abschöpfung und demokratische Vergesellschaftung der dominanten, global agierenden Großkapitale ins Visier nimmt und zum anderen die gravierenden internen Spaltungslinien innerhalb der segmentierten "Klasse der Lohnabhängigen" nicht ideologisch ignoriert, sondern adäquat verarbeitet. Zu überwinden wäre z.B. die sozialversicherungsrechtliche Diskriminierung von Lohnabhängigen mit längeren Ausbildungszeiten und multikausalen Erwerbsarbeitsunterbrechungen ebenso wie die arbeits- und sozialrechtliche Privilegienstruktur des Berufsbeamtentums. Gerade im Kontext der Sozialstaatsdiskussion wären von Seiten der systemoppositionellen Linkskräfte die sozialparasitären Bereicherungs- und Ausbeutungsaktivitäten von wirtschaftskriminellen Unternehmern, Teilen der politischen Klasse, Staatsbeamten sowie den Spitzenfunktionären von Interessenverbänden erheblich gezielter und intensiver anzuprangern. So beträgt nach Expertenschätzungen der Schaden, den Wirtschaftskriminelle anrichten, mindestens 200 Milliarden Mark (vgl. See 1996). Hinzu kommt die öffentliche Mittelverschwendung von Behörden sowie das legale "Abzocken" von Politikern und Staatsbediensteten in Form von mehr als üppigen Übergangsgeldern, Ruhestandszahlungen, diversen Aufwandsentschädigungen u.ä.

Obsolet geworden ist zweifellos die Ausrichtung auf eine monostrategisch auf Staatseroberung fixierte, zentralistisch-hierarchisch stukturierte, von einer Avantgardepartei mit exklusivem Wahrheitsanspruch geführte revolutionäre Bewegung von hauptsächlich sozial homogenen (Hand-)ArbeiterInnen. Aber auch eine sektoral zersplitterte, mit ausschließlich jeweils bereichsspezifischen Problemlagen (Umwelt, Verkehr, Dritte Welt, Frauen, Frieden etc.) befaßte und folglich in ihrem Handlungs- und Denkhorizont eingeschränkte Addition von zumeist nur phraseologisch vernetzten Bewegungen bietet keine Alternative, ist längst an ihre Grenzen gestoßen und befindet sich in Regression. Erforderlich ist vielmehr der Aufbau einer neuen geamtgesellschaftkritischen Linken, die - ausgehend von der Dialektik von Allgemeinem und Besonderem bzw. von Teil und Ganzem - aus jeweils standortspezifischer Position einen prismatischen bzw. multiperspektivischen Blick auf die facettenreiche kapitalistische Systemlogik entfaltet. Inhaltlich würde das bedeuten, die jeweils besondere Beschaffenheit kapitalistischer Herrschafts- und Machtstrukturierung in ihren subsystemspezifischen Bereichslogiken (Betrieb, Hochschule, Medien, Gesundheitssystem etc.) aufzudecken und anzuprangern und zugleich mit der übergreifenden (gesamtgesellschaftlichen) Ebene zu vermitteln. Organisatorisch hieße das die Schaffung eines horizontalen (nichthierarchischen) Informations-und Diskussionsaustausches als Voraussetzung für eine gezielt abgestimmte Handlungskoordinierung. Angesichts des aktuellen Zustandes der deutschen Restlinken ist das freilich nur eine vage Utopie.


© Hartmut Krauss, Osnabrück 1997



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