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Beiträge zur Politik  









Hanna Behrend


Kriegs- und Friedenskräfte in Deutschland in Zeiten der Globalisierung (Thesen)


(1,1)  Seitdem 1989 das realsozialistische System implodierte und somit der einzige militärisch ernst zu nehmende Gegner der USA von der Landkarte verschwand, werden die globalen Ansprüche vor allem der US-amerikanischen Weltmacht auf weltweite wirtschaftliche, politische und militärstrategische Hegemonie unverhüllt artikuliert und mit ökonomischen, diplomatischen und militärischen Mitteln durchgesetzt.

(1,2)  Dies wird ideologisch durch nationalistische und rassistische, in jüngster Vergangenheit jedoch auch pseudointernationalistische,  pseudohumanitäre und philosemitische Diskurse gerechtfertigt und geht stets einher mit einer realen Schwächung, ja sogar Aushebelung der Bürger- und Menschenrechte.

(1,3)  Dabei wurde die US-Administration unter Bush bisher am uneingeschränktesten von der britischen Regierung Tony Blairs und der bundesdeutschen rot-grünen Regierung Schröder unterstützt. Die anderen EU-Staaten leisten dem politischen Projekt der US-Weltgendarmenrolle höchst unterschiedlich konsequente Schützenhilfe. Immer ambivalenter wird die Unterstützung des US "Feldzuges gegen den Terrorismus" je weiter man sich von den High-Tech-Staaten in Europa entfernt. Die US-amerikanischen Kriegsabsichten gegenüber dem Irak werden allerdings selbst von den loyalsten Verbündeten der Bush-Administration als mit ihren eigenen imperialistischen Interessen inkompatibel sehr zwiespältig betrachtet. Ungenügend nehmen linke Kräfte und Periodika diese Haltung zum Anlass, Schröders diesbezügliche Äußerungen beim Wort zu nehmen.

(1,4)  Obwohl der Untergang des entwicklungsunfähigen "Realsozialismus" erstmals wieder die Entstehung einer wirksamen Gegenmacht gegen die Pläne der "global players" ermöglichte, ist diese Entwicklung bisher ausgeblieben.

(1,5)  Der terroristische Anschlag auf die New Yorker Twin Towers, von dem bis heute weder Täter überführt und noch weniger die Hintermänner bekannt und in ordentlichen Prozessen verurteilt wurden, führte zunächst in großen Teilen der Welt zu Solidaritätsbekundungen mit den unschuldigen Opfern und deren Hinterbliebenen und zu Äußerungen der Bewunderung für die unerschrockenen Helfer und Retter.

(1,6)  Mit der Ankündung eines großen, unbefristeten, die ganze Welt umspannenden militärischen und staatsterroristischen Rachefeldzugs hat sich Präsident Bush von den Grundsätzen des nationalen und Völkerrechts verabschiedet;  dieser Feldzug nahm dann auch tatsächlich mit Luftangriffen auf Afghanistan seinen Anfang und richtete unter Einsatz international geächteter Waffen (z.B. Streubomben) Kollateralschäden von bis dahin unbekannten Ausmaßen unter der Zivilbevölkerung an und zog Einbußen an zivilgesellschaftlichen Errungenschaften und Menschenrechten auch in den westlichen Demokratien nach sich. Damit sahen sich die Linken, die systemkritischen politischen Parteien und Organisationen, sowie humanistisch und emanzipatorisch gesinnte Männer und Frauen mit einer großen neuen Herausforderung konfrontiert, der sie bisher nicht gerecht wurden.  

(1,7)  In Deutschland hatte seit 1990 der Wegfall der Systemkonfrontation den Herrschenden erstmals wieder ermöglicht, ihre Politik nicht nur mit dem Abbaus des Sozialstaats und der Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Errungenschaften sondern auch mit den Mitteln des Krieges zu betreiben.

(1.8) In den ersten Wochen des Afghanistan-Krieges kam es zu einer kurzfristigen, aber durchaus eindrucksvollen Wiederbelebung der internationalen Friedensbewegung . Auch in Deutschland gab es ungeachtet der Tatsache, dass die früher friedensbewegte Partei der Grünen  als Regierungspartei den Krieg unterstützte, parteienübergreifende Unterstützung für die spontan entstandenen Friedensaktionen. Trotz der intensiven Kampagne in den USA und in anderen Teilen der Welt gegen jeden, der "den Feldzug gegen den Terror" nicht bedingungslos unterstützte, fanden sich weltbekannte Persönlichkeiten und Gruppen, die unerschrocken  Stellung gegen den Kurs der Regierung nahmen. Zu diesen gehören die US-Amerikaner Noam Chomsky und Susan Sonntag, die Inderin Arundhati Roy, der Ägypter Edward Said, der Pakistani Tariq Ali, die Westdeutschen  Günter Gaus und Elmar Altvater, die Ostdeutschen Daniela Dahn, Lothar Baier und Friedrich Schorlemmer, der Ungar György Konrád und viele andere mehr.

(1,9) Die Einsetzung einer de US-Regierung genehmen afghanischen provisorischen Regierung wurde als siegreiches Ende der Kriegshandlungen proklamiert, obwohl diese Regierung nur mit Hilfe ausländischer Truppen und überhaupt nur in der Hauptstadt Kabul Macht ausüben konnte. Mit dieser Erklärung des Kriegsendes, nahmen auch die Friedensaktivitäten wie Strohfeuer ein jähes Ende.

(2,1) In einem diffusen Anti-Islamismus, d.h. in dem aus einem Mix von Wahrheit und Lüge hergestellten furchteinflößenden Bild einer übermächtigen, unsichtbaren, reaktionären, menschen- und demokratiefeindlichen Untergrundmacht, hatte das US-Establishment und seine Bündnispartner eine äußerst wirksame ideologische Waffe gegen die Friedensbewegung und die linken Globalisierungsgegner gefunden.

(2,2) Der tatsächlich barbarische Charakter der Talibanbewegung, die tatsächlich steinzeitliche Gesetzgebung der Scharia, wie sie sich in Nigerien und im Sudan vor allem in frauenfeindlichen und die Menschenwürde mit Füßen tretenden Urteilen manifestiert, werden durch die von den USA vom Zaun gebrochenen oder unterstützten barbarischen Kriegshandlungen in keiner Weise verhindert, noch legitimiert.
 
(2.3) Vielmehr führen die hauptsächlich im Interesse der Ölmultis und Bankkonzerne geführten Kriege, die völkerrechtswidrige Behandlung dabei gefangen genommener Kriegsteilnehmer, die von den USA geduldeten wiederholten Rachefeldzüge der israelischen Armee gegen palästinensische Städte und Regionen zu neuem Hass und Fanatismus, der immer wieder in Terrorakten zum Ausbruch kommt.

(2.4) Die Terrorakte fundamentalistischer Moslems richten sich unstrittig gegen Errungenschaften, die seit der Französischen Revolution von 1789 das Bild der modernen Zivilgesellschaft geprägt haben; sie tragen,  wie ähnliche Akte fundamentalistischer Juden, Christen oder Stalinisten keinerlei emanzipatorischen Charakter. Sie werden jedoch von vielen Menschen moslemischer Religionszugehörigkeit in postkolonial unterdrückten Ländern billigend in Kauf genommen, weil sich ihnen kaum andere Mittel des Widerstands gegen ihre Unterdrückung  und Ausbeutung bieten.

(2.5) Diese Konstellation hat auch unter zahlreichen sich als Linke verstehenden Personen und links orientierten Medien in Deutschland starke Verwirrung ausgelöst. Selbst ein sonst politisch links orientiertes Periodikum wie "Das Blättchen" schrieb in 20/01,"wer die Schreibtischmörder vom 11. September mit allen Mitteln – und dazu gehören alle, auch nachrichtendienstliche und militärische – eine Bestrafung zuzuführen als Anbiederung an die Kriegstreiber denunziert, wirft absichtsvoll den Schutz vor weiterer Barbarisierung des internationalen Lebens mit dem Drang, die zutiefst ungerechte Weltordnung bis zum Jüngsten Tag zu verlängern, in einen Topf". Kein Wort darüber, dass im Untergrund arbeitende Terroristen nicht dadurch ihrer Bestrafung zugeführt werden, dass man ganze Territorien bombardiert und mit Krieg überzieht.

(2.6) Die von einem anderen gewöhnlich links stehenden Autor vorgetragene Begründung für die Legitimität eines Militärschlags gegen Afghanistan (die gegebenenfalls auch gegen den Irak, Syrien, Libyen und wen immer gelten würde, der sich nicht bereit findet,  Luftraum und Militärbasen den USA zur Verfügung zu stellen), auch Hitler sei nur durch militärische Mittel besiegt worden, übersieht die Tatsache, dass Hitler zuvor die halbe Welt mit Krieg überzogen und damit einen legitimen Bündnisfall ausgelöst hatte.

(2.7) Ein konsequentes Drosseln jeglicher Waffen- und Drogengeschäfte mit dem Regime und die umfassende politische und humanitäre Unterstützung wirklich antifundamentalistischer Gruppierungen in Afghanistan wurde nie auch nur in Erwägung gezogen, um dem Regime, das ohne Unterstützung der USA-Geheimdienste und Waffenlieferung aus Pakistan nie an die Macht gekommen wäre, wirklich das Wasser abzugraben und den demokratischen Kräften im Lande eine Chance zu geben. sich durchzusetzen.
 
(2.8) In einem Leserbrief in "Neues Deutschland" vom 28. September 2001 rechtfertigte ein Historiker den angekündigten militärischen Gegenschlags damit, dass er sogar die 280.000 Opfer des Atombombenabwurfs über Hiroshima als grausame Folge eines unvermeidlichen und daher legitimen Vorgehens  bewertete. Ähnlich argumentierte die fortschrittliche österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek in einem Leserbrief an den "Freitag" vom 14.12.01.

(2.9) Im "Freitag" vom 28. September 2001 begründet Christian Gampert sein Eintreten für einen militärischen Gegenschlag mit der pauschalisierenden  Feststellung: Der Islam sei ein religiöses mit Demokratie inkompatibles Machtkartell. Daher "sollte man in Ruhe überlegen, ob die kapitalistische Ratio (immerhin Ratio), die zugegebenermaßen die dritte Welt (auch) verwüstet, uns letztlich nicht sympathischer ist als die dort [im Islam] herrschenden religiösen Wahnvorstellungen" (ebda, 40, 17).  "Die vor Freude über den Massenmord tanzenden Palästinenser, die puppenverbrennenden Pakistani sind wahrscheinlich weitaus repräsentativer für die Stimmung in der Bevölkerung als Arafats Beschwichtigungsgesten oder die diplomatischen Formeln von Mubarak" (ebda). Inzwischen ist begründeter Zweifel aufgekommen, ob die Bilder jubelnder Palästinenser nicht manipuliert waren ("Freitag", 41/2001,12).
(2.10) Die Argumente der Gegner einer Militäraktion werden ohne den geringsten Beweis dafür anzutreten, für ein Zeichen einer "geheimen Zustimmung zu den New Yorker Attentaten" angesehen. Es sei "der alte antikapitalistische Reflex, der dort durchschlägt" (ebda).

(2.11) In einer Debatte unter deutschen linken Intellektuellen erklärte ein Teilnehmer die ökonomischen und politischen Interessen des Westens für legitim an und bestritt, dass die Politik des Westens ein auslösender Faktor von Terrorakten sein könnte. Andere widersprachen der Auffassung, dass "die Form neoliberaler Globalisierung wie sie maßgeblich von den OECD-Ländern und den USA betrieben und auch gegen Widerstand durchgesetzt wird, anderen Ländern, ganzen Kontinenten Bedingungen aufzwingt, die zu wachsender Ungleichheit und innerer Destabilisierung der Peripherie führen" und dadurch "der Nährboden sei, auf dem ausgerüstet mit amerikanischen und anderen Waffen Fundamentalismen gedeihen können". Eine "prinzipielle Gegnerschaft gegen militärische Gewalt sei nicht der Weisheit letzter Schluss"; vielmehr sei es zynisch, mit Verweis "auf die Globalisierung und die damit verbundenen Zwangslagen und Modernisierungsprobleme etc. ... der USA das Recht abzusprechen, die Täter mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen". Die "Forderung, die USA solle ihre Großmachtpolitik bzw. zusammen mit den anderen westlichen Mächten ihre Politik der neoliberalen Globalisierung ändern", sei eine Vereinfachung, denn "auch ein deutlicher Schwenk in der globalen Wirtschaftspolitik würde nicht unmittelbar und zuverlässig alle Terrorgefahren beseitigen". Daher müsse, auch auf die Gefahr eines "blind-populistischen Gegenterrors" hin ein "militärisches Vorgehen gegen weiterhin anschlagsbereite Täter" akzeptiert werden. Bestritten wurde, dass Aspekte der US-Machtpolitik für den Hass verantwortlich sein könnten, der zusammen mit anderen Faktoren den Terroristen als Nährboden dient.  "Wer global die Macht- und Interessenpolitik der USA anprangert, schafft einen opaken Sündenbock für die neue Bedrohung durch den internationalen Terror". Wenn Linke die Konzerne und die Regierung der USA dafür verantwortlich machen, werde sie "sich auf lange Zeit die Chance verbauen, für ihre Kritik neoliberaler Politik überhaupt Gehör und Verbündete zu finden".

(2.12)  "Linke" Zeitschriften wie "Konkret" haben bereits 1990 während des ersten Irakkrieges bereits, erklärt, dass die arabische Welt nicht friedensfähig sei und durch Hass auf Israel und alle Juden zusammengehalten werde. Ein Sieg der Islamisten wäre das Ende jeder emanzipatorischen Entwicklung. Auch die Zeitschrift "Bahamas" behauptet, "hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder" (ND 25.9.01) . Der Osnabrücker "Hintergrund" fürchtet, dass "eine pseudopazifistische Restlinke ...  ihre antiamerikanischen Demonstrationsreflexe befriedigt und die zunehmend bedrohlicher werdende Gefahr der Verbindung von fundamentalistischer Herrschaftsideologie und ABC-Waffenbesitz ignoriert. Diese sei nicht nur unglaubwürdig, sondern fungiere als zunehmend reaktionärer werdendes Hindernis einer wirklichen umfassend herrschaftskritischen Aufklärungsarbeit" (Hintergrund, IV/01).  
  
(2,13) Im Februar 02 unterzeichneten 60 US-amerikanische Intellektuelle, unter ihnen Francis Fukuyama, Samuel Huntington, Michael Walzer und Amitai Etzioni,  ein Manifest "Wofür wir kämpfen", in dem sie den Krieg in Afghanistan als moralisch gebotenen gerechten Krieg verteidigten. Gegen diesen Aufruf protestierten 150 amerikanische Intellektuelle, die "das militärische Abenteuer der USA und die Apologeten der US Kriegspolitik zurückwiesen und den Autoren "die Gleichsetzung der amerikanischen Werte mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA vorwarfen. (Freitag 23.8.02) Auch deutsche Professoren, unter ihnen Walter Jens, Franz Alt, Hans-Peter Dürr und Carl Amery richteten im Mai 02 eine "im Ton moderate, aber in der Sache entschiedene Antwort" (ebda) an die 60 Manifestautoren.

(3,1) Die PDS ist die einzige Partei im BT, die von Anfang an jede Mitwirkung der Bundesrepublik an Kriegshandlungen zu ihrer Strategie gemacht hat.

(3,2) Viel zu wenig deutlich geht aus PDS Wahlprogrammen, -reden und Veröffentlichungen hervor, dass diesem Programmpunkt unumstößliche Priorität zukommt. Viel zu wenig setzen sich PublizistInnen dieser Partei mit den untrennbaren Zusammenhängen zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau auseinander, viel zu selten sind Enthüllungen darüber, welche sozialen Leistungen auf den Gebieten des Umweltschutzes, der Bildung und der Gesundheit mit den enormen Kosten selbst der bisherigen out of area Beteiligungen der Bundeswehr hätten geleistet werden, wie viele Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können. Selten erheben die SprecherInnen der Partei Forderungen, die für das Militär vorgesehenen Ausgaben für konkrete soziale oder kulturelle Aufgaben zu verwenden oder publizieren Informationen über den Profit, den die am Waffenexport und –verkauf an die Bundeswehr beteiligten Konzerne und Banken machen. Kaum bemerkbar unterstützte diese Partei die zahlreichen Antikriegsaktivitäten oder solche Zusammenschlüsse wie Attac.

(3,3) Der PDS kritisch gegenüberstehende linke Gruppierungen haben andererseits bisher nicht begriffen, dass die Unterstützung der einzigen Antikriegspartei Priorität auch vor der berechtigten Kritik an der übergroßen Anpassungsbereitschaft dieser Partei haben muss.

(4,1) Eine außerordentlich große Zahl von Intellektuellen hat ihre Bedenken gegen die Politik der Bush-Regierung umfassend und überzeugend dargelegt. Die oben genannten sind nur ein kleiner Teil derjenigen, die sich dazu mit sehr unterschiedlichen Begründungen und Motivationen geäußert haben. Alle haben den Vorwurf des Antiamerikanismus  oder des Antisemitismus wohlbegründet zurückgewiesen.

(4.2)  In den Wochen unmittelbar nach den ersten Bombenangriffen auf Afghanistan erlebte die deutsche Friedensbewegung eine kurzfristige Wiederauferstehung: Nach dem 11.9.2001 zirkulierten hauptsächlich aber nicht nur über das Internet, zahlreiche Proteste, Appelle, Antikriegserklärungen mit Unterschriftenlisten.

Die AktivistInnen kommen aus früheren bürgerrechtlichen oder  links stehenden und christlichen Zusammenhängen. Zwar folgten den Demonstrationsaufrufen nicht mehr als ein paar hundert, in einigen deutschen Städten ein paar tausend Menschen, weil Massendemonstrationen von vielen nicht mehr als ein effektives Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen angesehen wird. Jedoch haben wesentlich mehr Menschen als etwa zur Zeit des Kosevokrieges ihre Angst vor einem nicht mehr nur lokalen Krieg und ihre Gegnerschaft zu militärischen Gegenschlägen nicht nur privat, sondern auch in Leserbriefen an Zeitungen aller politischer Richtungen und im Internet geäußert; auch waren mehr Leute als bei früheren Gelegenheiten und aus einem breiteren sozialen Spektrum bereit, ihre Unterschrift unter Antikriegspetitionen zu setzen. (z.B. im FrauenKirchenManifest, dem sich Schweizer, Österreichische und deutsche Theologinnen anschlossen, ND 28.12.01)

(4,3) Auch die von Pierre Bourdieu mitinspirierte Antiglobalisierungsorganisation Attac hat sich aus einer die Besteuerung der Finanztransaktionen zu Gunsten der BürgerInnen fordernden Vereinigung im Jahre 1998 zu einer allein in Frankreich fast 30 000 Mitglieder zählenden, sich ihrem Manifest 2002 zufolge als "demokratische Anregerin" verstehenden Organisation entwickelt, die politisches Denken nicht von politischem Handeln trennen will (Freitag 1/2/02).  

(4,4) Dennoch war es nicht möglich, die zahlreichen linken, ökologischen, feministischen, globalisierungsfeindlichen oder allgemein systemkritischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Grüppchen, Arbeitskreise, Initiativen und Individuen zu veranlassen, in wirksamen gemeinsamen Aktionen der Regierung zu demonstrieren, dass "bewaffnete Gewalt" kein geeignetes Mittel zur Terroristenbekämpfung ist, sondern dass politische Lösungen gefunden werden müssen, dass u.a. ein streng kontrolliertes Verbot der Waffeneinfuhr in Gebiete durchgesetzt werden müsse, in denen menschenfeindliche undemokratische Regimes ihre Schreckensherrschaft ausüben, internationale terroristische Aktivitäten billigen und unterstützen. Vor allem aber,  dass gerechte Konfliktlösungen in den Krisengebieten gefunden werden müssen, die ein weiteres Aufstauen des Hasses verhindern und dass die finanziellen Mittel, die jetzt so üppig für militärische und geheimdienstliche Aktivitäten fließen, für wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Hilfe (unter anderem völlige Schuldentilgung) den Völkern zur Verfügung gestellt werden, die diese dringend benötigen. Wenn es für eine solche Strategie eine starke einmütige Lobby gegeben hätte und diese sich wenigstens in den führenden NATO-Ländern durchgesetzt hätte,  würde eine wirklich effiziente Kontrolle von Personal, Passagieren und Gepäck auf Flugplätzen mit modernen Apparaten und kompetentem, nicht überfordertem Personal genügen, um das Risiko eines Terroristenanschlags erheblich zu vermindern – gänzlich auszuschalten wird es ohnehin durch keinerlei Maßnahmen sein.

(4,5)  Zu der unübersehbaren Zahl von Organisationen, die sich in Deutschland an Antikriegsaktionen beteiligte, gehören der Förderverein Frieden e.V. Netzwerk Friedenskooperative in Bonn, der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/die Grünen, die im Oktober einen Antikriegs-Beschluss fassten und die grünen BT-Abgeordneten aufforderten, ihre Haltung zum Krieg zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die "Bombardements in Afghanistan ... eingestellt werden, damit ... die flüchtende Zivilbevölkerung vor Hunger und Erfrieren gerettet" werden könne, der Humanistische Verband Deutschland, der am 22.9.01 beschloss, sich am Bündnis "Gegen Rache – für Frieden und Gerechtigkeit" zu beteiligen, die LehrerInnen, die trotz drohender Sanktionen, sich ihren Schülern gegenüber ebenfalls im Sinne dieses Bündnisses äußerten und vieles mehr.

(4,6) Auf die internationalen Appelle reagierten 268 Personen, die bereits am 21. September 01 eine Anti-War Petition unterschrieben hatten; den Call for Peace and Justice hatten am 18.9.01 bereits 129.146 Personen aus den USA und aller Welt unterzeichnet, die Organisationen der "Frauen in Schwarz" in England, Schottland, Frankreich, New York, Kalifornien, Malta, Kanada, Spanien, Italien organisierten am 26.9.01 einen Aktionstag und bombardierten die Behörden ihrer Länder sowie die US-Regierung mit Briefaktionen.  Die  Indymedia organisierte Aktionen zur Unterstützung eines Bündnisses gegen den Krieg und viele weitere Organisationen in aller Welt taten ähnliches. Bis heute gelang es allerdings nicht, diese Aktionen so zu koordinieren, dass parlamentarische und außerparlamentarische, individuelle und kollektive Anstrengungen in eine nicht mehr überhörbare Forderung nach Beendigung der Kriege und Ächtung des Krieges als Mittel zur Lösung politischer Konflikte einmündeten und die Regierungen diese Forderung nicht mehr überhören konnten.

(4,7) Der nächste Krieg – vermutlich gegen den Irak – kommt so sicher wie die nächste Überschwemmung. Die potentiellen KriegsgegnerInnen sind vorhanden. Es fehlt nur ihre Bereitschaft, als Gleichberechtigte miteinander zu kooperieren.


© Hanna Behrend, Berlin, August 2002








 

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