Beiträge zur Politik  

Johannes Agnoli

"Die Europa-Wahlen sind Scheinwahlen"

Johannes Agnoli ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und lebt in Italien. 1967 veröffentlichte er zusammen mit dem Psychologen Peter Brückner "Die Transformation der Demokratie" - eine fulminante Kritik der Institutionen des bürgerlichen Staates, die die außerparlamentarische Opposition nachhaltig prägte.

Durch den Krieg ist die Konstitutionalität außer Kraft gesetzt worden, auch in Italien. Hier steht in der Verfassung, daß der Krieg als Mittel zur Lösung der internationalen Probleme abzulehnen sei. Nebenbei führt das zu einer lustigen Debatte: Natürlich greifen auch die italienischen Tornados an, aber man sagt immer: Nur, um die anderen Flugzeuge zu verteidigen.

Die Europa-Wahlen sind Scheinwahlen. Weil Europa, wie sich gerade in diesem Krieg zeigt, ein Schein ist; in Strasbourg tagt ein Scheinparlament - also sind die Europa-Wahlen Scheinwahlen. Gibt es im Europa-Parlament irgendeine Fraktion, die den Mut hat zu sagen: Wir stellen die Bombenangriffe im Parlament zur Diskussion? Nein, die gibt es nicht. Das heißt, das Europa-Parlament ist nicht nur ein Schein, sondern auch noch ein schlechter Schein.

In Italien wird nur innenpolitisch argumentiert - von Europa ist überhaupt keine Rede. Die Rechte will bei den Europa-Wahlen die Mehrheit bekommen, um dann zu sagen, jetzt muß die Linke zurücktreten. In Italien weiß man jetzt nicht mehr, was man wählen soll. Die Linksdemokraten, die ehemaligen Kommunisten D'Alemas, waren immer die Orientierungspartei. Jetzt sind sie auch gespalten. D'Alema ist ein kurioser Fall: Die Mauer mußte fallen, die Sowjetunion mußte sich auflösen, damit in Italien ein Kommunist Regierungschef wird. Das nennt man die Ironie der Geschichte. Und dieser ehemals kommunistische Regierungschef wird nun von Clinton in einer Rede vor dem US-Kongreß als ein Stabilitätsfaktor der Nato bezeichnet. D'Alema ist jedenfalls völlig verunsichert. Am liebsten würde er sofort den Frieden haben. Und hier in Italien ist die allgemeine Meinung: Schluß mit den Bombenangriffen.

Europa hat zur Zeit Ähnlichkeit mit dem Italien vor zwei- oder dreihundert Jahren: Ein Dutzend Staaten mit beschränkter Souveränität. Der Souverän in Italien befand sich jeweils jenseits der Alpen - die Franzosen oder die Österreicher. Heute ist der wirkliche Souverän Europas jenseits des Ozeans. Es ist geradezu verblüffend, wie die europäischen Regierungen alles tun, um bloß die US-Regierung nicht vor den Kopf zu stoßen.

In Europa sind das momentan die Vereinigten Staaten von Amerika und Blair vielleicht - die britische Regierung, die sich ihre Souveränität dadurch einkauft, daß sie völlig auf der Seite der USA steht. Die anderen sind verunsichert.

Aber die Balkanpolitik Deutschlands hat fast notwendig zur jetzigen Kriegssituation geführt - mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Genscher im Jahr 1991. Daher müßte die These, daß die USA im Verein mit Großbritannien den Souverän stellen, zumindest zu relativieren sein.

Zu relativieren - das ist richtig. Nach dem allgemeinen Empfinden sagt man in Italien, an sich sollten die Deutschen auf dem Balkan die Kartoffeln aus dem Feuer holen, denn sie haben das Feuer verursacht. Genscher, nicht Milosevic, sollte vor das internationale Gericht gestellt werden, denn er ist verantwortlich für die ganze Entwicklung. Er ist im Grunde ein Kriegsverbrecher. Deshalb mußte er damals zurücktreten. Ich weiß nicht, warum man in Deutschland nicht realisiert hat, warum er zurückgetreten ist. Er mußte zurücktreten, weil die anderen Außenminister in Europa nichts mehr von ihm wissen wollten.

Soll man darüber denken, oder setzt vielmehr das Denken überhaupt aus? Zunächst: Nicht nur die USA treten für Krieg ein, sondern in noch stärkerem Maße die britische Regierung. Die Nato-Staaten scheinen inzwischen grob gesagt kalte Füße bekommen zu haben. Den Anfang machte gerade Italien. D'Alema fand sehr schnell Kontakt und Übereinstimmung mit Schröder. Viel wichtiger ist es jetzt, sich Gedanken über die Zukunft eines armen, überdies völlig zerstörten Landes zu machen. Hier ist Europa wirklich gefragt und hat vielleicht die Möglichkeit, sich als Vernunft durchzusetzen.

Das Wort gefällt mir: Geburt Europas aus dem Geist des Krieges. Denn damit hätten wir den zweiten Pol ausfindig gemacht: Geburt Europas aus dem Geist des Kapitals und die zweite Geburt aus dem dem Kapital genau entsprechenden Geist, eben des Kriegs.

Nun, es kommt darauf an, wieviel Macht diese transnationalen Institutionen haben. Ich bin froh, daß Elmar Altvater in einem Aufsatz mit mir einer Meinung ist: Der Nationalstaat verliert seine Gültigkeit in dem Moment, in dem der nationale Markt aufhört, die Basis der Ökonomie zu sein. Ich habe immer von der Entgrenzung des Kapitals gesprochen, in dem Aufsatz von Altvater habe ich meinen Fehler bemerkt: Nicht das Kapital ist entgrenzt, sondern der Markt. In dem Moment, in dem der Markt kein Binnenmarkt mehr ist, hört der Nationalstaat auf, seine wichtigste Funktion zu erfüllen.

Was nun kommt, weiß kein Mensch. Die sogenannten Human- und Sozialwissenschaften haben vom Fall der Mauer gelernt, daß sie nicht mehr in der Lage sind, Prognosen zu stellen. Man kann nur noch Hypothesen aufstellen. Meine Hypothese ist, daß der entgrenzte Markt auch eine entgrenzte Form der Politik wird brauchen müssen, weil die Kapitale nicht in der Lage sind, die allgemeine Reproduktion zu organisieren. Was auf uns zukommt, ist wahrscheinlich nichts Erfreuliches.

Erstens werden sie jenseits aller bürgerlich-demokratischen Kontrollen sein, genauso wie der Ministerrat in Brüssel. Und sie werden wahrscheinlich eine sehr harte autoritäre Form annehmen, weil es nicht nur darum geht, den international oder global gewordenen Markt zu organisieren, sondern auch darum, etliche Milliarden Menschen, die außerhalb des Marktes leben und für ihn völlig überflüssig sind, in Schach zu halten. Und mit diesem Teil der Welt, dem größten Teil, muß die neue Autorität sozusagen fertig werden. Das ist mein Pessimismus.

Mein Optimismus - Optimismus mit Trauerflor, sagte Ernst Bloch - liegt darin, daß doch ab und zu Zeichen einer Unverträglichkeit der Verhältnisse zu sehen sind. Und vielleicht kann daraus ein Potential entstehen ... Ich habe kein Rezept, ich schlage nur vor, die sogenannte subversive Arbeit zu leisten, subversiv in einem sehr spezifischen Sinne: Man muß praktisch im Untergrund arbeiten. Das nenne ich überwintern, denn der Winter kommt auf jeden Fall.

In der "Transformation der Demokratie" hatten Sie den Prozeß der Rückbildung demokratischer Staaten, Institutionen und Parteien in vor- oder antidemokratische Formen beschrieben, die sogenannte Involutionstendenz - die Entwicklung zu einem autoritären Staat rechtsstaatlichen Typus. Wie weit ist der Prozeß heute?

Die Involutionstheorie ist ad acta zu legen. Die Involution ist perfekt geworden. Es ist keine Involutionstendenz mehr, sondern sie ist zu Ende geführt worden. Man kann sagen, daß die berühmt-berüchtigte Transformation der Demokratie derart realisiert worden ist, daß sie überflüssig geworden ist.

Ich bekomme außerdem Zeifel, ob der rechtsstaatliche Typ auf internationaler Ebene aufrechterhalten wird. Wir erleben schon den Beginn einer Entwicklung, in der die heilige Kuh der Bourgeoisie, die Verfaßtheit des Staates, die Konstitutionalität, langsam geschlachtet wird. Insofern ist die sogenannte Involution da angelangt, daß die demokratischen Institutionen zu einem puren Schein geworden sind. Genauso, wie die Europa-Wahlen jetzt Scheinwahlen sind.

1967 hatten Sie geschrieben, daß sich die Involution nicht gegen alte Verfassungsnormen, sondern mit ihrer Hilfe und durch sie hindurch durchsetzt. Hat sich das nunmehr erledigt?

Da habe ich einige Bedenken. Wahrscheinlich ist eine Verfassung notwendig für das Kapital. Ich erinnere immer daran, daß die italienische Confindustria, also der Industriellenverband, nach dem Matteotti-Mord Ende 1924 Mussolini die weitere Unterstützung nur unter der Bedingung der sogenannten Normalisierung zugesichert hat, und da ist dann die neue Verfassung gekommen.

So kann es sein, daß auch auf internationaler Ebene sich irgendeine Form der Verfassung etablieren wird, weil das Kapital eine gewisse Rechtssicherheit braucht, Rechtssicherheit, um besser planen zu können. Daß diese Verfassung eine andere Form haben wird als die jetzige auf nationalstaatlicher Ebene, ist stark anzunehmen. Es gibt immer noch die Möglichkeit von National-Wahlen, oder von Europa-Wahlen, aber von Welt-Wahlen, das ist ausgeschlossen.

In Italien herrscht zur Zeit eine restlose Konfusion. Mit der Anmerkung dazu, daß es eine Divergenz zwischen Staat und Gesellschaft gibt. Die Gesellschaft lebt und produziert weiter, hat ihre eigenen Probleme, der Staat lebt sozusagen in der Abstraktion der Politik. Die ganzen politischen Debatten, auch im italienischen Parlament, haben mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit kaum etwas zu tun. Vielleicht kann diese Konfusion und die allgemeine Verunsicherung Geburtshelfer einer besseren, einer humaneren Gesellschaft sein - das ist die Hoffnung.

GLASNOST, Berlin 1992 - 2019