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Beiträge zur Geschichte  









Manfred Behrend

Zehn Jahre nach der Wende

Was hat uns der Anschluß gebracht?

Eine Bilanz der Anschlußfolgen erfordert Klarheit darüber, was gewonnen wurde und was auf welchem Wege verloren ging. Das administrative Gemeinwesen, das seine Gründer Deutsche Demokratische Republik nannten, war ebenso wie die „Bruderländer“ einschließlich UdSSR kein kapitalistischer, aber auch kein sozialistischer Staat. Entgegen den Beteuerungen der Inhaber fehlte ihm zu Letzterem Entscheidendes, z. B. wirkliches Volks- anstelle bloßen Staatseigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln. Es gab keine Diktatur des Proletariats, die in marxistischer Sicht die Herrschaft der Werktätigen bedeutet, vielmehr die Diktatur einer durch die UdSSR eingesetzten und oft auch mitdirigierten politbürokratischen Elite.

Aushöhlung von innen oder Verschwörung?

Reformierbar war dieser Staat nur, wenn der Sturz der Politbürokratie dem vorausging. Zwar leisteten Teile der Bewegung für Bürgerrechte und der SED-Opposition 1989 Beiträge zur politischen Revolution. Die einen eroberten die Straße. Die anderen ließen das zu, indem sie ihre Oberen nicht mehr in Schutz nahmen. Ein Versuch der Politbürokratie, sich durch Palastrevolution wider Honecker in die neue Zeit hinüberzuretten, scheiterte, worauf die Demokratisierung der DDR in Gang kam. Als aber Politbüro und Zentralkomitee zum Rücktritt gezwungen wurden und die SED sich zur PDS zu wandeln begann, war es für die Einführung sozialistischer Verhältnisse und damit für die Rettung des Staates bereits zu spät: Am 9. November 1989 hatte die Parteispitze unter Egon Krenz die bedingungslose Öffnung der Westgrenze durchgesetzt. Damit wollte sie den Druck von sich nehmen, der seitens der Bevölkerung und der eigenen Mitgliedschaft auf sie ausgeübt wurde. An dem Entscheid war richtig, daß endlich alle DDR-Bürger die jahrzehntelang verwehrte Möglichkeit zu Westreisen erhielten. Zugleich öffnete jedoch die SED-Führung dem bundesdeutschen Imperialismus und der Reaktion das Tor, die seither ungehindert auf die Bevölkerung des Landes einwirken konnten. Hiermit – nicht erst durch das Modrow-Konzept „Für Deutschland, einig Vaterland“ oder die offizielle Preisgabe der DDR durch die Sowjetunion 1990 – geriet der Staat in Lebensgefahr.1 Der entwickelte westdeutsche Kapitalismus war dem schwachen Pseudosozialismus wirtschaftlich, politisch und ideologisch weit überlegen.

Zu seinen Gunsten wirkte sich auch der Umstand aus, daß die DDR-Führung in jahrzehntelanger Herrschaft bei Arbeitern, Bauern und einem großen Teil der Intelligenz den Sozialismus diskreditiert hatte. Durch Unterdrückung oppositioneller oder oppositionell scheinender Regungen, Unterbindung der Initiativen von unten und eine hohle, innere Widersprüche leugnende Erfolgspropaganda zog sie ein Volk heran, das von Jugend auf intern und öffentlich mit zwei Zungen redete, sich, statt als Citoyen zu agieren, Nischen abseits vom Staat einrichtete und jede Anstrengung, diesen zu stärken, vermied. Wichtigstes Mittel der Regierenden, zur eigenen Bequemlichkeit den Zustand politischer Lethargie der Massen zu erhalten, war neben und später weit vor dem Terror ein Kurs materieller Zugeständnisse. Partiell und zeitweilig wurde dieser Kurs schon als Lehre aus dem 17. Juni 1953 gesteuert. Später verstetigte und zementierte Honecker ihn unter der Formel „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Das Machtbewußtsein der Parteibürokratie im Hinblick auf ihre eigene Position war so weit entwickelt, daß sie selbst eine wesentlich nur technokratische Reform, Ulbrichts „Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“, vorsorglich sabotierte. Gleich den Massen nahm auch die SED-Mitgliedschaft die Abwärtsentwicklung hin. Das Staatseigentum an den Produktionsmitteln war beiden am Ende so weit entfremdet, daß sie es, als Chancen zur Veränderung gekommen waren, bedenkenlos hingaben, statt auf die Umwandlung in Gemeineigentum zu drängen.

Mit dem Sturz des Honecker- und Krenz-Regimes sowie der Bildung des Reformkabinetts Modrow, bald auch unter Einschluß von Bürgerrechtlern, hatte die DDR-Opposition analog zu der in anderen pseudosozialistischen Staaten mehr erreicht, als vergleichsweise die bundesdeutsche Opposition je bewirkte. Dabei ebneten ihr keine Verschwörer im Kreml oder der KGB, keine geheimen Abkommen zwischen Sowjetunion und USA und auch nicht der längst aus dem Dienst ausgeschiedene Markus Wolf den Weg, wie Komplott-Theoretiker aller Art uns weismachen wollen.2 Die Arbeit leisteten vielmehr über Jahrzehnte hinweg maßgebliche einheimische Politbürokraten. Mit ihrem asozialistischen und antidemokratischen Kurs dünnten sie das eigene System so lange aus, bis ein kräftiger Windstoß seitens der oppositionellen Minderheit genügte, es umzustürzen.

Viele Bürgerrechtler und die SED-Opposition einte der Wunsch nach demokratischem Sozialismus. Sie operierten aber neben- und z. T. gegeneinander, waren durch den unerwartet raschen Ablauf der Ereignisse verwirrt und auf eine rasche Machtübernahme nicht vorbereitet. Zudem wirkten ihnen und der Modrow-Regierung die nach dem 9. November 1989 lawinenartig anwachsende Attraktion westlicher Schaufenster und der genauso rasch zunehmende Einfluß vornehmlich konservativer Kräfte aus dem Westen auf die DDR-Bevölkerung, besonders die Arbeiterschaft, entgegen. Bei Manifestationen wie der Leipziger Montagsdemonstration zogen vordem inaktive Bürger mit lautstarken Anschlußparolen durch die Straßen, während Demonstranten, die der DDR gegenüber loyal waren, weggedrängt und bisweilen von Rechtsextremen verfolgt wurden.3

In bürgerlichen und prostalinistischen Veröffentlichungen wird der unterschiedliche Charakter der Demonstrationen vor und nach dem 9. November allenfalls am Rande erwähnt. Die einen wollen ihre These nicht preisgeben, daß „das Volk der DDR“ schlechthin, nicht nur ein großer Teil davon, den Anschluß an die Bundesrepublik gewollt habe.4 Die anderen werten, Lassalle variierend, Anschlußwillige und Oppositionelle zusammen zur „einen reaktionären Masse“ ab. Sie attackieren Angehörige der ehemaligen Parteiopposition als Sündenböcke dafür, daß die Einheit unter kapitalistischem Vorzeichen zustandekam.

Ohne jede Nostalgie-Absicht sei daran erinnert, was durch diese Einheit verloren ging. Die DDR war kein sozialistischer, wohl aber ein sozialer Staat, und darin trotz geringerer Ressourcen der Bundesrepublik weit überlegen. Hierzu zählte alles,was die sogenannte zweite Lohntüte ausmachte. Löhne und Gehälter waren relativ gering. Dafür gab es hinreichend Krippen- und Kindergartenplätze zu niedriger Gebühr, kostenlose Bildung und Ausbildung, durch Stipendien abgesichertes Studium, kostenfreie medizinische Versorgung bis zum Sanatoriumsaufenthalt, niedrige Preise für Grundnahrungsmittel, moderate Mieten und Bücherpreise, Theater-, Kino-, Nah- und Fernverkehrskarten sowie wohlfeile Ferienaufenthalte. Bei größerer Gleichheit der Lebensverhältnisse und dem Fehlen von Arbeitslosigkeit war die Hilfsbereitschaft untereinander beachtlich, mangelte es an Mobbing und Konkurrenzkampf, außer in höheren Regimeetagen. Zwar dominierte an der Oberfläche die verordnete einheitliche Meinung, deren Niveau dem der „Bild“-Zeitung ähnlich sah. Doch hielten Industriearbeiter kaum mit abweichenden Ansichten zurück, die sie entgegen heutiger duckmäuserischer Praxis auch im Betrieb kundtaten. In vielen akademischen Einrichtungen war es in den letzten DDR-Jahren genauso. Die Frauenemanzipation gedieh im ostdeutschen Staat erheblich weiter als in der Bundesrepublik. Zwar gab es immer noch ein geschlechtsabhängiges Gefälle bei der Postenbesetzung. Doch wurde viel für die Frauenqualifizierung getan. Daß der Staat dabei zu seinem Vorteil agierte, ändert nichts am gesellschaftlich wichtigen Ergebnis. Auch die Abschaffung des Paragraphen 218 war das Resultat von DDR-Politik. Daß all diese Errungenschaften in Fortfall kamen, zählt zum schwerwiegenden negativen Teil der Bilanz des Anschlusses an die Bundesrepublik.

Positiv fallen demgegenüber die 1989 erlangte politische Meinungsfreiheit, der Zugang zu wesentlich mehr Informationen, bis hin zu bisher im „Giftschrank“ stehenden Büchern, sowie die Möglichkeit ins Gewicht, in alle Welt zu reisen und mit aller Welt zu kommunizieren. Indes muß der Wahrheit zuliebe vermerkt werden, daß die DDR-Bürger dies und ein funktionierendes parlamentarisches System selbst errangen und nicht vom Westen geschenkt bekamen. Zudem gab es bei ihnen große Möglichkeiten zu außerparlamentarischer Einwirkung auf die Staatspolitik. Den neuen Obertanen in Bonn erschien das so gefährlich, daß sie es gleich dem Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches, dem demokratischsten in Deutschlands Geschichte, und der hochgradigen Selbstverwaltung an ostdeutschen Universitäten schnell in der Versenkung verschwinden ließen. Die stattdessen entfaltete Diktatur des Geldes ist auch anderen Erscheinungen der Demokratie und einer funktionierenden Zivilgesellschaft abträglich. So haben sich nach dem Anschluß die Möglichkeiten, vor Gericht zu gehen und dort Recht zu bekommen, ebenso wie die zur Publikation der eigenen Meinung verringert. Begrüßenswert sind das erweiterte Warenangebot und die entwickelte Gastronomie. Das gilt auch bei voller Berücksichtigung des Faktums, daß der Etablierung dieses Angebots ein harter Kampf zur Ausschaltung der ostdeutschen mittelständischen Konkurrenz, ein das Licht scheuender Deal zwischen Herren des DDR-Handels und der westdeutschen Supermarktketten und die Aufteilung des neuerworbenen Marktes zwischen den Ketten vorausgingen. Die Kultur im allgemeinen und der Zugang zu ihr haben durch die Vereinigung schwer gelitten. In den altbundesdeutschen Medien ist der Osten meist mit Randerscheinungen präsent, die oft genug als abartig interpretiert werden.

Enteignung und Ausplünderung der Ostdeutschen

Vornehmlich im Hinblick auf den sogenannten Vollzug der deutschen Einheit, den Anschluß der DDR, ist der modischen political correctness ein „Mut zur Lücke“ enormen Umfangs eigen. In der westdeutschen Siegesbeute befanden sich neben verschlissenen auch viele voll intakte Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, eine fachlich gebildete, leistungsfähige Arbeiter- und Bauernschaft plus Intelligenz, ganze Wohnstädte, unter zahllosem brauchbarem Kriegsgerät modernere Jagdflugzeuge, als die Bundesluftwaffe sie hatte, und vor allem eine Fülle von Immobilien, die zu DDR-Zeiten nahezu wertlos waren, nun aber hoch begehrt und lukrativ sind. Dessen ungeachtet wird von westlicher Seite behauptet, die neuen Länder hätten der Bundesrepublik nur Scherben, Schutt und Schulden gebracht.


Eine offizielle Bilanz des Staatsvermögens der DDR zum 2./3. Oktober 1990 wurde im Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt, dann aber hinausgezögert und schließlich mit der Begründung verweigert, die Bundesregierung sehe hierin keinen Sinn, sie sei weder gesetzlich noch vertraglich zu der Bilanz verpflichtet.5 Letzteres ist unwahr, jedoch verständlich. Nach dem, was Bonn und das Großkapital mit sogenanntem Volkseigentum, dem von Organisationen und teilweise auch mit ostdeutschem Privateigentum anstellten, kann es für sie nur nützlich sein, die Wahrheit über die Höhe der Vermögen zu verschweigen.

Vertrauenswürdigen Schätzungen zufolge betrug das DDR-Substanzeigentum, d. h. alles außer privatem und genossenschaftlichem, zur Anschlußzeit 1,7 Billionen DM oder 90 000 DM je Einwohner.6 Dabei machten das der staatlichen Industriebetriebe 600 bzw. 625 Mrd. DM aus. Einrichtungen des Verkehrs-, Post- und Fernmeldewesens waren 192 Mrd. wert, die 3,3 Millionen volkseigenen Wohnungen 150 Mrd. DM, Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens, von Kultur und Sport 120 Mrd., die von Armee und Grenztruppen 98 oder gar 200 Mrd., die Volkseigenen Güter und Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 74 Mrd., Einrichtungen des Handels, der Gastronomie und des Tourismus 64 Mrd., solche des Diplomatischen Dienstes sowie die Ämter und Behörden 42 Mrd. DM. Die Banken, deren Rolle bei der Privatisierung beträchtlich war, fehlen in der hier herangezogenen Aufstellung.7 Ob Alexander Schalcks Bereich Kommerzielle Koordinierung und das staatliche Auslandsvermögen implizite mit erfaßt sind, entzieht sich meiner Kenntnis; dem BRD-Staat trugen sie rund zwei bzw. drei Mrd. DM ein. In der Land- und Forstwirtschaft waren und sind zu Privatisierungszwecken jene 40 Prozent der Ackerfläche und die Wälder interessant, die dem Staat gehörten. Das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ging im Umwandlungsprozeß zu zwei Dritteln verloren.

Die Zusammenstellung ist lückenhaft. Sie macht gleichwohl hinreichend deutlich, daß den neuen „Siegern der Geschichte“ mit der DDR der größte Wertzuwachs nach dem zweiten Weltkrieg zuteil wurde. Wenn ein beträchtlicher Teil des neu angefallenen Reichtums verludert worden oder sonstwie verloren gegangen ist, muß das den Verursachern angekreidet werden, nicht dem verflossenen SED-Regime.

Um ihre Beute rasch in westdeutsches privates oder staatliches Eigentum umzuwandeln, wandten die Sieger im kalten Krieg Mittel staatsmonopolistischen Charakters an, wie sie ähnlich der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen in den 50er und 60er Jahren vorgeschlagen hatte. Am wichtigsten waren Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Währungsunion Mitte 1990, das Wirken der Treuhandanstalt (THA), die Liquidierung der DDR-Parteien- und Organisationsvermögen und eine spezielle Schuldenpolitik.

Den Geldumtausch am 1. Juli 1990 hat manch einfältiges Gemüt mit Jubel wegen der schönen Westmark begrüßt. Dabei wurden den Ostdeutschen ganz legal, durch Abwertung eines Teils ihrer Ersparnisse, 64 Mrd. Mark weggenommen. Die Staats- und genossenschaftlichen Betriebe bekamen zwar sogenannte Schulden halbiert. Doch resultierten diese Verbindlichkeiten aus DDR-staatlichen Krediten für die Erfüllung ökonomischer Staatsaufgaben. Zu Schulden wurden sie erst jetzt. Die erzwungene Aufnahme dieser Last bei gleichzeitiger Öffnung aller noch vorhandenen Schleusen für die kapitalistische Konkurrenz und Kappung der Geschäftsverbindungen zu Osteuropa mußte viele Betriebe in den Bankrott treiben.

Die Banken bekamen ihr Eigenkapital 1:1 umgetauscht und alle von der DDR ausgereichten Kredite zugeschrieben. Allein durch Zinsen und nachträglich erhöhte Zinsen hierauf erzielten sie, nun fest in altbundesdeutscher Hand, von 1990 bis 1998 zwischen 150 und 200 Mrd. DM Gewinn.


Die Treuhandanstalt (THA) wurde am 1. März 1990 unter DDR-Ministerpräsident Modrow gegründet. Sie sollte damals der Sicherung und Stärkung öffentlichen Eigentums bei nur wenigen Privatisierungen dienen. Unter der Regierung de Maizière wurde sie am 17. Juni selben Jahres in ein Instrument verwandelt, dessen erste Aufgabe es war, Staatseigentum zu privatisieren. Das Geschäft besorgten Vertreter westdeutscher Konzerne als Direktoren und Abteilungsleiter. In raschem Tempo und zu Preisen, die verschiedentlich eine DM je Betrieb nicht überstiegen, verschleuderten sie vor allem unter THA-Präsidentin Breuel Vermögen, wobei die Treuhand den Käufern oft durch Beihilfen und die Übernahme von „Altschulden“ zu Lasten der Steuerzahler Millionen DM hinterherwarf. Das geschah allerdings nur Altbundesdeutschen gegenüber. Ausländische Interessenten mußten etwas mehr berappen, ostdeutsche in der Regel den ganzen Substanzwert. Dafür bekamen sie am Ende 5 %, die Ausländer 10 % und die Westdeutschen 85 % vom Kuchen. Anfangs den DDR-Bürgern versprochene Anteilscheine am Volkseigentum wurden nicht ausgegeben. Es war kein Vermögen mehr da. Am Schluß ihrer Tätigkeit Ende 1994, die vier Nachfolgeinstitute fortsetzen, hatte die Treuhand 600 Mrd. DM Industriewerte in einen Schuldenberg von 250 Mrd. umgemünzt und 2,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Ansporn zu dieser Ruhmestat war neben der Bonner Generallinie ein Bonussystem für möglichst rasche Privatisierung ohne Rücksicht auf Verluste.


Staatsanwaltliche Ermittlungen wegen einiger besonders anrüchiger Abschlüsse beunruhigten im Herbst 1992 selbst Präsidentin Breuel, weshalb sie sich an ihren Dienstherrn, Bundesfinanzminister Waigel, wandte. Der stellte daraufhin den Treuhändern einen Jagdschein aus. Um der Privatisierung willen, konstatierte er, seien gegebenenfalls auch Unternehmensverkäufe zu akzeptieren, „die für die Treuhandanstalt zu einem schlechteren finanziellen Ergebnis führen als die Eigensanierung, die Liquidation oder die Gesamtvollstreckung“. Die „Zielerreichung“ müsse vertraglich angemessen abgesichert sein, dann dürften sich für einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums keine Anhaltspunkte ergeben. Falls aber doch, würde das Bundesministerium der Finanzen „gern beratend zur Verfügung“ stehen.8


Neben VE-Betrieben und -Gütern fielen den modernen Raubrittern an Schreibtisch und Diktiergerät auch Interhotels, Ferienheime, Gestüte, Felder und Wälder, Bahnen, die See- und Luftflotte der DDR und Tausende andere Objekte zum Opfer. Frühere DDR-Bürger durften ungestraft jenes staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums beraubt werden, das von Rechts wegen ihnen gehörte. Vorkommnisse, bei denen gleichwohl in Treuhandsachen ermittelt wurde, waren solche, in denen die Anstalt selbst von anderen abgezockt worden war.

Die Enteignung der Parteien und Massenorganisationen oblag der sogenannten Unabhängigen Kommission (UK), der von 1991 bis 1998 Professor Papier vorstand. Sie nahm sich fast ausschließlich der SED bzw. PDS an und erleichterte sie, nachdem die Partei selber schon zu DDR-Zeiten 3 Mrd. DDR-Mark, 187 Immobilien usw. dem Staat gegeben hatte, um weitere 2 Mrd. DM. Diesmal handelte es sich in der Regel nicht um Resultate vormaliger Willkürakte und Geschäfte der SED-Führung, sondern um rechtmäßig, vor allem über die verhältnismäßig hohen Mitgliedsbeiträge der GenossInnen, erworbenes Vermögen. Die UK enteignete zugleich Organisationen wie den FDGB, die FDJ, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und das Solidaritätskomitee. Hingegen brauchte Kohls CDU nur mitzuteilen, daß sie ihr von der Ost-CDU vermachte Gelder verbraucht habe, um ungeschoren zu bleiben. Ein gleichzeitiger Deal mit der „Frankfurter Allgemeinen“, durch welchen dieser fast die ganze ostdeutsche Unionspresse anheimfiel, wurde nicht untersucht.9

Zur Expropriation öffentlichen Vermögens kam eine Schuldenpolitik, die dazu diente, ehemaligen DDR-Bürgern Geld abzupressen. Dazu gehörte die zwangsweise Aufnahme von 4 Millionen staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen in den freien Markt, verbunden mit der Umwidmung einstiger DDR-Staatskredite in Schulden westdeutschen Banken gegenüber. Das „Altschuldenhilfegesetz“ vom Juni 1993 sah schließlich vor, 359 000 Wohnungen zwecks Tilgung der angeblichen Schuld samt Zinsen zum Quadratmeterpreis von 2000 DM zu verkaufen. Allerdings hatten Ostdeutsche hierfür nicht die Mittel; auch waren die Genossenschaftler unter ihnen nicht bereit, ihre Wohnungen, an denen sie in der DDR Anteile erworben hatten, nochmals zu bezahlen. Die in Frage kommenden Wohnräume fielen meist vermögenden Westdeutschen oder Zwischenerwerbern zu. Oft bleiben sie leer; die neuen Inhaber profitieren per Steuerabschreibung davon.

Ostdeutschen Gemeinden wurden einstige Staatskredite zum Bau von Krankenhäusern, Schulen, Kultur- und Jugendklubs, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften solche für Produktionsanlagen und Kulturstätten ebenfalls als Schulden gegenüber den Westbanken angelastet. Darüber hinaus forderten diese für das nie von ihnen ausgegebene Geld hohe Zinsleistungen. Die Kommunen können die ihnen angehexten „Schulden“ nicht begleichen, auch deshalb nicht, weil sie wie die ostdeutschen Länder nur ein Drittel der Einnahmen entsprechender westdeutscher Territorialverbände haben.

Im mehrfach für diesen Abschnitt als Quelle herangezogenen sechsten Weißbuch der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) über die „Enteignung der Ostdeutschen“ wird auch auf das für Ossis verhängnisvolle Prinzip der „Rückgabe vor Entschädigung“ verwiesen, das 1990 mit Billigung des de-Maizière-Kabinetts der Regelung offener Vermögensfragen zugrundegelegt wurde. Es handelt sich bei diesen Fragen um Fälle, in denen DDR-Bürger Grundstücke nutzten, die einst nach Westen Geflohenen oder Übergesiedelten gehört hatten. Nach dem Anschluß stellten diese bzw. ihre Nachkommen 2,2 Millionen Rückübertragungsanträge, in deren Ergebnis rund fünf Millionen Ostdeutsche verunsichert und viele von ihnen enteignet wurden. Alles in allem gibt die Schlußfolgerung der Weißbuch-Autoren, frühere DDR-Bürger seien die Bevölkerung in Europa, „der am wenigsten von dem Territorium, auf dem sie lebt, gehört“, den entstandenen Sachverhalt zutreffend wieder.10

Die Trupps bundesdeutscher Kolonisatoren und Enteigner im Osten wurden ihren Leistungen entsprechend belohnt. 15 000 seit 1990 dauerhaft dort aktive Westbeamte erhielten außer reichlich bemessenen Gehältern 1500 bis 2500 DM monatlicher „Buschzulage“. Erst im Januar 1999 wurde diese Zulage für verfassungswidrig erklärt, ohne aber zurückgezahlt werden zu müssen. Die 46 Treuhanddirektoren bekamen in der Zeit ihres Wirkens durchschnittlich 296 000 DM, ihre 135 Abteilungsleiter 184 000 DM im Jahr. Außerdem wurden ihnen jeden Monat Fahrtkostenerstattungen und Trennungsgelder von 8482 bzw. 7140 DM zuteil, dazu noch Bonuszahlungen bis 122 100 resp. 88 000 DM für abgeschlossene Privatisierungsverträge. Juristen verdienten sich für Vertragsausarbeitungen bei Stundensätzen zwischen 300 und 600 DM goldene Nasen. Auch die Unabhängige Kommission gehörte nicht zu denen, die dem Ochsen, der da drischt, das Maul zubinden. Jedes ihrer Mitglieder steckte pro Sitzungstag 2750 DM in die Tasche. UK und Treuhand zusammen verputzten für das “Abwickeln“ der Partei- und Organisationsvermögen rund 200 Mill. DM.

Als Folge der vielfach mit Stillegung endenden Enteignungen einerseits, starker westdeutscher Konkurrenz andererseits ging der ostdeutsche Anteil an der BRD-Industrieproduktion auf 7 % und der am Export auf 3 % zurück, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 19 %. Auf dem Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise 1932 war die deutsche Industrieproduktion gegenüber 1928 um 41 % gesunken. Die ostdeutsche fiel 1992, auf dem Tiefpunkt ihres Niedergangs, gegenüber 1989 um 69 %. Der Rückgang war mehrmals so groß wie der in der tschechischen, ungarischen und polnischen Industrie.

Von den Arbeitsplätzen in Industrie und Landwirtschaft der DDR gingen etwa 70 % verloren. 1997 betrug die offizielle Erwerbslosenquote im Osten 19,4, im September 1999 – wieder ansteigend – noch immer 17,2 %, und das gegenüber 8,3 % in der Alt-BRD. Dabei muß berücksichtigt werden, daß inzwischen viele junge Arbeitskräfte nach Westen abwanderten, andere via Vorruhestand, ABM-Maßnahmen und Umschulung ganz oder zeitweilig aus der Arbeitslosenstatistik ausschieden. Statt blühende Landschaften hervorzubringen, hat der Anschluß mit seinen Folgen ganze Regionen im Osten ruiniert.


Während Preise und Tarife längst den westdeutschen gleichen, sind die Löhne, Gehälter, Arbeitslosengelder und Sozialhilfeleistungen in der Ex-DDR zehn Jahre nach der Vereinigung noch immer niedriger, die Arbeitszeiten länger als im Westen. Neoliberale Genialitäten wie der sächsische Grünen-Abgeordnete Werner Schulz halten das für vorteilhaft. Es hat allerdings bis heute keinen Millimeter Standortverbesserung gebracht, weshalb MdB Schulz, um das Manko auszugleichen, neuerdings sich und anderen in die Tasche lügt. Er behauptet, der „Aufbau Ost“ sei eine Erfolgsgeschichte, die wirtschaftliche Lage in der Ex-DDR beeindruckend, die Rechtssicherheit weitgehend hergestellt und die soziale Lage stabil.11

Unterdessen gleicht der Mittelstand im Osten, welcher Schulz besonders am Herzen liegt, wegen seines geringen Eigenkapitals einer melkenden Kuh der Banken, die bei den jährlich in die Hunderttausende gehenden Insolvenzen fast immer der lachende Dritte sind. Aus Eigeninteresse dringt der ostdeutsche Mittelstand mehr noch als der westdeutsche auf niedrige Löhne: Irgendwo muß das Betriebskapital ja herkommen, zumal die meisten Kunden nur schleppend zahlen. Dieser Stand könnte erneut für reaktionäre Zwecke mißbraucht werden.

Selbst Bundesminister Waigel muß ursprünglich an ein rationelles Verfahren zur DDR-Übernahme gedacht haben. Sonst wäre er nicht auf den Gedanken gekommen, die deutsche Einheit könne aus der Portokasse bezahlt werden. Doch war dafür das Eigeninteresse der bundesdeutschen Sieger an fetter Beute auf ostdeutsche Kosten und nachher auch zu Lasten der gesamtdeutschen Steuerzahler, war das Rachegelüst denen gegenüber, die über vier Jahrzehnte ohne Kapitalherrschaft gelebt hatten, bei weitem zu groß. Da mußte vieles zusammengeraubt, in der Rage auch zertreten und zerscherbt werden. Eben deshalb wurden die Ausgaben höher, der Nutzen geringer als geahnt.

Im Mai 1992 urteilte Günter Grass, die deutsche Einheit nehme einen falschen Weg. „Es ist zu einer entsetzlichen Kolonialisierung gekommen. Mit großer Arroganz. Die Besitzenden werden die Westdeutschen sein. Und die führen in der ehemaligen DDR einen Morgenthau-Plan durch, der Gebiete verarmen läßt, die von der Geschichte her Industriegebiete waren. Und alles auf dem Rücken von Menschen, die größte seelische Beschädigungen auszuhalten hatten.“12 In der Tat bekamen sie alle unangenehmen Seiten sowjetischer und SED-Herrschaft zu spüren, hatten mit 99,1 Mrd. DM 45mal soviel Reparationen aufzubringen wie die zahlreicheren Westdeutschen und erlebten dafür weder einen Lastenausgleich noch die Segnungen des Marshallplans. Nach der abgetriebenen ostdeutschen Revolution von 1989 durch überstürzten Anschluß an die BRD aber sahen die Ergebnisse so aus, wie Egon Bahr und Henning Voscherau sie beschrieben. „Ich kenne kein Volk auf Erden“, meinte Erstgenannter, „das so enteignet worden ist.“ Der zweite fügte hinzu: „In Wahrheit waren fünf Jahre Aufbau Ost das größte Bereicherungsprogramm für Westdeutschland, das es je gegeben hat.“13


Um das Bild abzurunden sei hinzugefügt, daß zu den Anschlußfolgen auch ein explosiver Auftrieb der Armut und Kinderarmut, der Kriminalität und neofaschistisch-rassistischen Aggressivität im Osten gehören. Die Zahl der Geburten und Eheschließungen sank. Die Bilanz deutscher Einheit zehn Jahre nach der „Wende“ ist für viele ehemalige DDR-Bürger alles andere als positiv.

Zum korrekten neubundesdeutschen Denken stehen die Expropriationsvorgänge und ihre Folgen in krasser Kontraposition. Seine Verfechter begegnen dem erstens damit, daß sie die Tatsachen verschweigen oder ignorieren – ein Unternehmen, bei dem die ach so unabhängigen Medien ihnen helfen. Zweitens verweisen Correctness-Verfechter unermüdlich auf die finanziellen Transferleistungen von West nach Ost, die ungeheuer groß seien und allein die Ostdeutschen noch am Leben hielten. Von Fall zu Fall, wenn die „Ossis“ sich bei Wahlen unbotmäßig verhalten haben, wird mit Reduktion und Streichung der Leistungen gedroht.14

Jährlich, heißt es, flössen bis zu 150 Mrd. DM in die neuen Länder. Beim Aufstellen dieser Rechnung verfahren die Behörden willkürlich. So tauchen Ausgaben für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf, welche hier nichts zu suchen haben. Ihre Höhe verursachten übrigens die altbundesdeutschen Expropriateure. Es fehlen in der Aufstellung steuerliche Rückflüsse aus Ostdeutschland, z. B. dessen eigene Beiträge zur mehrjährig gezahlten Solidaritätsbeihilfe, es fehlen ferner einigungsbedingte Steuermehreinnahmen des Westens. Zudem sind Einsparungen durch den Fortfall teilungsbedingter Lasten wie Berlin-Hilfe und Transitpauschale nicht berücksichtigt. All das wird um einer propagandistisch effektvollen Statistik willen unterschlagen. Kalkuliert man es ein, schmilzt etwa der westliche Bruttotranssfer der Jahre 1991/94 von 109 bis 130 Mrd. auf 3 bis 9 Mrd. DM.15 Obendrein darf beim Rechnen der Zusatzgewinn nicht vergessen werden, den westdeutsche Unternehmen dadurch erzielten, daß ihnen die Ex-DDR als neuer Absatzmarkt in den Schoß fiel, wobei sie einheimische Produkte von dort verdrängten. Dieser Gewinn machte binnen acht Jahren nach Abzug der echten Transferleistungen eine Billion DM aus.16

Massenentlassungen und Diskriminierung

Den enormen Aderlaß an Führungskräften und kreativem Potential im Osten bewirkten Entlassungen, die entgegen Bonner Schutzbehauptungen nicht fachlichen, sondern politischen Charakters und offenbar stabsmäßig geplant waren. An eine demokratisch gesinnte neue Führungsschicht, die Menschen aus der Ex-DDR mit umfaßt hätte, dachten die Sieger nie, allenfalls nahmen sie einige Kollaborateure in ihre Reihen auf. Es kam ihnen, wie der damalige Bundesjustizminister Kinkel im September 1991 beim Deutschen Richtertag feinsinnig formulierte, darauf an, „das SED-Regime zu delegitimieren“.17 Daher wurde die DDR zum „Unrechtsstaat“ erklärt, mit dem „abzurechnen“ war, ohne sonderlich auf Recht und Gesetz zu achten. Die politisch-wissenschaftliche Elite des besiegten Landes sollte abgelöst und durch altbundesdeutsche Kräfte ersetzt werden, die fachlich ruhig zweit- oder drittrangig sein durften. Zudem galt es die Besiegten durch Diskriminierung dafür zu strafen, daß sie eine Alternative zur gottgewollten kapitalistischen Ordnung zu schaffen versucht hatten.


Just zu diesem Zweck und nicht um tatsächliche Verbrechen zu ahnden, strengten westdeutsche Staatsanwälte rund 80 000 Ermittlungsverfahren gegen Politiker, Angehörige der bewaffneten Organe und der Justiz sowie gegen Sportler und Trainer aus der DDR an. Sie fanden, was den diskriminatorischen Charakter der Verfahren belegt, nur in 2 % der Fälle hinreichend Material, um anklagen zu können. Bei Prozessen verstieß die BRD-Justiz, von der Bundestagsmehrheit darin bestärkt, wiederholt gegen rechtsstaatliche Grundsätze, indem sie Verjährungsfristen ignorierte oder nach altbundesdeutschem Recht über Vorgänge in der DDR urteilte. Für ihr Vorgehen sind auch Gerichtsverfahren wie das bezeichnend, in dem sie Stasichef Mielke auf Basis der Akten eines Nazigerichts wegen angeblicher, aber nicht bewiesener Beteiligung an zwei Polizistenmorden in der Weimarer Republik verknackte. Ununtersucht blieb hingegen Mielkes wahrscheinliche Schuld am Tode des Reichsbahnpräsidenten Kreikemeyer, eines aufrechten und gestandenen Kommunisten, Anfang der 50er Jahre.

Zu den langsam mahlenden Mühlen der Justiz kamen pfeilschnelle administrative Entscheidungen gegen große Personenkreise, die in aller Regel aus unbescholtenen Leuten bestanden. Als erste wurden 500 000 Angehörige des DDR-Staatsapparats und ihnen zugeordneter Institutionen, darunter der Hoch- und Fachschulen, geschaßt. Die allerersten, so Mitarbeiter des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft, beförderte in vorauseilendem Gehorsam schon die de-Maizière-Regierung auf die Straße. Insgesamt wurden von der Aktion eineinhalb Millionen Menschen erfaßt und, was die Sieger standhaft leugnen, mit Berufsverbot belegt. In den meisten Fällen reichte der ursprüngliche Entscheid von oben aus. In anderen lieferten „Empfehlungen“ sogenannter Ehrenkommissionen oder Gauck-Behörden-Bescheide über wirkliche oder vermeintliche Tätigkeit für das Staatssicherheitsministerium den Vorwand zum Rausschmiß. Im wissenschaftlichen Bereich wurden 83 % der Mitarbeiter „abgewickelt“, in dem der Industrieforschung 82 %. Die Quote der Entlassungen von Hochschullehrern im Osten war weit höher, als in Deutschland 1933 und nach 1945. Von den Lehrern mußten nach 1990 23 % gehen, darunter alle Schulleiter.

Zur ungeheuren Entlassungswoge kamen vielfältige Formen von Diskriminierung. So wurden die Abschlüsse von 350 000 Lehrern und 100 000 Absolventen anderer, vor allem geisteswissenschaftlicher Fachrichtungen, den westdeutschen Diplomen gegenüber für ungleichwertig erklärt. Das brachte geringere Bezüge, neue Prüfungen und die Pflicht zur „Bewährung“ mit sich. In Betrieben wurden Ostdeutsche mit ungünstigeren Tarifen bei geringerem Kündigungsschutz bedacht. Im Westen eingesetzte Lehrer und Polizisten aus der Ex-DDR beziehen niedrigere Gehälter als ihre altbundesdeutschen Kollegen. Gleichartig geht es den wenigen Ostwissenschaftlern, die in einer Westuniversität Anstellung fanden.

Ein spezielles Kapitel ist das der Strafrenten.18 Die Möglichkeit, sie zu zahlen, wurde in der Anlage II, Kapitel VIII des Einigungsvertrages vom 31.August und einer nachträglichen Vereinbarung vom 18. September 1990 durch die Vertreter beider deutscher Regierungen Schäuble und Krause geschaffen. Eine entsprechende Passage sah die Kürzung oder Aberkennung von Leistungen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR nicht nur bei Stellungsmißbrauch zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer, sondern auch bei Verstößen gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtstaatlichkeit vor, sei das durch den Betreffenden selbst oder durch die Person geschehen, von der sich seine Berechtigung zum Leistungsanspruch ableitet.19 Damit war politisches Strafrecht in die Rentengesetzgebung für Ostdeutsche implantiert. Was Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit im DDR-Staate zu sein hatten, wurde nachträglich von Westbeamten bestimmt.

Derart war die „Rechtsbasis“ für das 1991 verabschiedete Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und ein dazugehöriges Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) beschaffen. Sie sahen vor, die Renten früherer Mitarbeiter des DDR-Staatsapparats einschließlich Armee und Zoll, von gesellschaftlichen Organisationen, für hauptamtliche SED-Parteisekretäre, Richter, Staatsanwälte, Kombinats- und Betriebsdirektoren und solche pädagogischer oder Parteien zugehöriger Bildungseinrichtungen so zu begrenzen, daß im Höchstfall das 1,4fache des jeweiligen Durchschnittsentgelts Berechnungsgrundlage war. Hunderttausende, besonders frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, bekamen nur die Mindestrente von 602 DM. Kindern verstorbener Stasi-Angehöriger wurden die Voll- und Halbwaisenrente auf 321 bzw. 241 DM gekürzt.

Nach mehrjährigen harten Auseinandersetzungen um das Rentenunrecht wurde mit dem RÜG-Ergänzungsgesetz von 1993 und dem AAÜG-Änderungsgesetz von 1996 der Kreis von Strafrenten Betroffener verkleinert. Im April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht die meisten Kürzungen der Renten sogenannter staats- und systemnaher Personen für nichtig. Im Hinblick auf die besonders repressiven Bestimmungen wider frühere Angehörige der Staatssicherheit wurde verlangt, deren Renten von bisher 70 auf 100 % des DDR-Durchschnitts anzuheben.

Unterdessen hatten die Sozialgerichte und das Bundessozialgericht einem anderen Kreis Anspruchsberechtigter den normalen Anstieg der Renten verwehrt. Sie bestimmten, daß die Teilnahme an der Freiwilligen Zusatzrente (FZR) bei gleichzeitigen Ansprüchen aus der Altersversorgung der Intelligenz (AVI) nicht rentensteigernd wirken durfte. Zugleich wurden den nur AVI-Berechtigten zwar volle Renten gezahlt, das aber über sogenannte Auffüllbeträge, die „abgeschmolzen“ werden mußten, bevor es eine Rentenerhöhung geben durfte. Hinzu kamen Maßnahmen wie die Nichtanerkennung von Betriebsrenten sowie in der DDR erworbener Ansprüche und Versicherungszeiten für Frauen und wissenschaftliche Aspiranten, die zeitweise aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden waren. Den Verfolgten des Naziregimes wurden Sonderleistungen des Staates aus DDR-Zeiten erst aberkannt, dann nach geharnischten Protesten zwar wieder zugebilligt, aber auch verkürzt.

Mit dem Stichtag 1. Juli 1997 machten die aktuellen Rentenwerte in Ostdeutschland 85,4 % des Westniveaus aus. Amtliche Verlautbarungen für die Zeit nach der Jahrtausendwende besagen, daß der volle Westwert erst 2011, 21 Jahre nach dem Anschluß, erreicht sein dürfte.20

Offiziell und offiziös wird mit bewundernswürdiger Sturheit behauptet, alles hier Wiedergegebene habe nichts mit Politik zu tun und sei streng rechtsstaatlich. Die Lüge wirkt auf viele, vornehmlich im Westen, entwaffnend. Andererseits wird immer wieder behauptet, mit der Strenge gegen einstige Träger des SED-Regimes als eines „Unrechtsstaates“ würden Lehren aus der mangelhaften Verfolgung und Ahndung der Nazi- und Kriegsverbrechen in der alten BRD gezogen. Indes sind diejenigen, die heute verfolgt und benachteiligt werden, Träger und Verfechter antifaschistischer Traditionen. Was ihnen geschieht, ist ganz im Sinne der Faschisten.

„Ossis“, „Wessis“ und die Änderung der Gesamtlage

Als am Abend des 9. November 1989 auf das Wort SED-Pressespecher Schabowskis über sofort mögliche Westreisen hin Zehntausende Ostberliner „die Mauer stürmten“ – sie taten es nicht, vielmehr wurden die Übergänge für sie geöffnet – und sich in der westlichen Glitzerwelt umsahen, waren sie und zahlreiche Ostdeutsche bald politisch für Bonn zu haben. Den „Sozialismus“ Ulbricht-Honeckerscher, nun Krenzscher Prägung hatten sie satt. Sie wollten westliche Freiheit, Bananen und D-Mark. Bei der letzten Volkskammer- und der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 stimmten sie für Kohl und die Anschlußparteien.

Das Ost-West-Verhältnis in der erweiterten BRD von heute ist weniger herzlich. Die „Ossis“ fühlen sich von „Wessis“ über den Tisch gezogen.21 Ein gewichtiger Grund hierfür ist die Deindustrialisierung der Ex-DDR, verbunden mit gigantischer Wertevernichtung und millionenfacher Erwerbslosigkeit. Ein anderer Grund ist, daß westliche Kolonisatoren an das prekäre innerdeutsche Verhältnis arrogant herangehen. Ohne Kenntnis der ostdeutschen Gegebenheiten und ihrer Geschichte belehren sie die „Ossis“ darüber, was jetzt zu tun sei, beispielsweise „die Ärmel hochkrempeln“, wenn gerade ihr Arbeitsplatz liquidiert worden ist.22 Außerdem machen sie den Ostdeutschen klar, wie diese in DDR-Zeiten hätten leben und handeln müssen. Unberührt von entgegenstehenden Tatsachen wie auch durch die eigenen Medien nicht darüber ins Bild gesetzt, beschwören sie die fortwährende Richtigkeit und Vortrefflichkeit westlicher bürgerlicher Denkweisen. Daß andererseits die „Ossis“ dumm sind, wurde ihnen nicht nur verbal verdeutlicht. Manch gewiefter westlicher Bauernfänger demonstrierte es, indem er seine ostdeutschen Partner nach besten Kräften ausnahm. Die Kaltherzigkeit des kapitalistischen Umgangs mit Menschen schockierte die Ostdeutschen ebenso wie die verbreitete Heuchelei, um den Tatbestand zu verschleiern. Viele erkannten, daß an der DDR manches nicht übel gewesen und das, was im gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht über Kapitalismus und Imperialismus gesagt wurde, die Wahrheit war.

In der erweiterten BRD geht es ohne Zweifel manchem Ostdeutschen besser. Doch wird die Kohl/Maizièresche Vorhersage von 1990, es werde vielen besser ergehen und keinem schlechter, durch eine Fülle von Tatsachen widerlegt. Immerhin wurden Millionen Werktätige im Zuge der Deindustrialisierung entlassen, Hunderttausende Intellektuelle bei dem als Auseinandersetzung um Höhe und Charakter des Fachwissens getarnten politischen Kahlschlag außerdem kujoniert. Beeindruckend waren die neuen Möglichkeiten, zu verreisen oder bisherige Mangelwaren zu kaufen, darunter für „Ossis“ ganz neue wie die Computertechnik. Daß aber, wie behauptet wurde, die Alt-BRD unermüdlich Geld in den Osten hineinpumpt, während sie ihn in der Tat vorrangig plündert, ging ehemaligen DDR-Bürgern nicht auf. Zugleich erkannten sie, daß die Versprechungen eines wirtschaftlichen Aufschwungs oder auch nur industrieller Kerne, gesicherter Lehrstellen oder Renten fauler Zauber waren.

Anders als zahllosen Westdeutschen leuchtet früheren DDR-Bürgern das Diktum von den „Sachzwängen“, die Verklärung eines ungehemmten Kapitalismus zum unabwendbaren Schicksal, nicht ein. Sie verstehen u. a. folgendes nicht: daß Industrielle und Banker allein auf die Art agieren können wie heute, d. h. immer rücksichtsloser gegenüber Mensch und Natur; daß der Staat Konzernherren zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit immer mehr Geschenke machen muß, damit sie bereit sind, Profit einzustreichen, wo doch ihre Gewinne schon jetzt ungeheuer hoch sind; daß das ihnen außerdem zugeschanzte Kapital der Schaffung neuer Arbeitsplätze dient, während tatsächlich damit Arbeitsplätze zerstört werden; daß Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Lohnverzichte die Nachfrage auf dem Binnenmarkt steigern, indes sie sie in Wahrheit herabdrücken. Die Art höherer Mathematik, die jedem westlichen Politiker und Medienpropagandisten geläufig ist, begreifen „Ossis“ einfach nicht. Vielleicht gehen sie realistischer an die Wirklichkeit heran. Sie wissen übrigens aus Erfahrung, daß sich ein ungeliebtes Regime stürzen läßt. Allerdings ist das inzwischen schwerer, als es 1989 der Sturz des Honecker-Krenz-Regimes war. Auch deshalb, weil die meisten Bürger im Westen hinter dem großkapitalistischen Regime stehen oder es tolerieren.

Die überwiegende Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger will nicht in ihren früheren oder einen gleichartigen Staat zurück. Beim Vergleich mit dem Kapitalismus entdeckt sie an ihm aber auch Vorzüge und richtige Ansatzpunkte. Das hat, entgegen heutiger political correctness, nichts mit DDR-Nostalgie zu tun, vielmehr mit sachgerechter Betrachtungsweise. Auf dieselbe Art werden Ostdeutschen neben Vorteilen schwerwiegende Nachteile des Westens offenbar. Energisch gegen diese Nachteile sowie die brutalen Enteignungs- und Diskriminierungsaktionen anzugehen wagen sie derzeit nicht. Ihre Protestkundgebungen und –demos ähneln, mit denen von 1989 verglichen, Rinnsalen statt Strömen.

Ostdeutsche müssen ihre Interessen vertreten und sich ihrer Haut wehren. Doch ist ihnen bewußt, daß sie allein gegen die neue Macht kaum ankommen und die „Wessis“ sie wegen anders gelagerter Eigeninteressen nicht unterstützen werden. Letzteres hat die westliche Linke auch 1989/90 nicht getan, während sie sich über das hierdurch teilweise mitverursachte Versagen der DDR-Linken erboste. Sichtbarstes Zeichen für die fortschreitende Widerborstigkeit der „Ossis“ sind zunehmende Stimmabgabe für die PDS und Abwahl einiger westdeutsch dominierter Parteien.

Inzwischen hat sich die Gesamtlage in und um Deutschland gewandelt. Auch in der Alt-BRD herrscht nicht mehr der milde „rheinische Kapitalismus“. Er ist zum aggressiv-neoliberalen Kapitalismus mutiert, der zwecks weiterer Steigerung der Profite auf Raub an Arbeitskräften und Natur, radikalen Sozialabbau und Plünderung der wenig Betuchten zugunsten der großen Hansen setzt. Die systemkonformen Parteien von der CSU bis zu SPD und Grünen folgen „Ratschlägen“ der Unternehmerverbände. Im Hinblick auf das Wirken der erweiterten BRD nach außen indes jubelte 1992 der Ministerpräsident Stoiber im bayerischen Bierzelt: „Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben. Wenn die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Deutschland und der Schweiz fallen, dann ist der gesamte deutschsprachige Kulturraum wieder beieinander."23 Die etablierten Parteien steuern einen Kurs, der im Falle Jugoslawien schon unter Kohl und Genscher auf Beihilfe zur Zerschlagung eines fremden Staates hinauslief. Unter Schröder, Scharping und Fischer führte er erstmals nach 1945 wieder zur deutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg. Sich mit Details aufzuhalten ist hier nicht der Ort.24 Jedoch sei konstatiert, daß dieser Krieg nicht Milosevic, sondern das serbische Volk zum Opfer hatte. Im Ergebnis der Besetzung Kosovos schlachten heute albanische Rassisten unter den Augen der UNO Serben ab. Im Gegensatz zu den verflossenen Jahrzehnten geht von deutschem Boden kein Friede mehr aus. Genau wie der entfaltete Kapitalismus nicht die Welt retten, wohl aber sie zerstören kann, können imperialistische Kriege, unter welcher Flagge immer, keine drangsallosen Zustände und mithin auch keinen sicheren Frieden schaffen.

Nur am Rande, dafür jedoch mit Nachdruck sei erwähnt, daß der DDR-Anschluß an die Bundesrepublik neonazistische Erscheinungen im Osten zwar nicht hervorgerufen, ihnen aber enormen Auftrieb verschafft hat. Wirrwarr und mangelnde staatliche Autorität am Ende des zweiten deutschen Staates begünstigten faschistische Umtriebe und Organisationen. Später bereiteten ost- und westdeutsche Skinheads in terroristischer Tateinheit einer ausländerfeindlichen Verfassungsänderung den Boden. Neonazismus und Rechtsextremismus sind weiter eine Hilfskraft und Reserve der Herrschenden.

Am Ende der Betrachtung möchte ich festhalten: 1. Die DDR war kein sozialistischer Staat, sondern eine pseudosozialistische Diktatur Stalinschen Typs mit sozialen Zügen. Als bloße Sackgassenlösung war sie es wert, zugrundezugehen, wenn Besseres die Folge gewesen wäre. Eine sozialistische politische Revolution hätte ihr – bei gleichzeitigen und gleichartigen Revolutionen in sogenannten Bruderländern – genutzt und wohl das Leben erhalten. Es gab zu ihr Ansätze, doch wurde sie durch Machenschaften des alten Regimes und die Unreife der Opposition behindert, worauf der Imperialismus, hier vertreten durch die BRD, im Verein mit einheimischen Reaktionären die Revolution abtrieb. Die kürzlich von den „Jugendlichen in der PDS“ propagierte Zielangabe „Sozialismus statt DDR“25 ist richtig.

2. „Brave New Federal Republic“, die schöne neue und größere Bundesrepublik, ist der stärkste Einzelstaat Europas und führend in einer Staatenkoalition. Sie ist aber weder besonders neu noch umwerfend schön. Aus Profitgier ebenso wie aus Rache – Letzteres wegen jahrzehntelanger Abkehr vom „normalen“ kapitalistischen Weg der Deutschen – haben ihre Emissäre und deren Helfer nicht nur die DDR der Alt-BRD einverleibt, sondern Erstgenannte auch deindustrialisiert und z. T. verwüstet, sie als „Unrechtsstaat“ diffamiert, ihre Bevölkerung in Schafe und Böcke aufgeteilt und die zuletzt Erwähnten als geschlagene Kriegsgegner bestraft. Statt eines Rechtsstaats etablierten sie in der kolonialisierten Ostzone Deutschlands einen, der auch in juristischen Dingen weit rechts steht.

3. Das Gros der einstigen DDR-Bevölkerung stellt aus historischen und aktuellen Gründen, die aufgeführt worden sind, eine Menschengruppe mit dem Bedürfnis eigenständiger Vertretung ihrer Interessen dar. Die Interessenvertretung geschieht durch eine größere Zahl Vereinigungen, darunter die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde, die Volkssolidarität und der Ostdeutsche Juristentag, sowie durch die Partei des Demokratischen Sozialismus. Entgegen der Meinung mancher Westlinker und -pseudolinker, die in dieser Menschengruppe neue Nationalisten sehen, widersprechen deren Existenz und Wirken nicht der Tatsache, daß der Hauptwiderspruch zwischen oben und unten besteht. Die Gruppe ist vielmehr ein Teil derer da unten.

4. Mittlerweile wird manche der im kolonialisierten Osten erprobten Methoden auch im Westen gegen die Bevölkerungsmehrheit angewandt. Gleichzeitig erweist sich der Ausspruch von Stefan Heym als richtig, die Bundesrepublik habe mit der DDR einen Igel geschluckt, dessen Stacheln ihr Beschwerden bereiten. Sogar die haßerfüllte Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hat eine tröstliche Seite: Hätte sich der altbundesdeutsche Imperialismus rational statt irrational verhalten, wäre er noch stärker, und Ostdeutsche wären ihm auf Dauer in Scharen zugeströmt. Zugleich hätte er der Welt kein so schönes Beispiel für Großherzigkeit, Toleranz und Milde seinerseits Besiegten gegenüber gegeben wie jetzt.



© Manfred Behrend, Berlin 1999





Anmerkungen:

1 Der DDR-Wissenschaftler Helmut Bock vertrat im Neuen Deutschland, Berlin, vom 2. 10. 1990 den Standpunkt, daß die plötzliche und bedingungslose Grenzöffnung unter Mißachtung der Volkskammer und aller Möglichkeiten, die einstweilige Souveränität, Verhandlungs- und Kooperationsfähigkeit des Landes sicherzustellen, „das Schicksal der Revolution“ besiegelt habe. „Jetzt geschieht, was Leo Trotzki vor einem halben Jahrhundert vorhersagte: Wenn die politische Revolution des Arbeitervolkes gegen die sogenannte sozialistische Staatsbürokratie nicht siegt, erfolgt die kapitalistische Restauration – sogar mit Hilfe bisheriger Parteiführer, Staatsbürokraten und Wirtschaftsadministratoren.“ Bock irrte sich insofern, als er einzig und allein Honeckers Amtsnachfolger für die Entscheidung vom 9. November 1989 verantwortlich machte. Er veranlaßte derart Krenz zu einer Gegendarstellung, in der dieser konstatierte, zwar habe er am 7. 11. dem Politbüro eine Verordnung über die Erlaubnis von Westreisen vorgeschlagen und zwei Tage später den fertigen Entwurf dem ZK vorgetragen; es habe aber keine Einwände gegeben. (ND, 6. 11.1990)

2 Siehe hierzu insbesondere Ralf Georg Reuth/Andreas Bönte: Das Komplott. Wie es wirklich zur deutschen Einheit kam, Neuausgabe München-Zürich 1995, sowie Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf. Ein Report, Köln 1999.

3 Aufschlußreich ist ein Vergleich etwa mit der Montagsdemo vom 29. 9. 1989 zum Leipziger Hauptbahnhof, über die ein Zeitgenosse berichtet: „Effektvoll stürmte die Menge die breite Betontreppe, die zu den Bahnsteigen hinaufführt, und formierte sie zu einer riesigen Tribüne um. Dicht an dicht standen sie dort wie in einem Amphitheater, und ihr rhythmisches Klatschen brauste durch die hochgewölbte Halle. Einer stimmte das Lied an, Hunderte fielen ein, einer alten Frau in der langen Reihe vor den Fahrkartenschaltern knickten buchstäblich die Knie ein: ‚Völker, hört die Signale...‘, die Internationale. Und danach: ‚We shall overcome‘. Als ein Baß versuchte, mit dem Deutschlandlied durchzukommen, ging er in Pfiffen unter.“ (Berliner Zeitung, 29. 9. 1999)

4 Charakteristisch dafür, wie die abgebrochene Revolution verbal zur Anschlußbewegung an die Bundesrepublik umfunktioniert wurde, ist die Formel im Schäuble/Krauseschen Einigungsvertrag von 1990, man vereinbare ihn „in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden“. (Der Einigungsvertrag. Nachdruck mit Genehmigung des Bundesanzeiger Verlages, 3. durchgesehene und überarbeitete Ausgabe, München 1991, S. 889)

5 Drucksachen des Deutschen Bundestages Nr. 12/4579 vom 16. 3. 1993 und 12/2690 vom 6. 11. 1995.

6 Hierzu und zum Folgenden, sofern nicht anders angezeigt, Wolfgang Richter, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (Hrsg.): Unfrieden in Deutschland 6. Weißbuch. Enteignung der Ostdeutschen, Sachsen/Berlin 1999. Trotz einiger Darstellungs- und Rechenfehler bietet das Buch den besten und umfassendsten Gesamtüberblick. Siehe ferner u. a. Hanna Behrend (Hrsg.): Die Abwicklung der DDR. Wende und deutsche Vereinigung von innen gesehen, Köln 1996, vor allem S. 113 ff., und Wolfgang Dümcke/Fritz Vilmar (Hrsg.): Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, Münster 1996.

7 E. Faude und Chr. Luft: Fakten widersprechen Armutstheorie, in: Berliner Zeitung, 23. 5. 1991.

8 Zit. nach Richter, Unfrieden in Deutschland 6, a. a. O., S. 118 f.

9 Gerhard Fischer: Zum Umgang mit dem Vermögen der Parteien und Organisationen, in: Ebenda, S. 461 ff.

10 Richter, Unfrieden in Deutschland 6, a. a. O., S. 18.

11 Berliner Zeitung, 13. 10. 1999.

12 Neues Deutschland, 14. 5. 1992.

13 Kölner Stadt-Anzeiger, 22. 5. bzw. Die Welt, 4. 12. 1996.

14 So im Januar 1999 durch den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Huber. (Berliner Zeitung, 8. 1. 1999)

15 West-Ost-Transfer - Dichtung und Wahrheit, in: Neues Deutschland, 7. 10. 1994.

16 Richter: Unfrieden, a. a. O., S. 13 und 497.

17 Ebenda, S. 507.

18 Richter, a. a. O., S. 239 ff.

19 Der Einigungsvertrag, a. a. O., S. 1215 und 1244.

20 Richter, a. a. O., S. 358 f.

21 Unter Westlinken war die Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschen anfangs z. T. verpönt, sollte nur die der unterschiedlichen Klassen oder von arm und reich gelten. Erstere bringt jedoch ein Verhältnis zum Ausdruck, das anders kaum umschrieben werden kann, und ist inzwischen Allgemeingut geworden.

22 Charakteristisch hierfür sind Auslassungen des altbundesdeutschen Rechtssoziologen Thomas Roethe, der durch ein Buch mit dem Titel „Arbeiten wie bei Honecker – Leben wie bei Kohl“ von sich reden machte. In einem Interview erklärte er allen Ernstes, daß viele Ostdeutsche von den Veränderungen seit 1990 überrascht und gelähmt seien, auch durch die hohe Arbeitslosigkeit, sei „eine Frage für Psychologen. Für mich als Soziologe steht fest: Sie sollten endlich die Ärmel aufkrempeln und zupacken, wie es die Deutschen in Ost und West nach dem Krieg auch getan haben. Das Ausruhen in der sozialen Hängematte führt zu nichts.“ Um ihre Situation zu verbessern, müßten die „Ossis“ mehr arbeiten. Aber „nicht zu den Bedingungen, die die Tarifparteien ausgehandelt haben“: Weniger Geld als im Westen zu bekommen, sei „für das, was im Osten geleistet wird, ...noch viel zu viel“. (Sächsische Zeitung, Dresden, 21. 1. 1999)

23 Fürstenfeldbrucker Neueste Nachrichten, 5. 8. 1992.

24 Vgl. zum antiserbischen Krieg der NATO die entgegengesetzten Positionen von Michael Czollek: Seltsames und Ungeheuerliches oder: Linker Herzstillstand sowie Jochen Gester: Welche Partei soll die Linke im Kosovokrieg ergreifen? im HINTERGRUND, Osnabrück, Nr. II bzw. III-1999.

25 Junge Welt, 11. 10. 1999.










 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2017