Beiträge zur Geschichte  

Manfred Behrend

Zwischen Wertschätzung und Diskreditierung - SED-Führung und Juden

Die Geschichte von Jüdinnen und Juden in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR war durch Diskreditierung ebenso wie durch Wertschätzung gekennzeichnet. Den Zeitläuften entsprechend überwog mal das eine, mal das andere. Phasen überwiegender Diskreditierung hatten nicht nur im vorangegangenen Faschismus ihren Grund. Sie basierten auch im Stalinismus und in Tendenzen innerhalb der Arbeiterbewegung, Naziopfer geringer als die antifaschistischen Kämpfer zu bewerten.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin war 1945 fast vollständig zerstört. Von 200 000 Berliner Juden hatten 140 000 durch faschistische Verfolgung ihr Leben verloren; 50 000 waren ausgewandert. Die noch existierten, kamen häufig aus Konzentrationslagern und Verstecken. Die Zeit danach begann mit Gottesdiensten in der Kantstraße und in der Trauerhalle des Weißenseer Friedhofs. Der sowjetische Stadtkommandant Bersarin regte, ganz im Geist der Reaktivierung aller antifaschistischen Kräfte und religiöser Toleranz, die Wiederherstellung der Jüdischen Gemeinde an. Das geschah im Juni/Juli 1945. Zuvor entstandene Stadtbezirksgemeinden gingen in der Neugründung auf. Zum ersten Vorstand gehörten Erich Nehlhans als Vorsitzender und der Auschwitz-Überlebende Julius Meyer.

Für Berlin war seit Anfang Juli die Existenz mehrerer Besatzungsmächte charakteristisch. Nach dem Einzug von US-Truppen kamen auch die Repatriierungsorganisation UNRRA und die amerikanisch-jüdische Hilfsorganisation Joint dorthin. Mit Unterstützung Erstgenannter konnten Juden nach Palästina und den Vereinigten Staaten ausreisen. Pakete des Joint trugen wesentlich zum Anwachsen der Jüdischen Gemeinde bei. Deren Vorsitzender aber geriet mit der sowjetischen Besatzungsmacht in Konflikt. Sie verhaftete ihn, nachdem er einem jüdischen Hauptmann der Roten Armee, der ins Heilige Land wollte, zur Flucht verholfen hatte. Ein Militärtribunal verurteilte Nehlhans zu 25 Jahren Zwangsarbeitslager. In der Anklage hieß es, er habe „aus feindlicher Gesinnung gegen die Sowjetunion heraus Ende 1945... eine ‚jüdische Gemeinde‘ gegründet“ und sich systematisch mit der „illegalen Verschickung jüdischer Bürger aus der Tschechoslowakei und Polen nach Palästina und Amerika“ befasst. Eltern und Geschwister Nehlhans‘ waren unter Hitler vergast worden. Er selbst starb im GULag.

In der SBZ wurden kurz nach Kriegsende Entscheidungen von fortdauernder Bedeutung getroffen. Im Juni/Juli 1945 schloss der Hauptausschuss der Opfer des Faschismus, in dem Parteikommunisten dominierten, Juden und Ernste Bibelforscher – die Zeugen Jehovahs - von der Kategorie der antifaschistischen Kämpfer aus. „Sie alle“, hieß es, „haben geduldet und Schweres erlitten, aber sie haben nicht gekämpft.“ Julius Meyer und der evangelische Probst Heinrich Grüber protestierten. Der Hauptausschuss hielt an der prinzipiellen Unterscheidung fest, erkannte aber den Juden, die „Sternträger“ oder in Konzentrationslagern resp. in der Illegalität gewesen waren, den Opferstatus und damit Pensionen zu. Sogenannte Mischlinge oder Angehörige von „Mischehen“ waren davon ausgenommen.

Arrogant hielten SED-Funktionäre an der Kämpfer-Opfer-Kategorisierung fest. Sie nutzten ihre Macht auch dazu, unliebsam gewordene Widerständler unter Verkürzung ihrer Bezüge zu Opfern herabzustufen. Andererseits wiesen Partei- und VdN-Instanzen eine wegen rassischer Verfolgung nach England Emigrierte ab, die sich um den Opferstatus bemühte. Das Motiv lautete, sie wäre als Kind mit ihren Eltern nach Großbritannien gekommen und hätte auch in Deutschland bleiben können, wo es Kommunistenkindern ebenfalls nicht gut ging. Die Vernichtungsstrategie der Nazis Juden gegenüber dürfte damals auch dem dümmsten SED-Funktionär bekannt gewesen sein.

Ein in SBZ und DDR immer wieder aufflammender Streit wurde um Entschädigung und Wiedergutmachung für geraubtes jüdisches Eigentum ausgetragen. Am 14. 9. 1945 verabschiedete der Thüringer Landtag ein Wiedergutmachungsgesetz. Im Frühjahr 1947 begehrte die SED-Landtagsfraktion dagegen auf. Hierbei nutzte sie ein zynisches Pseudo-Argument, das später kapitalistische „Arisierer“ im Westen gebrauchten: Manche Juden hätten in der Nazizeit „gar keine Schäden gehabt, sie waren mit der Lösung., wie sie damals angestrebt wurde, einverstanden“. 1948 entzog die Sowjetische Militäradministration das aus Nazi- und Kapitalvermögen aller Art gebildete Volkseigentum jüdischen Ansprüchen. Im Ausland lebenden Juden wurden auch in Thüringen die Nutzungsrechte an früherem Besitz aberkannt und das Erfurter Wiedergutmachungs-Referat geschlossen.

An der SED-Spitze führten Diskussionen über die Restitutionsfrage zunächst dazu, dass das Zentralsekretariat am 26. 1. 1948 einem Gesetzentwurf auch zur „Vorbereitung von Wiedergutmachung“ zustimmte. Die Abteilung Justiz beim Zentralsekretariat aber warnte ihren obersten Dienstherrn Ulbricht davor, eine Restitution zuzulassen. Sie meinte, diese „würde einen Einbruch in unsere neue sozialistische Ordnung bedeuten“, die es damals gar nicht gab, „und hätte eine enorme finanzielle Belastung unserer zukünftigen Wirtschaft zugunsten ausländischer Kapitalisten zur Folge“. Nach Gründung der DDR und dem Bruch des Ostblocks mit Israel wurde 1953 entschieden, jüdisches Eigentum an Produktionsmitteln und dergleichen generell in Staatseigentum zu überführen. Der „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ schanzte sich materielle Vorteile zu, verlor aber auf die Dauer politisches Ansehen.

Typisch für die Auseinandersetzungen nach „Wende“ und Anschluss ist das Bestreben westlicher Kolonialherren und ihrer Helfer, alles niederzumachen, was es an Positivem in der DDR gab. Andererseits sind Bestrebungen ostdeutscher Nostalgiker charakteristisch, den verflossenen Staat und seine führende Partei von allen Flecken reinzuwaschen. Wir müssen uns an die historische Wahrheit halten. Das gilt auch für die hier zu skizzierende Periode, die durch Antizionismus und Antijudaismus ab 1948 in der UdSSR, einen Feldzug wider mangelnde Gefolgschaftstreue gegenüber Stalin in volksdemokratischen Ländern und den Konflikt mit ehemaligen westlichen Verbündeten gekennzeichnet war.

In SBZ und DDR vollzog sich die Wandlung der SED zur stalinistischen „Partei neuen Typus‘“. Die Führung maßte sich an, alle wichtigen politischen Fragen zu entscheiden. Mitglieder und Volk hatten ihr blind zu vertrauen. Der Wandlungsprozess war mit der Verdammung des „Titoismus“ und eines besonderen deutschen Wegs zum Sozialismus, mit Verfolgung bzw. Herabsetzung aller tatsächlichen oder möglichen Opponenten, von Westemigranten, in westliche oder jugoslawische Kriegsgefangenschaft Geratenen, Anhängern und Förderern des „Zionismus“ verbunden.

Nach Verhaftung eines jüdischen SED-Funktionärs Juni 1949 im Zusammenhang mit dem Budapester Rajk-Prozess stellte die Abteilung Innere Angelegenheiten der SMA Walter Ulbricht zwei Direktiven aus Moskau zu. Erstens war danach bei der Zentralen Parteikontrollkommission der SED ein Ausschuss zu bilden, der einstige Verbindungen deutscher Kommunisten zu Noel H. Field zu untersuchen hatte. Field leitete während des Krieges eine amerikanische Hilfsorganisation für antifaschistische Emigranten in der Schweiz und Südfrankreich. Er war in den USA verfemt und nun samt Frau und Bruder auch im Sowjetblock zum Feind erklärt worden. Zweitens sollte die zentrale Kaderabteilung der SED bestimmte Personengruppen von wichtigen Posten entfernen.

Beides wurde ausgeführt. Ermittlungen der stellvertretenden ZPKK-Vorsitzenden Hertha Geffke hatten am 24. 8. 1950 eine Erklärung des Zentralkomitees und der Zentralen Parteikontrollkommission über Verbindungen ehemaliger deutscher politischer Emigranten zu Field zur Folge, die namentlich elf hochrangige SED-Funktionäre anprangerte. Das bisherige Politbüromitglied Paul Merker, der Chef des Deutschlandsenders Leo Bauer, der des „Neuen Deutschland“ Lex Ende, der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Presse im Amt für Information der DDR, Bruno Goldhammer, Reichsbahnpräsident Willy Kreikemeyer und der durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Direktor der Chemnitzer kommunalen Wirtschaftsunternehmen Paul Bertz wurden aus der Partei ausgeschlossen. Vier andere, darunter Theaterintendant Wolfgang Langhoff, verloren ihre Funktionen. Von Amtsenthebung waren bald noch weitere Genossen, so das Mitglied des ZK-Sekretariats Alexander Abusch, der führende Parteipropagandist Albert Norden und der Journalist Gerhart Eisler, betroffen. Gleich Bauer, Ende und Goldhammer waren die drei jüdischer Herkunft. Der bisherige Staatssekretär der DDR-Präsidialkanzlei Leo Zuckermann fühlte sich vom Geheimdienst bedroht und flüchtete. Arnold Zweig, Nichtmitglied der Partei, verlor sein Amt als Präsident der Akademie der Künste.

Die Entwicklungen im „Weltfriedenslager“ waren durch die von Stalin inszenierte, mit Kampagnen gegen „Kosmopolitismus“ und „Zionismus“ verknüpfte Judenverfolgung in der Sowjetunion, zunehmend auch in den Satellitenstaaten, gekennzeichnet. Sie fanden auch in Entscheidungen gegen verschiedene hier genannte SED-Funktionsträger ihren Ausdruck. Gipfel der Verfolgungswelle waren der Prager Slánský-Prozess im November 1952 und die Anfang 1953 aufgedeckte angebliche Verschwörung zumeist jüdischer Kremlärzte. Nach Stalins Tod wurde der Feldzug abgebrochen.

In der DDR diente nach dem ZK-Beschluß „Einige Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánský“ ein Artikel des Berliner Parteifunktionärs Kurt Gossweiler vom April 1953 der Erläuterung dessen, was unter Zionismus zu verstehen sei. Der Autor wertete diesen als jüdisch-nationalistische Antwort auf den Antisemitismus und als dessen Zwillingsbruder. Geschichtsfälschend behauptete er, das in Wahrheit zuerst von Moskau protegierte Israel sei „als Sprössling der amerikanisch-zionistischen Ehe aus der Taufe gehoben“ worden. Gossweiler konstatierte, der israelische Staat sei kapitalistisch, was richtig ist. Er fügte dem aber die diskriminierende Behauptung hinzu, zionistische Ideologie sei eine jüdische Ausgabe des Nazi-Schwindels von der „Volksgemeinschaft“, Gegenstück zur faschistischen Rassentheorie und Mittel zur Organisierung „fünfter Kolonnen“ in volksdemokratischen Ländern. Jüdische Bürger und Angehörige zionistischer Organisationen sollten jetzt die Rolle der „Volksdeutschen“ in jenen Staaten übernehmen, die Washington mit Krieg überziehen wolle. Zu Beginn des Elaborats hieß es: „Die Entlarvung der zionistischen Agentur des USA-Imperialismus durch den Slánský-Prozess ist der schwerste Schlag gegen die unterirdische Wühltätigkeit der imperialistischen Agenturen seit der Entlarvung der Tito-Clique. Die Entschließung des Politbüros des ZK der SED zum Slánský-Prozess sowie die Flucht solcher zionistischer Agenten wie Julius Meyer, Leo Zuckermann und andere zeigen auf, dass diese wie andere Filialen des USA-imperialistischen Spionage- und Diversionsnetzes ihre Fäden auch in der Deutschen Demokratischen Republik ausgebreitet hatten.“ Jüdische Mitbürger ließen sich „in Unruhe und Furcht jagen von den gemeinen, hinterhältigen Verleumdungen der USA-Propaganda-Zentralen, die die Verurteilung von Verbrechern jüdischer Herkunft zum Anlass nehmen, von ‚Antisemitismus’ und ‚Judenverfolgungen‘ in der Sowjetunion, den Volksdemokratien und der DDR zu faseln“, was eine infame und dumme Lüge sei. Gossweiler hat seinen Standpunkt prinzipiell auch nach „Wende“ und Anschluss beibehalten und nur die Vokabeln ausgewechselt.

Gemessen an Verfolgungen in einigen „Bruderländern“ blieben die in der DDR Anfang der 50er Jahre relativ milde. Ein Grund lag darin, dass sie später begannen und daher weniger lange dauerten. Zugleich machte es Deutschlands faschistische Vergangenheit unmöglich, gegen progressiv gesinnte Juden mit gleicher Brutalität wie anderswo vorzugehen. Außerdem ermöglichte die offene Grenze nach Westberlin jedem die Flucht ins andere Weltlager. Die „antizionistische“ Jagd war dennoch hart genug.

Als deutscher Rajk oder Slánský wurde kein jüdischer, sondern ein „arischer“ kommunistischer Führer auserkoren: Paul Merker, der Ulbricht wegen früherer Kontroversen verhasst war. Wie das Zentralkomitee Ende 1952 im Beschluss zum Prager Terrorprozess befand, sei unter ihm im zweiten Weltkrieg die Emigrantenzeitschrift „Freies Deutschland“ zu einem Publikationsorgan zionistischer Auffassungen entwickelt worden; später sei er für die Errichtung des Staates Israel und Rückgabe des von Nazis geraubten jüdischen Vermögens bzw. Entschädigung eingetreten. Das, so das ZK im Goebbels-Stil, hätte zur „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“ geführt. Merker habe „dem amerikanischen Finanzkapital das Eindringen in Deutschland ermöglichen“ wollen. Während einer Vernehmung wurde der in Haft Befindliche als „König der Juden“ verhöhnt. Ulbricht ließ ihn auch nach Stalins Tod im Geheimverfahren mit öffentlich nicht mehr verwendeten Anwürfen traktieren und 1955 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilen. Im Urteil hieß es, auf „Kreise der emigrierten jüdischen Kapitalisten“ in Mexiko gestützt habe Merker im Kriege dauernde Verbindung mit Zionisten gesucht und „den Kampf der Völker gegen den Faschismus entscheidend geschwächt“. Gleich anderen Angeklagten großer Prozesse in volksdemokratischen Ländern und im Kontakt mit der Verschwörergruppe Slánský habe er die regierenden Kommunisten ihres Einflusses berauben und kapitalistische Verhältnisse wiederherstellen wollen.

Auf die Mitglieder und Vorstände der jüdischen Gemeinden in der DDR übte die SED-Führung Anfang der 50er Jahre massiven Druck aus. Schon im November 1950 wurde Verbandspräsident Julius Meyer, Parteimitglied und Volkskammerabgeordneter, anonym als Schieber, Karrierist und amerikanischer Agent denunziert. Um ihre Ämter fürchtend, zogen sich jüdische SED-Mitglieder seit 1951 aus der Gemeindearbeit zurück. Seit Ende 1952 wurden Jüdinnen und Juden in der DDR durch Berichte aus Prag und Moskau über die dortige Pogromstimmung erschreckt und gleichzeitig im eigenen Lande mittels „antizionistischer“ Hetze, Entlassungen, Überwachung und Verhören verunsichert. Bis März 1953 flohen 400 von ihnen nach Westen. Unter ihnen waren Meyer und die Vorsitzenden der Leipziger, Dresdner, Hallenser und Erfurter Gemeinde. Sie reagierten derart auf Forderungen der SED und des ihr angehörenden Vorsitzenden der VVN an Julius Meyer, er möge die Verbindungen von Gemeindemitgliedern zum Joint offen legen, Israel als faschistischen Staat anprangern, den Prozess gegen Slánský rechtfertigen und die Judenverfolgungen im Ostblock leugnen. Bei einer Pressekonferenz in Westberlin legten die Gemeindeoberen aus der DDR am 14. 1. 1953 ihre Fluchtgründe dar. Meyers Äußerung: „Es gibt keinen Antisemitismus im deutschen Volk. Es gibt nur einen Antisemitismus in der SED, der aus hochpolitischen Gründen von Moskau gesteuert wird“, erklärt sich aus der Situation. Sachlich war sie ebenso falsch wie die von Politbüromitglied Franz Dahlem einen Monat später vorgetragene Begründung zur „Selbstauflösung“ der VVN, man brauche keine Verfolgtenorganisation mehr, weil in der DDR alle Wurzeln des Faschismus ausgerottet seien. Die von Ulbricht verfügte Auflösung hing mit der Zionistenhatz zusammen, jedoch war Letztere nicht der entscheidende Grund dafür.

Folgen des Exodus im Frühjahr 1953 waren eine rapide Minderung von Ansehen und Einfluss der jüdischen DDR-Gemeinden. Lange hielten Lähmungserscheinungen an. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin spaltete sich in eine West- und eine Ostberliner Institution. Nur die erste reüssierte. Die Zahl der Gemeindemitglieder auf DDR-Gebiet ging bis 1989 von 2500 auf 400 zurück, besonders durch Todesfälle. In den 80er Jahren setzten allerdings in Ostberlin Gegentendenzen ein. Die Gemeinde wurde aktiver.

Großen Einfluss auf das Verhältnis von Partei und Staat zu den Juden übten jahrzehntelang der kalte Krieg und das entgegengesetzte Verhältnis beider deutscher Staaten zu Israel aus. Hierbei wurde auch mit vergifteten Pfeilen geschossen.

Die Schändung der Kölner Synagoge Ende 1959 mit Hakenkreuzen löste in der Welt Bestürzung und Entrüstung aus. Die DDR prangerte die BRD als Nachfolger des NS-Staates an. Die Bonner Regierung behauptete, Angehörige des SED-Zentralkomitees hätten unter Ulbricht die Verunglimpfung jüdischer Kultstätten in Westdeutschland beschlossen. Obwohl sich hierfür kein Beweis erbringen ließ, hielt Michael Wolffsohn noch 1995 daran fest. „Der Pinsel der Schmierfinken“, schrieb er im Revolverblattstil, „wurde von Stasi, KGB und anderen kommunistischen Geheimdiensten gelenkt.“

Auf DDR-Seite sind in den 60er Jahren unter Leitung von Rabbinersohn Albert Norden, Sekretär des Zentralkomitees der SED, Pressekonferenzen und Prozesse veranstaltet, Broschüren und Bücher herausgegeben worden zu dem Zweck, nachzuweisen, dass der Bonner Staat von ehemaligen Nazis durchsetzt war. Viele Regierungs- und Behördenvertreter, Juristen und Militärs hätten Hitler gedient, darunter Adenauers Kanzleramts-Staatssekretär Hans Globke, einst Mitverfasser und die Maßnahmen zur Judenverfolgung verschärfender Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, und Bundespräsident Heinrich Lübke, der im zweiten Weltkrieg u. a. Baracken für jüdische und andere KZ-Häftlinge bauen ließ. Das Material hierüber war zweckgerichtet interpretiert, doch traf die Anklage in fast allen Punkten zu. Ein Bonner Konterschlag bestand darin, ehemalige Nazis in SED-Diensten zu entlarven. Dazu wurden neben Mitläufern auch antifaschistische Kämpfer gezählt, die ihre NSDAP-Mitgliedschaft als Tarnkappe genutzt hatten.

Anfang der 60er Jahre versuchte die DDR, sich in den Jerusalemer Prozess gegen den millionenfachen Schreibtischmörder Adolf Eichmann einzuschalten. Norden teilte Ulbricht mit, man wolle „den Fall Eichmann maximal gegen das Bonner Regime zuspitzen“. Das misslang. Die BRD hatte durch materielle Leistungen an Israel vorgebeugt. Zudem fand Staatssicherheitsminister Mielke als Verwalter wichtiger NS-Akten keinen von Norden erhofften Beleg für die direkte Kooperation Globke-Eichmann in der Nazizeit. Zur selben Zeit schlug ein Versuch Rechtsanwalt Friedrich Karl Kauls fehl, jüdische DDR-Bürger als Nebenkläger beim Eichmann-Prozess auftreten zu lassen. Israel ließ aber in diesem Fall keine Nebenkläger zu. Eklatant rächte sich so, dass die DDR eine Wiedergutmachung nach westdeutschem Muster strikt abgelehnt hatte. Seit 1954 geschah das mit dem Norden-Argument, durch Erfüllung des Potsdamer Abkommens und Ausrottung des Faschismus schon wahre Wiedergutmachung geleistet zu haben, während die Bundesrepublik nur vom antisemitischen Charakter ihrer Politik ablenken wolle. Das Ostberliner Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer verfocht noch im August 1989 die These: „In der DDR sind die sozialökonomischen und geistigen Wurzeln von Faschismus und Krieg für immer ausgerottet worden.“

Gleichfalls in den 60er Jahren beginnend kam es zu Misshelligkeiten zwischen jüdischen DDR-BürgerInnen einerseits, Partei und Staat andererseits wegen deren antiisraelischer Politik. Der Vizepräsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Scheidmann protestierte im Februar 1967 dagegen, dass das Erfurter SED-Organ Israel als gehorsamen Satelliten des Weltimperialismus abqualifiziert hatte. Nach dem Sechstagekrieg im Juni selben Jahres fand sich entgegen Erwartungen der SED-Spitze keine jüdische Gemeinde bereit, die Stigmatisierung Israels als Aggressor und neuer Exekutor einer Blitzkriegsstrategie im Hitler-Stil mitzumachen. Zwar unterzeichneten zehn prominente jüdische BürgerInnen, unter ihnen Kurt Goldstein, Lea Grundig, Siegbert Kahn und F. K. Kaul, eine von Norden aufgesetzte Erklärung wider den Nahoststaat. Die Sängerin Lin Jaldati, der Verbandspräsident der Jüdischen Gemeinden Helmut Aris, der Vorsitzende der Ostberliner Gemeinde Heinz Schenk, die Schriftsteller Peter Edel, Heinz Kamnitzer und Arnold Zweig verweigerten indes ihre Unterschrift.

Die Anerkennung der DDR durch zahlreiche Staaten zu Beginn der Honecker-Ära hatte zur Folge, dass sich Verhältnis des Landes zu anderen entkrampfte. Israel gegenüber dauerte die Kontraposition weiter an. Das war durch die divergierende Haltung beider Weltlager zum Yom-Kippur-Krieg 1973 und zur UNO-Resolution 3379 vom 10. 11. 1975 mitbedingt, die den Zionismus als Form des Rassismus verurteilte. Auch das Verhältnis zwischen SED und DDR-Regierung sowie den jüdischen BürgerInnen wurde erneut in Mitleidenschaft gezogen. 1982 durfte der Berliner Gemeindevorsitzende Peter Kirchner seinen für die Plenartagung des Friedensrates bestimmten Diskussionsbeitrag nicht halten,, weil dieser wohlwollend gegenüber Israel war.

Hier soll einmal das Folgende klargestellt werden. Die Politik des von den USA und der BRD unterstützten israelischen Staates war und ist in vielem aggressiv und imperialistisch. Zu verurteilen sind die bewaffnete Landnahme, die Unterdrückung arabischer Zivilisten, die Zerstörung ihrer Unterkünfte als angebliche Vergeltung von Terroranschlägen. Auch in Israel existieren Rassismus und Militarismus. Kritik hieran und an der israelischen Staatspolitik darf nicht mit einer Abkehr von den Lehren deutscher Geschichte und des Holocaust gleichgesetzt werden. Die allzu proarabische Einstellung der DDR und deren wiederholt bekundete Neigung, Israel und den Zionismus pauschal zu verdammen, war jedoch ebenfalls kritikwürdig. Jüdische Bürger im Land hatten wiederholt begründeten Anlass, den Partei- und Staatsoberhäuptern mit Misstrauen zu begegnen, zumal diese gleichzeitig einen falschen Kurs gegenüber nazistischen Provokateuren steuerten.

Die Schändung jüdischer Friedhöfe in der DDR, antisemitische anonyme Briefe und 1976 gar ein Sprengstoffanschlag auf das Haus des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Halle wurden gleich anderen Äußerungen faschistischen Ungeists der Öffentlichkeit vorenthalten, damit das Image, der konsequent und durchweg antinazistische deutsche Staat zu sein, keinen Schaden nahm. Dieses Verhalten bedeutete auch, die Mobilisierung von Abwehrkräften gegen den Ungeist zu hintertreiben.

Auf der anderen Seite war der DDR-Staat in der zweiten Hälfte der 80er Jahre hochgradig bemüht, zur Wiederbelebung und Pflege jüdischer Traditionen beizutragen. Dazu gehörten die Stiftung „Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ und der beginnende Wiederaufbau eines Teils des großen Gotteshauses in der Oranienburger Straße zu Berlin, die Ausstellung „Und lehrt sie: Gedächtnis“ im Ermelerhaus, die Pflege jüdischer Gräber durch die FDJ und eine Fülle nationaler und internationaler Treffen und Veranstaltungen im Hinblick auf den 50. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Honecker wollte sich mit den Juden im Lande gut stellen. Gewichtiger Beweggrund war seine beabsichtigte, aber nicht mehr zustande kommende Reise in die USA, wo jüdisches Kapital und jüdische Organisationen stark sind. Auch DDR-Entschädigungen für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger deutsch-jüdischer Herkunft wurden nun erwogen. Die Honecker-Regierung wollte dafür Meistbegünstigung im Handel mit den USA erreichen, weil ja für die Entschädigungen Devisen beschafft werden müssten. Eine anfangs auch von US-Seite erwogene “Paketlösung“ scheiterte. Im Oktober 1988 begann Washington für Verbesserungen im Handel solche in der Menschenrechtsfrage innerhalb der DDR zu fordern.

Im letzten Jahr der Existenz dieses Staates, nach der „Wende“, erreichte die Wertschätzung für jüdische BürgerInnen ihren Höhepunkt. Die Volkskammer gab die jahrzehntelang verweigerte Erklärung ab, alle Deutschen, auch die des eigenen Landes, seien für die nationalsozialistischen Verbrechen an Juden verantwortlich, die DDR auch gegenüber Überlebenden des Holocaust im Ausland zu Entschädigung und Hilfe verpflichtet. Die Regierung de Maizière erklärte sich zu Verhandlungen über die Rückerstattung von Vermögenswerten bereit. Ein hierzu geplantes Abkommen mit der Jewish Claims Conference kam aber erst nach dem Ende des zweiten deutschen Staates zustande. Ebenso konnte der DDR-Beschluss vom 13. 6. 1990, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, nicht mehr realisiert werden.

Abschließend eine Anmerkung! Hier ist viel von Versäumnissen und vom Fehlverhalten der SED und DDR auf wichtigem, gesellschaftlich bedeutsamem Gebiet die Rede gewesen. Sie waren mit Demokratie und vernünftiger Staatspolitik unvereinbar. Gleichwohl trifft zu, dass die DDR und ihre führende Partei mehr für einen gegenüber Jüdinnen und Juden toleranten Kurs und die Durchsetzung antirassistischer Gesinnungen im Volk getan haben als der kapitalistische deutsche Staat. Zugleich trifft auch das mehrfach von Fritz Teppich gebrauchte Argument zu, dass, während in der DDR Menschen jüdischer Herkunft in hohen Positionen vertreten waren, es in der Bundesrepublik keinen Fall dieser Art gab und dort vielmehr – vor allem in der Adenauer-Ära – alte Naziaktivisten dominierten. Neofaschistische Erscheinungen wurden in der DDR unterdrückt und/oder verschwiegen. In der BRD waren sie fast durchweg gesellschaftsfähig. Sie sind es heute, trotz gelegentlicher Contra-Appelle der selbsternannten „Anständigen“, auch in der wieder kriegsfähigen erweiterten Bundesrepublik. Deren offizielle Hochachtung für Israel blieb erhalten, nicht allerdings weil das ein Staat einst grausam verfolgter Juden, sondern weil es ein Land mit aggressiver imperialistischer Spitze ist. Neonazis in der Bundesrepublik, auch offene Antisemiten, demonstrieren und randalieren häufig unter Polizeischutz. Unerwünschte Ausländer und Antifaschisten werden hingegen oft ausgegrenzt und verfolgt.

Referat beim Seminar des Gewerkschaftlichen Zukunftsforums über Antisemitismus – Antizionismus am 20./21. 10. 2001 in Wiesbaden

Literatur zum Thema

Erica Bergauer: Zwischen Erinnerung und Verdrängung – Juden in Deutschland nach 1945, Reinbek bei Hamburg 1993

Mario Keßler: Die SED und die Juden – Zwischen Repression und Toleranz. Politische Entwicklungen bis 1967, Berlin 1995

Jutta Illichmann: Die DDR und die Juden. Die deutschlandpolitische Instrumentalisierung von Juden und Judentum durch die Partei- und Staatsführung der SBZ/DDR von 1945 bis 1990, Frankfurt am Main 1997

Angela Timm: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997

Alles andere als empfehlenswert ist demgegenüber die Schmähschrift von Michael Wolffsohn: „Die Deutschland-Akte. Juden und Deutsche in Ost und West. Tatsachen und Legenden“, München 1995, in der wesentlich die Legenden als Tatsachen figurieren.

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