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Beiträge zur Ökonomie  






HINTERGRUND-Redaktion

Spätkapitalistische Transformationskrise und der Symmetriebruch zwischen fordistischem Sozialsystem und neoliberaler Reproduktionsstrategie.

Was steckt hinter "Hartz IV"?

Die neoliberale Reorganisation der kapitalistischen Wirtschaft hat in mittlerweile langjähriger Anwendungspraxis nicht zu einem neuen gesamtwirtschaftlichen Prosperitätsregime geführt, in dem hohe Profite mit einem stabilen Wachstum und einer Höherentwicklung des gesellschaftlich-durchschnittlichen Lebensniveaus korrelieren. Ernüchternd war vor allem der rasche Zusammenbruch der new economy, der das Luftschloß einer angeblich langen Wachstumswelle gründlich zerstört hat. So hatten wir bereits 1995 festgestellt, daß das kapitalistische Weltsystem (begriffen als komplex-widersprüchliche Einheit von trilateralen Metropolen und Peripherien erster und zweiter Ordnung) mit der offensichtlich gewordenen Erschöpfung der fordistischen Regulierungsweise objektiv in die Phase der Transformationskrise eingetreten ist. "Dabei bezeichnet der Begriff Transformationskrise jenen historisch-spezifischen Systemzustand, in dem die Aufrechterhaltung der Selbstreproduktion des kapitalistischen Gesellschaftssystems ... nur noch um den Preis anwachsender struktureller und stofflicher Selbstdeformation zu bewerkstelligen ist" (Krauss 1995, S. 21). Insbesondere der gesamtgesellschaftliche Kosten- und Problemdruck, der von der konstant hohen Massenarbeitslosigkeit als dem zentralen Wesensmerkmal des 'postfordistischen' Kapitalismus ausgeht, stellt die spätkapitalistischen Gesellschaften vor ein tendenziell destabilisierendes Problemlösungsdilemma. In Deutschland wird dieses Dilemma zudem noch durch einen besonders ausgeprägten Symmetriebruch zwischen fordistisch ausgerichtetem Sozial- und neoliberal umgestatetem Wirtschaftssystem kompliziert, dessen Bewältigungsversuch zu einem Genickbruch der regierenden Sozialdemokratie, dem traditionellen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, führen könnte.

Im folgenden Abschnitt wird zunächst die ausweglose Grundstruktur der kapitalistischen Reproduktion skizziert, dessen Außerachtlassung sowohl wissenschaftlich-theoretisch als auch praktisch-politisch ins Abseits führt. Im Anschluß daran wird die Phase des Fordismus als unwiederholbare, an eine historisch einmalige Sonderkonjunktur geknüpfte Entwicklungsetappe dargestellt, die zum Ausbau mittlerweile für die Kapitalreproduktion extrem dysfunktional gewordener Sozialregulierungsformen geführt hat. Untersucht werden dann die regressiven Folgen der neoliberalen Krisenverarbeitung, bevor der benannte Symmetriebruch als gesellschaftspolitisches Zentraldilemma behandelt wird. Abschließend wird dann die Orientierung auf markt- und profitwirtschaftsfreie Zonen als Alternative sowohl zum neoliberalen Marktfetischismus als auch zur fordistischen Reaktion beschrieben.


Zur ausweglosen Grundstruktur des Kapitalismus

Folgt man den Grundeinsichten von Marx in die Anatomie der bürgerlich-kapitalistischen Systemreproduktion, dann lassen sich folgende phasenübergreifenden Wesensmerkmale hervorheben:

1) Die konkurrenzvermittelte Tätigkeit der Einzelkapitale führt auf der Ebene des gesellschaftlichen Gesamtkapitals zu einem Ensemble von Widersprüchen und Disproportionen, die systemimmanent nicht wirklich gelöst werden können, sondern in Form von 'Anpassungskrisen' nur zu einer Modifikation der Kapitalverwertungsstrategien führen. Der Effekt dieser strategischen Innovation war bislang die mittelfristige Verbesserung der Kapitalrentabilität, bis sich erneut die elementaren Widersprüche und Disproportionen Geltung verschafften und wiederum als Schranke der Kapitalverwertung spürbar wurden. Im Einzelnen lassen sich folgende hauptsächlichen Bewegungsmomente dieses unaufhebbaren Widerspruchssystems herausheben:

a) Die Dialektik der kapitalistisch produzierten Ware als widersprüchlich bestimmte Einheit aus Gebrauchswert und Wert bildet die Zellform der systemischen Widersprüchlichkeit und erzeugt vermittels der unzähligen unkoordinierten Handlungen der atomisierten Wirtschaftsakteure die abstrakt-chaotische Bewegung des Marktprozesses. So setzt sich hinter dem Rücken der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen ein ökonomisches 'Gesamtresultat' durch, das "so" - trotz fallweiser politischer Regulierungsversuche - keiner gewollt hat. Angesichts dieser Selbstentmächtigung der Menschen als bewußte Gestalter ihres eigenen Reproduktionsprozesses ist davon auszugehen, daß die Fetischisierung des Marktes als Nonplusultra der menschlichen Zivilisation im Grunde nichts weiter bedeutet als den Übergang von der prämodernen Gottesreligion zur neuen Form der Marktreligiosität.

b) Auf der Ebene des gesamtwirtschaftlichen Reproduktionsprozesses schlägt diese im Grunde anarchische Logik des Marktprozesses als Widerspruch zwischen der dem Kapital eigentümlichen Tendenz zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion (permanente Erhöhung der Arbeitsproduktivität) und der beschränkten zahlungsfähigen Nachfrage der nationalen und globalen Konsumentenmassen entgegen. Dieser Widerspruch zwischen Produktion und Markt/Konsumtion bedingt wiederum die handlungslogische Zerrisssenkeit des kapitalistischen Subjekts und führt dazu, daß zwei Seelen in der Brust des personifizierten Kapitals wohnen: Einerseits ist der individuelle Kapitalist bei Strafe seines Untergangs an einer beständigen Effektivierung der Profiterzeugung interessiert, was neben der fortlaufenden Verbesserung der Produktionsinstrumente und -methoden gleichzeitig das Streben nach Absenkung der Kosten für Kauf und Nutzung der Ware Arbeitskraft beinhaltet (Erhöhung der Ausbeutungsrate). Andererseits kann der produzierte Profit nur realisiert werden, wenn sich genügend Käufer für die 'effektiv' produzierten Waren (materielle Güter und Dienstleistungen) finden. Da nun aber die Masse der Lohnabhängigen auch als Masse der potentiellen Käufer fungiert, kommt es zwangsläufig zur Kollision zwischen dem Interesse an Produktivitätssteigerung und Ausbeutungseffektivierung und dem Interesse an Profitrealisierung. Die Bedingungen der kapitalistischen Profitproduktion stimmen folglich nicht mit den Bedingungen der Profitrealiserung überein. Ein variierender Teil der produzierten Waren und Dienstleistungen kann nicht verkauft, d. h. in Geldform verwandelt werden. Gelingt diese Verwandlung nicht oder nur zum Teil, "so ist der Arbeiter zwar exploitiert, aber seine Exploitation realisiert sich nicht als solche für den Kapitalisten, kann mit gar keiner oder nur teilweiser Realisation des abgepreßten Mehrwerts, ja mit teilweisem oder ganzem Verlust seines Kapitals verbunden sein" (Marx 1972, S. 254).

c) Das übergreifende und absolute Ziel der kapitalistischen Produktion - die Erzeugung und Vermehrung von Profit - zwingt die Einzelkapitale bei Strafe des Zurückbleibens und schließlichen Untergangs im Konkurrenzkampf zur kontinuierlichen technologischen und organisatorischen Effektivierung des betrieblichen Produktionsprozesses, da nur so gewährleistet werden kann, daß der individuelle Produktionspreis der erzeugten Waren/Dienstleistungen nicht negativ vom gesellschaftlichen Produktionspreis abweicht. Liegt der individuelle unter dem gesellschaftlichen Produktionspreis, dann kann ein betrieblicher Extraprofit eingestrichen werden. Die Folge dieser fortlaufenden Effektivierung der Produktion durch Einsatz immer leistungsfähigerer Technologien, Produktionsinstrumente, Transport- und Kommunikationsmittel etc. ist das Anwachsen der organischen Zusammensetzung des Kapitals, d. h. das schnellere Wachstum des konstanten Kapitals (Sachinvestitionen) im Verhältnis zum variablen Kapital (Personalkosten). Da aber nur das variable Kapital, also die Masse der vom Einzelkapital gekauften und konsumierten Arbeitskräfte Mehrwert hervorbringt, bewirkt die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals trotz gegenläufiger Faktoren langfristig ein Absinken der Profitrate bei gleichzeitig explodierender Warenmenge. Ziel und Mittel der kapitalistischen Produktion geraten somit in einen unaufhebbaren Widerspruch; die Methode zur Profitvermehrung führt tendenziell zur Erosion der Profits. "Die kapitalistische Produktion strebt beständig, diese ihr immanenten Schranken zu überwinden, aber sie überwindet sie nur durch Mittel, die ihr diese Schranken aufs neue und auf gewaltigerm Maßstab entgegenstellen" (ebenda, S. 260).

2) Das objektive (und im Grunde 'aporetische', d. h. systemimmanent ausweglose) Widerspruchssystem der kapitalistischen Reproduktion wirkt gleichzeitig als dialektischer Antagonismus zwischen der abstrakten Logik des Kapitals und der konkreten Logik der menschlichen Bedürfnisse. So kollidiert das Streben nach maximaler Verwertung und das dadurch hervorgebrachte System der gesellschaftlichen Reproduktionswidersprüche nachhaltig mit dem Streben der vergesellschafteten Individuen nach subjektiver Selbstentfaltung und Entwicklung. In verallgemeinernder Perspektive macht sich insbesondere der Widerspruch zwischen der gesellschaftlich dominanten Profitorientierung und dem menschlichen Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit bzw. nach einer existentiell abgesicherten Lebensperspektive geltend. Im einzelnen sind daraus abgeleitet folgende Widerspruchsebenen anzuführen:

a) Als Lohnabhängige, die vom Verkauf ihrer Arbeitsvermögen leben müssen, sind die Menschen auf Gedeih und Verderb den Wechselfällen des kapitalistischen Arbeitsmarktes mit seinen quantitativen und qualitativen Nachfragestrukturen und profitlogischen Rhythmen ausgeliefert. Die Gefahr keinen, nur einen unsicheren oder schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu finden oder einen guten Arbeitsplatz zu verlieren, steigt mit der Entfaltung der objektiven Reproduktionswidersprüche.

b) Die Kommandogewalt des Kapitals über die unmittelbaren Arbeitsbedingungen negiert die Bedürfnisse der unmittelbaren Produzenten nach Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten in freier/selbstbestimmter Tätigkeit. Demgegenüber steigt die tendenziell pathogene Erfahrung von Arbeitshetze, Überflexibilisierung und Mobbing sowie die 'Zumutung' zur Verinnerlichung des Kapitalstandpunkts.

c) Die Masse der kapitalistisch vergesellschafteten Menschen, nicht nur Lohnabhängige, sondern auch kleine und mittlere Selbständige, sind als Konsumenten und Staatsbürger einer anarchischen und irrationalen Wachstumsdynamik, der Durchdringungsgewalt einer ungezügelten konsumistischen Massenkultur sowie einer staatspolitischen Willkürmacht ausgeliefert, die zunehmend den Imperativen der großkapitalistischen Interessengruppen und den Spitzenkräften der Globalisierungselite folgt.

Die Überakkumulation des Kapitals hat im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage im historischen Verlauf mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, das die Reinigungsfunktion der zyklischen Krise außer Kraft gesetzt hat. Zentraler Ausdruck der damit bewirkten Chronifizierung der Krise bzw. der dauerhaften Sichtbarkeit der kapitalistischen Systemwidersprüche ist die konstant hohe Massenarbeitslosigkeit. In ihr manifestiert sich zugleich die unaufhebbare Widersprüchlichkeit/Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Systemreproduktion als auch die umfassende Negation der menschlichen Bedürfnisse durch die Verwertungslogik des Kapitals. So hat die globalisierte Kapitalreproduktion heute offensichtlich ein wissenschaftlich-technisches Intensitäts-, Produktivitäts- und organisches Zusammensetzungsniveau erreicht, das die quantitative Nachfrage nach 'verwertbarer' lebendiger Arbeitskraft teils stagnieren, teils absolut sinken läßt. Während diese der kapitalistischen Verwertungslogik entspringende Produktion einer absoluten Überbevölkerung an der Peripherie als Massenverelendung ganzer Weltregionen in Erscheinung tritt, entwickelt sich in den Zentren eine wachsende "Unterklasse" von Langzeit- und Dauerarbeitslosen. Der Gegenwartskapitalismus ist folglich durch eine qualitativ neue globale und nationale Spaltung in "fungierendes" und marginalisiertes sowie ausgegrenztes/überschüssiges variables Kapital gekennzeichnet.


Zur Spezifik der fordistischen Phase der kapitalistischen Reproduktion

Die als 'Fordismus' bezeichnete Entwicklungsphase des Kapitalismus stellte eine einmalige, an unwiederholbare Sonderbedingungen geknüpfte Episode dar, die in retrospektiver Betrachtung als "Goldenes Zeitalter" des Kapitalismus erscheint. Im Grunde hat es nur in dieser Phase - in Westdeutschland zwischen 1950-1975 - ein gesellschaftlich kohärentes "Regulierungsmodell" gegeben, in dem die kapitalistischen Systemwidersprüche im Rahmen eines beiderseitig vorteilhaften "Klassenkompromisses" einigermaßen sozial ausbalanciert wurden und der "Klassenkonflikt" in Form eines sozialpartnerschaftlichen Vertrages zwischen Kapital und Lohnarbeit dauerhaft stillgelegt erschien.

Der Mythos besagt, die Ära des Fordismus sei das Resultat einer wohlüberlegten und praktisch erfolgreich umgesetzten Strategie des Sozialreformismus gewesen und dem Kapital in erfolgreichen Kämpfen aufgezwungen worden. Doch wie alle Sagen widerspricht auch diese den elementaren Tatsachen. Zunächst einmal hat ja gerade die Krise und schließliche Auflösung des fordistischen Regulationsmodells nachdrücklich bewiesen, daß eine dauerhafte systeminterne Außerkraftsetzung der kapitalistischen Systemwidersprüche nicht möglich ist, sondern diese sich kurz- oder mittelfristig erneut massiv Geltung verschaffen. Zudem war die Etablierung des Fordismus viel weniger das Resultat eines aktiven Kampfes einer sozialreformistischen Arbeiterbewegung gegenüber einem passiven bzw. mehr oder minder bloß reagierenden Kapital. Tatsächlich entsprach die Anhebung der Löhne und Sozialeinkommen der Werktätigen sowie die Institutionalisierung eines sozialpartnerschaftlichen Burgfriedens dem phasenspezifischen Kapitalinteresse an einer möglichst reibungslosen extensiven Reproduktion unter den Bedingungen einer durch die Nachkriegslage gekennzeichneten Sonderkonjunktur (Rekonstruktion des Produktionsapparates und der Infrastruktur; ungesättigte Konsumbedürfnisse einer von Kriegserfahrungen geprägten 'Entbehrungsgesellschaft')1 . Und nur unter diesen spezifischen Rahmenbedingungen war es möglich, "Arbeitnehmerinteressen" mit Kapitalinteressen über einen längeren Zeitraum strukturell zu harmonisieren: Wachstum und Vollbeschäftigung auf der Grundlage eines gleichzeitig-proportionalen Anstiegs von Löhnen und Profiten ergänzt durch ein sozialrechtliches Regulierungssystem und staatlich abgesichert durch eine keynesianische Wirtschaftspolitik.

In dieser Perspektive erscheint die Installierung der fordistischen Regulationsform primär als profit- und herrschaftssichernde Antwort des Kapitals auf seine allgemeine Verwertungskrise, wie sie zunächst in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der 1930er Jahre offen zutage getreten war. Den Brennpunkt dieser Krisenentwicklung bildete die Zuspitzung des Widerspruchs zwischen rasch wachsender Produktivkraftsteigerung (auf Basis fossiler Energiegewinnung und sich zunehmend verwissenschaftlichender Arbeitsorganisation) und stagnierender Massenkaufkraft. Ein erster Ansatz zur Überwindung dieser verwertungsrelevanten Diskrepanzen war der sog. "New Deal" der Roosevelt-Ära in den USA. Vermittels eines Bündels sozialpolitischer Maßnahmen sollte die Schere zwischen dem sich erweiternden Angebot von "Massenware" und der diesbezüglich beschränkten Nachfrage tendenziell überwunden werden. Ab 1945 folgte dann, begünstigt durch die nachkriegsbedingte Sonderkonjunktur und die hegemoniale Position der USA, die Übernahme des fordistischen Paradigmas in Westeuropa und Japan.

Als "Eckpfeiler" des fordistischen Regulationsmodells lassen sich folgende Grundmerkmale hervorheben:

1) Die sozialökonomische Basis bildet die Herstellung eines neuen volkswirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen produktivitätsgestützter Ausdehnung der Massenproduktion von Konsumgütern (Autos, Fernseher, Kühlschränke etc.), beträchtlich angehobenem Lohnniveau und Anstieg der Profitrate. Infolge dieses neuen Gleichgewichts tritt eine Periode relativer Vollbeschäftigung, hoher Wachstumsraten, verbesserter (materieller) Lebenschancen der Lohnabhängigen bei gleichzeitig verbesserten Profitbedingungen des Kapitals ein.

2) Aufgrund der produktivitätsgestützten Anhebung des Lohnniveaus gelingt dem Kapital ein zugleich gewinnbringender und herrschaftsstabilisierender "Doppelschlag". Einerseits werden der Bereich der Arbeitskräftereproduktion (Essen, Wohnen, Freizeit, Unterhaltung, Reisen, Gesundheit, Körperpflege, Bildung etc.) als neue kapitalistische Anlage- und Verwertungssphäre"erobert" und als "Kehrseite" zahlreiche traditionelle (subsistenz- und "ergänzungswirtschaftliche") (Re-)Produktionsformen zurückgedrängt; andererseits wird damit zugleich die "Loyalitätsbindung" der Lohnabhängigen an das kapitalistische System entscheidend abgesichert (materielle Effektivierung der Systemintegration).

3) Vor dem Hintergrund von relativer Vollbeschäftigung, konstanten Wachstumsraten, hohem Lohnniveau und noch höheren Gewinnen etabliert sich der keynesianistische Wohlfahrtsstaat. Zum Kernaspekt dieses Staatswesens wurde die tarifvertragliche und sozialrechtliche Normierung und Regulierung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse sowie der lohnarbeitstypischen Existenzrisiken (Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung). In diesem Kontext wurde nicht nur das Gefüge der sozialreformistischen "Arbeitnehmerorganisationen gestärkt, sondern darüberhinaus ein sozialbürokratischer Apparat mit spezifischen klientelistischen Strukturen, Verbindungen und Pfründen geschaffen.

4) Auf der Grundlage der Kombination von keynesianischer Wirtschaftspolitik und extensivem Wachstum etablierte sich der fordistische Klassenkompromiß, d. h. das sozialpartnerschaftliche Zusammenwirken von staatlicher Administration, Kapitalverbänden und Gewerkschaften/"Arbeitnehmerorganisationen". Angesichts von Vollbeschäftigung, korreliertem Profit- und Lohnanstieg sowie staatlicher Sozial- und Verteilungspolitik wurde der historisch gewachsene Klassenkonflikt zwischen Kapital und Lohnarbeit sozialbürokratisch kleingearbeitet und weitgehend stillgelegt. Die sozialen Besitzstandsinteressen der vollbeschäftigten, sozialrechtlich abgesichterten und zu Teilhabern der konsumistischen Massenkultur aufgestiegenen Lohnabhängigen schienen im Rahmen des fordistischen Wachstumsmodells mit den Kapitalverwertungsinteressen dauerhaft harmonisierbar zu sein.

5) Als zentrale (weil überdauerungsfähige) Instanz des Fordismus entstand die "besitzindividualistisch-konsumistische Massenkultur des Habens" als zugleich ökonomisch, politisch und soziokulturell relevantes Integrationsmedium des Spätkapitalismus.

Hervorzuheben ist, daß vor dem Hintergrund von konstantem Wirtschaftswachstum, kontinuierlichem Lohnanstieg und Vollbeschäftigung die vorübergehende Leistungsfähigkeit des fordistischen Wohlfahrtsstaates darin bestand, quasi jedermann eine - wenn auch hierarchisch gestufte - Teilhabe an der konsumistischen Massenkultur zu gewährleisten. (Freilich nur um den Preis wachsender Naturzerstörung und gestützt auf die neokolonialistische Ausplünderung der kapitalistischen Peripherie.) Entsprechend gewannen jene Ideologien an Plausibilität, die in Verkennung der vorübergehenden Spezifik der nachkriegskapitalistischen Sonderkonjunktur einen "krisenfreien Sozialkapitalismus", eine "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" oder eine "soziale Marktwirtschaft" mit quasi-egalitären "Wohlstandsbürgern" propagierten. Das ausweglose Widerspruchssystem des Kapitalismus sowie der Antagonismus zwischen abstrakter Kapitallogik und konkreter Bedürfnislogik schienen dauerhaft außer Kraft gesetzt.

Die Konstruktion des westdeutschen Sozialstaates als Agentur, die unter den Voraussetzungen von Vollbeschäftigung und steigenden Masseneinkommen entstanden war, basierte also ökonomisch auf einer historisch-spezifischen Konstellation, die ideologisch-politisch als unumkehrbarer Zustand, nämlich als "krisenfreier Kapitalismus" etc. wahrgenommen und ausgegeben wurde. Mit dem Keynesianismus schien man wirtschaftspolitisch den Stein des Weisen gefunden zu haben, um dauerhafte Stabilität erzeugen zu können. In dem Maße aber, wie die Voraussetzungen der nachkriegskapitalistischen Sonderkonjunktur ihre stimulierende Kraft einbüßten, die profane Krisengesetzmäßigkeit der kapitalistischen Ökonomie unweigerlich zurückkehrte und daraufhin der binnenmarktgestützte Kapitalverwertungsprozeß ins Stocken geriet, wurde folglich auch das wohlfahrtsstaatliche Regelungssystem in seinen Grundfesten erschüttert. Nun zeigte sich, daß seine impliziten Prinzipien (Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuer- und Abgabequellen, niedrige Quote der Transferkosten für Arbeitslose und Arme) nicht länger trugen. Die Krise des Wohlfahrtsstaates trat offen zu tage.

Neoliberale Krisenverarbeitung und gesellschaftliche Regression

In dem Moment, als Mitte der siebziger Jahre die Krise der fordistischen Reproduktionsform aufgrund nachlassender Kapitalrentabiltät einsetzte und sich in Gestalt von "Nullwachstum" (Stagflation), erneut aufbrechender Massenarbeitslosigkeit und einem radikalen Wandel der Kapitalverwertungsstrategien manifestierte, kündigte sich erneut ein gesamtgesellschaftlicher Paradigmenwechsel an. Die enge Verbindung von Massenkonsum, Sozialstaat und Kapitalakkumulation löste sich auf. Politisch-ideologisch begleitet wurde dieser Prozeß vom Niedergang sozialdemokratisch-reformistischer Hegemonie und dem Aufstieg neokonservativer, neoliberaler und marktradikaler Konzepte zur Verarbeitung der neu aufgebrochenen Reproduktionswidersprüche.

Als Knotenpunkte dieser sich neu etablierenden Regulierungsstrategie lassen sich die folgenden Tendenzen anführen:

a) Gestützt auf den arbeits-und materialsparenden Einsatz der neuen Datenverarbeitungs- und Informationstechnologien (mikroelektonische Rationalisierungswelle) auf breiter Front wurde und wird eine strukturelle Senkung der Lohnkosten anvisiert und gleichzeitig eine Verdichtung und Beschleunigung der kapitalnotwendigen Kommunikations- und Aktionsprozesse erreicht (Globalisierung der Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion).

b) Um die neuen technologischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Kapitalverwertung voll auszuschöpfen, bedarf es der Eliminierung mobilitäts-, auslastungs- und flexibilitätsbehindernder sozialrechtlicher und tarifvertraglicher Normierungen zwecks Durchsetzung einer verwertungsoptimalen Arbeitsorganisation. Entsprechend entfachten die dominierenden (multinational agierenden) Großunternehmen eine sog. "Deregulierungsoffensive" mit dem Ziel der weitestgehenden "Beschneidung" sozialstaatlicher Festlegungen und installierten neue betriebliche Arbeits- und Managementmethoden (Toyotismus, lean production, lean mangement etc.).

c) Nicht mehr der von den nationalen Arbeitseinkommen abhängige Binnenmarkt ist nun die entscheidende Orientierungsgröße, sondern die verstärkte Ausrichtung auf die Eroberung von Weltmarktanteilen - und somit der verstärkte Übergang zur Exportorientierung - wird zur strategischen Richtschnur. Entsprechend verändert sich auch die kapitalistische Erwartungshaltung gegenüber dem Staat: Dieser soll nicht primär die Binnennachfrage mittels keynesianischer Methoden stimulieren, sondern die Behauptungs- und Konkurrenzfähigkeit der weltmarktorientierten (Groß-)Kapitale mittels neoliberaler (kostensenkender) "Standortpolitik" absichern (Übergang vom fordistischen/keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum postfordistischen/neoliberalen Wettbewerbsstaat, vgl. Hirsch 1996).

Indem so die sozialkohärente Balance zwischen Lohn- und Profitentwicklung zerbrach und an die Stelle von relativer Vollbeschäftigung die chronische Massenarbeitslosigkeit getreten ist, entwickelte und verschärfte sich zunehmend der Widerspruch zwischen dem fordistisch konstruierten Sozialregulierungssystem und der neoliberal umstrukturieten Wirtschaft.

Für die aktuelle Formierung der Lebenstätigkeit der "postfordistisch" vergesellschafteten Menschen wird nun folgende Widerspruchsbeziehung relevant:

Einerseits hat aufgrund der Ausdehnung und Effektivierung der massenmedialen und informationstechnologischen Durchdringung der Lebenswelt (Multiplikation privater Rundfunk- und Fernsehsender, Internet, Teleshopping und -banking etc.) sowie der Schaffung neuer Einkaufszentren die Faszinationskraft der Konsumwelt auf alle Klassen und Schichten gegenüber dem fordistischen Initiationsstadium noch zugenommen. Andererseits ist infolge der für den 'Postfordismus' kennzeichnenden sozialen Verwerfungen (chronische Massenarbeitslosigkeit, neue Armut, zunehmender Wettbewerb um "knappe Güter") eine verschärfte Ungleichverteilung der konsumtiven Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten sowie der daraus resultierenden Konsummuster zu konstatieren. "Während die einen nach wie vor und gegebenenfalls immer länger und intensiver arbeiten, um immer mehr und immer demonstrativer zu konsumieren, bleiben die anderen auf die Wahrnehmung von Billigangeboten der Massenindustrie verwiesen. Italienische Textil-Edelmoden und deren Imitationen aus China oder Hongkong ergänzen sich so auf’s Beste" (Hirsch 1996, S. 129). Was sich demnach im 'Postfordismus' abspielt, ist die Etablierung einer neuen Bewegungsform der kapitalimmanenten Gegensätzlichkeit zwischen Mehrwertproduktion (implizites Interesse an niedrigen Löhnen) und Mehrwertrealisierung (implizites Interesse an kaufkräftiger Nachfrage). Ein Teil der Lohnabhängigen wird auf der Basis der Einführung neuer Technologien ("Rationalisierungsinvestitionen") dauerhaft aussortiert, vom Arbeitsmarkt verdrängt und dem öffentlich finanzierten Unterstützungssystem überantwortet . Ein großer Teil der "fungierenden" Lohnabhängigen wird sozialrechtlich "flexibilisiert" und "dereguliert" (Erosion des "Normalarbeitsverhältnisses"). Ein noch recht großer Teil von unbefristet beschäftigten Lohnabhängigen ist im Besitz von sozialrechtlich gestützten Arbeitsplätzen mit relativ hohen Einkommen und entsprechenden konsumtiven Partizipationsmöglichkeiten2. Während also eine größere Anzahl von Menschen nicht mehr als ProduzentInnen bzw. Besitzer von Arbeitsvermögen gefragt sind, interessiert sich das Kapital in verstärktem Maße für die Menschen in ihrer Eigenschaft als KonsumentInnen bzw. Träger kaufkräftiger Nachfrage. Indem die "postfordistisch" organisierte Gesellschaft einerseits in stets neuen Dimensionen warenästhetische Anreize setzt und die subjektiv erstrebenswerten konsumistischen Leitbilder und Identitätsformen kreiert, gleichzeitig aber eine größer werdende Zahl von Menschen aus dem System der Gewährleistung von Lebenschancen ausgrenzt bzw. an den Rand drängt, produziert sie zwangsläufig eine ganze Palette sozialer Pathologien als phasenspezifische Formen der Verarbeitung des zugespitzten Widerspruchs zwischen Anreizung und Ausschließung.

Trotz einer nunmehr sehr lange währenden Anwendungsphase sind die neoliberalen Strategien nicht in der Lage gewesen, den kapitalistischen Reproduktionswidersprüchen eine entschärfende Bewegungsform zu verleihen und eine neue dauerhafte Prosperitätsphase einzuleiten.. Weder die technologische Innovation infolge der mikroelektronischen Umwälzung der Produktivkräfte noch die vorübergehende Restabilisierung der Profitrate hat die gesellschaftliche Kohärenz des kapitalistischen Systems wiederherzustellen vermocht und eine neue Wachstumsphase hervorgebracht. Ein sehr klarer Beweis hierfür war z. B. das Scheitern der sog. new economy 3 sowie der Zusammenbruch des neuen Aktienmarktes in Deutschland. Ganz im Gegenteil potenziert der neoliberale Marktradikalismus und Privatisierungswahn, d. h. die Manie, Alles und Jedes in eine Ware zu verwandeln, die gesellschaftliche Regression. Die Gleichzeitigkeit von neoliberal hergestellter Verbesserung der Profitproduktion, gesamtwirtschaftlicher Stagnation und sozialer Degeneration läßt zunehmend evident werden, daß die kapitalistische Reproduktion nur noch über die Negation grundlegender gesellschaftlicher Bedürfnisse vollzogen werden kann.


Der Symmetriebruch zwischen fordistisch ausgerichtetem Sozialsystem und neoliberal umgestalteter Ökonomie als gesellschaftspolitisches Dilemma

Neben einer ganzen Palette soziokultureller Deformationserscheinungen manifestiert sich die sozialökonomische Regression des 'postfordistischen' Kapitalismus in einer sich steigernden "überzyklischen" Massenarbeitslosigkeit, die extrem hohe Sozialkosten in Form von Steuer- und Abgabeausfällen einerseits und enormen Transferzahlungen andererseits verursacht. So hat sich bezogen auf Westdeutschland bzw. das Gebiet der ehemaligen BRD einschließlich Berlin-West die Zahl der registrierten Arbeitslosen folgendermaßen entwickelt: 1960: 270.700; 1970: 148.800; 1980: 888.900; 1990: 1.883.100; 2000: 2.380.300. Da 1960 465.100 und 1970 794.800 offene Stellen ausgewiesen wurden, herrschte hier in der Hochphase des Fordismus Vollbeschäftigung (mehr offene Stellen als registrierte Arbeitslose) 4. In Gesamtdeutschland zeigt sich seit der Liquidierung der DDR folgendes Bild: 1991 gab es 2.602.200 registrierte Arbeitslose; 1995: 3.611.900; 2000: 3.888.700; 2002: 4.060.300. Waren 1992 25,8% aller registrierten Arbeitslosen ein Jahr und länger arbeitslos, so waren es 2002 33,1%5. Somit ist der Arbeitsmarkt ein deutliche Indikator für die eingebüßte Reinigungsfunktion der zyklischen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Nach jedem Konjunktureinbruch wächst der Sockel der Arbeitslosigkeit, ohne nach wirtschaftlicher Belebung auf das vorherige Niveau zurückzugehen.

Die Ausgaben für die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes betrugen 2002 ca. 56,5 Mrd. €. Von diesen Gesamtausgaben wurden 27 Mrd. € für Arbeitslosengeld und 14,8 Mrd. für Arbeitslosenhilfe gezahlt. "Dabei erhielten im Jahresdurchschnitt 2002 rund 1,9 Mill. Menschen Arbeitslosengeld und 1,7 Mill. Arbeitslosenhilfe. Das bedeutet, dass von den 4,06 Mill. Arbeitslosen 88% Anspruch auf Leistungen hatten" (Datenreport 2004, S. 21). Zudem erhielten Ende 2002 2,76 Mill. Menschen in 1,44 Mill. Haushalten Sozialhilfe, wobei sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger mit deutschen Paß auf 2,14 Mill. und diejenigen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf 614.000 belief 6. Insgesamt wies der Posten "Sozialhilfe" im Sozialbudgets 2001 26,3 Mrd. € aus, darin eingeschlossen die Leistungen für Asylbewerber.

Angesichts dieser sozialstrukturellen Veränderungsprozesse und neukonstituierten Verteilungsstrukturen darf der soziologische Blick nicht mehr nur auf die sich permanent verändernde Klassenstruktur gerichtet werden, sondern muß auch die schichtungsübergreifende Differenzierung und Verbindung zwischen jenen sozialökonomischen Großgruppen ins Auge fassen, die quer zur Klassenstruktur existieren. Möglicherweise ist diese Positionsstruktur heute sogar bewußtseins- und verhaltensprägender (politisierungsfähiger) als die Klassenlage bzw. Schichtzugehörigkeit. Im einzelnen lassen sich folgende sozialökonomische Großgruppen 7 unterscheiden:

I. Die Gruppe der selbständigen und lohnabhängigen Erwerbstätigen, die ein Einkommen aus relativ kontinuierlicher Erwerbsarbeit erzielen und daraus Steuern zahlen und Sozialabgaben entrichten.

II. Die Gruppe der aus der Erwerbsarbeit ausgeschiedenen Alters- und Berufsunfähigkeitsrentner, die im wesentlichen von ihrer Rente und privaten Rücklagen leben und nur zum Teil auf zusätzliche Vermögenseinkünfte (zum Beispiel Mieteinnahmen) zurückgreifen können. Diese Gruppe entrichtet keine Sozialabgaben und nur zum Teil Steuern. Mit Hilfe des neuen Alterseinkünftestrukturgesetzes soll diese Gruppe allerdings als Steuerzahler neu erschlossen werden.

III. Die Gruppe der noch nicht erwerbstätigen Schüler und Studenten sowie Auszubildende ohne Lehrstelle außerhalb der dualen Berufsausbildung. Diese Gruppe zahlt keine Steuern und entrichtet keine Sozialabgaben. Mit Hilfe von Studiengebühren soll die Teilmenge der Studenten aber in neuer Form abgabepflichtig gemacht werden.

IV. Die Gruppe der erwerbsfähigen Nichterwerbstätigen ("Arbeitslose"), die ein Transfereinkommen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe; in Zukunft Arbeitslosengeld I oder II) aus Steuergeldern oder Sozialabgaben beziehen und nur zum Teil Zusatzeinkünfte durch legalen Zuverdienst oder Schwarzarbeit erzielen.

Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie sich der demographische Wandel bzw. die Alterszusammensetzung der Bevölkerung auf die Anteilsrelationen der Gruppen auswirken wird. So wird in der öffentliche Debatte lediglich die zukünftige Relation zwischen Erwerbstätigen und Altersrentnern problematisiert, ohne genügend zu berücksichtigen, daß bei abnehmender nachwachsender Bevölkerung auch die "kostspielige" Gruppe der erwerbsfähigen Nichterwerbstätigen sinken müßte, was neben weiteren positiven Effekten wie abnehmender Umweltverbrauch, Abbremsung des Massenverkehrsaufkommens und reduzierter Infrastrukturbelastung auch das intergenerative Unterhaltsproblem entlasten könnte.

Eine interessante Frage ist zudem, wie sich die Einwanderung auf dieses sozialökonomische Beziehungsgeflecht auswirkt bzw. wie sich die Migranten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf diese Gruppen aufteilen. So sind gegenwärtig immerhin fast ein Viertel der Empfänger des zukünftigen Arbeitslosengelds II (ca. 700.000 Personen) ausländischer Herkunft.

Die durch die neoliberal umgestalteten Kapitalstrategien noch vorangetriebene gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Irrationalität besteht nun darin, daß die Zahl der Erwerbstätigen sinkt8, während gleichzeitig die durchschnittliche Arbeitszeit steigt9. Mehr Arbeit also für ein abnehmendes Personal. Auf der anderen Seite wächst die Zahl der Beschäftigungslosen bzw. der erwerbsfähigen Nichterwerbstätigen und damit das Volumen der Transferzahlungen. Ursache hierfür ist die sich generalisierende einzelkapitalistische Methode, das durch Rationalisierungen reduzierte variable Kapital intensiver zu nutzen, um dadurch dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken.

Der Kern der sozialökonomischen Krise in Deutschland ist demnach darin zu sehen, daß sich vor dem Hintergrund einer chronischen Massenarbeitslosigkeit und einer galoppierenden Staatshaushaltskrise eine langfristig angestaute Spannung zwischen fordistisch-"vollbeschäftigungskapitalistisch" ausgerichtetem Sozialregulierungssystem (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung; Arbeits- und Sozialrecht) und neoliberal-postfordistisch ausgerichtetem Wirtschaftssystem herausgebildet hat. Durch den Prozeß der Einverleibung der ehemaligen DDR in den bundesrepublikanischen Reproduktionskontext ist diese Krise während der 1990er Jahre zum Teil überlagert, zum Teil verdrängt und zum Teil noch dadurch massiv verschärft worden, daß neue Arbeitslose sowie Rentenbezieher und Sozialversicherungsnehmer ohne gleichwertige Beitragszahlungen integriert wurden und in Gestalt von kontinuierlichen Solidaritätsabschlägen eine "Sondersteuer Ostförderung" entstand. Die aktuellen Sozialreformen der Bundesregierung zielen nun darauf ab, diese Diskrepanz zwischen Sozialsystem und grundlegend verändertem Wirtschaftssystem im Interesse der neuen Kapitalstrategien (Kostenreduzierung, Flexibilisierung, Mobilitätsverbesserung etc.) zu beseitigen oder doch zumindest zu verringern. Es geht folglich um die Wiederanpassung des dysfunktional gewordenen Sozialsystems an das veränderte Wirtschaftssystem.

Wie läßt sich nun diese aufgebrochene Diskrepanz zwischen dem überkommenen Sozialregulierungssystem und dem "neuen" neoliberalen Reproduktionsparadigma näher bestimmen?

Zunächst ist in 'fundamentaltheoretischer' Perspektive daran zu erinnern, daß die kapitalistische Systemreproduktion eine genügend große und flexibel verfügbare Masse von Menschen voraussetzt, die einerseits frei von persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen sind und insofern autonom über den Einsatz ihres Arbeitsvermögens entscheiden können 10 , andererseits aber auch zum Verkauf ihres Arbeitsvermögens auf dem 'freien' Arbeitsmarkt gezwungen sind, da sie keine Produktionsmittel oder Vermögenswerte besitzen, die es ihnen erlauben würden, eine dauerhaft selbständige Existenzweise zu realisieren. Das Kapitalverhältnis wird somit durch das dialektisch-komplementäre Aufeinandertreffen von zwei qualitativ ungleichen Warenbesitzern konstituiert: "einerseits Eigner von Geld, Produktions- und Lebensmitteln, denen es gilt, die von ihnen geeignete Wertsumme zu verwerten durch Ankauf fremder Arbeitskraft; andererseits freie Arbeiter, Verkäufer der eigenen Arbeitskraft und daher Verkäufer von Arbeit ... Mit dieser Polarisation des Warenmarkts sind die Grundbedingungen der kapitalistischen Produktion gegeben. Das Kapitalverhältnis setzt die Scheidung zwischen den Arbeitern und dem Eigentum an den Verwirklichungsbedingungen der Arbeit voraus. Sobald die kapitalistische Produktion einmal auf eigenen Füßen steht, erhält sie nicht nur jene Scheidung, sondern reproduziert sie auf stets wachsender Stufenleiter” (Marx 1976, S. 472). Das Vorhandensein und die beständige Reproduktion einer Klasse "doppelt freier” Lohnarbeiter ist folglich Grundvoraussetzung und bleibende Bestandsgarantie des Kapitalverwertungsprozesses 11.

Während Marx mit Blick auf den (Früh-)Kapitalismus der freien Konkurrenz den doppelt freien Lohnarbeiter wesentlich noch als "virtuellen Pauper" (Grundrisse, S. 497ff.) ohne soziale Staatsbürgerrechte charakterisieren mußte, wird bereits mit dem Auf- und Ausbau der Sozialversicherung und qualitativ verstärkt mit der fordistischen Sozialstaatlichkeit die Integration der Lohnabhängigen in die Sphäre der rechtlich geschützten Marktakteure vollzogen. Aus Habenichtsen werden respektable Beitrags- und Steuerzahler; rechtlose Proletarier avancieren zu sozialrechtlich abgesicherten "Arbeitnehmern", denen die Würde der Kreditfähigkeit zuteil 12 wird und die sich in Anbetracht der differenzierten sozialrechtlichen Regularien an der Entwicklung zu einer "rent-seeking-society" (Gesellschaft auf Rentenjagd) beteiligen, in der jeder, wo und wie er kann, beständig bestrebt ist, kleinere oder größere Vorteile zu ergattern (Krätke 1990, S. 684). Von besonderer Bedeutung ist nun, daß sich aufgrund dieser Umwälzung innerhalb der Existenzform der Lohnabhängigkeit ein elementarer Orientierungs- und Interessenwandel durchsetzt: Als Steuerzahler, Beitragspflichtiger, Kreditnehmer, Sozialleistungsempfänger etc. ist der sozialrechtlich individualisierte spätkapitalistische Lohnabhängige grundlegend etatistisch ausgerichtet: Seine utilitaristische Aufmerksamkeit gilt der staatlichen Einnahme- und Ausgabenpolitik, der Praxis der Versicherungsträger und dem sozialstaatlichen Verwaltungshandeln (Finanzamt, Arbeitsagentur, Ausländerbehörde etc.)

Dieses im fordistischen "Vollbeschäftigungskapitalismus" gewachsene und ausgestaltete sozialstaatliche Regulierungssystem weist nun in erster Linie zwei (mittlerweile anachronistische gewordene) grundlegende Bestimmungsmerkmale auf: Erstens ist es ausgerichtet auf das "Normalarbeitsverhältnis", das als modellsetzender Typus von Lohnarbeit fungiert. Die normative (Kriterien setzende) Kraft dieses Leitmodells drückt sich darin aus, daß die Höhe der Sozialleistung von der Beschäftigungsdauer und von der Höhe des Arbeitseinkommens abhängt. "Wer 'normal' lohnarbeitet, Beruf und Arbeitsplatz nur wechselt, um mehr zu verdienen, regelmäßige Lohnerhöhungen erreicht, nur in Großbetrieben mit vollem Arbeitsschutz arbeitet, sich vor Berufs- und anderen Krankheiten hütet, eine Normalfamilie ernährt, durchgängig vom Ende des Schul- bis zum Beginn des Rentenalters in unbefristeten Arbeitsverhältnissen bleibt, dieser Typ eines 'Arbeiterbeamten' also erwirbt die vollen sozialen Rechte, das heißt, die besten Rentenansprüche. Wer immer in seinem Arbeitsleben dieser Norm nicht genügt, muß mit minderen sozialen Rechten vorlieb nehmen" (Krätke 1990, S. 690). Zweitens liegt der fordistischen Sozialstaatlichkeit der ideologische Irrtum zugrunde, daß in dem als "soziale Marktwirtschaft" oder krisenfreie Wohlstandsgesellschaft verkannten spätkapitalistischen System strukturelle Massenarbeitslosigkeit nicht vorkommt und Pauperismus im Prinzip überwunden oder nur noch ein marginales Restproblem sei.

In dem Maße aber, wie sich über Jahrzehnte eine volkswirtschaftlich kostspielige Anhäufung von Massenarbeitslosigkeit herausgebildet und gleichzeitig ein sozialrechtlich-etatistisches Anspruchsdenken der Lohnabhängigen verfestigt hat, etablierte sich auch bei Teilen der betroffenen Erwerbsfähigen die Tendenz, sich innerhalb des fordistisch regulierten Sozial- und Transferzahlungssystems einzurichten und dieses als "Gewährungsrahmen" individuell-lebensführungsstrategisch zu nutzen. Gestützt auf diese sozialrechtliche Prämissenlage wurde die Gesellschaft primär als 'Sozialstaat' und nicht als 'kapitalistische Gesellschaft' kogniziert und Kapitalismuskritik als erfahrungswidrige "linke Spinnerei" abgetan ("Geht doch nach drüben") 13. Hatte diese Einstellung während des Fordismus noch eine vordergründige Berechtigung, so wurde sie mit der grassierenden Massenarbeitslosigkeit objektiv obsolet. Lange Zeit vergessen und verdrängt wurde dabei nämlich, daß die Akteure der Kapitalverwertung im Zeichen von globalisierter Weltmarktkonkurrenz, Exportorientierung und neoliberalem Strategiewechsel keine Fixierung eines nunmehr verwertungshinderlich gewordenen Sozialsystems hinnehmen würden und eine regressive Liberalisierung/"Wiederentfesselung" der kapitalistischen Systemlogik anstreben.

Um den Symmetriebruch zwischen fordistisch konstruiertem Sozialsystem und postfordistisch umgestaltetem Wirtschaftssystem zu beseitigen, stehen die Handlungsträger der kapitalistischen Systemlogik im Grunde vor zwei ausweglos miteinander verzahnten Problemen:

a) Wie kann die sozialrechtlich bewirkte Gefahr der systemimmanenten Erosion des doppelten freien Lohnarbeiters, also der elementaren Bestandsvoraussetzung des kapitalistischen Reproduktionssystems, wirkungsvoll eingedämmt werden? Gemeint ist hier die Gefahr der subjektiven Nutzung der sozialrechtlichen Ansprüche auf Transfereinkommen als dauerhafte Abwendung vom Arbeitsmarkt bzw. die ehemals nicht beabsichtigte, aber im Zeichen der chronischen Arbeitsmarktkrise bewirkte Ermöglichung, daß Teile der Arbeitslosen den Wiederverkauf ihres Arbeitsvermögens zu schlechteren ("unzumutbaren") Beschäftigungsbedingungen langfristig verweigern und den 'Sozialstaat' obendrein als Selbstbedienungsladen benutzen.

b) Wie ist die Gruppe der dauerhaft überschüssigen bzw. überflüssigen Arbeitskräfte, die im Zuge der mikroelektronischen Umwälzung der Produktivkräfte und der dadurch ausgelösten Rationalisierungsinvestitionen "freigesetzt" worden sind und fortlaufend freigesetzt werden (minderqualifizierte Handarbeit und repetitive Büroarbeit) überschaubar zu halten und kostengünstig zu pazifieren?14

Die sog. Hartz IV-Reformen sind der Versuch, auf diese komplizierte beschäftigungspolitische Problemkonstellation eine systemimmanente bzw. kapitalkonforme Antwort zu geben. Die dauerhaft Ausgegrenzten und objektiv nicht (mehr) Vermittelbaren werden im Vergleich zur bisherigen Sozialhilfe vordergründig besser gestellt, während der Druck auf die diversen Gruppen "strategischer Nutzer", "Überbrücker", "Auszeitnehmer" und "Überlebenskünstler" (Patchworkeinkommen aus Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld), die den (Wieder-)Verkauf ihrer Arbeitskraft multistrategisch hintertreiben bzw. Arbeitslosengeld beziehen ohne wirklich Arbeit zu suchen, durch penible Befragung und die Konstruktion der "Bedarfsgemeinschaft" erhöht wird15. Die Möglichkeit, sich im Bezug von Transfereinkommen dauerhaft einzurichten, soll so weit es geht eingedämmt werden. dazu gehört, daß die Bundesagentur für Arbeit verstärkt gegen sog. Leistungsmißbrauch vorgeht und nach eigenen Angaben eine wachsende Zahl von Mißbrauchsfällen aufgedeckt hat. Nach Angaben der Bundesagentur-Sprecherin Ilona Mirtschin seien 2003 16,5 Millionen Euro und damit 25% mehr als 2002 an Verwarnungsgeldern und Geldbußen verhängt worden. Die Zahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren sei mit 224.900 um 21 Prozent gestiegen, mit 146.000 festgestellten Ordnungswidrigkeiten habe sich im Vergleich zum Vorjahr deren Zahl um rund ein Viertel erhöht. Bei den Strafanzeigen und staatsanwaltlichen Ermittlungen hat es laut Statistik ein Plus um 27 Prozent auf 48.200 Fälle gegeben16 .

Im Grunde geht es hierbei um die kapitalfunktionale Redisziplinierung der Lohnabhängigen in Form sozialrechtlicher Entkrustung bzw. Renormalisierung des freien Kräftespiels auf dem Arbeitsmarkt angesichts neuer kapitalistischer Verwertungsstrategien, einer chronischer Staatsverschuldung sowie sinkender Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Da angesichts der postfordischen Überakkumulation von Kapital, der Bevölkerungsexplosion in weiten Teilen der nichtwestlichen Welt, der Marktsättigung im Westen sowie der mikroelektronischen Produktivitätssteigerung keine durchgreifende Beschäftigungsexpansion in Sicht ist, bleibt der politischen Klasse bzw. den westlichen Regierungen nichts anderes übrig, als die beschäftigungspolitische Dreckarbeit des internationalen Kapitals zu erledigen. Indem die überwiegend populistisch und zum Teil sozialdemagogisch vorgetragenen Proteste gegen Hartz IV sich gegen die Regierung, aber nicht gegen das problemgenerierende kapitalistische System richten und zu einem Anziehungspunkt für den nationalsozialistischen Flügel des "Rechtsfordismus" (die NPD als Avantgarde des neuen Lumpenproletariats) geworden sind, verdienen sie von kritisch-marxistischer Seite in dieser Form keine Unterstützung.


Markt- und profitwirtschaftsfreie Zonen als praktische Zielorientierung einer neuen kapitalismuskritischen Bewegung 17

Daß die Protestbewegung gegen Hartz IV in Ostdeutschland erheblich größer als in den alten Bundesländern ist, hat mehrere Gründe: Zum einen ist die Zahl der ostdeutschen Sozialhilfeempfänger relational niedriger. Andererseits ist dort die Arbeitslosenrate im Vergleich zu den alten Bundesländern mehr als doppelt so hoch und damit auch der Prozentanteil jener Hartz-IV-Betroffener, die eine Leistungsverschlechterung auf sich zukommen sehen 18. Zudem ist in Ostdeutschland infolge einer gezielten Deindustrialisierungspolitik der Grad der Arbeitsplatzvernichtung ausgeprägter und die Zahl der offenen Stellen deutlich niedriger. Eine besonders starke Motivation zum Verkauf des Arbeitsvermögens auf der Basis einer arbeitsethischen Identität trifft hier auf eine besonders schwache Nachfrage nach Arbeitskräften. In Verbindung mit gründlich enttäuschten Illusionen über die individuellen Zukunftsaussichten im risikokapitalistischen Gesamtdeutschland ist so eine politisch-psychologische Stimmungslage entstanden, die von Affekten dominiert wird und auf die bezogen rechtsextremistische und neostalinistische Sozialdemagogen ihre Netze auswerfen.

Die spontane Unmutsbewegung gegen die kapitalfunktionalen/wettbewerbsstaatlichen "Reformen" hätte nur dann eine Perspektive, wenn sie folgende Einsichten aufnehmen und umsetzen würde:

1) Im Zentrum der Kritik sollte nicht länger die Regierung stehen, zu der es nur schlechtere Alternativen wie eine CDU-geführte Bundesregierung unter einer Bundeskanzlerin Merkel gibt. Davor sollten auch arbeitslose, von Hartz IV-betroffene ostdeutsche Frauen und Männer zurückschrecken. Auf sie kämen dann ein Koch V und ein Rogowski VI. o. ä. zu. Zudem wäre ein Wiedereinzug der PDS in den deutschen Bundestag fatal für die Herausbildung und Festigung einer zukunftsfähigen deutschen Fortschrittsbewegung.

2) Ins Zentrum der Kritik muß die zunehmend evident werdende Erschöpfung der Problemlösungsfähigkeit des kapitalistischen Systems gerückt werden. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, eine relativ stabile und sozial ausgewogene Bewegungsform für seine unhintergehbaren Reproduktionswidersprüche hervorzubringen. Eine neue Wachstumsdynamik, die zugleich die Arbeitsmarktkrise bereinigt, die sozialen Verwerfungen überwindet, die ökologischen Belastungen reduziert und die aus der konsumistischen Massenkultur hervorgehenden Deformationen zurückschraubt, ist nicht mehr möglich. Hinzu kommt, daß die noch erzielte Steigerung des Wirtschaftswachstums zu wesentlichen Anteilen auf die Reparatur und Kompensation zuvor produzierter Defekte, Zerstörungen, Zerfallserscheinungen etc. zurückzuführen ist. D. h.: Der Kapitalismus lebt von seiner eigenen Destruktivität. Beispiele hierfür sind die "Arbeitslosenindustrie" (Umschulungskonzerne und Zeitarbeitsfirmen) infolge der Arbeitsmarktprobleme, die ökologische Reparaturindustrie, die Müllentsorgungsindustrie oder aber die Sicherheitsdienstleistungswirtschaft im Schatten der Kriminalitätsentwicklung etc. Wer den Menschen suggeriert, im Rahmen des vorgegebenen Systems sei in Zukunft eine Entstörung der grundlegenden Problemlagen und ein sorgenfreies Leben möglich, betrügt sie objektiv.

3) Wie auch Husson (2004, S. 159) zutreffend bemerkt, ist angesichts dieser Sachlage davon auszugehen, "dass die Kritik des derzeitigen Kapitalismus nicht im Namen eines mystifizierten Fordismus erfolgen kann, zu dem man ihn zurückbringen müsse". Die sozialreformistische Illusion, den Kapitalismus "verteilungssozialistisch" zu bändigen, d. h. sich ein möglichst großes Stück von der kapitalistischen Wachstumstorte abzuschneiden, ohne die gesamtgesellschaftliche Irrationalität und Destruktivität der profitwirtschaftlichen Reproduktion in ihrer Grundkonstitution anzutasten und sich damit im Grunde zum Komplizen des kapitalistischen Wachstums zu machen , war schon in der Vergangenheit falsch, hat progressive Energien fehlgeleitet und ist heute absolut unhaltbar. Da der Kapitalismus in seinem heutigen Stadium des regressiven Neoliberalismus nur noch gedeihen kann, indem er die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse nach sozialer Sicherheit, sinnerfüllter Arbeit, sauberer Umwelt und kultureller Höherentwicklung negiert, "muss der Druck, der auf ihn ausgeübt wird, damit er anders funktioniert ... , so stark sein, dass sich dieser Druck letztlich immer weniger unterscheidet von einem globalen Projekt der sozialen Transformation" (ebenda) 19.

Die "verteilungssozialistische" Orientierung läßt die bestehenden profitlogischen Produktions- und Eigentumsstrukturen unangetastet und begnügt sich damit, ein größeres Stück vom Gewinnwachstum zu fordern und für die Beibehaltung/Wiedereinführung fordistischer Sozialnormen zu streiten. Aufgrund der grundlegend veränderten kapitalistischen Reproduktionsbedingungen ist diese sozialreformistische Ausrichtung zum einen strategisch zum Scheitern verurteilt, weil ein Entgegenkommen der Kapitalseite - im Gegensatz zur Hochphase des Fordismus - deren veränderten Interessenlage und operativen Handlungsmöglichkeiten widerspricht. Zum anderen bestätigt und verfestigt die sozialreformistische Strategie den Objektstatus der vergesellschafteten Individuen als kommandierte Lohnabhängige, restriktiv kontrollierte Arbeitslose, schonungslos abkassierte Versicherungsmitglieder, ausgelieferte Steuerzahler, entmündigte Konsumenten etc. Demgegenüber muß eine gesellschaftskritische Bewegung auf der Höhe der Zeit primär dafür eintreten, daß die von nachhaltiger Realitätskontrolle ausgeschlossenen Menschen zum Subjekt bzw. bewußten Regulator ihres Vergesellschaftungsprozesses werden. Eine solche Orientierung setzt zunächst den radikalen Bruch mit der kapitalistischen Markt- und reaktivierten Gottesreligion voraus und hätte eine entsprechende ideologiekritische Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu gehört in erster Linie die offensive Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternativlosigkeit der kapitalistischen Marktvergesellschaftung und die Widerlegung der apologetischen Gleichsetzungsthese: Marx' und Engels' herrschaftskritischer Sozialismusentwurf="Realsozialismus"/Stalinismus=entgültiges Scheitern emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung.

In praktisch-politischer Perspektive wäre vor allem dem neoliberalen/marktradikalen Privatisierungswahn und damit der Tendenz entgegenzutreten, alle Aspekte der gesellschaftlich-menschlichen Lebenstätigkeit in eine Ware bzw. einen Gegenstand der Mehrwertproduktion zu verwandeln. Dabei geht es nicht nur 'defensiv' darum, weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Insbesondere wären 'offensiv' bereits vollzogene Privatisierungen rückgängig zu machen und in demokratisch kontrolliertes und reguliertes Gemeineigentum zu überführen sowie noch private Dienstleistungssektoren wie das Gesundheitswesen konsequent zu vergesellschaften bzw. zu "entmarktwirtschaftlichen" und damit von kostentreibender profitlogischer Preisgestaltung zu befreien. Auf diesem Feld könnte an die vielfältigen konkreten Alltagserfahrungen der Menschen mit der Verschlechterung und Verteuerung von Post-, Bahn-, Gesundheits- und Energieversorgungsdienstleistungen angeknüpft werden. So hat zum Beispiel die Privatisierung der deutschen Bundesbahn zu beträchtlichen Fahrpreiserhöhungen, Gebrauchswertverschlechterungen wie Verspätungen, Streckenstillegungen, unübersichtlichen Fahrplänen und Tarifen, Abbau von Serviceleistungen sowie zu einem enormen Stellenabbau geführt20. Ähnliches gilt für die Post: Auch hier ist eine negative Kombination von Tariferhöhungen, Abbau von Filialen, Verschlechterungen im Zustelldienst etc. zu konstatieren.

Demokratische Vergesellschaftung öffentlicher Dienstleistungen und damit die Durchsetzung markt- und profitwirtschaftsfreier Zonen ist grundsätzlich abzuheben von Verstaatlichung und (Re-)Bürokratisierung. Weder ist die Verbeamtung der Beschäftigten noch eine dominierende Hoheitsgewalt des Staates anzustreben. Die demokratische Regulierung und Kontrolle wäre vielmehr eine Sache der paritätischen Vertretungsorgane der Beschäftigten und Kunden auf der Grundlage einer allgemeinwohlorientierten Satzung mit dem Ziel möglichst kostengünstiger und effizienter Bedarfsdeckung. Damit wäre eine Bresche in die kapitalistische Systemlogik geschlagen und eine modellsetzende Basis für weiterführende Transformationsschritte in Richtung auf eine postantagonistische Gesellschaft geschaffen.


© Hartmut Krauss, Osnabrück 2004

Literatur:

Glißmann, Wilfried: Die neue Selbständigkeit in der Arbeit und Mechanismen sozialer Ausgrenzung. In: Herkommer, Sebastian (Hrsg.): Soziale Ausgrenzungen. Gesichter des neuen Kapitalismus. Hamburg 199, S. 150-170.

Hirsch, Joachim: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin - Amsterdam 1996.

Husson, Michel: Der Kapitalismus nach der "neuen Ökonomie". In: Zellner, Christian (Hrsg.): Die globale Enteignungsökonomie. Münster 2004, S. 127-159.

Krätke, Michael: Sozialpolitik im Wohlfahrtsstaat. In: Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften 183. 32. Jahrgang, Heft 5, September/Oktober 1990, S. 675-692.

Krauss, Hartmut: Stabiler Verfall. Zum Verhältnis von (bürgerlicher) Hegemonie und destruktiver Reproduktionslogik im 'postsozialistischen' Kapitalismus. In: HINTERGRUND III-1995, S. 19-34.

Marx, Karl: Das Kapital. Erster Band. Frankfurt am Main 1976.

Marx, Karl: Das Kapital. Dritter Band. Frankfurt am Main 1972.

Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie. Berlin 1974.

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2004.



Anmerkungen:

1 Diese Sonderkonjunktur wurde darüber hinaus begünstigt durch die Finanz- und Warenkredite im Rahmen des Marshallplanes, mit dessen Hilfe das westdeutsche "Wirtschaftswunder" als "kapitalistisches Schaufenster" für die Bevölkerungen hinter dem "Eisernen Vorhang" ausgebaut wurde.

2 Allerdings sieht sich zumindest der in der privatwirtschaftlichen Sphäre beschäftigte Teil der Lohnabhängigen einer zunehmenden Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung und Konkurrenzverschärfung ausgesetzt. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft arbeitete 1999 jeder zweite der ca. 37,5 Millionen Erwerbstätigen gelegentlich am Wochenende, nachts oder im Schichtdienst. 1991 seien dagegen erst zwölf Prozent außerhalb der üblichen Werktage aktiv gewesen (vgl. Neue Osnabrücker Zeitung vom 12.10.2000, S. 7).

Hinzu kommt eine intensivierte Subsumtion der 'Gesamtsubjektivität' der Lohnabhängigen unter das Diktat der Profitmaximierung im Zuge der Durchsetzung neuer betrieblicher Organisationsformen und Managementmethoden. Unter der Hülle neuer Autonomiespielräume für selbstorganisierte betriebliche Arbeitsgruppen tritt an die Stelle des 'vermittelnden' traditionellen Anweisungssystems der Betriebsleitung (Management) der unmittelbare/"sachzwanglogische" Handlungsdruck des Marktes mit der (verdeckt intendierten) Folge der Verinnerlichung des Unternehmerstandpunktes durch die Beschäftigten. "Der eigentliche Kern des Neuen ist darin zu sehen, daß ich als Beschäftigter nicht nur wie bisher für den Gebrauchswert-Aspekt, sondern auch für den Verwertungs-Aspekt meiner Arbeit zuständig bin...Die beiden Aspekte zerreißen mich geradezu, und ich erlebe dies als eine persönlich-sachliche Verstrickung. Ich erlebe ein neues Verhältnis von persönlichem und sachlichem, von Emotionalem und Rationalem in einer sich immer weiter beschleunigenden Dynamik" (Glißmann 1999, S. 152). Wird dieser "zwangslogische" Druck des Marktes subjektiv von den "autonomen" Akteuren als unhinterfragte/unbeeinflußbare Größe "naturalisiert" und damit als "Schicksal" hingenommen, dann resultiert daraus ein Knäuel selbstzerfleischender Ausgrenzungsmechanismen. Im Zentrum steht hier "das Phänomen einer unglaublichen Härte und Grausamkeit unter Kolleginnen und Kollegen: ein 'peer-to-peer-pressure''...Die Sorge um das wirtschaftliche Überleben der Einheit zeigt sich als existentielle Angst, und diese Angst kann sich sehr schnell verwandeln in Wut oder sogar Haß auf diejenigen in der Einheit, die 'nicht richtig mitziehen' und die damit 'alle anderen mit hereinreißen'" (ebenda, S. 159f.). Organisationsmethodisch provozierte Übernahme des Kapitalstandpunkts schlägt so 'gesetzmäßig' um in 'horizontale' Entsolidarisierungs- und Ausgrenzungsprozesse.

3 Wer sich die Mühe macht, genauer hinzusehen, so Husson (2004, S. 134), "für den erwuchs das Ende der new economy aus einem Rückgang der Profitrate, der selbst wiederum aus einer Überakkumulation resultierte. Man verzeichnete eine etwas höhere Arbeitsproduktivität, aber sie wurde durch teure Überinvestitionen bezahlt."

4 Dieser Mangel an Arbeitskräften führte zur Anwerbung von Ausländern und Ausländerinnen als sog. Gastarbeiter/-innen.

5 Alle Zahlen aus: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2004, S. 109.

6 Die Statistik weist hier nicht gesondert die relativ große Gruppe der Spätaussiedler aus, die nach ihrer Einreise sofort als deutsche Staatsangehörige gezählt werden. Damit wird der Anteil zugewanderter Sozialhilfeempfänger/innen nicht exakt wiedergegeben. Das ist insofern kritikwürdig, da die Unterscheidung zwischen systemintern produzierter und zugewanderter Hilfsbedürftigkeit ökonomisch und soziologisch relevant ist.

7 Abstrahiert wird hier von den illegalen Akteuren der schattenwirtschaftlichen "Schwarzarbeit", die bewußt (oftmals mit rechtfertigendem Fingerzeig auf großkapitalistische Steuerschwindler, korrupte Unternehmer, Beamte und Politiker sowie berufspolitische Selbstversorger und Mittelverschwender) Steuern und Sozialabgaben hinterziehen.

8 So sank die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 112.000 Personen auf 38,2 Millionen.

9 Im Vorjahresvergleich stieg die durchschnittliche Arbeitszeit um 1,8 Stunden.

10 Bei zahlreichen eingewanderten Frauen aus muslimischen Familien, die den prämodernen Herrschaftsbeziehungen innerhalb der islamisch-patriarchalischen Familie unterliegen, kann nicht vom Erreichen eines Status der doppelt freien Lohnarbeiterin ausgegangen werden.

11 Die Etablierung und Aufrechterhaltung eines Sozialsystems, das den Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft weitgehend außer Kraft setzt, ist für ein kapitalistisches Reproduktionssystem in der Grundtendenz tödlich.

12 "Erst wenn auch die Lohnarbeiter auf Pump kaufen und sich regelmäßig verschulden - was der Staat mehr oder minder noch durch Steuersubventionen für gezahlte Schuldzinsen unterstützt, sind sie vollständig in die kapitalistische Waren- und Geldökonomie integriert" (Krätke 1990, S. 684).

13 Unter den Bedingungen des Fordismus hatte sich in Westdeutschland bei zahlreichen Werktätigen ein gespaltenes Bewußtsein herausgebildet: Gegenüber den Unternehmern/Arbeitgebern eine systemkonform-akzeptierende Einstellung im Sinne der "Sozialpartnerschaftsideologie"; gegenüber dem kapitalistischen Staat ein "verteilungssozialistisches" Anspruchsdenken. Daß sich auch die Masse der ostdeutschen Werktätigen nach der Maueröffnung Illusionen über die Konstitution der kapitalistischen Reproduktionswidersprüche gemacht hat und dem trügerischen Schein der konsumistischen Schokoladenseite der DM-Gesellschaft erlag, dürfte unstrittig sein.

14 In Deutschland soll es ca. vier Millionen Analphabeten geben, die zu einem großen Teil ohne Beschäftigung sind.

15 Zur Binnenstruktur der deutschen Arbeitslosen vgl. die Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit "Suchintensität und Einstellungen Arbeitsloser. Ergebnisse einer Befragung zur Struktur der Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 2000". Nürnberg 2002.

16 Vgl. Osnabrücker Sonntagszeitung vom 5. September 2004, S. 1.

17 Vgl. hierzu auch den folgenden Beitrag von Wolfgang Hoss.

18 "Aus Arbeitslosengeld oder -hilfe bestritten 2,6% der Bevölkerung im früheren Bundesgebiet ihren Lebensunterhalt, in den neuen Ländern und Berlin-Ost waren es 8,9%" (Statistisches Bundesamt 2004, S. 99).

19 Ein globales Projekt der sozialen Transformation müßte freilich nicht nur antikapitalistisch ausgerichtet sein, sondern sich zugleich mit gleicher Vehemenz gegen die prämodern-despotischen Herrschaftsverhältnisse sowie die feudalen Eigentums- und rentenökonomischen Verteilungsverhältnisse in der nichtwestlichen Welt richten.

20 Vornehmlich durch kostspielige Frühverrentung wurde die Belegschaft seit 1990 von mehr als 480 000 Mitarbeiter auf 210 000 reduziert.










 

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