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Beiträge zur Politik  









Manfred Behrend

Die PDS vor dem Dresdner Parteitag

Kapitalismuskritische Opposition oder Beliebigkeitspartei?

Bei schwindender Substanz hat die Partei des Demokratischen Sozialismus auch 2001 Erfolge errungen. Zwar verringerte sich ihre Mitgliederzahl ab 1994 um nahezu ein Drittel auf 84000, wobei der allein ansteigende Westanteil inzwischen 4000 beträgt. Unter den Ost-Mitgliedern sind nur noch 20 Prozent jünger als 60 Jahre, woraus folgt, dass die Partei in Organisationen wie Gewerkschaften und Mieterinitiativen immer weniger vertreten ist. Sie zählt jährlich rund 2500 neue Mitglieder. Es müssten aber 1000 mehr sein, um die Verluste insbesondere durch Todesfälle auszugleichen. Von den Neuen zieht sich ein Teil bald enttäuscht wieder aus der Parteiarbeit zurück, u. a. weil innerparteiliche Mitbestimmungsmöglichkeiten nachlassen. Auf der anderen Seite stellt die PDS seit März 2001 in Mecklenburg-Vorpommern schon den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister, wurden hier und in Sachsen-Anhalt erstmals je einer ihrer Kandidaten zum Landrat gewählt. Der Partei kommt zugute, dass die Zahl der TeilnehmerInnen an allgemeinen Wahlen immer mehr sinkt und dadurch das Gewicht ihrer GenossInnen, die aktiver als viele Mitglieder anderer Parteien sind, steigt. In Dresden gelang es ihr zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen, per Bürgerinitiative einem von ihr unterstützten Oberbürgermeisteranwärter aus der FDP zum Sieg zu verhelfen. Als Vorspiel für ganz Sachsen wurde in der Landeshauptstadt die bisher sichere CDU-Herrschaft gebrochen.

Ein noch größerer Wahlerfolg der PDS bahnt sich zum 21. Oktober in Berlin an. Hier ist die Partei seit dem bisher folgenschwersten, vornehmlich von CDU-Oberen wie Klaus Landowsky verursachten Finanzdesaster und dem Wechsel zu einer von PDS-Seite tolerierten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen am 17. 6. verstärkt im Aufwind. Das liegt nicht zuletzt an ihrem agilen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Gregor Gysi, der nach allgemeiner Überzeugung selbst „bei Wilmersdorfer Witwen und Zehlendorfer Zahnärzten“, also im tiefsten Westen, gut ankommt und bei einer Personenwahl sicher Regierender Bürgermeister werden würde. In Umfragen rangiert er mit Werten zwischen 53 und 67,2 Prozent weit vor allen anderen Kandidaten.

Die Kehrseite der Medaille besteht in der horrenden Schuldenlast von Dutzenden Milliarden DM, die das verflossene CDU-SPD-Regime hinterlassen hat. Sie soll auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger abgetragen werden. Um das möglich zu machen, bedarf es direkter Mithilfe der PDS, die daher von SPD und Grünen für hierorts koalitionsfähig erklärt wurde. Ihr wird also eine Rolle zugedacht, die die Sozialdemokratie in Deutschlands Geschichte mehrmals spielen durfte: zum Wohl der Herrschenden den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Selbstverständlich hindert das die konservative Hauptschuldnerpartei CDU nicht daran, gegen die „SED-Nachfolge“- und „Mauerpartei“ Gift und Galle zu speien. Die PDS und Gysi versprechen, die Finanzlast „sozial gerecht“ entsorgen und beispielsweise Wasserköpfe in der Verwaltung reduzieren zu wollen, nicht Ausgaben für Bildung, Kultur und Kunst. Doch liegt die Entscheidung keineswegs nur bei ihnen, haben auch sie schon der Bevölkerung „harte Einschnitte“ angekündigt. Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verlautbarten, die PDS wolle durch ihr Mitwirken verhindern, dass „jene die Suppe auslöffeln, die sie eingebrockt haben“. Damit blieben die Schuldigen an der Misere ungeschoren.



Abkehr von demokratisch-sozialistischen Positionen

Aktuelle Äusserungen aus der Partei lassen erkennen, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit andauert. Zugleich belegen sie das Abrücken PDS-Oberer von historisch fundierten, sozialistischen und radikaldemokratischen Standpunkten.

In einer Deklaration vom 18. 4. 2001 bezogen Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau die Vereinigung SPD-KPD vor 55 Jahren in die Entschuldigung der SED Ende 1989 dafür ein, dass ihre ehemalige Führung das Land in eine existenzgefährdende Krise führte. Zimmer/Pau übertrieben die Rolle von politischer Täuschung, Zwang und Repression gegenüber Sozialdemokraten bei der Vereinigung. Andererseits verzichteten sie auf Abbitte der SPD für Handlungen wie die Mitverantwortung am Luxemburg-Liebknecht-Mord und am Blutmai 1929, „mit denen sie der deutschen Linken Schaden zugefügt hat“. (Näheres in ArSti Nr 132, S. 5)

In der Vorstandserklärung vom 2. 7. zum Mauerbau vor 40 Jahren wird zwar entgegen einer Forderung des rechten PDS-Flügelmannes Helmut Holter auf die Vokabel „Entschuldigung“ verzichtet. Auch merken die Autoren treffend an, dass sich der Kurs Ulbrichts und Honeckers gegen die eigene Bevölkerung richtete. Gleichzeitig nehmen sie aber kaltkriegerische West-Argumente in ihr Arsenal auf. Aus dem Faktum, dass ein kapitalistischer Staat nicht verpflichtet ist, einen sozialistischen in Frieden zu lassen, ziehen sie den falschen Schluss, Letztgenannter dürfe sich nicht durch Grenzsicherungen wehren. Den stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Porsch attackierten führende PDS-Funktionäre, weil er in der Juni/Juli-Ausgabe des Informationsblattes der sächsischen Landtagsfraktion einen Artikel mit dem Satz schrieb: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten.“ Sie griffen ihn an, obwohl fast alle bedeutenden Staatsmänner in Ost und West das seinerzeit genauso sahen.

Der zweite stellvertretende PDS-Vorsitzende, Diether Dehm, wurde von Holter, Zimmer und dem wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher Rolf Kutzmutz wegen eines anderen Delikts gerügt. Er hatte geäussert, Fernziel seiner Partei bleibe die Vergesellschaftung großer Banken und Konzerne bei gleichzeitiger Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmer und deren Befreiung von monopolistischem Druck. Im Bemühen um political correctness gingen seine Kritiker darüber hinweg, dass sich Dehm in Übereinstimmung nicht nur mit dem geltenden Parteiprogramm, sondern auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik befindet. Wie die bürgerliche Presse setzten sie Vergesellschaftung mit Verstaatlichung gleich und warfen ihm vor, Letztere propagiert zu haben.

Bemerkenswert ist der Sinneswandel des starken Mannes der PDS, Gregor Gysi. In seinem Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ von 2001 rechtfertigte er die bislang verurteilte Liquidierung der DDR-Eliten durch die bundesdeutschen Sieger. Er argumentierte, erstens sei es eben nicht anders gegangen, zweitens sei der damit verbundene Schaden nicht sofort eingetreten, habe also damals nicht erkannt werden können. In einer Gesprächsrunde plädierte Gysi andererseits de facto für Aufwertung einer früheren, der preußischen Elite. CDU und SPD folgend trat er für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, eines Symbols des alten Preußentums, ein, das 1933 auch Schauplatz von dessen Versöhnung mit Hitler war.

Die PDS-Bundestagsfraktion stellte am 27. 6. 2001 „Eckpunkte für eine menschenrechtliche Zuwanderungspolitik“ vor. Sie haben humanere Regelungen als die jetzige Regierungspraxis und die Vorstellungen anderer Parteispitzen zum Inhalt. Zugleich soll die sogenannte Drittstaatenregelung gegen Flüchtlinge, die auf dem Landweg kommen, nur „aufgeweicht“, nicht abgeschafft werden. Ausserdem knüpft nun auch die PDS ein Aufenthaltsrecht für Einwanderer an Bedingungen wie erfolgreiche Arbeitssuche oder Unternehmensaufbau. Die MdB Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter, Heinrich Fink, Uwe Hiksch, Heidi Lippmann, Angela Marquardt und Winfried Wolf wiesen das als „Einstieg in die Nützlichkeitsdebatte und in die Abschiebepolitik“ der Etablierten zurück.



Das „Programm der PDS - Entwurf“ und die Debatte darum

Im Bestreben, das klar antikapitalistische gültige Parteiprogramm von 1993 (ArSti Nr. 99. S. 21 ff.) durch ein anderes zu ersetzen, lösten maßgebliche PDS-Vertreter eine neue schwere Kontroverse aus. Laut Beschlusslage sollte die Programmdebatte längerfristig angelegt sein. Der 6. Parteitag in Münster legte im April 2000 „eine breite demokratische Diskussion... ohne die Zwänge kurzfristiger Termine“ fest; erst der 7. Parteitag solle über ihren zeitlichen Ablauf entscheiden. Der Bundesvorstand beschloss am 8. 1. 2001, bis 30. 4. seien „Grundlinien der Überarbeitung des Parteiprogramms“ zu unterbreiten, die dann bis Oktober in der Mitgliedschaft beraten werden sollten. Die Mitglieder der Programmkommission Ellen Brombacher, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf erarbeiteten einen der Grundstruktur des 93er Programms entsprechenden Beschlussentwurf, den aber die vorstandstreue Kommissionsmehrheit ablehnte. Eine Diskussion in der Mitgliedschaft unterblieb. Doch forcierte der Parteivorstand entgegen früheren Beschlüssen Vorbereitungen zur raschen Ablösung des gültigen Programms. Am 5. 3. stellte er „Grundlinien“ vor, die nicht nur zur Überarbeitung dieses Programms, sondern auch zu einer Neufassung bestimmt waren. Am 12. 3. forderte er die schnellstmögliche Erarbeitung eines umfassenden Programmentwurfs, wobei er verschwieg oder es mehrheitlich selbst nicht wusste, dass diese schon im Januar, parallel zur Ausarbeitung der „Grundlinien“, begonnen hatte. Am 23. 3. bevollmächtigte die Majorität der Programmkommission PDS-Chefin Zimmer, den zu erwartenden Entwurf gleichzeitig den Parteigremien, der Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die 1999 gegründete Kommission, die ihn hätte erörtern müssen, entmündigte sich derart selbst. Am 27. 4. trat Zimmer mit dem „Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus - Entwurf“ vor die Presse. Zugleich wurden erstmals die Namen seiner Verfasser – es sind der Vorsitzende der Grundsatzkommission Dieter Klein sowie die Brüder André und Michael Brie – bekannt. Nach ihnen wird der Programmentwurf hier auch als Brie-Klein-Brie-Papier bezeichnet.

Der Entwurf beginnt nicht mit einer Gesellschaftsanalyse, sondern analog zum Godesberger SPD-Programm von 1959 mit Bekenntnissen und Zielangaben – es sind die eines libertären, auf das menschliche Individuum zugeschnittenen Sozialismus. Ausgehend davon, was der Mensch für ein selbstbestimmtes Leben braucht, wertet der Entwurf die Mittel dazu als „Freiheitsgüter“, an anderen Stellen als „zivilisatorische Errungenschaften“, „menschliche Grundgüter“ oder „fundamentale Menschenrechte“. Sie seien in der gegenwärtigen Gesellschaft erreicht, wenngleich bedroht und gefährdet, und müssten deutlich vom kapitalistischen Charakter der Gesellschaft unterschieden werden. Später im Text erscheinen die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen, Friede, Schutz vor Gewalt, Erhaltung der Natur, ihre gerechte Nutzung, Zugang aller zur Erwerbsarbeit, gleiche Chancen beim Zugang zu Bildung und Kultur sowie soziale Sicherheit als Güter, „die jeder und jedem in der heutigen und künftigen Generation, im Norden und Süden der Erde zustehen. Sie sind die Allmende der Gegenwart, unser gemeinsamer Reichtum, und müssen der Vorherrschaft des Kapitals, der Unterwerfung unter seine Verwertung und Profitmaximierung entzogen werden.“ Da die tatsächliche Allmende Gemeineigentum war und keiner „Vorherrschaft“ unterlag, ist der Vergleich schief. Sozialismus stellt nach Ansicht der Verfasser eine historische Bewegung dar, um die Macht- und Eigentumsverhältnisse so zu gestalten, „dass die Güter auch wirklich effektiv und umweltgerecht produziert werden und dass über sie solidarisch verfügt wird“. Die Vorstellungen darüber, wie es einmal sein soll, wirken angesichts der gleichzeitigen künstlichen Abkoppelung von der kapitalistischen Realität weltfremd konstruiert. Aber Brie-Klein-Brie legen auch das Bekenntnis ab: „Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz.“ Obwohl sie die gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit als mit ihrem Gerechtigkeitssinn und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums unvereinbar erklären, ist das ein Ja zur Profitwirtschaft und ihren Quellen, zumal ganz allgemein vom Unternehmertum die Rede ist, nicht etwa nur vom kleinen. Auf eine Darstellung des ausbeuterischen,, mehrwert- und umweltzerstörerischen Aspekts kapitalistischen Wirtschaftens verzichten die Autoren.

Die Eigentumsfrage bewerten sie als „eine Grundfrage sozialistischer Bewegung“. Sie sei aber primär keine Frage der Rechtstitel, sondern eine „der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen... Die Alternative zum kapitalistischen Eigentum besteht für uns deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und der Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.“ Anzumerken ist dazu dreierlei. Erstens lassen Brie-Klein-Brie die im Programm von 1993 ihrer Ansicht entgegenstehende Version, bestimmend für die Vergesellschaftung von Eigentum sei dessen Umwandlung in Gemeineigentum, unter den Tisch fallen und zerstören so den damals mühsam erzielten Kompromiss. Zweitens stellen sie zwar fest, ein progressiver Wandel der Eigentumsverhältnisse auch in ihrem Sinne könnte nur durch Gegenmächte erreicht werden. Die kurze Erwähnung bestimmter Organisationen und Initiativen am Schluss des Entwurfs ausgenommen, gehen sie aber nicht auf diese „Mächte“ ein, schon gar nicht darauf, wie sie mit PDS-Hilfe mobilisiert werden können. Erklärte Gegner eines „umfassenden Staatseigentums“, lassen Brie-Klein-Brie drittens erkennen, dass in bestimmten Fällen dessen Übergang „in die Verfügung vieler Träger“, also Privatisierung, begrüssenswert wäre.

Der „gegenwärtigen Welt“ ist erst Teil zwei des Programmentwurfs gewidmet. Die Autoren befassen sich hier mit der Krise der Nachkriegsordnung, der neoliberalen Offensive, mit Kapitalismus „im Zeitalter von Informations- und Kommunikationstechnologien“, globalen sozialen Problemen, der BRD, der Europäischen Union und der „Neuen Mitte“. Ihre Darstellung trifft über weite Strecken hinweg zu, ist aber z. T. oberflächlich. Hinsichtlich Ostdeutschlands vermerken sie z. B. das Scheitern des Konzepts vom „selbsttragenden Aufschwung“, lassen aber Vorgänge wie Deindustrialisierung, Bruch von Lieferverträgen mit den Ostländern und Plattmachen wichtiger Strukturen aus DDR-Zeiten weg, die das in erster Linie verursacht haben. Ihre Ansicht, die EU könne neoliberaler Globalisierung widerstehen, ist utopisch: Eben dieser westeuropäische Wirtschafts- und Machtblock, der mit den USA und Japan konkurriert, trägt in erheblichem Maße zur Globalisierung bei. Noch verwegener erscheint die Schlussfolgerung, das Schröder-Blair-Konzept der „Neuen Mitte“ sei dem harten Neoliberalismus gegenüber das „kleinere Übel“, ist es doch durch mehr Staatseingriffe zugunsten des Großkapitals und weitestmögliche Einbindung der Gewerkschaften in dessen Zielsetzungen nur die zeitgemäße Ergänzung dazu. Dass das Konzept entgegen dem klassischen Neoliberalismus die Vertretung sozialer Interessen dem Kapital gegenüber als berechtigt anerkenne, ist frei erfunden und wird mit jedem Tag weiterer Schröder-Eichel-Riester- und Fischer-Politik einmal mehr widerlegt.

Im dritten Teil definieren die Verfasser einen sozialistischen Kurs als „Kampf um Gerechtigkeit“. Eingangs und in den Unterabschnitten demokratische Teilhabe, Umwelt, Bildung, Wissen und Kultur sowie soziale Sicherheit propagieren sie erneut „Freiheitsgüter“, aber auch in früheren PDS-Papieren enthaltene Vorschläge. Im Unterabschnitt Arbeit fordern sie Zugang zu existenzsichernder Erwerbsarbeit für alle, gesellschaftliche Anerkennung von Nichterwerbsarbeit bei angemessener sozialer Absicherung derer, die sie leisten, und gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an beiden Arbeitskategorien. Im Unterabschnitt Frieden und Gewaltfreiheit wird das Nein der PDS zum Krieg im früheren Jugoslawien wiederholt. Durch das Bekenntnis zum von USA und NATO missachteten Gewaltmonopol des UNO-Sicherheitsrats bringen die Autoren andererseits die beim Münsteraner Parteitag zurückgewiesene Variante, sich an Militäreinsätzen, die dieses Monopol berücksichtigen, womöglich zu beteiligen, erneut ins Spiel.

Der vierte Teil ist der PDS gewidmet. Er bezeichnet „eine konsequent demokratische und emanzipatorische, bundesweit wirksame moderne sozialistische Partei“ als Ziel ihres Wandlungsprozesses. Die Verpflichtung sozialdemokratischen und kommunistischen Traditionen gegenüber wird bekräftigt. Gleichzeitig werden die negativen Seiten von „Realsozialismus“, Sowjetunion und DDR überbetont. Den I-Punkt zum Negativurteil über den Staat, den er bis 1990 noch retten wollte, setzte nach Veröffentlichung des Programmentwurfs Gregor Gysi. Er schrieb im „Neuen Deutschland“ vom 11./12. 8. eine Kolumne, worin es heisst: „Man darf sich nichts vormachen, auch wenn es einen Marshall-Plan zu Gunsten der DDR gegeben und die BRD die Reparationen gezahlt hätte, auch wenn die DDR den ökonomisch stärkeren Teil nach 1945 geerbt hätte, sie wäre der Bundesrepublik Deutschland dennoch ökonomisch unterlegen gewesen.“ Richtig hieran ist, dass im Osten vielfach ineffektiv gewirtschaftet wurde, was sich wegen weit geringerer Substanz gravierender auswirkte als Gleichartiges im Westen. Aber erstens wurde nicht nur vergeudet, sondern auch vieles neu geschaffen. Zweitens macht der Unterschied zwischen der real armen und einer von Gysi unterstellten reichen DDR Hunderte Milliarden DM aus, die selbst unter Honecker und Mittag halbwegs ertragreich angewandt worden wären. Gysis Kolumnensatz dient nachträglicher Diskreditierung der DDR und einer Lobpreisung der „allzeit überlegenen“ kapitalistischen Wirtschaftsweise. Der Sache nach ist er unsinnig.

Im Entwurf werten die Verfasser die Tolerierung eines sozialdemokratischen Minderheitskabinetts in Sachsen-Anhalt ab 1994 durch die PDS und deren Juniorpartnerschaft seit 1998 in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns als Nachweis für „demokratische Verlässlichkeit und Politikfähigkeit“ der Partei, als ob das die einzigen Kriterien für solche Fähigkeiten wären. Die Darstellung der PDS als pluralistische Organisation unterschiedlicher linker Kräfte mit gesicherten Möglichkeiten für Minderheiten, fortgesetzt ihre Überzeugungen zu vertreten, sowie jederzeit transparenten demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wirkt angesichts der skizzierten Manöver von Führungskräften in der Programmfrage ungewollt satirisch.

Dieter Klein und Michael Brie haben ihren Entwurf „eindeutig sozialistisch“ und mehr bei Marx liegend genannt, als „alle deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteiprogramme seit 1848“ – also auch das Erfurter Programm und das Rosa Luxemburgs. André Brie verwies auf durch den Entwurf bewirkte Errungenschaften wie Abschiednahme von der „Staatsfixiertheit“, Rückbesinnung auf den libertären Sozialismus und Übereinstimmung „mit den modernen Bedingungen der Gesellschaft“, ihrer weitgehenden Individualisierung. Sollte die PDS die Programmatik nicht akzeptieren, würde sie nach zehn Jahren auch im Osten zugrunde gehen. A. Brie beklagte, dass der Parteivorstand keine „kulturvolle Diskussion“ organisiert habe, um diese Erkenntnis als verbindlich durchzusetzen.

Die tatsächliche, Brieschen Maßstäben nach kulturlose Debatte in der Presse war intensiv und teilweise heftig. Nur im Falle Gerhard Branstners, der den Verfassern "vormarxistisches, also unwissenschaftliches Gefasel“, Heuchelei und Verlogenheit unterstellte, und einiger wenig qualifizierter Angriffe Winfried Wolfs kam es zu Entgleisungen, wie sie eher der Gegenseite nützen. Sahra Wagenknecht und die Vertreter des Marxistischen Forums Heuer und Lieberam, die zur Parteimitte zählende Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der PDS, wiederholt auch W. Wolf und andere äusserten sachliche Kritik. Ihre Vorstellungen wurden beim Charakterisieren des Programmentwurfs mit berücksichtigt. MdB Ulla Jelpke regte an, die PDS möge im Programm durch ausführliche Aufnahme der Menschenrechtsthematik, antifaschistischer und antirassistischer Positionen bis zur Forderung nach Aufhebung des völkischen Blutprinzips im Staatsbürgerrecht ihren Anspruch als sozialistische Bürgerrechtspartei betonen.

Wohl am härtesten ging der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine mit Bestrebungen innerhalb der PDS ins Gericht, für die auch der Brie-Klein-Brie-Entwurf typisch ist. In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 22. 5. 2001 befand er, die PDS habe an Glaubwürdigkeit verloren. Wer ihre Politik verfolge, müsse denen zustimmen, die davor warnen, dass sie „zu einer neoliberalen Beliebigkeitspartei“ wird. „Auch wenn heute ‚Umfallen‘ als Tugend gilt, braucht die PDS Grundsatztreue und Stehvermögen.“

Der Programmentwurf II

Als Alternative zu dem vom Vorstand favorisierten Programmentwurf verfassten Monika Balzer (Hamburg), Ekkehard Lieberam (Leipzig), Dorothée Menzner (Hannover) und Winfried Wolf (Berlin) ein „Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Entwurf II“. Es wurde am 6. 5. 2001 beim „Mittelgroßen Ratschlag“ in Leipzig, tags darauf auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Der „Ratschlag“ wählte 21 VertreterInnen linker Parteiströmungen in eine Programmkommission, um die Arbeit am Entwurf II fortzusetzen. Etwa 60 TeilnehmerInnen unterzeichneten ihn, darunter Uwe Röver, Rainer Rupp und Hans-Jochen Vogel, die Professoren Detlef Joseph und Ingo Wagner, die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Heidi Lippmann. In der „Leipziger Erklärung“ werteten sie die Präsentation des zuvor von keinem Parteigremium diskutierten, geschweige denn autorisierten Brie-Klein-Brie-Entwurfs am 27. 4. als undemokratischen Akt und „Vorbereitung einer weitreichenden Rechtswende“. Der Vorstand solle den Entwurf II gleichberechtigt mit diesem behandeln. Beim Parteitag im Oktober in Dresden dürfe keiner der Entwürfe zur Abstimmung gestellt werden, da die real mögliche Diskussionszeit bis dahin für Entscheidungen zu kurz sei.

In Vorbemerkungen zum Entwurf II verdeutlichen die AutorInnen Kontinuität zum 93er Programm und die Überzeugung, Brie-Klein-Brie könne „nicht durch Abänderungsanträge zu einem überzeugenden PDS-Programm entwickelt werden“. In ihrer Präambel und in „I. Die gegenwärtige Welt“ konstatieren sie, nach der historischen Zäsur von 1989/90 zeichne sich ein Wandel zum entfesselten Kapitalismus ab, der durch die Schwäche gewerkschaftlicher, demokratischer und sozialistischer Gegenkräfte begünstigt werde. „Die Alternative demokratischer Sozialismus oder kapitalistische Barbarei wird zur Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts.“ Fünf miteinander verbundene Tendenzen seien für das Ausmaß an Unterdrückung, Entfremdung und Zerstörung charakteristisch: die Vernichtung der materiellen Grundlagen menschlichen Lebens, Massenelend im Süden und Osten, Fortdauer des Patriarchats neben der Kapitalherrschaft, soziale Polarisierung, Massenarbeitslosigkeit und Krisen, um weitere Vernichtungsmittel vermehrte Rüstungen und neue Kriege.

Teil „II. Europäische Union und Bundesrepublik Deutschland“ geht von der Frage: Europa der Konzerne oder Europa der Demokratie? aus. Er fordert eine Stärkung demokratischer Rechte und solcher des Europäischen Parlaments. Anders als der vorstandsnahe Entwurf wenden sich die VerfasserInnen nicht nur gegen die unipolare Weltordnung in US-Regie, sondern auch gegen eine bipolare Welt, in der europäische Großkonzerne mit den nordamerikanischen konkurrieren. Passagen über die neoliberale Offensive und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung sind weit treffender als im ersten Entwurf. Im Unterabschnitt über die neue deutsche Ost-West-Spaltung werden Deindustrialisierung, Strukturzerstörung, Entlassung von mehr als einer Million Staatsangestellter usw. in der Ex-DDR beim Namen genannt, wird die raubkapitalistische „Lösung“ der Frage staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums im Osten als „größter nichtmilitärischer Bereicherungsfeldzug in der deutschen Geschichte“ gebrandmarkt und festgestellt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen eine kritische Sicht sowohl auf die DDR, als auch auf die BRD gewonnen habe. Der Unterabschnitt über Demokratie und Kapital behandelt auch die bei Brie-Klein-Brie ausgesparten reaktionären Züge bundesdeutscher Geschichte und Gegenwart. Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, heisst es, sei eine zivilisatorische Errungenschaft, aber auch eine Hülle für die Vorherrschaft von Konzernen und Banken. Die VerfasserInnen gehen auf Rassismus und Faschismus einschließlich der unmenschlichen Abschiebepraxis des Staates ein. Hinsichtlich der Medien vermerken sie deren fortschreitende Monopolisierung und die Umwertung aller Werte, so des Sozialstaat-Abbaus als „Modernisierung“, sowie Chancen einer Nutzung des Internet zu progressiven Zwecken.

Unter „III. Sozialistische Versuche und Reformpolitik“ werden, auch durch Übernahme von Passagen aus dem gültigen Parteiprogramm, die Oktoberrevolution, UdSSR und DDR realistisch gewürdigt. Maßstäbe für einen demokratischen Sozialismus seien eine entsprechende Produktionskontrolle, Weiterentwicklung der pluralistischen Demokratie (mittels Plebisziten, Abwählbarkeit der Abgeordneten, Begrenzung ihrer Mandate, möglichen Wahlen auch in der Justiz), Rückgewinnung der Arbeit als eines schöpferischen Prozesses, nachhaltiges Wirtschaften statt Zwang zu fortwährendem Wirtschaftswachstum, Ebenbürtigkeit der Geschlechter, Genuss und Muße statt Hektik, schliesslich Frieden und internationale Solidarität.

In „IV. Gegenwehr und ökologisch-sozialer Umbau der Gesellschaft“ heisst es: „Die Autorität von demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten wird davon abhängen, wie sie sich für die Verteidigung des sozialen Netzes einsetzen. Das Bekenntnis für eine konsequente Oppositionspolitik und zu einer Strategie des sozialen und politischen Widerstandes ist ein Gebot der Stunde.“ Die VerfasserInnen legen eine Reformalternative vor: 1. Reduzierung der Wochen- und Lebensarbeitszeit (der entsprechende Vorschlag bei Brie-Klein-Brie ist detaillierter); 2. Erhalt und Ausbau des öffentlichen Sektors, darunter Wiederverstaatlichung von Bahn, Post und Telekommunikation; 3. sozialer und ökologischer Umbau, unter anderem Sofortausstieg aus der Atomenergie, konsequente Energieeinsparung und Entwicklung alternativer Energien, Verringerung von Transporten durch eine Politik der kurzen Wege; 4. Sonderprogramm „Aufbau Ost“, auch zur Beendigung des Lohndumpings durch schlechtere Oststandards; 5. Erhalt und Ausbau des sozialen Netzes; 6. Durchsetzung der Frauenrechte, so des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft, und einer kinderfreundlichen Republik; 7. Ausbildung und Bildung als Zukunftsinvestition, Förderung der öffentlichen Schulen, geringere Klassenstärken, Verzicht auf Eliteschulen und –universitäten; 8. Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften, Ausgleich realer Ungleichheit, so bei Behinderten; 9. gleiche Rechte für alle Menschen im Land, darunter auf die deutsche Staatsbürgerschaft; 10. konsequentes Vorgehen einschliesslich Verbote gegen Faschismus und Rassismus, Förderung antifaschistischer Traditionen; 11. Rückgängigmachen vielfältiger Repressionsmaßnahmen, so des „Großen Lauschangriffs“, umfassende Respektierung der Privatsphäre, Auflösung der Geheimdienste; 12. jährliche Reduzierung der Rüstungsausgaben um 5 Mrd. DM, bis die Bundesrepublik ein Staat ohne Armee ist; 13. Besteuerung von Reichtum und Profiten, Rückverteilung von oben nach unten; 14. Stärkung der Gewerkschaften und Umweltverbände; 15. Aufbau eines „Europa von unten“, wobei die Gegenwehr wider den Neoliberalismus vernetzt, eine europaweite Kampagne gegen die Massenerwerbslosigkeit geführt werden soll.

Abschliessend heisst es im Entwurf: „Die PDS hält den ausserparlamentarischen Kampf um soziale und politische Verbesserungen für entscheidend. Sie ringt zugleich um parlamentarische Stärke auf allen Ebenen.“ Tolerierung oder Koalitionen auf Bundesebene hätten nur Sinn, wenn klare Bedingungen erfüllt würden. Dies wären Maßnahmen zu umgehender Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse im Osten an die des Westens, zur Rückverteilung von Einkommen und Reichtum, zum tatsächlichen Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Stopp der Bundeswehr-Umrüstung zu einer angriffsfähigen Armee und Ausstieg aus großen Rüstungsprogrammen. All das sei nur bei einer starken gesellschaftlichen Bewegung dafür realisierbar, der die PDS eine verlässliche Bündnispartnerin ist.

Mit dem ersten Programmentwurf verglichen ist dieser kürzer, konkreter und mehr auf die gesellschaftlichen Kräfte bezogen. Er vermeidet Brie-Klein-Briesche Fehleinschätzungen, so die über angeblich positive Aspekte von Neoliberalismus und „Neuer Mitte“, und verwendet marxistische Begriffe statt modische Floskeln. Ein wichtiger Mangel liegt darin, dass individuelle Interessen der Menschen und Menschengruppen hier nicht bzw. nicht genügend berücksichtigt sind. Entwurf II stellt ein radikaldemokratisches Reformprogramm mit sozialistischen Zügen dar. Entgegen früheren sozialdemokratischen und kommunistischen Programmen zeigt es keinen „Weg zur Macht“ an, was momentan auch fehl am Platz wäre.

Dem Entwurf fehlt gleich dem anderen eine kompromierte, die Sache auf den Punkt bringende Darstellung des Inhalts, dass die hohe und weiter steigende Arbeitsproduktivität in kapitalistischen Hauptländern – sie reicht aus, relativ breite Schichten am Wohlstand zu beteiligen, „Brot und Spiele“ zu organisieren und ein allmählich zerfaserndes Netz zum Auffangen aus dem Arbeitsprozess Herausfallender zu unterhalten – durch die arbeitenden Menschen, nicht durch finanzielle Spekulationen und nur in geringem Maß durch unternehmerische Leistungen bewirkt worden ist. Es sind weiter diese Menschen, welche die Gesellschaft gestalten, die sie daher auch umgestalten können. In den Programmentwürfen fehlt der Nachweis, warum die übergroße Mehrheit das nicht erkennt und keine Schlüsse für ihr eigenes Agieren daraus zieht. Zudem fehlt der Ansatz zu Überlegungen, wie den Arbeitenden der Erkenntnisprozess erleichtert werden kann, obwohl das herrschende System mit Großkapital, Staat, weithin gleichschalteten Parteien, Organisationen und Medien sie davon abbringen wollen.

In der Öffentlichkeit hat Entwurf II weniger Beachtung als der erste Programmentwurf gefunden. Zugleich erntete er kaum Kritik. Die dennoch ausgesprochen wurde, trifft z. T. nicht zu, so Mängelrügen an „überholten Sprachformen“ und „traditionalistischen“ Argumenten, aber auch am angeblichen Nichtbeachten veränderter Wirkungsmechanismen des Kapitals.

Dieter Klein warf der innerparteilichen Konkurrenz Unverträglichkeit „mit jeder noch so zurückhaltenden Anerkennung zivilisatorischer Qualitäten moderner bürgerlicher Gesellschaften“ und „brutalstmögliche Totalkritik“ vor. Freiheit und Selbstbestimmung würden unter den Tisch gekehrt. PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Vorlegen eines Gegenentwurfs legitim, verwahrte sich aber dagegen, dass die AutorInnen als Linke aufträten, was impliziere, es gebe in der Partei auch Rechte. Dem „Spiegel“ gegenüber räumte er ein, Entwurf II nicht gelesen zu haben. Offenbar in Erinnerung an „antitrotzkistische“ SED-Tiraden erklärte er: „Ich bin kein solcher Anhänger des Trotzkismus, dass ich das selbst lesen muss. Ich kenne die Vorstellungen der Autoren.“

Zwischen Gegnern des Entwurfs II einerseits, dessen Anhängern und solchen der Erhaltung innerparteilicher Demokratie andererseits kam es zu Konflikten über die unterschiedlichen Veröffentlichungmöglichkeiten. Das Brie-Klein-Brie-Papier war auf Parteikosten im fast die ganze PDS erreichenden „Neuen Deutschland“ abgedruckt worden. Wolf und dessen Mitstreiter konnten ihren Entwurf nur auf eigene Kosten in der weit kleineren „jungen Welt“ publizieren. Sie verlangten Gleichbehandlung. Der Parteirat trat dieser Forderung am 19. 5. mit 35 Stimmen gegen eine bei. Im Parteivorstand brachte Gabi Zimmer zwei Tage später, allerdings mit geringem Engagement, einen Antrag dieser Art ein. Er fiel durch. Am 31. 5. lehnte auch die Mehrheit der Programmkommission eine gleichberechtigte Behandlung beider Entwürfe ab, während sich der Parteirat am 7. 7. nochmals dafür verwandte.

Übereinstimmend mit dem Rat plädierten nicht allein die (diesmal sonst inaktive) Kommunistische Plattform und eine Gruppe von 31 prominenten Mitgliedern und SympathisantInnen um Vorstandsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die (bisher in der PDS selbstverständliche) Chancengleichheit der Entwürfe, sondern auch 23 linksstehende westdeutsche WissenschaftlerInnen, unter ihnen Peter von Oertzen, Frank Deppe, Theodor Bergmann, Frigga und Wolfgang Fritz Haug, Michael Krätke und Reinhard Kühnl. Sie begründeten ihre Intervention am 27. 6. in einem Brief an den Parteivorstand mit ihrem hochgradigen Interesse am Projekt einer freiheitlichen, demokratischen, nicht (mehr) kapitalistischen Gesellschaftsordnung, dem eigenen Engagement dafür und dem Faktum, dass „Sozialismus keine bloße Parteisache“ sei. All diese Kräfte vertraten auch die Forderung, der PDS-Vorstand dürfe sich oder den bevorstehenden Parteitag nicht auf einen der Entwürfe festlegen, schon gar nicht im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Hingegen verlangte André Brie im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ vom 26./27. 5. definitiv: „Notwendig ist, dass der Dresdner Parteitag beschließt, welcher der Entwürfe die Grundlage der Diskussion sein wird, und damit ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2002 gibt. Diese strategische Entscheidung muss in Dresden fallen. Dafür trägt der Parteivorstand die Verantwortung.“

Im Leitantrag an den Parteitag verfügte der Bundesvorstand Mitte Juli 2001, der von Gabi Zimmer vorgelegte Brie-Klein-Brie-Entwurf solle „die Arbeitsgrundlage zur Annahme eines überarbeiteten Parteiprogramms der PDS sein“. Allerdings sei keine Zeile des Entwurfs tabu.



Nackenschläge und neue Anfeindungen

Der sozialdemokratischen Konkurrenz im parlamentarischen Kampf gegenüber sind PDS-Führungskräfte nachgiebig, auch zum eigenen Schaden. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen sie es hin, dass die SPD sie u. a. mit dem Ja zum NATO-Krieg gegen Serbien und beim Neubesetzen eines den PDS-Kompetenzbereich tangierenden Ministerpostens düpierte. Entgegen der eigenen Parteilinie, doch mit Rückendeckung des Bundesvorstands in Berlin fand sich der mecklenburgische Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Holter zu einem gegen sozialere Regelungen gerichteten Deal mit Kanzler Schröder bereit. Gegen finanzielle Vergünstigungen für Landes-Projekte heimste Schröder die Zustimmung der PDS zur sogenannten Steuerreform, dadurch die Annahme dieser „Reform“ mit Mecklenburg-Vorpommerns Stimme am 14. 7. 2000 im Bundesrat ein. Infolge von Holters Entscheidung, die Gysi und dem damaligen PDS-Vorsitzenden Bisky zufolge „politisch klug“ war, werden BRD-Unternehmen bis 2006 rund 153,3 Mrd. DM Steuergeschenke zuteil.

2001 ging es um Bundesarbeitsminister Riesters „Rentenreform“, die den Ausstieg der Unternehmer aus der vordem paritätischen Rentenfinanzierung und den Zwang für viele Beschäftigte zur privaten Altersversorgung mit sich bringt. Die PDS-Spitze war diesmal nicht zum Jawort bereit und erteilte am 6. 5. Schröder eine Absage. Der mecklenburgische Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hätte sich dem Schweriner Koalitionsvertrag entsprechend am 11. 5. im Bundesrat der Stimme enthalten müssen. Stattdessen votierte er mit für die „Reform“ und verplättete so außer Arbeitende und sozial Benachteiligte vor allem die PDS, aber auch den eigenen Landesverband, der ihn kurz davor mit 62 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt hatte. Strafverschärfend kam hinzu, dass es seiner Zustimmung im Bundesrat nicht bedurft hätte, um die „Reform“ durchzubringen – sie war schon durch die Stimmabgabe von Rheinland-Pfalz gesichert.

Offiziell wurde behauptet, es habe sich bei Ringstorffs Ja um einen einsamen Entschluss gehandelt. Demgegenüber ging Gysi davon aus, dass das mit Schröder abgestimmt war: „Der Kanzler wollte uns damit wohl unsere reale Bedeutung aufzeigen.“

Relativ leicht gelang es dem Ministerpräsidenten, die eigene Basis zu beschwichtigen. Über den Streich entrüstete Jusos einschließlich ihres Landesvorsitzenden wurden in die Ecke gestellt. Parteivorstand und -rat in Schwerin bescheinigten Ringstorff, „im Interesse des Landes“ gehandelt zu haben.

Schwieriger schien es, mit dem betrogenen Juniorpartner ins Reine zu kommen. Holter war „enttäuscht und verbittert“. André Brie sah durch Ringstorffs Streich „die Reformkräfte innerhalb der PDS geschwächt“. Pressesprecher Hanno Harnisch kündigte „eine harte Reaktion“ an. Interessant ist, dass keiner der Herren auf den sozialreaktionären Inhalt des Bundesratsentscheids für Riesters hinter Bismarck zurückgehende „Reform“ zu sprechen kam oder die PDS-Beschlusslage zum Kriterium erhob, die besagt, Zusammenarbeit mit der SPD nur, wenn dabei ein progressiver wirtschaftlicher, sozialer und beschäftigungspolitischer Wandel angestrebt wird.

Statt Konsequenzen aus dem Koalitionsbruch zu ziehen, indem man das Bündnis für gekündigt erklärte, setzten PDS-Obere arbeitsteilig mit solchen der SPD eine Komödie in Szene. Nachdem Ringstorff beteuert hatte, er habe den Partner nicht verletzen wollen, zeigte sich Holter „aus sozialer Verantwortung“ sogleich zu weiterer Kabinettsmitarbeit bereit. Andere Mitglieder der Mecklenburger PDS-Spitze waren noch nicht ganz zufrieden. Am 16. 5. wurde der Ministerpräsident veranlasst, eine allgemein bekannte Tatsache einzuräumen, nämlich dass er „gegen den Koalitionsvertrag verstoßen“ hatte. Holter verlautbarte, hierauf lasse sich aufbauen. Allerdings dürfe sich Ringstorffs Alleingang nicht wiederholen. Die PDS-Landtagsfraktion gab ihren Segen. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering aber lobte die Arbeit der Schweriner Partner, weshalb nun auch in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ein Bündnis miteinander denkbar sei.

Rosarote und scheinbar Rote demonstrierten wieder Eintracht. Nur Erhard Eppler, 1987 Chefunterhändler über ein gemeinsames Ideologiestreit-Papier mit der SED, war so fürwitzig, seine für die PDS nicht schmeichelhafte Ansicht über Kooperationsmotive auf SPD-Seite kundzutun. Er erklärte: „Wir müssen langfristig den Laden übernehmen – inklusive der Wähler.“ Mindestens auf Funktionärsebene sei die PDS „im Kern sozialdemokratisch“. Wenn sich die übrige Partei einmal „biologisch erledigt“ habe, würden die Funktionäre merken, dass man sozialdemokratische Politik „am besten in der SPD“ macht.

Während SPD-Rechte wie Bundesinnenminister Otto Schily und der neue Berliner Innensenator Körting den Kampf gegen die heranwachsende Partner-Partei besonders durch weitere geheimdienstliche Überwachung fortzusetzen gedachten und die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Landesverbände Thüringen und Baden-Württemberg, Matschie und Vogt, den Hinauswurf der Kommunistischen Plattform oder mindestens Sahra Wagenknechts aus der PDS anregten, droschen CDU- und CSU-Politiker gleichermaßen auf Rosarote und scheinbar Rote ein. Sie sehen im Zusammenwirken von SPD und PDS ein aussichtsreiches Konkurrenzunternehmen im Gerangel um Einfluss und Posten. In Berlin hat der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, die Kalte-Kriegs-Platte neu aufgelegt. Beraten lässt er sich u. a. von der einstigen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sowie von Günter Schabowski, dem gewendeten SED-Bezirkschef von Berlin und Politbüromitglied, der im Oktober 1989 für das brutale Vorgehen der DDR-Sicherheitskräfte gegen Bürgerrechtler mitverantwortlich war. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte, Berlin vor dem „Kamikazeprozess“ der Verbrüderung SPD-PDS zu bewahren. Er legte dazu eine primitive, von Invektiven strotzende Agitationsbroschüre vor. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Held einer der mit Unwahrheiten zugedeckten Spendenaffären der „Christenpartei“, drohte dem von seinen Parteifreunden geplünderten Berlin mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich, einer massiven Kürzung der Zuschüsse, falls dort die PDS mitregieren dürfe. Parallel dazu erteilte das bayerische CSU-Kabinett allen Versuchen eine Absage, „diese linksextremistische Partei durch Regierungsbeteiligungen salonfähig zu machen“. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel versicherte: „Ich bekämpfe die PDS genau so wie die NPD.“ Damit war kein ernsthaftes Vorgehen auch gegen Faschisten gemeint, wohl aber ein eventuelles Verbot der erstgenannten Partei, die Goppel als für das demokratische System ungeeignet einstufte.

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Der PDS-Leitantrag an den Dresdner Parteitag vom 6./7. 10. 2001 mit dem merkwürdigen Titel „Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft! Es geht auch anders!“ ist schon einmal zitiert worden. Der Parteivorstand gibt darin der Wahrheit die Ehre, indem er konstatiert, dass Hoffnungen auf die heutige SPD unerfüllt geblieben sind. „Unter Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung“, heisst es im ‚Antrag, „ist zu wenig wirklich anders und zu wenig tatsächlich zum Besseren gewendet worden. Der Politikwechsel, den viele von der Schröder-Regierung erwartet und erhofft hatten, blieb aus – andere wurden durchgesetzt: so der erstmalige Eintritt Deutschlands in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945; eine Steuerreform, deren Entlastungen für durchschnittliche Arbeitseinkommen weit geringer sind als für große Gewinn- und Vermögenseinkommen; eine Rentenreform, die das Risiko der Altersarmut teilprivatisiert und für Frauen dort einen Rückschritt bringt, wo gleiche Beiträge nicht mehr zu gleichen Leistungen führen. Schröders Vorgänger hätte solche Einschnitte nicht durchzusetzen vermocht. An einem entscheidenden Punkt stellen wir hingegen bedauerliche Kontinuität fest: ein anderes Herangehen an die Probleme und Chancen in Ostdeutschland findet nicht statt.“

Da Einsichten in die Mittäterschaft namhafter PDS-Vertreter bei der sogenannten Steuerreform fehlen, kommt einem der Verdacht, die heutige Parteiführung wolle den Devisen ihrer DDR-Vorgängerin: „Keine Fehlerdiskussion!“ und „Im Vorwärtsschreiten überwinden!“ folgen. Laut Leitantrag will die PDS „drittstärkste politische Partei in Deutschland werden“ und „den gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung so... vergrößern, dass mittelfristig... ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich und eine Wende zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Reformpolitik realisierbar wird“. Soll dieser Kurs so aussehen wie im Brie-Klein-Brie-Papier angedeutet, in der Praxis durch diverse Meinungskorrekturen und Umfall-Kapriolen demonstriert, ist Skepsis am Platz. Zudem sagen die führenden GenossInnen leider nicht, wie sie das Wunder zustande bringen wollen, die Schröder-Scharping-Schily- oder Fischer-Partei von rechten auf Mitte-Links-Positionen zu bugsieren. Bekanntermaßen hat die SPD-Spitze nur einmal seit 1914 ernstlich Bereitschaft zum Bruch mit ihrer bisherigen Politik bewiesen - nach Beginn und kurz nach Ende der Hitlerdiktatur. Welch ungeheurer Vorgänge bedurfte es, sie kurzzeitig und keineswegs vollständig zum Einlenken zu bewegen!

Grundbedingung dafür, dass die PDS ihrerseits wie angekündigt Druck nach links ausüben kann, ist die Abwehr solcher Vorstöße gegen die zuvor als verbindlich beschlossene Parteilinie und -programmatik, wie sie dieses Jahr besonders reichlich vorkamen und hier beschrieben sind. Die Basis, verbunden mit sozialistisch, radikaldemokratisch und pazifistisch gesinnten Funktionären und Mandatsträgern, stellt die alleinige Kraft dar, die diese Abwehr bewirken kann.

Der Kampf gegen das Absinken der PDS zur „Beliebigkeitspartei“ ist überlebenswichtig. Geht er verloren und will die Linke hierauf die Flinte nicht ins Korn werfen, wird sie danach unter wenig günstigen Bedingungen den Aufbau einer neuen, demokratisch-sozialistischen und deshalb auch entschieden antikapitalistischen Partei beginnen müssen.



Manfred Behrend


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