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Beiträge zur Politik  









Manfred Behrend

"Partei des Demokratischen Sozialismus" - Traditionen, Organisation, Strömungen und Strategievorstellungen

Der Zerfall des "Realsozialismus" in Europa 1989 und die darauffolgende Entwicklung offenbarten ein übriges Mal, daß, um Bestehendes zu bewahren oder umzustürzen, Macht und Einfluß gebraucht werden. Diese bedürfen ihrerseits aktionsfähiger Organisationen, Institutionen und Bewegungen als Mittler. Dem "Realsozialismus" standen enorme bewaffnete und unbewaffnete Apparate zur Verfügung. Daß er dennoch so kläglich zusammenbrach, lag am innerlich morsch gewordenen und dadurch ohnmächtigen Herrschaftssystem und an der mangelnden Bereitschaft der Staatsdiener einschließlich Staatsparteien, besonders der SED, irgend etwas zur Aufrechterhaltung des Systems zu tun. Vorgänge wie im Juni 1989 auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens blieben Osteuropa und Ostberlin erspart. Stattdessen konnte eine kleine Schar Bürgerrechtler den Anstoß zum Sturz der Regime geben. Politbüro und Zentralkomitee der SED unternahmen damals Versuche, sich zu retten. Doch rief weder die Ablösung Erich Honeckers, noch die plötzliche Öffnung der Westgrenze einen für sie vorteilhaften Effekt hervor. Die Grenzöffnung bahnte einer stärkeren Macht als ihrer, dem bundesdeutschen Imperialismus, den Weg. Sein großer ideologischer Einfluß auf die DDR-Bevölkerung, die Unterstützung durch einheimische Kollaborateure und die Kapitulation der UdSSR gegenüber Bonn ermöglichten es ihm, der "friedlichen Revolution" innerhalb der DDR die Schubkraft zu nehmen und den nichtkapitalistischen deutschen Staat von der Landkarte zu tilgen.

Gegenstand dieses Referates ist die Partei des Demokratischen Sozialismus. Doch muß, um die dortige Entwicklung zu verstehen, auch die Vorgängerin der PDS, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, gewürdigt werden, die im April 1946 durch den teils freiwilligen, teils zwangsweise herbeigeführten Zusammenschluß von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin entstand.

Zwiespältige SED-Traditionen

Im Gegensatz zu ihrer Nachfolgerin verfügte die SED, verfügten deren Führung und Apparat jahrzehntelang über ein hohes Maß an Macht, die anfangs allerdings von der Sowjetunion und ihrer Armee geborgt war. Entgegen manchem Austeiler politisch-moralischer Noten von heute hat sie diese Macht nicht permanent mißbraucht, sondern zeitweise auch sinnvoll im Interesse gesellschaftlichen Fortschritts genutzt. Zu den einschlägigen Aktionen und Leistungen gehörten die Säuberung des Staatsapparats von Nazis und seine Besetzung mit Nazigegnern, die Übernahme von Kriegsverbrecherkonzernen in das Eigentum des sich herausbildenden neuen Staates und eine Bodenreform zu Lasten ostelbischer Junker, eine demokratische Schul- und Hochschulreform zwecks Brechung des bürgerlichen Bildungsprivilegs und Heranbildung einer neuen Intelligenz, die Entstehung einer effizienten, genossenschaftlich betriebenen Landwirtschaft, eine Vielzahl von Reformen auf sozialem Gebiet und im Gesundheitswesen, von denen die reiche BRD nur träumen kann. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. So durch den Hinweis, daß auf DDR-Gebiet trotz mancher Hemmnisse große künstlerische und wissenschaftliche Leistungen vollbracht wurden, viele Facharbeiter und Angehörige der Intelligenz besser ausgebildet wurden und innovativer sind als Berufskollegen aus der Bundesrepublik, daß die Bevölkerung der DDR solidarischer und menschlicher miteinander umging denn die westdeutsche, ein Faktum, das auf mehr gesellschaftlicher Gleichheit basiert, und daß der andere deutsche Staat in aller Regel eine konsequente antifaschistische und Friedenspolitik betrieb. Die Liste dürfte ausreichen, einen Eindruck von den positiven Seiten der "SED-Herrschaft" zu vermitteln.

Die Negativliste ist nicht minder bemerkenswert. Zu ihr gehört vor allem die durch Stalinismus und Poststalinismus bewirkte Diffamierung, Unterdrückung und Verhinderung von Demokratie. Sie führte u. a. dazu, daß formell vorhandene Mitspracherechte in Produktion und Gesellschaft von den Massen nicht wahrgenommen wurden, geistiges Kapital brachlag und hieraus kostspielige Fehlentwicklungen resultierten, daß das sogenannte Volkseigentum den Arbeitenden immer gleichgültiger wurde, bis sie es nach "Wende" und Anschluß bedenkenlos den westdeutschen Konzernherrn überließen, daß der pseudosozialistische Staat als autokratisches, ihren Freiraum einengendes und ihre Eigenentwicklung behinderndes "höheres Wesen" erschien. Die Macht befand sich in den Händen einer kleinen Gruppe von Apparatschiks und Politbürokraten und wurde häufig ohne Rücksicht auf Verluste ausgeübt. Die Tatsache, daß die Herrschenden aus dem Volk, besonders der Arbeiterschaft, stammten, trug genauso wie die vormundschaftliche Art ihrer Regentschaft zu ihrer Unbeliebtheit bei, sahen doch die Massen in ihnen eine arrogante, sich selber privilegierende und vom Volk loslösende Fehlentwicklung der eigenen Spezies.

Zwischen der Bevölkerung einerseits, den Spitzen von Partei und Regierung andererseits stand insonderheit die SED-Parteiorganisation. Sie setzte sich aus Frauen und Männern unterschiedlicher Herkunft und Gesinnung zusammen. Die Abkunft ihrer Mitglieder aus der Arbeiterklasse, aus Bauernschaft, städtischem Kleinbürgertum und vor allem der Intelligenz machte die Massenpartei SED zur Volkspartei. Gesinnungsmäßig gehörten ihr vier verschiedene Gruppen von Menschen an. Erstens SozialistInnen, die mehr oder minder stalinistisch indoktriniert resp. marxistisch orientiert waren. Im Falle A überwogen im Denken der Betroffenen Elemente der Gläubigkeit, besonders an den jeweiligen "großen Führer", und die Folgen des vom Regime durch seine Informations- und Wissenschaftspolitik herbeigeführten Mangels an historischen wie aktuell-politischen Kenntnissen. In den Fällen A und B herrschten lange Zeit Illusionen über die Entwicklungsfähigkeit "realsozialistischer" Gesellschaften und die Einsicht von Politbürokratie und Apparat vor. Zweitens gab es die Gruppe derer, die aus Karrieregründen oder infolge Überredung durch andere der Partei beigetreten waren. Diese Gruppe, die in stalinistisch strukturierten Massenparteien sehr zahlreich war, stellte auch das Gros jener, die Weisungen "von oben" folgten, ohne über deren Sinn oder Unsinn nachzudenken. Beim Zusammenbruch des "Realsozialismus" haben sie sich der neuen Situation rasch angepaßt und aus der Partei meist eilends verflüchtigt. Drittens und viertens existierte eine Gruppe konservativ-reaktionärer Kräfte. Sie bestand teils aus engstirnigen und hartgesottenen Stalinisten und Poststalinisten, teils aus verkappten Rassisten, Antisemiten und Nationalisten, wobei die Denkweisen zuweilen ineinander übergingen. Positionen an der Spitze nahmen in der Regel Stalinisten ein. Für sie ebenso wie für rechte Reaktionäre war hypertrophes Machtdenken charakteristisch.

Parteiführung und Apparat sorgten dafür, daß die buntscheckige Mischung der GenossInnen beieinander blieb. Ideologisches Mittel hierzu war der von Stalin begründete, Marx und Lenin verunstaltende Marxismus-Leninismus, der bis Mitte der 60er Jahre, teilweise auch danach mit grober Fälschung vornehmlich der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung einherging. Organisatorisch wurde die SED Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre zur "Partei neuen Typus'" umgemodelt, was mit strenger politischer Indoktrination sowie forciertem Heraussäubern und Disziplinieren eigenständig denkender und handelnder Kader einherging. Zu den Opfern zählten alte Sozialdemokraten und Kommunisten, darunter einstige Mitglieder von KPDO, SAP und Leninbund, ehemalige Westemigranten, die ihrer Kenntnis bürgerlich-liberaler Verhältnisse wegen demokratieanfällig schienen, und eine wachsende Schar neu beigetretener Genossinnen und Genossen, welche aus politisch-moralischen Gründen, durch das Studium von Schriften Marx', Engels' und Lenins, gar solchen Rosa Luxemburgs, zu einer anderen als der offiziellen Linie neigten. Es handelte sich um Zehntausende. Insgesamt wären sie in bestimmten Situationen stark genug gewesen, eine Änderung des Parteikurses herbeizuführen, zumal in solchen Situationen oft auch Führungsmitglieder aufsässig wurden. Doch verhinderte eine rigoros ausgeübte Zensur selbst bloße Kenntnis der jeweiligen Standpunkte untereinander, verbot das Parteistatut jeden Ansatz zur Fraktionsbildung. Ein ausgeklügeltes System sogenannter Kritik und Selbstkritik und von Parteistrafen bis zum Ausschluß, dem politischen Tod des betroffenen Mitglieds, sorgte für hinreichend Abschreckung von verbotenem Tun. Hinzu kamen bisweilen noch berufliche Degradation oder Haft. Vor allem höhergestellte, allgemein bekannte Delinquenten wurden zusätzlich durch Totschweigen oder öffentliches Diffamieren ihrer Auffassungen gedemütigt, während sie selbst jeder Möglichkeit der Klarstellung beraubt waren. Gleichzeitig lobte man ihre siegreichen Widersacher, besonders Ulbricht, und stellte sie als Vorbilder hin. Das bei alledem erwünschte Resultat, die Wandlung der SED zur millionenfachen Kaderpartei von Jasagern und allzeit bedenkenlos "ihre Pflicht erfüllenden" Exekutoren kam nie vollständig zustande, doch zehrten die genannten Unterwerfungsprozeduren erheblich an der Kraft und Innovationsfähigkeit der Partei.

Zu den gravierendsten, für die Entwicklung sozialistischer Verhältnisse schädlichsten Aktivitäten der SED-Spitze gehörten:

Erstens die erwähnte Umwandlung zur stalinistischen "Partei neuen Typus'", verknüpft mit der "Parteiüberprüfung" 1951, dem Kampf gegen sogenannte Schumacher-Agenten, "Titoisten", den "Kosmopolitismus", "Formalismus" und "Zionismus". Der besonderen deutschen Situation wegen blieb die DDR anderen sogenannten Volksdemokratien gegenüber zurück, weshalb es hier zu keinem Rajk- oder Slansky-Prozeß kam. Doch wurden solche Verfahren vorbereitet, im Zusammenhang damit u. a. die früheren Politbüromitglieder Paul Merker und Franz Dahlem inhaftiert.

Zweitens der Übergang zum "Aufbau des Sozialismus" 1952, der von groben Verstößen gegen die Interessen weiter Volksschichten - von bäuerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen über evangelische Christen bis zur Arbeiterklasse - begleitet war. Er führte am 17. Juni 1953 zum Desaster. Auf die Rettung des Ulbricht-Regimes durch sowjetische Truppen folgte die brutale Abrechnung mit Streikführern, aber auch mit lernbereiten Führungskräften wie Rudolf Herrnstadt, Wilhelm Zaisser und Max Fechner. Die angeblich herrschende Arbeiterklasse hatte ihre Lektion gelernt. Nach dem 17. Juni trat sie nie mehr als eigenständiges revolutionäres Element hervor, sondern beschränkte sich darauf, immer wieder hinreichend Druck auszuüben, um keine Verschlechterung ihres Lebensstandards zuzulassen.

Drittens die Verhinderung ernstzunehmender Auseinandersetzungen mit dem Stalinismus in der DDR nach Chruschtschows berühmter Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956. Später im Jahr nutzte die Ulbricht-Gruppe den Aufstand in Ungarn und seine Niederschlagung durch die Sowjetarmee dazu, auch im eigenen Land sogenannte Konterrevolutionäre zu erledigen, so den Philosophen Wolfgang Harich und sein Reformkonzept, andere linksstehende Intellektuelle, Aufsässige in der Studentenschaft und im Hochschuldienst. SED-Kaderchef Karl Schirdewan nahm an der Kampagne gegen diese Kräfte teil. Danach geriet er gleich dem Chef der Staatssicherheit Ernst Wollweber selbst in die Knochenmühle für angebliche Parteifeinde.

Viertens rigorose Kampagnen der Politbürokratie zur vollendeten Kollektivierung auf dem Lande 1960 und andere unpopuläre Maßnahmen, die zusammen mit der wachsenden Attraktivität der Bundesrepublik die Gefahr eines Ausblutens der DDR heraufbeschworen. Reaktion war die Schließung der DDR-Westgrenze am 13. August 1961. Danach versuchte Ulbricht sich als Reformer. Er favorisierte das "Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft", wurde aber durch Obstruktion von Apparatvertretern und der Gruppe um Erich Honecker im Politbüro daran gehindert, es mehr als ansatzweise zu realisieren. Fortdauernde Diktatur der Parteispitze, der Mangel an inner- und außerparteilicher Demokratie, Kampagnen gegen Kunstschaffende und Dissidenten wie Robert Havemann und Stefan Heym sowie der Feldzug gegen Sympathisanten des "Prager Frühlings" 1968 halfen auch das "Neue Ökonomische System" torpedieren. Von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breshnew unterstützt, stürzte 1971 die Honecker-Gruppe Walter Ulbricht.

Fünftens die schwerwiegenden Folgen des Starts in die Ära Honecker. Der Kurs des neuen Generalsekretärs lief darauf hinaus, die Massen einschließlich zahlreicher Parteimitglieder im Namen der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" durch materielle Zugeständnisse ruhigzustellen. Das Intershop-System und die mit ihm verbundene De-facto-Einführung der DM als höher dotierte Zweitwährung, Schleuderverkäufe von DDR-Produkten an den Westen und wachsende Auslandsverschuldung stützten den eingeschlagenen Kurs. Zusammen mit kostenintensiven Prestigeprojekten, willkürlichen Eingriffen von oben in die Planung und dem weiteren Ausbau bewaffneter Organe einschließlich Staatssicherheit verhinderten sie die umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Sogenannte ideologische Auseinandersetzungen gab es auch unter Honecker, so 1976 im Zusammenhang mit der Ausbürgerung Wolf Biermanns. Sie zerstörten die Vertrauensbasis zwischen der SED-Führung und einer Elite Kulturschaffender, die hierauf z.T. das Land verließ.

Sechstens die feindselige Haltung des Regimes zu Glasnost und Perestroika, dem Kurs des Generalsekretärs der KPdSU ab 1985, Gorbatschow, und die Verweigerung jeden eigenen sogenannten Tapetenwechsels. Honecker & Co. hebelten damit Grundlagen ihrer Existenz aus, die auf prinzipiellem Einvernehmen mit der Sowjetunion beruhte. Zum Verbot sowjetischer Zeitschriften und Filme kam Doppelbödigkeit im Verhältnis zu den Menschen- und Bürgerrechten. In einem internationalen Abkommen versprach die DDR, diese Rechte zu respektieren. Praktisch hielt sie aber das Versprechen nicht ein. Eben das gab einer neu entstandenen Gruppe von Bürgerrechtlern Auftrieb. Das Regime erwies sich außerstande, deren Vorstößen erfolgreich zu begegnen. Genauso vergeblich blieb Honeckers Versuch, den Strom von Aussiedlern 1989 über "realsozialistische" Nachbarstaaten in die Bundesrepublik durch "Aussitzen" politisch zu überleben. Als auch die zeitweilige Sperrung sämtlicher Landesgrenzen und neuerlich verschärftes Vorgehen gegen Bürgerrechtler nichts fruchteten, inszenierten Politbürokraten von Krenz über Stoph bis Mielke die Palastrevolution gegen Honecker.

Von internen Beratungen abgesehen, blieb die SED-Parteibasis zu dieser Zeit weiter untätig. Sie war nicht bereit, der Führung beim Unterdrücken von Straßendemonstrationen zu helfen. Eben deshalb, und nicht aus einem plötzlichen Anfall von Gefühlsduselei, verzichtete die Führung auf bewaffnetes Vorgehen. Doch verharrte die Basis grundsätzlich im obrigkeitsstaatlichen Denken und bei stalinistisch geprägten Parteiauffassungen und ging daher nicht gemeinsam mit Bürgerrechtlern gegen die bankrotte SED-Spitze vor. Eben das hätte die DDR-Revolution momentan gerettet, möglicherweise in anderen pseudosozialistischen Ländern Schule gemacht und vielleicht auch die Linke in der BRD zu neuer Aktivität veranlaßt. Indessen hielt die SED-Basis ihre Partei weiter für ein Elitekorps, das allein imstande und berufen sei, die DDR zum sozialistischen Staate umzugestalten. Frontbildung mit Parteilosen gegen Teile der SED zählte für einfache Genossen immer noch zu den Todsünden. Die Angst vor Parteistrafen stak vielen nach wie vor in den Knochen. Zudem hinderte sie Furcht vor Zusammenstößen mit der bewaffneten Macht daran, auf die Straße zu gehen.

An der legalen Demonstration der mehr als 500 000 am 4. November 1989 in Ostberlin nahmen Parteimitglieder in großer Zahl mit teil. Vier Tage später brachte die Berliner SED, voran Betriebsparteiorganisationen des Werks für Fernsehelektronik (WF), der Akademien der Wissenschaften und für Gesellschaftswissenschaften sowie der Humboldt-Universität, vor dem ZK-Gebäude eine Kundgebung zustande, in der erstmals die Parteiführung öffentlich und vor laufenden Fernsehkameras kritisiert und ein Parteitag zur politischen Erneuerung verlangt wurde. Die SED-Spitze reagierte mit der Grenzöffnung. Danach gedachte sie mit einer Kundgebung am 10. November im Lustgarten innerparteilich in die Offensive zu kommen. Der Plan mißlang. Aus den Reihen der Opposition neugewählte Bezirksparteisekretäre wirkten, von der Basis unterstützt, intensiv auf Ablösung der bisherigen Führer hin. Mit dem Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee wurde das am 3. Dezember endlich erreicht.

Prinzipielle Abkehr vom Stalinismus und neue Fehler

Beim Außerordentlichen SED-Parteitag am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin gingen die Delegierten daran, Konsequenzen aus 40 Jahren DDR- und 43 Jahren Parteigeschichte zu ziehen und die Organisation grundlegend zu erneuern. Sie zählte damals 1,7 Millionen Mitglieder - 600 000 hatten die SED bereits verlassen. Was die Delegierten taten oder duldeten, wirkte in der 1989er Aufbruchperiode nur bedingt sensationell. Verglichen mit dem bislang in der SED geltenden Wertesystem setzte es sich aus Todsünden zusammen. Der Parteitag dankte der Volksbewegung für ihr Vorgehen gegen das verflossene Regime und entschuldigte sich ausdrücklich dafür, "daß die ehemalige Führung der SED unser Land in diese existenzgefährdende Krise geführt hat". Erstmals in der Geschichte der SED wertete er den Stalinismus nicht als vom Imperialismus zu Diskriminierungszwecken gegen den Sozialismus erdachtes, in Parteikreisen streng verpöntes Schimpfwort, sondern entsprechend den Realitäten als bürokratisches System, das demokratische und sozialistische Entwicklungen be- und verhinderte. Er vollzog den Bruch mit diesem System sowie mit Stalinismus im Parteileben und nannte diesen Bruch unwiderruflich. Gleichfalls zum erstenmal bekannte sich der Parteitag zum bisher in der SED verhaßten dritten Weg, der über den Kapitalismus hinaus, nicht aber zum "administrativen Sozialismus" zurückführen sollte. Ziel sei vielmehr "ein neuer menschlicher, demokratischer Sozialismus in der DDR".

Der Parteitag annullierte das SED-Statut. Er ersetzte es durch ein neues, das den bisher gültigen Prinzipien kraß widersprach. Die Mitgliedschaft wurde darin zum Souverän der Partei erklärt, der das Recht auf eine aktive Rolle bei Meinungsbildung, Entscheidung und Beschlußfassung habe. Die Grundorganisationen hätten Vollmacht, "ausgehend von Programm und Statut selbständig und eigenverantwortlich zu handeln". Eine Kandidatenzeit vor der Vollmitgliedschaft fiel ebenso weg wie das Parteistrafenregister und die Gebote innerparteilichen Verhaltens. An die Stelle bisherigen De-facto-Verbots trat die Berechtigung für alle GenossInnen, sich mit denen anderer Grundorganisationen zwecks Meinungsbildung zusammenzuschließen, dabei auch ständige Foren wie Arbeitsgemeinschaften, Interessengruppen und Plattformen zu bilden, sich zudem direkt "an die Öffentlichkeit zu wenden und dafür die Medien zu nutzen". Parlamentsfraktionen und Abgeordnete der Partei sollten selbständig agieren und die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Eine prinzipielle Abkehr der Partei vom Stalinismus ist im Statut implizite durch die zitierten Bestimmungen und die Feststellung enthalten, man sage sich "vom repressiven bürokratischen Zentralismus los". Im PDS-Statut vom Februar 1990 heißt es danach ausdrücklich, die Partei kämpfe "entschieden gegen jede Form von Nationalismus, Faschismus, Rassismus, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Stalinismus und alle Formen der Verletzung der Würde des Menschen".

Die damalige Parteiprogrammatik zielte auf eine demokratische und moderne DDR ab, die in der Lage wäre, den Weg zum Sozialismus zu beschreiten. Entsprechende Vorstellungen äußerte besonders Rechtsanwalt Gregor Gysi, den der Außerordentliche Parteitag zum Parteivorsitzenden wählte. Ihr Kern bestand in Folgendem:

- Radikale inner- und außerparlamentarische Demokratie einschließlich Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmung der Produzenten und starke Gewerkschaften.

- Beibehaltung des Staatseigentums an den Produktionsmitteln als Hauptform. Gleichzeitig Orientierung auf eine gemischte Wirtschaft unter Zulassung von Auslandskapital, wobei vor allem an Joint ventures gedacht wurde.

- Wirtschaftliche Öffnung bei Wahrung grundlegender sozialer Errungenschaften der DDR. "Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand müssen", so Gysi, "auch künftig für unsere Gesellschaft Fremdzustände bleiben." Zwecks Modernisierung des Gesundheitswesens sollten diesem mehr Mittel zufließen.

- Übergang zur ökologischen Umgestaltung.

- Ende des bürokratischen Zentralismus und strikte Rechtsstaatlichkeit.

- Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Kunst bei staatlich gesicherter Förderung, insbesondere der Grundlagenforschung.

- Blockübergreifende Zusammenarbeit Europas, seine sukzessive Demokratisierung und Entmilitarisierung.

- Fortdauernde Eigenstaatlichkeit der DDR. Ausgestaltung der Beziehungen beider deutscher Staaten im europäischen Rahmen. "Wir streben eine Vertragsgemeinschaft mit der BRD an und sind offen für die Idee konföderativer Strukturen", hieß es im Bericht über die Diskussionen am ersten Beratungstag des Außerordentlichen Parteitags. Gysi warnte vor dem "deutschen Sonderweg" einer Vereinigung, der nicht in eine europäische Einigung münde. Großdeutschland, konstatierte er, wäre ein Sieg der Rechten und würde die Linke einschließlich der Sozialdemokratie an den Rand der Gesellschaft drängen.

Das erste, von einem Parteitag im Februar 1990 verabschiedete Programm der PDS war zeitbedingt durch eine defensive Argumentationslinie gekennzeichnet, behielt aber die Zielsetzung vom Dezember 1989 im wesentlichen bei. In Darstellungen über die damalige Entwicklungsphase der PDS werden diese Programmatik und die beiden zitierten Statute kaum oder gar nicht berücksichtigt. Das deshalb, weil ihre Zielstellung durch den immer schnelleren Anschlußprozeß an den kapitalistischen deutschen Staat bald überholt war. Ich habe mich der ignoranten Verfahrensweise mit schuldig gemacht und mußte daher einiges nacharbeiten, da das Verfahren in doppelter Hinsicht falsch war. Erstens aus historischen Gründen. Ein demokratisch geprägter Sozialismus ist, wie Dieter Klein beim Außerordentlichen Parteitag konstatierte, jahrzehntelang von vielen GenossInnen ersehnt und erstrebt worden. Der programmatische Wandel von 1989 war insofern nur der "Schlußstrich einer Bewegung in dieser Partei, die von der bisherigen Parteiführung massiv unterdrückt wurde". Die Würdigung eines Vorgangs kann aber nicht nur auf sein Ergebnis beschränkt bleiben. Perspektivisch ist die ignorante Verfahrensweise kurzsichtig und daher ebenfalls falsch. Wer sich Gedanken über die Erneuerung sozialistischer Zielsetzungen macht, muß notwendig das zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen, was vordem dazu erarbeitet und gedacht wurde.

Trotz aller guten Vorsätze und Beschlüsse war der Außerordentliche Parteitag der SED und Gründungsparteitag der PDS auch durch Halbherzigkeit und die Blauäugigkeit wichtiger Akteure charakterisiert, die damals und in der Folge Anlaß zu Fehlern gaben.

So äußerte schon am ersten Beratungstag Gregor Gysi, daß sich "diese neue demokratische sozialistische Partei... endgültig und ein für allemal vom Stalinismus befreit hat, mit diesem heutigen Tage befreit hat". Auf die Fehleinschätzung aufmerksam gemacht, korrigierte er sie dahingehend, auch nach dem Bruch werde die Überwindung stalinistischer Vorstellungen und Strukturen "unsere ganze Kraft erfordern". Die nonchalante Haltung, die seiner ersten Aussage zugrundelag, war und ist aber in der Partei relativ weit verbreitet. Sie nutzt denen, die eine Identifikation der von Gysi erwähnten "Vorstellungen und Strukturen" mit dem Stalinismus wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Bis zum heutigen Tage suggerieren sie, sofern es Stalinismus überhaupt "bei uns gegeben hat", sei er doch längst gestorben und begraben, und immer wieder werden Leute dadurch irregeführt.

Schwerwiegend war der Parteitagsentscheid, mit der SED nicht vollständig zu brechen und keine neue Partei zu gründen. Um einen dem entgegengesetzten Beschluß zu verhindern, warfen sich Führungskräfte mit ganzer Kraft in die Schanze. Am bekanntesten ist Gysis Argumentation. Sie erscheint konservativen Gegnern außerhalb der PDS für Diffamierungszwecke so günstig, daß sie immer wieder daran erinnern. "Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung", erklärte Gysi, "wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei. All jene, die sich in den letzten Wochen im ganzen Land so engagiert haben..., würden wir enttäuschen, sie wollen doch unsere und nicht irgendeine Partei retten. Mit welchem Recht sollten wir uns alle einer politischen Heimat berauben. Außerdem entstünde in unserem Land ein politisches Vakuum, das niemand ausfüllen kann und das die Krise mit unabsehbaren Folgen verschärfen würde. Darüber hinaus muß ich einfach auf rechtliche Folgen hinweisen. Mit einer Auflösungsentscheidung sind sämtliche Mitarbeiter des Apparates arbeitslos, und die soziale Existenz der Mitarbeiter der parteieigenen Betriebe und Einrichtungen wäre erheblich gefährdet. Das Eigentum der Partei wäre zunächst herrenlos, anschließend würden sich sicherlich mehrere Parteien gründen, die in einen juristischen Streit um die Rechtsnachfolge träten. Das muß man einfach wissen, bevor man darüber entscheidet, finde ich. Kurzum: Ich verstehe sehr gut, wie es zu solch einer Idee kommen kann, aber bei Abwägung aller Folgen wäre eine solche Entscheidung in hohem Maße verantwortungslos."

Der neue DDR-Ministerpräsident Hans Modrow fügte dem in geschlossener Parteitagssitzung zweierlei hinzu: a) habe Gorbatschow ihm in Moskau "mit allem Ernst die Frage gestellt: Werdet ihr die Partei retten?... Wenn ihr das nicht schafft - auch die Perestroika hängt mit dran." Offenbar war damit gemeint, sie könnte dann in die Binsen gehen; b) müsse er - Modrow - selbst "in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schärfe des Angriffs auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafür, daß dieses Land untergeht."

Unter dem Eindruck derart großkalibriger Argumente stimmte der Parteitag für den Verzicht auf Neugründung und damit für die Halbherzigkeit. Er ließ sich sogar entgegen eigenen Intentionen bewegen, die Bezeichnung SED vorerst beizubehalten und ihr nur das Wort PDS hinzuzufügen. Letzteres geschah mit Rücksicht auf viele vornehmlich ältere Delegierte, die Miene machten, im entgegengesetzten Fall die Partei zu verlassen. Erst als diese Drohung durch weitere, unterschiedlich motivierte Mitgliederabgänge keine Rolle mehr spielte, wurde der Parteitagsentscheid am 4. Februar 1990 vom Vorstand so korrigiert, daß der Name Partei des Demokratischen Sozialismus übrig blieb. Die Tatsache, daß es keine sofortige Scheidung von der SED gab, wird vom Gegner bis zum heutigen Tage für Hetzkampagnen genutzt. Gleichzeitig trägt die Weiterexistenz stalinistisch gesinnter - ebenso wie andererseits auch rechtssozialdemokratisch gesinnter - Kräfte innerhalb der Partei zu häufigem kräftezehrendem Streit bei.

Wie ein Kartenhaus stürzte das Argumentationsgebäude zusammen, mit dem der Parteitagsentscheid begründet worden war. Michail Gorbatschow kapitulierte vor dem Anschlußwillen der BRD in der irrigen Annahme, hinreichend Kapital für Reformen im eigenen Land zu bekommen. Als es ausblieb, gab er auch die Perestroika endgültig auf. Modrow kehrte schon am 1. Februar 1990 von einem Moskau-Besuch mit dem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" zurück, das von reaktionären Demonstranten in Leipzig sogleich begrüßt wurde und den Anschluß an die Bundesrepublik beschleunigen half. Die Mitarbeiter des SED-Apparats mußten sowieso entlassen werden, wobei ihre soziale Absicherung schwer fiel. Das Parteieigentum aber, um dessentwillen Gysi ebenfalls dem vollständigen Bruch widersprach, wurde zum Anlaß nicht enden wollender, wiederholt die Existenz der PDS gefährdender Auseinandersetzungen mit dem bundesdeutschen Staat.

Der Verlauf dieser Auseinandersetzungen kann hier nicht nachgezeichnet werden. Doch möchte ich zumindest den ersten und schwerwiegendsten Geniestreich von Parteiseite in diesem Zusammenhang erwähnen. Während der Vorstand voll Entsetzen über die ungeheuren Werte, die die SED-Spitze an sich gerafft hatte, noch zu DDR-Zeiten über 3 Mrd. Mark an den Staat überwies und sich zur Abgabe der meisten Ferienheime, Firmen und Liegenschaften bereit erklärte, gingen gleichzeitig Vertreter des Apparats, repräsentiert durch Schatzmeister und Finanzbereichsleiter, mit seiner Duldung daran, möglichst viel vom restlichen Geldvermögen in die erweiterte Bundesrepublik hinüberzuretten. Das Anliegen war nach meiner Überzeugung legitim. Jede Mark, die Bonn aus DDR-Vermögen gleich welcher Art einsacken konnte, war eine Mark zuviel - es sackte aber viele Milliarden ein. Doch kam es entscheidend darauf an, wie versucht wurde, diese Werte, in unserem Falle solche der Partei, vor Bonner Zugriff zu bewahren. Statt nichtparteigebundene Verlage, Zeitschriften, wissenschaftliche Institute, Bildungsstätten und andere Projekte der Linken zu unterstützen, reichten die Apparatschiks zinslose Kredite für mehrere 100 Mill. DDR-Mark an Genossen aus, die sich durch Unternehmensgründungen selbständig machen wollten, und transferierten zugleich 107 Mill. DM für Parteizwecke ins Ausland. Die Kreditvergabe war legal, wenngleich etwas anrüchig, der Geldtransfer aber illegal. Inzwischen galt nämlich das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien" vom 31. Mai 1990 und mit ihm die strikte Weisung, Vermögen politischer Organisationen der Treuhandschaft einer "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen der DDR" zu unterstellen. Der Bundesnachrichtendienst wußte vom Millionentransfer der PDS-Funktionäre. Durch Aufdeckung der zwielichtigen Aktion gewannen Unabhängige Kommission und Treuhandanstalt einen Hebel für vielfältige Maßnahmen in die Hand, um die PDS und andere Institutionen der Linken finanziell unter Druck zu setzen und die Partei schließlich in einem Maße zu schröpfen, daß ihr Vermögen heute geringer ist als das der KPD in der Weimarer Republik. Für viele GenossInnen aber bedeuteten die Enthüllungen über die illegalen Finanztransaktionen 1990 einen weiteren schweren Schock. Er trug dazu bei, daß sich der Mitgliederbestand in knapp zehn Monaten, vom Außerordentlichen Parteitag bis zum formellen Anschluß der DDR an die BRD, weiter um 1,4 Millionen auf unter 300 000 verringerte.

Zu den folgenschweren Taten und Unterlassungen, mit denen der SED-Apparat seinen Abschied nahm, gehörten neben den finanziellen besonders diese: Anders als jene Hunderttausende, die in der Vergangenheit Parteiverfahren unterlagen, wurden Mitglieder des Politbüros trotz schwerster Vergehen an Sozialismus und Demokratie, von den ersten Säuberungen bis zur plötzlichen Öffnung der Mauer, statutenwidrig in keinem derartigen Verfahren zur Rede gestellt. Man schloß sie aus, und daher brauchten sie sich nicht mehr zu verantworten.

Der Apparat be- und verhinderte zudem gemeinsame Aktionen mit anderen Linkskräften. Er half in einer Zeit, in der Verbindungen zur Arbeiterschaft und die Selbstverständigung der GenossInnen untereinander besonders dringlich waren, Betriebsorganisationen aufzulösen und die Bildungsstätten rasch zu schließen.

Der alte, einst 44 000 Mitarbeiter umfassende SED-Apparat besteht nicht mehr. Nach Politbüro und Zentralkomitee hat er sich mit dem Parteivermögen, seinen hieraus und aus der innerparteilichen Befehlswirtschaft resultierenden Privilegien aufgelöst. Seinen Traditionen machten jene Apparatvertreter Ehre, die absichtlich oder aus Unverstand der sich erneuernden Partei bis zuletzt Schaden zufügten.

Abstiegsphase der PDS und neues Parteiprogramm

In ihrer ersten Entwicklungsphase bis Mai 1992 unterlag die PDS raschem Abstieg. Zwar war sie ernsthaft um das Wohl der Ostdeutschen bemüht, was im Eventualfall bedeutet hätte, die sozialen Vorzüge der DDR und die demokratischen Errungenschaften seit der "Wende" zu bewahren und auszuweiten. Das sollte durch solide Sicherungen gegen einen Sozialabbau, gegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit, durch Beteiligung der Bürger am Staatseigentum, ein neues, progressives Gewerkschaftsgesetz mit Streikrecht und Aussperrungsverbot sowie durch Annahme der vom Runden Tisch der Bürgerbewegungen und DDR-Parteien erarbeiteten Verfassung geschehen. Falls es zum Umtausch der DDR-Mark in D-Mark kommen würde, so zu keiner geringeren Quote als 1 : 1. Die deutsche Einheit sollte, wenn sie kam, durch das Zusammenwirken Gleichberechtigter, nicht per Anschluß nach Grundgesetzartikel 23 an die BRD erreicht werden. Industriewerke und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, das Gesundheitswesen, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung der DDR waren teils zu modernisieren, teils zu reformieren, jedenfalls aber zu erhalten.

Indes erwies der Westen sich als übermächtig, zugleich als extrem aggressiv und expansiv. Den DGB eingeschlossen, wirkte sein politisches Establishment einträchtig auf Zerstörung von Bewahrenswertem im Osten hin. Zur selben Zeit wandte sich das Gros der DDR-Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, den etablierten Bundestagsparteien und ihren Helfern, vornehmlich den Christdemokraten, nicht aber der PDS und anderen Linkskräften zu. Das geschah in der Hoffnung, Kohl & Co. würden den Brüdern und Schwestern im Osten ein besseres Leben und mit der D-Mark die versprochenen blühenden Landschaften bringen. Es geschah auch aus Verbitterung darüber, was die verflossene politbürokratische Herrschaft aus der DDR gemacht hatte, resp. was die Medien darüber berichteten. Der Sozialismus war den Massen durch das Erlebnis von stalinistisch-poststalinistischem "Realsozialismus" verleidet. Gleichzeitig glaubten sie auch daran nicht, was ihnen 40 Jahre lang über den Kapitalismus und Imperialismus erzählt worden war. Wie die ostdeutsche versagte die westdeutsche Linke. Beide erwiesen sich außerstande, größere Gruppen von Menschen politisch aufzuklären und zu führen. Ausgenommen der Geldumtausch, auch der nur teilweise, wurde kein von der PDS gestecktes oder unterstütztes Ziel im sogenannten Einigungsprozeß erreicht. Mit der DDR verschwand auch das Parteiprogramm im Orkus.

Bei Wahlen verlor die PDS im Osten sukzessive an Einfluß, während sie im Westen kaum nennenswert welchen gewann. Ihr Ostanteil verminderte sich seit der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 über die Kommunalwahlen am 6. Mai sowie die Landtagswahlen am 14. Oktober bis zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 von 16,4 über 14,0 und 11,6 auf 11,1 Prozent. In ihrer Ostberliner Hochburg ging er vom Volkskammerwahltag bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 um 7 auf 23,2 Prozent zurück. Der Anteil an Westwählern betrug zur Bundestagswahl minimale 0,3, bei der Berlinwahl 1,1 Prozent. Am 2. Juni 1991 suchte die PDS in der Hamburger Bürgerschaftswahl ihr Glück. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer dortigen Bundestagswähler und bekam ganze 0,5 Prozent der Stimmen.

Auch die Mitgliederzahl schwand weiter, allmählich allerdings in geringerem Ausmaß. Ende 1991 betrug sie 173 000, rund ein Zehntel dessen, was beim Außerordentlichen Parteitag noch vorhanden war. Zu denen, die gingen, zählte die überwältigende Mehrheit der Karrieristen und reaktionär Gesinnten, zählten aber auch sozialdemokratisch orientierte Mitglieder und solche, die den Enthüllungen über die SED-Vergangenheit, über den gescheiterten Geldtransfer ins Ausland usw. oder dem rechten Gesinnungsterror in etlichen Gemeinden nicht gewachsen waren. Schließlich verließen Sozialisten und Kommunisten die Partei, die Kapitulationsakte der Regierung Modrow wie "Deutschland, einig Vaterland" oder Anpassungsmanöver nach Art der Wirtschaftsministerin Christa Luft an den Kapitalismus nicht ertrugen. Aus demselben Grunde trat die Vereinigte Linke, einer der wenigen Bündnispartner der PDS, nicht der ersten Nachwenderegierung in der DDR bei.

Die in der PDS Verbliebenen und die neu Hinzukommenden sind keine Gemeinschaft Gleichgesinnter. Sie gehören unterschiedlichen Gruppen und Strömungen an. Es sind weiter alle Spezies vertreten, die es schon in der SED gab. Von den Karrieristen blieben solche bei der Fahne, die woanders nicht zum Zuge kamen. Die Basis ist - mit als Folge halbherziger Parteitagsentscheidungen - ein Konglomerat. Zu ihm gehören Leute aus dem SED-Bestand, die kaum oder nur schwer belehrbar sind, alte und neue StalinismusgegnerInnen und ein Typus rühriger Macherinnen und Macher, der bereits zu Ulbrichts und Honeckers Zeiten staatserhaltend war, politisch übrigens oft nach rechts neigt. Er findet sich besonders auf kommunaler Ebene, aber auch sonst im Parteiestablishment. Typisch für das Establishment ist ansonsten - im Gegensatz zur Basis - ein Übergewicht an Reformern diverser Art.

Mit auf Grund ihrer Herkunft ist die PDS hochgradig von akademisch Gebildeten dominiert und überaltert. Neben Rentnern und Strafrentnern stellen Arbeitslose und kleine Unternehmer einen großen Mitgliederanteil, nicht die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen. Eine zahlenmäßig kleine Gruppe junger Mitglieder, meist Studiosi und der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen zugehörig, repräsentiert mit etlichen älteren Mitgliedern die antistalinistische, kritisch-marxistische Linke. Apologeten und Parteigänger Stalins, seiner Jünger und Methoden haben sich vielfach in der Kommunistischen Plattform (KPF) zusammengeschlossen. Dies übrigens entgegen der ersten Phase in der Entwicklung der KPF, als die Plattform noch "entschieden gegen die Verfälschungen von Lenins Gesellschaftskonzeption durch J. W. Stalin" Front machte und darauf drang, die DDR-Demokratisierungsbewegung vom Oktober/November 1989 fortzusetzen.

In einem Ausmaß wie keine etablierte Partei hat sich die PDS gegenüber SympathisantInnen geöffnet. Nach gültigem Statut, das im August/September 1991 per Urabstimmung verabschiedet wurde, genießen diese innerhalb der Partei, deren Gliederungen und Zusammenschlüssen weitgehende Mitwirkungsrechte. An den neuen Bestimmungen im Statut sind zugleich die Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bei Wahlen in Parteiämter und Vertretungskörperschaften, die Schaffung eines Parteirates mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand sowie die Ausstattung bundesweiter Zusammenschlüsse mit dem Recht wichtig, bei der jeweils zuständigen Parteigliederung Mittel für ihre politische Arbeit zu beantragen und nach eigenem Delegiertenschlüssel Vertreter zum Parteitag zu schicken. Sofern sie gegen Grundsätze oder das Statut verstoßen, kann die PDS ihnen das Recht entziehen, als Parteistruktur aufzutreten.

In der Präambel erklärt sich die PDS "dem Widerstand gegen totalitäre Willkür jeglicher Art, dem Antifaschismus, dem Aufbruch des Herbstes Neunzehnhundertneunundachtzig (und) den Ideen demokratischer Revolutionen verpflichtet". Sie hat aber - was sich in der Folge rächen sollte - keine direkte Absage an den Stalinismus in die Satzung aufgenommen. Die zugunsten Ex-Ministerpräsident Modrows ins vorangegangene Statut eingeführte Institution eines/r Ehrenvorsitzenden der Partei findet sich dagegen auch in diesem.

Obwohl die antikapitalistische DDR am 3. Oktober 1990 offiziell der BRD einverleibt worden war, hatte die PDS zweieinhalb Jahre lang kein Programm, das diesem Umstand Rechnung trug. Daß dennoch die Öffentlichkeit den Eindruck gewann, die Partei habe eher zuviel als zu wenig Programmatik, lag an den zahlreichen, von Vertretern unterschiedlicher innerparteilicher Strömungen vorgelegten Papieren. Dabei gaben zunächst rechtsstehende Kräfte den Ton an. So veröffentlichte "Neues Deutschland" vom 17. Juli 1990 den "Thesenentwurf für eine Erneuerungskonferenz", der einem anderen Bild vom Kapitalismus den Weg ebnen sollte. Pauschal wurde diese Gesellschaftsordnung für "dynamisch, reformierbar und entwicklungsfähig" erklärt und gefordert, die PDS möge die "Fortschrittspotentiale der kapitalistischen Gesellschaften" aufgreifen. Sie solle sich - faktisch als Juniorpartner - für ein Bündnis mit der SPD qualifizieren. Zudem verlangten die Verfasser "die Abkehr vom alten Ausschließschema mit den Schubkästen 'fortschrittlich' oder 'reaktionär'". Damit gingen sie sogar hinter liberale Positionen zurück. Gleichzeitig mit einem Versuch des Parteipräsidiums, Gegner des Entwurfes auszugrenzen, geriet das Papier unter den Beschuß linksstehender Kritiker. Bei der Erneuerungskonferenz im September 1990 spielte es keine Rolle mehr.

Der Hydra wuchsen Köpfe nach. Im Mai 1991 publizierten 16 Mitglieder der PDS-Programmkommission wiederum sozialreformistisch-illusionäre Thesen. Sie plädierten dafür, nicht "durch Machtergreifung oder Gewalt", sondern "durch die konsequente Ausweitung der fortschrittlichen Errungenschaften" des modernen Kapitalismus im Westen zu einer überlebensfähigen Zivilisation zu kommen. Damit, hieß es, sei "auch die alte Entgegensetzung von Reform und Revolution hinfällig". Die Kernthese: "Für uns ist Sozialismus die immer weiter vorangetriebene Demokratisierung der Gesellschaft" erinnert an Bernsteins berühmten Satz, ihm sei die Bewegung alles. Marxistisch gesinnten Genossen wie dem PDS-Vorstandsmitglied Jürgen Krauss erschien die "Beschwörung einer evolutionistischen Reformalternative" bestenfalls als Schützenhilfe für Sozialdemokratie und Grüne. Hingegen verfocht der damalige stellvertretende Parteivorsitzende André Brie hartnäckig die These einer "schrittweisen Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft, ihrer Transformation in Richtung auf eine Überwindung der Allmacht des Kapitals" als einzig möglichen Weg, da die revolutionäre Entmachtung der Bourgeoisie wegen hiernit verbundener Gefahren irreal wäre. Darüber, wie beim Beschreiten des von ihm gewiesenen Weges das Monopolkapital an entschiedener Gegenwehr gehindert werden kann, schwieg Brie sich aus.

Durch ein Grundsatzreferat Gregor Gysis auf der zweiten Tagung des 2. PDS-Parteitags wurde das Transformationskonzept im Juni 1991 faktisch zur Parteilinie erhoben. Auf dieser Basis arbeiteten André Brie, Kerstin Kaiser, Hans Modrow, Alexandra Wagner und weitere GenossInnen Thesen zur Strategie und Taktik aus, die "Neues Deutschland" am 20. September 1991 abdruckte. Sie klagten darin über mangelnde Toleranz und fehlende inhaltliche Auseinandersetzung in der Partei und forderten statt weiterer "Scheindiskussionen" praktische Politik. Der Transformationsprozeß verlange eine "zivilgesellschaftliche Sozialismuskonzeption". Die Wirtschaft solle demokratisiert, Investitionskontrolle eingeführt, die marktwirtschaftlichen Strukturen sollten von der Basis "demokratischer Produktionsverhältnisse" aus gesteuert werden. Alle bisher zitierten Thesen und ein von der Arbeitsgruppe Rechts- und Innenpolitik der Partei unterbreitetes Diskussionspapier ähnelten sozialdemokratischen Vorstellungen aus der Zeit der Weimarer Republik, die ebenfalls darauf hinausliefen, die politische Demokratie im kapitalistischen Staat durch Wirtschaftsdemokratie zu ergänzen. Es ist keine Schande, dergleichen aufzugreifen. Nur hat sich leider kein PDS-Autor zu seinen geistigen Vätern bekannt, und noch viel weniger hat er wissen lassen, daß deren Konzepte an den Realitäten scheiterten.

Im Dezember 1991 legte die Marxistische Plattform in der PDS/Linke Liste Nordrhein-Westfalen eine Grundsatzerklärung "Kritischer Marxismus kontra Dogmatismus und (Neo)Revisionismus" vor. Das von Hartmut Krauss erarbeitete Papier ist nach analogen Ausführungen Ernest Mandels das erste, das umfassend und vom Standpunkt des historischen Materialismus aus die Situation analysiert, welche durch den Zusammenbruch des "Realsozialismus" entstand. Einseitigkeiten vermeidend konstatiert es, eine radikale Umwälzung sei unmöglich, ohne daß die "multinationalen Monopolkapitale" entmachtet werden. Zugleich wendet es sich gegen die bis in PDS-Kreise gebräuchliche Manier, den authentischen Marxismus mit der verfälschenden Stalinschen Legitimationsideologie gleichzusetzen.

Schon im November 1990 hatten zwei führende Mitglieder der Vereinigten Linken, Jutta Braband und Thomas Klein, von den PDS-Erneuerern verlangt, sie müßten sich sowohl von konservativen innerparteilichen Kräften, als auch vom Sozialreformismus abgrenzen. Sonst werde "die Geschichte des Scheiterns der Erneuerung der PDS möglicherweise beschrieben werden als Schicksal eines zwangsläufig sich nur zum Sozialdemokratismus wendenden Stalinismus".

Eine Gruppe meist linksstehender Reformer in der Partei sagte der PDS bald nach, in der Art eines "staatsfixierten Reformismus von oben" zu denken. Sie versuchte um die Jahreswende 1991/92 vergeblich, ihr das auszutreiben und die Partei auf Organisierung von Gegenmacht, statt auf Eroberung von Regierungssitzen zu orientieren. Die von der Gruppe angestrebte Konferenz unter dem Motto "Gegen den Strom" kam nicht zustande. Viele linke Reformer resignierten. Einige verließen die Partei.

Schwerer als die kurzlebige Reformergruppe wiegt eine prostalinistische Strömung, die innerhalb der Kommunistischen Plattform die Mehrheit gewann. Zusammen mit anderen, nicht zur KPF gehörenden Kräften wie dem Historiker Kurt Gossweiler war sie um eine grundlegende Korrektur der PDS-Politik zurück zu der der SED bemüht. Sie konnte auf die Sympathie jener Parteimitglieder, Sympathisanten und Funktionäre bauen, die nicht oder nur sehr zögernd bereit sind, aus dem Zusammenbruch des "Realsozialismus" zu lernen und die aus der Herrschaft von Stalinismus und Poststalinismus resultierenden Fehlentwicklungen wie Verbrechen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Unterstützt vom "Weißenseer Arbeitskreis - Kirchliche Bruderschaft in Berlin" um Theologieprofessor Hanfried Müller und von dessen Vierteljahresschrift "Weißenseer Blätter", aber auch von Redakteuren des "Neuen Deutschland" und den ehemaligen Politbüromitgliedern Kurt Hager und Alfred Neumann strebte sie seit 1991 danach, den antistalinistischen Grundkonsens der PDS auszuhebeln. In einer Artikelserie der "Weißenseer Blätter", die z. T. auch Eingang ins ND fand, deutete sie die Geschichte ab 1917 in Phasen erfolgreichen sozialistischen Aufbaus unter Stalin, Ulbricht und Konsorten einerseits, solche kleinbürgerlicher Versumpfung und antisozialistischer Verschwörung unter Chruschtschow und Gorbatschow andererseits um.

Ihren ersten Höhepunkt erreichte die Kampagne mit dem Artikel "Marxismus und Opportunismus. Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute" von Sahra Wagenknecht, den die WBl. in Heft 4/1992 abdruckten. Er enthielt als Kern nachfolgende Jubelhymne auf den einstigen Generalissimus und "Führer der Völker": "Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik - in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise - als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann... Und was immer man... gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung; schließlich der Sieg über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent. Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft."

Es braucht in diesem Kreis nicht eigens bewiesen zu werden, daß Wagenknechts Version vom Stalinismus schönfärbend und durch Auslassung wesentlicher Tatbestände verlogen ist. Unter dem Eindruck linker Kritik hat die Autorin ihre damalige Aussage als Reaktion auf den Zeitgeist interpretiert, der sie veranlaßt habe, nur Positives darzustellen. Wiederholt wurde davon abgeleitet, sie habe ihren Standpunkt revidiert. Aber erstens trifft dies sachlich nicht zu. Zweitens wird die These von der gewandelten Sahra auch durch den unveränderten und unkommentierten Nachdruck ihres Artikels zwei Jahre später in einer von Hanfried Müller herausgebrachten Anthologie widerlegt.

Den zweiten Höhe- oder besser Tiefpunkt der prostalinistischen Kampagne setzte der schon erwähnte Gossweiler mit einer Rede vor Vertretern kommunistischer und Arbeiterparteien alten Stils, die die "Weißenseer Blätter" in Heft 4/1994 nachdruckten. Er rechtfertigte darin die Moskauer Schauprozesse, mit deren Hilfe die alte Garde der Leninschen Bolschewiki liquidiert wurde, und denunzierte Antistalinismus als "Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte und der kommunistischen Bewegung".

Die PDS-Führung unternahm gegen die konservative Nostalgiewelle anfangs so gut wie nichts. Erst da sie selber zunehmend von Anhängern und Sympathisanten der KPF als reformistisch attackiert wurde, bekräftigten der Chef der Bundestagsgruppe Gysi und sein Amtsnachfolger als Parteivorsitzender Lothar Bisky den Grundkonsens von 1989, ab da allerdings wiederholt. "Die konsequente Abkehr vom Stalinismus und der demokratisch-sozialistische Neubeginn", so Gregor Gysi 1993, "sind die entscheidenden Pfeiler unserer Identität. Würden wir sie aufs Spiel setzen, wie es einige fordern, die darin den ersten Schritt zum Opportunismus und Reformismus sehen, hätten wir verloren."

Eindeutig demokratisch-sozialistisch ist das vom 3. Parteitag Ende Januar 1993 verabschiedete zweite PDS-Programm, das mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigte. Ihm vorangegangen waren lange Diskussionen in der Grundsatzkommission. Sie hatten nach den Worten des Kommissionsvorsitzenden André Brie ein Papier zum Ziel, das "niemanden, insbesondere keine der unterschiedlichen Richtungen in der PDS, zwingt, die PDS zu verlassen, nur weil eigene ideologische Grundüberzeugungen unvereinbar mit dem gesamten Programm sind".

Ihre Ursprünge führt die Partei in diesem Programm auf den Aufbruch 1989 zurück, "als wir aus der SED heraus beitragen wollten, die Gesellschaft in der DDR umfassend zu reformieren". Sie rechtfertigt wichtige Seiten der DDR-Vergangenheit und der Entwicklung seit der Oktoberrevolution, stellt aber zugleich fest: Der Zusammenbruch des "Realsozialismus" im Osten "war die notwendige Folge seiner zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer für die Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften. Alle Versuche zur Erneuerung und Rettung des Sozialismus wurden letztlich blockiert."

Als Hauptursache für die globalen Probleme der Gegenwart nennt die PDS "die kapitalistische Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise in den Herrschaftszentren der Weltwirtschaft sowie die Herrschaft des Patriarchats... Diese Gesellschaftsstruktur demokratisch zu überwinden, dabei ihre entwicklungsoffenen Potenzen und zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen - das ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart." Zum gewollt destruktiven Charakter des DDR-Anschlusses an die Alt-BRD merkt die Partei an, hier führe die unsoziale Durchsetzung eines neuen Produktivkrafttyps zu umfassender Arbeitsplatzvernichtung. "Die besondere Krise in Ostdeutschland verschärft sich dadurch und dient den Herrschenden als Hebel, Demokratie und sozialstaatliche Regelungen in ganz Deutschland abzubauen."

Die PDS bekennt sich zum Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem. Dabei sollen die Errungenschaften großer bürgerlicher Revolutionen nicht aufgegeben, sondern beibehalten werden: "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhaltung der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind."

Die Partei konstatiert, daß die Existenzkrise der Zivilisation die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise zur Frage menschlichen Überlebens macht. Relativ verschwommen ist die Schlußfolgerung, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung müßte künftig "von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen" statt von Profit und Kapitalverwertung geprägt sein; denn wer bestimmt, was die "gemeinschaftlichen Interessen" sind? In punkto Eigentum schreibt die PDS einen innerparteilichen Dissenz fest: Zwar wollten alle GenossInnen "die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwinden". Doch bestünden unterschiedliche Auffassungen "hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, die bestimmende Rolle zukommen muß." Der erstgenannte, zuweilen unter sozialdemokratischer Regie anvisierte Weg hat sich bisher als irreal erwiesen. Beim zweiten Wege ist der springende Punkt der, ob tatsächlich vergesellschaftet oder - wie es in "realsozialistischen" Ländern geschah - lediglich Privateigentum an den Produktionsmitteln verstaatlicht werden soll. Auf die hinter beiden Formeln verborgenen Probleme ist die PDS leider nicht eingegangen.

Mit sieben von zwölf DIN-A-4-Druckseiten der Mitgliederzeitschrift "Disput" umfaßt das Kapitel "Alternative Entwicklungswege" fast 60 Prozent des gesamten Programms. Es enthält einen Katalog aller Detailforderungen der Partei. Betroffen sind u. a. die Komplexe Demokratisierung der Gesellschaft, Kampf gegen Rechtsruck sowie gegen Fortsetzung des hauptsächlich gegen frühere DDR-Bürger geführten Kalten Krieges, Änderung des Systems der gesellschaftlichen Arbeit, besonders durch eine auf Vollbeschäftigung gerichtete Politik, neue Sozialpolitik mit bedarfsorientierter sozialer Grundsicherung für Menschen aller Altersgruppen, Befreiung der Kultur, Bildung und Wissenschaft vom Druck der Kapitalinteressen, Abwehr globaler Bedrohungen. Zusammengenommen sind die zahlreichen Forderungen ein demokratisches Programm gegen reaktionären politischen Druck und Sozialabbau, für eine sozial gerechtere, nicht eine sozialistische Gesellschaft. Die meisten, auch einige "sozialpartnerschaftliche" Punkte dürften auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein. Einige Forderungen würden im Kampf für sozialistische Umwälzung den Charakter von Übergangslosungen annehmen.

Im letzten Programmteil stellt sich die Partei selbst vor. Eine dem Godesberger SPD-Programm von 1959 nachempfundene Darlegung wird von Marxisten kritisiert. Es heißt darin, das Eintreten der PDS für demokratischen Sozialismus sei "an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Sie... will Mitglieder, Sympathisantinnnen und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen. In der PDS haben sowohl Menschen ihren Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Nun können gegen Gefahren, die allen drohen, in der Tat Angehörige verschiedener Klassen und Schichten kämpfen. Der Versuch, sie oder sogar Vertreter "aller gesellschaftlichen Schichten" in einer Partei zu vereinen, hatte für Sozialisten und Kommunisten stets negative Folgen.

Die PDS ringt ihrem Programm zufolge um parlamentarische Stärke, hält aber den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend . Sie "setzt sich dafür ein, daß die Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenmächten gegen Kapital, Markt und Staat werden, die grundlegende Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise durchsetzen und die Menschenrechte für alle verwirklichen können".

Insgesamt zeigt das heute gültige Programm die PDS auf dem Weg zu einer linkssozialistischen Partei. Opportunismus und Verwaschenheit sind früheren Dokumenten programmatischer Natur gegenüber geringer geworden. Gleichwohl haben vornehmlich ultralinke Parteitags-Kommentatoren das Programm wegen seines angeblich unheilbar sozialdemokratischen Charakters kritisiert. Es gibt im Text tatsächlich sozialdemokratische Züge, genauso wie es reformistisch Gesinnte innerhalb der PDS gibt. Doch ist für die Beurteilung einer pluralistischen Partei das entscheidend, was überwiegt. Im Programm sind es die antikapitalistischen und sozialistischen Akzente. Was in der politischen Praxis der Partei vorherrscht, muß geprüft werden.

Aufschwung und weitere interne Konfliktey

Gleich nahezu allen Parteien verlor die PDS weiter Mitglieder - nun überwiegend durch natürlichen Abgang. Es gelang ihr andererseits, ihren Einfluß in der Bevölkerung der Ex-DDR zu erhöhen. Bei Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 24. Mai 1992 wurde der bisherige Abwärtstrend der Partei gestoppt. Sie errang 11,3 Prozent der Stimmen, im Osten 29,7, im Westen 0,9 Prozent. Sensationell ihr Wahlsieg bei den Kommunalwahlen im Lande Brandenburg am 5. Dezember 1993, wo es ihr gelang, 21,2 Prozent der Stimmen zu gewinnen, 7,8 Prozent mehr als bei der Landtags- und 10,2 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl von 1990. In der Landeshauptstadt Potsdam verwies PDS-Kandidat Rolf Kutzmutz den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Horst Gramlich mit 43,5 : 30 Prozent auf den zweiten Platz, obwohl er unmittelbar vor der Wahl von SPD-Seite als einstiger Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit denunziert worden war. Es brauchte eine Neuauflage der Nationalen Front seligen Angedenkens, die von Sozialdemokraten und einstigen Bürgerrechtlern bis zur CDU und zum Unternehmerverband DIHT reichte, um Gramlich, der vordem übrigens Dozent für Politische Ökonomie des Sozialismus gewesen war, bei der Stichwahl am 19. Dezember 1993 knapp zur Mehrheit zu verhelfen.

Bei der Europawahl am 12. Juni 1994 brachte es die PDS bundesweit auf 4,7, im Osten auf 20,6 Prozent. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. Juni führte zum Anstieg ihrer und der sozialdemokratischen Wählerziffern um mehr als 7 bzw. fast 8 Prozent und hohen CDU- und FDP-Verlusten. Ihre Folge war das "Magdeburger Modell", die erste rot-grüne Koalitionsregierung in Deutschland, die ihre Existenz der Tolerierung durch die PDS verdankt. Die Vorgänge an Elbe und Saale veranlaßten CDU-Generalsekretär Peter Hintze zur Rote-Socken-Kampagne. Er ließ Plakate mit der Inschrift "Auf in die Zukunft - aber nicht auf roten Socken" kleben, welche der Partei des Demokratischen Sozialismus sehr geholfen haben. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 bekam die PDS bundesweit 4,4 Prozent - im Osten 19,8, im Westen 1,0. Dank vier in Ostberlin errungener Direktmandate zog sie mit 30 (vorher 17) MdB erneut in den Bundestag ein.

Unmittelbar danach versuchte die Reaktion, der Partei mit einer durch nichts gerechtfertigten Steuerforderung von 67,4 Mill. DM in den Bankrott zu treiben. Das wurde aber mit einem Hungerstreik führender Genossen und Massendemonstrationen in Berlin vereitelt. Bei den Berliner Wahlen am 22. Oktober 1995, die der CDU-Hilfswilligen SPD die bisher schwerste Niederlage der Nachkriegsgeschichte bescherten, gewann die PDS 5,5 Prozent hinzu und erreichte 14,7 - im Osten 36,4, im Westen 2,1 Prozent. Sie wurde in Deutschlands größter Stadt drittstärkste Partei. Trotz z. T. erbitterter Gegenwehr der anderen Parteien konnte sie in vier der elf Ostberliner Bezirke, Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg und Hohenschönhausen, Bürgermeisterposten besetzen. In Mitte verhinderte dies eine Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In Prenzlauer Berg wurde der gewählte Bürgermeister Burkhard Klein, einst Stasi-Opfer, vom Berliner Senat nach einer Polit-Intrige wieder abberufen.

Außerhalb Berlins besetzte die Partei erstmals Oberbürgermeisterämter - 1994 in Hoyerswerda, 1996 in Sangerhausen. Ihren bisher größten Erfolg erzielte sie am 5. Mai 1996 bei der Volksabstimmung über die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg, die zu Lasten progressiver Kräfte und Lösungen gegangen wäre. Insgesamt votierten im Lande Brandenburg 63 Prozent aus im Detail unterschiedlichen Gründen dagegen und verhinderten so die Fusion. In Berlin waren 45,7 Prozent, dabei im Osten 54,7 Prozent gegen sie.

Wahlsiegen auf früherem DDR-Gebiet standen Mißerfolge in der Alt-BRD gegenüber. So bekam die PDS bei Bürgerschaftswahlen in Hamburg 1993 gemeinsam mit anderen als "Linke Alternative" wiederum nur 0,5 Prozent - weniger, als 1991 mit AL und DKP zusammen. Die als aussichtsreich geltende Wahl in Bremen am 14. Mai 1995 brachte der Partei 2,37 Prozent und fünf Beiratssitze in Stadtteilen ein, die Wahl zum Nürnberger Stadtrat am 10. März 1996 ganze 1,3 Prozent und kein Mandat. Trotz Anstrengungen, das Blatt zu wenden, verstärkte sich der Charakter der PDS als ostdeutsche Regionalpartei, die im Westen kaum jemanden zu gewinnen vermag.

Zum Auftrieb in der Ex-DDR hatte die Erkenntnis zahlreicher BürgerInnen beigetragen, daß die PDS mit ihren Warnungen vor rascher deutscher Einheit per Westanschluß Recht gehabt hatte. Vom Kanzler, den Westparteien und ihren Ostablegern fühlten sich die BürgerInnen in einem Maße belogen und betrogen wie kaum je zuvor. Wie das Bewußtsein dem Sein überhaupt, hinkten die speziellen Erkenntnisse den realen Vorgängen hinterher, so daß diese grundsätzlich nicht revidierbar sind. Da Demos und andere Protestaktionen nichts mehr bewirkten, waren und sind OstbürgerInnen immer weniger zu eigenem Vorgehen gegen die Herrschenden und deren Büttel bereit. Sie geben aber zunehmend der PDS ihre Stimme, weil das die einzige Partei ist, die durchgehend und nicht nur aus taktischen Gründen spezifische Ostinteressen vertritt, und weil die Herrschenden ob solcher Stimmabgabe sichtlich bestürzt und allenfalls dann zu Zugeständnissen an Ossis bereit sind. Die sprichwörtliche Arroganz mancher "Besserwessis", geistig minderbemittelter Ostkolonisatoren mit Supergehältern, trug dazu bei, das Selbstbewußtsein früherer DDR-BewohnerInnen und ihren Trotz zu stärken.Vergleiche zwischen damals und heute ergaben in sozialen, Bildungs- und kulturellen Fragen ein Plus für das Vergangene. "Besserwessis" nannten die Vergleiche in diskriminierender Absicht nostalgisch, konnten aber die Betroffenen nicht von ihrer Auffassung abbringen. In der PDS war für Ossis wesentlich Ihresgleichen vertreten. Daher wurde es zunehmend Usus, die Partei zu wählen und für regierungsfähig zu halten. Politiker etablierter Bundestagsparteien, besonders solche im Ostteil der erweiterten BRD, begannen angesichts des Sinneswandels in der Bevölkerung dafür zu plädieren, die PDS stärker in das eigene politische Kalkül einzubeziehen und die Hetze gegen sie zu stoppen.

Der PDS selbst erwuchsen aus der veränderten Lage Vor- wie auch Nachteile. Eine Reihe führender Vertreter, unter ihren Wahlkampfleiter André Brie und der Vorsitzende der Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, begann, stärker als auf Grundsätze auf die Taktik zu achten, mit deren Hilfe die PDS nicht nur weitere Anhänger gewinnen, sondern vor allem "politikfähig", d. h. für SPD und Grüne als möglicher Koalitionspartner präsentabel, werden sollte. Da diese Linie in der eigenen Partei nicht einfach akzeptiert wurde, setzten sie ihre Standpunkte z. T. auf autoritärem Wege durch. In der zweiten Tagung des 3. Parteitags im Juni 1993 wurden Basisinitiativen von oben abgeblockt. In der ersten Tagung des 4. Parteitages im Januar 1995 personalisierten Bisky und Gysi die Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht, die mit weiteren prostalinistischen und ultralinken Attacken hervorgetreten war, zur Frage "Wir oder die". Sie erzwangen damit die Nichtwiederwahl der KPF-Sprecherin in den Bundesvorstand. Auch die Annahme der von Bisky, Gysi und Hans Modrow erarbeiteten fünf Diskussionspunkte, eines noch zu erörternden Grundsatzpapiers, wurde während der Tagung teilweise mit autoritären Methoden durchgesetzt.

Um die Vorgänge innerhalb der Partei realistisch einzuschätzen, muß festgestellt werden, daß das meiste von dem, was die Führung damals bewirkte, richtig war. So lehnte sie die Anfang 1994 von den Vorstandsmitgliedern Modrow, Joachim Bischoff und Michael Schumann vorgelegte Ausarbeitung "Kleinbürgerliche Vereinsmeierei oder Projekt der Linken" zu Recht ab. Darin wurde von der PDS ein "Beitrag zur Überwindung der Legitimationskrise des politischen Systems" verlangt, ein Liebesdienst am Kapitalismus also, der wahrlich nicht die Aufgabe einer demokratisch-sozialistischen Partei sein kann.

Zahlreiche Parteimitglieder haben die "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" zurückgewiesen, für die vor allem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sylvia-Yvonne Kaufmann und Wolfgang Gehrcke verantwortlich waren. Indes spiegelten die Thesen so hochgradig Allgemeingut der PDS wieder, daß sie zu 60 Prozent gar nicht erörtert worden sind. Hingegen wurde These 4 wegen der darin enthaltenen Gysi-Forderung nach einem "neuen Gesellschaftsvertrag" und der Feststellung kritisiert: "Da es um das Überleben der Menschheit geht, lassen sich die Probleme der Gegenwart und Zukunft nicht mehr mit einem vereinfachten und reduzierten Denken in den Kategorien von Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft erfassen." Letzteres lief im Grunde darauf hinaus, die kapitalistische Ordnung sozial auszugestalten, gleichzeitig aber mittels Gesellschaftsvertrag zu verlängern. In konservativen Parteikreisen stieß These 8 auf Kritik, weil darin der "Grundkonsens der Wendezeit: Bruch mit der zentralistischen, demokratiefeindlichen Politik, dem Stalinismus", bekräftigt wurde, desgleichen jener Teil der These 10, der Pluralismus innerhalb der Partei für nicht beliebig erklärte und autoritären, antiemanzipatorischen und antiliberalen Sozialismusvorstellungen erneut eine Absage erteilte. Attackiert wurde schließlich noch die Anregung in These 9, über eine künftige Beteiligung an Landesregierungen zu diskutieren.

Die Parteispitze setzte unter dem Eindruck der Kritik die Entscheidung über die 10 Thesen aus. Dafür legten Bisky, Gysi und Modrow einen "Antrag zu den fünf wichtigsten Diskussionspunkten der gegenwärtigen Debatte in der PDS" vor, der für das Selbstverständnis der Partei und nachfolgende Auseinandersetzungen große Bedeutung gewann. Punkt 1 betonte den sozialistischen Charakter der PDS, der ein Höchstmaß an Demokratie einschließe, Punkt 2 ihre Oppositionsrolle. Die Partei strebt demnach einen zivilgesellschaftlichen Wandel der Bundesrepublik an, "der den Weg zur Überwindung der Kapitalvorherrschaft, der Umweltzerstörung, der Ausbeutung der sogenannten dritten Welt und jeglicher Großmachtpolitik öffnet". Zugleich wird festgestellt: "Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation der Tolerierung oder eine Koalitionsrolle begibt, berührt nicht das prinzipielle Oppositionsverständnis der PDS." Punkt 3 zufolge strebt die Partei eine pluralistische Gesellschaft an und organisiert sich selbst pluralistisch. Jedoch, so heißt es, sei Pluralismus auch nach dem Parteistatut nicht beliebig. Er bedeute keinen Verzicht auf eine nachvollziehbare Politik und ein eigenständiges Profil. "Nationalistische, chauvinistische, rassistische, antisemitische Auffassungen sind mit der Mitgliedschaft in der PDS unvereinbar. Das gilt ebenso für stalinistische Auffassungen." Punkt 4 befaßt sich mit dem Verhältnis der Partei zur Geschichte. Demnach werde es mit ihr "keine Verklärung der gesellschaftlichen Realitäten der DDR geben". Sie werde andererseits deutlich widersprechen, wenn versucht wird, die Geschichte dieses Staates auf Defizite zu reduzieren und ihn zum "Unrechtsstaat" zu erklären. Punkt 5 behandelt das Verhältnis zur SPD und zu Bündnis 90/Die Grünen. Die PDS sieht diese nicht als Feinde, wohl aber als politische Konkurrenten an,"mit denen wir uns gegebenenfalls auch hart politisch auseinandersetzen, mit denen wir aber zur Zusammenarbeit bereit bleiben".

Obwohl die fünf Diskussionspunkte weitgehend mit den 10 Thesen identisch sind, lösten sie nicht entfernt soviel Kritik aus. Vertreter der KPF, darunter Wagenknecht, Ellen Brombacher und Michael Benjamin, zeigten sich in einer "Gemeinsamen persönlichen Erklärung" kompromißbereit. Sie beteuerten ein erstes und bisher einziges Mal, die Stalinismus-Einschätzung des SED-Sonderparteitags von 1989, d. h. den oft erwähnten Grundkonsens, im wesentlichen zu teilen. Während der ersten Tagung des 4. Parteitags brachte die KPF einen Zusatz zu Punkt 3 ein, wonach auch antikommunistische Auffassungen mit der PDS-Mitgliedschaft unvereinbar seien. Der Antrag wurde akzeptiert. Allerdings bewirkten Proteste erklärter Antikommunisten wie Heinrich Graf Einsiedel, daß der Punkt neuerlich verändert wurde. Sein Schluß lautet nunmehr: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen zu verzichten."

Der Satz in Punkt 2 desselben Beschlusses über eine Oppositionsrolle der Partei auch dann, wenn sie andere toleriert oder mit ihnen koaliert, wurde in der Parteitagstagung durch eine von der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen initiierte Resolution mit der Feststellung gekontert: "Die PDS bekennt sich zu ihrer Rolle als sozialistische Opposition. Sie strebt die Entwicklung einer linken Gegenkraft gegen neokonservative Reformen auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage an. Die PDS ist keine Regierung im Wartestand."

Auch an dieser Beschlußlage gemessen ist sie eine linkssozialistische Partei. Gleichwohl wurde von verschiedenen Seiten nachträglich Kritik geübt, und das nicht nur am autoritären Verhalten oberster Führer während der ersten Parteitagstagung. Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform, behauptete plötzlich, der Vorstand habe "ohne Not eine 'Stalinismus'-Debatte hochgekocht", in ungesunder Tagungsatmosphäre seine Vorstellungen durchgesetzt und eine Richtungsänderung eingeleitet. Die Sprecherin bezog sich auf das Nein zum Stalinismus im Fünf-Punkte-Beschluß, vergaß aber zu erwähnen, daß sie selbst am Beschluß mitgewirkt und auch die endgültige Fassung akzeptiert hatte.

Neun Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Uwe-Jens Heuer und Christa Luft, beantragten unterdes beim Bundesschiedsgericht der Partei, die Absage an nationalistische, chauvinistische, rassistische, antisemitische und stalinistische Auffassungen als statutenwidrig zu streichen. Das Gericht wies das zurück, wertete aber gleichzeitig den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluß durch den Hinweis ab, er habe "keine satzungsändernde Qualität". Mit dem Hinweis wird indirekt auf das Faktum angespielt, daß die PDS 1991 beim Beraten des gültigen Statuts auf eine Übernahme des antistalinistischen Grundkonsenses verzichtete. KPFler wie Benjamin nutzen das dazu, den Konsens für nicht vorhanden zu erklären, weil er nicht in der gültigen Satzung steht.

Am 18. Mai 1995 brachte "Neues Deutschland eine Anzeige mit dem Titel "In großer Sorge". Darin klagten 38 Politiker, Wissenschaftler und Künstler, darunter die MdB Heuer und Winfried Wolf wie auch Professor Benjamin, die PDS-Führung schwerster Missetaten an. Innerhalb der Partei, schrieben sie, sei "eine gespenstische Schlacht unter der absurden Losung 'Reformer gegen Stalinisten' eingeleitet" worden. "Der Grundkonsens der Partei wurde in drei Fragen aufgekündigt: Aufweichung des Oppositionsverständnisses; Verabschiedung vom Klassenkampf und Ausklammerung der Eigentumsfrage zugunsten eines Gesellschaftsvertrages; Absage an SED und DDR in Gestalt eines Stalinismusverdikts und Einschränkung des Pluralismus in der Partei... Diese ohne jede Not eingeschlagene Richtungsänderung ist unbegründet, leichtfertig und gefährlich."

In den Klagepunkten der 38 ist Richtiges und Falsches so miteinander verwoben, daß ein Aufdröseln langwierig wäre. Zu Recht wies die Parteiführung darauf hin, daß sie das nicht gesagt habe. Die angebliche "Absage an SED und DDR in Gestalt eines Stalinismusverdikts" nannte selbst ein Unterzeichner, der Trotzkist Winfried Wolf, eine fehlerhafte Formulierung.

Die Parteispitze reagierte, obwohl sie das der Sache nach nicht nötig gehabt hätte, auf die Attacke hysterisch. Sie sprach von "Denunziation und Rufmord", "Kulturlosigkeit", einer "Schweinslüge" und dem "Kampf um ideologische Vorherrschaft". Mit Erklärungen und Gegenerklärungen Prominenter nahm der Streit zeitweise Züge eines Glaubenskrieges an. Zugleich führten Kontrahenten untereinander sachlichen Meinungsstreit. Eine wichtige gemeinsame Erkenntnis faßte Heuer dahin zusammen, daß radikale Reformen nur bei Änderung des Kräfteverhältnisses erreichbar sind. "Ohne gesellschaftliche Gegenmacht im Sinne von Bürgerbewegung und sozialen Kämpfen, ohne Selbstorganisationsprozesse von unten wird sich gar nichts bewegen... Die PDS muß sich als Teil und Vertreterin einer solchen Gegenmacht entwickeln, oder sie wird schrittweise eine 'ganz normale Partei' werden, wo unten gearbeitet und oben Geld verdient wird."

38er und ihnen Gleichgesinnte, vornehmlich Gesellschaftswissenschaftler aus der früheren DDR, konstituierten sich im Juni 1995 als Marxistisches Forum bei der PDS. Zwecks Pflege der im Parteileben vernachlässigten Theorie halten sie Vorträge, veranstalten öffentliche Diskussionen und Kolloquien.

Die von Heuer und anderen bestrittene Existenz ernstzunehmender poststalinistischer Kräfte im PDS-Bereich und jedweder neuen Auftriebschance für den Stalinismus wurde auf und nach dem 4. Landesparteitag Sachsen-Anhalts vom September 1995 in Magdeburg beispielhaft widerlegt. Hier stellte sich ein Kandidat zur Wahl, der aus seiner früheren Tätigkeit als Kreisdienststellenleiter der Staatssicherheit kein Hehl machte, gleichzeitig aber auch behauptete, damals seien nur Verbrecher gejagt worden; er bereue keine Minute jener Zeit. Dem trat der Landtagsabgeordnete Volker Lüderitz entgegen. Er berichtete über seine eigene, zeitweise entwürdigende Stasihaft in Rostock wegen Kritik an antisozialistischen Elementen innerhalb der DDR und stellte fest: "Solche Praktiken... zu beweihräuchern, ist der erste Weg zum Abstieg für die politische Moral" Trotz Zuspruchs älterer Delegierter sah sich der einstige Dienststellenleiter zur Rücknahme seiner Kandidatur gezwungen. Lüderitz aber wurde in den Wochen danach mit schriftlichen und fernmündlichen Schimpfkanonaden und Drohungen eingedeckt. Im Mai/Juni 1996 beantragten ehemalige hohe Stasi-Offiziere ein Schiedsgerichtsverfahren gegen ihn wegen "Zweifel an der Richtigkeit" seiner Aussagen und den Parteiausschluß zweier PDS-Funktionäre wegen Verleumdung, die für Lüderitz und gegen Stasi-Praktiken Partei genommen hatten. Landesvorsitzender Roland Claus sollte als Mitverantwortlicher ebenfalls belangt werden. Die "Zweifel an der Richtigkeit" von Lüderitz' Aussagen sind pikant, da einer der Antragsteller, General Rudolf Mittag, als Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Rostock seinerzeit die Aktenvernichtung befahl. Das Landesschiedsgericht wies die Anträge ab. Sie sind typisch für das wachsende Selbstbewußtsein uneinsichtiger Stalinisten innerhalb der Partei.

Bedenkliches und Gefahrenquellen für die PDS

Ohne auf die aktuelle Parteigeschichte umfassend einzugehen, möchte ich im Folgenden bedenkliche Tendenzen und Gefahrenquellen für die weitere Entwicklung der PDS verdeutlichen. Eine besteht m. E. im zunehmenden Drängen auf Regierungsbeteiligung, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Typisch hierfür sind u. a. Vorstöße der Landesvorsitzenden Roland Claus und Helmut Holter seit September 1995. Sie erklären dazu, daß mit 40 Prozent der Stimmen wie in Ostberlin "unser Weg zur linken Volkspartei längst vorgezeichnet" sei und man sich letztlich "der Verantwortung nicht entziehen" könne. Mit dem sorgenschweren Wort "Verantwortung" ist nach bürgerlich-parlamentarischem Sprachgebrauch etwas für Betroffene Schönes, der Sprung ins Regierungsbett, gemeint. Gysi hat zum gleichen Thema buntschillernde Erklärungen abgegeben. Einmal liefen sie darauf hinaus, vor der Regierungsbeteiligung jetzt zu warnen; das andere Mal bedeuteten sie halbe und das dritte Mal unverhohlene Zustimmung. In diesem Fall verwies er auf den "beachtlichen Fundus" an PDS-Politikern, die Ministerposten ausfüllen könnten. Andere Parteimitglieder und -gremien, so die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen, die KPF, MdB Heuer, zuweilen auch Parteivorsitzender Bisky, rieten dringend von der Regierungsbeteiligung im jetzigen Zustand ab. Wichtigste Bedingung, ihr zuzustimmen, war und ist das Vorhandensein starker und aktiver außerparlamentarischer Massenbewegungen, die Druck ausüben.

Vor allem André Brie warb für das Zustandekommen von Koalitionen unter Einschluß der PDS. Er machte dafür den Willen der Wähler verantwortlich, die in der Praxis bekanntermaßen kaum gefragt werden. "Die PDS muß endlich der Tatsache ins Auge sehen, daß sie spätestens 1998 von den Wählern in eine Situation gebracht werden wird, in der sie an Regierungen sehr eng beteiligt sein wird", erklärte Brie. Und noch drängender: "Es wäre katastrophal, wenn uns 1998 Wähler in die Lage bringen, zu regieren, und wir wären nicht darauf vorbereitet."

Am 10. Juni 1996 faßte der PDS-Vorstand einen Beschluß "Grundsätze und Ziele bei den Wahlen 1998/99". Als Kompromißprodukt enthielt er auch den selbstkritischen Satz: "Wir spüren an uns selbst, in der PDS und in unserer Wählerschaft, wie schwer es ist, sich der Wirkung des konservativen Zeitgeistes zu entziehen", sagte aber zu, hiervor nicht populistisch zurückzuweichen. Der Passus über eine eventuelle Regierungsbeteiligung lautet: "Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich... in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich für die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." Nach Punkt und Komma ist der Beschluß einwandfrei. Zugleich ist er unterschiedlich auslegbar. Was wird, wenn die Bedingungen nicht von der PDS abhängen, sondern von Koalionspartnern oder von Brieschen "Wählern, die alles bestimmen"? Die fortschreitende, weithin irreparable Entwicklung der SPD und großer Teile der Grünen nach rechts ist für jeden erkennbar, der Augen im Kopf hat. Zur Haltung selbst von PDS-Wählern aber gibt es eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, die schaudern macht, auch wenn sie nur zur guten Hälfte stimmen würde. Danach sind über 50 Prozent dieser Wähler für Abschaffung des Asylrechts und 26 Prozent dagegen, daß in Deutschland so viele Ausländer leben. Mehr als 60 Prozent fänden es gut, wenn ihr Land eine politische Weltmacht würde. Fast 70 Prozent sind für die Senkung der Unternehmersteuern und 78 Prozent für Ausweitung der Polizeibefugnisse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. 65,2 Prozent würden die von ihnen gewählte Partei gern regieren sehen. Sollte das auf die Art geschehen, wie viele Befragte es sich vorstellen, würde sich am jetzt gesteuerten Kurs wenig ändern.

Inzwischen hat sich André Brie auch zu Voraussetzungen geäußert, die in der eigenen Partei zu deren Koalitionsfähigkeit geschaffen werden sollten. Dem "stern" erklärte er: "Wir müssen endlich in der Bundesrepublik Deutschland ankommen. Wir müssen ein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden." Seiner Meinung fehlt dergleichen in der Partei. Der Ausspruch ist denunziatorisch. Rainer Eppelmann und Wolfgang Thierse haben ihre Anti-PDS-Argumentation mit ihm bereichert.

In seinem Interview griff Brie massiv die Kommunistische Plattform an. Er warf ihr vor, mit "Klassenkampf-Attitüden" bei "einigen jungen Genossen und Westlinken" gut anzukommen, was - wenn es stimmt - kein Verbrechen ist. Die KPF auszuschließen, wäre Brie zufolge unrealistisch. Doch müsse die PDS "für die Poststalinisten unerträglich gemacht werden", nur dann habe die Partei eine Chance.

In meiner Sicht sind diverse KPFler politische und weltanschauliche Gegner, mit denen man sich auseinandersetzen muß - was übrigens von seiten der PDS-Obrigkeit meist nicht geschieht. Die Partei aber für diese Leute in eine Hölle umzuwandeln, um, wie es heißt, "regierungsfähig" zu sein, wäre erstens statutenwidrig und zweitens üble Liebedienerei anderen, rechts von einem stehenden Parteien gegenüber. Es erinnert, so merkwürdig das klingen mag, fatal an bestimmte Phasen stalinistischer Volksfrontpolitik.

Für den Fall eines Sieges der "Poststalinisten" in der PDS über ihn und die anderen sogenannten Reformer hat Brie inzwischen seinen Parteiaustritt angekündigt.

Er erntete innerhalb der PDS harte Kritik. So beim Bundesvorstand, der am 12. August 1996 seine Äußerungen zurückwies. Bries Vorstoß scheint mir gleichwohl symptomatisch für Tendenzen zu sein, die sich innerhalb der Partei allmählich ausbreiten.

Ein weiteres Zeugnis für Anpassung an bundesdeutsches politisches Normalmaß ist das "Problem-Papier zu einigen Fragen der zivilen Konfliktbewältigung und Militäreinsätzen", das 1995 unter Federführung Andrea Lederers im Arbeitsbereich Außen- und Friedenspolitik der Bundestagsgruppe entstand. Angesichts zunehmenden Drängens der anderen Parlamentsparteien auf deutsches "Flaggezeigen" außerhalb der NATO sah es u. a. Diskussionen darüber vor, ob unter bestimmten Umständen "die Durchsetzung des ursprünglichen Anliegens kollektiver Friedenssicherung durch militärische Kräfte" im UNO-Rahmen nicht auch für die PDS vertretbar wäre. Zudem übernahm es den neoimperialistischer Terminologie entstammenden Begriff der "humanitären Intervention" in fremden Ländern und forderte, ein bislang vornehmlich von Revanchisten propagiertes Anliegen aufgreifend, "endlich klare Regelungen zur Ausgestaltung und Gewährleistung von Volksgruppen- und Minderheitenrechten". Das Papier löste in der PDS Proteste aus. Neben Modrow traten ihm vor allem die stellvertretende Parteivorsitzende Kaufmann, MdB Ludwig Elm und der Bereich Rechts-, Innen-, AusländerInnen-, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik der Bundestagsgruppe entgegen. Lederer bestritt, daß ihr Bereich Militäreinsätze im Ausland befürworte. Gleich ihrem Lebensgefährten und bald auch Ehemann Gregor Gysi verfocht sie aber den Standpunkt, die Partei könne sich nur zum Antimilitarismus, nicht generell zum Pazifismus bekennen, da dieser angeblich Notwehr ausschließt. Die zweite Tagung des 4. Parteitags Ende Januar 1996 in Magdeburg stimmte aber einem Antrag Professor Elms und anderer zu, wonach die prinzipielle Ablehnung militärischer Konfliktlösungen durch die PDS auch für Bestrebungen gilt, regionale und innerstaatliche Konflikte durch die UNO zu regeln.

Fast noch bedenklicher als die Differenzen zwischen Spitzenfunktionären und Parteigrundsätzen waren Vorgänge auf kommunaler Ebene. Viele Amts- und Mandatsträger der PDS bemühen sich aufrichtig darum, sowohl den Leuten in ihrem Bereich als auch dem sozialistischen Interesse zu dienen. Sie stoßen auf jene engen Grenzen, die die obrigkeitsstaatliche deutsche Kommunalverfassung demokratischen Anliegen entgegensetzt. Doch gibt es unter ihnen zugleich Kräfte, die aus der Not, eng in Staatsfesseln eingebunden zu sein, eine Tugend machen. Sie halten freiwillig einen bürgerlich-staatskonformen, z. T. gar rechten Kurs. Das zeigte sich u. a. im Verhältnis zu Faschismus und Antifaschismus. Die Dresdner PDS-Stadtvorsitzende Christine Ostrowski, eine kommunal- wie landespolitisch rührige und um Bürgerinteressen bemühte Frau, führte im Frühjahr 1993 intern Gespräche mit einem örtlichen Neonaziführer. Der PDS-Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Horst-Dieter Brähmig, rechtfertigte 1995 vorangegangene faschistische Krawalle gegen Fremdarbeiter in seiner Stadt. Er nannte sie "Selbsthilfe von Jugendlichen" und tat Kritik der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen hieran als "Spinnereien" ab. Ostrowski unterstützte diese Haltung. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Marzahn, Harald Buttler, ermöglichte es am 1. Mai 1996 200 Neonazis, ungehindert durch seinen Stadtbezirk zu marschieren, indem er antifaschistischen Kräften die Absicht zu der Provokation verschwieg und damit Gegenwehr verhinderte. In einem Interview verteufelte er militante Nazigegner als Chaoten und forderte den Parteiausschluß der Kommunistischen Plattform. PDS-Angehörige machten in Wurzen, einer Hochburg der Neofaschisten, gegen antifaschistische Demonstranten mobil. In Marienberg, Großenhain und Bad Düben unterstützte Ihresgleichen Belange der Bundeswehr, also des deutschen Militarismus. Allerdings wurden diese "GenossInnen" in mehreren Fällen durch linke Gegenkräfte gestoppt. Während Ostrowski indes wegen ihrer Neonazi-Kontakte 1993 den eben erworbenen stellvertretenden Parteivorsitz verlor, behielt Harald Buttler, wie die Dresdnerin von neofaschistischen Gruppen hoch gelobt, sein Bürgermeisteramt. Er kam auch um eine halbwegs ernstzunehmende Entschuldigung gegenüber der PDS und Antifa-Kreisen herum.

Brähmig machte sich inzwischen gleich anderen für die Sicherung des "Standorts Deutschland" durch Senkung von Lohnnebenkosten, das Sparen bei Sozialleistungen und weitere Privatisierungen stark. Die PDS könne sagen, kleinen Leuten dürfe nichts weggenommen werden, erklärte er. Einmal in Regierungsverantwortung, müsse sie mitmachen. Der PDS-Bürgermeister von Neuruppin, Otto Theel, strich Stellen von Horterzieherinnen und Kindergärtnerinnen, wobei er drohte, bei Protesten während der Arbeitszeit hiergegen arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Harald Buttler lehnte Kürzungsvorhaben des Berliner Senats zu Lasten seines Bezirkes zunächst ab, stimmte ihnen dann aber plötzlich zu, was verheerende Folgen für die soziale und kulturelle Substanz von Marzahn hat. Dem "Sachzwang" fügten sich auch der PDS-Bürgermeister von Lichtenberg und die Bürgermeisterin von Hohenschönhausen. Allein der Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett verweigerte seine Zustimmung, am sozialen Abbau mitzuwirken. Das trug ihm prompt die Verleumdung ein, er sei Informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen.

Über die Gesinnung mancher PDS-Kommunalpolitiker dem "großen Ganzen" und der eigenen Partei gegenüber gab eine Bürgermeisterkonferenz im Juni 1995 Auskunft. Zum Entsetzen insbesondere der Kommunistischen Plattform folgten die AmtsträgerInnen der Devise, alles sei auf die "realen Möglichkeiten von Politik" zu konzentrieren. Sie meinten damit weniger die Realitäten als das dem Herrschaftsdiskurs entlehnte "Sachzwanggebot". Zugleich wurden Meinungen laut, man sei nicht wegen des Klassenkampfs oder des demokratischen Sozialismus, sondern um der "Alltagssorgen der Menschen" willen gewählt worden. Theoretisiererei über das Verhältnis von Regierung und Opposition helfe da nicht weiter.

Vorgänge dieser Art und besonders das Auftreten Brähmigs veranlaßten die junge Genossin und stellvertretende Parteivorsitzende Angela Marquardt im Herbst 1995 zu der Warnung: "Wenn wir nicht aufpassen, wird die Kommunalpolitik zum Einfallstor der Reaktion." Im "Ruf aus Hoyerswerda", dem sieben sächsische Bürgermeister und die Landtagsfraktion zustimmten, wurde unterdes Verständnis der PDS-Instanzen für Entscheidungen in Verantwortung der Kommunalpolitiker verlangt. Die von den Bürgermeistern gewonnenen Erfahrungen seien "für die Gesamtstrategie der Partei wichtig" und müßten Gehör finden.

Am 7. Mai 1996 übergaben die Dresdner PDS-Stadtvorsitzende Ostrowski und der PDS-Fraktionsvorsitzende Ronald Weckesser ihren "Brief aus Sachsen" der Öffentlichkeit. Damit wurden Vorstellungen rechter Kommunalpolitiker der PDS zur Strategie erhoben. Die Autoren verlangten: Erstens Bruch mit den bisherigen Bestrebungen der Partei zur Westausdehnung, die "objektiv gescheitert" sei. Für den weiteren Ausbau der PDS im Osten sei "das Buhlen um versprengte Westlinke eher hemmend". Vernünftige Linksorientierte im Westen "sollten mit ihrem Engagement verstärkt jene Parteien bereichern, mit denen die ostdeutsche Volkspartei PDS auf Bundesebene zusammenarbeiten kann". Zweitens: Das, was die Partei unter modernem Sozialismus versteht, "muß sich aus den Alltagserfahrungen ihrer Millionen Anhänger im Osten bestimmen. Wir verstehen Sozialismus als einen Begriff zur Umschreibung eines demokratischen Gemeinwesens, das zu einer marktwirtschaftlich begründeten Wertschöpfung und sozialem Ausgleich fähig ist." Das entspräche etwa der Definition von Erhards Sozialer Marktwirtschaft. Drittens. Als "Quelle politischer Einsichten auch für die Landes- und Bundesebene" empfahlen Ostrowski/Weckesser "der PDS die Erfahrungen ihrer Kommunalpolitiker, die viel dazu beigetragen haben, seit 1990 eine herrschsüchtige Staatspartei in eine dienstbereite Bürgerpartei umzuwandeln. Es kann nicht angehen, daß sich anerkannte PDS-Bürgermeister parteiintern vor den Vertretern irgendwelcher Theorien moralisch rechtfertigen müssen." Die PDS brauche"eine politische Offensive 'von unten', stark getragen aus den Reihen ihrer aktiven Kommunalpolitiker". Viertens: Es sei "ebenfalls nicht länger hinnehmbar, daß bisweilen der Eindruck von Gemeinsamkeiten zwischen der PDS und Leuten besteht, die randalierend durch die Gegend ziehen und behaupten, sie seien Linke. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wer in pseudo-revolutionärer Aufwallung das Auto seines Nachbarn anzündet oder Bahngleise zerlegt, um so seine Meinung zur Kernenergie zu bekunden, ist ein 'Fall' für die Polizei..." Fünftens: "Der Aufbau Ost wird überwiegend von einem bodenständigen Klein-Unternehmertum bewältigt, das im Mittelpunkt linker Wirtschaftspolitik stehen muß." Sechstens: "Kein Land der Welt kann sich völlig offene Grenzen leisten, auch nicht die Bundesrepublik." Ergo müssen den Verfassern zufolge Ausländer weitgehend draußen bleiben. Siebentens verlangten die Briefschreiber von der PDS a) die "Normalisierung in der Eigentumsfrage", nämlich "ein unverkrampftes Verhältnis zum Wunsch vieler Bürger nach eigenem Häuschen oder Eigentumswohnung", b) das Abschiednehmen "von der überholten Gesäßgeographie des 19. Jahrhunderts", d. h. der Anerkennung politischer Unterschiede zwischen rechts und links. "Die PDS muß nicht 'links von der SPD' stehen, sie muß einfach anders als die SPD sein." Achtens: "Unsere Zukunft liegt nicht in einem radikalen Nein zum Kapitalismus", sondern im Ja zu einem Weg, der die in der Nischengesellschaft der DDR großenteils schon herangereiften produktiven Kräfte nutzt - was immer das für welche sein mögen. "Die Bürger erwarten von uns das Gegenteil von 'Klassenkampf'', nämlich Ideen, wie Mieter und Vermieter, die neuen Ostunternehmer und ihre Beschäftigten, Alte und Junge gemeinsame Sache machen, gemeinsam leben können."

Bisky und Gysi schwiegen zu dem provokanten Papier. Brie beschränkte sich darauf, das Nein zur Westausdehnung zurückzuweisen. Allein Wolfgang Gehrcke stellte fest, der "Brief aus Sachsen" habe nichts mit sozialistischer Politik zu tun. Er machte allerdings den Geistesblitz durch die Bemerkung wett, geschwiegen habe der Vorstand deshalb zur Sache, weil er nicht denselben Fehler wie bei seiner Reaktion von 1995 auf die Anzeige "In großer Sorge" machen wollte. In der sonst recht heftigen Debatte wurden die Kleinbürgerlichkeit und Kleingeistigkeit des Briefes, sein Konservatismus, Provinzialismus, Mangel an Sozialismus und der Rückgriff auf die Volksgemeinschaftsideologie kritisiert. Überdreht scheint mir die Ansicht Jürgen Elsässers zu sein, es handle sich hier um ein "völkisches Programm" und eines zur "Rep-tilisierung der PDS", ihrer Umwandlung in eine Partei nach Art der Republikaner. Politisch falsch waren verbale Grobheiten gegen die Verfasser und Anwürfe wie die, daß ihr Brief "vor Dummheit strotzt", ebenso die Forderung der Jungen GenossInnen Leipzig, nicht über "diesen erbärmlichen Aufguß" und schon gar nicht mit Ostrowski selbst zu reden. Man muß sich vielmehr ernsthaft, auch in sachlich geführten Diskussionen, damit auseinandersetzen. Die im "Brief aus Sachsen" enthaltenen Ansichten werden von vielen kleinbürgerlichen Mitgliedern und SympathisantInnen der PDS geteilt, die sich allzeit staatstreu orientierten. Diese Menschen müssen für den demokratischen Sozialismus gewonnen werden, sollen sie nicht zur anderen Seite - auch ins rechtsextreme Lager - übergehen. Darüber hinaus stellte Marian Krüger, Mitglied des Berliner Landesvorstands, treffend fest: "Es geht bei der Kontroverse um das Ostrowski-Papier um weitaus mehr, als um eine programmatische Auseinandersetzung, wie sie zum Beispiel mit der KPF besteht. Es geht darum, ob die PDS sich in ihrer politischen Praxis zur staatstragenden Partei entwickelt. Es geht darum, ob sie in der sozialen Frage die Fronten wechselt, um als rotlackierte Regionalpartei die Hilfskellnerin am Tisch der Mächtigen zu geben."

Was das für die PDS-Politik bedeuten würde, erhellt aus einem Thesenpapier des parteinahen Offenen Wirtschaftsverbandes von Klein- und Mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbständigen in Sachsen (OWUS), das der sächsische Landesvorstand der Partei Anfang Juni 1996 zusammen mit der Einladung zu einer Mittelstandskonferenz versandte. Um "ein schlüssiges Konzept für den Standort Deutschland durchzusetzen", also innigsten Wünschen der Unternehmerverbände und Großkonzerne nachzukommen, übernimmt darin der OWUS das ganze neoliberale Instrumentarium zum Sozialstaatabbau und gibt es als Eigenprodukt aus. Seine Vorschläge reichen von der Flexibilisierung der Arbeitszeit, ihrer Ausdehnung im Bedarfsfall auf 60 Wochenstunden und mehr, längeren Ladenöffnungszeiten, unentgeltlicher Mehrarbeit und Lohnabschlägen in Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit über Karenztage und eine verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Nichtbezahlung mindestens vorbeugender Kuren durch die Kassen bis zur Ersetzung der ABM durch ein "kostengünstiges Konzept der Gemeinschaftsarbeit", wonach Bezieher von Arbeitslosengeld und -hilfe "zugunsten der Allgemeinheit gegen eine geringe Aufwandsentschädigung freiwillige Tätigkeiten übernehmen" müßten. Durch öffentlichen Diskurs solle "eine Atmosphäre geschaffen werden, die notwendige einschneidende Reformen in der gesamten Bundesrepublik politisch durchsetzbar macht". Es ist schon ein starkes Stück, diesen Schreckenskatalog "Reformen" zu nennen. Es wird noch stärker dadurch, daß sich Leute, die dergleichen vorschlagen oder - wie Christine Ostrowski - begrüßen, Sozialisten nennen. Da das PDS-Programm solchen Vorschlägen widerspricht, hat OWUS-Chefin Barbara Lässig seine Überarbeitung verlangt. Schließlich befinde man sich "in einer Situation, die die kleinen und mittleren Unternehmen besonders hart trifft". Gerade denen müsse geholfen werden.

Nun kann schwerlich ein Sozialist gegen Hilfe für den Mittelstand, so sie notwendig ist und geleistet werden kann, etwas einwenden. Die Geschichte des "Realsozialismus" liefert vielfältige Beispiele dafür, was alles an innovativen Potentialen verloren geht, wenn kleine Unternehmer und Bauern aus ideologischen Gründen und falschem Machtkalkül drangsaliert werden. Das Ende der Weimarer Republik wiederum zeigt, was geschehen kann, wenn das Kleinbürgertum in kapitalistischen Zeiten per Inflation geplündert und durch die Krise in Weißglut versetzt wird. Hilfe von Sozialisten kann jedoch nie in Sozialstaatsdemontage, Verringerung der Einkünfte Lohnabhängiger und Arbeitsloser bestehen. Auch gehen in solchen Fällen den Kleinunternehmern, Kleinhändlern und Bauern große Teile ihrer Kundschaft verloren. Hilfe für den Mittelstand erwächst vielmehr aus einer Umverteilung von oben nach unten. Den Reichen und Mächtigen muß ein Teil ihrer Überschüsse genommen werden, um ihn den Arbeitern, Angestellten und Kleinunternehmern zu geben. Das Parteiprogramm und andere PDS-Verlautbarungen orientieren gerade darauf. Hierfür, nicht zu weiterer Schröpfung der Lohnabhängigen und sozial Schwachen, müßten die Massen mobilisiert werden.

Die Erkenntnisse, die ich beim Ausarbeiten dieses Referats gewonnen habe oder vertiefen konnte, lassen sich so zusammenfassen: Ohne wirkliche Macht, d. h. eine starke Organisation und Bewegung, sind demokratisch-sozialistische Ziele unerreichbar. Die PDS ist annähernd sieben Jahre nach ihrer Gründung noch 115 000 Mitglieder stark. Die Zahl ihrer SympathisantInnen beträgt ein Vielfaches. Nach wie vor stellt die Partei die wichtigste linke Kraft in Deutschland dar. Dabei ist ihre Ostlastigkeit unübersehbar. Versuche, im Westen stark zu werden, schlugen der anderen politisch-gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen wegen bisher fehl. Die PDS muß aber an der Aufgabe dranbleiben, da bei alleiniger Ostbasis ihre künftige Existenz bedroht ist. Sie darf dabei nicht versuchen, den Westaufbau künstlich zu forcieren. Dergleichen schlug auch nach ihrer eigenen Einsicht stets fehl.

Selbst dann, wenn von der Regierung und anderen Gegnern außerhalb der Partei abgesehen wird, steht diese ernsten Gefahren gegenüber. Zwar ist ein neuer Stalinismus-Auftrieb derzeit unwahrscheinlich. In gründlich veränderter Situation kann er gleichwohl nicht ausgeschlossen werden. Bedenklicher sind Tendenzen der "Sozialdemokratisierung" und Rechtsentwicklung in der Partei, wie sie in diesem Abschnitt charakterisiert wurden. Hierzu zählen insbesondere die Übernahme der technokratischen "Sachzwang"-Theorie, die ähnlich schon in früheren Zeiten Sozialisten am Handeln hinderte, und die aus ihr resultierende bedingungslose Anpassung ans kapitalistische System. Ebenso zählen hierzu Bekenntnisse zum Grundgesetz und der Gesetzlichkeit als fertigen Mustern, die für Leute "von unten" unabänderlich sind.

Seit ihrer Abnabelung von der SED hat die PDS enorme Wandlungen erlebt. Nach Programm und Statut beurteilt kann sie trotz verschiedener Inkonsequenzen und Widersprüche als demokratisch-sozialistische, kritische und nicht systemkonforme Partei gelten. In praxi hapert es bisweilen damit. Die PDS ist zwar derzeit eine pluralistische Partei in dem Sinne, daß unterschiedliche Strömungen, Zusammenschlüsse, Plattformen und de facto Fraktionen in ihrem Rahmen nebeneinander herbestehen. Doch gelang es bisher nur unvollkommen, die unterschiedlichen Kräfte zu bündeln und mit Mehrheit gefaßte Beschlüsse tatsächlich zu erfüllen. Die Folge ist ein Schwanken selbst in Grundsatzfragen, sind autoritäre Tendenzen bei der Parteiführung, die die PDS zusammenhalten und aktivieren soll. Die mehrfach verlangte Abkehr von der Pluralität wäre nach heutigem Entwicklungsstand Sprengstoff für die Partei. Daher dringen außerparteiliche Gegner beharrlich auf Ausgrenzung einzelner Gruppen und Strömungen. Notwendig ist jedoch, die innerparteilichen Gegensätze einmal in halbwegs kulturvoller Form auszutragen und auf Konzilien und Veranstaltungen zu verzichten, bei denen jeweils nur eine Seite das Wort führt. Notwendig in absehbarer Zeit könnte es werden, sich von Personen zu trennen, die gegen tragende Grundsätze der PDS verstoßen und ihrem Ansehen als sozialistische Partei schaden.

Trotz ungeheurer Zuspitzung der ökonomischen und gesellschaftlichen Widersprüche hier und in aller Welt steht eine Revolution nicht ins Haus. Kapitalismus und Imperialismus triumphieren, vor allem ihre deutsche Variante. Durch Attacken ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerungsmehrheit gegen "die da oben" oder ultrarevolutionäre leere Drohungen würden sich die heutigen Sozialisten, genau wie ihre historischen Vorgänger, nur selbst schaden. Ihre Tagesaufgabe sind die Verteidigung der Demokratie und das Bestreben, dem sozialen Abbau möglichst enge Grenzen zu setzen. Selbstverständlich muß die autochthone Ostpartei PDS besonders darum bemüht sein, die verheerenden Folgen der Zerschlagung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur der DDR, der sozialen Revanche für 41 Jahre nichtkapitalistischer Entwicklung, und der "Sonderbehandlung" Hunderttausender ehemaliger Bürger jenes Staates durch die Bonner Siegermacht einzudämmen. Das erreicht zu haben, wäre ein ungeheurer Fortschritt. Es ließe sich darauf aufbauen zu dem Zweck, eine Demokratisierung im Marxschen Sinne, dem von mehr menschlicher Emanzipation, in Deutschland zu erreichen. Dabei muß stets versucht werden, eine möglichst große Zahl von Menschen darüber aufzuklären, was ist und sich entwickelt. Entscheidend ist der eigenständige Lernprozeß der Massen. Belehrung alten Stils wäre für ihn Gift. Voraussetzung und Bedingung richtiger Politik sind die Aufgeschlossenheit der Sozialisten gegenüber der realen Entwicklung, Wahrhaftigkeit in der eigenen Aussage und Bereitschaft zu strenger Selbstkritik.

Für eine sozialistische Partei rangiert der außerparlamentarische vor dem parlamentarischen Kampf. Zur Einnahme von Regierungsposten durch Sozialisten hat sich - ein Faktum, an das 1995 Gerhard Branstner erinnerte - prinzipiell schon Rosa Luxemburg in ihrer Polemik gegen den Millerandismus geäußert. Ein Erwerb solcher Posten wird erst legitim und wichtig, wenn mit ihrer Hilfe, gestützt und vorangetrieben durch Massenaktionen, eine andere Politik als die bürgerliche, ein demokratischer und sozialistischer Kurs, eingeleitet und gehalten werden kann. Koalitionen auf Länder- und Bundesebene wären zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchweg falsch. Erstens gibt es derzeit keine Massenbewegungen. Zweitens existiert kein Anzeichen dafür, daß die potentiellen Partner SPD und Grüne, welche sich beharrlich nach rechts entwickeln, alsbald auf diesem Wege umkehren könnten. Regierungsteilnahme in naher Zukunft würde allenfalls KarrieremacherInnen in den eigenen Reihen nützen, nicht der Partei, ihrem Ansehen und ihrem Einfluß. Sie würden autoritäre und Versumpfungserscheinungen fördern. Da sich rechte Tendenzen innerhalb der PDS in bestimmten Bereichen häufen, sollten BewerberInnen um Ämter und Mandate vorher auf Herz und Nieren geprüft werden.

Der Lernfähigkeit lohnbhängiger und arbeitsloser Massen zu vertrauen, ist nach dem, was wir seit dem 9. November 1989 in Deutschland erlebten, viel verlangt. Doch bleibt nichts anderes übrig, wollen wir unsere Sache nicht aufgeben. Beim Urteilen über die Massen ist auch zu bedenken, was Parteimitglieder, die Sozialisten sein wollten, ihnen gegenüber gesündigt haben. Es trug in hohem Maße zur geistigen Entwicklung der Massen bei.

Nach meiner Überzeugung gilt heute noch immer das, was Rosa Luxemburg am 16. Februar 1917 in einem Brief an Mathilde Wurm schrieb: "Es gibt nichts Wandelbareres als menschliche Psychologie. Zumal die Psyche der Massen birgt stets in sich, wie Thalatta, das ewige Meer, alle latenten Möglichkeiten: tödliche Windstille und brausenden Sturm, niedrigste Feigheit und wildesten Heroismus. Die Masse ist stets das, was sie nach den Zeitumständen sein muß, und sie ist stets auf dem Sprunge, etwas total anderes zu werden, als sie scheint. Ein schöner Kapitän, der seinen Kurs nur nach dem momentanen Aussehen der Wasseroberfläche steuern und nicht verstehen würde, aus Zeichen am Himmel und in der Tiefe auf kommende Stürme zu schließen! ...die 'Enttäuschung über die Massen' ist stets das blamabelste Zeugnis für den politischen Führer. Ein Führer großen Stils richtet seine Taktik nicht nach der momentanen Stimmung der Massen, sondern nach ehernen Gesetzen der Entwicklung, hält an seiner Taktik fest trotz aller Enttäuschungen und läßt im übrigen ruhig die Geschichte ihr Werk zur Reife bringen."

© Manfred Behrend, Berlin 1996


(Der Vortrag wurde auf der 7. Konferenz des Arbeitkreises kritischer MarxistInnen (AKM) in Berlin am 16. August 1996 gehalten.)








 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2015