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Hanna Behrend
Kriegs- und Friedenskräfte in Deutschland in Zeiten der Globalisierung
(Thesen)
(1,1) Seitdem 1989 das realsozialistische System implodierte und somit
der einzige militärisch ernst zu nehmende Gegner der USA von der Landkarte
verschwand, werden die globalen Ansprüche vor allem der US-amerikanischen
Weltmacht auf weltweite wirtschaftliche, politische und militärstrategische
Hegemonie unverhüllt artikuliert und mit ökonomischen, diplomatischen
und militärischen Mitteln durchgesetzt.
(1,2) Dies wird ideologisch durch nationalistische und rassistische,
in jüngster Vergangenheit jedoch auch pseudointernationalistische,
pseudohumanitäre und philosemitische Diskurse gerechtfertigt und geht
stets einher mit einer realen Schwächung, ja sogar Aushebelung der Bürger-
und Menschenrechte.
(1,3) Dabei wurde die US-Administration unter Bush bisher am uneingeschränktesten
von der britischen Regierung Tony Blairs und der bundesdeutschen rot-grünen
Regierung Schröder unterstützt. Die anderen EU-Staaten leisten
dem politischen Projekt der US-Weltgendarmenrolle höchst unterschiedlich
konsequente Schützenhilfe. Immer ambivalenter wird die Unterstützung
des US "Feldzuges gegen den Terrorismus" je weiter man sich von den High-Tech-Staaten
in Europa entfernt. Die US-amerikanischen Kriegsabsichten gegenüber
dem Irak werden allerdings selbst von den loyalsten Verbündeten der
Bush-Administration als mit ihren eigenen imperialistischen Interessen inkompatibel
sehr zwiespältig betrachtet. Ungenügend nehmen linke Kräfte
und Periodika diese Haltung zum Anlass, Schröders diesbezügliche
Äußerungen beim Wort zu nehmen.
(1,4) Obwohl der Untergang des entwicklungsunfähigen "Realsozialismus"
erstmals wieder die Entstehung einer wirksamen Gegenmacht gegen die Pläne
der "global players" ermöglichte, ist diese Entwicklung bisher ausgeblieben.
(1,5) Der terroristische Anschlag auf die New Yorker Twin Towers, von
dem bis heute weder Täter überführt und noch weniger die Hintermänner
bekannt und in ordentlichen Prozessen verurteilt wurden, führte zunächst
in großen Teilen der Welt zu Solidaritätsbekundungen mit den unschuldigen
Opfern und deren Hinterbliebenen und zu Äußerungen der Bewunderung
für die unerschrockenen Helfer und Retter.
(1,6) Mit der Ankündung eines großen, unbefristeten, die
ganze Welt umspannenden militärischen und staatsterroristischen Rachefeldzugs
hat sich Präsident Bush von den Grundsätzen des nationalen und
Völkerrechts verabschiedet; dieser Feldzug nahm dann auch tatsächlich
mit Luftangriffen auf Afghanistan seinen Anfang und richtete unter Einsatz
international geächteter Waffen (z.B. Streubomben) Kollateralschäden
von bis dahin unbekannten Ausmaßen unter der Zivilbevölkerung
an und zog Einbußen an zivilgesellschaftlichen Errungenschaften und
Menschenrechten auch in den westlichen Demokratien nach sich. Damit sahen
sich die Linken, die systemkritischen politischen Parteien und Organisationen,
sowie humanistisch und emanzipatorisch gesinnte Männer und Frauen mit
einer großen neuen Herausforderung konfrontiert, der sie bisher nicht
gerecht wurden.
(1,7) In Deutschland hatte seit 1990 der Wegfall der Systemkonfrontation
den Herrschenden erstmals wieder ermöglicht, ihre Politik nicht nur
mit dem Abbaus des Sozialstaats und der Aufgabe von zivilgesellschaftlichen
Errungenschaften sondern auch mit den Mitteln des Krieges zu betreiben.
(1.8) In den ersten Wochen des Afghanistan-Krieges kam es zu einer kurzfristigen,
aber durchaus eindrucksvollen Wiederbelebung der internationalen Friedensbewegung
. Auch in Deutschland gab es ungeachtet der Tatsache, dass die früher
friedensbewegte Partei der Grünen als Regierungspartei den Krieg
unterstützte, parteienübergreifende Unterstützung für
die spontan entstandenen Friedensaktionen. Trotz der intensiven Kampagne
in den USA und in anderen Teilen der Welt gegen jeden, der "den Feldzug gegen
den Terror" nicht bedingungslos unterstützte, fanden sich weltbekannte
Persönlichkeiten und Gruppen, die unerschrocken Stellung gegen
den Kurs der Regierung nahmen. Zu diesen gehören die US-Amerikaner Noam
Chomsky und Susan Sonntag, die Inderin Arundhati Roy, der Ägypter Edward
Said, der Pakistani Tariq Ali, die Westdeutschen Günter Gaus und
Elmar Altvater, die Ostdeutschen Daniela Dahn, Lothar Baier und Friedrich
Schorlemmer, der Ungar György Konrád und viele andere mehr.
(1,9) Die Einsetzung einer de US-Regierung genehmen afghanischen provisorischen
Regierung wurde als siegreiches Ende der Kriegshandlungen proklamiert, obwohl
diese Regierung nur mit Hilfe ausländischer Truppen und überhaupt
nur in der Hauptstadt Kabul Macht ausüben konnte. Mit dieser Erklärung
des Kriegsendes, nahmen auch die Friedensaktivitäten wie Strohfeuer
ein jähes Ende.
(2,1) In einem diffusen Anti-Islamismus, d.h. in dem aus einem Mix von Wahrheit
und Lüge hergestellten furchteinflößenden Bild einer übermächtigen,
unsichtbaren, reaktionären, menschen- und demokratiefeindlichen Untergrundmacht,
hatte das US-Establishment und seine Bündnispartner eine äußerst
wirksame ideologische Waffe gegen die Friedensbewegung und die linken Globalisierungsgegner
gefunden.
(2,2) Der tatsächlich barbarische Charakter der Talibanbewegung, die
tatsächlich steinzeitliche Gesetzgebung der Scharia, wie sie sich in
Nigerien und im Sudan vor allem in frauenfeindlichen und die Menschenwürde
mit Füßen tretenden Urteilen manifestiert, werden durch die von
den USA vom Zaun gebrochenen oder unterstützten barbarischen Kriegshandlungen
in keiner Weise verhindert, noch legitimiert.
(2.3) Vielmehr führen die hauptsächlich im Interesse der Ölmultis
und Bankkonzerne geführten Kriege, die völkerrechtswidrige Behandlung
dabei gefangen genommener Kriegsteilnehmer, die von den USA geduldeten wiederholten
Rachefeldzüge der israelischen Armee gegen palästinensische Städte
und Regionen zu neuem Hass und Fanatismus, der immer wieder in Terrorakten
zum Ausbruch kommt.
(2.4) Die Terrorakte fundamentalistischer Moslems richten sich unstrittig
gegen Errungenschaften, die seit der Französischen Revolution von 1789
das Bild der modernen Zivilgesellschaft geprägt haben; sie tragen,
wie ähnliche Akte fundamentalistischer Juden, Christen oder Stalinisten
keinerlei emanzipatorischen Charakter. Sie werden jedoch von vielen Menschen
moslemischer Religionszugehörigkeit in postkolonial unterdrückten
Ländern billigend in Kauf genommen, weil sich ihnen kaum andere Mittel
des Widerstands gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung bieten.
(2.5) Diese Konstellation hat auch unter zahlreichen sich als Linke verstehenden
Personen und links orientierten Medien in Deutschland starke Verwirrung ausgelöst.
Selbst ein sonst politisch links orientiertes Periodikum wie "Das Blättchen"
schrieb in 20/01,"wer die Schreibtischmörder vom 11. September mit allen
Mitteln – und dazu gehören alle, auch nachrichtendienstliche und militärische
– eine Bestrafung zuzuführen als Anbiederung an die Kriegstreiber denunziert,
wirft absichtsvoll den Schutz vor weiterer Barbarisierung des internationalen
Lebens mit dem Drang, die zutiefst ungerechte Weltordnung bis zum Jüngsten
Tag zu verlängern, in einen Topf". Kein Wort darüber, dass im Untergrund
arbeitende Terroristen nicht dadurch ihrer Bestrafung zugeführt werden,
dass man ganze Territorien bombardiert und mit Krieg überzieht.
(2.6) Die von einem anderen gewöhnlich links stehenden Autor vorgetragene
Begründung für die Legitimität eines Militärschlags gegen
Afghanistan (die gegebenenfalls auch gegen den Irak, Syrien, Libyen und wen
immer gelten würde, der sich nicht bereit findet, Luftraum und
Militärbasen den USA zur Verfügung zu stellen), auch Hitler sei
nur durch militärische Mittel besiegt worden, übersieht die Tatsache,
dass Hitler zuvor die halbe Welt mit Krieg überzogen und damit einen
legitimen Bündnisfall ausgelöst hatte.
(2.7) Ein konsequentes Drosseln jeglicher Waffen- und Drogengeschäfte
mit dem Regime und die umfassende politische und humanitäre Unterstützung
wirklich antifundamentalistischer Gruppierungen in Afghanistan wurde nie
auch nur in Erwägung gezogen, um dem Regime, das ohne Unterstützung
der USA-Geheimdienste und Waffenlieferung aus Pakistan nie an die Macht gekommen
wäre, wirklich das Wasser abzugraben und den demokratischen Kräften
im Lande eine Chance zu geben. sich durchzusetzen.
(2.8) In einem Leserbrief in "Neues Deutschland" vom 28. September 2001 rechtfertigte
ein Historiker den angekündigten militärischen Gegenschlags damit,
dass er sogar die 280.000 Opfer des Atombombenabwurfs über Hiroshima
als grausame Folge eines unvermeidlichen und daher legitimen Vorgehens
bewertete. Ähnlich argumentierte die fortschrittliche österreichische
Schriftstellerin Elfriede Jelinek in einem Leserbrief an den "Freitag" vom
14.12.01.
(2.9) Im "Freitag" vom 28. September 2001 begründet Christian Gampert
sein Eintreten für einen militärischen Gegenschlag mit der pauschalisierenden
Feststellung: Der Islam sei ein religiöses mit Demokratie inkompatibles
Machtkartell. Daher "sollte man in Ruhe überlegen, ob die kapitalistische
Ratio (immerhin Ratio), die zugegebenermaßen die dritte Welt (auch)
verwüstet, uns letztlich nicht sympathischer ist als die dort [im Islam]
herrschenden religiösen Wahnvorstellungen" (ebda, 40, 17). "Die
vor Freude über den Massenmord tanzenden Palästinenser, die puppenverbrennenden
Pakistani sind wahrscheinlich weitaus repräsentativer für die Stimmung
in der Bevölkerung als Arafats Beschwichtigungsgesten oder die diplomatischen
Formeln von Mubarak" (ebda). Inzwischen ist begründeter Zweifel aufgekommen,
ob die Bilder jubelnder Palästinenser nicht manipuliert waren ("Freitag",
41/2001,12).
(2.10) Die Argumente der Gegner einer Militäraktion werden ohne den
geringsten Beweis dafür anzutreten, für ein Zeichen einer "geheimen
Zustimmung zu den New Yorker Attentaten" angesehen. Es sei "der alte antikapitalistische
Reflex, der dort durchschlägt" (ebda).
(2.11) In einer Debatte unter deutschen linken Intellektuellen erklärte
ein Teilnehmer die ökonomischen und politischen Interessen des Westens
für legitim an und bestritt, dass die Politik des Westens ein auslösender
Faktor von Terrorakten sein könnte. Andere widersprachen der Auffassung,
dass "die Form neoliberaler Globalisierung wie sie maßgeblich von den
OECD-Ländern und den USA betrieben und auch gegen Widerstand durchgesetzt
wird, anderen Ländern, ganzen Kontinenten Bedingungen aufzwingt, die
zu wachsender Ungleichheit und innerer Destabilisierung der Peripherie führen"
und dadurch "der Nährboden sei, auf dem ausgerüstet mit amerikanischen
und anderen Waffen Fundamentalismen gedeihen können". Eine "prinzipielle
Gegnerschaft gegen militärische Gewalt sei nicht der Weisheit letzter
Schluss"; vielmehr sei es zynisch, mit Verweis "auf die Globalisierung und
die damit verbundenen Zwangslagen und Modernisierungsprobleme etc. ... der
USA das Recht abzusprechen, die Täter mit allen Mitteln zur Rechenschaft
zu ziehen". Die "Forderung, die USA solle ihre Großmachtpolitik bzw.
zusammen mit den anderen westlichen Mächten ihre Politik der neoliberalen
Globalisierung ändern", sei eine Vereinfachung, denn "auch ein deutlicher
Schwenk in der globalen Wirtschaftspolitik würde nicht unmittelbar und
zuverlässig alle Terrorgefahren beseitigen". Daher müsse, auch
auf die Gefahr eines "blind-populistischen Gegenterrors" hin ein "militärisches
Vorgehen gegen weiterhin anschlagsbereite Täter" akzeptiert werden.
Bestritten wurde, dass Aspekte der US-Machtpolitik für den Hass verantwortlich
sein könnten, der zusammen mit anderen Faktoren den Terroristen als
Nährboden dient. "Wer global die Macht- und Interessenpolitik
der USA anprangert, schafft einen opaken Sündenbock für die neue
Bedrohung durch den internationalen Terror". Wenn Linke die Konzerne und
die Regierung der USA dafür verantwortlich machen, werde sie "sich auf
lange Zeit die Chance verbauen, für ihre Kritik neoliberaler Politik
überhaupt Gehör und Verbündete zu finden".
(2.12) "Linke" Zeitschriften wie "Konkret" haben bereits 1990 während
des ersten Irakkrieges bereits, erklärt, dass die arabische Welt nicht
friedensfähig sei und durch Hass auf Israel und alle Juden zusammengehalten
werde. Ein Sieg der Islamisten wäre das Ende jeder emanzipatorischen
Entwicklung. Auch die Zeitschrift "Bahamas" behauptet, "hinter dem Ruf nach
Frieden verschanzen sich die Mörder" (ND 25.9.01) . Der Osnabrücker
"Hintergrund" fürchtet, dass "eine pseudopazifistische Restlinke ...
ihre antiamerikanischen Demonstrationsreflexe befriedigt und die zunehmend
bedrohlicher werdende Gefahr der Verbindung von fundamentalistischer Herrschaftsideologie
und ABC-Waffenbesitz ignoriert. Diese sei nicht nur unglaubwürdig, sondern
fungiere als zunehmend reaktionärer werdendes Hindernis einer wirklichen
umfassend herrschaftskritischen Aufklärungsarbeit" (Hintergrund, IV/01).
(2,13) Im Februar 02 unterzeichneten 60 US-amerikanische Intellektuelle,
unter ihnen Francis Fukuyama, Samuel Huntington, Michael Walzer und Amitai
Etzioni, ein Manifest "Wofür wir kämpfen", in dem sie den
Krieg in Afghanistan als moralisch gebotenen gerechten Krieg verteidigten.
Gegen diesen Aufruf protestierten 150 amerikanische Intellektuelle, die "das
militärische Abenteuer der USA und die Apologeten der US Kriegspolitik
zurückwiesen und den Autoren "die Gleichsetzung der amerikanischen Werte
mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer
Macht der USA vorwarfen. (Freitag 23.8.02) Auch deutsche Professoren, unter
ihnen Walter Jens, Franz Alt, Hans-Peter Dürr und Carl Amery richteten
im Mai 02 eine "im Ton moderate, aber in der Sache entschiedene Antwort"
(ebda) an die 60 Manifestautoren.
(3,1) Die PDS ist die einzige Partei im BT, die von Anfang an jede Mitwirkung
der Bundesrepublik an Kriegshandlungen zu ihrer Strategie gemacht hat.
(3,2) Viel zu wenig deutlich geht aus PDS Wahlprogrammen, -reden und Veröffentlichungen
hervor, dass diesem Programmpunkt unumstößliche Priorität
zukommt. Viel zu wenig setzen sich PublizistInnen dieser Partei mit den untrennbaren
Zusammenhängen zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau auseinander,
viel zu selten sind Enthüllungen darüber, welche sozialen Leistungen
auf den Gebieten des Umweltschutzes, der Bildung und der Gesundheit mit den
enormen Kosten selbst der bisherigen out of area Beteiligungen der Bundeswehr
hätten geleistet werden, wie viele Arbeitsplätze hätten geschaffen
werden können. Selten erheben die SprecherInnen der Partei Forderungen,
die für das Militär vorgesehenen Ausgaben für konkrete soziale
oder kulturelle Aufgaben zu verwenden oder publizieren Informationen über
den Profit, den die am Waffenexport und –verkauf an die Bundeswehr beteiligten
Konzerne und Banken machen. Kaum bemerkbar unterstützte diese Partei
die zahlreichen Antikriegsaktivitäten oder solche Zusammenschlüsse
wie Attac.
(3,3) Der PDS kritisch gegenüberstehende linke Gruppierungen haben andererseits
bisher nicht begriffen, dass die Unterstützung der einzigen Antikriegspartei
Priorität auch vor der berechtigten Kritik an der übergroßen
Anpassungsbereitschaft dieser Partei haben muss.
(4,1) Eine außerordentlich große Zahl von Intellektuellen hat
ihre Bedenken gegen die Politik der Bush-Regierung umfassend und überzeugend
dargelegt. Die oben genannten sind nur ein kleiner Teil derjenigen, die sich
dazu mit sehr unterschiedlichen Begründungen und Motivationen geäußert
haben. Alle haben den Vorwurf des Antiamerikanismus oder des Antisemitismus
wohlbegründet zurückgewiesen.
(4.2) In den Wochen unmittelbar nach den ersten Bombenangriffen auf
Afghanistan erlebte die deutsche Friedensbewegung eine kurzfristige Wiederauferstehung:
Nach dem 11.9.2001 zirkulierten hauptsächlich aber nicht nur über
das Internet, zahlreiche Proteste, Appelle, Antikriegserklärungen mit
Unterschriftenlisten.
Die AktivistInnen kommen aus früheren bürgerrechtlichen oder
links stehenden und christlichen Zusammenhängen. Zwar folgten den Demonstrationsaufrufen
nicht mehr als ein paar hundert, in einigen deutschen Städten ein paar
tausend Menschen, weil Massendemonstrationen von vielen nicht mehr als ein
effektives Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen angesehen wird. Jedoch
haben wesentlich mehr Menschen als etwa zur Zeit des Kosevokrieges ihre Angst
vor einem nicht mehr nur lokalen Krieg und ihre Gegnerschaft zu militärischen
Gegenschlägen nicht nur privat, sondern auch in Leserbriefen an Zeitungen
aller politischer Richtungen und im Internet geäußert; auch waren
mehr Leute als bei früheren Gelegenheiten und aus einem breiteren sozialen
Spektrum bereit, ihre Unterschrift unter Antikriegspetitionen zu setzen.
(z.B. im FrauenKirchenManifest, dem sich Schweizer, Österreichische
und deutsche Theologinnen anschlossen, ND 28.12.01)
(4,3) Auch die von Pierre Bourdieu mitinspirierte Antiglobalisierungsorganisation
Attac hat sich aus einer die Besteuerung der Finanztransaktionen zu Gunsten
der BürgerInnen fordernden Vereinigung im Jahre 1998 zu einer allein
in Frankreich fast 30 000 Mitglieder zählenden, sich ihrem Manifest
2002 zufolge als "demokratische Anregerin" verstehenden Organisation entwickelt,
die politisches Denken nicht von politischem Handeln trennen will (Freitag
1/2/02).
(4,4) Dennoch war es nicht möglich, die zahlreichen linken, ökologischen,
feministischen, globalisierungsfeindlichen oder allgemein systemkritischen
Parteien, Organisationen, Gruppen, Grüppchen, Arbeitskreise, Initiativen
und Individuen zu veranlassen, in wirksamen gemeinsamen Aktionen der Regierung
zu demonstrieren, dass "bewaffnete Gewalt" kein geeignetes Mittel zur Terroristenbekämpfung
ist, sondern dass politische Lösungen gefunden werden müssen, dass
u.a. ein streng kontrolliertes Verbot der Waffeneinfuhr in Gebiete durchgesetzt
werden müsse, in denen menschenfeindliche undemokratische Regimes ihre
Schreckensherrschaft ausüben, internationale terroristische Aktivitäten
billigen und unterstützen. Vor allem aber, dass gerechte Konfliktlösungen
in den Krisengebieten gefunden werden müssen, die ein weiteres Aufstauen
des Hasses verhindern und dass die finanziellen Mittel, die jetzt so üppig
für militärische und geheimdienstliche Aktivitäten fließen,
für wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Hilfe (unter anderem
völlige Schuldentilgung) den Völkern zur Verfügung gestellt
werden, die diese dringend benötigen. Wenn es für eine solche Strategie
eine starke einmütige Lobby gegeben hätte und diese sich wenigstens
in den führenden NATO-Ländern durchgesetzt hätte, würde
eine wirklich effiziente Kontrolle von Personal, Passagieren und Gepäck
auf Flugplätzen mit modernen Apparaten und kompetentem, nicht überfordertem
Personal genügen, um das Risiko eines Terroristenanschlags erheblich
zu vermindern – gänzlich auszuschalten wird es ohnehin durch keinerlei
Maßnahmen sein.
(4,5) Zu der unübersehbaren Zahl von Organisationen, die sich
in Deutschland an Antikriegsaktionen beteiligte, gehören der Förderverein
Frieden e.V. Netzwerk Friedenskooperative in Bonn, der Bundesfrauenrat von
Bündnis 90/die Grünen, die im Oktober einen Antikriegs-Beschluss
fassten und die grünen BT-Abgeordneten aufforderten, ihre Haltung zum
Krieg zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die "Bombardements
in Afghanistan ... eingestellt werden, damit ... die flüchtende Zivilbevölkerung
vor Hunger und Erfrieren gerettet" werden könne, der Humanistische Verband
Deutschland, der am 22.9.01 beschloss, sich am Bündnis "Gegen Rache
– für Frieden und Gerechtigkeit" zu beteiligen, die LehrerInnen, die
trotz drohender Sanktionen, sich ihren Schülern gegenüber ebenfalls
im Sinne dieses Bündnisses äußerten und vieles mehr.
(4,6) Auf die internationalen Appelle reagierten 268 Personen, die bereits
am 21. September 01 eine Anti-War Petition unterschrieben hatten; den Call
for Peace and Justice hatten am 18.9.01 bereits 129.146 Personen aus den
USA und aller Welt unterzeichnet, die Organisationen der "Frauen in Schwarz"
in England, Schottland, Frankreich, New York, Kalifornien, Malta, Kanada,
Spanien, Italien organisierten am 26.9.01 einen Aktionstag und bombardierten
die Behörden ihrer Länder sowie die US-Regierung mit Briefaktionen.
Die Indymedia organisierte Aktionen zur Unterstützung eines Bündnisses
gegen den Krieg und viele weitere Organisationen in aller Welt taten ähnliches.
Bis heute gelang es allerdings nicht, diese Aktionen so zu koordinieren,
dass parlamentarische und außerparlamentarische, individuelle und kollektive
Anstrengungen in eine nicht mehr überhörbare Forderung nach Beendigung
der Kriege und Ächtung des Krieges als Mittel zur Lösung politischer
Konflikte einmündeten und die Regierungen diese Forderung nicht mehr
überhören konnten.
(4,7) Der nächste Krieg – vermutlich gegen den Irak – kommt so sicher
wie die nächste Überschwemmung. Die potentiellen KriegsgegnerInnen
sind vorhanden. Es fehlt nur ihre Bereitschaft, als Gleichberechtigte miteinander
zu kooperieren.
© Hanna Behrend, Berlin, August 2002
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