Beiträge zur Politik  

Heinz Beinert

"Permanente Kriegserklärung der Konservativen"

Heinz Beinert, linker Berliner Sozialdemokrat:
Über Geschichtsaufarbeitung, Abgrenzungen und Bündnisfragen

Die SPD gerät immer wieder mal in die Versuchung, sich an konservative Politik anzupassen, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. In der Regel funktioniert das nicht. Die anvisierten Wählergruppen bekommt man nicht, weil die lieber das Original wählen, und auf der eigenen Seite gibt es eher Protestabstinenz. Dies sei vorausgeschickt, da die Partei bei derartigen Anpassungsmanövern notgedrungen auch konservativer Politik zugrunde liegende Ideologie an ihre Fahnen heften muß.

Dazu gehört vor allem der Antikommunismus in seiner von der politischen Rechten geprägten reaktionärsten Form. Bis 1945 war er die Vernichtungsstrategie der Nazis gegen die politische Linke, seit Adenauer Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Dieser Antikommunismus hat ebenso wie das herrschende Wirtschaftssystem keinen Verfassungsrang. Gleichwohl stehen beide in der Logik der Konservativen in einem Zusammenhang mit dieser: Wer das Wirtschaftssystem, also den Kapitalismus, verändern will, stellt bestimmte Formen des Eigentums infrage, vergreift sich am höchsten Gut der bürgerlichen Werteskala, ist also Verfassungsfeind. Nun richtet sich dieser Antikommunismus nicht nur gegen Kommunisten, sondern auch gegen Sozialisten aller Couleur. Diese zutiefst antidemokratische Einstellung impliziert Theorie-, Denk- und Handlungsverbote; seine Ausdrucksformen sind Einschüchterung, Diffamierung und Denunziation. Damit werden u.a. auch Teile der SPD und der Gewerkschaften von der hoheitlichen Anmaßung der politischen Rechten getroffen, Teile der Gesellschaft aus der Demokratie auszugrenzen. Insofern ist die eigentliche Funktion des Antikommunismus nicht die Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine spezifische Variante polizeistaatlicher Gesinnung.

Die von Hinze & Co auf dieser Grundlage geführte Strategie gegen die PDS richtet sich tatsächlich auch gegen die Sozialdemokratie. Deren Einfalt in dieser Frage fördert den Erfolg dieser Kampagne. Dabei ist der Schaden für die SPD größer als für die PDS. Entscheidende Kräfte in der SPD sind offensichtlich der Meinung, dieser permanenten Kriegserklärung der Konservativen nicht entgegentreten, sondern in das gleiche Horn stoßen zu müssen; teils mit anderen, aber meistens nicht besseren Argumenten - wie kürzlich auch in einem Beitrag in der "Berliner Stimme" von Tiergartener Jusos. Auf dessen Grundgehalt soll hier eingegangen werden.

Die Geschichtsaufarbeitung.

Zentraler Vorwurf an die Adresse der PDS ist die angeblich mangelnde Aufarbeitung der Geschichte ihrer Herkunftspartei SED. Nun habe ich mich bei der Arbeit an meinem Buch gerade mit diesem Aspekt ausführlich beschäftigt und viel Zeit dafür gebraucht, die Vielzahl von der PDS oder PDS-Autoren herausgegebenen Bücher zum Thema durchzuarbeiten. In der Regel sind das kritische und selbstkritische Auseinandersetzungen mit der Vorgängerpartei und der DDR, die durchaus den Anspruch auf Geschichtsaufarbeitung erheben können. Zu einer ähnlichen Beurteilung kommt auch Peter von Oertzen in seinen vom "Neuen Deutschland" (17.1. 1997) veröffentlichen "Kritischen Anmerkungen" zu einem jüngst im Dietz Verlag Berlin von einer PDS-nahen Stiftung herausgegebenen Buch "Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar". Oertzen schreibt dazu u.a.: "Auf besondere Aufmerksamkeit wird bei den Lesern des ,Kommentars' sicherlich das Bestreben stoßen, die Geschichte der Entartung und des Scheiterns des staatsmonopolistischen ,Sozialismus'(Stalinismus) kritisch aufzuarbeiten. Solche Passagen finden sich im gesamten Buch und bei allen Autoren. Diese Selbstkritik ist sachlich wohlbegründet und von schonungsloser Aufrichtigkeit. Die dramatische Unterschätzung, ja Mißachtung der liberalen Rechte und Freiheiten und der ,bürgerlichen' Demokratie werden zu Recht als Grundirrtum und die Hauptursache des Scheiterns der kommunistischen Bewegung benannt. Wer nach der Lektüre des ,Kommentars' der PDS noch fehlende historische Selbstkritik vorhält, sagt die Unwahrheit - ob vorsätzlich, leichtfertig oder aus borniertem guten Glauben." Ein weiterer Beitrag dazu ist die Rede von Gregor Gysi im Bundestag am 30. Januar 1997 in der Debatte zur deutsch-tschechischen Erklärung: "Es gab aber auch das Jahr 1968 mit dem Einmarsch der sowjetischen und anderer Truppen. Wie man heute aus historischer Sicht weiß, sind zwar die Truppen der DDR nicht miteinmarschiert, aber die DDR hat in vielfacher Hinsicht bei diesem Einmarsch Hilfe gewährt. (...) Da ich hier in einer historischen Verantwortung stehe, will ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner gesamten Partei bei dem tschechischen und slowakischen Volk dafür aufrichtig zu entschuldigen."

Die politischen und wirtschaftlichen Krähe der alten Bundesrepublik haben sich bis heute einer Aufarbeitung ihrer Geschichte weitgehend entzogen. Und das ist die eigentliche Chuzpe der Aufarbeitungskampagne gegen die PDS, die eigene Vergangenheit zu vernachlässigen oder, schlimmer noch, glorifizieren, zu wollen, mit dem Finger nur auf den anderen zu zeigen. Schließlich war der Kalte Krieg keine einseitige Veranstaltung. Doch es entspricht einer hierzulande gängigen Praxis, Geschichte nicht in ihren politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und zeithistorischen Zusammenhängen zu sehen. In dieser Sicht ist dann 1945 einfach die "Gruppe Ulbricht" vom Himmel gefallen, und alles Unheil begann.

Jeder weiß doch, daß das, was 1945 und danach in Deutschland und in Europa - geschah, Folge einer Entwicklung war, die mindestens bis in das erste Jahrzehnt unseres Jahrhunderts zurückreicht. Die Katastrophen, die Europa veränderten, haben in einem ganz besonderen Maße mit der Spaltung und dem schließlichen Scheitern der deutschen Arbeiterbewegung zu tun. Insofern stünde es ebenfalls der SPD gut an, in den Spiegel ihrer Geschichte zu schauen. Natürlich würden auch in einer tiefer angelegten Retrospektive Fehler und Vergehen der SED und ihrer Trabantenparteien, die permanenten Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen, eine zentrale Rolle spielen müssen, aber die Dimensionen würden sich verschieben und manche sorgsam gehüteten Mythen hätten ausgedient.

Man darf sicher nicht in den Fehler verfallen, die zeitgeschichtliche Kausalkette der Irrungen, Wirrungen und Versäumnisse, wie auch der Verdienste der deutschen Arbeiterbewegung seit der Revisionismusdebatte zwischen Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg zu Beginn unseres Jahrhunderts wie einen Rosenkranz herunterbeten, aber eine rationelle Aufarbeitung in Form eines fairen, diskursiv geführten Dialogs wäre allemal ein notwendiger Beitrag für die solide Basis eines erneuerten Humanismus im Umgang miteinander. Denn, so Egon Bahr, es gibt keine Notwendigkeit für die SPD, die Spaltung der Arbeiterbewegung neu zu erfinden und zu begründen.

DDR-Nostalgie.

Es ist offenkundig, daß breite Schichten der Bevölkerung der neuen Bundesländer an den Folgen der Kohlschen Vereinigungspolitk zu leiden haben, und sich daraus bei den Betroffenen politische und moralische Haltungen, Meinungen und Bewertungen ergeben, die Vergleiche mit ihrer Existenz in der DDR einschließen. Dazu kommt, daß viele besserwissende Wessis den Ossis in den Medien und anderswo erklären, wie sie damals gelebt und was sie falsch gemacht haben. Diese Gemengelage erzeugt Solidarisierungseffekte und fördert den Blick der Ostdeutschen auf ihre Vergangenheit in der DDR und verstärkt zunehmend das Empfinden, daß dort nicht alles schlecht, sondern vieles sogar gut war.

Dieses Verhalten wird den Ostdeutschen angekreidet und als DDR-Nostalgie denunziert. Die Eifrigsten der westlichen Vergangenheits-"Forscher" verkünden diesen "demokratiebedrohenden Notstand" als das Ergebnis der Wühlarbeit der PDS. Die SED-Nachfolger würden die Sorgen und Nöte der Menschen nutzen, das Zurück zur DDR propagieren.

Nun wäre es schon erstaunlich, gäbe es keine Ostdeutschen, die sich ihre untergegangene DDR zurückwünschten. allem Anschein nach jedoch eine verschwindende Minderheit. Nach dem Anschloß 1990 würden immerhin Millionen Lebenslinien abrupt unterbrochen, Existenzen zerstört, für viele eröffnete sich eine nie gekannte Perspektivlosigkeit. Und da gibt es noch eine zweite Variante östlichen Zurückdenkens, für die zumindest westliche Linke Verständnis aufbringen sollten. Dieses vor allem für die Generation, die nach ihren Erlebnissen mit Faschismus und Krieg neue Verhältnisse schaffen wollte, um die Ursachen für solche Menschheitskatastrophen zu beseitigen. Im Osten wurde der Anfang dazu, die Enteignung des Großgrundbesitzes und der Produktionsmittel gemacht (bis 1959 auch Programmpunkt der SPD).

Daß auf dieser Grundlage sich keine demokratisch-sozialistische Gesellschaft entwickelte, hatte primär zwei Gründe: Im Machtbereich der von Stalin beherrschten Sowjetunion, dominiert von Genossen, die in der Emigration in der UdSSR domestiziert worden waren gab es keine Chance für einen demokratisch-sozialistischen Prozeß der Entwicklung von Staat und Gesellschaft. Dies noch viel weniger, und das ist der zweite mitentscheidende Grund, an der Nahtstelle der Ost-West-Konfrontation.

Dennoch, viele Menschen in der SBZ/DDR hatten diesen Versuch mitgewagt. Aus ihrer Sicht durchaus mit Erfolgen. So war die DDR auch "ihr" Land und "ihr" Staat, mögen sie auch noch so oft angesichts der bürokratischen Deformation des Systems innerlich geflucht oder offen ohne Erfolg gemeutert haben; die Hoffnung auf Besserung blieb. Nur drückt bei den meisten diese Denk- und Erinnerungshaltung noch lange nicht die unterstellte Zurück-zur-DDR-Mentalität aus.

Bei aller Berechtigung ihrer Kritik an der stalinistischen Politik der Verfolgung und Ausschaltung der Sozialdemokraten in den Aufbaujahren der DDR sollte die SPD vielleicht selbstkritisch darüber nachdenken, ob, wenn sie diese Versuch der Schaffung einer neue Gesellschaftsordnung 1918 mutiger und konsequenter gewagt hätte, die Entwicklung danach anders verlaufen wäre und der Menschheit Nazizeit und 2. Weltkrieg möglicherweise erspart geblieben wären.

Die PDS - eine demokratische Partei?

Von einem Großteil der Medien und den übrigen Parteien oder von unterschiedlich starken Gruppierungen in ihnen, wird die demokratische Integrität der PDS in infrage gestellt. Die ablehnende Haltung der Bonner Koalitionsparteien ist klar, bedarf keiner weiteren Begründung. Bei der SPD und B 90/Die Grünen sind die Ablehnungsgründe vielschichtiger. Wahltaktische Erwägungen oder strategische Überlegungen es ebenso wie grundsätzliche Ablehnung auf der Linie der Konservativen.

Wie auch immer, die Leugnung des demokratischen Charakters der PDS entbehrt jeder Grundlage. Statut, Programm und politische Praxis der Partei in Kommunen, Ländern und Bund weisen dies eindeutig aus. Unbestritten hat die PDS auch große innere Probleme. Die Stasi-Problematik gehört zweifellos dazu. Eigene Fehler bei der Aufarbeitung können auch damit nicht entschuldigt werden, daß der Herr der Akten, diese zeitlich fein dosiert operativ handhabt. Das mit den Veröffentlichungen exakte Zusammenspiel einer staatlichen Behörde mit den Medien ist politisch und moralisch höchst zweifelhaft. Ein weiteres Handicap ist der mühselige Weg des Parteiaufbaues in den alten Bundesländern. Dies ist allerdings nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische Frage. Vielfach wird die schwache Basis dort von Mitgliedern ehemaliger K-Gruppen gebildet, die mitunter noch die Schlachten vergangener Jahrzehnte schlagen wollen. Dies wirkt abstoßend gerade auf die Schichten, die die Partei mit-ihrer Politik erreichen will und muß, wenn sie auf Dauer den Anspruch erheben will, ein stabiler Faktor im pluralistischen Parteienspektrum auch im Westen zu sein. '

Doch diese Verbreiterung der Mitgliedschaft ist auch aus demografischen Gründen erforderlich wegen ihrer Überalterung im Osten. Aber diese und weitere Probleme, wie sie auch andere Parteien haben, rechtfertigen nicht, der PDS das Prädikat undemokratisch zu erteilen.

Was das öffentliche Wirken der Gremien der PDS und das ihrer Fraktionen in den Parlamenten betrifft, ist sie den konkurrierenden Parteien sogar voraus, und ihre offenen Listen für Nichtmitglieder bei Wahlen sind wohl auch kein Ausdruck von konspirativer Einigung. Dies gilt ebenfalls für die Kommunistische Plattform". In einer intakten Demokratie haben Kommunisten das Recht der Existenz und der Organisierung, solange sie die Normen der Verfassung nicht verletzen. Wie die PDS innerparteilich mit den Kommunisten umgeht, ist allein ihre Sache, nicht die der Staatsorgane.

Allerdings ist die PDS nach der bei uns herrschenden Ideologie mit einem Makel behaftet: Ihr Parteiprogramm mit der Perspektive einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft enthält antikapitalistische Forderungen. Das u.a. bringt ihr den Vorwurf der DDR-Nostalgie und der demokratischen Unzuverlässigkeit ein. Dieser Unsinn könnte vernachlässigt werden, steckte dahinter nicht der dauernde Versuch, die PDS politisch auszuschalten, oft mit Mitteln, die Rechtsstaatlichkeit mißachten. Wenn sich Sozialdemokraten daran beteiligen. ist dies umso unverständlicher, hatten sie doch mehrmals in ihrer 130jährigen Geschichte selbst darunter zu leiden, zuletzt eben nach der Vereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 in der SBZ und später in der DDR.

Statt sich also an primitiven Ausschaltungsversuchen zu beteiligen und sich den vielen unsinnigen Argumenten und Vorurteilen anderer politischer Kräfte anzuschließen, müßte die SPD die von ihr als notwendig erachtete Kritik aus einer linken Position heraus an Programm, Politik und Personen der PDS artikulieren. Aber dies setzte voraus, daß die SPD selbst aus einer soliden grundlegenden Gesellschaftskritik heraus Politik und politische Strategien entwickeln müßte, was sie aber kaum tut. Dabei brauchte sie zur Anleitung nur mal ab und zu in ihr gültiges Grundsatzprogramm zu schauen. Ein Beispiel dafür, wie man kritisch mit der PDS umgehen kann, zeigt der bereite eingangs erwähnte Artikel von Peter von Oertzen im "Neuen Deutschland, der mit den Sätzen schließt: "Der Weg des ,Realsozialismus' hat in die Irre und in die Sackgasse geführt, nicht weil er zu marxistisch oder zu kommunistisch gewesen wäre, sondern weil er gerade das nicht war. Der von L. Bisky angekündigten weiteren Diskussion in der PDS(...) wäre also eine vertiefte Hinwendung zum Marxismus und den Traditionen des revolutionären Sozialismus aller Richtungen zu wünschen. Nicht etwa ;zurück zu Marx', sondern ;vorwärts zu Marx'".

Solch eine Kritikrichtung von Linken, inhaltlich ausgefüllt, ist notwendig, damit aus Diskussion und Deutung von Geschichte und Gegenwart öffentliches Bewußtsein für die Entwicklung gesellschaftlicher Perspektiven als Alternative zur gegenwärtigen Politik erwachsen kann - und damit die Menschen wissen, was die SPD eigentlich will, was sie von den Konservativen und Neoliberalen unterscheidet.

Von den Grünen sollte man verlangen können, daß ihr Verhalten der PDS gegenüber getragen ist von den demokratischen Prinzipien, mit denen sie sich selber ihren Weg in die Institutionen erkämpft haben, und sie sollten im Streit mit der PDS auf alle Methoden verzichten, die das Kartell der Altparteien bis in die achtziger Jahren gegen sie angewandt hat, um ihnen den Weg in Politik und Parlamente zu versperren. Beide Teile der Partei haben früher unter unterschiedlichen politischen Verhältnissen und Gefährdungen als Opposition für mehr Demokratie gekämpft. Dies sollte ihren Stil in den aktuellen Auseinandersetzungen prägen. Ähnlich wie die SPD lassen sich B90/Die Grünen in ihrer Argumentation gegen die PDS aber in die von der CDU/CSU aufgestellten Propagandafallen locken. Der Übertritt einiger ihrer prominenten Ostmitglieder zur CDU darf die Grünen nicht zu noch mehr Anpassung verleiten.

Bündnis gegen konservative Hegemonie.

Die konservative Hegemonie in Deutschland hat in der vierzehnjährigen Ära Kohl einen Zustand erreicht, der an die Adenauerzeit erinnert. Alles was dazwischen lag, sozialliberale Regierungszeiten und gesellschaftlicher Aufbruch mit der APO-Initialzündung, scheint verbraucht zu sein.

Gegenwärtig erleben wir die Auswirkungen der strukturellen Wirtschaftskrise, von der nicht nur die Bundesrepublik betroffen ist. Die Art und Weise der Diskussion über Renten, Steuern und Sozialsystem zeigt die Labilität der Situation. Vor dem Hintergrund der noch weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit zeigt sich die Bonner Koalition außerstande, die alle ineinandergreifenden Probleme der Krise Lösungen zuzuführen, die den Sozialstaat nicht demontieren. Deshalb ist es völlig richtig, wenn die Bonner Opposition erklärt, daß die Regierung Kohl am Ende ihres Lateins ist und abgelöst gehört.

Aber wie? Nicht viel deutet momentan darauf hin, daß die drei Oppositionsparteien fähig sind, für eine alternative Reformpolitik ein entsprechendes Bündnis herzustellen. Manche und manches nährt den Verdacht auf einen Kurs der SPD hin auf eine große Koalition. Die Haltung der SPD zur Frage eines Bündnisses ist ja nicht nur kritisch in Hinblick auf die PDS. Teile der Partei, nicht nur in der Bundestagsfraktion, haben auch zu den Grünen immer noch ein distanziertes Verhältnis. Andererseits gibt es bei den Grünen, besonders den Ostdeutschen, große Vorbehalte gegen die PDS. Der gegenseitige Vorwurf der Bündnisunfähigkeit fällt auf alle drei Parteien zurück. Offenbar haben sie noch nicht den Ernst der Situation begriffen. Statt die Regierung mit Lösungsvorschlägen für die großen Probleme zu jagen, beteiligen sie sich an zweitklassigen Fragen des Umzuges nach Berlin und anderen Verdrängungsritualen.

Dabei wäre es vorrangig notwendig, die Kohlpropaganda, bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosenzahl zu halbieren, als Lüge zu entlarven. Es gibt genügend Hinweise darauf, daß im Zuge der Globalisierung weltweit die Arbeitslosenziffern weiter ins Unermeßliche steigen werden. (Allein in Deutschland werden im nächsten Jahrzehnt allein in der Industrie l,5 Millionen Jobs gestrichen, prognostiziert der führende Unternehmensberater der Republik, Roland Berger.*)

Die Globalisierung, der Versuch, (die ganze Welt zu einem einzigen Markt zu verschmelzen*), ist die weltweite Kampfansage des Kapitalismus an die Mehrheit der Menschheit. Was jetzt in Deutschland geschieht (Abbau des Sozialstaates, steigende Konzerngewinne und sinkende Löhne, Renten- und Steuerdiskussion), sind erst die Vorboten, (die Reformer im Zeichen der Globalisierung kündigen vielmehr den ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag der Republik, der die soziale Ungleichheit durch Umverteilung von oben nach unten in Grenzen hielt.

Doch nach den Reformen des sozialdemokratischen Jahrhunderts bahnt sich nun eine Gegenreform von historischer Dimension an: Rückwärts geht es in die Zukunft, und Gewinner wie Heinrich von Pierer, der Chef des Weltkonzerns Siemens, triumphieren: "Der Wettbewerbswind ist zum Sturm geworden, und der richtige Orkan steht uns noch bevor."*)

Dies sind die Themen für die Opposition, und da die Probleme den nationalen Rahmen sprengen müssen die drei Parteien ihre internationalen Zusammenschlüsse mobilisieren, um die Angriffe der Internationale des Kapitals wirksam abwehren zu können. Und sie müssen vor allem das eigene Volk mobilisieren, es aus der Passivität und politischen Abstinenz in die politische Arena zurückholen.

Dies wird allerdings nur gelingen, wenn der parlamentarischen Opposition Dampf und Mut gemacht wird von einer neuen außerparlamentarischen Bewegung. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgerufen, den Machtwechsel herbeizuführen, wie es in der "Erfurter Erklärung" heißt.

Die Unterzeichner fordern von der SPD in der Erklärung: "Mut zur Opposition auf ganzer Linie. Die Mehrheit der Bevölkerung traut ihr (der SPD) mehr Gerechtigkeit zu, aber nicht Entschlossenheit zur Macht, sie auch zu verwirklichen.(..:) Die SPD muß ihrer Herkunft als Partei der sozialstaatlichen Reformen auf neue Weise gerecht werden: sie muß auch in nachhaltig veränderten Zeiten mehr Demokratie wagen."

Es ist zu befürchten, daß dieser Ruf an der Partei vorbeigeht, wenn sich der öffentliche Druck auf sie nicht verstärkt. die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, daß die Probleme in unserer Gesellschaft nicht nur in den Parlamenten gelöst werden können. Die Gewerkschaften und die Arbeiter und Angestellten haben mit ihren Demonstrationen und Streiks erfolgreich in der Frage Lohnfortzahlung erste Angriffe auf die Tarifhoheit zurückgeschlagen. Weitere Angriffe auf den Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit kündigen sich an.

Die aber werden die Gewerkschaften auf Dauer nicht allein abwehren können. Sie brauchen an ihrer Seite eine breitere politische Bewegung - und vor allem eine neue Regierung, getragen von einem Reformbündnis der linken Parteien, in welcher Konstellation auch immer.

Die gruselige Alternative dazu wäre, daß sich der Mehltau einer Großen Koalition über ganz Deutschland ausbreitet.

Für die Berliner SPD wäre es ein Akt der Wiedergutmachung für die Last der bitteren Jahre der Großen Koalition, die sie sich und den Berlinern aufgebürdet hat, wenn sie sich mit einem baldigen Kurswechsel auf ihre eigentliche Klientel zurückbesinnen würde. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die deutsche Politik und zugleich der notwendige Ausbruch der Hauptstadt-SPD aus ihrer derzeitigen provinziellen Enge.

© Heinz Beinert, Berlin 1997

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019