Start

Beiträge zur Geschichte  









Manfred Behrend

Bürgerbewegungen in der DDR und danach - Aufstieg, Niedergang und Vermächtnis (1)

Gemessen am formalen Kräfteverhältnis jener, die einander innerhalb des Landes im Kampf gegenüberstanden, hätte das stalinistisch geprägte DDR-Regime noch ewige Zeiten fortdauern können. Nach Schätzungen Christoph Singelnsteins, eines der ihren, betrug die Zahl aktiver BürgerrechtlerInnen im Land höchstens 2000.(2) Allein die auf sie angesetzten inoffiziellen und offiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren dutzende Male so zahlreich. Dennoch gelang es in der Situation von 1989 den 2000, kurzzeitig enormen Einfluß zu erlangen und maßgeblich zum Sturze des Regimes beizutragen. Sie widerlegten so ein übriges Mal die These, in der Geschichte komme alles auf Zahl und Ausrüstung der jeweiligen Gegenspieler an.

Opposition auf DDR-Gebiet war keine von den Bürgerrechtsbewegungen der 80er Jahre eingeführte Neuerung. Dem Regime, das zunächst eine antifaschistische Grundordnung entsprechend den Vorgaben der Alliierten und Vorstellungen deutscher Antinazis realisierte, sodann mehr Demokratie und den Übergang zum Sozialismus versprach, die Voraussetzungen für beides letztlich aber zerstörte, widersetzten sich aus unterschiedlichen Gründen und zu verschiedenen Zeiten Angehörige aller Klassen und Schichten. Anfangs suchten Vertreter der vordem herrschenden Bourgeois- und Junkerklasse die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung zu verhindern. Ihre Interessen waren damals nicht durchsetzbar. Daher siedelten sie nach Westen um und gründeten dort mit staatlicher Hilfe neue Ausbeuterexistenzen. Heute fordern ihre Nachkommen einst enteignete Immobilien und Betriebe im Osten zurück. Ebenfalls westwärts rückten viele Naziaktivisten ab, die die Ahndung ihrer Verbrechen fürchten mußten. Von der Bundesrepublik freigekauft, folgten ihnen in der DDR straffällig gewordene Neonazis.

Zur relativ kleinen Schar reaktionärer Opponenten und Übersiedler kam bald eine große Zahl Arbeiter, Bauern, Kleingewerbetreibender, Intellektueller und Studenten, die aus diversen Gründen, politischen wie unpolitischen, mit Partei und Regierung in Konflikt geraten waren. Zehntausende wurden in Haft genommen, Millionen kehrten im Laufe der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR den Rücken. Die Motive waren oftmals wirtschaftlicher Natur, da es in der aufstrebenden BRD tatsächlich vielen besser ging. Doch zählten zu den Fluchtgründen auch Gängelung "von oben", Mangel an Mitbestimmung, demokratischen Rechten und Informationsfreiheit, Willkürakte der Bürokraten und Politbürokraten in der DDR.

Die stärkste und zählebigste Gruppe politischer Kritiker und Opponenten, eine, die immer wieder zerfiel und sich erneuerte, stellten Mitglieder der SED. Angespornt durch den Widerspruch zwischen sozialistischem Ideal und marxistischer Weltanschauung einerseits, der tristen Wirklichkeit politbürokratischer Diktatur andererseits stritten Sozialisten stets aufs neue für oppositionelle Ziele. Das Vorgehen gegen sie war besonders in den ersten zwei Jahrzehnten brutal. "Als noch kein Bürgerrechtler und kein Kirchenoberer Widerworte wagten", so Gerhard Zwerenz, "hagelte es bereits drakonische Urteile gegen Genossen, denen ihr ursprünglicher Traum über die Parteidisziplin ging. Von all den heute medienweit bekannt gewordenen Bürgerrechtlern wäre kein einziges Wort laut geworden ohne die vorangegangenen Leiden und Opfer von Kommunisten, die für Reformen Kopf und Kragen riskierten und oft genug einbüßten. Wobei sie wußten, daß ihnen in Ost wie West niemand beistehen würde... Wer als Kommunist oppositionell wurde, stand einsam und allein vor seinen furchtbaren Anklägern, Richtern, Hinrichtern, Kerkermeistern. An eine luxuriöse Ausreise ins westliche Ausland konnten die Angeklagten nicht im Traume denken." (3)

Der schwerste, nie wieder gutzumachende Schaden wurde dem DDR-Sozialismus zugefügt, kurz nachdem der Generalsekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, 1952 dessen Aufbau verkündet hatte. Um ihn voranzutreiben, verprellte die Parteispitze Angehörige aller werktätigen Schichten, vor allem die angeblich herrschende Arbeiterklasse. Sie beschwor derart den 17. Juni 1953 herauf, an dem sich Teile der Klasse zur Wehr setzten, ließ ihre Herrschaft durch sowjetische Panzer retten und veranstaltete danach ein rigoroses Strafgericht, besonders gegen aufbegehrende Genossen. Damit brach sie der Chance einer eigenständigen sozialistischen Bewegung in der DDR das Genick.

DDR-Opposition bis 1989

Nach dem Schock der beginnenden Entstalinisierung 1956, der anschließenden teilweisen Restalinisierung sowie der Unterdrückung tschechoslowakischer sozialistischer Reformbestrebungen 1968 durch den Warschauer Pakt kam es unter den liberaleren Bedingungen der 70er Jahre zu neuen Protestaktionen, diesmal vor allem intellektueller Kreise in der DDR. Der Opposition förderlich war die Phase verstärkter Bemühungen in Ost und West zum Abbau des kalten Krieges. Die Regierenden "realsozialistischer" Länder organisierten sich damals einen für sie lebensgefährlichen, aber der Opposition nützlichen Widerspruch heran. Um des eigenen Renommees nach außen willen unterschrieben sie seit der Schlußakte von Helsinki 1975 auch Papiere, die auf mehr Bürgerrechte, Informationsfreiheit und Freizügigkeit gerichtet waren. Aus Sorge um den Bestand des eigenen Gemeinwesens hielten sie jedoch die gegebenen Versprechungen meist nicht ein, was zu wachsendem Unwillen über ihr Verhalten führte. Die Regierenden waren gleichzeitig außerstande, kritische und widerständige Regungen durchschlagend, d. h. im barbarischen Stil von Anfang der 50er Jahre zu ahnden, und mußten in vielen Einzelfällen zurückstecken.

Die Initiatoren von Protesten gegen das Regime waren oft ebenfalls Parteimitglieder oder frühere Mitglieder. Doch rekrutierten sich die oppositionellen Kreise pluralistisch aus Anhängern entgegengesetzter politischer Richtungen, Weltanschauungen und Lebensstile. 1976 wandten sie sich gegen öffentliche Verleumdungen wider den antikommunistischen Pfarrer Oskar Brüsewitz nach dessen Selbstverbrennung und gegen die Ausbürgerung des systemkritischen Liedermachers Wolf Biermann. 1981 entstand eine relativ konsistente Gruppe um Professor Robert Havemann, der Mitte der 60er Jahre wegen seiner Angriffe auf den Dogmatismus in der DDR-Wissenschaft und auf das Politbüro des ZK der SED aus der Partei ausgeschlossen worden war und seine Arbeitsstelle verloren hatte. Zur Gruppe gehörte außer Sozialisten u. a. der konservativ gesinnte Berliner Pfarrer Rainer Eppelmann, der damals noch dem Pazifismus frönte. Trotz ständiger Überwachung allein Havemanns durch 100 hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit gelang es diesem - nach ihm seinen Freunden -, Kontakte über die Grenzen hinweg zu westlichen Presseorganen und Verlagen, zu Funk und Fernsehen der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten. Insbesondere via Ätherwellen war die Stimme der Opposition auch in der DDR vernehmbar. Ihre Friedensappelle zielten - analog zu denen der kirchennahen Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" und im Gegensatz zur Staatspolitik - auf Abrüstung nicht nur der NATO, sondern in West und Ost.(4) Nach Havemanns Tod traten Angehörige der Gruppe zusammen mit weiteren Oppositionellen im April 1986 als autonome Friedensbewegung in der DDR hervor. In einer Eingabe an den Staatsratsvorsitzenden Honecker kritisierten sie auch die Entmündigung der Bürger, die falsche Wirtschafts- und Umweltpolitik des Staates und warnten vor dem Anwachsen des Neonazismus im Lande.(5)

Das Gros der damaligen Opposition fand ein schützendes Dach bei Teilen der evangelischen Kirche, die sich, verglichen mit den Tagen des reaktionären Bischofs Otto Dibelius, zu einer dem Staat gegenüber loyalen, zugleich aber kritischen "Kirche im Sozialismus" gewandelt hatte. Der aktive Kern der Opposition war, vor allem im Rahmen des Konziliaren Prozesses, um "Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" bemüht; er stieß zunächst mit staatlichen Militarisierungstendenzen wie der Einführung von Wehrkundeunterricht an den Schulen und eines eventuellen Militärdienstes auch für Frauen zusammen, verfocht am Ende aber einen umfassenden sozialkritischen Standpunkt. Er lautete in etwa: "Auch der Sozialismus bedarf im Horizont der Überlebensfragen der Umgestaltung, und das schließt eine Veränderung der DDR-Gesellschaft in Richtung auf mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Rechtlichkeit und eine neue Prioritätensetzung ein." (6) . In diesem Umfeld bildeten sich 1982 die Gruppe "Frauen für den Frieden" mit Bärbel Bohley, Katja Havemann und Ulrike Poppe sowie die durch Aktionen in der Öffentlichkeit hervortretende, bald danach zerschlagene "Friedensgemeinschaft Jena", Anfang 1986 die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" (IFM). Grundverständnis Letztgenannter war, beides - bürgerliche Rechte und Kriegsverhinderung - gleichermaßen anzustreben. Entgegen offizieller DDR-Politik forderte sie nicht nur Abrüstung und Entspannung, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Zu ihren Mitgliedern zählten Bohley, Gerd und Ulrike Poppe, Wolfgang Templin, Ibrahim Böhme und Thomas Klein. Unterstützt von der in einem Nebengebäude der Berliner Zionskirche eingerichteten Umweltbibliothek, gaben sie illegal eine systemkritische Zeitschrift, den "Grenzfall", heraus.

Innerhalb der evangelischen Kirche betätigte sich seit 1986/87 die Initiativgruppe "Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung". Ihrem Namen entsprechend wirkte sie einem wichtigen Grundsatz der Staatspolitik entgegen, die hartnäckig um eben diese Abgrenzung vom Westen bemüht war. Die Gruppe strebte danach, große Teile der evangelischen Kirchengemeinde zur Übernahme ihrer Forderungen nach Freizügigkeit bei Reisen in andere Länder und zum Abbau ideologischer Schranken zu bewegen. Sie wurde radikaler, als sich die Staatskrise in der DDR zuspitzte. Mit Zustimmung der Schriftstellerin Christa Wolf und des Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgs, Manfred Stolpe, verfaßte sie am 12. September 1989 einen "Aufruf zur Einmischung in eigener Sache", der zur Gründung der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" anregte. Im Aufruf wurde für eine "annehmbare sozialistische Alternative zum westlichen Konsumkapitalismus" geworben und festgestellt: "Wir wollen, daß die sozialistische Revolution, die in der Verstaatlichung steckengeblieben ist, weitergeführt und dadurch zukunftsfähig gemacht wird."(7) Zu den Initiatoren von "Demokratie Jetzt" zählten der Physiker Hans-Jürgen Fischbeck, der konservative Filmregisseur Konrad Weiß, Theologieprofessor Wolfgang Ullmann und Ulrike Poppe, vordem Mitglied der IFM.

Die Staatssicherheit war in der Bewegung durch zahlreiche Inoffizielle Mitarbeiter vertreten. Sie observierte alle ihr bekannt werdenden Bürgerrechtler und setzte diese teilweise Repressalien aus. Spektakuläre Aktionen richteten sich am 25./26. November 1987 gegen die "Initiative für Frieden und Menschenrechte", deren Zeitschrift "Grenzfall" und die Umweltbibliothek an der Zionskirche, am 17. Januar 1988 gegen Gruppen und Einzelpersonen, die während der Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin wider die Unterdrückung der Meinungsfreiheit protestieren wollten. Das sollte u. a. durch Transparente mit dem Luxemburg-Zitat "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" geschehen. Verglichen mit früheren Jahrzehnten reagierten die Behörden moderat, was Unsicherheit in Führungskreisen erkennen ließ. Die Inhaftierten vom November 1987 kamen bald wieder frei. Die im Januar 1988 Verhafteten, unter ihnen Bohley, das Ehepaar Templin und die Mitbegründerin der "Kirche von unten" Vera Wollenberger, wurden zwar wegen "Zusammenrottung" belangt, dann aber - z. T. befristet - in die BRD oder nach Großbritannien abgeschoben. Sie litten derart eine Strafe, die Hunderttausende andere DDR-Bürger als Glücksfall empfunden hätten. Die kritische Öffentlichkeit sah im Vorgehen gegen sie dennoch eine Ungerechtigkeit - auch deshalb, weil Staatssicherheit und Polizei, die sich hier so wacker gegen Anhänger demokratischer Rechte betätigten, einem neofaschistischen Überfall am 17. Oktober 1987 auf Teilnehmer eines Punkkonzertes in der Zionskirche ungerührt zugesehen hatten. Auch die DDR-Justiz wurde erst unter massivem Druck von Antifaschisten gegen Nazischläger in Berlin und andernorts aktiv.

Von Anfang an hatte die oppositionelle Bewegung engen Kontakt zur Außenwelt. Sie war nicht nur mit der "Charta 77" und Polens "Solidarnosc", sondern auch mit ausgebürgerten DDR-Dissidenten, Prominenten der Partei "Die Grünen" und mindestens einer kommunistischen Gruppe im Westen verbunden. Pfarrer Eppelmann hatte Verbindungen zu bundesdeutschen CDU-, FDP- und SPD-Kreisen sowie zu ausländischen Journalisten, unter denen Informanten westlicher Geheimdienste wie der CIA waren. Die Westberliner "Tageszeitung" (taz) und ein Rundfunksender berichteten kontinuierlich über Aktivitäten von DDR-Bürgerrechtlern. Besonders fest war deren Kontakt zum BRD-Fernsehen. Werner Fischer, einer von ihnen, beschrieb das so: "Wir haben die praktisch zu unseren Aktionen bestellt und auch noch diktiert, daß das heute Abend in der Tagesschau zu laufen hat."(8) Ein anderer Bürgerbewegter, Siegfried Scheßke, reiste mit dem Trabi als Kameramann durchs Land. Von Giftmüllhalden, Waldsterben und Leipziger Abbruchvierteln über DDR-Skinheads bis zu Führern und Aktionen der Bürgerbewegung machte er via Westfernsehen alles publik, was im "Arbeiter-und-Bauern-Staat" tabu war. Die Staatssicherheit überwachte ihn ständig als Operativen Vorgang "Satan".(9) Um gleichwohl so erfolgreich wie er zu sein, brauchte es mehr als Findigkeit und einer gut aufeinander eingespielten Freundesgruppe. Hier waren hochkarätige Funktionäre vonnöten, die über "Satans" Treiben und seine Westverbindungen die schützende Hand hielten.

Das Entscheidungsjahr 1989 war durch wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten, sich verschärfende politische und gesellschaftliche Widersprüche und zunehmende Regimefeindlichkeit großer Teile der Bevölkerung gekennzeichnet. Die Partei- und Staatsspitze hatte Reformen nach Art der sowjetischen Perestroika, eine wahrheitsgetreue Berichterstattung und ungehinderte Reisen ins westliche Ausland jahre- bzw. jahrzehntelang verhindert. Um gleichwohl Verbundenheit zwischen Führung und Volk vorzutäuschen, fälschte sie die Kommunalwahlergebnisse vom 7. Mai 1989. An jedem 7. der kommenden Monate zogen hierauf Jugendliche durch die Berliner Innenstadt, um mit schrillem Pfeifkonzert dafür Rechenschaft zu fordern. Im Sommer 1989 setzte eine Massenflucht von DDR-Bürgern über andere "realsozialistische" Staaten, vornehmlich Ungarn, nach Westdeutschland ein. Innerhalb des Landes nahm die oppositionelle Tätigkeit derer zu, die unter der Losung "Wir bleiben hier" statt "Wir wollen raus" agierten. Sie waren dem Regime weit unangenehmer als die Ausreiser.

Am 9./10. September 1989 konstituierte sich in Grünheide bei Berlin die größte oppositionelle Gruppe, "Aufbruch 89 - Neues Forum". Unter ihren GründerInnen waren die Malerin Bärbel Bohley (vordem "Frauen für den Frieden" und IFM), der wegen seines systemkritischen Buches "Der vormundschaftliche Staat" aus der SED ausgeschlossene Rechtsanwalt Rolf Henrich und der schon im Kreis um Havemann aktiv gewesene Leiter der Evangelischen Akademie Magdeburg, Hans-Jochen Tschiche. Statt mit einem Programm trat "Neues Forum" mit einem Katalog von Fragen an die Öffentlichkeit und forderte sie zur Diskussion auf. Als populärste Bürgerrechtsorganisation beteiligte es sich an Demonstrationen und Meetings und sammelte binnen zwei Monaten 200 000 Unterschriften für seinen Gründungsaufruf.

Im September 1989 wurden zwei weitere Gruppen, eine links und eine rechts von den bisher genannten, ins Leben gerufen. Die erste nahm am 3. September 1989 die "Böhlener Plattform" an. Zu ihren Initiatoren zählten linksstehende Christen wie Marion Seelig und Marxisten wie Thomas Klein. Ihr Ziel war der Durchbruch zum Sozialismus via Vergesellschaftung der Staatsbetriebe, Selbstverwaltung der Produzenten und Planwirtschaft anstelle bürokratischer Eingriffe. Sie formierte sich zur "Vereinigten Linken" (VL).(10)

Der rechtsstehende "Demokratische Aufbruch" (DA) konstituierte sich am 29. Oktober 1989 in Berlin als politische Vereinigung, am 16./17. Dezember 1989 in Leipzig als Partei. In beiden Fällen übernahm der Rostocker Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, den Pfarrer Eppelmann eingeführt hatte, den Vorsitz. Rainer Eppelmann und ein anderer führender DA-Vertreter, Pfarrer Friedrich Schorlemmer (Wittenberg), bekundeten noch am 24. Oktober, daß es ihnen "um die Entwicklung von Demokratie und Sozialismus in unserem Land" (11) gehe. Wenige Tage später orientierte indessen der DA auf eine "leistungsfähige Industriegesellschaft mit ökologischer und sozialer", nicht also sozialistischer, "Grundrichtung".(12)

Nach zweijähriger Diskussionsphase wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Oranienburg die "Sozialdemokratische Partei der DDR" (SDP) gegründet. Sie verstand sich zunächst ebenfalls als Teil der Bürgerbewegung. Zu den GründerInnen gehörten Ibrahim Böhme (vorher IFM), die Pfarrer Stephan Hilsberg und Markus Meckel sowie Angelika Barbe. Die SDP propagierte eine "ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft", zugleich aber die Anerkennung fortdauernder deutscher Zweistaatlichkeit. Sie bekundete Interesse an einer "Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, Gruppen und Personen in unserem Lande, ungeachtet ihrer Struktur, ihrer weltanschaulichen und sozialen Bindung".(13) Gleichartig äußerten sich damals andere Bürgerinitiativen. Selbst Freya Klier, heute die vielleicht erbittertste Gegnerin des "SED-Unrechtsregimes", wollte dazumal den Staat, der sie 1988 ausgewiesen hatte, erhalten wissen.(14)

Die Lage in der DDR war unterdes bedrohlich geworden. Während immer mehr jüngere Bürger illegal das Land verließen, skandierten Zehntausende Teilnehmer an den Leipziger Montagsdemonstrationen "Wir sind das Volk". Sie erhoben Machtansprüche einem Regime gegenüber, das sich selbst als einzig rechtmäßige Volksvertretung ausgab. Erich Honecker, der Generalsekretär des ZK der SED, bot alles auf, um den 40. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1989 durch pompöse Festlichkeiten zum historischen Höhepunkt und - wie er meinte - Zeugnis sicheren Fortbestehens des Regimes zu gestalten. Durch Schließung auch der letzten visafrei passierbaren DDR-Grenze in die Tschechoslowakei Anfang Oktober wurde der Flüchtlingsstrom über "befreundete" Nachbarländer nach Westdeutschland gestoppt. Wachsender Unwille in allen Bevölkerungsschichten ließ regierungsfeindliche Manifestationen auch in Ostberlin erwarten. Sympathiekundgebungen hoher Parteivertreter und der Volkskammer für das Massaker vom 3. Juni 1989 an Dissidenten in Peking und der Appell von Volksbildungsministerin Margot Honecker, Feinde im eigenen Land notfalls mit Waffengewalt zu besiegen,(15) beschworen die Gefahr harter Repression auch in der DDR herauf. Übergriffe von Bereitschaftspolizei und Staatssicherheit am 4. Oktober in Dresden sowie ab 7. Oktober 1989 in Berlin signalisierten die Realität dieser Gefahr.

Daß sie dennoch nicht eintrat, lag an Folgendem: Die Sowjetunion hatte sich von der Breshnew-Doktrin losgesagt, wonach der territoriale Bestand des "realsozialistischen" Systems mit allen Mitteln gewahrt werden mußte. Sie griff nicht mehr zugunsten verbündeter Regime militärisch ein. Die DDR-Opposition blieb gewaltfrei und lieferte der Staatsmacht keinen Vorwand zum Dreinschlagen. Die SED-Mitgliedschaft ließ erkennen, daß sie sich an keinen Unterdrückungsmaßnahmen beteiligen würde. Sie gab dadurch der Bürgerrechtler-Opposition die Straße frei. Das Regime war gleich anderen seinesgleichen unter der martialischen Hülle hohl und morsch geworden. Für einen Großeinsatz zur Rettung der politbürokratischen Herrschaft taugten auch die bewaffneten Organe nicht mehr. Ohne fremde Nachhilfe fiel das "realsozialistische" Regime wie ein Kartenhaus zusammen.

Honeckers Sturz durch eine Gruppe Politbürokraten am 18. Oktober 1989 war nur das Vorspiel größerer Ereignisse. Am 4. November 1989 demonstrierten in Berlin mehr als 500 000 Menschen, darunter Bürgerrechtler und Mitglieder der SED, für eine eigenständige demokratische und rechtstaatliche Entwicklung. Sozialisten und Demokraten aus SED und Bürgerbewegung fanden dennoch nicht zueinander. Doch forderten am 8. November 50 000 Berliner ParteigenossInnen vor dem ZK-Gebäude Rechenschaft der SED-Führung für ihren verhängnisvollen Kurs. Am 1. Dezember strich die Volkskammer den angemaßten Anspruch der Parteispitze, die DDR-Gesellschaft zu führen, aus der Verfassung. Am 3. Dezember 1989 traten Generalsekretär Egon Krenz, das Politbüro und das Zentralkomitee unter dem Druck der Parteibasis zurück.

Die genannten Vorgänge waren nicht - wie von prostalinistischer und z. T. auch bürgerlicher Seite behauptet - das Ergebnis einer von Moskau ferngesteuerten antisozialistischen Verschwörung. Sie waren keine Konterrevolution, sondern trugen prinzipiell revolutionären Charakter. Nach dem Willen vieler ihrer Initiatoren sollten sie die DDR aus der Sackgasse herausführen, in welche die Politbürokratie sie gesteuert hatte, und ihr einen sozialistischen Entwicklungsweg öffnen. Demokratie war hierzu unabdingbar, die Forderung danach historisch zutiefst berechtigt.

Bei der Aufzählung von Vorgängen sind zwei ausgespart worden, die anders denn als progressiv bewertet werden müssen. Erstens fanden sich, als "von oben" keine Gefahr mehr drohte, bei Kundgebungen und Demonstrationen auch Pogromhetzer wider "die SED" schlechthin ein, die in der DDR-Bevölkerung vorhandene Rechtstendenzen anstachelten. Zweitens beschloß am 9. November, einem durch die Revolution von 1918, den Hitlerputsch 1923 und die antijüdische Pogromnacht 1938 traditionsreichen Tag deutscher Geschichte, das Zentralkomitee der SED unverhofft die Öffnung der Westgrenze. Nach allen bisher in Partei und Staat geltenden Vorstellungen war dieser Schritt ungeheuerlich. Die Parteiführung tat ihn, um der Stimmung im Lande ein Ventil zu öffnen und sich Kritikern in der eigenen Partei gegenüber einen Rückhalt im Volk zu sichern. Beide Spekulationen gingen nicht auf. Doch gefährdete der Coup die Chancen zu eigenständiger Entwicklung aufs schwerste, setzte er die Existenz der DDR aufs Spiel.

Bürgerrechtler im letzten Jahr der DDR

Zu den Lebenslügen der erweiterten Bundesrepublik Deutschland gehört, daß die DDR-Bevölkerung sich mit stets gleichbleibender Intensität nach Anschluß an den Bonner Staat gesehnt und 1989, von den Bürgerrechtlern geführt, einzig deshalb gegen das "SED-Regime" aufbegehrt habe, um den Anschluß zu erreichen. Obwohl es Personen und Gruppen mit solchen Wünschen gegeben hat, widerspricht die grobschlächtige Aussage insgesamt der Wahrheit. Sie läßt das Interesse weiter Bevölkerungskreise an einem demokratischen Gemeinwesen außer acht, das besser als das kapitalistische ist.

Kräfte, die Deutsche Demokratische Republik in ein sozialistisches Land umzuwandeln, waren 1989 noch vorhanden. Es gab sie in Gestalt von GenossInnen der SED, die sich etappenweise zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) entwickelte. Es gab sie in den Bürgerbewegungen, zu denen im November/Dezember 1989 noch Initiativen für eine "Grüne Liga" und für eine "Grüne Partei" sowie der "Unabhängige Frauenverband" (UFV) stießen. Reformkräfte wirkten auch in Massenorganisationen und bisherigen Blockparteien. Zeitweise waren sie besonders in der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands aktiv. Minderheiten in der Demokratischen Bauernpartei und der Christlich-Demokratischen Union traten ebenfalls für Reformen ein.

VertreterInnen und Gremien aller erwähnten Organisationen äußerten im Spätherbst 1989, daß sie die DDR nicht in der BRD aufgehen lassen wollten. Typisch für die Bürgerrechtsinitiativen war eine Erklärung des "Neuen Forums" vom 1. Oktober: "Für uns ist die 'Wiedervereinigung' kein Thema, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben." Am 4. Oktober 1989 wandte sich die Organisation gegen rechtsradikale und antikommunistische Tendenzen..(16) Einer ihrer Prominenten, Professor Jens Reich, äußerte, "daß die Mehrzahl unserer Anhänger gegen eine kapitalistische Gesellschaft ist. Sie hätten lieber einen Wiederaufbau, eine Reform des Sozialismus, so daß er für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel ist"(17) Der "Demokratische Aufbruch" verlautbarte am 2. Oktober, jetzt würden "Reform und Erneuerung des sozialistischen Systems in der DDR unvermeidlich".(18) Westberlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) erkannte: "Die Demokratiebewegung in der DDR hat ihre Freiheit nicht durchgesetzt, um unter das Patronat eines gesamtdeutschen Staates gestellt zu werden. Die kritischen und oppositionellen Gruppen wollen vielmehr soziale Demokratie und den dritten Weg eines demokratischen Sozialismus."(19) Mit keinem Wort und auf keinem Transparent wurden bei den Leipziger Montagsdemonstrationen im Oktober und der Berliner Kundgebung der 500 000 am 4. November 1989 die Abkehr vom sozialistischen Ideal und der Anschluß an die BRD verlangt.

Unmittelbar nach der Grenzöffnung aber setzte eine nationalistisch-antisozialistische Welle ein. Zuvor inaktive Bevölkerungskreise traten mit schwarz-rot-goldenen Fahnen ohne DDR-Emblem auf den Plan und bekundeten unter der Losung "Wir sind ein Volk" Verbundenheit mit der Bundesrepublik. "Wo wart Ihr Helden, als uns Polizeiknüppel zuhauf trieben und wir - eingepfercht wie Vieh in einem Pferdestall - einem ungewissen Schicksal entgegenbangten?", fragte der Schriftsteller Michael Szameit die neuen "Mitstreiter". Angesichts ihrer Ausschreitungen gegen loyale DDR-Bürger aber fügte er hinzu: "Wir können nicht Demokratisierung fordern und im selben Atemzug zum Pogrom aufrufen..."(20) Der Mitarbeiter des "Neuen Forum" Klaus Wolfram urteilte, daß sich mit dem berühmten Wechsel der Losungen bei der Leipziger Montagsdemo "eine paradoxe Bestätigung der trübsten DDR-Mentalität" anbahnte. "Denn hier trat nur die lang geübte Passivität in der Rolle des Revolutionshelden auf... Nicht nur in der Opposition hatte man diese Akteure nie gesehen, auch im Betrieb füllten sie eher die Zwischenräume aus, sie formulierten weder Kritik noch Selbstkritik."(21) Im Anschlußstreben und im brutalen Vorgehen gegen Pro-DDR-Demonstranten aus Bürgerbewegung und SED wurden besagte "Helden" durch Gruppen westdeutscher Polit-Touristen bestärkt, die mit Packen rechtsextremer Flugschriften und Plakate herüberkamen. Auch Bundeskanzler Kohl reiste ein - formell zu Verhandlungen mit dem neuen ostdeutschen Ministerpräsidenten Hans Modrow, wesentlich aber deshalb, um zunächst zur Kundgebung in Dresden hingeeilte oder hinbeorderte Bevölkerungsgruppen medienwirksam im Sinne baldiger deutscher Einheit zu agitieren. DDR-Intellektuelle verschiedener politischer Herkunft, darunter in vorderster Reihe Christa Wolf, Stefan Heym und Konrad Weiß, suchten der Entwicklung in Richtung Anschluß mit dem Aufruf "Für unser Land" einen Damm entgegenzusetzen. Fast 1,17 Millionen DDR-Bürger, besonders Sozialisten und Bürgerrechtler, unterzeichneten ihn, was zugleich aber auch bedeutete, daß nicht einmal jedes zweite SED-Mitglied unterschrieb.

Die DDR begann auseinanderzubröckeln. Der politische Aufschwung in der Republik aber dauerte z. T. noch an. In zuvor gleichgeschalteten Medien setzten sich Meinungspluralismus und eine einfalls- wie pointenreiche Berichterstattung durch. Volkskammerabgeordnete, die bisher vorgefertigten Beschlüssen einmütig zugestimmt hatten, übten sich im sachbezogenen Streit um politische Kernfragen. Das Niveau lag hoch über dem des Bonner Bundestages. Durch Demonstrationen, Meetings und Eingaben mischten sich Hunderttausende Bürger in die parlamentarische Auseinandersetzung ein. Zudem entstand nach polnischem Muster eine neue Institution, der zentrale Runde Tisch, an dem Vertreter der Regierung, der früheren Blockparteien und Massenorganisationen sowie der Bürgerrechtsbewegungen Platz nahmen. Vom 7. Dezember 1989 bis 12. März 1990 erörterten sie in 16 Tagessitzungen prinzipielle und brennend aktuelle Fragen. Sie arbeiteten über 100 Gesetzentwürfe aus, darunter ein Wahl- und ein Parteiengesetz, eine Sozialcharta und den demokratischsten Verfassungsentwurf der deutschen Geschichte nach 1945.(22)

Die neue DDR-Regierung unter Modrow strebte ebenfalls Reformen an, hatte aber mit Widerständen in den eigenen Reihen zu kämpfen und kam mit dem Runden Tisch zunächst schlecht aus. Sie sah in ihm den Ansatz zu einer zweiten Exekutive und Legislative. Vor allem über das Ministerium für Staatssicherheit und dessen Zukunft gab es Meinungsverschiedenheiten, da die Regierung zum Mißfallen der Bürgerrechtler weniger die Auflösung des MfS, als den Aufbau eines "Amtes für Nationale Sicherheit" und eines Verfassungsschutzes betrieb. Durch den vom "Neuen Forum" initiierten Sturm unterschiedlicher politischer Kräfte am 15. Januar 1990 abends auf die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg wurde der Konflikt in dem Sinne beendet, daß nunmehr der DDR-Geheimdienst ersatzlos zu liquidieren war. Angesichts wachsender politischer Destabilisierung ging am Vormittag desselben 15. Januar Ministerpräsident Modrow zum Runden Tisch. Er bat um dessen Unterstützung für seine Bemühungen, die DDR zu stabilisieren, und nahm bald darauf Bürgerrechtler als Minister ohne Geschäftsbereich ins Kabinett auf.

Anfang Dezember 1989 hatten sozialdemokratische Kreise im Westen eine Regierung aus DDR-Reformern erwogen. Walter Momper schlug DDR-Bürgerrechtlern einschließlich der SDP dem Vernehmen nach vor, entweder eine ganz aus ihren Reihen konstituierte Regierung oder eine zusammen mit Hans Modrow, Gregor Gysi und Christa Wolf zu bilden.(23) Einer Version von Reinhard Schult (Neues Forum) zufolge wandte er sich allein an die Bürgerbewegten, wobei er ihnen gleichzeitig den Apparat der SPD als Stütze empfahl.(24) Die BRD-Sozialdemokratie war zu jener Zeit noch nicht auf baldige deutsche Einheit erpicht; doch wurde ihre Initiative nicht weiterverfolgt.

Daß die Reformerträume im letzten, 41. Jahr der DDR unrealisiert blieben, hatte vornehmlich drei Gründe.

1. Die Reformer selbst waren schwach, uneins und oft naiv. Oppositionelle GenossInnen der SED-PDS und fortschrittlich gesinnte Bürgerrechtler agierten getrennt voneinander und z. T. gegeneinander. Hinter dem Nein der Erstgenannten zur Kooperation stand selbst bei vielen Reformanhängern die arrogante Ansicht, allein Mitglieder " der Partei" wären befähigt und imstande, notwendige gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Die Bürgerbewegungen zerfielen, nachdem ihre ursprünglichen Ziele erreicht und mit dem schnellen Sturz des politbürokratischen Regimes, dem Zerbröseln seiner für beinahe unerschütterlich gehaltenen Strukturen weit übertroffen waren. Zudem galt es nun Parlaments- und Regierungsposten zu besetzen, während einem gleichzeitig die Kräfte dahinschwanden. Viele gaben sich Illusionen über die Stärke des geschlagenen Gegners hin, die sie generell zu hoch ansetzten. Sie konzentrierten das Feuer auf ihn. Der neue, weit mächtigere Bürgerrechtsgegner, die BRD mit ihrer Regierung, ihren Parteien und Konzernen, blieb vor Kugeln sicher im toten Winkel.

2. Im CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl hatte die Bundesrepublik einen Kanzler, der die Gelegenheit beim Schopf packte und von anfänglicher in- und ausländischer Gegenwehr ungerührt die Einheit Deutschlands per DDR-Anschluß an die Bundesrepublik betrieb. Durch die D-Mark gelang es ihm und der CDU, Millionen DDR-Bürger in ihren Bann zu ziehen. Der schnöde Mammon war zugleich ein Mittel, den schwachen östlichen deutschen Staat zu erpressen. Kohl bot finanzielle Hilfe, Zusammenarbeit und Vertragsgemeinschaft an, falls "ein grundlegender Wechsel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt" werde.(25) Als das geschehen war, erhöhte er die Meßlatte. Das Kabinett Modrow, besonders auch dessen bürgerbewegte Minister brüskierte er. Der von ostdeutschen CDU-Freunden dominierten letzten DDR-Regierung de Maizière diktierte Kohl erst die rasche Übernahme der DM, dann die Aufgabe der eigenen Existenz durch Geschwindbeitritt zur Bundesrepublik. BRD-Regierung und Parteien bis zu den Neonazis wirkten massiv in den anderen deutschen Staat hinein und destabilisierten ihn politisch, während westdeutsche Handelsketten ihn wirtschaftlich aus den Angeln zu heben begannen.

3. Demokratische Umgestaltungen in der DDR wären nur im Zusammenwirken mit anderen bisher "realsozialistischen" Staaten möglich gewesen. Doch liefen deren Umwälzungen in die entgegengesetzte, nichtsozialistische Richtung. Die Sowjetregierung unter Gorbatschow hatte inzwischen bürokratischen Widerständen im eigenen Land gegen die Perestroika nachgegeben und neigte nun zur Kapitulation vor dem Westen. Um die Jahreswende 1989/90 geschah genau das, was in Moskau seit Stalins Zeiten stets aufs neue erwogen, verworfen und wieder erwogen worden war: die Preisgabe der DDR durch die UdSSR. Beim späteren Treffen Kohl-Gorbatschow im Kaukasus wurde die Entscheidung bekräftigt und mit dem sowjetischen Einverständnis zur Auslieferung Ostdeutschlands an die NATO vervollständigt.

DDR-Ministerpräsident Modrow kapitulierte unterdes. Nach Rückkehr von einem Moskau-Besuch legte er am 1. Februar 1990 das Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" vor, das seines Titels wegen sogleich den Beifall reaktionärer Leipziger Montagsdemonstranten fand. Die "Vereinigte Linke" verzichtete aus Protest gegen den beginnenden Ausverkauf auf Regierungsmitgliedschaft. Außer Randgruppen wie KPD und "Nelken" setzte sie als einzige weiter auf sozialistische Entwicklungen, auch wenn die Chancen dafür immer geringer wurden.

Noch vor der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 gaben die meisten DDR-Parteien dem Bonner Druck nach und änderten ihren Kurs in Richtung Beitritt zur BRD. Besonders nachhaltig trat Wolfgang Schnur vom "Demokratischen Aufbruch" für den Weg nach Westen und nach rechts ein. Er wurde kurz darauf als eifriger und langjähriger Stasi-Informant enttarnt. Wie der DA löste sich die SDP vom ursprünglich anvisierten Ziel und vom Bündnis mit den Bürgerrechtlern. Sie firmierte fortan als SPD und wurde Anhängsel der westdeutschen Schwester.

Die Bürgerrechtsbewegungen "Initiative für Frieden und Menschenrechte", "Demokratie Jetzt" und "Neues Forum" sowie das Wahlbündnis "Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband" verwandten sich gleich der PDS in ihren Plattformen zur Volkskammerwahl für eine Demokratisierung der DDR. Zwar sollte, wie DJ das formulierte, die Wirtschaft "eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft" sein.(26) Doch lehnte die Bewegung die sofortige Einheit Deutschlands durch DDR-Beitritt zur Bundesrepublik weiter ab.(27) Zu groß war die Besorgnis, daß das auf Unterjochung durch die westdeutsche herrschende Klasse hinauslaufen würde. Beim "Neuen Forum" fand sich Ende Januar 1990 eine Mehrheit für die schnelle Vereinigung. Zu ihr zählte Rechtsanwalt Henrich, der davon wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen und die danach durch Kanzler Kohl versprochene Umwandlung der damaligen DDR in ein blühendes Land erhoffte.(28) Am 10. Februar 1990 verabschiedete aber das "Neue Forum" ein Positionspapier, in dem der Annäherungsprozeß zwischen beiden deutschen Staaten an Erfolge bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen - mit der Auflösung von NATO und Warschauer Vertrag als Ziel - gekoppelt wurde,(29) was ihn beträchtlich verlangsamt hätte.

Der Kampf zur Volkskammerwahl vom 18. März 1990 wurde auf dem Boden der formell noch immer souveränen DDR ausgetragen. Doch traten die etablierten Parteien des westdeutschen Staates, besonders CDU und CSU, ungeniert im Osten geltendes Recht mit Füßen. Außer hohem finanziellem Aufwand und freigebigen Wohlstandszusagen waren für die Konservativen Verleumdungen charakteristisch. Sie richteten sich vor allem gegen die PDS, aber auch gegen Sozialdemokraten und Bürgerrechtler. SPD-Vorstandsmitglied Egon Bahr sah in den Wahlen die schmutzigsten, die er je beobachtet habe.(30)

Die Resultate vom 18. März waren maßgeblich für die Schlußphase der DDR-Geschichte. Neben dem Fortbestehen der PDS als Oppositionspartei bedeuteten sie einerseits den Sieg der Ost-CDU, andererseits eine schwere Niederlage der SPD und eine noch empfindlichere Schlappe der Bürgerbewegungen. Als "Bündnis 90" aus "Neuem Forum", DJ und IFM bekamen diese nur 2,9 %, als "Grüne Partei" und UFV 1,96 % und als Aktionsbündnis "Vereinigte Linke/Die Nelken" ganze 0,18 %. Der "Demokratische Aufbruch" stärkte mit 0,93 % das konservative Lager und ging wenig später in der CDU auf.

Bärbel Bohley kommentierte den rechten Wahlsieg dahingehend, daß durch ihn der gerade begonnene Demokratisierungsprozeß abgebrochen sei. Menschen ohne Vertrauen in die eigene Kraft hätten die Vormundschaft der alten SED durch die der CDU ausgetauscht.(31) Das Urteil, von dem sie selber bald abrückte, trifft weiterhin zu.

Die DDR wurde fortan von einem ostdeutschen Ableger der westdeutschen Koalition, verstärkt durch die SPD, regiert. Kennzeichnend für die veränderte Atmosphäre in der Volkskammer waren Kapitulationsmentalität gegenüber Bonn, Unsachlichkeit bei Kritik von links und harter Antikommunismus. Ein Teil der vormaligen Bürgerbewegung, der durch das "Bündnis 90/Grüne" repräsentiert wurde, schloß sich diesem Trend mit Abstand an. Ergebnis war zeitweise eine zwiespältige Politik. Einerseits stellte z. B. "Neues Forum" zum Vertrag über die Währungsunion im Mai 1990 fest: "Auf alle Souveränität verzichtend, beugt sich die DDR-Regierung dem Diktat der Sieger in Bonn, deren Machterhalt siegt im künftigen Deutschland über die Würde und Interessen der DDR-Bevölkerung,"(32) sahen NF-Mitbegründer Reich sowie Wolfgang Templin von der IFM darin einen "halbkolonialen Vertrag" (33) bzw. ein beinahe kriminelles Manöver.(34) Als die Volkskammermehrheit den Verfassungsentwurf des Runden Tisches ad acta legte, auch weil er ihr zu demokratisch war, und dafür von Bonn erheischte Grundsätze zur Anpassung der DDR-Konstitution an die der BRD annahm, wies Wolfgang Ullmann ("Demokratie Jetzt") das als verfassungswidrig zurück; er lehnte gleichzeitig den von Kohl gewiesenen "Königsweg" ab, wonach die DDR sich einfach nach Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik anschließen sollte, und konstatierte: "...nicht Beitritt zu demokratisch ausgehandelten Bedingungen, sondern Anschluß und Übernahme... - das ist die Losung der Deutschlandpolitik, wie sie von der Bonner Koalition und ihrer Allianzlobby in der DDR betrieben... worden ist."(35)

Andererseits sprach sich derselbe Volkskammerabgeordnete Ullmann zusammen mit seinem Kollegen Konrad Weiß, der noch beim ersten DJ-Landestreffen im Januar 1990 entschieden vor der "Illusion einer schnellen Wiedervereinigung" gewarnt hatte, Mitte Juni selben Jahres überraschend für den Sofortbeitritt zur BRD auf dem eben abgelehnten "Königsweg" aus. Beide motivierten ihre Kapitulation mit der Behauptung, mit dem Bonner Grundgesetz würde man endlich "wieder eine Verfassung" haben. Dabei bestand an einer solchen kein Mangel, da die DDR-Verfassung weiter gültig war. Weiß und Ullmann stellten der Bundesrepublik pro forma Bedingungen für den Anschluß, so die Festschreibung aller bis zum 17. Juni 1990 in der DDR geltenden Bürgerrechte und eine neue, gemeinsame deutsche Verfassung.(36) Doch wurde keine davon je erörtert. Die Verfassungsfrage ausgenommen, kam auch Wolfgang Ullmann nicht wieder auf die Bedingungen zurück.

Konrad Weiß übernahm zu dieser Zeit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die PDS, wobei die in der Volkskammer vertretenen Bürgerbewegungen und die Grünen beider deutscher Staaten ihm teilweise folgten. Am 5. August 1990 vereinbarten sie Grundzüge gemeinsamer Taktik zur bevorstehenden Bundestagswahl, in denen "eine klare politische Abgrenzung gegenüber der PDS" verlangt wurde.(37)

Allerdings war der nichtsozialistische Flügel der Bürgerrechtsbewegungen gespalten. Tage nach dem eben erwähnten Beschluß nahmen führende Vertreter des "Neuen Forum" sogar Verhandlungen mit der PDS über ein Zusammengehen bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auf, wobei sie vorschlugen, eine gemeinsame Wahlpartei "Die Opposition" zu bilden. Mit ihr sollten negative Folgen eines von der SPD durchgedrückten Wahlgesetzes abgewendet werden, wonach schon diesmal eine einheitliche Fünf-Prozent-Klausel für ganz Deutschland zu gelten hatte. Sowohl die PDS als auch die Bürgerrechtler wären in diesem Fall nicht in den Bundestag gelangt. Bärbel Bohley legte während der Verhandlungen großen Wert darauf, den populären PDS-Vorsitzenden Gysi für den Plan zu gewinnen. Sie und die anderen BefürworterInnen des Projekts konnten sich aber nicht durchsetzen.(38) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 über getrennte Wahlgebiete in West und Ost entfiel die Notwendigkeit einer gemeinsamen Partei als Voraussetzung für die Aufnahme in den Bundestag.

Das nunmehr einsetzende Abdriften Bohleys und ihrer Freunde ins rechte Lager hatte ebenfalls mit Vorgängen im September jenes Jahres zu tun. Mit Katja Havemann, Reinhard Schult und weiteren Bürgerrechtlern besetzte sie ein Gebäude des früheren Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Ruschestraße, um mittels Hungerstreik den Abtransport der MfS-Akten nach Westdeutschland zu verhindern und den weiteren Zugriff Ostdeutscher zu den Akten sicherzustellen. Dieses Anliegen war zweifellos legitim. Teilnehmer und Sympathisanten der Aktion, die vom antikommunistisch umorientierten Wolf Biermann unterstützt wurde, kalkulierten aber auch die Möglichkeit ein, das in den Materialien enthaltene DDR-Herrschaftswissen für Ausgrenzungsmaßnahmen gegen bestimmte Bürger zu nutzen. Mit infolge des Hungerstreiks wurde ein Prominenter des "Neuen Forum", der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck, "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik". Durch Werturteile über den Inhalt von Stasi-Akten trägt seine Behörde dazu bei, frühere DDR-Bürger zu diskreditieren und gesellschaftlich auszugrenzen. Andererseits hält sie, um Daten einst "von der Stasi Verfolgter" zu schützen, Material über Rechtsextreme sorgsam unter Verschluß.

Abgeordneter Weiß empfand nach der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 nicht den erneuten Sieg der CDU, sondern das relativ erfolgreiche Abschneiden der PDS als katastrophal. Für ihn und andere bisherige Bürgerrechtler wurde der Kampf gegen links in der erweiterten BRD zur Hauptaufgabe.

Ostdeutsche Bürgerrechtler und Grüne bis zur Wahl von 1994

Die Resultate der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 sind für die innerdeutsche West-Ost-Problematik wichtig. Die CDU lag mit 36,7 (Ostdeutschland: 41,8 ) % wiederum vorn. CSU, FDP, SPD und PDS behaupteten im wesentlichen ihre Positionen. "Bündnis 90/Grüne" kam bundesweit auf 1,6, im Osten auf 6 %, während es die Westgrünen auf 3,8 % brachten. Wegen der westdeutschen Fünf-Prozent-Klausel einerseits, der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung über die getrennte Anwendung dieser Klausel in beiden Teilen Deutschlands andererseits blieben die BRD-Grünen trotz höherer Stimmenzahl vom Parlament ausgeschlossen; "Bündnis 90" (mit ihm auch ostdeutsche Grüne) hingegen kam trotz weit geringerer Wählerzahl dort hinein.

Viele ehemalige Bürgerrechtler empfanden inzwischen Anschlußfolgen wie Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Abbau sozialer und politischer Rechte im Osten als negativ. Die Zahl der Anhänger des "Neuen Forum", mit dem einst über 200 000 BürgerInnen sympathisiert hatten, sank auf 3500 und darunter. Die letzten Getreuen waren untereinander verzankt. Zu "Demokratie Jetzt" gehörten 1991 noch 650 Aktive, zur "Initiative für Frieden und Menschenrechte" 200. Ansehen und Wirkungskraft der Bürgerbewegungen verflüchtigten sich. Mit dem Ende der DDR hatten sie ihre Oppositionsfunktion diesem Staat gegenüber verloren.

Durch Diskriminierung fortschrittlicher DDR-Kirchenvertreter wie Gottfried Forck und Desavouierung der Parole "Wir sind das Volk" als für das parlamentarische System der Bundesrepublik inakzeptabel (39) gab die BRD-CDU als maßgebliche Siegerpartei zu verstehen, daß sie eine Fortführung ernstzunehmender Oppositionstätigkeit nicht wünschte. Andererseits ist sich selbst Konrad Weiß bewußt, daß weiter "für Bürgerrechte und Demokratie gestritten werden" müßte und "die massive Verletzung der Bürgerrechte durch Armut, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit" in der Bundesrepublik "eine akute Gefährdung unserer Demokratie" darstellt.(40) Jedoch sind er und andere Bürgerrechtlerführer nicht bereit, dem Vermächtnis der eigenen Bewegung entsprechend erneut gegen Unrecht und Unterdrückung anzugehen. Zwar gab es mit dem sozialen Fragen gewidmeten "Runden Tisch von unten", dem Drängen auf eine neue, demokratischere Verfassung für ganz Deutschland, mit Aktionen gegen die Diskriminierung von Frauen, Behinderten und unerwünschten Ausländern kleine Schritte Bürgerbewegter in diese Richtung. Sie reichten aber nicht aus und hatten weitgehend Mißerfolge zum Ergebnis.

Insbesondere verzichtete das Gros der noch aktiven ehemaligen Bürgerrechtler auf Kampf gegen die Millionen Ostdeutsche diskriminierende Bonner Politik. Teilweise wirkte es an der Diskriminierung sogar mit. "Die Prominenz der siegreich geschlagenen DDR-Bürgerbewegung", erkannte Gerhard Zwerenz, "hilft den Westdeutschen beim Siegen. Zwar mißlang ihnen die gewollte DDR-Revolution zur lediglich halben, doch im Nachhinein stützen sie den Einmarsch in die besiegten östlichen Ländereien."(41)

Über ihre mangelhafte Akzeptanz bei der BRD-Gesellschaft verdrossen, bauschten einstige BürgerrechtlerInnen verflossene oppositionelle Verdienste im Kampf gegen Honecker zu fortwirkenden ungeheuren Großtaten auf. Gleich Generalen im Ruhestand schlugen sie die Schlachten von gestern noch einmal und widmeten sich der Kampagne "gegen SED und Stasi". Viele stellten die PDS, aber auch den ehemaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche und heutigen Regierungschef Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD), als um jeden Preis zu eliminierende Feinde hin. Ihr Feldzug nutzte der CDU-geführten Bonner Koalition, die brennend an Stimmungsmache gegen alle linksstehenden Kräfte und Ablenkung von den schwerwiegenden negativen Folgen ihrer eigenen Politik interessiert war.

Den Ministerpräsidenten Stolpe versuchten Bärbel Bohley, Reinhard Schult, der ehemalige SED-Genosse und Stasi-IM Wolfgang Templin und die Landesbildungsministerin Marianne Birthler als angeblichen früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit zu diskreditieren. Auf Material der Gauck-Behörde gestützt behaupteten sie, er habe den Bürgerrechtlern zu DDR-Zeiten geschadet und sei ein Mann des "Unrechtsstaates" in der Kirche, nicht ein Mann der Kirche im Staat gewesen.(42) Als der Ministerpräsident dies bestritt, nannte ihn der damalige Fraktionsvorsitzende von "Bündnis 90" im Brandenburger Landtag, Günter Nooke, einen Lügner und eskalierte so den Streit.(43) Folge war allerdings nicht Stolpes Sturz, sondern der Zerfall der Nooke-Fraktion und Ministerin Birthlers Rücktritt.

Im Juni 1991 forderten Vertreter des "Neuen Forum", darunter Bohley und Schult, ihren vorjährigen potentiellen Bündnispartner PDS wegen angeblich zu enger Bindungen an SED-Traditionen zur Selbstauflösung auf.(44) Danach attackierten vor allem die MdBs Weiß und Ullmann die einstige SED. Sie traten dafür ein, deren Führung und die Staatssicherheit der DDR zur kriminellen Vereinigung zu erklären und genau in der Art zu prozessieren, wie weiland das Alliierte Militärtribunal in Nürnberg die faschistischen Hauptkriegsverbrecher.(45) Konrad Weiß dachte gar an völkerrechtswidrige Aktionen, bei denen die bundesdeutsche Rambo-Truppe GSG 9 Honecker aus Moskau herausholen sollte.(46) In seiner Abneigung der DDR gegenüber setzte Weiß sie in vielem mit Hitlerdeutschland gleich und konstatierte, zwar habe es in ihr keine Gaskammern gegeben, wohl aber "die entsetzliche Mauer".(47) Der weiße Strich auf dem einstigen Grenzbahnsteig Berlin-Friedrichstraße sei nicht minder zynisch gewesen als der Spruch "Arbeit macht frei" am Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz.(48)

Systematisch hegten einstige Bürgerrechtler die Legende, bei der PDS handle es sich um die alte SED. Weiß verleumdete sie als "Stasi-Partei". Er bezichtigte den international bekannten DDR-Dissidenten Stefan Heym wegen seiner Kandidatur 1994 auf der Offenen Liste der PDS für den Bundestag der Perversität und unterstützte im Wahlkampf SPD-Aufsteiger Wolfgang Thierse gegen Heym.(49) MdB Vera Wollenberger, auch sie einst bürgerbewegt, nannte die PDS "überflüssig wie ein Kropf und gefährlich wie ein maligner Tumor".(50)

Aus blindem Antikommunismus, gleichzeitig aber auch aus der Furcht heraus, die neue Bewegung könnte die von ihnen repräsentierte alte Bewegung beerben, attackierten ehemalige Bürgerrechtler auch die 1992 entstandenen, kurzzeitig sehr agilen "Komitees für Gerechtigkeit" und deren Initiatoren. Chancen, sich um gemeinsamer Ziele willen zusammenzutun, wurden bis auf wenige Ausnahmefälle von beiden Seiten nicht genutzt. Infolge der weitverbreiteten und durch vielfältige Niederlagen gestärkten Stimmung im Volk, man könne gegen die neuen Herrscher "ja doch nichts machen", scheiterten in der Folge auch die Komitees.

Der blinde Antikommunismus war bei einstigen Bürgerrechtlern mit Zügen allgemeiner Fortschrittsfeindlichkeit gepaart. So attackierte Weiß einen Gesetzentwurf von Abgeordneten seiner Bundestagsgruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch und forderte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf, ihn als Verstoß gegen sittlich-moralische Grundsätze abzuweisen.(51) Im Bundestag desavouierte er am 4. September 1991 seine Fraktionskollegin Ingrid Köppe, die beim Erörtern der geheimen Ost-West-Kontakte des DDR-Divisenbeschaffers Alexander Schalck führende CDU/CSU-Politiker der Mittäterschaft und möglichen Geldannahme bezichtigt hatte, und entschuldigte sich deshalb bei Kanzler Kohl. Weiß stieß in beiden Fällen bei seiner Abgeordnetengruppe auf Kritik.

Der in vielem ihm gleichgesinnte sächsische Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hielt bei der Neugründung von "Bündnis 90" aus großen Teilen von DJ, IFM und "Neues Forum" am 21. September 1991 in Potsdam eine programmatische Rede, die für die Abkehr dieser Kreise von früheren demokratischen Zielen und die Übernahme offizieller Bonner Lesarten charakteristisch war. Zur bundesdeutschen Deindustrialisierung und Kolonialisierung der DDR erklärte er: "Honecker, Mittag, Tisch und Krenz haben unsere Wirtschaft ruiniert, unsere Naturressourcen geplündert, haben Menschen in einem Ausmaß deformiert, wie es kaum vorstellbar war. Vielleicht hätten wir allein in der DDR die Demokratie aufbauen können. Aber die Wirtschaft allein sanieren, das hätten die Bürgerbewegungen nicht gekonnt. Eine Alternative, die keine war, ist zerbrochen." Schulz bekannte: "Es ist gut, daß dieser Staat untergegangen ist. Ich bin stolz darauf, daß wir entscheidend dazu beigetragen haben."(52) Der Öffentlichkeit gegenüber fand der Abgeordnete allerdings weiter kritische Worte gegen Bonn und dessen Trabanten.

Einige frühere Bürgerrechtler, vor allem Wolfgang Templin, drohten ins rechtsextreme Lager abzugleiten. So gab Templin der damals zur Neuen Rechten zählenden "Jungen Freiheit" ein Interview, worin er verlangte, Deutschland müsse "endlich als gleichberechtigtes Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft auftreten".(53) Er geißelte bei anderer Gelegenheit die angebliche "Unfähigkeit der bundesdeutschen geistigen Elite, sich mit der DDR in gleicher Weise radikal auseinanderzusetzen wie mit dem Nationalsozialismus",(54) und solidarisierte sich pauschal mit den Nachkriegsinsassen des Konzentrationslagers Buchenwald, zu denen neben unschuldigen Opfern auch viele aktive Nazis gehörten.(55) Der einstige politische Häftling Siegmar Faust verschaffte zusammen mit der Leiterin der "Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus", Popiolek, und Bundesjustizminister Kinkel einer früheren DDR-Gefangenen die Anerkennung als Opfer des Stalinismus, von der sich herausstellte, daß sie KZ-Aufseherin unter Hitler und Himmler war.(56) Inzwischen ist Faust Sächsischer Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen. Wolfgang Templin wandte sich gemeinsam mit Rainer Eppelmann (CDU), dem vormals bürgerbewegten, schließlich aber bei der FDP endenden Hans Schwenke, mit westdeutschen Rechtskonservativen wie Alfred Dregger und Pater Basilius Streithofen sowie dem Nationalliberalen Rainer Zitelmann im Appell "Wehret den Anfängen" vom September 1994 gegen Bestrebungen, die Ordnung in der Bundesrepublik durch eine "antifaschistisch-demokratische Grundordnung" zu ersetzen.(57) aus dem "Neuen Forum" stammende Präsidentschaftskandidat von 1994, Jens Reich, gab der rechtskonservativen, vormals faschistischen Monatsschrift "MUT" ein Interview.(58) Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen verbreiteten sich unter einstigen Bürgerrechtlern ausländerfeindliche Tendenzen.

Bei noch aktiven Bürgerbewegten kam es unterdes zu organisatorischen Veränderungen. Während "Neues Forum", der UFV und die "Vereinigte Linke" als eigenständige Kleingruppen fortdauern, trat am 3. Dezember 1990 die Grüne Partei der Ex-DDR mit ihren knapp 5000 Mitgliedern den 41 000 Mitglieder starken Westgrünen bei. Das Ost-West-Verhältnis blieb auch hier nicht ungetrübt. Bald klagten führende ostdeutsche Vertreter, "Machtinteresse und Wahlarithmetik" seien beim westlichen Partner "derart ausgesprägt, daß das bundesdeutsche Kolonialisierungsmodell in den Grünen kopiert zu werden droht".(59)

Beim zweiten, größeren Zusammenschluß fusionierten Januar 1993 in Hannover die Grünen mit dem ostdeutschen "Bündnis 90". In vorangehenden langwierigen Verhandlungen forderten das Bündnis und einzelne seiner Vertreter eine paritätische Besetzung der Führungsgremien, obwohl sie selbst nur 3000 Mitglieder repräsentierten. Zudem verlangten sie ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und die Absage an alle "sozialistischen Experimente". Demgegenüber hielt das Gros der Grünen weiter staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für unverzichtbar.(60) In der gemeinsamen Parteiorganisation konnten zunächst im großen und ganzen die Bündnisleute ihre Vorstellungen durchsetzen.(61) Nach der Bundesversammlung der neuentstandenen Partei "Bündnis 90/Die Grünen" Mai 1993 in Leipzig ähnelten die programmatischen Vorstellungen wieder mehr denen der Westgrünen.

In Brandenburg entstand unter Günter Nooke ein "BürgerBündnis" (später "Bürgerbündnis für freie Wähler" genannt), das die Fusion 1993 nicht mitvollzog. Es agierte rechts von den Bündnis- grünen, stellte sich als "bürgerlich, unternehmerfreundlich, sozial aber nicht sozialistisch und eher liberal" dar und verfocht mittelständische Interessen (62), ohne sich bei irgendeiner Wahl durchsetzen zu können.

Einen Mißerfolg erlitt auch der Geschäftsführer von "Bündnis 90/Die Grünen" im Bundestag, Werner Schulz. Unter gleichzeitigen harten Attacken gegen die PDS plädierte er für "schwarz-grüne" Koalitionen mit der CDU. Hingegen unterstützte die Mehrheit der Bündnisgrünen die Mitte 1994 unter Reinhard Höppner (SPD) gebildete, von der PDS tolerierte "rot-grüne" Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, das "Magdeburger Modell", mit dem die CDU-Herrschaft über dieses Bundesland gebrochen wurde. Die Parteimehrheit strebte damals wie heute einen Pakt mit den Sozialdemokraten im Bundesmaßstab an. Regionale Wahlniederlagen, durch welche die ostdeutschen Bündnisgrünen aus allen Landesparlamenten außer dem Sachsen-Anhalts ausschieden, und die Bestätigung dieses Trends bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 nahmen maßgebliche Parteiführer zum Anlaß, die Haltung ehemaliger Bürgerrechtler als rückwärtsgewandt zu kritisieren. Bundesvorstandssprecher Ludger Volmer erklärte, mit einstigen Verdiensten zu DDR-Zeiten ließen sich "kaum noch Lorbeeren ernten". Ein Politiker wie Konrad Weiß werde "selbst im eigenen Brandenburger Landesverband wegen seiner konfusen Äußerungen mehr als Problemfall denn als Bereicherung betrachtet".(63)

Die Hinwendung von "Bündnis 90/Die Grünen" zur SPD führte freilich ebenfalls zu einem Rechtsruck. Vorstellungen des potentiellen Partners entsprechend zeigte sich die Partei bereit, auf Forderungen nach Ausstieg aus der NATO, baldigem Abschalten der Kernkraftwerke und grundsätzlicher Ablehnung der Gentechnik zu verzichten.(64)

Bei einem Stimmenanteil von 7,1 % zog "Bündnis 90/Die Grünen" im Oktober 1994 mit 49 Abgeordneten erstmals als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Es war gleichzeitig die einzige Partei, die - Ostdeutschland ausgenommen - ihre Mitgliederzahl erhöhen konnte.

Abkehr vom bürgerrechtlichen, sozialen und pazifistischen Ideal

Wie in den meisten anderen politischen Formationen verstärkten sich nach der Bundestagswahl bei Bündnisgrünen und ehemaligen Bürgerrechtlern aus der DDR rückwärtsgewandte Tendenzen. Wesentlicher Beweggrund war neben dem Drängen mancher Führer und Funktionäre nach der "Mitte" und dem staatlichen oder parlamentarischen Futtertrog das gute Abschneiden des Konkurrenten PDS als der einzigen authentischen Ostpartei. Es störte Pläne der altbundesdeutschen Sieger im kalten Krieg, die überwiegende Mehrheit der früheren DDR-Bürger unwiderruflich für sich einzuspannen. Unter Ostdeutschen wuchs stattdessen die Kritik an den westdeutschen Siegern.

Gegen diese Tendenz anzugehen, waren sowohl in "Bündnis 90/Die Grünen" integrierte als auch nicht dort organisierte einstige BürgerrechtlerInnen bereit. Sie unterstützten Bestrebungen von Spitzenvertretern der CDU/CSU und Teilen der Exekutive zur Ausschaltung der PDS.(65) Hierzu gehörte im November/Dezember 1994 der Versuch, diese Partei durch eine Steuerforderung von 67,4 Mill. DM für nie erlangte Gewinne aus SED-Altvermögen in den Bankrott zu treiben. Vera Wollenberger (jetzt Lengsfeld) und Konrad Weiß begleiteten ihn mit Attacken gegen die angeblichen Steuerdefraudanten von der PDS.

Als der Coup zur Liquidierung der ganzen Partei gescheitert war, standen neue diffamierende "Überprüfungen" der Vergangenheit des Vorsitzenden ihrer Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, im Vordergrund. Dieser Mann, der in den Augen der SED-Führung ein unsicherer Kantonist war, wenngleich ein hochgestellter, sollte nunmehr nachträglich als Zuträger, Helfershelfer und politischer Erbe dieser Führung diffamiert werden. Lengsfeld und Poppe von den Bündnisgrünen setzten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß durch, dem die Gauck-Behörde eine tendenziöse, monatelang vorbereitete und mehrfach umgeschriebene Expertise zulieferte. Darin wurde Gysi de facto als der Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit und des Mandantenverrats an Dissidenten überführter Winkeladvokat bezichtigt. Per Indiskretion an die Presse gelangt, sorgte das Papier kurzzeitig für Furore. Die PDS konnte aber der Gauck-Behörde einseitige und falsche Aktenauslegung nachweisen, worauf die Behörde erklärte, sie habe mitnichten irgendeine Tatsachenbehauptung wider Gysi erhoben.

Der Detailniederlagen ungeachtet hielten die PDS-Gegner am Diskriminierungskurs eisern fest. Im Mai 1995 verurteilte daraufhin das Hamburger Landgericht Bärbel Bohley, die ihren einstigen Anwalt Gysi mehrmals "Stasi-Spitzel" tituliert hatte, wegen Verleumdung. Als sie ihre Behauptung wiederholte, erging gegen sie ein Pfändungsbeschluß, der am 8. Juni 1995 vollstreckt werden sollte. Neben ehemaligen Bürgerbewegten rechter Couleur wie Nooke, Templin und Weiß eilten ihr an diesem Tage Mitbegründer der SDP wie Angelika Barbe und außer ihrem CDU-Rechtsanwalt Uwe Lehmann-Brauns die Brandenburger und Berliner CDU zu Hilfe. Der FDP-Ortsverband Dahlem sammelte Geld für Bohley. National und international bekannte Konservative erklärten Gysi zum hinterhältigen Verräter und Teile der Justiz zu Schutzpatronen von Tätern der "zweiten deutschen Diktatur".(66) Die Pfändung abzuwenden, hätte das Erscheinen des Herrn Advokaten genügt. Das Polit-Aufgebot pro Bohley sorgte für erwünschtes Spektakel.

Am 23. August 1995, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war nähergerückt, begab sich Bundeskanzler Kohl zu Frau Bohley. In deren Wohnung im Bezirk Prenzlauer Berg - derselben, in der sie fünf Jahre zuvor mit Gysis Abgesandtem André Brie über ein Zusammengehen mit der PDS verhandelt hatte - parlierte der CDU-Regierungschef mit ihr und weiteren, von ihm ausgewählten Ex-BürgerrechtlerInnen - mit Katja Havemann, Freya Klier, Erhart Neubert, Günter Nooke, Wolfgang Templin und Konrad Weiß. Man war sich einig, daß die öffentliche Diskussion über deutsche Einheit, PDS und DDR "in die falsche Richtung" laufe, und befand: "Wir müssen in den Köpfen der Menschen die korrekte Sicht auf die DDR zurückerobern... ".(67)

63 andere, dem ursprünglichen politischen Anliegen treu gebliebene frühere Dissidenten gingen zur Kohl-Bohley-Runde auf Distanz. Am 12. September 1995 gaben sie, unter ihnen Ingrid Köppe, Reinhard Schult und der Mitbegründer der Umweltbibliothek Wolfgang Rüddenklau, eine entsprechende Erklärung ab, in der es hieß: "Wir wissen, daß der derzeitige Zustand Deutschlands im Innern und in der Außenpolitik nicht ein Ergebnis der mangelnden Informiertheit des Kanzlers ist. Wir glauben vielmehr, daß die Entwicklung in Ostdeutschland, die Reorganisation alter und die Organisation neuer Seilschaften, die Verschleuderung des DDR-Volksvermögens an Alt- und Neureiche und die schrittweise Rücknahme der 1989 in der DDR erkämpften sozialen und bürgerlichen Rechte eine gewollte Politik ist. Nicht nur die Opfer des alten Regimes wurden nicht oder nur widerwillig entschädigt. Im Gegenteil. Rückübertragungen, Mietsteigerungen, gravierende Einschnitte ins soziale Netz, immer weitere kommerzielle und juristische Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, neue Polizeigesetze, immer ausgreifendere Befugnisse für die Geheimdienste schaffen neue Entrechtung von Bürgern, neue Opfer und einen neuen Überwachungsstaat. Ganz zu schweigen von der inzwischen aktiven Teilnahme der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen, der Auslieferung von Asylbewerbern an ihre Todfeinde, dem Waffenhandel und der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung von Diktaturen... Wir distanzieren uns von Leuten, die diesem Kanzler im Tausch gegen ein paar vage Versprechungen die Legitimation der DDR-Bürgerbewegung verschaffen wollen. Wir stehen für die politisch Entrechteten und sozial Schwachen, ob sie nun Verfolgte der DDR, der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder der kapitalistischen Neuen Weltordnung sind."(68)

Bei den pro Bonn ausgerichteten Bürgerrechtlern a. D. hielt die Bereitschaft an, mit Kohl zu paktieren und um der Feindschaft zur PDS willen eigene frühere Ziele preiszugeben. Zeitweise mit Katja Havemann und Hans Schwenke auftretend, bekannte sich Bohley bei Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung als Anhängerin der bürgerlichen Ordnung. Sie bedauerte nur, daß diese im Kampf gegen "alte Seilschaften", beim "Elitenwechsel" und bei der Entlassung von Ostlehrern nicht weit genug gehe.(69) Sebastian Pflugbeil bewährte sich nach der Berliner Wahl vom 22. Oktober 1995 beim Verdrängungskampf gegen den PDS-Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Prenzlauer Berg, Burkhard Kleinert, der Verfolgter und Gefangener der Staatssicherheit gewesen war.(70)

Die öffentliche Anerkennung für bewiesenen Eifer blieb nicht aus. Am 8. Oktober 1995 überreichte Bundespräsident Herzog 28 ehemaligen DDR-BürgerrechtlerInnen, darunter Birthler, Bohley, Havemann, Nooke, Poppe und Weiß, das Verdienstkreuz der BRD. Sie, die bisher nur von irrenden, einst DKP-nahen Kräften und von Liberalen geehrt worden waren - Bohley z. B. mit dem Demokratiepreis der "Blätter für deutsche und internationale Politik".(71) Weiß mit der Ossietzky-Medaille - bekamen nun vom konservativ geführten Staat ihren verdienten Lohn. Allein Ingrid Köppe hatte den Schneid, den Verdienstorden zurückzuweisen. Die anderen nahmen ihn als Ehrung für bewiesene Zivilcourage und die angeblich allein von ihnen bewirkte "friedliche Revolution von 1989" in der DDR an. Bärbel Bohley erhielt als Zugabe vom Postminister eine Briefmarke mit ihrem Konterfei.

Regierungschef Kohl leitete für ihm genehme VeteranInnen östlichen Freiheitskampfes sogar eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ein. Am 17. Juni 1996 wurde unter seinem Patronat ein "Bürgerbüro e. V." aus der Taufe gehoben. Neben Kanzlers Gesprächspartnern vom Vorjahr und ihm selbst gehören zum Verein insonderheit Vera Lengsfeld, Jürgen Fuchs und Wolf Biermann, Bohleys CDU-Rechtsanwalt Lehmann-Brauns, dessen für die "Abwicklung" von DDR-WissenschaftlerInnen und von Basisdemokratie an der Humboldt-Universität verantwortlicher Parteifreund Manfred Ehrhardt, die rechtssozialdemokratischen Spitzenpolititiker Rudolf Scharping und Hans-Ulrich Klose. Die vom "Bürgerbüro" erwartete Stoßrichtung gab Helmut Kohl in einem Brief an das Gremium mit den Worten an, derzeit werde kaum noch über Verbrechen der SED geredet, die früheren Geschehnisse in der DDR würden oft "verharmlost und beschönigt".(72) Eben das also war zu ändern. Unter Mißbrauch des Angedenkens der Bürgerbewegung soll der Verein die Kampagne zur pauschalen Diffamierung der DDR-Vergangenheit fortsetzen helfen und einer politischen Linksentwicklung in der Bundesrepublik entgegenwirken. Von den Medienkonzernen Bertelsmann und Kirch mit Spenden bedacht, konnte er im Januar 1997 nahe dem als Museumsstück erhaltenen Mauerstreifen in der Bernauer Straße zu Berlin sein Büro beziehen.(73)

Unterdes agierte"Bündnis 90/Die Grünen" in Sachen DDR-Vergangenheit und PDS eher zurückhaltend-pragmatisch statt eifernd. Leute wie Weiß, Lengsfeld, Schulz oder der zeitweilige Magdeburger Stadtrat für Umweltfragen, Gerhard Ruden, der die "klare und jederzeitige Abgrenzung von der PDS" zur obersten Priorität erklärte(74), blieben im Osten in der Minderheit. Die Mehrheit drängte darauf, den sogenannten Reformerflügel der PDS, die "kleinen Gorbatschows", für sich zu gewinnen. Um Pro-PDS-Potentiale im Osten abzubauen, traten Abgeordnete der Bündnisgrünen entgegen manchem früherem Bürgerrechtler auch für Abschaffung des Rentenstrafrechts wider einstmals "staatsnahe" DDR-Bürger ein.

Entwicklungen innerhalb der PDS führten zur selben Zeit dazu, daß sich Teile der Parteispitze mit André Brie als Vorreiter für wachsende Anpassung an das BRD-Parteiensystem, für Tolerierungen und Koalitionen mindestens auf Länderebene engagierten. Parallel hierzu wandelte sich kurzzeitig die Haltung der Bündnisgrünen gegenüber der PDS. Parteisprecher Jürgen Trittin erklärte ein Zusammengehen mit ihr sogar in Bonn für denkbar. Als MdB Werner Schulz und Exministerin Marianne Birthler ihm entgegentraten, korrigierte er sich allerdings und bezeichnete fortan die genannte Partei als nicht handlungsfähig.(75) Der thüringische Landessprecher Olaf Möller äußerte indes unter Hinweis auf die schwindende Kraft der Bündnisgrünen im "grünen Herzen Deutschlands", eine Koalition mit SPD und PDS sei die einzige Alternative zur CDU-geführten Regierung in Erfurt. Der rechtsstehende Fraktionsvorsitzende von "Bündnis 90/Die Grünen" im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, schloß für die Zeit nach den Wahlen 1999 in seiner Stadt "weder eine Zusammenarbeit mit der PDS noch eine Tolerierung durch die PDS aus".(76) Beide machten in ihren Landesverbänden erfolgreich für die Erkenntnis Stimmung, daß diese Partei "nicht mehr die SED" ist.(77) Am 26. August 1996 verabschiedeten die Vorsitzenden der Ost-Landesverbände eine Erklärung, worin sie einerseits eine Koalition mit dieser Partei auf Bundesebene ablehnten, andererseits aber für ein Zusammenwirken mit ihr in den östlichen Ländern eintraten.(78)

Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Günter Nooke, Erhart Neubert und drei andere ehemalige BürgerrechtlerInnen verschiedener Couleur nahmen den Trend zur Anerkennung der PDS als potentiellen Bündnispartner zum Anlaß, der CDU beizutreten. Sie teilten das am 17. Dezember 1996 auf einer Pressekonferenz mit. Während Lengsfeld tatsachenwidrig behauptete, dieser Schritt liege "in der Logik der Demokratiebewegung", wärmte Nooke mit Blick auf den nächsten Bundestagswahlkampf die aus den 70er Jahren stammende CSU-Parole "Freiheit oder Sozialismus" wieder auf.(79) Tatsächlich geht es den sieben Abtrünnigen und vier bisherigen Mitgliedern des "BürgerBündnisses", die ihnen im Januar 1997 folgten, bei der Abkehr von einst hochgehaltenen Prinzipien genauso wie der Unionsführung darum, die Front zur Beibehaltung eines konservativ-neoliberalen Kurses gegen den Sozialstaat und für neue deutsche Weltgeltung zu verstärken. Gleichzeitig spielen für sie Ämter, Posten und ein neues Lengsfeldsches Bundestagsmandat nach 1998 eine Rolle.

In außen- und sozialpolitischen Fragen setzte sich der Trend ins rechte Fahrwasser auch beim Gros der Bündnisgrünen fort. Den Weg bahnten neben altbundesdeutschen Realos um den Bundestags-Fraktionssprecher Joseph (Joschka) Fischer ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtler.

Die Bundestagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" schwenkte in der Frage Krieg-Frieden vom pazifistischen ins bellizistische Lager um. Gleich einer Minderheit von Westgrünen forderten 1992/93 ostdeutsche Gesinnungsfreunde Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Bereichs gegen die serbische Armee.(80)Sie konnten sich damals noch nicht durchsetzen. Im Dezember 1995 stimmten im Bundestag 22 der 48 anwesenden bündnisgrünen MdB mit Regierungsparteien und Sozialdemokraten für Teilnahme an der NATO-Intervention in einem Land, das zu den schwerstgeprüften Opfern deutscher Okkupation im zweiten Weltkrieg gehört hatte. Ein Jahr später erzielte die Fraktionsrechte mit Teilen der Linken ein Kompromiß des Inhalts, prinzipiell zwar für ein defensives UNO-Mandat einzutreten, bis dahin aber das schon vorhandene Kontingent der NATO in Bosnien zu belassen. Als die Wandlung großer Teile der Bündnisgrünen zu Bellizisten noch in Gang war, lobte 1995 der niedersächsische CDU-Vorsitzende Chistian Wulf nicht nur Joschka Fischer für seine Verdienste darum. Er stellte außerdem fest, hier hätten sich die ostdeutschen Bürgerrechtler - also Leute wie Lengsfeld und Poppe - "wohltuend bemerkbar gemacht".(81) Am 13. Dezember 1996 votierte der Bundestag mit großer Mehrheit für ein NATO-Mandat, das erstmals Kampfaufträge an Bundeswehreinheiten in Bosnien ermöglichte.

Mit gestandenen Fraktions-Rechten wie Gerd Poppe trat im Frühjahr 1997 die gleichfalls aus dem Osten stammende neue Kovorsitzende der Partei, Gunda Röstel, für die Rußland provozierende Osterweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn ein. Der Bundesvorstand lehnte diesen Vorstoß allerdings noch ab.(82)

Unter Vorantritt Fischers bahnte sich auch eine sozialpolitische Umorientierung von "Bündnis 90/Die Grünen" an. In einem Strategiepapier ging der Fraktionssprecher im September 1995 auf die Debatte über den "Standort Deutschland" ein, in der Großkonzerne, Regierungskoalition und Teile der SPD zwecks höherer internationaler Konkurrenzfähigkeit deutschen Kapitals den Abbau des Sozialstaats sowie mehr Steuergeschenke und Fördermaßnahmen für Unternehmer fordern und praktizieren. Auch Fischer stellte nunmehr fest, der Faktor Sozialstaat werde "zunehmend zu einem drückenden Kostenfaktor"; daher gelte es, ihn "umzubauen".(83)

Eindeutiger noch als Fischer verfocht der einstige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz die Kapitalinteressen. Er verlautbarte im Januar 1996, das deutsche Wohlstandsniveau sei nicht zu halten, weshalb das Realeinkommen der Beschäftigten zwangsläufig sinken müsse. Gleich der neoliberalen FDP plädierte Schulz dafür, starre Vorschriften und überkommene Behinderungen wirtschaftlicher Aktivität auf den Prüfstand zu stellen. Wie vordem in der Ex-DDR durch die Treuhand, müsse es auch im Westen zur "konsequenten Abwicklung" alter Industrien kommen. Die niedrigeren Ostlöhne als "Standortvorteil" ließen sich leider nicht auf Dauer beibehalten. Als erster Bündnisgrüner forderte Schulz daher einen bedingten Lohnverzicht in ganz Deutschland.(84)

Demgegenüber hielt sich die Bundesversammlung von "Bündnis 90/Die Grünen" Anfang März 1996 in Mainz noch an das Motto "Solidarität statt Ellenbogen". Neben der Ökosteuer forderte sie auch wieder Arbeitszeitverkürzung, aktive Arbeitsmarktpolitik und einen öffentlich verantworteten Beschäftigungssektor als Mittel gegen die Massenerwerbslosigkeit.(85) Die anders gearteten Überlegungen Fischers, Schulz', des Haushaltsexperten Oswald Metzger, der für langsamere Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau eintretenden wirtschaftspolitischen Fraktionssprecherin Margarete Wolf (86) usw. waren damit nicht ad acta gelegt. Sie werden ebenso wie Vorschläge zur Senkung des Spitzensteuersatzes und verstärkter Besteuerung der Arbeiter, Angestellten und Bezieher von Erwerbslosenunterstützung nach der Devise: "Steter Tropfen höhlt den Stein" immer wieder vorgebracht. Jene Realos, die "Bündnis 90/Die Grünen" auf neoliberalen Kurs bringen und zur FDP-Nachfolgerin entwickeln wollen, handeln offenbar im Einvernehmen mit potenten Konzernherrn und Bourgeois, darunter Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Bündnisgrüne Führungskräfte von Fischer bis Parteivorstandssprecher Jürgen Trittin haben mittlerweile Einverständnis darüber erzielt, strittige Fragen vor dem nächsten Bundestagswahlkampf ruhen zu lassen. Gleichzeitig soll nicht mehr gegen den Kapitalismus schlechthin gekämpft werden, sondern nur noch gegen seine anglo-amerikanische Variante, und das zugunsten jenes "rheinischen Kapitalismus", der in der BRD bis 1982 galt. Er schließt die Erhaltung gewisser sozialstaatlicher Grundsätze ein, weshalb auch Gewerkschaftsführer dafür sind. Mit Dieter Schulte nahm Ende November 1996 erstmals ein DGB-Vorsitzender an einer Bundesversammlung von "Bündnis 90/Die Grünen" teil. Er forderte zur gemeinsamen Verteidigung der "Grundlagen unseres demokratischen und sozialen Staates" auf.(87) Ein dem entgegengesetzter Appell des Professors Michael Brumlik, wieder über eine "Erneuerung des Kommunismus" nachzudenken, hatte Fischer beim vorangegangenen Strategiekongreß mit dem Satz gekontert, zwar sei es immer gut, Visionen zu haben, "aber 1998 sollten wir uns auf die Machtfrage", d. h. die Ablösung des Kohl-Kabinetts, "konzentrieren". (88)

Druck durch die "Erfurter Erklärung"

Für die BRD-Parteienlandschaft, auch "Bündnis 90/Die Grünen", kann die im Dezember 1996 in Thüringens Hauptstadt erarbeitete, am 9. Januar 1997 dort und in Berlin der Öffentlichkeit übergebene "Erfurter Erklärung" bedeutsam werden. Ihre Autoren und Erstunterzeichner sind linke Intellektuelle, Schriftsteller, Pfarrer, Gewerkschafter und Künstler aus Ost und West, unter ihnen die Bürgerrechtler Daniela Dahn, Heino Falcke, Hans-Jürgen Fischbeck, Heiko Lietz, Edelbert Richter und Friedrich Schorlemmer, die am Vermächtnis dieser Oppositionsbewegung festhalten. Die Erklärung setzt der Bonner Regierungspolitik ein "Bis hierher und nicht weiter" entgegen. Ihre Autoren und Unterzeichner konstatieren, daß der gegenwärtig geführte Kalte Krieg gegen den Sozialstaat eine andere Republik hinterlassen würde. Daher sei die gerechtere Verteilung der Einkommen und Güter eine zentrale Aufgabe. Gebraucht werde eine außerparlamentarische Bewegung in ganz Deutschland, die auf die parlamentarische Opposition überspringt. "Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgerufen, den Machtwechsel herbeizuführen." Oberstes politisches Ziel müsse die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit sein. Dazu müsse die Arbeit besser verteilt werden. Zur Finanzierung des Programms seien Geldtransfer, Gewinne, Groß-Erbschaften, Vermögen, Bodenspekulationen und Umweltzerstörung spürbar höher zu besteuern. Mit aller Kraft müsse die Opposition den politischen Wechsel wollen. Die Unterzeichner verlangen von der SPD, ihrer Herkunft als Partei sozialstaatlicher Reformen auf neue Weise gerecht zu werden und wieder mehr Demokratie zu wagen. "Bündnis 90/Die Grünen" solle den Eindruck widerlegen, daß es die FDP ersetzen will, und als soziale Reformkraft Kontur gewinnen. Die PDS müsse ihre Position zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter klären und dadurch demokratische Zuverlässigkeit beweisen.(89)

Bis Mitte Mai 1997 unterzeichneten mehr als 18 000 Ost- und Westdeutsche die "Erfurter Erklärung". Gleichzeitig bildeten sich 220 Regionalstellen, je zur Hälfte in den alten und neuen Ländern, um die Erklärung zu propagieren.

Während der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, die Initiative zu bagatellisieren versuchte, reagierten CDU-Führer auf die radikale Kritik am Bonner Kurs und auf die Einbeziehung der Partei des Demokratischen Sozialismus als Partner für einen Wechsel äußerst heftig. Generalsekretär Hintze erklärte, das Papier sei ein "schamloser Aufruf zur Zusammenarbeit mit der PDS" und "von der gescheiterten sozialistischen Ideologie" durchtränkt.(90) Kanzler Kohl nannte es ein Alarmsignal von "Haßspredigern", die sich "auf der Straße des Verrats zusammenrotten".(91)

Gleich den zur CDU übergelaufenen ehemaligen Bürgerrechtlern wetterten auch deren GesinnungsgenossInnen bei den Bündnisgrünen - Marianne Birthler, Gerd Poppe und Werner Schulz - gegen die "Erfurter Erklärung". Links davon stehende Grüne wie Angelika Beer, Sybill Klotz, Ludger Volmer und Frieder Otto Wolf bekundeten hingegen für das Papier Sympathie.(92) Die Bundestagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" versuchte es am 10. Januar 1997 mit der "Wörlitzer Erklärung" zu kontern. Darin bekräftigte sie das Ziel, 1998 mit der SPD die Regierung Kohl abzulösen, und schloß in dem Zusammenhang jede Kooperation mit der PDS aus. Gleichzeitig forderte sie von dieser "1. Aufarbeitung der Vergangenheit und der historischen Schuld aus der SED-Nachfolge, 2. Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates und Lösung von dem ideologischen und finanziellen Erbe der SED, 3. Auseinandersetzung mit der Stasiverstrickung von Parteimitgliedern und führenden Repräsentanten, 4. Trennung von Alt- und Poststalinisten". Tage später schloß sich der Bundesvorstand dem Votum an, eine Tolerierung durch oder Koalition mit der PDS auf Bundesebene derzeit auszuschließen. Vorstandssprecher Trittin lehnte aber den durch die vier Forderungen gegebenen Ausgrenzungsbeschluß als bürokratisch, dumm und unpolitisch ab. Der Beschluß würde bereits existierende Bündnisse mit der PDS auf kommunaler Ebene und die von dieser Partei tolerierte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt unmöglich machen.(94)

Am 17. Juni 1997 veranstalteten die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD in Berlin eine Diskussion ehemaliger Angehöriger der DDR-Bürgerbewegungen über deren Geschichte und Vermächtnis. Zu den Diskutanten zählten auch drei Unterzeichner der "Erfurter Erklärung". Die Partner stimmten rückblickend darin überein, daß aktive Bürgerrechtler seinerzeit einen "besseren Sozialismus", nicht die Wiedervereinigung oder eine bürgerliche Demokratie à la Bundesrepublik anstrebten. In z. T. harter Auseinandersetzung mit Erhart Neubert (jetzt CDU) kritisierten Hans-Jürgen Fischbeck, SDP-Mitbegründer Arndt Noack, die Pastorin Ruth Misselwitz und Joachim Garstecki (heute Pax Christi) das kapitalistische System, das gleich dem früheren DDR-Regime "kaputt" sei und den Verlust der sozialen Menschenrechte herbeiführe. Gleich anderen Teilnehmern äußerten sie die Hoffnung auf eine wiederbelebte Bürgerbewegung in Ost und West sowie auf ein verändertes Denken, dem die nüchterne Analyse des gegenwärtigen Zustands vorausgehen müsse.(95)

Die Erkenntnisse, die beim Studium der Bürgerrechtsbewegung vor und nach dem Ende der DDR gewonnen werden konnten, lassen sich so zusammenfassen: Trotz sehr geringer Stärke hat die Bewegung einen wichtigen Beitrag zu jener Entwicklung geleistet, die 1989 zum Sturz des politbürokratischen Regimes führte. Dieser Sturz war historisch notwendig. Er stellte einen Ausweg aus der Sackgasse dar, in die das Regime - demokratische und sozialistische Evolutionen verhindernd - die DDR gesteuert hatte. Nach dem erzwungenen Abgang der Politbürokratie versagten aber die Bürgerrechtler ebenso, wie progressiv gesinnte SED-Mitglieder versagten. Die Zugehörigen beider Richtungen waren außerstande, die Einvernahme ihres Landes durch den kapitalistischen deutschen Staat und die damit verbundene Kolonialisierung gemeinsam vorgehend zu verhindern.

Nach der "Wende" in der DDR und besonders seit dem Anschluß ist die Bürgerrechtsbewegung auseinandergefallen. Viele bisherige Mitstreiter resignierten. Andere schlossen sich teils den etablierten Parteien an, teils wirkten sie in eigenen Organisationen weiter, die bald nur noch ein Minimum von Anhängern zählten. An den ursprünglichen Zielen und Idealen hielten relativ wenige fest. Teile des Führungspersonals sagten sich, auch im Interesse weiterer politischer Karriere, davon los, meist ohne dies einzugestehen. Von ehrenwerten Einzelpersonen abgesehen, fand die kurze Zeit erfolgreiche und stolze Bewegung ein wenig ruhmvolles Ende. Ihr Ansehen soll nunmehr nach den Wünschen Helmut Kohls reaktionärer CDU-Politik zur Rechtfertigung dienen, die tatsächlich auf den Ab- statt Ausbau der Menschen- und Bürgerrechte zielt. Gleichgültig ob in oder außerhalb der Union, helfen prominente ehemalige BürgerrechtlerInnen wie Bohley und Lengsfeld, Nooke, Templin und Weiß den CDU-Konservativen im Ringen um eine unsoziale, aller Fesseln zur Bändigung imperialen Expansionsdrangs ledige Bundesrepublik. Sie unterstützen den Vernichtungsfeldzug gegen die PDS und den Kampf gegen sogenannte DDR-Nostalgiker, die nur die damaligen Verhältnisse mit denen in der heutigen BRD vergleichen, wobei das Urteil über Letztgenannte oft notwendig negativ ausfällt. Innerhalb von "Bündnis 90/Die Grünen" stärken frühere Bürgerrechtler teilweise den Realo-Flügel und helfen das Bündnis nach rechts drängen. All diese Resultate sind auch eine Folge der Tatsache, daß die Linke beider deutscher Staaten die Chance nicht zu nutzen vermochte, die sich 1989 durch die Rebellion gegen das Honecker-Krenz-Regimes sowie durch dessen Sturz für den Sozialismus eröffnete. Andernfalls wäre ihr der linke Flügel der Bürgerbewegung ein Bündnispartner gewesen, hätte sich der rechte, gleich dem der westdeutschen Grünen, durch Selbstenttarnung ins Abseits befördert.

Politische Entwicklungen in der Gegenwart, vor allem der Auftrieb für die "Frankfurter Erklärung", zeigen an, daß demnächst eine neue linke Bürgerrechtsbewegung in Ost- und Westdeutschland entstehen könnte. Sie würde die Erfahrungen von 1968 im Westen genau wie die von 1989/90 im Osten nutzen können und es zugleich hoffentlich vermeiden, die damals gemachten Fehler und Versäumnisse zu wiederholen. Vermächtnis zweier historisch wichtiger Bewegungen, könnte die neue eine Triebkraft zur Umkehrung des derzeitigen, immer reaktionärer werdenden Kurses in Deutschland sein.


© Manfred Behrend, Berlin 1997


Anmerkungen:

1) Nachfolgende Darstellung ist nicht voll und ganz, wohl aber weitgehend sine ira et studio geschrieben. Sie profitiert auch von Kritik und Anregungen, die dem Verfasser besonders seitens früherer Bürgerrechtler bei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zum selben Thema zuteil wurden.

2) Freitag, Berlin, 20. 6. 1997.

3) Neues Deutschland, Berlin, 22./23. 2. 1992.

4) Siehe besonders den Offenen Brief vom 20. 9. 1981 an Leonid Breshnew in Robert Havemann, Warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde. Texte eines Unbequemen, Berlin 1990, S. 258 ff.

5) Der Tagesspiegel, Berlin, 10. 5. 1986.

6) Bericht der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland".Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/7820 vom 31. 5. 1994, S. 170.

7) Frankfurter Rundschau, 3. 10. 1989.

8) Berliner Zeitung, 30. 11./1. 12. 1996.

9) Ebenda.

10) Die DDR als sozialistische Alternative: Dokumente der Initiative "Vereinigte Linke", in: Die Aktion, Heft 60/63, Hamburg, Januar 1990.

11) Zitiert nach Siegfried Prokop (Hrsg.). Die kurze Zeit der Utopie. Die "zweite" DDR im vergessenen Jahr 1989/90, Berlin 1994, S. 74.

12) Frankfurter Rundschau, 31. 10. 1989

13) Frankfurter Rundschau, 9. 10. 1989.

14) Auf die plötzliche Öffnung der DDR-Grenze 1989 reagierte sie nach eigener Aussage wie folgt: "Wir haben gekämpft bis zur Lächerlichkeit, so hat mich denn die Wucht der Meldung unter die Bettdecke getrieben statt auf die nächtliche Straße. Was wird? Kauft Maxwell nun die Mauer auf? Doch fürchte ich, die DDR könnte sich auflösen wie eine Luftblase... Wir sollten wenigstens Mecklenburg besetzen, bevor die Immobilienmakler sich über die Endmoränen hermachen." (Tageszeitung, Westberlin, 11. 11. 1989)

15) Neues Deutschland, 9. 6. bzw. 14. 6. 1989.

16) Zitiert nach Flugblättern.

17) Frankfurter Rundschau, 15. 11. 1989.

18) Zitiert nach INPREKORR Nr. 222, Dezember 1989, Sondernummer DDR, S. 41.

19) Neues Deutschland, 17. 11. 1989.

20) Deutsche Volkszeitung/die tat, 8. 12. 1989.

21) Berliner Zeitung, 30. 11./1. 12. 1996.

22) Vom Runden Tisch zum Parlament. Herausgegeben und mit einem Einleitungsessay von Helmut Herles und Ewald Rose, Bonn 1990.

23) Chefredakteur Klaus Wolfram in die andere, Berlin, 2. 10. 1991; Rainer Eppelmann im Interview mit Junge Welt, 9./10. 12. 1989.

24) Neues Deutschland, 12./13. 4. 1997.

25) Helmut Kohl, Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Rede am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag, in: Frieden und Einheit, Bonn o. J., S. 53.

26) Programmaussage Demokratie Jetzt in: die andere, 8. 3. 1990.

27) Junge Welt, 22. 1. 1990.

28) Neues Deutschland, 9. 2. 1990.

29) die andere, 1. 3. 1990.

30) Neues Deutschland, 20. 3. 1990.

31) Deutschlandfunk, 20. 3. 1990.

32) Neues Deutschland, 19./20. 5. 1990.

33) Junge Welt, 21. 6. 1990.

34) Tageszeitung, 23. 5. 1990.

35) Volkszeitung, Berlin, 22. 6. 1990.

36) Neues Deutschland, 16./17. 6. 1990; Junge Welt, 20. 6. 1990.

37) die andere, 22. 8. 1990.

38) André Brie, Ich tauche nicht ab. Selbstzeugnisse und Reflexionen, Berlin 1996,S. 241 ff.

39) Information des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU nach Die Kirche, 30. 9. 1990; Rupert Scholz beim 5. CDU-Bundesparteitag in Hamburg - Neues Deutschland, 24. 2. 1994.

40) Berliner Zeitung, 17. 3. 1997.

41) Neues Deutschland, 2./3. 5. 1992.

42) Bohley laut Berliner Zeitung vom 9. 3. 1992.

43) Berliner Zeitung, 15. und 16. 3. 1994.

44) Neues Deutschland, 3. 7. 1991.

45) Junge Welt, 11. 9. 1991; Freitag, 13. 9. 1991.

46) Berliner Zeitung, 25./26. 4. 1992.

47) Neues Deutschland, 18. 4. 1994.

48) Freitag, 11. 3. 1994.

49) Neues Deutschland, 19. 10. 1990 und 10. 2. 1994.

50) Neues Deutschland, 22. 9. 1994.

51) Berliner Zeitung, 17. 10. 1991.

52) Neues Deutschland, 24. 9. 1991.

53) Junge Freiheit, Potsdam, 25. 2. 1994.

54) Neues Deutschland, 2. 2. 1994.

55) Berliner Zeitung, 14. 10., 23. 10. und 2./3. 11. 1996.

56) Neues Deutschland und junge Welt, 24. 7. 1996; Konkret, Hamburg, 5/1997.

57) Tageszeitung, 28. 9. 1994. Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbewegung am 9. 10. 1996 verteidigte Schwenke seine politischen Wandlungen nach 1989 u. a. mit dem Argument, daß "die Menschen" bei der Umwandlung der DDR in einen besseren Staat nicht mitmachen wollten und man die enormen Summen, die die Bundesrepublik für Transferzahlungen an den Osten ausgebe, nicht gehabt habe. Die Erinnerung daran, daß die in Friedenszeiten einmalige Ausplünderung eines Staates und seiner Wirtschaft, das Verschenken von Milliardenwerten sogenannten Volkseigentums an vornehmlich westdeutsche Großkapitalisten und eine millionenfache Vernichtung von Arbeitsplätzen - auch sie mit Staatshilfe - dem vorangingen, ist ihm offenbar abhanden gekommen. Sie waren die eigentliche Ursache dafür, daß Zahlungen in diesem Umfang, darunter insbesondere von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, überhaupt notwendig wurden. Unabhängig davon sind viele Angaben darüber aus taktisch-politischen Gründen falsch.

58) Neues Deutschland, 10. 3. 1994.

59) Neues Deutschland, 11. 8. 1994.

60) Junge Welt, 4. 5. 1992; Berliner Zeitung, 18. 5. 1992.

61) Junge Welt, 18. 1. 1993; Freitag, 21. 1. 1993.

62) Berliner Zeitung, 30. 5. 1994.

63) stern, Hamburg, 15. 9. 1994.

64) junge Welt, 9. 7. 1994; Berliner Zeitung, 19. 9. 1994.

65) Zum Folgenden Arbeiterstimme, Nr. 107, März 1995, S. 14 und Nr. 110, Dezember 1995, S. 18 f.

66) Neues Deutschland, junge Welt und Berliner Zeitung, 9. 6. 1995.

67) Berliner Zeitung und Neues Deutschland, 24. 8. 1995.

68) europäische ideen, London, Heft 96, S. 47.

69) junge Welt, 14. und 18. 11. 1995.

70) Neues Deutschland, 15. 10. 1995.

71) Die von mir zeitweilig erhobene Behauptung, auch Konrad Weiß sie mit diesem Preise dekoriert worden, beruhte auf einem Irrtum und der Verwechslung dieses ehemaligen Bürgerrechtlers mit Wolfgang Ullmann, der den Preis tatsächlich erhielt.

72) junge Welt, 18. 6. 1996.

73) Berliner Zeitung, 11./12. 1. 1997.

74) Neues Deutschland, 20. 11. 1995.

75) Focus, 5. 8. 1996; Berliner Zeitung, 6. 8. 1996; junge Welt, 7. 8. und 4. 9. 1996.

76) junge Welt, 31. 7. 1996; Berliner Zeitung, 6. 8. 1996.

77) Neues Deutschland, 18. 11. 1996.

78) Berliner Zeitung, 27. 8. 1996.

79) junge Welt, 18. 12. 1996.

80) Plädoyer für eine Erneuerung. Offener Brief des Bündnis 90 an die Friedensbewegung, Berlin, 24. 8. 1992; Junge Welt, 14. 5., 14. 6. und 17. 6. 1993.

81) junge Welt, 4./5. 11. 1995.

82) junge Welt, 10. und 11. 3. 1997.

83) Joschka Fischer, Die Bündnisgrünen als dritte politische Kraft in der Bundesrepublik, in: Neues Deutschland, 21. 9. 1995.

84) junge Welt, 16. 1. 1996.

85) Neues Deutschland und junge Welt, 4. 3. 1996.

86) junge Welt, 23. 1. 1996

87) Berliner Zeitung, 30. 11./1. 12. 1996.

88) junge Welt und Berliner Zeitung, 14. 10. 1996.

89) Neues Deutschland, 10. 1. 1997.

90) Berliner Zeitung, 10. 1. 1997.

91) Neues Deutschland, 1./2. 2. 1997.

92) Neues Deutschland und Berliner Zeitung, 15. 1. 1997.

93) Blätter für deutsche und internationele Politik, Bonn, 2'97, S. 254.

94) Frankfurter Rundschau, 14. 1.1997; Freitag, 17. 1. 1997.

95) Neues Deutschland und Berliner Zeitung, 19. 6. 1997; Freitag, 20. 6. 1997; Aufzeichnungen des Autors als Veranstaltungsteilnehmers.



Quelle: HINTERGRUND, III-97, S. 16ff.








 

GLASNOST, Berlin 1992 - 2015