Beiträge zur Politik  

Hartmut Krauss

Die Desillusionierung der Illusion

Ein kritischer Beitrag zu M. Bries Pathos des gemäßigten Konservatismus.

In seinem Artikel "Die Demokratisierung der Demokratie" (Neues Deutschland vom 3./4. August 1996, S.10) postuliert Michael Brie die "Wiedergewinnung des Politischen" als Voraussetzung für einen grundlegenden ökonomischen und sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. Gesellschaftskritik habe sich vornehmlich in der Entwicklung institutioneller Alternativen zu bewähren. Diese Orientierung verknüpft er nun mit der mahnenden Erinnerung an die Kategorie "Aufhebung". Dabei geht es ihm augenscheinlich weniger um die Rekapitulierung des dialektischen Gehalts von Aufhebungsprozessen im allgemeinen, als vielmehr um die Umwertung ihrer immanenten Bestandteile: nämlich Aufwertung des Moments der Sicherung und Bewahrung (Kontinuität) bei gleichzeitiger Abwertung des Moments des Bruchs und der Zerstörung (Diskontinuität).

Seiner Kritik an der (anarchistischen, linksradikalistischen, vulgärrevolutionären) Verabsolutierung des Bruchs kann man sich im Lichte der "realsozialistischen" Erfahrungen mit der "einfachen" Negation bürgerlicher Grundrechte und Freiheiten nur anschließen. Andererseits gilt es aber folgendes festzuhalten: Die "Höherbewegung" gesellschaftlicher Systeme im Interesse des Herrschaftsabbaus, der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, der Installierung einer naturverträglichen Reproduktionslogik, der Minimierung sozialer Pathologien, der Vermehrung kulturellen Reichtums etc. ist ohne eine an die Wurzel gehende Umwälzung/Überwindung der gesellschaftlichen Grundstruktur (Eigentums- und Machtverhältnisse) nicht möglich. "Bruch" als unverzichtbares Entwicklungsmoment des systemischen Qualitätswechsels sollte also in diesem Kontext keinesfalls mit primitiv-zerstörungswütiger ("quasikannibalischer") Vernichtung von "Zivilisationspotentialen" assoziiert werden, will man der systemapologetischen - und damit problemverschärfenden - Propaganda nicht auf den Leim gehen. Insofern gehörte es auch zur Verantwortung reformistisch gesonnener Intellektueller, ihrer Lust an gemäßigter Kritik die Sporen eines aufgeklärten (kritischen) Marxismus anzulegen. Auch das Pathos eines institutionell konkreten Entwurfs bleibt leer, wenn es die Kollision inkompatibler Interessenlagen nicht systematisch reflektiert und die multiinstrumentelle Beharrungskraft von Herrschaftssubjekten nicht vorgreifend räsoniert. ("WAS DANN"?)

Was ist nun aber die Kernbotschaft von Michael Brie? Auf einen kurzen Nenner gebracht wirbt er für folgende Grundorientierung: Überwindung teilsystemischer (Demokratie-)Defizite im Rahmen des gegebenen (Gesamt-)Systems auf der Grundlage der Reparatur systemfunktionaler und Neuschöpfung systemverträglicher Mechanismen und Institutionen. "Modernisierung der Moderne" oder - unter dem Blickwinkel des politischen Teilsystems betrachtet: "Demokratisierung der Demokratie". In soziologischer/sozialphilosophischer Gegenwartsliteratur halbwegs Bewanderte erahnen hier bereits den theoretischen Treibstoff der Brieschen Gedankenökonomie: die Verbindung von Moderne-Konzeption und Systemtheorie Habermasscher Prägung. Wie aber sagt man es seinen GenossInnen? Dazu bedarf es einflußstrategisch stärkerer Worte und bestimmter Konzessionen. So räumt Brie durchaus ein, daß die "politische Ordnung der Industrieländer" Mindeststandards demokratischer Entscheidungen nur noch partiell und in abnehmenden Maße erfüllt. Daraus ergibt sich für ihn folgende Zielsetzung: "eine Revolution der demokratischen Ordnung anzustreben, die das System in Übereinstimmung bringt mit den realen Problemlagen und den Grunderfordernissen von Demokratie." Michael Brie ruft also auf zur Revolution! Aber hinter dieser verbalradikalen Attitüde steckt lediglich ein systemimmanentes Fitness-Programm: das politische Teilsystem (die "demokratische Ordnung") soll effektiviert werden, um die Problembearbeitungskapazität des Gesamtsystems auf die Höhe der Zeit zu bringen. Der Forderung, Vorschläge für einen Umbau der politischen Institution vorzulegen, wird von vornherein eine reformistische Fessel angelegt: Kritik darf die angedichteten Grundeigenschaften "moderner" Gesellschaften nicht wirklich "aufzuheben" trachten. Erwünscht ist ein Ideenwettbewerb zwecks legitimatorischer Produktivitätssteigerung des Systems.

Die von Brie gewählte Diskurspose der "mahnenden Mäßigung", der "bescheidenen" Konzentration auf das (angeblich) Machbare, der unterschwelligen Gleichsetzung von "vernünftiger Herangehensweise" mit positivistischer Ehrfurcht vor dem Gegebenen ist wie stets weniger interessiert an echter (wahrheitsorientierter) Analyse realer Verhältnisse. Vielmehr verbirgt sich hinter dieser scheinpragmatischen Fassade die Absicht nachträglicher Legitimierung vorgängig ersonnener Politikstrategien, die noch ein wenig theoretisch-begrifflicher Anstriche bedürfen, um mögliche Akzeptanzwiderstände kleinzuarbeiten. Wie eh und je bildet dieser "Möchtegernrealismus" die ideologische Orientierungsgrundlage für praktizistische Handwerklerei. Doch betrachten wir ein wenig genauer das strategisch pragmatisierte Bild, das Brie von der Konstitution der "modernen Demokratie" zeichnet.

1) Die stets wiederkehrende Grundfigur im ideologischen Diskurs der PDS-Reformer ist die Verklärung des spätkapitalistischen Gesellschaftssystems zur "modernen Gesellschaft". Anknüpfungspunkt dieser begriffsidealistischen Pazifierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist die historische Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme (Ökonomie, Politik, Rechts- und Militärwesen, Wissenschaften, Künste etc.), von denen behauptet wird, daß sie sich autonom reproduzierten. Nun geht wohl niemand ernsthaft davon aus, daß sämtliche Vorgänge in allen möglichen Teilsystemen "unmittelbar" der erweiterten Reproduktion des Kapitalverhältnisses dienten. Andererseits ist aber begründetermaßen feststellbar, daß die "nichtökonomischen" Teilsysteme auf je funktionsspezifische Weise darauf ausgerichtet sind, wesentliche bestandssichernde Teilbeiträge zur Aufrechterhaltung und "Entstörung" der kapitalbestimmten Grundstruktur zu liefern. D.h. die reproduktive Logik der Kapitalverwertung bildet den integralen Fokus bzw. den ausschlaggebenden "Ordner" im Zusammenspiel der Teilsysteme. Deren ordnungsstabilisierende Tätigkeit ist primär konzentriert auf die systemkonforme Wissens-, Verhaltens- und Erlebniskonditionierung und -regulierung der vergesellschafteten Menschen vermittels Erziehung, Bildung, Gesetzgebung/Normierung, Rechtsprechung/Sanktionierung, Gewaltandrohung/Abschreckung, Werbung, Unterhaltung etc. Verstärkt in Rechnung zu stellen ist zudem folgendes: die massive Durchdringung nahezu sämtlicher Gesellschaftssektoren und Lebensbereiche mit unmittelbar kapitalistischen Regulativen, Methoden und Verhaltensstandards. (Siehe z.B. die Vermarktung der Politik, die "Information als Ware", die ausufernde Kommerzialisierung des Sports, die Privatisierung ehemals "öffentlicher Aufgaben" oder das Korruptionswesen in der staatlichen Auftragsvergabe etc.)

2) Das Konzept der "modernen Gesellschaft" verhüllt die Selbstnegation der Moderne in Gestalt der Etablierung des industriekapitalistisch-bürgerlichen Systems. Ausgeblendet bleibt nämlich, daß den Konstitutionsprozessen der 'Moderne' bereits an der Wurzel der Charakter ihrer bürgerlich-kapitalistischen Verkehrung untrennbar eingeschrieben ist:

a) Die Auflösung feudaler persönlicher Abhängigkeits-, Knechtschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gipfelte nicht in der allgemeinen menschlichen Emanzipation, sondern schlug um in die Etablierung "moderner" sachlich begründeter Herrschaftsverhältnisse und neuer Entfremdungsformen mit vielfältigen negativen Konsequenzen für die 'freigesetzte' menschliche Subjektivität.

b) Die aufklärerische Destruktion der mit Absolutheitsanspruch auftretenden Deutungsmacht der christlichen Religion verhinderte nicht die heroischen Illusionen der bürgerlichen Revolution, die geistige Verkennung der Realität in falschen Universalien und die Maskierung egoistischer Interessen in irreleitenden Allgemeinbegriffen.

c) Das durch die Säkularisierung begründete instrumentalistische Weltverhältnis und die Setzung von Mit-Menschen, Natur und Gesellschaft als Objekt individualistisch-monadischer Nützlichkeitserwägungen schuf nicht nur die Grundlage einer bislang ungekannt en Reichtumsproduktion, sondern bildet weiterhin ebenso die Basis für eine expotentielle Effektivierung der Herrschaftstechniken und Vernichtungsmittel sowie einer naturwidrigen Lebensart.

3) Brie sieht die Grundeigenschaften "moderner Gesellschaften" in den wirtschaftlichen, politischen und geistigen Wettbewerbsstrukturen. Dabei verkennt er nicht nur die multipathogene Wirkungsweise bürgerlich-kapitalistischer Konkurrenzdynamik (Monopolbildung, Machtkartelle, sozialmoralische Degradation), sondern klammert auch den elementaren Konstruktionsfehler der kapitalistischen Moderne aus: die antinomische Koexistenz von formaler Rechtsgleichheit und sozialstruktureller Ungleichheit/Klassen-, Rassen- und Geschlechterwidersprüchlichkeit. Aufgrund der so bewirkten disparaten Ressourcenausstattung der konfligierenden Akteure ist ein chancengleicher Wettbewerb systemimmanent grundsätzlich ausgeschlossen.

4) Das politische (Teil-)System des repräsentativen Parlamentarismus ist prinzipiell nicht angelegt auf die Förderung partizipativer Voraussetzungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, sondern basiert auf der "stellvertreterpolitischen" Abtretung staatsbürgerlicher Handlungsvollmachten.
Eigenaktivität im Rahmen dieser bürgerlich-parlamentarischen Formaldemokratie ist für die Masse der Bevölkerung im wesentlichen reduziert

a) auf die zyklische Wahl zwischen programmatisch-ideologisch prinzipiell übereinstimmenden Führungsgarnituren von "repräsentativen" Berufspolitikern;

b) auf die Teilnahme an staatlich genehmigungspflichtigen Demonstrationen mit geringer Aussicht auf öffentlich wirksame Resonanz, geschweige denn Interessendurchsetzung und

c) auf das Recht der freien Meinungsäußerung in Abhängigkeit vom Wohlwollen medialer Entscheidungsträger (Redaktionen, Fernsehanstalten, Verlage etc.), die ihrerseits wiederum ausschlaggebenden ökonomischen Zwängen unterliegen (Gunst von zahlungskräftigen Inserenten; Einschaltquoten; Marktanteile etc.)

Gemessen an Despotien, Diktaturen, totalitären Regimen mag das viel erscheinen. Gemessen an einer emanzipatorischen Vergesellschaftungsperspektive ist das - fast - nichts. Brie läßt folgende Gegebenheiten, die reale, systemmimmanent unaufhebbare Schranken für eine echte Demokratisierung im Kapitalismus bilden, außer Acht:

1) Den Ausschluß der "unmittelbaren Produzenten" von umfassender Regelung und Kontrolle des Produktionsprozesses sowie der gesamten ökonomischen Sphäre. (Der kapitalistische Betrieb läßt sich als Refugium der "Despotie in der Moderne" beschreiben(1).

2) Die Vorenthaltung bzw. hierarchische "Drosselung" reflexions- und entscheidungsrelevanter Information (Organisierung und Reproduktion von "Herrschaftswissen").

3) Die bereits erwähnte Verkoppelung von formaler Rechtsgleichheit und struktureller sozialer Ungleichheit.

4) Die Existenz einer für das Kapital multifunktionalen konsumistischen Massenkultur, die den Status einer zugleich "kompensierenden" und entpolitisierenden "Apathiemaschine" aufweist. "Konsumistisch entschädigte Pseudopartizipation" lautet bislang noch die Konformität verbürgende Integrationsformel der "bürgerlich-repräsentativen Demokratie".

Die von Brie geforderte "Wiedergewinnung des Politischen" steht und fällt mit der Re-Politisierung der Öffentlichkeit. Nur wenn die bislang gültige "repräsentative" Abtretung von demokratischen Kompetenzen vom demos als Fessel wirklicher staatsbürgerlicher Mündigkeit subjektiv erfahren und die Rückgabe der abgetretenen Vollmachten eingefordert wird, schlägt die Stunde der Demokratisierung als ein wesensmäßig systemtranszendierendes Ereignis. Nun hat Habermas aber zutreffend darauf aufmerksam gemacht, daß nach dem Zusammenbruch der liberalkapitalistischen Basisideologie des gerechten Tausches und der dadurch notwendig gewordenen Installierung der staatsinterventionistischen Dauerregulierung des Wirtschaftsprozesses eine grundlegende Umgestaltung der systemischen Legitimationsgrundlagen stattgefunden hat. An die Stelle der Äquivalenzideologie des freien Tausches sei als Ersatzprogrammatik das Wohlfahrtsversprechen des Interventionstaates getreten. "Soweit die Staatstätigkeit auf die Stabilität und das Wachstum des Wirtschaftssystems gerichtet ist, nimmt nun die Politik einen eigentümlich negativen Charakter an: sie ist an der Beseitigung von Dysfunktionalitäten und an der Vermeidung von systemgefährdenden Risiken, also nicht an der Verwirklichung praktischer Ziele, sondern an der Lösung technischer Fragen orientiert" (Habermas 1970, S.27(2)). Aufgrund des Dominantwerdens technischer Aufgabenlösungen ist das politische Konfliktmanagement auf öffentliche Diskussionen nicht länger angewiesen, sondern inszeniert diese nur noch zum Zwecke wahlpolitischer Unterscheidungsrituale mit ihrer eigentümlichen rhetorischen Dramatisierung gradueller Differenzen. "Die neue Politik des staatlichen Interventionismus verlangt darum eine Entpolitisierung der Masse des Bevölkerung. Im Maße der Ausschaltung der praktischen Fragen(3) wird auch die politische Öffentlichkeit funktionslos. Die Massenmedien übernehmen vielmehr die Funktion, jene Entpolitisierung der Massen zu sichern" (ebenda, S.29). "Demokratisierung" kann demzufolge nicht einfach als linear-evolutionärer Prozeß im Rahmen der gegebenen Verhältnisse gedeutet und konzipiert werden, sondern setzt die radikale Durchbrechung der entpolitisierenden Reproduktionsmechanismen der modernen bürgerlich-kapitalistischen Hegemonie voraus.

Als Prozeß der Formierung des Volkes (an Stelle der "politischen Klasse") zum "Souverän" bzw. eigenverantwortlichem Subjekt der politischen Realitätskontrolle ist Demokratisierung nicht auf die formal-rechtliche Gewährung von mehr oder minder wirksamen Mitentscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu reduzieren (rechtlich-institutioneller Aspekt). Insbesondere bedarf es der Entwicklung von Partizipationsmotivation sowie der Vermittlung von Partizipationskompetenz als zentralen Antriebsfaktoren der volksherrschaftlichen Konstituierungslogik. In dieser inhaltlich-subjektbezogenen Perspektive ist "Demokratisierung" organisch an folgende Grundvoraussetzungen gebunden:

Erstens an die Vermassung kritisch-emanzipatorischer Wissensinhalte mit korrespondierenden kognitiven, emotional-motivationalen, willentlichen etc. Fähigkeiten im Sinne des fortschrittlich-revolutionären Humanismus (Bildungsaspekt).

Zweitens an die effektive gesellschaftliche Multiplikation von sachadäquater entscheidungsrelevanter Information (Informationsaspekt).

Die Schaffung eines organisch wechselwirkenden Systems kritischer Informationsvermittlung, -verarbeitung und -bewertung bildet demnach die funktionale Basis der "realen Demokratie". D.h. es bedarf grundlegender machtverändernder Eingriffe insbesondere in das bestehende Bildungs- und Mediensystem, um die subjektiven Voraussetzungen zu schaffen für eine wirkliche Demokratisierung, die freilich sinnvoll nur als Prozeß der Überwindung strukturell ungleicher Zugriffsmöglichkeiten auf die wesentlichen Mittel/Bedingungen politischer Interessenfindung, -artikulation und -umsetzung projektiert werden kann. Ob die PDS dazu perspektivisch einen Beitrag zu leisten im stande ist, hängt davon ab, ob sie sich zukünftig aus der Beziehungsfalle zwischen poststalinistischem Dogmatismus und neoreformistischen Illusionismus zu befreien vermag.

© Hartmut Krauss, Osnabrück 1996

Anmerkungen:

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019