Buchver�ffentlichungen

Buchvorstellung

Hanna Behrend (Hrsg.): Zeiten der Hoffnung, Zeiten des Zorns aus der Sicht eines DDR-Chronisten, Edition Ost Berlin 2005

541 S. brosch.19,90 ¤, ISBN 3-89793-105-2.

Leseproben:

Aus: Deutsche Friedensverträge aus vier Jahrhunderte. Taschenbuch Geschichte 25, Berlin 1962. Aus Kapitel II. (S. 49-54).

Tilsit 1807

    Im Jahre 1792 rüstete sich der preußische König Friedrich Wilhelm 1I., den Worten seiner Mätresse Gräfin Dönhoff zufolge jeder Zoll ein Don Quichotte, um im Bunde mit Österreich die Französische Revolution niederzuwerfen …
    Bei Preußisch-Eylau hat Napoleon gegen russisch-preußische Truppen im folgenden Februar die erste Schlacht geschlagen, die er nicht gewann. Das Treffen bei Friedland im Juni 1807 wetzte die Scharte einigermaßen aus. Da sowohl Frankreich als auch Rußland zu weiteren Waffengängen vorderhand nicht imstande waren, schlossen sie am 7. Juli in Tilsit Frieden.
    In dem französisch-russischen Vertrag ist außer Bestimmungen über die Friedensvermittlung mit der Türkei bzw. mit England im Grunde all das enthalten, was zwei Tage später die Grafen Kalckreuth und von Goltz im Namen des Königs von Preußen zu unterschreiben hatten: Die Bildung des Herzogtums Warschau aus altpolnischem Gebiet, die Rückverwandlung :Danzigs in eine Freie Stadt, die Abtretung der Provinz Bialystok, eines Territoriums von 206 Quadratmeilen mit 186 000 Einwohnern, an Rußland. Napoleon erklärte sich einverstanden – „aus Achtung vor dem Kaiser aller Reußen und um den aufrichtigen Wunsch zu bestätigen, beide Nationen durch unauflösliche Bande der Freundschaft und des Vertrauens zu verbinden" -, daß Friedrich Wilhelm III. in Ost- und Westpreußen, Neumark, Kurmark, Pommern, Schlesien sowie im rechtselbischen Teil des Herzogtums Magdeburg wieder eingesetzt werde. In der Formulierung war das nicht ganz aufrichtig: Auch der Kaiser der Franzosen ist am Fortbestehen Preußens interessiert gewesen. Er brauchte es als Pufferstaat gegenüber Rußland und als Pfahl im Fleische des unsicheren Kantonisten Österreich.
    Durch den Definitivfrieden vom 9. Juli 1807 in Tilsit bekam der König insgesamt 2618 Geviertmeilen Territorium mit 5,2 Millionen Einwohnern gnädigst zurückerstattet. Dafür durfte er allein zwischen Rhein und EIbe 2700 Geviertmeilen mit 5 Millionen seiner lieben Untertanen für Jérome Bonaparte opfern, den König von Westfalen, der ebenso wie die anderen Brüder Napoleons sowie die augenblicklichen und zukünftigen Rheinbundfürsten mit sämtlichen Titeln und Erwerbungen von ihm anerkannt werden mußte. Der Napoleonischen Kontinentalsperre hatte der König beizutreten.
    Durch eine Konvention zur Vollstreckung des 16. Vertragsartikels, unterzeichnet am 13. Oktober in Elbing, ist sodann die Militärstraße für Sachsen festgelegt worden, die aber auch von sämtlichen Verbündeten dieses Königreichs benutzt werden durfte: „Licht und Heizung reichen die preußischen Untertanen, bei welchen die Mannschaft einquartiert ist." Artikel 16 wurde noch dahin gehend erweitert, daß auf dieser und allen Hauptstraßen Schlesiens sämtliche sächsischen, herzoglich warschauischen sowie französischen Waren, seien ihre Eigentümer Franzosen oder Russen, zollfrei passieren durften.
    Für den enormen Verlust an Zolleinnahmen ist der preußische Rumpfstaat im vorhinein durch die Konvention von Königsberg „entschädigt" worden, abgeschlossen zwischen. Kalckreuth und dem französischen Generalstabschef Berthier am 12. Juli 1807. Danach sollten die Franzosen entsprechend Vertragsartikel 28 bis zum 1. Oktober Preußen geräumt haben - unter der Bedingung allerdings, daß die bis dahin auferlegten Kontributionen und Requisitionen abgetragen wären. Da eine bestimmte Summe in der Konvention nicht angegeben wurde, kreidete der französische Intendant Daru dem unterworfenen Gegner fast 514 Millionen Franken an, indes sich die preußischen Berechnungen nur auf 19 Millionen beliefen. In dem sogenannten Vergleich von Champagny, der am 8. September 1808 unterzeichnet worden ist, setzte Napoleon - und nur, weil er seine Truppen im rebellierenden Spanien brauchte - den Tribut auf 140 Millionen fest. Zu Erfurt ermäßigte er ihn auf Drängen des Zaren um 20 Millionen und verlängerte ein wenig die Zahlungsfristen. Die sonstigen Bestimmungen von Champagny - Besetzung der Oderfestungen durch die Franzosen, sieben Militärstraßen für sie, Begrenzung der preußischen Heeresstärke auf höchstens 42 000 Mann, Verbot jeder Miliz, Teilnahme Preußens am Zuge gegen Österreich - blieben in Kraft. Alles in allem hat der Kaiser der Franzosen nach preußischen Schätzungen bis zum 15. Oktober 1808 runde 564 Millionen aus dem erschöpften und gedemütigten Staate herausgepreßt, in Tateinheit mit dem Pariser Museumsdirektor Denon auch die Schlösser und Galerien geplündert und wertvolle Kunstschätze nach Frankreich schaffen lassen. Napoleon, hier vielleicht noch der 200 000 französischen und Rheinbundsoldaten gedenkend, die bis Ende 1808 den borussischen Untertanen auf der Tasche lagen, prahlte im Frühjahr 1809: „Ich habe mehr als eine Milliarde aus Preußen gezogen."
    Geleert war der Kelch damit längst nicht. Am 24. Februar 1812 zwang der Franzosenkaiser Preußen, mit ihm ein Bündnis für alle europäischen Kriege einzugehen; in Spanien, Italien und der Türkei hatte es kein Hilfskorps zu stellen, für den bevorstehenden Gang mit Rußland aber die Hälfte seiner Armee. Dem Rest der Truppen wurden bestimmte Garnisonen angewiesen, die Festungen Kolberg und Graudenz wurden dem französischen Generalstab unterstellt. Aushebungen, neue Befestigungen und Truppenbewegungen waren Preußen nur im Einvernehmen mit Frankreich erlaubt. Der gesamte preußische Rumpfstaat, ausgenommen Potsdam und der größere Teil Schlesiens, sollte den Franzosen als Aufmarsch- und Besatzungsgebiet offenstehen. Preußen hatte 3600 bespannte Wagen und außerdem 15 000 Pferde sowie 44 000 Ochsen zu liefern, 600 000 Pfund Pulver und rund 300 000 Pfund Blei, eine riesige Menge Nahrungs- und Genußmittel, dazu alles Notwendige für 20 000 kranke französische Soldaten. Die fremden Kommandeure hatten Rechte der Polizei und der Requisition. Zwar sollten Beschlagnahmen auf die noch fälligen Reste der Kriegskontribution angerechnet werden - doch war dieser Punkt nach den Kunststücken eines Daru Augenauswischerei. Zum Troste ist dem preußischen König sehr vage eine Landentschädigung versprochen worden. Als „Verbündete" also kehrten die Franzosen nach Preußen zurück. Die dem Pakt zugrunde liegenden Bestimmungen waren aber eine Fortsetzung und Ausweitung des Tilsiter Diktats. Der Bourgeois-Kaiser Napoleon, dem Deutschland immerhin die Vertilgung Dutzender von Fürstentümern und eine ganze Anzahl bürgerlicher Reformen verdankt, bewährte sich je länger, je mehr als der Exponent einer Ausbeuterklasse, die im Namen von Freiheit und Gleichheit ganze Völker unterjocht. In Spanien und Tirol hatten Raub und Eroberung zu Aufständen geführt. Jetzt, 1812, erhoben sich die Russen zum Vaterländischen Krieg. Am 30. Dezember aber unterschrieb der General York die Konvention von Tauroggen, die endlich auch in Preußen den Stein ins Rollen brachte. König Friedrich Wilhelm war so geistreich, nach Reichsfreiherrn vom und zum Stein und Ferdinand von Schill auch diesen preußischen Patrioten in Acht und Bann zu tun. Aufhalten konnte der gottbegnadete Monarch nichts mehr;
    Unter dem Druck der antifeudalen Bewegung und dem Bankrott des friderizianischen Regimes hatte sich Friedrich Wilhelm IV. schon im Oktober 1807 gezwungen gesehen, einer Aufhebung der bäuerlichen Erbuntertänigkeit in preußischen Landen zuzustimmen, desgleichen dem Rechte aller Einwohner zum Erwerb von Grundbesitz und zum Gewerbebetrieb. Er mußte zu einer besseren Staatsverwaltung ja und amen sagen, zur Steinschen Städteordnung vom November 1808, zum Gesetz über die Gewerbefreiheit 1811. Die Scharnhorst und Gneisenau trotzten ihm die Aufhebung der borussischen Kompanie- und Prügelwirtschaft im Heere ab; das Recht auf Offiziersposten stand fortan nicht mehr allein den Junkern zu. Im Februar 1813, da wenigstens der englische Agent Ompteda Preußens Situation revolutionär nannte, verstand sich der König zu dem Appell, Freiwilligenverbände zu bilden, und zur allgemeinen Militärdienstpflicht. Am 25. März durfte der russische Oberbefehlshaber Kutusow gar namens ihrer Majestäten „den Fürsten und Völkern Deutschlands die Rückkehr der Freiheit und Unabhängigkeit" ankündigen; man wolle „der Wiedergeburt eines ehrwürdigen Reiches mächtigen Schutz und dauernde Gewähr" leisten.
     Die königlichen Versprechungen wurden nicht gehalten. Die Verordnungen sind derart verändert worden, daß beispielsweise aus der Bauernbefreiung der berühmte „preußische Weg in der Landwirtschaft" wurde, ein kapitaler junkerlicher Raubzug, und aus der allgemeinen Wehrpflicht von 1813 jene Heeresreform, die zur Unterwerfung Kleindeutschlands unter den preußischen Militarismus gedient hat.
    Der Tilsiter Traktat - ein Akt des Raubs und der Gewalt, der die größte deutsche Volkserhebung seit dem Bauernkrieg mit ausgelöst hat - ist in einem Zusatzartikel zum ersten Pariser Frieden, am 30. Mai 1814, der Form halber für ungültig erklärt worden.

Aus: Defensivlösung: Ulbrichts „schreckliche Mauer“ 2001

…Die Westberlinfrage wurde zur Existenzfrage der DDR, nahm doch der Flüchtlingsstrom, auch infolge westlicher Abwerbung, mehr denn je zu. In knapp zwei Dritteln des Jahres 1961 flohen 236 000 Menschen aus dem „Arbeiter-und-Bauern-Staat“, vor allem Facharbeiter, Handwerker, Ärzte, Spezialisten. Im Juli waren es 1000, Anfang August 1500 pro Tag. In Produktion und Gesundheitswesen klafften Lücken. Westberliner und mit Westmark entlohnte Grenzgänger trugen durch Aufkauf für sie billiger Ostware zu leeren Regalen bei. Die UdSSR konnte die Verluste nicht ausgleichen. Die DDR lief Gefahr auszubluten. Zugleich wuchs wieder Unzufriedenheit mit dem Ulbricht-Regime. Angesichts enormer Truppen- und Waffenpotentiale in Deutschland konnte das zur Explosion führen.
      Ulbricht und Chruschtschow neigten nunmehr zur defensiven Lösung des Problems. Zwar bekräftigte Ersterer noch Ende Juli 1961, er würde auf die Grenzschließung gern verzichten, wenn die andere Seite „zu normalen Beziehungen übergeht“. Einen Monat zuvor aber lud er Sowjetbotschafter Perwuchin auf seine Datsche in der Schorfheide ein und machte dem die Hölle heiß. Zusätzlich zum wachsenden Flüchtlingsstrom, so Ulbricht, der das Leben in der DDR zunehmend desorganisiere, gebe es erste Anzeichen für eine bevorstehende Revolte. Anders als 1953 sei diesmal das Eingreifen der Bundeswehr zu befürchten. Bleibe die Situation an der offenen Grenze zu Westberlin so wie jetzt, sei der Zusammenbruch der DDR unvermeidlich. Er warne davor und lehne die Verantwortung ab.
      Nach mehrwöchigem Schwanken und internen Beratungen billigte Chruschtschow die Grenzschließung. Am 5. 8. stimmten die Ersten Sekretäre kommunistischer Parteien der Warschauer Paktstaaten dem Plan zu, „an der Westberliner Grenze eine solche Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das ganze Gebiet Westberlins ... eine verlässliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet wird“. Das SED-Politbüro fasste am 7., die Volkskammer am 11. und der DDR-Ministerrat am Abend des 12. 8. entsprechende Beschlüsse. Die Aktion wurde streng geheim gehalten und dem Parlament sehr undetailliert dargestellt. Den Kommandanten der Berliner Westsektoren – damit deren Regierungen – schenkten die Sowjetbehörden am 10. 8. reinen Wein ein.
      Um 0.00 Uhr am 13. August 1961 übernahm der Verantwortliche für Sicherheit des SED-Zentralkomitees, Erich Honecker, die Leitung der „Aktion X“. Um 1.40 Uhr wurden Ostberlins Volkspolizei und Kampfgruppen in Alarmbereitschaft versetzt und an die Grenze beordert, um sie zu schließen. Mindestens 1000 Meter von der Demarkationslinie entfernt standen nördlich und südlich von Westberlin Einheiten einer NVA-Schützendivision zum Eingreifen bereit, das aber nicht nötig war. …
      Einige Begleitumstände, die gern vergessen werden: .. Zunächst die Tatsache, daß neben den Westmächten auch die Bundesregierung unterrichtet war und ebenfalls gelassen reagierte, da es sich um reine Defensivmaßnahmen auf östlichem Gebiet handelte. Kennedy äußerte: „So weit ich in Frage komme, ist die Krise ausgestanden. Wenn die Russen die Absicht gehabt hätten, uns anzugreifen, ... würden sie keine Stacheldrahtbarrikaden errichten.“ Kanzler Adenauer bestand darauf, „nichts zu unternehmen, was die Lage nur erschweren, aber nicht verbessern kann“. Er nahm gleich den USA zur Sowjetunion Kontakt auf und versicherte ihr, von BRD-Seite werde nichts passieren. Verteidigungsminister Strauß war darüber erleichtert, daß die Sache glimpflich abgelaufen war, hatten ihn doch amerikanische Gesprächspartner beim USA-Besuch am 14. 7. aufgefordert, einen sowjetischen Truppenübungsplatz in der DDR zu nennen, den sie im Ernstfall atomar bombardieren könnten.
      Uninformiert waren der Westberliner Senat und bis zum Vorabend des 13. 8. auch sein Regierender Bürgermeister, SPD-Kanzlerkandidat Brandt, geblieben. Sie reagierten hektisch mit dem vollen Vokabular des kalten Krieges auf „die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ostberlins und der Bedroher Westberlins“, die mitten durch die Stadt „die Sperrwand eines Konzentrationslagers gezogen“ hätten.
      …Ulbricht … verlautbarte am 18. 8. über Funk und Fernsehen: Pläne der Bonner Regierung „liefen darauf hinaus, durch eine auf die Spitze getriebene Störtätigkeit solche Bedingungen zu schaffen, um nach den westdeutschen Wahlen mit dem offenen Angriff gegen die DDR, dem Bürgerkrieg und offenen militärischen Provokationen beginnen zu können.“ Der später in einer Zeitschrift unternommene Versuch, das glaubhaft zu machen, ist mangels Fakten gescheitert.
      Die Befestigungen gegenüber Westberlin und der BRD-Grenze wurden mehr als zwei Jahrzehnte lang verstärkt. Noch 1961 sind die Stacheldrahtsperren in Berlin durch eine steinerne Behelfsmauer, dann diese durch 165,7 km „moderner Grenze“ aus rund vier Meter hohen Betonplatten mit Panzersperren und Beobachtungstürmen ersetzt worden. An der 1400 km langen „Staatsgrenze West“ wurden 1,4 Mill. Minen deponiert, ab 1970 auch sogenannte Selbstschussanlagen. Nach dem 13. 8. 1961 kamen an der Berliner Mauer 239, an der Grenze zur BRD 271 Menschen ums Leben, auch flüchtige DDR-Grenzsoldaten.
      Dem britischen Geistlichen Oestreicher gegenüber hat Walter Ulbricht 1962 davon gesprochen, die Mauer sei „schrecklich“, doch würden ohne sie viele davonlaufen. Er bekannte sich insofern selbst als Kerkermeister. …Unter Obhut des von DDR-Seite als „antifaschistischer Schutzwall“ schöngeredeten Monstrums wurden zeitweilig Versuche unternommen, mittels technokratischer Reformen, Auflockerung der Jugend- und Kulturpolitik, später durch umfassenden Wohnungsbau und andere soziale Zugeständnisse die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern. Doch reichten die Lockerungsübungen nicht aus, wurden demokratisch-sozialistische Verhältnisse, welche die Bevölkerung mehrheitlich für den Staat hätten gewinnen können, sorgsam vermieden. Ausgerechnet zum Thomas-Münzer-Jahr 1989 verkündete Ulbricht-Nachfolger Honecker, die Mauer werde noch in 50 oder 100 Jahren bestehen bleiben, „wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind“. Monate später sorgten Politbüro und Zentralkomitee der SED selbst dafür, daß Breschen in das Bauwerk geschlagen wurden. Um Kritiker der bürokratischen Diktatur auszumanövrieren, öffneten deren Träger das Tor zur DDR-Übernahme durch den Klassenfeind.

Aus: Ketzereien in der SED-Geschichte, 1992

Auch zur Geschichte der SED gehört eine Historie der Ketzerei, des Aufbegehrens gegen Obrigkeiten und der von diesen ausgeteilten Nacken- und Konterschläge. …Die Vorgänge selbst sind aber durch zahllose Parteiverfahren, dabei ausgesprochene Strafen und Parteiausschlüsse belegt, die bisweilen auch von Berufsverboten begleitet waren. Höhepunkte innerparteilicher, oft „von oben“ herab geführter Auseinandersetzung waren die Anti-Tito-Kampagne ab Ende der vierziger Jahre, die Parteiüberprüfung 1951, Reaktionen auf den 17. Juni 1953 in der DDR, auf Chruschtschows Geheimrede sowie auf Polen und Ungarn 1956, den „Prager Frühling“ 1968 und kritische Tendenzen unter DDR-Schriftstellern und -Künstlern Mitte der siebziger Jahre. Der SED-Spitze und dem Apparat kam zugute, dass sie außer vielfältigen Druckmitteln ein Meinungsmonopol besaßen, die Sowjetunion ihnen die längste Zeit über zur Seite stand, die Mehrheit in der Partei apathisch blieb oder ihnen teils aus mangelnder Einsicht in die Realitäten, teils aus Karrieregründen und teils aus schlichter Feigheit folgte. Die Opponenten waren weithin isoliert. Bis auf wenige konnten sie relativ leicht in die Knie gezwungen werden. Die meisten wurden hierauf wieder parteitreu, nicht zuletzt deshalb, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland keine akzeptable gesellschaftliche Alternative sahen. Manche haben aus unterschiedlichen Anlässen mehrfach gegen .Führung und Apparat rebelliert und deshalb auch mehrmals dafür Prügel bezogen.
… 1989 folgten in der SED nur wenige der Führung. Das Gros blieb inaktiv. Eine an Zahl zunehmende Minderheit strebte Glasnost, Demokratie und die sozialistische Erneuerung der DDR an. Auch Angehörige der Streitkräfte hinderten faktisch die Parteispitze, nach Pekinger Muster mit Waffengewalt gegen Bürgerrechtler vorzugehen, die für demokratische Forderungen auf die Straße gingen. Doch war die Parteiopposition bis auf wenige nicht bereit, gemeinsam mit Angehörigen der Bürgerbewegung gegen die Partei- und Staatsführung zu demonstrieren. … Zwar hat die Parteibasis dann Politbüro und Zentralkomitee zum Rücktritt gezwungen. Doch gelang der alten Führung als letzter Streich noch die plötzliche Öffnung der Westgrenze, wodurch sie einesteils das leidige Ausreiseproblem über Drittländer in die Bundesrepublik lösen, anderenteils und vor allem aber den Druck auf sich selbst abwenden wollte. Der Coup führte dazu, daß Ansätze zur Basisdemokratie ein baldiges Ende fanden und sowohl die Bürgerbewegung als auch die frühere Parteiopposition bürgerlichen Amtsnachfolgern der Politbürokraten unterlagen.

Aus: Lebenslügen der erweiterten Bundesrepublik, 1992

    Beim „Aufschwung Ost" wurden bisher u.a. diese Erfolge erzielt:
- Die zu Honeckers Zeiten teils unterentwickelte und verschlissene, teils hypertrophierte DDR-Wirtschaft ist weitgehend zerschlagen. Eine Vielzahl Produktionsbetriebe und 600.000 Hektar Ackerland wurden still- bzw. brachgelegt. Das sogenannte volkseigene Vermögen betrug 1,365 Billionen Mark, der Wert der Treuhandbetriebe nach deren eigener anfänglicher Einschätzung rund 600 Milliarden DM. Die nominellen Eigentümer wurden um all das gebracht. Der bundesdeutsche Staat agiert wie in einem Kolonialland. Er läßt große Teile der Beute verkommen, schanzt die Filetstücke, oft zu sagenhaft niedrigem Preis, Westkonzernen und dunklen Geschäftemachern zu. Da außerdem zwei Millionen Hektar Land verscherbelt werden sollen, könnten trotz gegenteiligen Gerichtsentscheids zur Bodenreform auch Nachkommen der Junker noch auf ihre Kosten kommen.
- Die Zahl der Erwerbstätigen im Anschlußgebiet wurde in zwei Jahren von 9,7 auf 4
Millionen (41 Prozent) gedrückt. Die der offiziell anerkannten Arbeitslosen betrug im
Herbst 1991 etwas über eine Million (11,9 Prozent); 1992 wird sie laut Bundesanstalt für   Arbeit auf mindestens 1,5 Millionen steigen. Der Frauenanteil ist mit 61 Prozent extrem    hoch. Da fast zwei Drittel der 1,2 Millionen Kurzarbeiter und die überwiegende Mehrheit der mehr als 500.000 Vorruheständler ebenfalls erwerbslos sind, macht die tatsächliche Arbeitslosenquote heute bereits 30 Prozent aus. Hinzu kommen 1,9 Millionen Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen, von denen viele später keinen Job erhalten werden, und eine halbe Million Pendler.
    Ganze Industrie- und Bergbauregionen sind dem Verfall preisgegeben. In der Landwirtschaft sank die Beschäftigtenzahl mittlerweile von 750.000 auf 150.000. Zwar gibt es viele Kleingewerbetreibende und Händler, doch ist die Fluktuation unter ihnen aus Kapitalmangel enorm. In Forschung und Entwicklung sind heute nur noch 45 000 von vorher 140.000 Werktätigen beschäftigt, ein Drittel der altbundesdeutschen Quote je 10.000 Einwohner. Die erzwungene Abwanderung von Spitzenkräften nach Westen und ins Ausland bedeutet ebenso wie die Hunderttausender Facharbeiter, daß die Rückverwandlung in ein Industriegebiet immer weniger Chancen hat.
- Das BRD-Kapital hat durch Verfünffachung des Warenstroms in den Osten, Einstellung bereits voll ausgebildeter Kräfte aus der DDR, höhere Zinserträge durch den Anschluß und saftige Schnäppchen aus dem östlichen Industriebestand Billionenprofite erzielt. Andererseits flossen allein 1991 rund 136 Milliarden DM in die neuen Länder, 62 Prozent davon für einkommenspolitische Maßnahmen. Den Konzernen kommt das über die Käufer ihrer Waren zugute. Der Steuerzahler aber muß die Summen aufbringen. Sie lassen ahnen, wie hoch die Umverteilungsquote von unten nach oben ist. Nach SPD-Schätzungen wird die staatliche Neuverschuldung 1992 mit Sonderhaushalten sowie Länder- und Gemeindekreditaufnahme 200 Milliarden DM betragen. Damit bahnt sich durch den Bonner Crashkurs im Osten eine tiefgreifende Finanzkrise an.
- Folgen imperialistischer Anschlußpolitik treffen auch die Bürger der Alt-BRD. Vorrangig sind aber die der neuen Bundesländer betroffen. Deren Arbeitslosenzahlen sind mehrmals so hoch wie die westdeutschen. Lohn- und Gehaltsempfänger der Ex-DDR erhalten im Durchschnitt nur 40 bis 45 Prozent der Westlöhne, u.a. weil sie kein Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen und ihre Arbeitszeit länger ist. Entsprechend niedriger sind Vorruhestands- und Arbeitslosengelder sowie Renten im Osten. Letztgenannte werden 1992 wegen des Rentenüberleitungsgesetzes teilweise sogar gekürzt, besonders für viele Frauen. Die Ersparnisse früherer DDR-Bürger sind bei der Wahrungsunion verringert worden, Sie betragen heute pro Kopf 7 700 DM, gegenüber 45 000 DM in der Alt-BRD. Durch Gebührenerhöhungen, kostendeckende Altenheimpreise, den enormen Mieten- und Energiepreisanstieg werden ehemalige DDR-Bürger daher extrem hart getroffen. Das Wachstum der Lebenshaltungskosten betrug von Ende Oktober 1990 bis Ende Oktober 1991 im Osten 26,1 Prozent, mehr als irgendwo sonst auf deutschem Boden. Durch Liquidierung sozialer und kultureller Einrichtungen, die kostenlos oder für wenig Geld genutzt werden konnten, fiel auch die bisherige „zweite Lohntüte" weg.
- Zu den schwerwiegenden materiellen Anschlußfolgen kommt hinzu, daß Hunderttausende frühere Staatsdiener und SED-Funktionäre pauschal diskriminiert werden, daß gleich der PDS u.a. die Organisation der Naziopfer um den größten Teil ihres Vermögens gebracht wurde. Vorkämpfern der Demokratie in der DDR schlägt zunehmend Haß entgegen. Krankenschwestern und Eisenbahner mußten für eine Selbstverständlichkeit - die Anerkennung ihrer Dienstjahre - in den Kampf ziehen. Denn Ossis - so wird suggeriert - sind faul und geistig minderbemittelt; auch habe wenigstens jeder zweite Politverbrechen verübt.

Aus: Der Osten als Jungbrunnen der NPD. Ostdeutscher Rechtsextremismus vor und nach dem Anschluß 2001

    Anders als im Westen wurden nach 1945 in der Sowjetischen Zone mit .Bodenreform, Enteignung der Junker und Kriegsverbrecher, Säuberung der Wirtschaft, des Staatsapparats und der Justiz von Naziaktivisten Wurzeln: des Faschismus gerodet. Gleichfalls anders als in der entstehenden BRD war in SBZ und DDR die weitgehende Verfolgung von NS-Verbrechern. Negativ wirkten sich stalinistische Säuberungen, die Ersetzung kommunistischer und sozialdemokratischer Kader durch Karrieresüchtige, Teilnahme am tendenziell antisemitischen Feldzug gegen den „Zionismus", die VVN-Auflösung 1953, die fortschreitende Bürokratisierung und Aushöhlung der Demokratie aus.
Unter der Oberfläche antifaschistischer Staatsdoktrin dauerten rechtskonservative, rassistische und nazistische Denkweisen fort und wurden weitervererbt. Der zunehmend autoritäre Charakter von Partei- und Staatsspitze, die Unterdrückung der Initiativen von unten, offener Diskussion und wahrheitsgetreuer Berichterstattung, die Doppelbödigkeit des Verhaltens vieler ließen reaktionäre Gesinnungen gedeihen.
Bald schon bildeten sich erste organisierte Formen von neuem Nazismus, Revanchismus und Korpsstudententum, z. T. nach westlichem Muster, heraus. Enttarnte Delinquenten wurden bestraft, manche - so Wehrsportgruppenführer Hoffmann gegen Westmark in die BRD abgeschoben. Der DDR-Staat war um seines Firmenschilds willen bemüht, über neonazistische Aktivitäten nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Daher konnte das Geschwür ungestört weiterwuchern. …
Die Grenzöffnung am 9. November 1989 gab auch bundesdeutschen Neonazis, darunter Michael Kuhnen, den Weg nach Osten frei. Auch hier wuchs zusammen, was zusammengehört, wenngleich Ost-West-Reibereien bis heute fortdauern. Die Ostnazis hatten Nachholbedarf an Provokationen und tobten sich aus. Der zerfallende DDR-Staat setzte ihnen kaum Widerstand entgegen. Der Anschluss an die BRD brachte seinerseits die ersten Todesopfer rechtsextremer Mörder mit sich.
1992 dienten brandschatzende und mordende Neonazis aus Ost und West in Rostock-Lichtenhagen und andernorts etablierten Bundestagsparteien als Stimmungsmacher, um das Asylrecht aushebeln zu können. Zwar wurden die Jungfaschisten, wie vorher von der Stasi, nun vom Verfassungsschutz beobachtet, wobei das MfS sie allerdings nicht so nobel aus Steuergeldern mitfinanziert hatte. Die Observation blieb für die öffentliche Sicherheit weiter folgenlos. Die Herrschenden brauchten die Rechtsextremen als Hilfskraft, damit sie selber rechte Politik treiben und den Osten ungehindert kolonialisieren konnten.
Im November 1992 begann allerdings um des BRD-Images willen eine Welle von Verboten neofaschistischer Organisationen, darunter 1995 des wichtigsten Sammelbeckens Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. Zartfühlend wurde - wie inzwischen auch im Fall NPD - für die frühzeitige Vorankündigung solcher Maßnahmen gesorgt, damit die Betroffenen Akten bereinigen, Kassen leeren und woanders unterschlüpfen konnten.
Durch Zusammenschluss in Unabhängige Kameradschaften sind viele von ihnen als Organisation für die Behörden unangreifbar geworden. Sie verüben weiter schwere Verbrechen, meist ohne dafür adäquat belangt zu werden. Den Kameradschaften nahe stehen sog. Una-Bomber wie Diesner, der 1997 in Berlin den sozialistischen Buchhändler Baltruschat, dann auf der Flucht einen Polizisten lebensgefährlich verletzte und einen anderen erschoss.
Mit 15 951 rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Anschlägen im Jahre 2000, fast 59 Prozent mehr als im Jahr zuvor, erreichte die BRD den bisherigen Höchststand.

    Auf parteipolitischem Gebiet kamen die Organisationsverbote der NPD zugute. Die 1964 gegründete, ab 1969 meist im Niedergang befindliche Partei lebte nach dem Anschluss im Osten wieder auf. Sie gewann vor allem in Sachsen neue militante Mitglieder, überrundete Republikaner und Deutsche Volksunion und hat Bundesgeschäftsstelle wie Verlag nach Ostberlin bzw. Riesa umquartiert. Ab 1997 wirkten die radikaler gewordenen Nationaldemokraten verstärkt mit den Kameradschaften zusammen.
    Zu ihren Aktivitäten zählten Manifestationen von Hunderten und Tausenden, darunter der seit der Hitlerzeit erste Marsch deutscher Faschisten durchs. Brandenburger Tor in Berlin, eine Demo in Neuruppin nach den US-Attentaten vom 11. 9. 2001, bei der ein NPD-Funktionär vor den Augen der Polizei ein Sternenbanner verbrannte, und der Aufmarsch vom 1. 12. 2001 am Rand des ehemaligen jüdischen Viertels in Ostberlin, bei dem 3 300 Neonazis unter Polizeischutz gegen die Wehrmachtsausstellung zu Feld zogen.
Sofern die Polizei nicht direkt auf Antifaschisten einschlägt, ist die eben erwähnte Handlungsweise für sie typisch. Gerichte stellen neofaschistische Verbrecher gern als Einzeltäter hin und beurteilen sie milde, während Antinazis hart drangenommen werden. Wiederholt schanzten amtliche Stellen, so Bundesministerin Merkel beim „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt", Rechtsextremen Geld zu oder bestellten sie zu Jugendklubleitern. Der Verfassungsschutz beschäftigt Neonazis als V- Männer, darunter, wie sich ergab, große Teile der NPD-Führung, instruiert sie und unterstützt häufig ihre Aktionen.

Aus: Das Volkswagenwerk in Frieden und Krieg 1998

Der Weg zum Wirtschaftswundersymbol und zum weltweit agierenden Konzern
   Beim Start in den Frieden hatte die VW GmbH in mehrfacher Hinsicht Glück. Erstens blieb sie, da in einer westlichen Besatzungszone Deutschlands gelegen, von ernsthafter Verfolgung ihres Managements wegen Nazi- und Kriegsverbrechen verschont. Zwar gab es 1945/46 zwei Entnazifizierungswellen. Sie trafen aber nur relativ wenige Personen, zudem wurden etliche Entscheide wieder zurückgenommen. Porsche und Piech standen unter Kriegsverbrecher-Verdacht. Sie waren zeitweise interniert und sahen sich 1945-1947 in Frankreich Untersuchungen ausgesetzt. Dabei ging es nicht nur um den Maschinen- und Werkzeugraub bei Peugeot, sondern auch darum, daß französische Direktoren zur Brechung des Widerstands gegen die deutsche und VW-Oberhoheit in Konzentrationslager verschleppt worden waren. Die früheren Chefs des Volkswagenwerks haben sich mit der von Peugeot geführten Gruppe von Autoindustriellen wohl einigen können. Es sagten Zeugen zu ihren Gunsten aus, und sie wurden gegen Kaution freigesetzt. Die Akten des damaligen Verfahrens sind nach wie vor unzugänglich. Für das Volkswagenwerk waren Porsche und Piech als „Österreicher" zeitweise weit vom Schuß. Die Identität des Konstruktionsbüros mit der VW-Entwicklungsabteilung wurde 1948/49 formell-vertraglich beendet. Gleichzeitig waren die Verträge für Porsche-Konstruktionen ungemein attraktiv. Sie brachten ihnen eine Lizenzgebühr, die auf ein Prozent des Bruttoverkaufspreises je Fahrzeug erhöht war, und die VW-Alleinvertretung in Österreich, der sich hernach noch die in Ungarn, Slowenien und der Slowakei hinzugesellten.
     Für Volkswagen war zweitens von Vorteil, daß das Werk, nach der auf britischen Wunsch umgetauften Stadt nun „Wolfsburg Motor Works" genannt, bis September 1949 von wohlwollenden konservativen Engländern verwaltet wurde. Das Schatzministerium in London hatte gegen die eigene Automobilindustrie den Standpunkt durchgesetzt, es sollten am Mittellandkanal weiter Fahrzeuge produziert werden, um die Besatzungskosten zu senken und Devisen zu erwirtschaften. Dementsprechend sorgte die britische Militärregierung, vornehmlich durch Major Ivan Hirst als zeitweisem Werksleiter vertreten, für günstige Produktions- und Absatzbedingungen sowie für Stahl aus Belgien und Frankreich als Äquivalent für Fahrzeuge von VW. Im Einvernehmen mit den deutschen Betriebsleitungsmitgliedern wies die Militärregierung Vorstöße deutscher Gewerkschafter und Sozialdemokraten zur Arbeitermitbestimmung ab. Die dafür erlassene Betriebsordnung erinnerte an volksgemeinschaftliche und DAF-Traditionen. Sprachlich leicht kaschiert bestimmte sie: „Sämtliche Arbeiter und Angestellte im Volkswagenwerk bilden eine geschlossene, demokratisch geführte Leistungsgemeinschaft." (Mommsen/Grieger, S. 961) Mit Nachdruck wandte sich die Militärregierung gegen den Standpunkt, VW sei mit früherem Gewerkschaftsvermögen finanziert worden und müsse daher auch den Gewerkschaften gehören. Bis es später in der BRD privatisiert wurde, was eine Stärkung der Kapitalbasis mit sich brachte, blieb das Werk ein staatskapitalistischer Betrieb. Als deutschen Generalmanager erkor Major Hirst 1947 Heinrich Nordhoff, einen Mann, der gleich Porsche Wehrwirtschaftsführer gewesen war und dem die Amerikaner Beschäftigungsverbot erteilt hatten. Vor allem nach dem Ende der britischen Regie 1949 trieb er die Rekonstruktion VWs als eines straff von oben geführten Konzerns voran und beherrschte das Werk in autokratischer Manier.
     Drittens wirkte sich zugunsten Volkswagens das Faktum aus, daß Pläne zur Verlagerung in ein anderes europäisches Land - gedacht war besonders an Frankreich - nicht realisierbar wurden, weil das Werk für die jeweilige nationale Autoindustrie zu groß, ergo als Konkurrent zu gefährlich gewesen wäre. Zudem gab es mehrjährig keinen nennenswerten Gegenspieler auf dem deutschen Automarkt. Die US-Riesen General Motors und Ford meinten nach 1945, dieser Markt würde lange Zeit kaum ertragreich sein. Sie traten via Opel in Rüsselsheim und die Fordwerke in Köln erst auf den Plan, als es bereits zu spät war, VW zu stoppen. Schließlich genoß dieser noch den Vorteil, für Reichspost, Reichsbahn, Polizei und diverse andere Behörden der alleinige Autolieferant zu sein.
     Nach der Währungsreform von 1948 begann der eigentliche Aufstieg des Volkswagenwerks. Alle notwendigen Zulieferungen trafen nun pünktlich und ungehindert ein, so daß auch kontinuierlich gearbeitet werden konnte. Andererseits erweiterte sich sprunghaft der Kundenkreis. Wegen steigender Gehälter und Löhne wurden mehr Autos verkauft - nicht nur an Angehörige der Mittelschichten, sondern auch und vor allem an Arbeiter. Ab Ende 1949 stellte das Werk monatlich 4 942 Pkw her, womit das von den Briten nach Kriegsende gesteckte Ziel überboten war. Im September 1949 wurde die Treuhänderschaft der Engländer auf Niedersachsen übertragen, unter der Maßgabe, sie zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland auszuüben.
     Die Geschichte der Volkswagen GmbH, die seit 1960 eine AG ist, kann ab den 50er Jahren nur in großen Zügen wiedergegeben werden. Der VW-Käfer erwies sich als das Auto des bundesdeutschen „Wirtschaftswunders", mit dem die durch den Krieg verpaßte zivile Motorisierung in raschem Tempo nachgeholt wurde, er war das wichtigste Wirtschaftswundersymbol neben der damaligen Westmark. Auch in mehreren anderen Ländern, darunter den USA, wurde das Vehikel zum Kassenrenner. Bis 1955 sind eine, bis 1965 zehn Millionen Käfer produziert worden. 1972 war er das meistverkaufte Kraftfahrzeug der Geschichte. Zwei Jahre später begann die Fertigung seines wichtigsten Nachfolgers, des Golf. Doch gab es auch danach weiter Länder, so Mexiko, in denen Käfer alten Stils gebaut wurden.
… Als der Ostblock zusammenbrach, stellte Volkswagen das zweitgrößte bundesdeutsche Industrieunternehmen dar. Bei 2,95 Millionen 1989 produzierter Kraftfahrzeuge vom Kleinwagen bis zum Transporter war die AG mit ihren weltweit agierenden Tochterfirmen und -betrieben zu 6 Prozent an der internationalen Automobilproduktion beteiligt. Sie war der viertgrößte Pkw-Hersteller der Erde. In Europa war sie bei 15 Prozent Marktanteil die Nummer eins.
     Außer den sechs deutschen Werken der Volkwagen AG in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Kassel, Emden und Salzgitter gehören zum VW-Imperium, das wesentlich in der Ära des Nordhoff-Nachfolgers als Vorstandsvorsitzender Carl Hahn entstand, die Audi-Werke in Ingolstadt und Neckarsulm, Produktionsgesellschaften in Spanien (SEAT), Jugoslawien, Belgien, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Nigeria und China. Ein erster Versuch, sich mitten unter der härtesten Konkurrenz in den USA als Massenhersteller von Autos zu etablieren, scheiterte, wobei das VW-Werk in Westmoreland aufgegeben werden mußte. Neuerdings wird aber der neue, in Puebla (Mexiko) produzierte Käfer (New Beetle) als sicherstes Fahrzeug seiner Klasse in den Vereinigten Staaten heiß begehrt.
      Anfang der 90er Jahre dehnte sich das Imperium auf die frühere DDR, durch Übernahme der Skoda-Werke in Mlada Boleslav auf Tschechien und durch eine Produktionsstätte in Bratislava auf die Slowakei aus. Außerdem entstand eine Generalvertretung in Ungarn. Das neuerbaute Werk in Mosel bei Zwickau in der Ex-DDR ist hypermodern eingerichtet und benötigt wenige Arbeiter. In der slowakischen Hauptstadt blieb hingegen die Autobau-Technik dank extrem billiger Arbeitskräfte auf vorsintflutlichem Niveau. Wie weiland die Kirche, hatte auch VW einen guten Magen - jedenfalls bis auf weiteres.
     Ebenso wie innerhalb der BRD nahm die Volkswagen AG nach außen Kampfpositionen ein. Sie wußte zwischen Freund und Feind genau zu unterscheiden, solidarisierte sich mit extrem reaktionären Kräften und ging zusammen mit dem jeweiligen Polizeiapparat gegen niedrig entlohnte Arbeiter vor, die für mehr Lohn und höhere Rechte stritten. In Chile bekundete sie am 11. 9. 1977, dem vierten Jahrestag des Militärputsches gegen die gewählte Regierung Allende, Verbundenheit mit dem Pinochet-Regime. Sie dankte ihm in El Mercurio dafür, daß sie sich in dem geknechteten Land hatte niederlassen dürfen. In Nigeria und Brasilien schritten 1987 Werkschutz und Militärpolizei gemeinsam gegen Streikende ein. Bei VW de Mexico in Puebla wurden im Juli 1992 nach Beginn eines Ausstands alle 14.289 Arbeiter entlassen, das Werk geschlossen und von der Polizei bewacht, bis die Ausgesperrten nachgaben.
     Als 1993 die Beschäftigten des mittlerweile zum Volkswagenkonzern gehörenden SEAT-Betriebs in Barcelona gegen geplante Stillegungen und Entlassungen streikten, wandte die VW-Leitung eine „feinere", jedoch nicht minder perfide Methode an. Sie spielte einerseits die tschechische Belegschaft bei Skoda, andererseits die deutschen Arbeiter gegen ihre spanischen Kollegen aus. Im letztgenannten Fall geschah das mit dem Bemerken, die deutschen Beschäftigten seien zu Recht darüber bitterböse, daß die spanischen gegen Personalabbau rebellierten. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 4. 12. 1993) Leider steckt in der Bemerkung mehr als ein Körnchen Wahrheit. Gehobene Arbeitervertreter bei VW, insonderheit der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Volkert, sind derart im Arbeitsfront- und Volksgemeinschaftssinn vollkommen, daß sie die Betriebsführung bei Entlassungsaktionen getreulich unterstützen, ja sie bisweilen selbst auffordern, Arbeitsplätze „durchzuforsten", um der ausländischen Konkurrenz wirksamer begegnen zu können. (Berliner Zeitung, 24. 11. 1992) Warum soll es nichtdeutschen Kollegen besser gehen - nur weil sie sich wehren?!
     Rausschmisse auch in Deutschland und der im November 1993 vereinbarte, als große soziale Tat gepriesene Übergang zur Viertagewoche im Volkswagenwerk bei teilweisem Lohnausgleich waren die Folge von und ein neuer Anstoß zu fortschreitender Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, zur weiteren Erhöhung des konstanten auf Kosten des variablen Kapitals. Sie hingen mit dem Einbruch bei Umsatz und Gewinn 1992/93 zusammen, der teilweise ein Ergebnis der langen Expansionswelle unter dem Vorstands-vorsitzenden Carl Hahn war. Am Ende hatte Volkswagen sich ebenso überfressen wie die BRD unter Kohl durch allzu hastiges Verschlingen der DDR. Die Dividende fiel auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr der Ölkrise 1973, 2 DM je 50-Mark-Stammaktie. Das kapitalistische Drehbuch sieht in solchen Fällen vor, bei den Belegschaften „abzuspecken". Entsprechend einschneidende Maßnahmen traf der VW-Vorstand. Er wurde dabei nicht nur durch den Gesamtbetriebsrat, sondern auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder unterstützt, der in der SPD den neoliberalen Flügel und bei Volkswagen das größte Aktienpaket repräsentiert. Am 16. 3. 1993 nahm der VW-Vorstand José Ignácio López de Arriotúra in seine Reihen auf, welcher vordem als „Großinquisitor" und „Würger von Rüsselsheim" die Lohnkosten der General-Motors-Tochter Adam Opel AG in einem knappen Jahr um 65 Prozent (4 Mrd. DM) herabgedrückt hatte. Zum Leidwesen von GM hatte Piech höchstpersönlich diesen Wundertäter und sieben seiner Mitarbeiter abgeworben. López, ein bigotter Katholik mit dem Rosenkranz in der Jackentasche, wurde Leiter eines eigens für ihn geschaffenen neuen Geschäftsbereichs bei VW, der „Produktionsoptimierung und Beschaffung". Für 2.400 DM Salär pro Tag ging er ungesäumt an die Erfüllung seiner Mission, die Preise der Zulieferer und durch „lean production" die Zahl der Beschäftigten zu vermindern. Beides gelang ihm, wobei die Zahl der Mitarbeiter in den deutschen Volkswagenwerken bis Ende 1995 von 100 000 auf 93 700 sank. Zu berücksichtigen ist dabei, daß wie erwähnt gleichzeitig die Wochenarbeitszeit herabgesetzt wurde, sonst hätten noch 30 000 Belegschaftsmitglieder mehr dran glauben müssen. Boomt der Betrieb, sind selbstverständlich Überstunden zu leisten. Bis Ende 1999 sollte im Verfolg der López-Linie die Zahl der Betriebsangehörigen auf 81 200 fallen. Hierdurch und durch die Preisdrückerei bei Zulieferungen trug das neue Vorstandsmitglied López nicht unwesentlich dazu bei, daß die Volkswagen AG rasch aus den roten Zahlen kam. Statt 1,63 Mrd. DM Verlust wie 1993 erzielte sie ein Jahr später fast 500 Mill. DM Gewinn. Ab 1995 verdoppelten sich die Gewinne alljährlich.     Nach demselben Muster wie in den deutschen VW-Werken, aber rascher und brutaler wurde in López' Heimatland Spanien mit großen Teilen der SEAT-Belegschaft aufgeräumt. Der Aufsichtsrat verfügte, die Arbeit in der Zona Franca in Barcelona einzustellen und die Zahl der Beschäftigten von 22 400 auf 13 400 zu verringern. Gleichzeitig erklärte er, nach Streichung einer SEAT-Schuld bei VW und Ankauf eines Betriebes in Pamplona durch Volkswagen für einen Sozialplan zum „Abfedern" der Massenentlassungen kein Geld mehr übrig zu haben. Stattdessen sollten die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung die Zeche zahlen. Daß sie es wirklich taten, lag auch am niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder. Er drohte mit dem Ende der eigenständigen Automarke SEAT und Umwandlung in eine verlängerte VW-Werkbank, falls Spanien nicht für den Sozialplan aufkäme. Derart trug er zum Abkommen vom 11. 7. 1994 bei, demzufolge die spanische Regierung dem erneut boomenden Volkswagenkonzern 500 Mill., die katalanische ihm 13 Mill. DM zu überweisen hatte. (Süddeutsche Zeitung, 13. 5. 1994; Neues Deutschland, 11. und 14. 7. 1994)
     Ähnlich kulant gegenüber VW wie der niedersächsische SPD-Ministerpräsident zu Lasten Spaniens, verhielt sich sein sächsischer CDU-Kollege Kurt Biedenkopf auf Kosten der Steuerzahler seines Bundeslands. Die EU-Kommission hatte der VW AG 780 Mill. DM Subventionshilfe für den Ausbau ihrer Werke in Mosel bei Zwickau und in Chemnitz zugesagt, weil sich diese auf früherem DDR-Territorium befinden und damit nach dem Treuhand-Kahlschlag in einem EU-anerkannten Notstandsgebiet. Wegen der damaligen Absatzkrise bei VW stornierte die Aktiengesellschaft einen Teil der Arbeiten - die zum Aufbau einer Lackiererei in Mosel. Daher verringerte die EU-Kommission ihre Hilfe um 250 Mill. DM. Volkswagen verfügte hierauf einen sofortigen Investitionsstop, womit die Schaffung von 2 200 Arbeitsplätzen blockiert war. Die sächsische Regierung sagte den Treueschwüren zu Europa für diesmal ab und überwies der notleidenden Volkswagen AG die geforderte Viertelmilliarde.
     Inzwischen geriet VW dadurch in Schwierigkeiten, daß aufkam, López und seine spanischen Mitarbeiter hätten beim Abgang von Opel 23.000 Blatt geheimer Akten mitgehen heißen. Darunter waren Daten aller europäischen Zulieferer Opels, Informationen über Autoteile und einen noch zu produzierenden Kleinwagen, Autoproduktpläne und solche für eine neue Automobilfabrik. Im Wolfsburger Gästehaus von VW wertete López' Truppe die Akten aus. Offenbar sollten sie bei der Volkswagen AG, die dergleichen leugnete, als Einstand dienen. General Motors und Opel verklagten López/Piech wegen „krimineller Verschwörung", mehrere VW-Institutionen wegen „gesetzwidriger Entwendung und Ausbeutung von fremden Rechten und Betriebsergebnissen", wobei sie sich auf den amerikanischen RICO Act, ein Gesetz zur Bekämpfung organisierter (Mafia-)Kriminalität, beriefen. (Berliner Zeitung, 9./10. 3. 1996; Freitag, 6. 12. 1996) Das Volkswagenwerk und Ministerpräsident Schröder hießen Lopez einen „Ehrenmann"; sie bezichtigten Opel und GM der Imageschädigung VWs und einer Attacke auf den „Standort Deutschland". (Neues Deutschland, 16. 4. 1996) Doch wurde ihre Unterlassungsklage wegen Rufschädigung abgewiesen, ebenso das Begehren, mit der Opel-GM-Klage genauso zu verfahren. Ende November 1996 mußte López als VW-Vorstandsmitglied zurücktreten. Nach erfolgreichen Durchsuchungen, bei denen die Fahnder demonstrativ in neuen Opel-Limousinen vorfuhren, klagte die Staatsanwaltschaft Darmstadt den „Großinquisitor" wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Unterschlagung an. Der Volkswagen AG ließ sie indes ein Schlupfloch mit der Bemerkung offen, deren Teilhabe an Verbrechen sei nicht nachweisbar. Die Autogiganten einigten sich außergerichtlich. Demnach zahlt Volkswagen General Motors 100 Mill. Dollar und kauft ihm im Laufe von sieben Jahren für eine Mrd. Dollar Autoteile ab. (Berliner Zeitung, 10. 1. 1998) …
Die Geschichte des Volkswagenwerkes hat ergeben, daß der Kurs der Betriebsführung ungeachtet äußerst unterschiedlicher Begleitumstände in Krieg und Frieden, unter der Hitlerdiktatur und danach, prinzipiell gleich geblieben ist. Entgegen der um ihn gesponnenen Legende stellte der erste VW-Chef Ferdinand Porsche keinen Fachidioten oder politisch reinen Tor dar. Parteigenosse und Günstling Hitlers und Himmlers, war er außer Konstrukteur von Motorfahrzeugen ein eiskalter Rechner zugunsten der Firma, ein Förderer, Mittäter und Nutznießer des faschistischen Regimes so lange, wie es sich für ihn, seine Familie und das Werk lohnte. Schwiegersohn Anton Piech und Tochter Louise traten in Porsches Fußtapfen. Seine Amtsnachfolger Heinrich Nordhoff, Carl Hahn und Ferdinand Piech setzten die skizzierte VW-Politik fort, wobei sie den Zeitumständen entsprechend unterschiedliche, mal autokratische und nach innen repressive, mal stärker expansive Methoden anwandten. massenhafter Ausnutzung von Sklavenarbeit sowie ein Kriegsgewinnler großen Stils, entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem maßgeblichen internationalen Automobilkonzern. Vom Staat und von Karrierepolitikern wie Gerhard Schröder gefördert, agiert er prinzipiell gegen die Interessen der Majorität im eigenen Lande und draußen. …

Aus: Franz Josef Strauß - ein bemerkenswerter Konservativer 1996

Wer sich heute mit Franz Josef Strauß beschäftigt, geht offenbar nicht mit dem Zeitgeist konform. Bei aller verbalen Huldigung für den Verstorbenen sind die rezenten CSU-Führer bestrebt, das Andenken an seine Politik in Grenzen zu halten. Zugleich haben sie die Kontakte zu Strauß' Familienangehörigen, seinen Vertrauten und Spezis auf ein Minimum reduziert. Besonders in den 60er und 70er Jahren hatten Straußens Vita, seine Leistungen und Fehlleistungen im Vordergrund öffentlichen Interesses gestanden. Momentan ist davon so wenig übrig, daß das nicht nur auf sein Ableben im Jahre 1988 zurückzuführen sein kann. Vielmehr scheint es, hier habe ein Mohr seine Schuldigkeit getan, so daß man sich nicht weiter Gedanken über ihn zu machen braucht. Publizistisch findet er zur Zeit nur in Karikaturen Erwähnung, die ihn als vom Himmel herab polternden Bajuvaren zeigen, und durch Reminiszenzen an Affären, in die er einst verstrickt war. Nachdem seit mehreren Jahren eine 2-DM-Münze mit seinem Konterfei im Umlauf ist, gibt es ihn neuerdings allerdings auch als 1-DM-Briefmarke.
Dieser bemerkenswerte konservative Politiker verdient weiter Beachtung. Erstens weil er Fortwirkendes zustande gebracht hat, zweitens auch wegen seiner politischen Mittel und Methoden. Den heute agierenden Politgrößen aus CSU und anderen staatstragenden Parteien erweist sich der Verstorbene meist als weit überlegen.
…    Historisch ist nach meiner Meinung F. J. Strauß, ein konservativer bürgerlicher Politiker bayerischer Herkunft, mit Otto von Bismarck, Winston Churchill, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vergleichbar. Sie alle haben jeweils spezifische Aufgaben wesentlich zugunsten des konservativen Flügels der Bourgeoisie - Fürst Bismarck auch solche zugunsten der ostelbischen Junker, gelöst. …
    Gleich den hier genannten Politikern zählte Strauß zu jenen Konservativen, für die Zähigkeit beim Festhalten an christlich-sozialen Grundpositionen und Zielen, Flexibilität in der Taktik bis zur Bereitschaft ernster politischer Korrekturen und strategisches Denken charakteristisch sind. Details des von ihm gesteuerten Kurses erinnern an den von Bismarck, Churchill, de Gaulle und Adenauer. Zu Strauß' auch selbstgewählter Funktion gehörte es vor allem, die Herrschaft der im Zweiten Weltkrieg geschlagenen deutschen Bourgeoisie, besonders der Monopolbourgeoisie, erhalten und ausbauen zu helfen. Das Erlebnis von Krieg und Niederlage Hitlerdeutschlands führte ihm noch vor Beginn seiner Politikerlaufbahn vor Augen, daß das nicht mit allzu abenteuerlichen, faschistisch-barbarischen Methoden erreichbar sei, die letztlich die ganze Welt gegen das eigene Land aufbringen mußten. Es stattdessen mit bürgerlich-parlamentarischen Mitteln und an der Seite starker westlicher Verbündeter zu versuchen, sah er gleich anderen Nachkriegspolitikern als zweckmäßig an. Strauß war in hohem Maße befähigt, diesen Weg zu gehen. Von rascher Auffassungsgabe und wissenschaftlich gebildet, konnte er sich in freier Rede klar und volkstümlich, auch sehr deftig äußern. Auf Angehörige der herrschenden Klasse wirkte er ebenso wie auf Bauern, Kleingewerbetreibende und konservativ gesinnte Arbeiter vielfach vertrauenswürdig. Aus Familientradition war Strauß katholisch. Das, seine relative Unbelastetheit vom Nazismus bei gleichzeitiger nationaler Gesinnung und die Abkunft von „kleinen Leuten" empfahlen ihn für eine politische Karriere in Bayern und Westdeutschland zur Nachkriegszeit.
In einem Nachrufartikel auf Strauß hat der Sozialdemokrat Peter Glotz eine leicht geschönte, jedoch im Kern richtige Charakteristik abgegeben. Er schrieb: „Franz Josef Strauß war immer der Schmied von Kochel und Peter von Siemens in einer Person; er kannte sowohl die Nöte wie auch die Vorurteile der kleinen Leute und pflegte sie als populistischer und sozialer Volkstribun. Und gleichzeitig wußte er ganz genau, wo es notwendig war, die Interessen der großen Familien und der strategischen Konzerne zu wahren, um trocken durch schlechtes Wetter zu kommen."
Verbindungen zwischen Strauß und dem Kapital, später auch führenden Monopolherren vornehmlich der Gruppe um die Deutsche Bank, sind bereits für relativ frühe Zeiten der BRD-Entwicklung nachweisbar. Zu seinem späteren Beraterkreis zählten auch Flick und Siemens, Verantwortliche der Automobil- und großer Teile der Chemieindustrie, der Luft- und Raumfahrt, der bundesdeutschen Medienkonzerne Springer und Bauer. Großbankier H. J. Abs hatte erheblichen Anteil daran, daß Strauß 1966 wieder Aufnahme ins Bundeskabinett fand und Finanzminister wurde.
Nachfolgend wichtige Punkte, in denen sich der CSU-Vorsitzende Verdienste um die herrschende Schicht erwarb. Hierzu gehört sein Beitrag zur Entwicklung der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU) zur eng mit dem Großkapital verbundenen, gleichzeitig vor allem in den Mittelschichten fundierten Partei. Zur Festigung ihrer Basis trug die rasche Industrialisierung des bisherigen Agrarlandes Bayern auf einem Wege bei, durch den Notlagen großer Bevölkerungsgruppen und hieraus resultierende gesellschaftliche Konflikte vermieden wurden. Die Lage im heutigen Anschlußgebiet der BRD ist von der damaligen in deren Süden verschieden. Dennoch regt historische Betrachtungsweise zu der Feststellung an, daß beim sogenannten Vollzug der deutschen Einheit auch von Strauß und Bayern Ersprießliches hätte gelernt werden können.
Im Gefüge beider Unionsparteien und bei Regierungsbildungen unter deren Leitung in Bonn vermochte es die CSU, gleichfalls wesentlich dank Strauß, regelmäßig höhere Positionen zu erringen, als ihr dem Wähleranteil nach zugestanden hätten. Ihre meist hervorragende Stellung in Bayern stärkte die Herrschaft der Konservativen in der ganzen BRD.
Mitstreiter Konrad Adenauers und Ludwig Erhards, wirkte F. J. Strauß an Restauration und Ausbau großkapitalistischer Herrschaft in Westdeutschland mit. Wichtigstes Resultat seiner ersten Ministerzeit in Bonn waren die Schaffung einer leistungsfähigen Bundeswehr, einer starken Rüstungs- und beginnenden Atomindustrie. Direktverfügung über Kernwaffen erlangte er trotz mehrmaliger Anläufe jedoch nicht.
In seiner zweiten Ministerzeit 1966-1969 wirkte Strauß erfolgreich auf die Konsolidierung von Wirtschaft und Finanzen nach der ersten bundesdeutschen Nachkriegskrise und auf forcierte, staatlich geförderte Kapitalexpansion hin. Er trug zum Kampf gegen die Linke und zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates bei. Beim Ausweiten der Außenverbindungen war es seine Spezialität, „heiße Eisen" anzupacken und Kontakte nicht nur zu Haupt- und Nebenverbündeten, sondern vor allem auch zu aggressiv-reaktionären Kräften - vom südafrikanischen Apartheidregime über Franco-Spanien bis zum Chile Pinochets - zu pflegen.
Nach seinem ursprünglich auf die Atlantische Union gerichteten Konzept erarbeitete Strauß in den 60er Jahren eine Europastrategie. Sie zielte darauf ab, Westeuropa und vor allem die Bundesrepublik weitmöglichst zu stärken, damit sie einerseits mit den USA und Japan konkurrieren, andererseits wie ein Magnet Osteuropa zu sich herüberziehen könnten. In Erweiterung dieser Strategie drängte Strauß auf Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik China, um die UdSSR quasi in die Zange zu nehmen. Die neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung ab 1969 befehdete er so lange, bis Bonns Verträge mit Moskau, Warschau und Ostberlin durch höchstrichterliche Auslegung für die Konservativen akzeptabel wurden. Dann entwickelte er auf dieser Basis einen eigenen ost- und deutschlandpolitischen Kurs, der in manchem einem Salto mortale gleichkam. Ende 1987 unterstützte Strauß in Moskau das gesamte Abrüstungsprogramm Gorbatschows und die Perestroika, ohne wie sonst üblich Bedingungen zu stellen und den Verzicht auf die „Weltrevolution" zu erheischen. Er behielt aber die konterrevolutionäre Zielsetzung bei, die auf Rückkehr des Ostens zum Kapitalismus gerichtet war, und zeigte sich überzeugt davon, daß dies eines Tages ohne Krieg, allein durch die wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Überlegenheit der westlichen Industriestaaten erreicht werden würde.
    In der Zeit des Kalten Krieges, oft auch danach artikulierte F. J. Strauß immer wieder die Bonner Forderungen zur Lösung der deutschen Frage. Sie liefen auf eine Wiedervereinigung zu BRD-Bedingungen und auf Ausdehnung bis zu den Grenzen von 1937 hinaus. Der CSU-Chef unterstützte in der Regel lautstark die Vertriebenenverbände und galt als einer ihrer wichtigsten Bundesgenossen. Andererseits erklärte er wiederholt, so in einem Interview mit der Hamburger Zeit vom 8. 4. 1966, er „glaube nicht an die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates, auch nicht innerhalb der Grenzen der vier Besatzungszonen". Strauß trat deshalb für die Europäisierung der deutschen Frage ein. Sollte Ostdeutschland ein Staat westlichen Musters werden, könne dieser fortbestehen und normal mit der BRD zusammenleben.
Den Kurs auf Nichtanerkennung der DDR setzte der CSU-Vorsitzende fort. Er nannte sie - nicht ganz zu Unrecht - ein „Stalin-Denkmal im Herzen Europas". Nach Ulbrichts Entmachtung und Honeckers Amtsantritt als Generalsekretär des ZK der SED bahnte sich, wenngleich mit Verzögerung, ein Sinneswandel bei ihm an. Er führte schließlich dazu, daß Strauß hinter den Kulissen aktiv an Auseinandersetzungen um eine minder starre Unions- und Regierungspolitik gegenüber Ostberlin teilnahm und 1983 den ersten 1-Mrd.DM-Kredit an den anderen deutschen Staat vermittelte.
Bundesregierung, Beamtenapparat und die staatstragenden Parteien schrecken heute davor zurück, die Karten über die Zusammenarbeitsphase beider deutscher Staaten aufzudecken. Ergebnis ihrer wahrheitsfeindlichen Bemühungen sind gesperrte und verschwundene Aktenbestände. Hierunter befinden sich solche des Kanzleramtsministers, aber auch Protokolle über die Einvernahme von DDR-Staatsssekretär und Stasi-Oberst Alexander Schalck durch den Bundesnachrichtendienst und der Bericht der Bundestagsabgeordneten Ingrid Köppe, die sich ausführlich mit der Problematik befaßt hat. Allerdings vermochten die Bonner Größen keine Bücher von Zeitzeugen wie Jürgen Nitz über die deutsch-deutsche Geheimdiplomatie zur Honecker-Zeit zu verhindern oder dem Faktum vorzubeugen, daß sich Rapporte über die Begegnungen zwischen Schalck und Strauß im SED-Parteiarchiv, das heute offen ist, auffinden lassen. Auch die „Erinnerungen" des CSU-Vorsitzenden tragen zur Rekonstruktion wichtiger Vorgänge bei.
Kreditwünsche der DDR an die Bundesrepublik resultierten offenbar wesentlich aus dem Bestreben der Honecker-Regierung, das eigene Volk durch materielle Gaben ruhigzustellen, … Beim zweiten Treffen am 27.Mai überbrachte Schalck zudem ein Honecker-Angebot, das er allerdings nur verlesen durfte. Danach sollten der Reiseverkehr zwischen Ost und West verbessert, Familienzusammenführungen erleichtert und die DDR-Selbstschußanlagen an der Grenze abgebaut werden. Dafür erbat der Generalsekretär einen 1 Mrd. DM umfassenden westdeutschen Bankenkredit. Er könnte, ließ er ausrichten, auch beim RGW um Hilfe nachsuchen, „aber eine Alternative wäre...solche vom Westen, mit dem er ja wirtschaftlich immer stärker zusammenarbeiten wolle...   Wenn ich (F. J.Strauß) ihm helfen würde, in Bonn die Barriere zu durchbrechen, die solchen Wünschen bisher entgegengestanden habe, dann wäre ihm der Weg nach Westen lieber."
… Am 1. Juli 1983 war der Kredit unter Dach und Fach. Schalck bekam dafür den Titel „Held der Arbeit".
F. J. Strauß rechtfertigte den Kredit mit folgender Argumentation:
Seit dem 17. Juni 1953 habe der Westen nie eingreifen können, „wenn es zu Aufständen in einem der Ostblockstaaten kam... Es hat deshalb keinen Sinn, die Notsituation dort so zu verschärfen, daß die Belastungen für die Menschen unerträglich werden und es zur Explosion kommt. Bei Nichtgewährung des Kredits aber hätte sich die DDR-Bevölkerung erheblich einschränken müssen.
Das „kommunistische Gesellschaftssystem" könne „nur von innen her zum Wandel gezwungen werden. Deshalb" -so Strauß – „ist es gar nicht so schlecht, ... daß zum Beispiel die DM praktisch die Reservewährung der DDR ist". Mit dem Kredit sei „dieses wichtige Mitglied des östlichen Wirtschaftssystems in die Sachzwänge des westlichen Kapitalmarktes eingebunden" worden. Folge dieser seiner Politik werde eine „Veränderung durch evolutionäre Prozesse" in der DDR sein.
Innenpolitisch habe sich die CDU/CSU mit dem Kredit neuen Spielraum verschafft. „Wer mit Honecker umzugehen versteht, den kann man... nicht so leicht in die rechtsradikale Ecke drängen."
    Im Juli 1983 hatte Strauß, gleich nach dem 47. CSU-Parteitag, in Schloß Hubertusstock in der Schorfheide seine erste Begegnung mit Erich Honecker. In den „Erinnerungen" schwärmt er von dessen luxuriösem Jagdschloß, das sicher größer sei als eines vom österreichischen Kaiser Franz Josef. Frau Marianne Strauß fand hingegen den Hausherrn bemerkenswert. Sie „war beeindruckt von seiner Wendigkeit, seiner Frische, seiner geistigen Reaktionsfähigkeit. Schade, daß er ein Kommunist ist, meinte sie hinterher. …
Zusammen mit dem Hang zum „starken Staat" und der Kontaktpflege zu reaktionären und extrem antisowjetischen Regimes ließ diese Haltung den Eindruck entstehen, Strauß sei selber faschistoid oder ein Faschist. Ohne Zweifel hat er zur Entwicklung nach rechts in der BRD beigetragen, genau wie andere Politiker anderer Parteien das zu ihrem Teil taten, aber sicher in höherem Maße. Er nutzte jedoch den rechtsextremen Anhang stets dazu aus, die eigene, weiterhin bürgerlich-parlamentarische Position und die Bundesrepublik als bourgeoisen, nicht indes faschistischen Staat zu stärken.

GLASNOST, Berlin 1990 - 2019

Buchvorstellung

Hanna Behrend (Hrsg.): Zeiten der Hoffnung, Zeiten des Zorns aus der Sicht eines DDR-Chronisten, Edition Ost Berlin 2005

Das Buch

Der Autor

Die Herausgeberin

Leseproben:

Aus: Deutsche Friedensverträge aus vier Jahrhunderte. Taschenbuch Geschichte 25, Berlin 1962. Aus Kapitel II. (S. 49-54).

Tilsit 1807

Aus: Defensivlösung: Ulbrichts „schreckliche Mauer“ 2001

Aus: Ketzereien in der SED-Geschichte, 1992

Aus: Lebenslügen der erweiterten Bundesrepublik, 1992

Aus: Der Osten als Jungbrunnen der NPD. Ostdeutscher Rechtsextremismus vor und nach dem Anschluß 2001

Aus: Das Volkswagenwerk in Frieden und Krieg 1998

Aus: Franz Josef Strauß - ein bemerkenswerter Konservativer 1996