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Beiträge zur Politik  








Manfred Behrend

Quo vadis, PDS?

Die Partei vor und nach dem Wahldebakel

Nach ihrer bisher schwersten Wahlniederlage ist die PDS eine Vier-Prozent-Partei. Der Schlag traf sie um so härter, weil ihre Spitzen den außerparlamentarischen Kampf grob vernachlässigt hatten. Sie waren darauf aus, durch parlamentarische Auseinandersetzungen, immer größer werdende Wahlsiege, Koalitionen und Kungeleien besonders mit der SPD auch  im Bundesmaßstab zu Amt und Würden zu kommen. Anders als im Fall Sachsen-Anhalt verfielen diesmal selbst die ärgsten Schönfärber nicht auf die Idee, Wählereinbußen für Erfolge auszugeben. Doch wurden Sprüche von der Art geklopft, dass es der Partei nur nicht gelungen sei, mit ihren "Themen, Personen und Programmen durchzudringen" (Wahlkampfleiter Bartsch) bzw. "die Duftnote der PDS zum Tragen zu bringen". (Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidatin Gramkow) Das in Berlin zum Landes- und Fraktionschef aufgestiegene Nachwuchstalent Liebich sonderte die an die SED-Erkenntnis "Im Vorwärtsschreiten überwinden" erinnernde Weisheit ab, man müsse "sich aufrappeln und nach vorn schauen". Aber Spaß beiseite! Das Scheitern der PDS schadet der Linken insgesamt. Nicht nur, weil ihrer zahlenmäßig stärksten Abteilung – zwei Realas mit Direktmandaten ausgenommen – die Parlamentstribüne nicht mehr offen steht und weit weniger Geld einkommen wird. Es könnte auch die Prophezeiung von Gerhard Zwerenz sich bewahrheiten, dass die deutsche Linke wieder in den "Urzustand einander bekämpfender Sekten" zerfällt.

Die Ansicht, die Partei habe ihr Debakel allein verschuldet, ist falsch. Selbstverständlich trug die Schaffung größerer Wahlkreise in Berlin zu dem Zweck, Direktmandate ihrerseits weitmöglichst zu verhindern, ebenso zur  Niederlage bei wie die von SPD, Grünen und partiell auch CDU/CSU geäußerte Abneigung, Bush in den nächsten Irak-Krieg zu folgen. In anderen Punkten hat der Kurs maßgeblicher PDS-Strategen die Schlappe in der Tat verursacht.
Gysis Rücktritt als Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator gehört dazu, darf aber nicht überbewertet werden. Er demissionierte am 31. 7. auf eine "Bild"-Enthüllung hin, gleich anderen MdB Bonusmeilen der Lufthansa für Privatflüge verwendet zu haben. Sein Beteuern, diese Demission sei aus rein moralischen Erwägungen erfolgt, ist wenig glaubhaft. Anders die ebenfalls von ihm geäußerte Ansicht, nach Aufdeckung der Affäre sei fraglich, wie er fortan "bestimmte Dinge" – gemeint sind z. B. asoziale Sparmaßnahmen – noch "glaubwürdig rüberbringen" könne.

Sozial- und wirtschaftspolitische Ursachen dürften für die Wahlniederlage hundertmal wichtiger als dieser Einzelfall sein, der zudem mit ihnen zusammenhängt. Vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS sich der SPD als Juniorpartner angedient. In der Hauptstadt steht sie mit für den unter Bruch von Versprechungen und Programmatik getroffenen Entscheid, das von CDU-SPD-Koalitionen hinterlassene enorme Finanzloch durch Sozial- und Kulturabbau aufzufüllen und den Schweinefondsinhabern der Bankgesellschaft Berlin (BGB) weiter Höchstgewinne zuzuschanzen. Inzwischen wurden Betrugsmanöver im BGB-Bereich aufgedeckt, die das Loch mit bewirkt hatten. Doch veranlasste das die PDS-Oberen ebenso wenig zur Kurskorrektur wie die im September publik gewordene "Giftliste" neuer unsozialer "Sparvorschläge" aus dem Amt des Finanzsenators. Sie billigten auch den Vorvertrag zur Privatisierung des Airports Schönefeld und zu dessen Ausbau als Großflughafen, obwohl das neue Belastungen in Milliardenhöhe bedeutet und die Partei jahrelang dagegen opponiert hatte. In kürzester Frist wurden so Bevölkerungsschichten von den Gewerkschaften bis zu Flughafengegnern wider die PDS aufgebracht, die zu ihren natürlichen Verbündeten zählten. Andererseits hat die Partei von den Grünen enttäuschte Naturschützer von sich abgestoßen statt gewonnen, weil ihre ökologischen Stellungnahmen Phrasen blieben und Anträge aus den eigenen Reihen, ernste Maßnahmen zu propagieren, durch die Spitzenfunktionäre abgeschmettert wurden.

Publizist Erhard Crome erkannte unterdes, manch gesellschaftskritischem Wähler erscheine "die PDS in Berlin als Transmissionsriemen der neoliberalen Strategie". André Brie, selbst Einpeitscher einer Rechtsöffnung der Partei, fand, sie habe sich "allzu sehr zum Anhängsel von Schröder degradiert". Der Berliner CDU-Fraktionschef Steffel urteilte: "Bei der PDS werden Inhalte immer zweitrangiger. Hauptsache, man kann Minister und Staatssekretäre stellen. Politik auf der Grundlage von Überzeugungen kann ich bei der PDS vielfach nicht mehr feststellen. Sie haben sich zu einem opportunistischen Anhängsel der Sozialdemokratie gemacht, für sie ist die Machtteilhabe ein Wert an sich geworden."
Die PDS blieb Antikriegspartei, was aber allein nicht ausreichte, die Wahl zu gewinnen. Sie drang – leider vergebens – darauf, dass nach dem Kanzler der Bundestag verbindlich Nein zum zweiten Irak-Krieg sage. Doch kamen Zweifel an ihrer pazifistischen Grundhaltung auf, als Fraktionschef Claus sich am 23. 5. beim US-Hauptkriegsverbrecher entschuldigte, weil die MdB Lippmann, Jelpke und Wolf verlangt hatten: "Mr. Bush and Mr. Schröder: Stop your wars". Gleichfalls im Gegensatz zur Grundhaltung stand die Passage im Brief von Gysi/Brie am 3. 9. an den früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine, sie forderten "nachdrücklich unsere eigene Partei auf, sich prinzipiell zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu bekennen" - so, als wäre die EU nicht auch imperialistisch. Brie machte sich in Pressegesprächen  über eine "neue linke Kraft" mit Lafontaine und Gysi, also das Ende der PDS, Gedanken. Derart trugen prominente Vertreter der Partei dazu bei, ihr das Wasser abzugraben. Das gilt auch für die Schröders Wahlkonzept entnommene starre Gegenüberstellung mit Stoiber, als würde sich der Kurs beider Politiker wesentlich voneinander unterscheiden, und für das mehrmalige Angebot, Schröder mit zum neuen Kanzler zu wählen. Zehntausende PDS-Sympathisanten liefen am 22. 9. ins Lager der SPD oder in das der Nichtwähler über.
Die Partei steht offenbar endgültig am Scheideweg. Entweder sie kann sich entgegen den Erwartungen vieler als politische Kraft retten und restaurieren – oder sie geht unter.

Kurt Goldstein, einst Spanienkämpfer und Auschwitz-Häftling, verlangt vom PDS-Parteitag am 12./13. 10. 2002 in Gera, er möge beschließen, dass die Forderung im geltenden Programm, "Krieg und militärische Gewalt zu ächten und für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen", unbedingt beizubehalten ist. Er und alle, die den Antrag unterdes mitunterzeichneten, konstatieren: "Käme es hier zu Versuchen, das 93er Programm und den entsprechenden Münsteraner Beschluss aufzuheben, entschiede das womöglich über das Schicksal der Partei." Gabi Zimmer forderte Anbiederungsmanövern Gysis, Bries und Bartschs an Kanzler und SPD entgegen einen Parteitagsentscheid, ob die PDS ihre Zukunft als eigenständige sozialistische Partei sieht oder daran denkt, sich "mehr an die Sozialdemokratie zu binden... Wenn wir uns allerdings darauf einlassen, dass wir eigentlich die besseren Sozialdemokraten sind, dann ist der Gebrauchswert PDS offenbar für viele zu gering." Der Historiker Kurt Pätzold hatte im Wahlkampf mit darum geworben, trotz Bedenken für die Partei zu stimmen. Nun stellte er fest: "Auf das Zähneknirschen muss das Maulaufmachen folgen." Argument um Argument sei der bisher unterlassene Streit über Weg und Ziel zu führen, wobei es nicht ohne einen Personalwechsel abgehen werde. Ulla Jelpke propagierte den Zusammenschluss der innerparteilichen Linken, das Ende der Anbiederung an SPD und Macht und die Öffnung der PDS für die sozialen Bewegungen.

Die Frage "Quo vadis" – Wohin gehst Du? richtig zu beantworten, ist für die Partei des Demokratischen Sozialismus überlebensnotwendig geworden.


© Manfred Behrend, Berlin 2002











 

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