Beiträge zur Politik  

Manfred Behrend

Was tun, um wieder wählen gehen zu können?

Obwohl die Frage Krieg oder Frieden die brennendste und wichtigste ist, müssen über kurz oder lang auch andere wichtige Probleme geklärt werden. Dazu bedarf es entsprechender politischer und gesellschaftlicher Kräfte, auf der Straße ebenso wie im Parlament. Die Linke steht mit wenigen Ausnahmen in allen kapitalistischen Haupt- und vielen anderen Ländern, darunter der erweiterten BRD, vor einem schwerwiegenden Dilemma. Welcher  Partei, die mit Aussicht auf Erfolg bei Wahlen antreten kann, sie auch immer ihre Stimme gibt – es wäre nach dem gegenwärtigen Stand die falsche Partei. Die SPD wandelte sich in einem längeren  Prozess zum Werkzeug des Großkapitals. Den Grünen gelang das Gleiche weit schneller. Die PDS gar tauchte blitzschnell in den Realosumpf ab und kann sich offenbar nicht daraus befreien. Unter rechten Hirtinnen und Hirten gleich welcher Funktion oder Nichtfunktion treibt sie eine Politik, die dem geltenden Programm, allen sozialistischen Grundsätzen und vielen Wahlzusagen widerspricht. Zwar behält sie wider manche Contraposition von Spitzenkräften ihren Antikriegskurs bei, was nicht wenig ist. Sie bleibt aber sonst, des Geraer Parteitags ungeachtet, generell bei einer Politik der Unterwerfung unter die Herrschenden, die wesentlich zu ihrer Niederlage bei den letzten Bundestagswahlen beigetragen hat und sie von demokratischen und sozialistischen Zielen immer weiter wegführt. Insbesondere stößt ihr Kurs in Berlin, mit dem das Kapital und die Abzockermafia zufriedengestellt werden sollen, ökonomisch und politisch Benachteiligte, Arbeitende wie Arbeitslose, aber die Zeche zu zahlen haben, die eigene Wählerbasis fortwährend vor den Kopf. Innerhalb der Partei ist leider keine hinreichend starke und entschlossene Gruppierung in Sicht, die dem Paroli bieten und die Verantwortlichen für die Misere zum Teufel jagen kann. Wahrscheinlich ist die PDS nicht mehr zu vorwärtsweisender Politik imstande – und damit für die Beherrschten überflüssig und schädlich geworden.

Was tun, wenn wieder abgestimmt wird? Die heutigen Auswahlmöglichkeiten gleichen denen in Ulbrichts und Honeckers DDR seligen Angedenkens: Es gibt nur noch eine – zwar anders firmierende und mit anderer Zielsetzung begabte – "Nationale Front“ . Doch wäre offenbar auch Wahlenthaltung verkehrt. Selbst wenn allein die jetzt agierenden Parteien  Zettel in die Urne werfen würden: Sie kämen mühelos an Krippe und Steuerpult heran. Eine Revolution, den politisch wie gesellschaftlich unhaltbaren Zustand zu ändern, ist außer Reichweite. Doch gibt es meines Erachtens eine gangbare Alternative für Linke, die sich nicht auf die oder jene Art ins Abseits begeben wollen. Das scheinen mir progressive Wählergemeinschaften zu sein, die eng mit den außerparlamentarischen Bewegungen verbunden sein und in bisher nicht gekannter Vielzahl tätig werden müssten. Der Struktur nach basisdemokratisch und aus Leuten bestehend, die bei unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung gleichermaßen ernsthaft gegen Krieg und Imperialismus, Sozialstaatabbau, Steuergeschenke an Reiche und Begünstigung der Abzocker-Mafia, fortwährend wachsende Belastung finanziell Minderbemittelter, die De-facto-Förderung der Neonazis und ein weiteres Anziehen der Repressionsschraube gegen links sind, könnten sie zugleich ein Positivprogramm vertreten, das massenwirksam ist. Zu ihm müssten reale statt nur verbale Demokratie, die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und eines vernunftgemäßen Umgangs mit der Natur gehören. Wir sollten über eine derartige Ergänzung zum gegenwärtigen Parteiensystem nachdenken und sie sobald als möglich verwirklichen.

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019