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Beiträge zur Politik  









2001-10-07

Manfred Behrend

Glück gehabt

Die PDS vor, beim und nach dem Dresdner Parteitag

Es mag makaber klingen, ist aber wahr: Die Entwicklungen seit den größten Terrorakten der Geschichte am 11. September 2001 in den USA, besonders die amerikanischen und bundesdeutschen Reaktionen hierauf, sind der PDS gut bekommen. Beim Dresdner Parteitag blieb ihr eine an die Substanz gehende Kraftprobe erspart. In Berlin errang sie als Antikriegspartei einen bedeutenden Wahlsieg.

Kontroversen im Parteitagsvorfeld

Lage und Stimmung in der PDS vor dem Parteitag waren schlecht. Zwar verurteilten Bundestags-Fraktionsvorsitzender Roland Claus und Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer in einer Deklaration, die Parlamentsvertretung in einer Entschließung gleichermaßen die Attentate und den sich anbahnenden, von BRD und NATO unterstützten amerikanisch-britischen Angriffskrieg gegen Afghanistan. Doch machte der Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl, Gregor Gysi, ab 14. 9. erst in der Bundestagsfraktion, dann in Interviews und Reden Stimmung für das Ja zu Repressionsmaßnahmen einschließlich Militäraktionen in einem fremden Land zu dem Zweck, Schuldiger an Terroranschlägen habhaft zu werden. Das sollte „keine unschuldigen Menschen“ gefährden. Doch schwiegen sich Gysi und die Seinen, darüber aus, wie dies zu bewerkstelligen wäre. Der Vergleich zwischen einer derartigen „Polizeiaktion“ und der des israelischen Geheimdienstes gegen Adolf Eichmann ist unhaltbar. Hier war die Rolle des Gekidnappten als NS-Schreibtischmörder an Millionen Juden erwiesen. Im Fall Osama Bin Ladens und seiner Anhänger haben die US-Regierung und der englische Premier Blair deren Schuld an den Terroranschlägen von New York und Washington nur behauptet, nicht jedoch belegt. Zudem ist offensichtlich, dass bei Aktionen á la Gysi die Gefahr eines Weltbrands unter Anwendung von Kernwaffen akut werden kann. Gabi Zimmer, die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und andere solidarisierten sich gleichwohl mit ihrem Berliner Spitzenkandidaten. Unter Mitgliedern und Sympathisanten nahmen dagegen viele eine Haltung ein, die Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform, mit den Worten umriss: „Die Aussagen Gregor Gysis... haben zu Irritationen und Ablehnung geführt, in und auch außerhalb der PDS. Hätte sich die PDS-Fraktion (bei der Abstimmung im Bundestag; B. M.) am 19. September nicht so verhalten, wie sie sich verhalten hat, wäre das wohl das faktische Ende unserer Partei gewesen. Die PDS ist Antikriegspartei oder sie ist keine mehr.“

Einerseits bekannte sich nach der Bundestagsfraktion auch der Bundesvorstand zum konsequenten Kampf gegen den Krieg. Andererseits gab er durch das Votum zu einer Erklärung des Hamburger Landesverbandes zu erkennen, dass seine Haltung nicht ein für allemal fest war. Der Verband hatte unter dem Titel „Nur Frieden schafft Frieden oder so was kommt von so was“ die „brutal vernichtenden terroristischen Anschläge“ verurteilt, zugleich aber auf Hiroshima, Nagasaki, den Vietnamkrieg, den Putsch gegen die gewählte Regierung Allende in Chile usw. verwiesen und geschlussfolgert, Regierungen, Kapital und Militär der Vereinigten Staaten seien „ursächlich verantwortlich für allerlei Krieg, politische Restriktion und Elend in der Welt. Wer zudem ganze Länder und Regionen als ‚Schurkenstaaten’ denunziert und ihnen den Krieg erklärt, sollte sich nicht wundern, wenn – wie gesagt: durch nichts zu rechtfertigende – Gegenreaktionen die Folge sind.“ Wegen dieser Äußerungen zieh der PDS-Vorstand die Hamburger GenossInnen einer menschenverachtenden Geisteshaltung, die in der Partei nichts zu suchen habe. Gabi Zimmer nannte es einen „Rückfall in alte SED-Zeiten“, dass diese Leute „Klischees aus der Mottenkiste“ - die Staatsterrorakte der USA - ins Feld führten. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalts, Petra Sitte, forderte den Parteiausschluss der Hansestädter. Gregor Gysi hatte gegen sie schon Wahlkampf geführt.

Parallel hierzu trug die Thüringer Landtagsfraktion der PDS eine Kontroverse mit ihrem bisherigen innenpolitischen Sprecher Steffen Dittes aus. Der hatte als Gegengewicht zur CDU-Kampagne „Es gibt viele Gründe, stolz auf Deutschland zu sein“ eine Demonstration unter dem zweifelsfrei unklugen Motto “Es gibt Tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ angemeldet. Nach der CDU forderte die SPD, ihn abzulösen. Die an einem Bündnis mit Letztgenannter interessierte Mehrheit der PDS-Landtagsfraktion missbilligte die Handlungsweise von Dittes. Ver.di-Fachbereichsleiter Angelo Lucifero, wie Dittes ein gestandener Demokrat, forderte nun Meinungsfreiheit für ihn, worauf der stellvertretende Fraktionschef Bodo Ramelow den Gewerkschafter bezichtigte, mit seiner Gruppe vom Verfassungsschutz unterwandert zu sein und die PDS spalten zu wollen. Die Äußerungen zeigen die prinzipielle Schärfe mancher Gegensätze in der Partei und deren Umfeld an und auch, wohin fortgesetzte Anpassung an den politisch-ideologischen Mainstream in der BRD führen kann.

Im Streit mit Bundesinnenminister Otto Schily, einst Strafverteidiger im Baader-Meinhof-Prozess, trat die PDS dessen Versuchen entgegen, unter Berufung auf die Terrorakte in den USA das Arsenal an Repressionsmitteln gegen die Linke und für eine raschere Abschiebung unerwünschter Ausländer aus der BRD zu komplettieren. Inzwischen stimmte Petra Pau, teils zusammen mit Vertretern der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, neben einer Verstärkung der Schutzpolizei auch Maßnahmen wie dem Einsatz bewaffneter Sky-Marshalls zu, die bedenklich sind. Sie billigte die Existenz von Geheimdiensten und forderte nur, diese sollten sich auf „Vorfeldaufklärung“ konzentrieren. Gleichzeitig verzichtete sie auf vorher oft geübte Kritik an Brutalitäten der Bereitschaftspolizei gegen linke Demonstranten.

Am 1. 10. verabschiedete der Bundesvorstand der PDS mit Zweidrittelmehrheit den überarbeiteten Leitantrag zum Parteitag, der das Geschehen ab 11. September berücksichtigt. Gysis Kampagne für Kommandoeinsätze wird darin nicht erwähnt, aber auch die amerikanische Kriegstreiberei nicht prinzipiell verurteilt. Der Vorstand verlangt „kritische Solidarität“ mit den Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf das Parteiprogramm bekräftigt er seine Absicht, weiter nur den Brie-Klein-Brie-Entwurf (ArSti 133, S. 13 ff.) als Diskussionsbasis zuzulassen. Ellen Brombacher, Winfried Wolf und andere legten Protest ein; der stellvertretende Bundesvorsitzende Dieter Dehm und Vorstandsmitglied Harald Werner äußerten Bedenken. Zimmer rechtfertigte den Entwurf. Sie erklärte, es gebe mit ihr „kein Zurück zu einem kommunistischen Parteiprogramm“ – als ob das von 1993 eines wäre -, und Diskussionen mit der Gruppe um W. Wolf seien sinnlos geworden. Hierauf verlautbarte auch Wolf, keine Möglichkeit für ein Kompromiss mehr zu sehen. „Letztlich geht es um die Zerstörung der PDS als einer antikapitalistischen Kraft oder auch um das ‚Ankommen’. Ankommen heißt aber vor allem, Ja sagen zu imperialistischen Kriegen.“

Mit Roland Claus nahm am 3. 10. 2001 erstmals ein PDS-Vertreter an den offiziellen Feiern zum DDR-Anschluss an die Bundesrepublik teil. Die Parallelveranstaltung der Partei hierzu, bisher „Einheiz-Markt“ genannt, wurde in „Einmisch-Markt“ umgetauft. Laut Gysi sollte dadurch gezeigt werden, dass man nicht wie vordem in erster Linie Kritik üben, sondern Politik mitgestalten will.


Verlauf des Parteitags

Die zweite Tagung des 7. Parteitages der PDS in Dresden, meist verkürzt Dresdner Parteitag genannt, fand am 6. und 7. Oktober im dortigen Kulturpalast statt. Anwesend waren am ersten Tage 415 der 455 gewählten Delegierten, zu 52,8 Prozent Frauen. 18,7 Prozent der Mandatsträger waren bis 35 Jahre, 76,9 Prozent bis 55 Jahre alt. Viele fanden sich schon am 5. 10. in der Elbestadt ein.

Referate

Alle Referenten mit Ausnahme des Ehrenvorsitzenden Hans Modrow griffen linke und linksradikal gesinnte GenossInnen wegen ihrer Haltung an. Gabi Zimmer tat das mit der bemerkenswerten Begründung, diese hätten „sich selbst zu Parteilinken“ ernannt und damit „große Teile der PDS als Rechte“ abgestempelt. Auch hätten sie „Bündnisse gegen gewählte Gremien“ geschmiedet. Dem MdB Wolf nahm sie übel, dass er, einen Bericht im „Spiegel“ vom 1. 10. zitierend, unterstellt hatte, eine „knallharte Männerriege“ hinter ihr habe sie veranlasst, den ersten Programmentwurf als „Instrument der Ausgrenzung nach links“ durchzusetzen. Zimmer sagte, die PDS müsse sich „strikt daran messen lassen, wie wir Transparenz, Rechenschaftspflicht, moralische Integrität, innerparteiliche Demokratie usw. leben“. Auf Verstöße der Parteioberen hiergegen vor und während des Kongresses ging sie nicht ein.

Dietmar Bartsch warf dem kritisierten Personenkreis „linke Überheblichkeit“ vor. Den Hamburger Landesverband grenzte er mit dem Bemerken aus, „dass für ein Denken unter der Überschrift ‚So was kommt von so was’ in der PDS kein Platz ist“. Der Titel der gemeinten Erklärung wurde von ihm und den anderen Referenten aus taktischen Gründen stets unvollständig wiedergegeben. Gysi wertete den Standpunkt, wonach Staatsterrorismus der USA für die Gewaltspirale mitverantwortlich ist, als „schändliche Häme“ und Schadenfreude über die Terrorakte. Claus nannte orthodox-marxistische Ansichten in der Programmdebatte überholt und meinte, die Partei dürfe sich nicht nachrufen lassen: „Sie waren rein in der Lehre, aber überflüssig in der Gesellschaft.“

In ihrem Referat übte Zimmer an den Auswirkungen neoliberaler Globalisierung Kritik. Sie verlangte von der Bundesregierung mehr Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe, vorläufigen Verzicht auf Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zugunsten eines islamischen Staates, Anstöße zu einem „Marshall-Plan“ der OECD gegen Ungerechtigkeit, Armut und Hunger und eine Sondervermögensabgabe der BRD-Milliardäre. Die Vorsitzende wandte sich gegen neuerlichen gesteigerten Sozialabbau und den Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte im Namen eines vermeintlichen Kampfes gegen den Terrorismus. Sie bekräftigte Vorschläge ihrer Partei zur Verbesserung der Sozialpolitik und trat für Wiederbelebung eines funktionierenden Parlamentarismus ein.

Den von ihr favorisierten Programmentwurf, dessen Autoren in keinem Referat genannt wurden, rechtfertigte Zimmer als Mittel, in der Programm-Kommission aufgetretene Blockierungen zu brechen. Sie räumte ein, dass der Entwurf noch „qualifizierungswürdig“ sei. Das betreffe die Friedens- und Sicherheitspolitik, das Erfordernis, die Punkte Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität klar herauszuarbeiten, „damit unsere Forderungen von niemandem in die Nähe neoliberaler Auffassungen gerückt werden können“, ferner die Klarstellung der Rolle transnationaler Unternehmen und finanzkapitalistischer Zentren als Globalisierungs-Akteure, ein konkretes Europakonzept, den Zusammenhang von sozialistischer Opposition und Reformpolitik und den Ausschluss der Möglichkeit, „dass die Akzeptanz von unternehmerischen Gewinninteressen und Innovationsleistungen sowie eine differenzierende Haltung zur Unternehmerschaft mit einem Kniefall vor Konzernen und Großbanken sowie mit der Aufgabe des sozialistischen Ziels verwechselt werden“. In die Redaktionsgruppe zur Ausarbeitung des Programms seien einem Vorschlag Modrows folgend weitere GenossInnen aufzunehmen.

Claus lobte in seiner Rede die Parteichefin deshalb, weil sie mit der Entwurfsvorlage am 27. 4. „eine Überwindung in der Stagnation in der Programmdebatte“ bewirkt habe und der Vorstand nunmehr „für die gesamte Partei Richtlinienkompetenz ausstrahlt“.

Bartsch würdigte Erfolge in westdeutschen Kommunen, die mit der PDS-Wahlstrategie erreicht worden seien, und die Besetzung von drei ostdeutschen Landratsposten – zuletzt auf Rügen – in einem Jahr. Der von Zimmer eingereichte Programmentwurf liefere „eine Gesamtbegründung der Rolle der PDS als sozialistische Opposition und gestaltende Reformkraft“, während demgegenüber Entwurf II von „Opposition und Widerstand“ spreche. In der Bundesrepublik gebe es jetzt eine sozialistische Partei, die „angenommen, zumindest akzeptiert wird. Ein Stück europäischer Normalität ist auch in diesem Land erreicht worden.“ Die PDS werde weder in eine „sektiererische Nische“ gehen, noch „die vierte oder fünfte Partei sein, die in die viel zitierte Mitte der Gesellschaft rückt“. Bartsch zählte verfehlte Regierungsziele wie die wesentliche Verringerung der Erwerbslosenzahl und Entscheidungen wie die unter Schröder beschlossenen fünf Bundeswehreinsätze auf und schlussfolgerte, eine Regierungsbeteiligung auf BRD-Ebene stehe 2002 „nicht auf der Tagesordnung. Die SPD will sie nicht mit dieser PDS – wir wollen sie nicht mit dieser SPD. Ich habe nichts am Hut mit einer Regierung, unter der Deutschland wieder Kriegspartei wird. Ich habe nichts am Hut mit einer Regierung, während deren Amtszeit die Arbeitslosenquote Ost vom 1,8-Fachen auf das 2,3-Fache der West-Quote stieg.“

Spitzenkandidat Gysi hielt faktisch eine Wahlrede. Er stellte fest, Berlin sei nicht nur pleite, sondern habe obendrein 80 Mrd. DM Schulden im Haushalt und nochmals 50 Mrd. DM Schulden bei den landeseigenen Unternehmen. Harte Einschnitte gerade in der Verwaltung würden nötig sein. Doch müsse man „ungeheuer aufpassen, dass eine solche Konsolidierung nicht zu Lasten der sozial Schwächsten geht“, sonst hätte eine PDS-Senatsmitgliedschaft keinen Sinn. Mit ihm werde es keinen Abbau von Bildung, Kultur und Gesundheitswesen geben. Er äußerte den Wunsch, „Regierender Bürgermeister einer kapitalistischen Metropole“ zu werden. Wenn er es wäre, könnte man, „sofort und unmittelbar, einen wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt installieren“. Außer Chancengleichheit propagierte Gysi eine „gemeinsame Zukunftsaufgabe“, „eine Vision für die Stadt“ und einen „intellektuellen Schub“. Der Kalte Krieg sei nach dieser Wahl zum Abgeordnetenhaus auf jeden Fall „endgültig beendet“.


Gastvortrag zu Sicherheitsfragen

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hielt einen Gastvortrag zu Auseinandersetzungen in Sicherheitsfragen nach dem 11. 9. Er betonte, dieser Debatte könne nicht ausgewichen werden. Doch bestehe die Aufgabe „jetzt vor allem darin, Demokratie gegen unzulässige, unnötige Eingriffe in Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers, aber auch des Parlaments zu schützen“. Der Redner prangerte die Bestrebungen von USA und NATO an, neben der humanitären eine zweite Legitimation für den Einsatz militärischer Mittel gegen souveräne Staaten – auf dem Weg über die Schaffung eines Präzedenzfalls – einzurichten. Hierdurch werde das Völkerrecht ausgehöhlt. Nassauer verwies auf die „Möglichkeit, dass der Terrorismus zum Anlass genommen wird, ausgehend von Zentralasien größere politische und wirtschaftliche Umbrüche“ und „eine Neuordnung des asiatischen Raums“ zu beginnen.


Diskussion

Die Chance für Delegierte, beim Parteitag hinreichend zu Wort zu kommen, war gering. Erörtert wurden der Gysi-Vorschlag begrenzter Militäraktionen, den hier niemand unterstützte, und die Programmproblematik. Winfried Wolf sowie in einem Antrag Ellen Brombacher, Erich Hahn, Klaus Höpcke, Uwe-Jens Heuer, Kurt Pätzold und Sahra Wagenknecht traten für Gleichbehandlung der Entwürfe ein. Sie forderten die Ausarbeitung eines neuen Programmvorschlags, „der von allen wesentlichen Strömungen getragen werden kann“. Hiergegen wandten sich die Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Sitte, und Landesvorsitzende Rosemarie Hein, der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Harald Wolf und – als Befürworter eines „libertären Sozialismus“ – MdB Carsten Hübner. Das umfassendste Plädoyer für die Alleingültigkeit des sogenannten Zimmer-Entwurfs als Grundlage hielt wie zuvor beim Regionalparteitag Sachsen-Anhalts am 29. 9. Petra Sitte. Formulierungen ihrer beiden Reden laufen darauf hinaus, dass einzig dieser Entwurf einer Transformationskonzeption Rechnung trage und für die Politik tauglich sei. Man sei im Lande klar an die Grenzen des Programms von 1993 gestoßen und habe darüber hinweggehen müssen. Die PDS werde vor Entscheidungen stehen, bei denen strittig sei, ob sie „ihrem Charakter nach sozialistischer Programmatik entsprechen“. Daher bedürfe das Empirische der Theorie. Der Antrag für Gleichbehandlung der Entwürfe wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert.


Beschlüsse

Wichtigster Parteitagsbeschluss war der über den Leitantrag, welcher unter dem Titel „Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft! Zur Strategie und Programmatik der PDS bis 2003“ bei geringfügigen Korrekturen mit 90prozentiger Mehrheit angenommen wurde. Wolf hatte nur mit einer Zweidrittelmehrheit – so wie am 1. 10. im Bundesvorstand – gerechnet. Ein Grund für den Führungserfolg war die angespannte Situation, in der sich die PDS wegen der Kriegs- und Antiterror-Hysterie und der bevorstehenden Berlin-Wahl befand. Sie veranlasste das Gros der Delegierten, auch bei eigenen Bedenken der Parteispitze zu folgen. Weitere Gründe waren die in Zimmers Referat offerierten Zugeständnisse von Korrekturen am Brie-Klein-Brie-Entwurf und die rigorose Parteitagsregie.

Im Beschluss wendet sich die PDS gleichermaßen gegen die Terroranschläge in den USA, den von Bush verkündeten „ersten Krieg des 21. Jahrhunderts“ und das bedingungslose Ja der BRD dazu. Sie fordert die Bundesregierung zur „kritischen Solidarität mit den Vereinigten Staaten“ auf – eine Formulierung, die im Text nochmals auftaucht und auf (vergeblichen) Widerspruch stieß, da es Solidarität nur mit den Anschlagsopfern, nicht mit dem USA-Staat geben könne.

Die Partei tritt für Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit ein. Sie charakterisiert sich als einzige Antikriegspartei im Bundestag und als einzige, die konsequent für soziale Gerechtigkeit sowie für Ostdeutschland als Zukunftschance streitet, will stärker als bisher Partnerin außerparlamentarischer Bewegungen sein, der „neuen Mitte“ und deren marktliberaler Politik opponieren und sich der Anti-Globalisierungsbewegung zuwenden. Die PDS strebt nach Vergrößerung des gesellschaftlichen Drucks auf die Bundesregierung, damit „mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis... und eine Wende zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Reformpolitik realisierbar“ würden. Sie fordert, dass schnellstmöglich auf Atomkraft zugunsten solarer Energiegewinnung verzichtet, existenzsichernde Arbeit für alle, soziale Sicherheit auf solidarischer Grundlage und Chancengleichheit im Bildungswesen erreicht wird. Ostdeutschland solle bis 2019 lebensfähig gemacht und zur „leistungsfähigen Drehscheibe im zusammenwachsenden Europa“ entwickelt werden.

Die Partei verwendet sich gegen die Neudefinition der NATO als Interventionspakt und einen dementsprechenden Umbau der Bundeswehr. Sie verlangt eine demokratisierte UNO mit Anti-Terror-Konvention, die Einführung der Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne und die allmähliche Entschuldung der Entwicklungsländer.

Die Notwendigkeit eines neuen Parteiprogramms begründet die PDS mit dem weltweiten Wandel der gesellschaftspolitischen Lage und mit eigenen Veränderungen seit 1993. „Keiner der vorliegenden Entwürfe konnte eine solche Entwicklung voraussehen bzw. berücksichtigen“, heißt es im Beschluss. „Parteivorstand und Programm-Kommission werden darum (?!) beauftragt, auf der Grundlage des von der Parteivorsitzenden vorgelegten Programmentwurfs unter Einbeziehung der unterschiedlichen Sichten, der Erfahrungen der innerparteilichen Debatte seit Vorlage des Textes einen neuen Entwurf für ein Parteiprogramm unmittelbar nach der Bundestagswahl vorzulegen. Das überarbeitete Parteiprogramm soll im Jahr 2003 beschlossen werden.“ Abschließend bekennt sich die PDS zum Grundgesetz. Sie will sich gegen alle Versuche wehren, es auszuhöhlen und zu untergraben, geht aber nicht auf die zahlreichen, seit Jahrzehnten vorgenommenen Korrekturen zur Minderung demokratischer Regelungen und Rechte ein, die zurückzunehmen wären, ebenfalls nicht auf das beim Anschluss ignorierte Erfordernis, dem vereinigten Deutschland eine neue und bessere Verfassung zu geben.

Der Parteitag akzeptierte das Papier „Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit – Dresdner Friedensappell der PDS“, worin die Absage an Krieg und Terror wiederholt, die NATO als ungeeignet zur Terrorbekämpfung erklärt, die Beteiligung der BRD-Regierung an Kriegsvorbereitungen, der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern und neue Waffensysteme abgelehnt werden. Die seltsam anmutende Aufforderung an alle Menschen und internationalen Organisationen, „die Wiedergeburt der Politik zu ihrer Sache zu machen“, korrespondiert mit der falschen Auffassung im Leitantrag, Krieg sei „das Ende aller Politik“, obwohl er weiterhin, wie weiland Clausewitz konstatierte, deren Fortsetzung mit anderen Mitteln ist. Der Satz: „Allein der UNO gebührt international die sicherheitspolitische Kompetenz“ läuft auf das Unterfangen hinaus, stillschweigend den Münsteraner Parteitagsbeschluss zu annullieren, wonach auch vom Sicherheitsrat verfügte Kriegseinsätze zurückzuweisen sind.

Der Appell wurde zunächst nicht im Plenum abgestimmt, sondern zur Unterzeichnung ausgelegt. Heuer, Wolf und sieben weitere Delegierte brachten einen Ergänzungsantrag ein, in dem die Zustimmung der Bundesregierung zum „NATO-Verteidigungsfall“ wegen der Terroranschläge in den USA als äußerst gefährliche, möglicherweise zum nicht mehr kontrollierbaren Krieg führende Handlung gekennzeichnet und eine Aktionsperspektive seitens der PDS gegen diese Gefahr gefordert wird. Die Parteitagsleitung lehnte den Antrag ab, weil schon 760 Delegierte und Gäste den Dresdner Appell unterschrieben hätten. Sie fand sich aber auf Proteste hin zu einem Kompromiss bereit, worauf sowohl der Aufruf, als auch der Antrag Heuer ordnungsgemäß verabschiedet wurden.

Der Kongress stimmte für eine Solidaritätserklärung zu den aktuellen Repressionen gegen Lehrer, die sich kritisch gegenüber dem Kriegskurs der USA geäußert hatten, für die z. T. mit unwahren Unterstellungen begründete Distanzierung von den Positionen des Hamburger Landesarbeitsausschusses, eine Resolution zum Leerstand Hunderttausender Wohnungen im Osten, die Gründung eines 17. Landesverbandes der PDS im Internet und eine neue Finanzordnung.

Die Resolution Zunehmender Wohnungsleerstand in Ostdeutschland – dringende Herausforderung an die Veränderung der Beschäftigungs-, Wohnungs- und Städtebaupolitik ist für die zahmer gewordene PDS ungewöhnlich, da sie das Problem bei der Wurzel packt. Der Leerstand betrifft mehr als eine Million bewohnbarer Wohnungen auf ehemaligem DDR-Gebiet, und die Resolution verdeutlicht, dass er vornehmlich durch Anschlussgewinnler aus der Alt-BRD verursacht wurde: „Die entscheidende Ursache dafür ist die durch das Profitinteresse westdeutscher Konzerne bewirkte Plattmache der ostdeutschen Industrie und anderer Wirtschaftsbereiche im Sinne der möglichst vollständigen Ausschaltung der Konkurrenz. Davon betroffen waren... auch international wettbewerbsfähige Unternehmen und Teile des Mittelstandes.“ Über drei Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet. Mehr als zwei Millionen überwiegend junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte wanderten ab. Der Wegzug in west- und süddeutsche Regionen wird noch heute von dortigen Landesregierungen und Arbeitsämtern gefördert. Die durchschnittliche Erwerbslosenrate in den neuen Bundesländern stieg auf fast das Zweieinhalbfache der westdeutschen. Gleichzeitig wurden im Osten mit hohem Aufwand aus Mitteln der Allgemeinheit 800 000 neue Wohnungen, oft auf der „grünen Wiese“, gebaut, was zur Binnenwanderung ins Umland und Entleerung vieler Städte führte. Wegzug nach Westen und ein gravierender Geburtenrückgang im Osten bewirkten nicht nur eine Verringerung der absoluten Einwohnerzahl, sondern auch die kaum mehr korrigierbare Deformation des Altersaufbaus in der Ex-DDR. All das, so die Resolution, ist mit ökonomischer und kultureller Verödung und dem Verfall traditionsreicher Kulturregionen verbunden.

Neben einem Kurs zur Überwindung von Stagnation und Niedergang der Ostwirtschaft schlägt die PDS eine Überarbeitung der Bebauungspläne entsprechend der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung, den Abbau des Leerstandes mit Augenmaß, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der neuen Bundesländer durch Streichung sogenannter Altschulden mindestens für abgerissene und auf Dauer leerstehende Wohnungen, einen Liquiditäts-Hilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Wohnungsunternehmen und die Aufrechterhaltung des Verbots sogenannter Verwertungskündigungen durch Vermieter vor.

(Dresdner Parteitag der PDS – 6./7. Oktober 2001 in: Disput 10/Pressedienst 41/42, Berlin 2001, Sonderausgabe)












 

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