Buchveröffentlichungen  

Manfred Behrend

Rezension

Erich Hahn: SED und SPD. Ein Dialog. Ideologie-Gespräche zwischen 1984 und 1989. edition ost, Berlin 2002, br., 280 Seiten

Das Buch behandelt Vorgänge aus scheinbar längst vergangener Zeit. Dabei sind erst zwei Jahrzehnte verflossen. Sieben Gespräche haben SED- und SPD-Intellektuelle 1984/89 im Auftrag ihrer Parteispitzen in Wendisch Rietz am Scharmützelsee und Freudenstadt im Schwarzwald geführt. Die durch lange Gegnerschaft gestörten Parteibeziehungen, aber auch die Aussichten auf ein friedliches Miteinander beider deutscher Staaten sollten verbessert werden. Gesprächsleiter waren Otto Reinhold, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (AfG), und Erhard Eppler, Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission. Erörtert wurden "Probleme der Arbeit und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Aktuelle Fragen des Menschenbildes, Gesetzmäßigkeiten in Geschichte und Gesellschaft, Friedliche Koexistenz und Sicherheitspartnerschaft, Entwicklungsprobleme Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, Fortschritte in der heutigen Welt und Menschenrechte in unserer Zeit". Aus der Thematik des vierten Gesprächs heraus entstand auf Vorschlag Epplers das Dokument "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" vom 17. 8. 1987, einziges seiner Art in der Historie von SPD und KPD/SED. Der Autor, vormals Chef des Instituts für marxistisch-leninistische Philosophie an der AfG und ständiger Teilnehmer an den Gesprächen, referiert auf Basis eigener Aufzeichnungen deren Verlauf. Er nutzt die 1986 einsetzenden Medienberichte und publiziert erstmals Egon KrenzÂ’ Notizen über jene Sitzung der SED-Politbüros am 28. 7. 1987, die dem Ideologiepapier zustimmte. Zur Darstellung der mit Papier und Gesprächen verfolgten Absichten zieht Hahn Äußerungen Erhard Epplers und des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel mit heran, in denen diese nach 1990 im Bemühen, ihre einstige Zuvorkommenheit SED-Vertretern gegenüber zu rechtfertigen, z. T. abfällige Urteile über die ehemaligen Partner fällten. Unterdes haben sie sich auch von vormals sozialdemokratischen Standpunkten so weit abgewendet, wie das ihr Lobgesang auf Schröders asoziale Agenda 2010 beim SPD-Sonderparteitag am 1. 6. 2003 zeigte.

Die Wiedergabe der ersten drei Gesprächsrunden 1984/85 ist für den Leser oft trocken, was nicht nur an der Darstellungsweise des Verfassers, sondern teilweise auch an den Themen und insbesondere der Praxis liegt, ideologische Differenzen herunterzuspielen. Programmatische und historische Gegensätze ließen die Teilnehmer dauerhaft außen vor, offenbar weil ihre Führungen das angeordnet hatten. Die Gespräche liefen "unter Laborbedingungen" und als "exklusiver Diskurs" ab. (S. 17, 30 und 32) Meiner Meinung nach war der Verzicht auf Differenzen einesteils ein Segen, weil sonst alles aufgeflogen wäre. Es war anderenteils ein Fluch: Die notwendige Auseinandersetzung über beide großen Fehlentwicklungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung, die stalinistische und die des rechten Sozialdemokratismus bis zu dessen Aufgehen im Neoliberalismus, hat bisher nicht einmal recht begonnen. Damals gaben die SPD-Partner die (längst vergessene) Erklärung ab, sie wären "am Untergang des (Real-)Sozialismus nicht interessiert". (S. 62)

Das vierte Gespräch verlief lebhafter. Harald Neubert (AfG) konzedierte, Friede zwischen West und Ost sei nur noch mit-, nicht gegeneinander erreichbar. Das schließe ein, "dass jede Seite der anderen prinzipiell die Fähigkeit zur friedlichen Koexistenz zuspricht (und nicht abspricht durch die Verteufelung des anderen Systems als Reich des Bösen)". (S. 92) Die "Verteufelung" hatte damals US-Präsident Reagan besorgt, doch sahen vorangegangene parteikommunistische und rechtssozialdemokratische Denk- und Sprechweisen, vornehmlich in der Zeit des kalten Krieges, dem ähnlich. Der Leiter der Gustav-Heinemann-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Thomas Meyer, brachte Thesen für eine friedenssichernde Kultur des politischen Streits zwischen Ost und West ein; er betonte das gleiche Recht beider Seiten auf Kritik und polemische Darstellung. (S. 97) Epplers Anregung zum gemeinsamen Papier war "als Test gemeint: Würden die Kommunisten zurückzucken, wenn es an die schriftliche Formulierung von Thesen ging, die am Fundament ihrer ideologischen Festung den Presslufthammer ansetzten?" (S. 200) Sie zuckten nicht zurück, konnten das im August veröffentlichte Ideologiepapier und Honeckers anschließende BRD-Tour gar als Erfolge verbuchen.

Mit Kurt Hagers ND-Artikel vom 28. 10. 1987 und der Verfolgung von Angehörigen der DDR-Bürgerbewegungen zogen SED-Regenten die Notbremse. Sie fürchteten weitere politische Auflockerungen auch durch Einhaltung der im SED-SPD-Dokument festgeschriebenen Grundregeln zur Streitkultur. Dabei hatte Hager mit dem Satz, "dass der Imperialismus friedensfähig gemacht werden muss, nicht, dass er von Natur friedensfähig ist", so unrecht nicht, ebenso wenig mit der Forderung, "Feinde des Friedens exakt zu benennen". (S. 140 f.) Um so kritikwürdiger war sein Ausfall gegen "Einmischungen in Belange der DDR", wenn damit Berichte über die Bürgerbewegung und Proteste gegen rechtswidrige Verfolgungen gemeint waren. Insoweit wurde der Artikel von SPD-Seite treffend als unvereinbar mit Geist und Buchstaben des gemeinsamen Dokuments bezeichnet. (S. 141)

Es folgten drei weitere Gespräche mit unterschiedlich gewichtiger Thematik. Das letzte im April 1989 über Menschenrechte hatte die SED angeregt. Unterdes verschärfte sich die politische Krise in der DDR, bei der es um eben diese Rechte ging. Grundsatzkommission und SPD-Partner verurteilten die Verfolgung Andersdenkender und den Versuch von SED-Vertretern, den Frieden als fast alleiniges Ziel hinzustellen. Die Genossen befanden sich in der Defensive, zumal sie es nicht wagten, ihrerseits bundesdeutsche Verfolgungsmaßnahmen wie die Berufsverbote zur Sprache zu bringen. Johano Strasser, Freie Universität Berlin, verlangte von ihnen, "Sauereien" nicht mit dem Hinweis auf irgendwelche Notwendigkeiten zu erklären, sondern schlicht als "das spießige Gehabe einer Macht-Elite, die um ihre Monopolstellung fürchtet". (S. 191) Andererseits traf die Polemik Eberhard Poppes (Martin-Luther-Universität Halle) wider die bürgerliche Praxis zu, allein politischen Rechten Menschenrechtsqualität zuzubilligen, wo doch die Verweigerung des Rechts auf Arbeit die "Ausgrenzung großer Menschengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben" nach sich zieht. (S. 183 f.)

Der Verfasser zitiert eine spätere Äußerung Epplers, Teile der SED-Delegation, vor allem Rolf Reißig (AfG), hätten im Ideologiepapier "einen Hebel zur Veränderung der SED, ja sogar eine Magna Charta für die Perestrojka in der DDR" gesehen. (S. 201) Während Hahn einen Massencharakter der durch das Dokument ausgelösten Reformstimmungen in der SED bestreitet (S. 239), konstruiert Reißig in seinem gleichfalls 2002 in Frankfurt/Main und New York erschienenen, mit einem Nachwort Epplers versehenen Band "Dialog durch die Mauer. Die umstrittene Annäherung von SPD und SED" eine Linie, die direkt von dem genannten Papier zum Aufstand der SED-Basis gegen die Parteispitze Anfang November 1989 führte. Die von Reißig auf Seite 129 seines Buchs aufgestellte Behauptung, es sei "ein Fass, bildlich formuliert, maßgeblich gefüllt worden", das ab 1988 "zum Überlaufen kam", ist in dieser Einseitigkeit falsch. Für den "Aufstand" gab es gewichtigere Gründe, so die sowjetische Perestrojka und die Nichtbereitschaft der SED-Spitze zur Demokratisierung.

Interessant ist Hahns Darstellung der von ihm bestrittenen Veranstaltungen zum Thema Ideologiepapier, an denen mittlere Parteifunktionäre, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kirchenvertreter und Mitarbeiter der Volksbildung teilnahmen. Er konstatiert, das Papier sei überall mehr oder minder begrüßt worden, ausgenommen im Volksbildungsbereich, wo man es "eher als unbequem, als störend, als Gefährdung des kommunikativen Friedens empfunden" habe. (S. 229)

Wie für die SED war das gemeinsame Dokument auch für die SPD ein Kompromisspapier, in dem gleichzeitig eigene prinzipielle Standpunkte ihren Niederschlag fanden. Rudi Weidig (AfG) hatte durchaus Recht, als er im April 1988 feststellte, der Irseer Programmentwurf der SPD, Positionen der DGB-Gewerkschaften und Lafontaines "ließen wichtige Übereinstimmungen beider Parteien hinsichtlich der Unverzichtbarkeit sozialer Ziele, Kriterien und Maßstäbe für die technische Entwicklung deutlich werden"; der Unterschied zwischen SED und SPD liege in der Eigentumsfrage. (S. 160) Übereinstimmung gab es nicht allein im Technikbereich. Das mit auf Irsee zurückgehende Westberliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. 12. 1989 enthält Forderungen nach Demokratie in der ganzen Gesellschaft, Begrenzung und Kontrolle wirtschaftlicher Macht, drastischer Verkürzung der Arbeitszeit auf Basis der Produktivitätssteigerungen, unbedingter Beibehaltung des Sozialstaatsgebots, sicherer Renten, des Asylrechts für politisch Verfolgte und des Prinzips "Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen." "Die Sozialdemokratie", heißt es weiter, "führt die Tradition der demokratischen Volksbewegungen des neunzehnten Jahrhunderts fort und will daher beides: Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt."

Gleich dem Grundsatzprogramm der PDS von 1993, das im Oktober weit unter das Niveau des SPD-Programms gedrückt werden soll, ist auch das sozialdemokratische formell in Kraft. Beide werden von Führungspersonen als Fußabtreter genutzt. Diese praktizieren das Gegenteil von dem, das in den Programmen und im Ideologiepapier steht. Die Programme und dies Papier zeigen an, was nach dem Untergang der alten SPD und SED-PDS an Brauchbarem noch vorhanden ist, wieder errungen und erneuert werden muss.

GLASNOST, Berlin 1990 - 2019